Neueste Information von der globalen Klimafront

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Jun 082020
 

Truth-Out veröffentlichte am 06.06.20 die Messergebnisse zu den Temperaturen im Monat Mai 2020 und zu den ppm-Werten von CO2 in der Atmosphäre.

Dieser Mai war der wärmste, seit Beginn der Wetteraufzeichnungen je auf der Erde gemessene.

Das Mauna Loa Observatorium auf Hawai hat 417,1 ppm CO2 gemessen, den höchsten jemals bisher gemessenen Monatswert.

Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagt dazu:
„Die Klimastörung wird immer schlimmer.“

[Zur Original-Meldung in Englisch]

Volker Fritz – Initiativen gegen Fracking

 Veröffentlicht von am 8. Juni 2020

Bericht zum Mai 2020 Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Mai 232020
 

Berichtszeitraum 25.04. bis 22.05.2020. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme erneut drastisch ab – um 31% gegenüber dem Vormonat nach fast 38% Verringerung im April und liegt inzwischen weit unter dem Tiefststand nach dem Crash 2014 im Juni 2016 mit 497 Türmen im Einsatz.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker H.A. Fritz. – Wolfenbüttel, den 22.05.2020

248 Bohrtürme wurden im März stillgelegt, überwiegend für Öl. 291 Bohrtürme wurden im April stillgelegt, überwiegend für Öl. 152 Bohrtürme wurden im Mai stillgelegt, fast ausschließlich für Öl. Damit wurden in den nur 3 Monaten 67% der nordamerikanischen Bohrkapazitäten, bezogen auf den Stand Februruar 2020, stillgelegt. Im Vergleich mit dem bereits im Februar 2018 erreichten Stand der Reaktivierung der Bohrtürme von 1293 Stück ergibt sich eine Verringerung um 87%.

Der durch den Ölpreiskrieg der Saudis und der Russen gegen die USA ausgelöste Preisverfall wird nun immer spürbarer zusätzlich überlagert durch die Nachfrageausfälle der über 3 Mrd Menschen weltweit, die wegen der CORONA-Pandemie inzwischen nicht mehr ihr gewohntes Leben und Arbeiten fortsetzen können, sondern zum großén Teil „abgesperrt“ leben müssen und weiterhin auch nicht mehr zur Arbeit gehen können, da ihre Unternehmen Zwangspausen einlegen müssen.

In der Woche vor dem 24.04. brach sogar kurzzeitig der Rohölpreis auf Basis WTI zusammen, wegen nicht absetzbarer, aber vertraglich georderter Rohölmengen. Der WTI-Preis in New York fiel erstmals in der Geschichte ins Minus und Verkäufer zahlten Abnehmern noch eine Prämie, wenn sie ihnen die Rohölmengen abnahmen, bis zu 25 USD/barrel.

Das hat sich zum Ende des Monats April zwar wieder leicht erholt – WTI-Öl in New York bei 18 USD/barrel – aber dann drohte ein Trend der Verstetigung auf diesem Niveau. Doch dieses Preisniveau ist mörderisch für die US-Förderindustrie und besonders für die teure Fracking- Ölförderung, aber auch Saudi-Arabien rutscht damit immer weiter ins Staatsminus, da der Staatshaushalt des Landes weit überwiegend durch Öl-Einnahmen finanziert wird.

Weiterhin gilt abseits des Handelsplatzes New York: In Nordamerika und auch anderwärts sieht es noch viel schlechter aus, weil ein großer Teil des Handels direkt beim Förderer abgeschlossen wird und diese Preise lagen noch deutlich unter WTI-Niveau.

Der derzeitige Weltbedarf an Rohöl liegt über 20% unter der globalen Fördermenge. Das Fördervolumen muss dem angepasst werden. Die Rohöllager sind weltweit alle restlos gefüllt und es wird verzweifelt nach Zwischenlösungen gesucht durch Tankschiff-Leasing und durch die Nutzung zur Zeit ungenutzter Pipelines als Rohöllager.

