BBU: Wichtiger Etappensieg für Fracking-Gegner in den Niederlanden – Jetzt muss auch die deutsche Bundesregierung Konsequenzen ziehen

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Jul 152015
 

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BBU-Pressemitteilung
15.07.2015

(Bonn, Den Haag, 15.07.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt das fünfjährige Moratorium für kommerzielles Fracking in den Niederlanden. Damit zeigt sich, dass der Widerstand der Bevölkerung und der Umweltverbände in den Niederlanden und der deutsch-niederländischen Grenzregion Wirkung erzielt hat. Zu diesem Widerstand hatte auch der BBU beigetragen. Mit befreundeten Bürgerinitiativen hatte er im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Schiefergasgewinnung in den Niederlanden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Diese wurden im Juli 2014 den Niederlanden übergeben. Die deutsche Bundesregierung fordert der BBU auf, Konsequenzen aus der Entscheidung der niederländischen Regierung zu ziehen, und auf die Pläne zur Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts zu verzichten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es zeigt sich, dass der Widerstand gegen Fracking erfolgreich ist. Das ist ein gutes Signal für die weltweite Anti-Fracking-Bewegung. Aber nun muss die niederländische Regierung Nägel mit Köpfen machen und Fracking endgültig stoppen. Die für Ende des Jahres angekündigte Kabinettsentscheidung kann nur einen Inhalt haben: Fracking ist keine Option für die Niederlande.“

Die Bundesregierung fordert der BBU auf, ihr ins Stocken geratene Pro-Fracking-Recht endgültig in der Schublade verschwinden zu lassen. Oliver Kalusch führt aus: „Fracking hat europaweit keine Akzeptanz. Frankreich verbietet die Erdgasförderung mit dieser Methode. Flandern erlässt ein 10-Jahres-Moratorium. In Spanien kämpfen Regionalregierungen gegen das gefährliche Gasbohren. Jetzt verhängen die Niederlande einen Fünf-Jahres-Stopp für kommerzielles Fracking. Und in Deutschland sind über 60% der Bevölkerung für ein Fracking-Verbot. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter gegen den Willen der Bevölkerung stellen und eine europaweit bekämpfte Technik etablieren. Sie ist vielmehr gefordert, einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.“

Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/09.07.14.pdf

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 Veröffentlicht von am 15. Juli 2015

„Die Niederlande geben Zeit für Erkenntnisgewinn, um die Fracking-Gefahren sicherer abschätzen zu können – Die Niederlande haben ein Moratorium bis 2020 verabschiedet“

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Jul 142015
 

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Das Mittel dazu ist das 5-jährige Aussetzen der Fracking-Förderung, in der Form des Moratoriums. Die bereits vergebenen Claims, zum Beispiel an Cuadrilla, U.K. , können nun während der nächsten 5 Jahre nicht erschlossen und in die Förderung aufgenommen werden.

Zwar sollen Bohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt sein, diese müssen aber jeweils von der niederländischen Regierung genehmigt werden. Eine „Umwidmung“ zur Förderung nach deutschem Vorbild (Fracking-Erlaubnisgesetze) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Man will abwarten und mehr Erfahrungen und Erkenntnisse gewinnen und dann in 5 Jahren neu darüber befinden.

Die bisherige Erdgasförderung, besonders im Groninger Becken, läuft stark gedrosselt weiter. Die Regierung hofft, mit dieser Maßnahme die Erdbebengefahr und -Stärke erheblich reduzieren zu können.

Wir gratulieren der niederländischen Anti-Fracking-Bewegung zu diesem wichtigen Teilerfolg beim Kampf gegen Schiefergas-Fracking. Allerdings ist das Moratorium noch nicht das endgültige Aus von Fracking in den Niederlanden, das auch von Teilen der niederländischen Politik gefordert wird. Wir wünschen der niederländischen Umweltbewegung viel Erfolg, um ein ausnahmsloses Fracking-Verbot in den Niederlanden durchzusetzen. Die Anti-Fracking-Bewegung in Deutschland wird weiter Druck auf die eigene Regierung machen, um ein gesetzliches, ausnahmsloses Fracking-Verbot durchzusetzen.

Der genaue Wortlaut der Verlautbarung des niederländischen Wirtschaftsministeriums ist unter folgendem Link nachzulesen:
http://www.government.nl/documents-and-publications/media-articles/2015/07/10/in-den-nachsten-funf-jahren-keine-forderung-von-schiefergas.html

 Veröffentlicht von am 14. Juli 2015