Unter dieser Überschrift veröffentlichen wir hier an dieser Stelle den folgenden Leserbrief zu einem Interview im Kurier am Sonntag:
Karl-Heinz Florenz (CDU) in Gespräch mit Olaf Plotke
Offener Brief zu dem Interview von Herrn Florenz im Kurier am Sonntag (14.03.2015)
(Gerne auch als Leserbrief zu veröffentlichen)
Werter Herr Florenz,
mir wurde beim Lesen des Interviews mit Herrn Plotke über TTIP einmal mehr bewusst, wie unzulänglich der deutsche Journalismus als auch unsere Volksvertreter sind.
Ihre Äußerungen über TTIP offenbaren Ihre unzureichenden Kenntnisse über Freihandelsabkommen und deren Folgen für Mensch und Umwelt. Despektierlich äußern Sie sich als Volksdiener über den Souverän, der sich zu Recht Sorgen um die (schon zerbröckelnde) Demokratie und der Daseinsfürsorge in Europa macht. Kritische Bürger, die sich umfassend über die Freihandelsabkommen wie CETA, TiSA oder TTIP informieren, werden von Ihnen diskreditiert weil diese skeptisch gegenüber Politikern und Regierungen sind und deren Unabhängigkeit sowie Sachverstand in Frage stellen.
Mit Ihrem Verweis auf das Chlor-Huhn zeigen sie, dass Sie nicht auf dem aktuellstem Stand sind, sondern weit abgehängt wurden. Die kritischen Bürger in Deutschland, aber auch in Spanien, Frankreich oder Griechenland, sind vielmehr besorgt um die Demokratie und der (kommunalen) Daseinsfürsorge in Europa und der Verelendung ärmerer Länder. Es zeugt von Ignoranz und Gleichgültigkeit die Augen vor den negativen Folgen der Freihandelsabkommen zu schließen, wie sie z.B. zwischen Mexiko und den USA/Kanada oder zwischen Afrika und Europa geschlossen wurden. Diese Freihandelsabkommen sollen den Wirtschaftshandel der reicheren Länder sichern und Bestrebungen schwächerer Länder, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu stärken, unterbinden.
Warum werden die Freihandelsabkommen im Geheimen verhandelt? Nun, damit die Bürger desinformiert bleiben und dadurch ein Aufstand seitens der Bürger, dem Souverän, erst gar nicht entsteht. Erst wenn alles unter Dach und Fach ist wird der Bürger (unzureichend) informiert, jeglicher Protest ist dann sinnlos. So wird über den Köpfen des Souverän und gegen seinen Willen entschieden; da darf man sich über die mangelnde Wahlbeteiligung nicht wundern. Aber dies ist einem rechtskonservativem Politiker eh gleich, da er schon parlamentarische Demokratie als ein Hemmnis für den Kapitalismus und Standortnachteil für die Wirtschaft sieht.
Sogar die EU-Kommission gesteht ein, dass das Freihandelsabkommen TTIP keinen signifikanten Vorteil für die Menschen in Europa bringt. Denn Wirtschafts- und damit verbundene Beschäftigungsimpulse werden von TTIP nicht ausgehen. Sogar die deutsche Wirtschaft gibt dies zu! Einzig werden die Gewinne höher ausfallen, da die Zölle wegfallen. Im Gegenteil wird TTIP Arbeitsplätze vernichten, da die Produktivität steigen aber der Absatz der Produkte stagnieren wird.
Und nun zu den Schiedsgerichten, die aus Anwälten bestehen, die als Richter nicht unabhängig sind, wie es bei nationalen Gerichten in demokratischen Ländern der Fall ist. Diese Anwälte werden die Bedürfnisse und Belange der Bürger in ihrem Urteilsspruch nicht einbeziehen sondern einzig die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen …und dazu noch geheim verhandeln. Auch können nur Unternehmen Staaten verklagen, Staaten und Bürger aber nicht die Unternehmen. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern unterwandert diese.
Bei den Klagen der Unternehmen geht es um Investorenschutz, ein Euphemismus für Entschädigung von zu erwartenden Gewinneinbrüchen. Sollte eine Gesellschaft auf die Idee kommen Verbesserungen der Lebensqualität, des Umwelt-, Natur- oder Klimaschutzes anzugehen so schwebt schon das Damoklesschwert der Entschädigung für zu erwartende Gewinneinbrüche über deren Häupter. Somit werden demokratische Entscheidungen über Verordnungen oder Gesetze den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Das ist keine lebendige Demokratie sondern Wirtschaftsdiktatur!
Würde ein Staat, also die Gesellschaft, von einem Schiedsgericht dazu verurteilt einem Unternehmen wegen möglichem entgangenem Gewinn Entschädigung zu zahlen und die Staatsregierung würde dem nachkommen, wäre dies eine Veruntreuung von Steuergeldern. Denn für dieses Urteil gibt es keine gültige Rechtsprechung und müsste zuvor von einem (inter)nationalem Gericht bestätigt werden.
Es darf nicht sein, dass ein außerhalb der Judikative existierendes Gericht ohne Rechtsbefugnisse eine Verhandlung über eine Gesellschaft führen darf, von dem die Bürger auch noch ausgeschlossen werden – dazu noch über eine Gesellschaft, die sich der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet hat. Ist denn das Vertrauen der Wirtschaft in den demokratischen Gesellschaften so gering?
Auch möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Venezuela kein Bundesstaat der USA ist. Daher muss man keine Sorgen haben, dass ein USA-Unternehmen sich nicht an den Urteilsspruch eines nationalen oder internationalen Gerichts hält – was auch von einem venezuelanischen Unternehmen nicht zu erwarten ist. Auch die Verfahrensdauer ist kein stichhaltiges Argument nationale Gerichte zu umgehen. Warum soll es der Wirtschaft denn besser ergehen als uns Bürgern, die sich auch mit jahrzehntelangen Verfahren – z.B. gegen Versicherungen oder Behörden – auseinandersetzen müssen? Da wäre es doch viel sinniger sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Gerichtsverfahren schneller durchgeführt werden, oder etwa nicht? Dies würde die Kosten für die Allgemeinheit deutlich reduzieren.
Von Ihnen, Herr Florenz, erwarte ich, dass Sie sich der Nöte, Sorge und Bedürfnisse der Bürger annehmen. Denn das Wohl der Bürger geht vor den Interessen der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat den Bürgern zu dienen, nicht umgekehrt!
Gerne dürfen Sie sich an unseren Diskussionen beteiligen, aber bei den entsprechenden Veranstaltungen – unter anderem organisiert von attac in Kleve – waren Sie nie anwesend. Wir freuen uns über eine Diskussionsteilnahme von hiesigen Politikern statt uns von diesen diskreditieren, denunzieren oder sogar kriminalisieren zu lassen. Nehmen Sie uns Bürger ernst und diskutieren Sie mit uns. Die hiesige Hochschule in Kleve wird Ihnen und uns Bürgern gerne einen Raum zur Verfügung stellen.
Herr Florenz, trauen Sie sich mit uns kritischen und aufgeklärten Bürgern sachlich und fair zu diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Kleve/Niederrhein
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplaetze
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„Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“ Berthold Brecht
