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Die GRÜNEN geben uns mit ihrem Verhalten Rätsel auf!

Wir haben im Europawahlkampf oft genug gehört, wofür diese Partei einzustehen bereit steht und dafür wurde sie mit viel Vertrauensvorschuss bedacht. Doch nun erleben wir zwei große Enttäuschungen. Die GRÜNEN in der Hessischen Koalition mit der CDU werden sich nicht im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stellen und so dafür sorgen, dass CETA tatsächlich ratifiziert wird. Sie wollen sich nicht gegen

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Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

„Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ [„Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet hat, beschloss das Bundeskabinett die Verordnung am 27. März 2019. Sie bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. ] (Link) Bitte lehnen Sie diesen TOP bei der anstehenden Abstimmung ab!