Die Hauptölproduzenten haben ihre Notlage erkannt und ihre Förderungen kurzfristig drastisch reduziert, viel mehr als vorher angekündigt, um den Ölpreis wieder auf ein ökonomisch besseres Gleis zu bringen. Die Saudis haben ihren Hauptabnehmern die Liefermengen drastisch reduziert, in Asien, in Europa aber auch gegenüber den USA. Auf der Abnehmerseite hat die Reaktivierung der Industrie in China auch den leichten Wiederanstieg des Rohölbedarfes bewirkt. Die Folge ist, dass der Rohölpreis bereits begonnen hat, sich zu stabilisieren. Seit Anfang Mai stieg WTI von 19,06 EUR auf 32,80 (Stand 22.05.20)

In Nordamerika nimmt die Katastrophe ihren Lauf

Seit Januar haben 8 Förderfirmen Konkurs angemeldet, darunter Whiting Petroleum 3,4Mrd USD Verbindlichkeiten und Diamond Offshore 2 Mrd Verbindlichkeiten. Ebenso geht es bei den Service-Unternehmen zu, 8 Konkurse: McDermott International Inc. 7,85 Mrd USD Verbindlichkeiten, Pioneer Energy Services Corp. 475 Mio USD als die beiden größten. Branchenbeobachter rechnen damit, dass sogar Chesapeake Energy und Oasis Petroleum in Kürze Konkurs anmelden werden.

Die Aktien der großen Öl- und Service-Firmen haben an der Börse New York seit Januar 2020 insgeamt schon über 40% ihres Wertes verloren. Auch sogar ExxonMobil ist mit -38% dabei. Über 2/3 ihres Börsenwertes verloren Noble Energy, Halliburton, Marathon Oil und Occidental. Chesapeake Energy verlor über 95% ihres Börsenwertes, Oasis Petroleum 90%, California Resources 76% und Denbury Resources 70%. Wenn der WTI-Ölpreis bei 20 USD bleibt, werden in 2020 400 Firmenpleiten in den USA erwartet, wenn er sich bei 30 USD einpendelt erwartet man noch 170 Firmenpleiten.

Die Investoren haben offenbar endgültig die Nase voll, denn die Förderindustrie kann kein neues Kapital loseisen, um ihre Schulden zu decken und macht seit Jahren Verluste.

Viele der mittleren und kleinen Unternehmen mit Förderung können zu den derzeitigen Preisen nicht mehr kostendeckend fördern und werden in 2020 den Betrieb einstellen. In Kanada haben die großen Ölsand-Verarbeiter begonnen, ihre Produktion herunter zu fahren und lassen Pläne für neue und erweiterte Produktionen in der Schublade. Sie können bei diesen Preisen nicht mehr mit Kostendeckung arbeiten. Seit 35 Jahren haben nicht so viele Förderbohrungen in Nordamerika still gestanden, wie jetzt.

Im Permian und Anadarko Basin in den USA gibt es 400.000 Pferdekopfpumpen-Förderbohrungen, die von meist kleineren Familienunternehmen betrieben werden. Sie beschäftigen bisher ca. 143.000 Arbeiter, die ihre Anlagen betreiben und warten und sie fördern bisher zusammen ca. 850.000 barrels/Tag.

Davon könnten in Kürze ca. 500.000 barrels wegfallen und ca. 100.000 Arbeitsplätze, meist in ländlichen Gebieten. Das birgt jede Menge Sprengstoff für die Nachwahl von Präsident Trump. Wenn der WTI-Preis in New York unter 24.-USD/barrel bleibt, werden viele dieser Unternehmen aufgeben müssen. Sie befürchten das Schlimmste. Nach dem letzten „Schock“, dem Einbruch der Ölpreise nach 2014, sind die meisten dieser Unternehmen so geschwächt, dass sie keine Reserven mehr haben.

