500 sagen Nein zu TTIP, CETA und Fracking
Rund 500 Menschen demonstrierten am Donnerstag, 8. Mai 2014 in Konstanz für ein Fracking-Verbot in der EU und Deutschland sowie gegen die geplanten Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP).
Organisiert wurde die Veranstaltung vom BUND Baden-Württemberg und Konstanz. Unterstützer waren u.a. die Arbeitsgemeinschaft für Bäuerliche Landwirtschaft sowie auch die Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V. und die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.
Im Rahmen von CETA und TTIP sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, zu denen Sozialgesetze, Arbeitsrechte, Umwelt-, Arten-, Daten- und Verbraucherschutzrechte gehören, beseitigt und die Einführung höherwertiger Schutzstandards verhindert werden. Als „scharfes Schwert“ zur Durchsetzung sollen Investoren völkerrechtlich verbindliche Sonderklagerechte über eine Paralleljustiz erhalten.
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Fracking war das zweite „Hauptthema“ der Demonstration, die zeitgleich zur Umweltministerkonferenz im Konstanzer Steigenberger Hotel stattfand. Lautstark, phantasievoll und bunt, zu Lande und zu Wasser brachte der Demonstrationszug den Verkehr in der Stadt am Bodensee zeitweise komplett zum Erliegen.
Zur Abschlusskundgebung auf der Marktstätte hatten die Veranstalter Andy Gheorghiu, einen der Fracking-Experten auf Bundes- und EU-Ebene, als Redner eingeladen. „Die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg müssen auch endlich konkrete rechtliche Schritte gegen Fracking unternehmen anstatt nur durch unverbindliche Beschlüsse im Landtag Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit zu verbreiten.“, wetterte Gheorghiu gegen das seiner Auffassung nach unkonsequente Handeln der grün-roten Landesregierung.
Angesprochen wurde auch, dass die nicht tolerierbaren Auswirkungen von Fracking mit und ohne Chemieeinsatz ein Verbot rechtfertigen. Deshalb solle man sich nicht durch die vielfach wiederholte Formulierung im eines „Fracking-Verbotes unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen“ täuschen lassen.
Im Anschluss an die Kundgebung übergab eine Delegation der Demonstranten die Forderungen der Korbacher Resolution an die Umweltminister, die von Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Jürgen Reinholz (Thüringen) und Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesumweltministerium), stellvertretend bei der Übergabe repräsentiert wurden.
Die Korbacher Resolution fordert ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie ein konsequentes Umsetzen der Energiewende. Sie wurde bereits von über 220 NGOs/Initiativen, Parteien, Unternehmen und Kommunen sowie über 50.000 Privatpersonen bundes- und EU-weit unterschrieben.
Fotos: BUND Baden-Württemberg, Gheorghiu
