Feb 272013
 

Auch der BUND NRW befürchtet eine Aushebelung der Fracking-Moratorien, falls der Rösler/Altmaier Vorschlag umgesetzt würde:

„Die jetzt vorgeschlagene Regelung kommt einem Persilschein für Fracking auf dem Großteil der Landesfläche gleich“, kritisierte Dirk Jansen, Fracking-Experte des BUND. „Nur  16,7 % Nordrhein-Westfalens wären danach als ausgewiesene Wasserschutzgebiete vor dieser Hochrisikotechnologie sicher.“  Auch sei Öko-Dumping von Bundesland zu Bundesland weiterhin nicht ausgeschlossen. Trotz der geplanten – und in NRW längst per Erlass geregelten –  Einvernehmenserfordernis mit den zuständigen Wasserbehörden sei damit kein einheitliches Behördenhandeln  garantiert. Zudem befürchtet der BUND, dass das in NRW existierende Fracking-Moratorien durch die neuen Regelungen ausgehebelt werden könnte. Den Gaskonzernen werde damit Tür und Tor geöffnet.

Quelle:
BUND. Landesverband Nordrhein-Westfalen: Bundeskabinett plant Fracking-Erlaubnisgesetz.

Feb 272013
 

Würde der Gesetzesentwurf zum Fracking von Peter Altmaier und Philip Rösler verabschiedet, könnte damit das fragile Konstrukt eines „faktischen Fracking-Moratoriums“ in NRW gefährdet werden, so die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Wibke Brems.

„Damit ist klar, dass das Vorgehen Altmaiers und Röslers nicht dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens entspricht. In NRW soll auf Grund der Informations- und Datendefizite ein schrittweises Vorgehen erfolgen, um nicht Tatsachen zu schaffen bevor Erkenntnisse vorliegen. Eine Annahme des Gesetzentwurfs von Minister Altmaier und Rösler würde das unmöglich machen. Denn die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden das Thema Fracking bundesweit regeln und somit die Handlungskompetenzen der Länder eingeschränken. Diese dürfen nämlich nur aktiv werden und eigene Regelungen einführen, wenn es keine abschließenden Regelungen auf Bundesebene gibt. Die Konsequenz daraus wäre, dass Nordrhein-Westfalen vermutlich nicht mehr wie geplant, jene wichtige Vorarbeit zur Klärung der noch offenen Fragen leisten könnte, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Davon betroffen wären auch alle weiteren Bundesländer mit unkonventionellen Gasvorkommen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass für Gasförderung mit Fracking grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen fällig würden und Fracking in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten wäre.

Nicht geregelt bliebe weiterhin, wie und welche Kriterien in einer Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt geprüft werden sollten. Alle Gutachten bestätigen, dass mangels ausreichender Informationslage die Erstellung eines Kriterienkatalogs momentan nicht möglich ist. Würde man der Vernunft folgen, wäre damit eine UVP sehr schnell mit negativem Ergebnis für die Industrie beendet. Darauf wird man aber aus Erfahrungen mit anderen Großprojekten kaum bauen können.

Zur Gewinnung der notwendigen Informationen sind übrigens nicht – wie vielfach behauptet – unbedingt wissenschaftlich begleitete Probebohrungen notwendig. In Niedersachsen sind ausreichend alte Bohrungen vorhanden, die auf Dichtheit geprüft werden könnten. Die Unternehmen haben bislang immer noch nicht alle beim Fracking eingesetzten Stoffe veröffentlicht und die ehemalige Landesregierung von Niedersachsen verweigerte die Offenlegung aller bislang bei der Gasförderung aufgetretenen Vorfälle und Unfälle.

Bundesländer und Regierung sollten sich die Zeit nehmen, ernsthaft und faktenbasiert zu prüfen, bevor gesetzliche Schnellschüsse abgegeben werden. Ein Moratorium wäre dafür ein guter Anfang. Aber auch durch ein vollständiges Verbot würden Deutschland keine Nachteile entstehen. Die wirtschaftliche Relevanz der hier vorhandenen Gasvorkommen ist dafür viel zu gering.

Und von BASF / Wintershall, ExxonMobil und BNK Petroleum kann man erwarten, dass sie die angeblich „strengen deutschen Umweltvorschriften“ selbstverständlich auch auf ihren Gasfeldern in Libyen, Russland und der Ukraine einhalten, wo noch ausreichend konventionelle Gasvorkommen existieren. Oder etwa nicht?

Quelle:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung – Grüne Landtagsfraktion NRW.

