Schiedsgerichtsbestimmungen bleiben untragbar!

Der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, lobt die an dem Abkommen CETA erzielten Verbesserungen und vermittelt auch gleichzeitig, dass die SPD diesem Abkommen nun bedenkenlos zustimmen könne. Die SPD-Spitze unter der Führung von Sigmar Gabriel ist entschlossen, dieses Abkommen gültig zum Abschluss zu bringen. Auch in Brüssel werden die Kontakte genutzt, dieses Ziel zu erreichen.

Es wurde eine Pseudo-Änderung des CETA-Abkommens gemacht, um nach außen hin für schlichte Gemüter den Eindruck zu erwecken, dass nun Entscheidendes geändert sei. Doch das ist es eben gerade nicht.

Der „Investorenschutz“ über eine extra Schiedsgerichtsbarkeit bleibt, auch wenn diese Gerichtsbarkeit institutionalisiert wird. Wir brauchen aber kein Schiedsgericht, weil die Rechtssysteme der Vertragsparteien hoch entwickelt sind.

Wir behalten also die Möglichkeit, dass Konzerne Staaten auf der Basis eines Sonderrechtes verklagen können, die Staaten aber nicht die Konzerne.

Wir behalten die Möglichkeit, dass Konzerne auf Entschädigung für immaterielle Schäden klagen können.

Wir behalten die Möglichkeit, dass sie solche Klagen auch für vergangene Geschäfte erheben, die vor Vertragsabschluss getätigt wurden -ohne Zeitbegrenzung.

Wir behalten die Form des „lebenden“ Abkommens, das anschließend, ohne demokratische Kontrolle, nachgebessert werden kann und heute noch und heute noch ungeahnte Änderungen der Vertragsinhalte nachgeschoben werden können.

Wir behalten die „regulatorische Zusammenarbeit“ als Abstimmungsverpflichtung bei Gesetzgebungen.

Wir haben keine Zusage bekommen, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden.

Wir haben keine Zusage bekommen, dass die 8 ILO-Kernarbeitsnormen jetzt in Kanada auch eingeführt werden.

Die Besserstellungsklausel schafft Investoren aus Kanada erhebliche Vorteile, wenn sie über das Handelsabkommen Kanadas TPP mit asiatischen Ländern dort günstigere Bedingungen erhalten, als dies in der EU möglich ist.

Dieses Abkommen, bei weniger als 2% des Außenhandelsvolumens der EU mit Kanada, ist so überflüssig, wie ein Kropf. Es bringt kaum mehr Umsatz und kaum mehr Energie-Versorgungssicherheit für die EU.

Die Energielieferanten in Kanada sind Börsenkonzerne, die durch dieses Abkommen in keiner Weise gebunden sind. Der Staat kann für sie keine bindenden Zusagen machen. CETA eröffnet äußerst lukrative Verdienstmöglichkeiten

Die Steuerzahler des jeweiligen Nationalstaates werden die hohen Strafen und Abfindungen zu zahlen haben, und das Volkvermögen wird entsprechend geschmälert. Erstaunlicherweise scheinen unsere führenden Politiker zu glauben, dass durch CETA künftig große Mehrumsätze ermöglicht werden.

Der gesamte handelspolitische Ansatz erscheint eher als Tarnung. Dahinter scheint es um das hegemoniale Machtstreben der Großkonzerne zu gehen, sich aus den ohnehin nur noch schwachen Fesseln demokratisch verfasster Gesetze und Regelungen zu befreien, die die Menschen vor Willkür, Ausbeutung, Vergiftung, und Schädigung schützen und auch die Umwelt lebenswert bewahren wollen.

Wer soll denn das Mehr an Produkten und Dienstleistungen bezahlen, das uns suggeriert wird? Es ist doch eher Grund zu der Annahme, dass geplant ist, vom Wohlstand der Völker der EU zu profitieren. Die Folgen sind bei uns Wohlstandsverluste. Es wird kaum noch „Massen“ geben, die sich mehr leisten können werden, als das nackte Überleben zu sichern. Für Zusatzleistungen und „Neue Angebote“ wird dann kein Geld mehr in den Familien sein.

Also, erscheint es unseriös, solche Aussichten zu verbreiten. Zudem wird mehr als deutlich, dass mit CETA und TTIP eine Doppelstrategie gefahren wird, mit dem Ziel dass zumindest eines der Abkommen wirksam werden muss.

Das reicht dann schon, um den Konzernen die angestrebten legalen Ausplünderungen der Länder der EU zu ermöglichen.

Diese Handelsverträge richten sich zuerst gegen den Wohlstand der Arbeitnehmer in Deutschland.

Wann endlich sammelt sich in den Reihen der SPD wieder so viel Kraft, einen ehrlichen Sozialdemokratischen Neuanfang zu beginnen?

Oder müssen wir Arbeitnehmer, Rentner, Niedriglöhner usw. diesen Traum ganz aufgeben?

Wenn jetzt nicht aufgepasst wird wird CETA kommen und mit CETA und hinter CETA die ganz große Ausbeutung durch die Konzerne:
Wasserprivatisierung, Krankenhausprivatisierung auf „internationalem Niveau“ Rentenprivatisierung – trotz zweier negativer Beispiele (das letzte unter Maggie Thatcher in UK) Krankenkassenprivatisierung, Schulprivatisierung bis auf eine jämmerliche Grundschule niedrigsten Niveaus für die Unterklasse (US-Modell) Müll, Straßenreinigung, Abwasser usw. Autobahnprivatisierung.
Und all diese „Dienstleister“ wollen ihr investiertes Kapital gut verzinst haben, zu unsere aller Lasten

Bitte betrachten sie unter all diesen Gesichtspunkten die Laudatio von Bernd Westphal zu den „gelungenen“ Veränderungen an CETA

Volker Fritz