BI freut sich über Röttgens Plan – Borken – Borkener Zeitung

 Bundestag, NRW-Landtag, CDU NRW, Exxon, IG Borken  Kommentare deaktiviert für BI freut sich über Röttgens Plan – Borken – Borkener Zeitung
Feb 052012
 

Das Bundesumweltministerium will strenge Regeln für die Erdgas-Fördermethode Fracking aufstellen. Das ist für Jürgen Kruse von der Interessengemeinschaft gegen Gasbohren IG „seit Langem die erfreulichste Nachricht“. Wie berichtet, geht aus einem Gesetzentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen hervor, dass für die umstrittene Fördermethode Fracking eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend sein soll. Das würde auch für Borkenwirthe gelten, wo der Konzern Exxon Mobil nach Erdgas bohren möchte.

Quelle:
BI freut sich über Röttgens Plan – Borken – Borkener Zeitung.

Jan 112012
 

AndreasMattfeldt, MdB CDU, NiedersachsenNach den erneuten Vorfällen mit Lagerstättenwasser und Benzolkontaminierungen bei Völkersen fordert der CDU Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt, die Lagerstättenwasserleitungen bis auf weiteres außer Betrieb zu nehmen. Das Landesbergamt soll die Betriebserlaubnis vorübergehend entziehen, bis ausgeschlossen werden kann, dass es zu weiteren Kontaminierungen kommt.

Es besteht die Möglichkeit, dass auch die Lagerstättenwasserleitung der Bohrung Völkersen Z10 betroffen ist. Dort wurde im letzten Jahr gefrackt. Das Lagerstättenwasser mit dem beim Fracking eingesetzten Chemikalien wird immer noch an die Oberfläche gefördert, durch die Lagerstättenwasserleitung transportiert und in einer Disposalbohrung entsorgt. Der Kreis Verden lässt aktuell prüfen, ob das Rechtens ist, da eine Betriebsgenehmigung nur für die Entsorgung von Lagerstättenwasser gegeben wurde.

Andreas Mattfeldt fordert außerdem ein Moratorium für Fracking in Niedersachsen. Darüber informierte er Ministerpräsident David McAllister (CDU), Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und den Bundes-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Außerdem habe ich unseren Ministerpräsidenten David McAllister sowie den für das Bergrecht und somit für die Genehmigung von Fracing-Bohrungen zuständigen Minister Jörg Bode angeschrieben und sie aufgefordert, in Niedersachsen – wie in Nordrhein-Westfalen – vorerst keine weiteren Genehmigungen für Fracing-Bohrungen zu erteilen bis alle offenen Fragen geklärt sind. Ich halte ein solches Moratorium, zu dem im übrigen auch Bundesumweltminister Dr. Röttgen die Länder auffordert, für sinnvoll.

Quelle:
Jüngster Fracing-Unfall: Einstweilige Verfügung und Moratorium notwendig

Jan 112012
 

Die Westfälischen Nachrichten in Münster berichten über einen Beschluss der NRW CDU, erst wissenschaftliche Ergebnisse abzuwarten, bevor die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen fortgesetzt werden sollte. Außerdem soll das Bergrecht geändert werden.

„Erdgasförderung komme nur in Frage, „wenn sie von der Bevölkerung in der Region akzeptiert wird.“

Der Beschluss von Umweltminister Röttgen und der CDU NRW geht dabei über die bisherigen Vorschläge der CDU, CSU und FDP Mehrheit im Bundestag hinaus, die Erleichterungen für die Industrie anstreben. Noch steht aber eine Überarbeitung der vom Umweltministerium ausgeschriebenen Studie zum Fracking aus. Diese bleibt weit hinter den vom Umweltbundesamt angesprochenen Risiken zurück und will sogar Ergebnisse eines von ExxonMobil bezahlten „Dialogprozesses“ berücksichtigen.

Dafür soll das Bergrecht geändert werden, fordert der CDU-Landesvorstand in einem gestern Abend gefassten Beschluss: „Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können.“

Die Partei stützt die Haltung ihres Landeschefs und Bundesumweltministers Röttgen, der sich für ein Moratorium ausgesprochen hatte.

Damit geht der stärkste CDU-Landesverband auf Gegenkurs zur Bundestagsfraktion, die auf Drängen des Wirtschaftsflügels und der Niedersachsen-CDU weniger strenge Vorschriften erreichen will.

Update: Details zum CDU NRW Beschluss bei unkonventionelle-gasfoerderung.de

Quelle:
Erdgas-Fördermethode: NRW-CDU stemmt sich gegen Fracking | NRW – Westfälische Nachrichten.