Apr 282014
 

verbogene WKA

Wirtschaftminister Gabriels Pläne bremsen die Energiewende in Deutschland aus (Foto: Carin Schomann Carin Schomann @vierlaender.de CC BY-SA 3.0)

Wirtschaftminister Gabriels Pläne bremsen die Energiewende in Deutschland aus[/caption]In letzter Zeit ist immer wieder zu lesen und zu hören, dass die Strompreise durch die Förderung der Erneuerbaren Energien steigen und die Erneuerbaren Energien besonders stark subventioniert würden. Das jedoch ist völlig falsch. Richtig ist, dass die europäischen Staaten einen massiven Einfluss auf die Preisgestaltung des Energiemarktes nehmen und die Stromerzeugung insgesamt intensiv subventioniert wird. Eine gezielte Subventionierung der Erneuerbaren Energien findet jedoch, trotz anderslautender Behauptungen, gegenwärtig überhaupt nicht statt. Wie verträgt sich diese Behauptung mit der EEG-Umlage? Dazu muss man sich erst einmal ansehen, welche Subventionen der Strommarkt insgesamt erhält und welche Marktverzerrungen sich dadurch ergeben.

Oettingers Schuss geht nach hinten los
EU-Kommissar Oettinger, als Atom- und Kohlelobbyist bekannt, der unermüdlich behauptet, die Erneuerbaren Energien seien viel zu teuer, hatte seine Mitarbeiter angewiesen, die Subventionen für Erneuerbare Energien zusammen zu tragen. Das Ergebnis dürfte ihm wenig schmecken, denn neben den 30 Mrd. Euro an Förderung für die Erneuerbaren Energieträger in der EU wurden Subventionen in Höhe von 35 Mrd. Euro für die Atomindustrie errechnet, wobei die Atomkraftwerke nur einen Bruchteil ihres Risikos versichern müssen, das laut der Versicherungsforen Leipzig GmbH mit mindestens weiteren 50 ct/ kWh anzusetzen wäre. Die fossilen Energieträger wurden mit 26 Mrd. Euro direkten und weiteren 40 Mrd. Euro indirekten Subventionen gefördert.

Fiele die Subventionierung der fossilen und atomaren Stromerzeugung weg, gäbe es praktisch keine EEG-Umlage mehr, weil der Strompreis an der Börse nicht mehr die derzeit beobachteten Tiefstände erreichen würde. Die von Gabriel geforderte marktwirtschaftliche Reform der Energiewende kann deshalb nur dann erfolgen, wenn sämtliche Subventionen, auch für Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke gestrichen würden.

Ohne Subventionen könnten die atomaren und fossilen Kraftwerke jedoch keinen Strompreis unter 10 ct/kWh liefern und wären damit mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen nicht mehr wettbewerbsfähig. Aktuelle Planungen für neue Atomkraftwerke gehen von Preisen deutlich über 10 ct/kWh aus, ohne dass die Risiken adäquat abgesichert werden müssten. Neue Kohlekraftwerke, insbesondere wenn sie wie geplant mit CCS-Technik ausgerüstet würden, müssten ebenfalls mit Stromgestehungskosten von deutlich über 10 ct/kWh kalkulieren.

Das SRU-Gutachten zur erneuerbaren Stromversorgung aus dem Jahr 2010 hat klar gezeigt, dass eine 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050 sicher, klimaverträglich und bezahlbar zu erreichen ist, auch ohne neue Kohle- oder Atomkraftwerke. Durch Fracking gewonnenes Erdgas war dabei überhaupt kein Thema, soll aber mit Milliardensubventionen in der EU, insbesondere Großbritannien und Polen gefördert werden.

Wo hat Gabriel sein ökologisches Gewissen?
Bei Oettinger sowie den früheren Bundeswirtschaftsministern Rösler und Brüderle hatte sich niemand gewundert, dass sie die Interessen der großen Stromanbieter fördern und deshalb die Energiewende vor die Wand fahren lassen woll(t)en. Doch was treibt Gabriel an, der in einer früheren Funktion als Umweltminister doch so etwas wie ein ökologisches Gewissen haben sollte.

