Resolution des Kreistages Verden: Gasförderung im Kreisgebiet verringern – mehr Rechte für die betroffenen Kommunen

Im Landkreis Verden wurde vor fast zwei Jahren ein breites gesellschaftliches Bündnis, ein s. g. “Runder Tisch zur Erdgasförderung” auf Initiative der damals vier Bürgerinitiativen im Landkreis und politischer Unterstützung gebildet. Vertreten sind in diesem “Runden Tisch” u. a. die evangelische als auch die katholische Kirche, das Landvolk, der Landfrauenbund, der NABU, Bürgermeister, Haus- und Grundbesitzer Verein, Mitglieder der Kreistagsfraktion etc. Zielsetzung dieses “Runden Tisches” ist es, die Gesamtproblematik der Erdgasförderung und Verarbeitung möglichst in allen gesellschaftlichen Schichten bewusst zu machen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens über notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der hiermit einhergehenden Risiken und Gefahren zu erreichen.

In seiner letzten Sitzung hatte der “Runde Tisch” beschlossen, dem Kreistag Verden, in Anlehnung an eine Resolution der Stadt Verden (Aller) zur Erdgasförderung, ebenfalls eine solche zur Beschlussfassung zu empfehlen. Hierzu haben die Bis einen Resolutions-Entwurf erstellt, der im weiteren administrativen Werdegang um Gesichtspunkte des Kreistages ergänzt wurde, ansonsten aber in den wesentlichen Sachverhalten erhalten blieb.

Am 13.06.2016 haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Rahmen eines Pressegespräches diese Resolution unterzeichnet, welche durch den Kreistag am 17.06.2016 mit einer Ergänzung (Beschluss) einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen worden. Der Versand ist an die in der Resolution als “möglicher Empfängerkreis” benannten Empfänger erfolgt.

Um die politische Wirkung dieser Resolution auf Landes- und Bundespolitik zu vergrößern, werden die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen des Landkreises Verden ihren Fraktionskollegen der umliegenden Landkreise den Vorschlag unterbreiten, vergleichbare Resolutionen zu beschließen.

Wolfgang Marschhausen