Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden:
Das Verbot der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative – „Stop TTIP und CETA“ durch die EU-Kommission war rechtswidrig!
Eine ermutigende Entscheidung!
Pressemitteilung des Kulturrates:
EuGH-Urteil zur EBI „Stop TTIP“ – das Gründungsverbot durch die EU-Kommission war rechtwidrig
