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EuGH-Urteil zur EBI „Stop TTIP“ – das Gründungsverbot durch die EU-Kommission war rechtwidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das Verbot der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative – „Stop TTIP und CETA“ durch die EU-Kommission war rechtswidrig! Eine ermutigende Entscheidung!  Pressemitteilung des Kulturrates: https://www.kulturrat.de/pressemitteilung/ttip-ceta-co-europaeischer-gerichtshof-weist-europaeische-kommission-in-die-schranken

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LNG-Terminal in Brunsbüttel soll mit hunderten Millionen EUR Landesmitteln von S-H gebaut werden, obwohl es gar nicht benötigt wird. Die LNG-Erdgasnutzung ist dazu besonders umweltschädlich.

Die Boyens Medien berichten dazu am 04.05.2017: http://www.boyens-medien.de/artikel/dithmarschen/brunsbuettel-90-prozentige- foerderung-fuer-vielzweckhafen-und-lng-terminal.html Zitat: „Brunsbüttel (jl) Was den geplanten Brunsbütteler Vielzweckhafen angeht, so kündigte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bei einem Besuch in unserer Redaktion