In Sachen rechtlicher Regulierung von Gasbohrungen, sind einige Staaten der USA Deutschland schon weit voraus. In New York hat ein Richter jetzt bestätigt, dass einzelne Gemeinden das Recht haben, Gasbohrungen und Hydraulic Fracturing auf ihrem Land zu verbieten, auch wenn der einzelne Staat es erlauben würde.
Zuvor waren einzelne Städte von Gasbohrunternehmen verklagt worden, weil sie lokale Verbote ausgesprochen hatten.
„For the first time since the natural gas drilling procedure became controversial, a state judge has ruled local communities have the right to ban the use of fracking hydraulic fracturing within their jurisdictions, even if the state has authorized it.“
Nach dem deutschen Bergrecht reicht ein schlichter Antrag bei der jeweiligen Genehmigungsbehörde der Länder aus, damit Gasbohrunternehmen das Recht erhalten, die Bodenschätze zu fördern. Würden Landbesitzer ihr Land nicht freiwillig zur Verfügung stellen, bestände die Möglichkeit zur zwangsweisen Nutzung des Landes. Dafür sind aber langwierige Prozesse erforderlich.
In Deutschland setzen sich die Initiativen „Gegen Gasbohren“ mit der Kampagne „Weder-hier-noch-anderswo.de“ dafür ein, dass Städte und Gemeinden wieder selber entscheiden dürfen, ob sie einer Industrialisierung ihrer Landschaft zustimmen.
Quelle:
AllGov – News – New York Judge Affirms Right of Towns to Ban Fracking.
