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EuGH-Urteil zur EBI „Stop TTIP“ – das Gründungsverbot durch die EU-Kommission war rechtwidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das Verbot der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative – „Stop TTIP und CETA“ durch die EU-Kommission war rechtswidrig! Eine ermutigende Entscheidung!  Pressemitteilung des Kulturrates: https://www.kulturrat.de/pressemitteilung/ttip-ceta-co-europaeischer-gerichtshof-weist-europaeische-kommission-in-die-schranken