Bei der Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick auf die Machtverteilung innerhalb der Bundes-SPD. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin in NRW hat Gabriel eine starke Kohlelobbyistin an der Seite, die wie alle NRW-Ministerpräsidenten vehement für eine massive Subventionierung der Kohleverstromung streitet, im Irrglauben, damit dem eigenen Bundesland einen Vorteil zu verschaffen.

Dass der sogenannte „Kohlepfennig“ für die Steinkohleförderung lediglich zur Verzögerung des Strukturwandels und damit maßgeblich zum Niedergang des Ruhrgebietes geführt hat, können oder wollen die Protagonisten der Kohlesubventionierung nicht begreifen. Zudem sind die Bundesländer NRW und das Saarland sowie der Bund Eigentümer der RAG-Stiftung, die für die Ewigkeitslasten des Bergbaus aufkommen muss. Sobald die Gewinne der zur RAG-Stiftung gehörenden RAG-AG und Evonik nicht ausreichen, werden die Länder- und der Bundeshaushalt(e) belastet. Deshalb soll die zu 49% im Eigentum von Evonik stehende STEAG, fünftgrößter Stromversorger Deutschlands, möglichst gewinnträchtig arbeiten können. Der Bund sowie die Länder NRW und Saarland haben deshalb ein zentrales Interesse an einer marktverzehrenden Gesetzgebung zugunsten der großen Stromerzeuger und fördern daher alles, was die Kohleverstromung fördert.

Gabriel hat aber noch ein zweites Problem. Das findet sich in der SPD-Fraktion wieder, von deren 192 Abgeordneten mindestens 38 Mitglieder der IG BCE sind. Der langjährige Vizechef der IG BCE, Ulrich Freese, der auch im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzt, hat nach den Koalitionsverhandlungen betont, dass er höchstpersönlich dafür gesorgt hat, dass das Bekenntnis zur Kohle im Koalitionsvertrag steht. Die Welt titelte zu diesem Vorgang: „Braunkohle Lobby der SPD untergräbt Merkels Energiewende.“ Zu den Kohlelobbyisten der IG BCE gehört auch deren Vorsitzender Vassiliadis, der zudem Mitglied des Rats für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung ist. Seine Frau Fahimi ist jetzt neue SPD-Generalsekretärin der SPD geworden. Ihr Auftrag zur Attacke wird sich vor allem gegen Bürgerwindparks und Solarkleinanlagen richten.

Damit sieht sich Gabriel aus der eigenen Partei einem schier unüberwindlichen Block aus Kohlelobbyisten gegenüber, der jeden Ansatz einer Energiewende zu torpedieren wissen wird. Auch finanziell lohnt sich die Förderung der großen Stromanbieter für die SPD. Während aus Kreisen der Windkraftbetreiber keine nennenswerten Summen an die SPD geflossen sind, hat Evonik, nach Angaben der Wochenzeitung „Kontext“, während der Koalitionsverhandlungen 90.000 € an die SPD und 70.000 € an die CDU gespendet, deren führende Vertreter genau dieses Unternehmen kontrollieren sollen.

Deutsche Politik kein Hoffnungsträger
Viel Hoffnung kann man daher in die deutsche Politik nicht haben. Während die Länder ihre Partikularinteressen verteidigen, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, werden auf Bundesebene die Weichen gestellt. Auf EU-Ebene sollen Fracking und CCS (Carbon Capture and Storage) vorangetrieben sowie zahlreiche neue Kohle- und Atomkraftwerke errichtet werden, während die Energiewende ausgebremst wird. Deutschland verliert damit einen zentralen Trumpf seiner zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Beispiele wie Gelsenkirchen zeigen, was das Festhalten an überholten Strukturen langfristig für Folgen hat. Ein „Weiter so“ der Kohlelobby wird den Wirtschaftsstandort Deutschland mittelfristig genau so schädigen, wie das Festhalten am Kohlebergbau das Ruhrgebiet.