Feb 272013
 

Der Umweltminister aus Bayern (CSU) sagt:

„Diese Technik darf nicht zur tickenden Zeitbombe werden“: Die Pläne der Bundesregierung zur Regelung des sogenannten Frackings stoßen auf Widerstand in der CSU. Bayerns Umweltminister Huber will die neue Gasförder-Technologie gar nicht erst zulassen. Damit wächst die Front der Länder gegen das Gesetz

Quelle:
Huber nennt Fracking „tickende Zeitbombe“ – Wirtschaft – Süddeutsche.de.

Feb 262013
 

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen erste gesetzliche Einschränkungen für die Erschließung von Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen. Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wurden in den letzten Monaten von fast allen betroffenen Bundesländern auf freiwilliger Basis bereits umgesetzt und sollen nun Gesetz werden.

Disposalbohrungen zur Verklappung der hochgiftigen Abwässer und die konventionelle Gasförderung in Trink- und Heilquellengebieten bleiben aber weiterhin explizit erlaubt.

In NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und andere Bundesländern gelten weiter Moratorien für die Genehmigungsverfahren. Grundlage der Moratorien ist, dass erste Gutachten ein erhebliches Risiko der unkonventionellen Gasförderung erkannt haben. In vielen Bereichen fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse und damit die Grundlagen für die Vermeidung von Risiken. Solange Risiken für Mensch und Natur aber nicht ausgeschlossen werden können, können auch keine Genehmigungen erteilt werden.

Warum sich die Bundesregierung dieser Logik nicht anschließend möchte, bleibt unverständlich. Mehrere Bundesländer haben über den Bundesrat ein Moratorium gefordert, welches aber von der Regierung abgelehnt wurde. Auch das von der Umweltministerkonferenz geforderte Verbot von Disposalbohrungen wird in der Gesetzesänderung nicht erwähnt.

Die für die wasserrechtliche Genehmigung zuständigen Behörden haben damit den Schwarzen Peter. Sie müssten ohne einen deutschlandweiten und wissenschaftlich begründeten Leitfaden Entscheidungen treffen und werden im Zweifel von Unternehmen und Bürgern gleichermaßen verklagt werden.

Umweltminister Peter Altmaier hat bereits erkannt, dass eine europäische Schiefergasförderung keine Effekte auf Preise oder Versorgungssicherheit hat. In vielen Studien und Berichten wird das seit 2011 ausführlich dargelegt.

Wirtschaftsminister Philip Rösler glaubt dagegen noch das Märchen vom billigen Gas. Er traut den gasfördernden Unternehmen zu, die für die Förderung relevanter Gasmengen benötigte Anzahl von 700 bis 1000 Bohrungen pro Jahr durchzuführen. Bislang scheiterten die gleichen Unternehmen schon bei der Auswahl benzoldichter oder rostfreier Rohre für ihre Abwasserverklappung.

Die Änderungen sollen jetzt kurzfristig im Bundestag beschlossen werden. Die Bürgerinitiativen fordern weiterhin ein generelles Verbot der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen und ein Verbot von Disposalbohrungen.

Feb 252013
 

Seit der Boom um Fracking begann, ist der Methananteil in der Atmosphäre gestiegen!

Seit 2006 zeigen Messungen, dass der Methan-Anteil in der Atmosphäre wieder steigt. Viele Experten sagen, es sei sicher kein Zufall, dass der Anstieg gleichzeitig mit dem stark intensivierten Anbohren der Schiefergasvorkommen registriert werde.Die größte derartige Lagerstätte in den USA ist die Marcellus-Formation. Sie liegt etwa 2000 Meter unter dem Appalachen-Gebirge, zu einem großen Teil unter dem Bundesstaat Pennsylvania.

Quelle:
Fracking: Mit der Förderung von Erdgas steigt der Ausstoß von Methan – SPIEGEL ONLINE.

Feb 232013
 

Vom 4.-.5. Mai findet in Korbach ( Hessen) ein Bundesweites Treffen aller Anti-Fracking Gruppen statt. Hierzu eingeladen hat die 

„Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach“. 

Erwartet werden zahlreiche Gruppierungen aus ganz Deutschland.

Fracking bewegt die Bürger, Fracking darf die erneuerbaren Energien nicht bremsen.

Dieses Treffen soll dazu dienen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und  verbindliche Forderungen an die Politik zu formulieren,

insbesondere weil in diesem Jahr noch Bundestagswahlen stattfinden.

Sollte sich deine BI noch nicht dem Verbund von www.gegen-gasbohren.de angeschlossen haben oder noch keine Einladung vorliegt,

so sendet eine Mail mit dem Betreff  „Anti-Fracking-Strategietreffen“ und einer kurzen Vorstellung warum du auch eingeladen werden möchtest

an info@gegen-gasbohren.de. 

Eine Doodle Einladung geht dann umgehend raus.