Und auch die Zulieferer-Industrie hat mit der Reduzierung angefangen

Der Rohrhersteller Tenavis SA kündigte 223 Mitarbeitern in seinem Werk in Houston. Halliburton beurlaubte in seiner Stammfirma in Houston zunächst 3.500 Beschäftigte. In Kanada hat der Spezial-Spediteuer Mullen Group Ltd. mit Sitz in Calgary, der auch Ölfeld Logistik-Aufgaben und Schwerst-Transporte aller Art durchführt, im April 1.000 Mitarbeiter entlassen, um die Auswirkungen der CORONA -Pandemie abzufangen. Die Firma hatte im 1.Q 2020 noch einen Gewinn von 318 Mio Dollar ausgewiesen.

Und die Angst geht weiter in den Ölcamps in den USA und in Kanada um, dass die CORONA- Pandemie auch dort einschlagen wird, zumal die Container-Wohnanlagen ein Leben auf engem Raum und in körperlicher Nähe der Bewohner zu einander bedingen.

Wird einer der Mitbewohner infiziert, ist es unausbleiblich, dass alle anderen auch erkranken. Und die Menschen auf den Bohr- und Förderplätzen, die meist weitab von Städten angelegt sind, wissen aus Erfahrung, was es heißt, dort ernsthaft krank zu werden. Es ist dann nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr Leben ernsthaft bedroht. In den USA haben sich inzwischen 39 Mio Beschäftigte arbeitslos gemeldet – in nur 9 Wochen.

Wenn auch in China so getan wird, als sei die CORONA-Pandemie so gut wie überwunden, ist es doch so, dass mit der Wiederaufnahme der Aktivitäten der Industrie und der Wirtschaft auch bisher unbekannte Infektionsträger wieder „unters Volk“ gelangen und eine zweite Welle auslösen können. Die Stadt Wuhan mit 12 Mio Einwohnern wird gerade vollständig auf den CORONA-Erreger getestet, nachdem erste Neuansteckungen vermerkt wurden.

Der Schaden der Weltwirtschaft durch CORONA ist gewaltig und im Moment kaum abschätzbar, zumal die USA ja gerade erst am Anfang der größeren Ausbreitung stehen und zumal das US-Gesundheitssystem in keiner Weise auf eine solche Pandemie vorbereitet ist. Besonders in den mittleren und südlichen Bundesstaaten wurde in den vergangenen 20 Jahren das öffentliche Gesundheitswesen kannibalisiert. Jetzt breitet sich in den ländlichen Gegenden in Georgia usw. die CORONA-Pandemie aus und es fehlt an allem. Zum Wochenende werden insgesamt 100.000 Tote in den USA erwartet, bis Ende August 2020 werden weitere 100.000 befürchtet. Diese Volkswirtschaft wird monatelang lahm gelegt werden und ihre Haupt-Handelspartner, wie zum Beispiel Deutschland, werden von den Nachfrageausfällen getroffen werden.

Deutschland – als sehr stark exportorientiertes Land – ist einerseits über Zulieferketten weltweit vernetzt und hängt andererseits von den internationalen Käufern ab, die unter diesen Bedingungen zurückhaltend sind. Die entsprechenden Folgen haben bereits zu wirken begonnen. Hinzu kommt die inzwischen zwar geringere aber immer noch deutliche Zunahme der Zahl der Infizierten. Die landesweiten Isolier- und Sperrmaßnahmen und Reisebeschränkungen haben Schlimmeres verhindert. Aber viele Unternehmen haben die Produktion eingestellt, um ihre Mitarbeiter zu schonen und/oder weil der Teilenachschub aus der internationalen Vernetzung aus blieb.

Und die frühe erste teilweise Öffnung der Sperrmaßnahmen ab dem 25.04.2020 war eine sehr riskante Aktion, denn das Ansteckungsrisiko steigt dadurch wieder. Fachwissenschaftler befürchten den Ausbruch einer zweiten „Welle“ größerer Ansteckungszahlen, auch wenn es bis jetzt noch keinen so dramatischen Anstieg der gemeldeten Neuinfektionen gibt.

Das Wirtschaftswachstum in 2020 wird inzwischen mit einem deutlichen Minus von über 8% erwartet. Die Absagen wichtiger international ausgerichteter Messen und Tagungen in Deutschland tragen ebenso dazu bei, wie die praktisch als Zusammenbruch des Luftverkehrs wirkende Reise- und Einreisesperre, die das Einschleppen weiterer Infizierter verhindern soll. Auch die Hauptzielländer für deutsche Reisende haben ja Einreisesperren verhängt. Die Tourismus- und Reiseindustrie, einschließlich der Kreuzfahrten, ist ein Hauptverlierer.

Die groß angelegten Hilfspakete der Regierung Merkel sollen die Belastungen aus der Situation für Großunternehmen, für den Mittelstand und für kleine Selbständige – aber auch für die Menschen mit Niedriglohn und Teilzeitarbeit – erträglicher gestalten. Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland wird im Jahresdurchschnitt auf 2,5 Mio Personen erwartet, in der Spitze über 3,0. Im Detail haben sich bei der Abwicklung der Hilfspakete manche Hindernisse gezeigt, die kostbare Zeit verschlingen und zusätzliche Pleiten verursachen. Pleiten, besonders im unteren Bereich des Mittelstandes, sind vorprogrammiert und viele, viele Arbeitslose.

Zu den Zahlen der Bohrtürme

Nach dem derzeitigen Zahlenbild liegt die Gesamtzahl der eingesetzten Türme seit Februar 2018 bei 33% von der damaligen Gesamtbohrkapazität. In Summe bleibt damit das Einsatzvolumen in Nordamerika weiterhin mit 339 weit unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von insgesamt 1.293 Türmen. Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14.12.2018 bei 51,20. Am 08.11.2019 lagen sie bei 56,39 USD/barrel, am 06.12.19 bei 56,32 USD/barrel, am 04.01.20 notieren sie bei 62,80 USD/barrel und am 01.02. auf 52,95 USD/barrel. Am 24.04. lagen sie 18,06 USD/barrel. Zur Zeit werden 32,80 USD/barrel notiert.

Die OPEC hat mit verstärkten Förderkürzungen und neuen Verhandlungen mit Russland vereinbart, die Ölmenge der stark gefallenen internationalen Nachfrage anzupassen, um einen Preisabsturz des Rohöles zu begrenzen. 10 Mio barrel/Tag Reduzierung kam dabei heraus. Zusätzlich hat Saudi-Arabien, als größter Förderer der OPEC noch deutlich mehr reduziert, um den Ölpreis zu einem Niveau von über 30 USD/barrel WTI zu heben.

Prognosen der IEA zum Bedarf an Rohöl in 2020 sind allesamt Makulatur geworden und per heute weis niemand, wie lange wegen der CORONA-Epidemie die internationalen Einschränkungen des Reise-, Waren- und Güterverkehrs in 2020 aufrecht erhalten werden müssen. Inzwischen wird mit einer Dauer von mehreren Monaten gerechnet und erst für 2021/ 2022 wird eine deutliche wirtschaftliche internationale Belebung erwartet, ausgehend von dem bis dahin erreichten, stark verminderten Niveau. Wenn alles negativ zusammen kommt, kann es mehr als 5 Jahre dauern, ehe die Weltwirtschaft wieder einigermaßen „rund“ läuft. Wirtschaftskundler schätzen, dass der Einbruch stärker ausfallen kann, als bei der Weltwirtschaftskrise in den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im Mai unterschiedlich, da Kanada bereits im März fast alle Ölbohrtürme stillgelegt hatte. Der Löwenanteil der Stilllegungen erfolgte in den USA.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn 2019 und kontinuierlichem Rückgang seit März 2019 bis Mai 2020:

