Investorenschutzklausel und die privaten Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP:
Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen die umstrittenen ISDS Schiedsgerichte in dem zur Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP (EU mit USA) durch einen
Investitionsgerichtshof
ersetzt werden.
Doch ist das eine Verbesserung? Oder ist diese Regelung genauso gefährlich wie die privaten Schiedsgerichte?
Dieses anschauliche empfehlenswerte Kurzvideo von Campact bringt Klärung:
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0
