Pressemitteilung - Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten HammGas Geschäftsführer Ralf Presse unterstützt Forderung der Bürgerinitiativen nach Änderung des Bergrechts Auf der Podiumsdiskussion in Ascheberg am 12.11.2014 hat sich der Geschäftsführer von HammGas, Ralf Presse, persönlich für eine Änderung des Bergrechts bzgl. der Beweislastumkehr ausgesprochen. Damit sehen sich die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren aus Drensteinfurt, Hamm, Herbern und Werne in ihrer Forderung nach einer Reform des Bergrechts bestätigt. Sie fordern nun eine rasche Umsetzung der vorliegenden Änderungsvorschläge und ein Stopp aller weiteren Genehmigungsverfahren der Bergbehörde, bis der Rechtsrahmen neu gefasst ist. Bereits vor über drei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Bergrecht dringend reformiert werden müsse. Zu den Verbesserungsvorschlägen (siehe Anhang) gehört neben einer verpflichtenden Sicherungsrücklage der antragstellenden Unternehmen auch die Beweislastumkehr. Leider sind bisher alle Bemühungen, das Bundesberggesetz fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, an den jeweiligen CDU-geführten Bundesregierungen gescheitert. Die Bürgerinitiativen sind nun sehr erfreut, dass Herr Presse persönlich nicht bereit ist, diesen skandalösen Missstand länger hinzunehmen. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass in Deutschland eine Behörde auf einer Grundlage genehmigen muss, die von dieser Behörde selber als völlig unzureichend gebrandmarkt wurde. Eine solche rechtliche Grundlage wäre z.B. im öffentlichen Straßenverkehr schlichtweg nicht vorstellbar. Und da es sich bei der Förderung von Erdgas um wesentlich riskantere Vorhaben handelt als den Betrieb eines PKWs, sollten entsprechend die gesetzlichen Rahmenbedingungen den in Deutschland üblichen Mindeststandards genügen. Aus diesem Grunde werden die Bürgerinitiativen versuchen, bei den zuständigen Ministerien in Düsseldorf ein Stopp aller weiterer Genehmigungen zu erwirken, bis es zu einer Änderung des Bergrechts gekommen ist. Gleichzeitig wurden die Kommunen, die von den Plänen von HammGas betroffen sind, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ebenfalls aufgefordert, auf eine Änderung des Bergrechts hinzuwirken. In offenen Briefen wurden die Geschäftsführer von HammGas, der Stadtwerke Hamm und der PVG GmbH – Resources Services & Management aufgefordert, jede weitere Planung zurückzustellen, bis ein modernes Bergrecht einen faire Verteilung von Risiken und Lasten rechtssicher gewährleistet. Die offenen Briefe sind auf der Website 'energiewende-jetzt.org/bergrecht.php' dokumentiert. Die Antworten der jeweils angeschriebenen Adressaten werden dort zeitnah nach Eingang veröffentlicht. Ansprechpartner für die Aktion 'Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten': Jürgen Blümer, Drensteinfurt Email: kontakt@energiewende-jetzt.org Unterstützer: BIGG Drensteinfurt e.V. BIGG Hamm BIST e.V. Herbern BIGG Werne
