Rechtsänderungen zur Fracking-Erleichterung sollen nächste Woche! in Gang gesetzt werden
Empört Euch und wehrt Euch!
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt das Gesetz zur Erdgas-Gewinnung gegen den Widerstand von Parteifreunden voran.
Die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene Technologie zur Erdgas-Gewinnung könnten nach seiner Zeitplanung bereits im Herbst in Kraft treten. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) will den Gesetzesentwurf dafür möglichst noch in der nächsten Woche ins Bundeskabinett bringen, die Verabschiedung in Kabinett und Bundestag soll dann nach der Sommerpause, die Abstimmung im Bundesrat dazu im September erfolgen. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt würde das Gesetz dann Rechtskraft erhalten.
Das Umweltinstitut München bietet eine einfache Möglichkeit, sich dem Protest anzuschließen: Macht mit!
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„Bundeswühlminister“: Zuerst gesehen auf der titanic
