Reliable Partners: „Heimisch“ heimlicher Propagandabegriff

Stop Fracking-HandNatural Gas “German” Storage and Supply Chain — Reliable Arguments ?
Is the “national” argumentation based on truth?
Let’s have a look at what is called-out and what happens in Germany in reality.

Die große BASF Gruppe fordert öffentlich, die „heimische“ Energieversorgung zu verbessern. Daher sei es dringend erforderlich, die unkonventionellen Erdgasreserven im deutschen Boden zu heben.

Der EU-Energie-Kommissar Oettinger fordert dringend, dass die EU sich von der großen russischen Abhängigkeit bei der Erdgasversorgung lösen müsse, indem die „heimische Gasförderung“ der EU durch Förderung der unkonventionellen Erdgasvorkommen gesteigert werde.

ExxonMobil Deutschland tönt in ihren Propaganda-Broschüren fortgesetzt von „heimischer“ Gasversorgung aus deutschem Boden, als wichtigem Baustein zur Erhöhung der Unabhängigkeit von Importen und fordert die wissenschaftlich begleitete Weiterentwicklung der aus den USA bereits bekannten Verfahren – unter deutschen Verhältnissen.

RWE-Dea fordert dringend die Freigabe zur Aufnahme der Förderung „unkonventioneller“ Erdgasvorräte in Deutschland, um die „heimische Förderung“ auch für die Zukunft zu stabilisieren.

Wintershall (BASF-Tochter) fordert dringend die Erhöhung der „heimischen Förderung“ durch die Anwendung neuer, weiterentwickelter Verfahren und durch Freigabe der unkonventionellen Erdgasförderung.

Der BASF-Konzern hatte bereits vor Jahren die beherrschende Stellung seiner 100%igen Tochter Wintershall bei der Versorgung des deutschen Gasnetzes aus Kavernenspeichern und bei der Versorgung ganzer Regionen durch eigene Gas-Verteilungsleitungsnetze aufgegeben. Der damalige Käufer der Hälfte der Ansprüche, der russische Staatskonzern GAZPROM, wollte und will weiterhin seinen Einfluss im deutschen Gasmarkt festigen, mit dem Ziel, möglichst die gesamte Versorgungskette in die eigene Hand zu bekommen.

Im Jahr 2013 hat nun die BASF – aus konzern-internen Überlegungen heraus – auch die zweite Hälfte an den Kavernenspeichersystemen und an den Verteilungs-Leitungsnetzen der Wintershall AG an GAZPROM verkauft. Dieses strategisch so bedeutende Geschäft bedurfte der Genehmigung der Bundesregierung und der EU-Kommission, denn die Abhängigkeit in der Lieferkette von GAZPROM, zusammen mit der neuen Gas-Pipeline durch die Ostsee, wurde durch diesen Schritt wesentlich erhöht.

Wir Bürger durften erwarten, dass dieses Geschäft, hinter dem die klare Absicht seitens der russischen Regierung steht, die Energielieferungen nach Deutschland künftig auch zu politischen Einflussnahmen zu nutzen, von der Bundesregierung nicht genehmigt werden würde.

Doch was geschah?

Die Bundesregierung genehmigte den vollständigen Verkauf der Kavernenspeichersysteme an GAZPROM ebenso wie die vollständige Übernahme der Leitungssysteme durch zwei extra dafür gegründete deutsche GAZPROM-Töchter mit Sitz in Kassel und Berlin.

Nun benötigte dieser Verkauf von so großer strategischer Bedeutung aber noch die Zustimmung der EU-Kommission in Brüssel. Aber nach den vielen Warnungen des Energie-Kommissars Oettinger vor zu viel russischer Einflussnahme, war ja eine solche Zustimmung praktisch unmöglich zu erwarten.

Doch was geschah?

Die EU-Kommission gab mit Pressemitteilung vom 04.12.13 bekannt, dass die vollständige Übernahme des Kavernenspeichergeschäftes und der Gasverteil- und Handelsrechte der Wintershall-Unternehmern an GAZPROM genehmigt worden sei.

Wir lernen daraus: „heimisch“ ist nur ein emotionaler Propaganda-Begriff, den die Konzerne und Politiker gern benutzen, um in uns Bürgern nationale Gefühle anzusprechen. Wir sollen es uns wegen „heimischer Förderung“ gefallen lassen, dass unser Grundwasser und unsere Umwelt zerstört werden, während die Konzerne ausschließlich ihre Profitmöglichkeiten im Auge haben.

Doch unser tolles Berggesetz erlaubt es, dass „irgendein Unternehmen“ die Förderung beantragt und auch genehmigt bekommt, unabhängig davon, ob diese Förderung in der Gesamtschau deutschen Interessen dient oder nicht. Und wenn dieses Unternehmen dann die Förderung aufnimmt, zahlt es eine günstige Förderabgabe. Danach ist das geförderte Gut nicht mehr „heimisch“, sondern Privatbesitz des fördernden Unternehmens, mit dem es machen kann, was es will. Nur die Begleitumstände, Folgeschäden, Umweltvergiftungen, Grundwasservergiftungen usw. die sind „heimisch“, die nimmt uns niemand weg. Die dürfen wir „gewöhnlichen Bürger“ behalten. (vf)

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