Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA
Wir berichteten am 26.09. über die Tufts Studie zu CETA =
„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:
CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“
Damit alle Bundestagsabgeordneten diese bedeutungsvolle Nachricht auch erhalten, hat Herr Volker Fritz diese an alle Bundestagsabgeordneten mit folgendem Brief versandt:
Gefährliches Neues zu CETA
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
ich wende mich heute an Sie, weil es entscheidende neue Studienergebnisse zu den möglichen Auswirkungen von CETA bis 2023 auf die künftigen Vertragsländer und ihre Bevölkerungen gibt.
Eine neue Studie der Tufts University, USA, untersucht die möglichen Entwicklungen bei der Realisierung von CETA, die bis zum Jahr 2023 Eintreten werden.
Das Ergebnis ist zusammengefasst deutlich negativ.
Meine bisherigen Vermutungen und Abschätzungen zu den möglichen Entwicklungen, auf der Basis meiner eigenen empirischen Erfahrungen während 35 Jahren im Außenhandel, für deutsche Mittelständler des Investitionsgüterbereiches, werden durch die Tufts-Studie nachdrücklich untermauert.
Die Kernaussagen, nach Anwendung von anerkannten UN-Regeln (GPM)zur Bewertung sind:
CETA wird bis 2023 in Europa 200.000 Jobs und 30.000 in Kanada kosten.
Lohneinbußen durch verschärften Wettbewerb werden bis 2023 in Kanada
auf ca. 1.776 EUR/Jahr steigen und in der EU, je nach Land, in diesem Zeitraum
auf 316 bis 1.331 EUR/Jahr.
Die Handelsströme innerhalb der EU werden sich verringern.
Die Staatseinnahmen werden sinken.
Die Ungleichheit der Einkommensverteilung wird beschleunigt.
Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit werden auch verschiedene negative Effekte und Entwicklungen in der Bevölkerung verstärkt werden, mit der Folge steigender Instabilität.
Ich füge Ihnen die Datei der Zusammenfassung der Tufts-Studie zu CETA bei. Ihr Wert liegt besonders darin, dass sie alle Einflussfaktoren beachtet, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerungen in den künftigen Vertragsländern beeinflussen können und dass sie nicht nur von schön gerechneten Annahmen ausgeht, die in Summe die wahrscheinlich zu erwartenden Entwicklungen nicht widerspiegeln. So wurde bei den vier bisherigen CETA-Studien optimistisch in allen Ländern mit ununterbrochener Vollbeschäftigung kalkuliert, die es, schon wegen des unvermeidbar stärkeren Wettbewerbes, gar nicht geben kann.
Und die sicher zu erwartenden Beschäftigungsverluste und Betriebsaufgaben unter den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben in Deutschland und anderen EU-Ländern wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.
Sie werden sich erinnern, dass wir bei den Studien zu TTIP von verschiedenen Seiten Kommentare bekommen hatten, dass die „schönen Prognosen“ wohl so nicht realistisch sein könnten. Die Tufts University hatte 2014 auch für TTIP eine Abschätzung nach dem United Nations Global Policy Model (GPM) durchgeführt und gänzlich andere Resultate erhalten, als in den von der EU bezahlten Studien zu lesen war.
Die viel zu optimistischen Vorstellungen und Annahmen, die von der SPD-Spitze unter der Regie von Herrn Gabriel von CDU/CSU und von den Wirtschaftsverbänden übernommen und verbreitet wurden und weiter werden, können von seriösen Studien nicht bestätigt werden.
Der versprochene „Wohlstand für alle“ ist nichts als ein neo-liberales Märchen.
Wohlstand und Gewinne werden ausschließlich die Internationalen Konzerne und Geldvermögen zu erwarten haben, nicht aber die Bevölkerungen im allgemeinen und auch nicht die Nationalstaaten.
In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten haben wir auch ohne CETA genug andere große Herausforderungen zu bewältigen. CETA ist für uns kein Gewinn, sondern ein großes Risiko. Deshalb ist es vernünftig, sich nicht von den Schalmeiengesängen der Befürworter einlullen zu lassen.
Sie haben es noch in der Hand, den bevorstehenden neo-liberalen Unsinn zu verhindern. Wir Arbeitnehmer und kleinen Leute werden die Verlierer sein. Und wir Betroffenen werden dann noch eher bereit sein, den Hetzreden von den extremen Rändern, besonders von Rechts außen, Glauben zu schenken, wenn viele von uns sich in einer verzweifelten Situation wieder finden, die von unseren führenden Politikern leichtfertig herbeigeführt wurde.
So weit darf es nicht kommen.
Die Förderung des Handels ist richtig und wichtig, besonders für ein Land wie Deutschland. Aber weder CETA noch TTIP sind in ihrem Duktus Verträge zur Förderung des Handels. Sie sind Knebelverträge, die uns in unangemessener Weise dem Wohlwollen der Konzerne aussetzen. Die Erfahrungen mit NAFTA haben gezeigt, wohin die Reise wirklich gehen soll.
Ein deutsches Parlament, das der Einführung von CETA zustimmt, und Fraktions-Führungen, die bei so einer weitreichenden Entscheidung „Fraktionsräson“ einfordern, aber auch jede einzelne Volksvertreterin und jeder einzelne Volksvertreter, Sie alle machen sich schuldig, zu oberflächlich und zu leichtsinnig dem Geschwätz der Lobbyisten aufgesessen zu sein, wenn dieses für die deutsche Bevölkerung nachteilige Abkommen zur Wirksamkeit gelangt.
Nehmen Sie Ihre große Verantwortung wahr, die Sie für das Wohl und Wehe von uns allen mit ihrem Amt übernommen haben. Dafür wurden Sie von Ihren Wählern gewählt.
Mit sehr besorgten Grüßen
Volker Fritz
Wolfenbüttel, den 25.09.2016
Quelle Tufts Studie:
Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung dazu lesen: