Friends of the Earth bestätigt Beschleunigung des Klimawandels durch Kohle

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Jul 292016
 
Foto: pixabay

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Ein neuer Bericht von Friends of The Earth bestätigt die Beschleunigung des Klimawandels durch Kohlevergasung im Untergrund (UCG) und die Kohleverflüssigung.

Auch im dichtbesiedelten NRW besteht aus heutiger Sicht die Gefahr, dass Anhänger der Kohlevergasung (UCG) und der Kohleverflüssigung diese Methode anwenden, wenn ihre derzeitigen Vorhaben der Förderung von Kohleflözgas sich als nicht realisierbar erweisen.

Umfangreiche Berechtigungen zur Aufsuchung von Kohleflözlagerstätten wurden großflächig erteilt. Ein Ende dieser Genehmigungspraxis zeichnet sich nicht ab.

Übersetzung: (auszugsweise)

„Das Feuer weiter anfachen: die schillernde Geschichte der Kohlevergasung (UCG) und der Kohleverflüssigung rund um die Welt“

Friends of The Earth-Report vom 25.07.2016

Autor: FoE Scotland

Originaltitel: Fuelling The Fire The chequered history of Underground Coal Gasification and Coal Chemicals around the world. (Umfang: 67 Seiten)

Vorwort von Jagoda Munic,

Präsidentin von Friends of the Earth International:

Im Gefolge des gefeierten Pariser Abkommens (vom Dezember 2015) treten wir in das letzte Jahrzehnt ein, in welchem wir durch irgendwelche Maßnahmen die Möglichkeit haben zu agieren, um den globalen Temperaturanstieg unter plus 1,5 Grad Celsius zu halten und dadurch einige der am meisten zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Diese Auswirkungen – Überflutungen, Dürren, Stürme und ansteigende Meeresspiegel – werden die Ärmsten der Welt am härtesten treffen. Um nur irgendeine Hoffnung haben zu können, dass wir innerhalb unseres globalen Kohlenstoff-Verbrauchs-Budgets bleiben werden, ist eine Sache sehr klar: Wir können unsere bestätigten Reserven fossiler Brennstoffe nicht mehr verbrennen, ganz zu schweigen von den noch viel größeren vermuteten Vorkommen. Wir müssen sie im Boden lassen.

Vor dem Hintergrund des geringen Wachstums der konventionellen Kohleindustrie, drohen hoch verschmutzende unkonventionelle Kohle-Technologien das Erdklima noch weiter zu destabilisieren. Wenn diese Technologien angewendet werden, könnten sie das globale Kohlenstoff-Verbrauchsbudget zum Platzen bringen und dadurch eine sichere Katastrophe für unseren Planeten heraufbeschwören. Zu einer Zeit, wo verlässliche erneuerbare Energie sich als sauberer, sicherer und besser für die Menschen herausstellt, macht es keinen Sinn, schmutzige Technologien wie die Kohlevergasung im Untergrund (UCG) und die Kohleverflüssigung einzusetzen, die es weitaus schwieriger machen würden, eine unkontrollierte globale Erderwärmung abzuwehren.

Foto: pixaby

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Während die Mächtigen der Welt fortfahren, wenig sinnvolle Aktionen zu unternehmen, um den planetaren Notstand zu beseitigen, kämpfen Gruppen von Friends of the Earth zusammen mit Verbündeten und sozialen Bewegungen gegen schmutzige und umweltbelastende Energie-Projekte rund um den Globus.
Angesichts der oft verheerenden Auswirkungen auf die örtliche Umwelt und auf die Gesundheit der Anwohner und auf deren Wohlbefinden, ist es essentiell, die Firmen und die verantwortlichen Regierungen zu stoppen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren auf dem Weg in die Zukunft mit geringem Kohlenstoff-Verbrauch.

Die Kohle, der am meisten verschmutzende der hauptsächlichen fossilen Brennstoffe, muss dringend verlassen werden, während gleichzeitig die weit überwiegende Mehrheit von Öl und Gas ungenutzt im Boden bleiben muss. Reiche Länder, die auf dem Rücken der Förderung fossiler Brennstoffe reich geworden sind, müssen ihren fairen Anteil dazu beitragen, die Umstellung der Energien in den Ländern des globalen Südens zu finanzieren.

Wer heute investiert und eine neue Front fossiler Brennstoffe eröffnet, in diesem so kritischen Stadium des Kampfes gegen den Klimawandel, benimmt sich nicht nur kriminell gegenüber unserem Planeten, sondern auch gegenüber der Menschlichkeit.

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Zusammenfassung der Ergebnisse und der Forderungen (Executive Summary)

Während weltweit die Kohleindustrie schrumpft, wächst das Interesse an neueren unkonventionellen Kohle-Technologien, wie der Kohlevergasung im Untergrund (UCG) und der Kohleverflüssigung. Diese Industrien bringen bedeutende Risiken für die Umwelt in Bezug auf Luft- und Wasserverschmutzung mit sich und haben auch eine riesige Bedeutung für den Kampf gegen den Klimawandel, weil durch sie neue, vorher nicht zugängliche, Vorkommen fossiler Brennstoffe eröffnet werden.

