Deutscher Richterbund lehnt Investitionsschiedsgericht für TTIP gemäß EU-Kommissionsvorschlag eindeutig ab
Es wird weder eine Rechtsgrundlage noch die Notwendigkeit für ein solches Gericht gesehen. Mit seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 16.09. und 12.11.2015 für die Einführung eines Internationalen