Noch eine wichtige Information zu CCS: Da keine Versicherung CCS versichern will, soll „der Staat“ eine Teilhaftung übernehmen. Dazu haben sich Versicherer (u.a. Zürich Versicherung und Swiss Re) unter dem Label „ClimateWise REDUCING THE RISC FOR TOMORROW“ in Zusammenarbeit CCSA – eines der vielen CCS-Netzwerke – auch für CCS eine Versicherung ausgedacht. Die CCS-Netzwerke favorisieren seit Jahren die Verwirklichung von CCS-Projekten in Form einer PPP (Public Private Partnerschaft – auch ÖPP, Öffentlich-
Private Partnerschaft genannt). Das bedeutet nichts anderes, als dass Gewinne privatisiert und von Politik und Unternehmen erwartete Schäden sozialisiert werden sollen. Diese Verträge unterliegen der Geheimhaltung.

Im Mai stehen die Wahlen zum EU-Parlament an. Hier haben die Bürger, Bürgerinitiativen und Verbände die Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, indem die Kandidaten direkt zu ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten zur Energiewende, zu CCS und Fracking befragt werden und die Einstellung der Parteien zu dieser Zukunftsfrage abgefragt wird. Die Weichen für unsere Zukunft werden jetzt gestellt. Wir sollten die Richtung vorgeben.

 

Ein Beitrag von Dr. Reinhard Knof, BI „Kein CO2-Endlager“

 Veröffentlicht von am 28. April 2014
Apr 272014
 

Erdöl in natürlichen Gewässern tötet. Nicht nur die Tiere, sondern auch die Pflanzen, sogar ganze Inseln. Da helfen auch keine Ölsperren, wie die Satellitenaufnahmen zeigen, auf die SkyTruth hier aufmerksam macht.

Inseln an der Golfküste: Jetzt siehst du sie, jetzt siehst du sie…

Vanishing Islands in Barataya Bay, Gulf of Mexico

Vier Jahr sind seit dem Beginn von BPs Öl- und Gas-Desaster im Golf von Mexico vergangen. Einige der Langzeitfolgen treten jetzt gerade erst in Erscheinung. Eine Folge: Der beschleunigte Verlust von Feuchtgebieten und Erosion der Küsten, weil die Vegetation in den Marschen abstirbt. Die kleinen, isolierten Inseln, die in den Buchten liegen, sind am anfälligsten. So wie auch weite Teile des Mississippi-Deltas waren sie ohnehin schon vom steigenden Meeresspiegel und der Zerstückelung des Marschlandes durch Öl- und Gas-Aktivitäten bedroht, bevor BPs Öl an ihre Ufer gespült wurde. Aber der
Vegetationsverlust aufgrund des Öllecks könnte diesen Prozess beschleunigt haben.

Hier die Inseln 2006, 2010 und 2012 in höherer Auflösung.

Mit dem „Historical Imagery“-Werkzeug von Google Earth kann man ganz leicht sehen, wie schnell einige dieser Inseln und mit ihnen wichtige Nist- und Rastplätze für Wasser- und Zugvögel verschwinden.

 Veröffentlicht von am 27. April 2014
Apr 242014
 

demo_konstanzAm 8. Mai 2014 rufen der BUND Baden-Württemberg, die Initiative „NoFracking Bodensee-Oberschwaben“ und viele weitere Organisationen anlässlich der Umweltministerkonferenz in Konstanz zu einer großen Demo gegen TTIP auf!