Monat/ Jahrgesamt im Einsatz in NordamerikaUSAKanadaUS Rohölpreis WTI USD / barrel
30.07.17117895822046
31.10.17111591320251,94
15.11.17109088919254,27
15.12.17116893023856,64
19.01.18126193632563,72
16.02.18129397531860,74
13.04.181110100811766,74
15.06.181198105913966,6
14.09.181281105522670,3
09.11.181277108119661,59
14.12.181245107117451,2
18.01.191259105020952,32
15.02.191275105122453,34
15.03.191187102616158,34
12.04.19108810226664,47
10.05.1910519886361,99
12.07.19107595811760,27
13.09.19102088613455
11.10.19100285614654,6
08.11.1995781714056,39
06.12.1993779913856,32
03.01.208817968562,8
31.01.20103779024752,95
28.02.20103079024044,67
27.03.207827285421,6
24.04.204914652618,06
22.05.203393182132,8

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika noch 245 Ölbohrtürme und 92 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas(138), New Mexico(63), Louisiana (35), Pennsylvania(22), North Dakota(14), Oklahoma(12), West Virginia(8), Ohio (8), Colorado(6) und Kalifornien(5).

Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt die Entwicklung zu geringerem Energieverbrauch wider. Am 07.06.2019 lag der Preis bei 2,324 USD/mmBtu und fiel bis zum 20.06. auf unter 2,20 USD. Danach erfolgte ein leichter Anstieg bis auf 2,453 USD am 12.07.19 und bis zum 09.08.19 ein kontinuierlicher Rückgang bis auf 2,083 USD/mmBtu. Am 13.09. stand er bei 2,614 USD/mmBtu und am 08.11. lag er bei 2,772 USD/mmBtu. Am 06.12. lag er bei 2,427 USD/mmBtu und am 04.01.2020 bei 2,130 USD/mmBtu. Ende Februar wurde er bei 1,75 USD/mmBtu notiert und blieb seither immer unter 2 USD/mmBtu. Am 24.04. wurde er mit 1,815 USD/mmBtu notiert. Zur Zeit er bei 1,71 USD/mmBtu.

Das bedeutet zunächst weiterhin „ruinöses“ Geschäft zu nicht-kostendeckenden Preisen im „Henry Hub“. Davon profitiert nur das LNG-Geschäft mit Erdgas-Exporten nach Übersee. Um Geld zu verdienen müssten die Gaskonzerne 6 – 7 USD/mmBtu im Henry Hub erzielen. Aber auch der internationale LNG-Absatz wird drastisch sinken und zu Preisnachlässen bei LNG aus den USA – und in der Folge auch beim Erdgas zu noch größeren Verlustabschlüssen führen. Die Investoren haben begonnen, sich auch aus den LNG-Projekten zu verabschieden, da auch dort keine Rendite zu erwarten ist.

Die internationalen Bohraktivitäten nahmen auch deutlich ab, um 144 Türme auf 915 Bohrtürme.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung sind durch die weltweite CORONA-Virus-Pandemie und den Preiskampf Saudi/Russland gegen die USA hinfällig geworden. Die weltweite Rezession gewaltigen Ausmaßes entwickelt sich weiter, da die CORONA-Pandemie sich jetzt auch in Mittel- und Südamerika und in Afrika ausbreitet und hohe Todesraten erwarten lässt. Und nicht zu vergessen, die USA haben das Schlimmste noch vor sich, mit einem Präsidenten, der heute schon verkündet, dass im Falle einer zweiten Infektionswelle ein zweiter „Shutdown“ nicht in Frage kommt. Geschäft geht vor Menschenleben. Die Zukunft einer Wiederbelebungsphase steht derzeit völlig ungewiss da. Mit Jahren ist zu rechnen, nicht in Monaten, so auch bei uns in Deutschland.

Wir alle müssen diese Krise erst einmal durchstehen, dann kann die Neuorientierung beginnen und danach der internationale, vernetzte Wirtschaftskreislauf wieder belebt werden. Es ist aber auch bei einigen Produkten deutlich geworden, dass eine nationale zuverlässige Fertigungsbasis in Deutschland unabdingbar ist, denn die nächste Pandemie mit einem Virus aus der CORONA-Viren-Familie wird kommen, die Frage ist nur, wann.

