Transparenz in der Bundespolitik

Bisher haben sich schon viele Politker und Politikerinnen der meisten Parteien zur unkonventionellen Gasförderung geäußert. Dabei sind durchaus Änderungen in den Haltung zwischen den Berichten von September 2010 und heute erkennbar.

Erkennbar ist aber auch, dass zwar viele Forderungen nach einer Anpassung des Bergrechtes gestellt werden, aber konkrete Vorschläge bisher nur von einer Partei unterbreitet wurden.

Die Plattform abgeordnetenwatch.de stellt eine transparente und unabhängige Möglichkeit zur Verfügung, Fragen an seinen Vertreter im Bundestag zu stellen. Fragen und Antworten sind dabei öffentlich und werden archiviert. Im weiteren wird auch dokumentiert, wie sich Politiker und Politikerinnen bei Abstimmungen verhalten, in welchen Gremien sie arbeiten und von wem sie Gelder erhalten.

In der folgenden Tabelle sind die verantwortlichen Bundespolitiker der Wahlkreise für Nordwalde, Drensteinfurt und Borkenwirthe aufgeführt. Über die Suche nach Postleitzahlen lassen sich aber auch alle weiteren Bundestagsabgeordneten finden.

Name Wahlkreis Fragen/Antworten
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) Borken I, Steinfurt I 52 Fragen, 51 Antworten
Claudia Bögel (FDP) Borken I, Steinfurt I 4 Fragen, 3 Antworten
Jens Spahn (CDU) Borken I, Steinfurt I 141 Fragen, 23 Antworten, 19 Standard-Antworten
Johannes Röring (CDU) Borken II 26 Fragen, Keine Antwort
Karl Schiewerling (CDU) Coesfeld, Steinfurt II 61 Fragen, 58 Antworten
Kathrin Vogler (DIE LINKE) Steinfurt III 13 Fragen, 11 Antworten
Dieter Jasper (CDU) Steinfurt III 7 Fragen, keine Antwort
Reinhold Sendker (CDU) Warendorf 5 Fragen, 5 Antworten, 2 Standard-Antworten
Dr. Hermann Kues (CDU) Mittelems 44 Fragen, 41 Antworten, 2 Standard-Antworten

Claudia Bögel aus dem Wahlbezirk Borken I und Steinfurt I ist zum Beispiel in den folgenden Ausschüssen:

  • Ordentliches Mitglied – Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik
  • Ordentliches Mitglied – Wirtschaft und Technologie
  • Stellvertretendes Mitglied – Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Stellvertretendes Mitglied – Tourismus

Damit arbeitet sie gleich in mehreren Gremien, die für die unkonventionelle Gasförderung relevant sind. Für das Bergrecht als Bundesrecht, ist das FDP geführte Wirtschaftsministerium unter Herrn Brüderle zuständig.

Ein Abgeordneter vertritt die Interessen der Bürger seines Wahlkreises. Aber er oder sie muss natürlich auch wissen, was die Interessen seiner Wähler sind.

Author

Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden.

Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

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