Treffpunkt ist um 11 Uhr beim Landratsamt am Benediktinerplatz.
Der Demonstrationszug geht vom Benediktinerplatz über die alte Rheinbrücke, vorbei am Tagungshotel der Umweltminister bis zur Marktstätte.
Im Rahmen der Demo sollen den Umweltministern symbolisch die Forderungen der Korbacher Resolution im Namen der mittlerweile 249 Unterzeichner sowie rd. 44.000 Privatpersonen übergeben werden.
Abschlusskundgebung: Marktstätte Konstanz mit Dr. Brigitte Dahlbender

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TTIP – ein Angriff auf Mensch, Umwelt und Demokratie

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Um „Freihandel“, wie immer wieder behauptet wird, geht es dabei nicht. Schon heute sind die Zölle zwischen der EU und den USA sehr niedrig, viele Waren sind ohnehin zollfrei. Vielmehr sollen Regelungen abgebaut und Grundprinzipien abgeschafft werden, die dem unstillbaren Profitstreben der großen multinationalen Konzerne im Weg stehen: Umweltstandards, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, staatliche Souveränität. Diese werden als „Handelshemmnisse“ betrachtet und sollen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgefahren werden.

Das heißt für Europa: Umwelt- und Sozialstandards, für die jahrzehntelang gekämpft wurde, stehen vor dem Aus, wenn TTIP wie vorgesehen schon 2015 zu Ende ausgehandelt ist. TTIP bedeutet Fracking, Genmais
und Dumpinglöhne!

Zeigen wir den Umweltministern von Bund und Ländern gemeinsam, was wir von TTIP halten! Am 8. Mai demonstrieren wir in Konstanz für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen: TTIP stoppen! Kein Handelsabkommen gegen die Bürgerinnen und Bürger!

Mit Unterstützung von: ABL, attac Singen, attac Tettnang, BI Frackingfreies Hessen, BI Lebenswerter Haistergau, BI Lebenswertes Korbach, BN Kreisgruppe Lindau, Bodensee-Stiftung, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Deutsche Umwelthilfe, Gentechnikfreie Anbauregion Allgäu-Bodensee-Oberschwaben, Greentours Konstanz, Naturschutzbund Vorarlberg, Segel- und Motorbootfahrer vom Obersee, Stadtwerke Konstanz, Wasserforum Stuttgart, Wirundjetzt!

 Veröffentlicht von am 24. April 2014
Apr 242014
 
Emma Parr und ihr Vater bekamen Krankheitssymptome, nachdem sie in die Nähe von Frac-Bohrungen gezogen waren. Foto: earthworks

Emma Parr und ihr Vater bekamen Krankheitssymptome, nachdem sie in die Nähe von Frac-Bohrungen in Texas gezogen waren. Das Gericht urteilte jetzt: Der Verursacher muss Schmerzensgeld zahlen. Foto: Earthworks

Öffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung im LK Rotenburg/Wümme:

Montag, den 28.April 2014 um 14:30 Uhr
im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Rotenburg

Auf der Tagesordung stehen unter anderem

* Vortrag Dr. Kruse (Toxikologe an der Uni Kiel) “Umweltgefährdung durch Erdgasförderung?”
* Erlassentwurf des Landes – UVP-Frack-Behandlungs-Erlass
* Vortrag Dr. Damberg zum Thema Fracking – UBA-Studie, Chemikalien- und Wasserrecht
* Sachstand zu “Bötersen Z11″, “Worth Z2″ und “PRD Energy” in Sothel
* Antrag der BI “Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit” zu “Wittorf Z1″
* Antrag der BI “Frack-loses Gasbohren” zu Versenkbohrstellen/Lagerstättenwasser

 Veröffentlicht von am 24. April 2014
Apr 142014
 

Letzten Samstag an der Esso-Tankstelle in Lüneburg: Hier sollten Sie nicht tanken!

Letzten Samstag an der Esso-Tankstelle in Lüneburg: Hier sollten Sie nicht tanken!