Volker Fritz – im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 23. Mai 2020

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

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Mai 152020
 

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum
Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch
Gesetzesverabschiedung am 14.05.2020 missbraucht
und der Bundesrat hat diesen bereits am 15.05.2020 genehmigt.
Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder
größte Eile.

Pressemitteilung des BBU – mit freundlicher Genehmigung

(Bonn, Berlin, 15.05.2020) Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, den 24.4.2020 gegen 16.00 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27.4.2020, 12.00 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5.5.2020 brachten CDU/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13.5.2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der LINKEN auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25% erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.

Am späten Abend des 14.5.2020 stimmten CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag beschädigt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterstützt.

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschließend über das Planungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltverbände ihren Protest in einer gemeinsamen Erklärung bekundet.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der fast 50 Organisationen:

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden „Planungssicherstellungsgesetz“ stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Die auch möglichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in mündlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. März 2021 gelten. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, die das Außerkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist völlig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt:

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf

Initiativen und Verbände können formlos weitere Unterstützungserklärungen für die gemeinsame Erklärung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de

UnterstützerInnen dieser Erklärung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):

  1. Aktion „Strom ohne Atom“ – BürgerInnen für eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart
  2. Aktionsbündnis Bahnwende – Heilbronner gegen S21
  3. Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
  4. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  5. Aktionsbündnis No Moor Fracking
  6. Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  12. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  13. BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  14. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg/Weser
  15. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe
  16. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis
  17. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  18. Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  19. Bürgerinitative Bergrheinfeld
  20. Bürgerinitiative „Dicke Luft“, Herne
  21. Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  22. Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN
  23. Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen
  24. Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid – Keine Fertigung in Niederkassel
  25. Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
  26. Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe
  27. Bürgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung
  28. Bürgerinitiative Stop Klärschlammverbrennung, Witten
  29. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig
  30. Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese
  31. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  32. Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)
  33. Bürgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen / Herne
  34. Bürgerinitiative WAA NAA – BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN 
  35. Elternverein Restrisiko Emsland
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim
  37. Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SOFA), Münster
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen
  39. LAgAtom – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
  40. Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt
  43. Parents For Future Hannover
  44. Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie, Heßheim
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang
  46. Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  47. Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
  49. Umweltgruppe Wiedensahl
 Veröffentlicht von am 15. Mai 2020

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Mai 122020
 

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie 
(„Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.

Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass beider Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgas-förderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.

Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und 
Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.  Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel. Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren undca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.

Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerungder Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen.Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt.

Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben [1] Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf

Unterzeichnende Bürgerinitiativen:

  • Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
  • Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
  • IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
  • Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
  • BBU Bundesverband, Bonn
  • IG Schönes Lünne
  • BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
  • Andy Gheorghiu Consulting
  • GENUK e.V., Hamburg
  • BI – LK Oldenburg 
  • BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
  • BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
  • BI Umweltschutz Uelzen
  • AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • FEBiD e.V., Templin
  • BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
  • BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
  • AG Post Fossil, Kassel
  • BI „inofrack“ Inde-Rur 
  • BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
  • Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
  • Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
  • Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren 
  • BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
  • BI Gegen Gasbohren, Hamm
  • BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
  • BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
  • BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
  • BI Gegen Gasbohren in Walle
  • BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
  • BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
  • Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten 
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz 
  • UBI Salzhausen
  • IG Breinermoor/Backemoor
  • Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
  • IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
  • BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
  • BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
  • BI kein-frack-in-wf, Cremlingen 
  • BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück 
  • BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
  • Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking 
  • Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
  • WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V. 
  • BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten 
  • BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
  • BIGG Drensteinfurt e. V.
  • BI Frackingfreies Hamburg-FFH
 Veröffentlicht von am 12. Mai 2020

BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

 Bundesrat, Bundestag, Petition, Petitionen und Unterschriftenlisten, Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung – Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen
Mai 112020
 

Pressemeldung des BBU, Bonn, vom 29.04.2020 – mit freundlicher Genehmigung des BBU

