Pressemitteilung von im bundesweiten Netzwerk „Gegen Gasbohren“ organisierten niedersächsischen Bürgerinitiativen
Anlässlich des Besuchs von Umweltministerin Hendricks in Rotenburg/Wümme am 27.06.2016 — Fracking-Widerstand in Niedersachsen reagiert auf die Verabschiedung der völlig ungenügenden Gesetzesvorlagen zur Regelung der Fracking-Förderung am 24.06.16 im Bundestag. Die Bürgerinitiativen werden die Zusammenarbeit ausweiten und den Widerstand fortsetzen, denn die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten ist verstärkt bedroht. Gegen 80 Prozent der Bevölkerung, die laut neueren Umfragen Fracking ablehnen, wurde von der Koalition das Gesetzespaket der Bundesregierung durchgewunken. Am 24.06.16 haben sich aus diesem Anlass 16 Bürgerinitiativen aus Niedersachsen in Rotenburg/ Wümme getroffen, um über die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetze zu beraten und das weitere Vorgehen abzustimmen. Einig waren sich die Teilnehmer, dass das jetzt vom Bundestag mehrheitlich beschlossene Regelwerk, weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Für die Bevölkerung die heute schon von der Erdgas- und Erdölförderung betroffen ist, wird die Situation durch diese Gesetze nicht gebessert, sondern die Gefährdungslage erhöht!
Schon die bisherige Kohlenwasserstoff-Förderung in Niedersachsen ist belastet, denn der Verdacht, dass die gehäuft an mehreren Förderstandorten aufgetretenen seltenen Blutkrebse durch Emissionen der Förderung der zurückliegenden Jahre verursacht wurde, ist mangels anderer bekannter Ursachen bis heute nicht ausgeräumt worden.
Die gesetzlich jetzt legitimierte Freigabe des Frackings in Sandstein (Tightgas)-Lagerstätten bedeutet, dass in diesen Landkreisen die Erdgas-/Erdölförderung massiv ausgeweitet werden wird, ohne das auch nur eine der grundsätzlichen Problemstellungen und Risiken rund um die Förderung von Kohlenwasserstoffen durch das Fracking-Gesetzespaket gelöst ist, mit der Ausnahme dass Fracking in Wasserschutzgebieten und ähnlichen Gebieten nach neuem Recht nicht mehr zulässig ist.
Der Widerstand gegen die Fracking-Förderung von Erdöl und Erdgas wird nun erst recht weitergeführt.
Die – auch durch die riesigen Methanemissionen in Nordamerika – voranschreitende Klimakatastrophe wurde in keiner Weise von der Koalition berücksichtigt. Der Beschluss dieses Gesetzespaketes wirkt gegen die Klima-Vereinbarungen vom Dezember 2015 in Paris, welche Deutschland mit unterzeichnet hat. Heute ist längst bewiesen, dass Fracking-Gas kein “Brückenbrennstoff“ ist, um damit die Jahrzehnte bis zu den erneuerbaren Energieformen zu überbrücken.
Eine ganze Reihe gravierender Mängel der Gesetzesbeschlüsse führt zu der Beurteilung durch die BI s, dass die Inhalte nicht die großen Versprechungen der Umweltministerin bestätigen und für die betroffenen Anwohner von Förder- und Aufbereitungsplätzen keine Entlastung bringen.
Die BI s gewinnen den Eindruck, dass wunschgenau die Interessen der Förderindustrie bedient wurden und 2021 sieht man dann mal weiter. Nur an die erforderliche, möglichst baldige, Beendigung der Kohlenwasserstoff-Förderung in Deutschland und an den Wechsel auf erneuerbare Energiegewinnungsformen wurde kein Gedanke verschwendet.
Fazit:
Ein Gespräch mit der verantwortlichen Bundesministerin – kurz nach dem Schaffen von Fakten ohne Berücksichtigung von wesentlichen Interessen der Bevölkerung – macht für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Sinn.
Frau Hendricks hat, in der langen Zeit der Debatte über das Fracking in Deutschland, keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich mit den von uns belegten gesundheitlichen und Umwelt-Bedenken auseinander zu setzen.
Als Alibi-Gesprächspartner stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn von Seiten des Umweltministeriums unsere Vorschläge ernstlich gefragt sind, sind wir jederzeit gesprächsbereit.
Die teilnehmenden Bürgerinitiativen:
AK Fracking Braunschweiger Land
BI „kein-frack-in-wf“
BI Walsrode gegen Fracking
BI HEIDE INTAKT
BI Gegen Gasbohren im Lkrs. ROW e.V.
GENUK e.V. , Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI Kein Fracking in der Heide
BI Umweltschutz Uelzen
AG Fracking der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
BI Frack-loses Gasbohren im LK Rotenburg
WUG Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V.
IG Fracking-freies-Artland e.V.
BI Gegen Gasbohren in Walle
Bi No Moor Fracking
BIG Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen Söhlingen
IG Schönes Lünne