Eine Aktion vor der Lüneburger Esso-Tankstelle am vergangenen Samstag sorgt für diese Schlagzeile: Esso — hier sollten Sie nicht tanken! Mit Transparenten, Flyern und einem Infotisch machten Aktivisten der Anti-Fracking-BIs aus Lüneburg und Uelzen Autofahrer und Passanten darauf aufmerksam. Warum nicht? „Esso ist eine 100%-ige Tochter von ExxonMobil“, antwortet dazu Bernd Ebeling von der BI Uelzen. „Exxon verfolgt besonders hartnäckig die Zulassung der hochgefährlichen, umstrittenen Fracking-Technik! Außerdem hat Exxon bislang in Deutschland die meisten Fracs durchgeführt.“
 
Gerade angesichts der erneuten Diskussion um die russischen Gaslieferungen ist es wichtig, die Energiewende und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen mit allen Kräften voran zu treiben. „Das Auspressen der allerletzten Gasreserven mittels Verfahren, die schon im sogenannten „konventionellen“ Betrieb in großen Mengen hochproblematisches Abwasser erzeugt, verfestigt nur den falschen Weg.“ sagt Petra Kruse-Runge von der Gruppe „Wir gegen fracking“ vom BUND in Lüneburg. „Wir brauchen die Energiewende von unten, aus Bürgerhand, denn wir sehen an ExxonMobil deutlich, dass bei den Konzernen nur der Gewinn eine Rolle spielt.“
 
Um die Erkundungsfelder in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen hat es schon mehrfach Diskussionen gegeben, nachdem trotz der Ablehnung in den Kreistagen die Landesbergbaubehörde (LBEG) amerikanischen und kanadischen Großkonzernen die Aufsuchungserlaubnis gegeben hatte. Die Bürgerinitiativen sehen klare Verfahrensfehler und fordern die Rücknahme der Erlaubnis und ein sofortiges Verbot der Fracking-Technik!

 Veröffentlicht von am 14. April 2014
Apr 142014
 

Auch nach Wikipedia gehört Tightgas (noch) zu den unkonventionellen Gasen. Politiker der Grünen in Niedersachsen wollen das jetzt ändern und Tightgas zu Erdgas aus konventionellen Lagerstätten erklären. Das ist Wahlbetrug und nicht mehr hinzunehmen. Als Grünen Oppositionsführer sagte er am 16.01.2013 noch Folgendes:

Was Exxon hier und anderswo vorhat, ist unverantwortlich. Das Verfahren ist in hohem Maße umweltgefährdend und wird von den Grünen klar abgelehnt“, sagte Wenzel. Die Grünen wollen die finanzielle Unterstützung des Landes für Fracking stoppen und das undemokratische Bergrecht ins Umweltrecht integrieren. „Die Bürgerinitiativen haben unsere volle Unterstützung, machen Sie weiter Druck auf uns Politiker.”

Keine 15 Monate später ist er total umgefallen und will das in Niedersachsen wieder gefrackt wird. Das ist für uns Bürgerinitiativen untragbar. Wenn man dann noch überlegt, wie wenige Stimmen bei der Landtagswahl entscheidend waren und  den Regierungswechsel zu Rot Grün ermöglicht haben. So ist es nicht verwunderlich, wenn wir BI von Wahlbetrug sprechen.

 „Die Grünen wurden gewählt, weil sie sich gegen das Fracken, für sauberes Trinkwasser und eine intakte Umwelt ausgesprochen haben. Von diesen Zielen haben sie sich mittlerweile weit entfernt. Als Feigenblatt stehen die Bürgerinitiativen den frackfreudigen Grünen nicht zur Verfügung. Wer einen solchen Wahlbetrug begeht und sich klar und eindeutig gegen die ursprünglichen grünen Ziele ausspricht, ist nicht wieder wählbar.“

 

via BI spricht von Wahlbetrug – Jochen Richert äußert sich zu Twesten-Stellungnahme – Zeitung im Landkreis Rotenburg – Rotenburger Rundschau.