(Bonn, Berlin, 29.04.2020) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll bis zum 31. März 2021 gelten. Es soll am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden. Der BBU kritisiert, dass so im Wind­schatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Der Umweltverband fordert stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu ent­scheiden. Dies hat der BBU im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundes-Umweltministerium mitgeteilt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Sicherlich ist es geboten, Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie schnell zu ergreifen. Aber die Bundesregierung will die falschen Maßnahmen ergreifen. So soll es im Ermessen der Behörde liegen, ob eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet statt einer Auslegung erfolgt. Zur Vermeidung von Kontakten hätte die Veröffentlichung im Internet stattdessen zusätzlich zur Auslegung, wenn sie erfolgt, verpflichtend festgelegt werden müssen. Und statt Genehmigungsverfahren auszusetzen, setzt die Bundesregierung unnötig zentrale Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der Umweltverbände aus. So stellt der Erörterungstermin das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Nur im direkten Dialog zwischen Einwendern, Antragstellern und Behörden können wirksam Mängel eines Projekts aufgezeigt werden. Stattdessen sollen die Betroffenen faktisch zu Statisten werden. Die vorgesehene neue gesetzliche Bestimmung geht zu Lasten der Umwelt und des Schutzes der menschlichen Gesundheit.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Ein Aussetzen bis zum 30.9.2020 ist Behörden und Betreibern zuzumuten. So können in dieser Zeit Verfahren behandelt werden, für die auch bisher kein Erörterungstermin vorgesehen oder möglich ist. Und es würde den Behörden ermöglichen, sich in der Corona-Krise vorrangig um Aspekte des Arbeitsschutzes in den Betrieben zu kümmern. Zudem ist ein Aussetzen von weniger als fünf Monaten als eine Verzögerung anzusehen, die in Genehmigungsverfahren durchaus üblich ist.“

Die Stellungnahme des BBU ist hier direkt abrufbar.

 Veröffentlicht von am 11. Mai 2020

Methan-Leckagen bei der US-Erdgasförderung

 Allgemein  Kommentare deaktiviert für Methan-Leckagen bei der US-Erdgasförderung
Apr 302020
 

Volker H.A. Fritz                          Wolfenbüttel, den 28.04.2020

Methan-Leckagen bei der US-Erdgasförderung im Permian Basin neu mit 3,7 Prozent ermittelt.

Grafik: pixabay


Einem Bericht in www.ecowatch.com zufolge sind in den USA Methanmessungen über den Fördergebieten im Rahmen einer gemeinsamen Studie der Havard University und des Environmental Defense Fund (EDF) per ESA-Satellit TROPOMI durchgeführt worden.
Sie führten zu unerwarteten Erkenntnissen:
Die Methanemissionen über dem Permian Basin wurden über 11 Monate 2018/2019 erfasst. Im Permian Basin wird ein Drittel des Erdöles und 10 Prozent des Erdgases der USA gefördert.
Der ermittelte Leckagewert vom geförderten Methan betrug 3,7 Prozent.
Das war der höchste über den USA gemessene Wert. Dieser Wert liegt mehr als zweimal höher als die Abschätzungen der EPA.

Prof. Howarth von der Cornell University gibt an, dass nach ihren neuesten Untersuchungen bei 2,7 Prozent Methanleckage das Erdgas schädlicher ist als Kohle.
Zur Klimaauswirkung des in der Region geförderten Erdgases wird festgehalten, dass sie dadurch fast verdreifacht wird, bezogen auf die letzten 20 Jahre.
Der Wechsel zum fossilen Brennstoff Erdgas als Brücke zu einer regenerativen Energieversorgung in der Zukunft erweist sich nachdrücklich als ein Irrweg. https://www.ecowatch.com/permian-basin-methane-emissions-2645852936.html
Es wird Schritt für Schritt deutlicher, woher denn die rätselhaften hohen Methananstiege in der Atmosphäre kommen können.
Die Gefährdung der Atmosphäre ist schon viel weiter fortgeschritten, als man das wahrhaben will – durch menschliches Handeln.


Volker Fritz
im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 30. April 2020