UCG ist eine Technologie im kommerziellen Säuglingsalter. Der Prozess besteht aus dem Anbohren von Kohleflözen und dem Verbrennen der Kohle in situ in Anwesenheit von Dampf, Luft oder Sauerstoff um „Syngas“ herzustellen, (eine Mischung aus hauptsächlich Wasserstoff, Methan, CO2 und CO) das dann durch die Förderleitung zur Oberfläche gesaugt wird.

Diese Industrie wurde anfänglich in Australien, Südafrika, China und Europa vorangetrieben. Obwohl Versuchs- und Demonstrationsprojekte seit Jahrzehnten rund um die Welt betrieben wurden, führten mehrere neuere Versuche zu schweren Kontaminationen des umgebenden Grundwassers und zu Oberflächenabsenkungen. Der Prozess erzeugt giftige Wasserprodukte und verunreinigtes Wasser, und beide sind sehr problematisch zu entsorgen. Die UCG-Vergasung ist ein Hauptbeiträger zum Klimawandel. Ungefähr 860 Gigatonnen (Gt) Kohle sind derzeit durch konventionellen Bergbau zugänglich und etwa 88% davon müssen im Boden bleiben, wenn wir eine Chance haben wollen, unter den 2 Grad Celsius maximaler Erwärmung zu bleiben. Um unter der 1,5 Grad-Grenze bleiben zu können, wie im Pariser Klimaabkommen angestrebt, müsste sehr wahrscheinlich der gesamte Kohlevorrat ungenutzt bleiben. UCG könnte möglicherweise die verwendbaren Kohlereserven um ca. 600 Gt erweitern, was zu einem zusätzlichen CO2-Volumen von 1650 Gt führen würde, wenn sie verbrannt würden. Das Syngas, das aus dem UCG-Prozess entsteht, ist extrem schmutzig und emittiert acht mal so viel CO2, wenn es zur Stromerzeugung benutzt wird, als es gemäß dem britischen Komittee für Klimawandel der noch zulässige Standard im Jahre 2030 sein darf. Das bedeutet, dass UCG nicht vereinbar mit einem Wechsel zu sauberen Energien ist.

Grafik: pixabay

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Kohle-Chemikalien oder Kohleverflüssigung ist der Prozess bei dem die Kohle in flüssige Brennstoffe, synthetisches Erdgas und chemische Produkte umgewandelt wird.

Die Industrie ist hauptsächlich in China etabliert, aber es gibt auch Entwicklung in Australien, Südafrika und den USA. Der Prozess hinterlässt umfangreiche Spuren in der Form von Kohlegewinnung, Wasserverbrauch, Energieverbrauch und der Entstehung giftiger Abfälle und deren Beseitigung. Es werden große Mengen Treibhausgas emittiert. Chinas Plan von 2014, mindestens 40 Kohle-zu-Gas Anlagen zu bauen, könnte möglicherweise während der nächsten 40 Jahre weitere 110 Gt CO2 hinzufügen.

Fürsprecher für UCG und Kohle-Verflüssigung argumentieren, dass diese Technologien machbar sind in Verbindung mit der CO2-Abtrennung und Verpressung im Boden (CCS).

Jedoch hat bis heute CCS es wirtschaftlich nicht vermocht, in Gang zu kommen und es gibt auch noch technische Fragen zu klären. Es bleibt eine falsche Lösung, die riskiert, dass Firmen und Technologien Erlaubnisse zur Anwendung erhalten, die die Atmosphärenverschmutzung weiterführen und so der Klimakrise weiteren Zündstoff geben.

Erfahrung von überall auf der Welt – Australien, China, Südafrika und den USA –zeigt, wie zerstörerisch diese Industrien wirken können. Jüngste Erfahrung in Australien von einem großen Störfall im UCG Versuchsprojekt von Linc Energy beleuchtet die wirklichen Risiken bei der Entwicklung dieser Industrien. Erfahrung aus China belegt, dass große Kohle-Umwandlungsprojekte die Umwelt in Trockengebieten durch hohen Kohle- und Wasserverbrauch belasten.

Diese Technologien können nicht ausgedehnt werden und müssen beendet werden, wenn wir die Hoffnung erhalten wollen, den globalen Temperaturanstieg irgendwo in der Nähe eines sicheren Wertes zu halten.

Für viele Menschen rund um den Globus sind sichere Werte bereits verloren. Die Abwendung einer Klimakatastrophe ist nur zu diesem Zeitpunkt in unserem Zugriff. Wir können nicht riskieren, diese gefährliche Industrie der hohen CO2-Emissionen weiter zu verfolgen, welche den Übergang zu einer Welt mit niedrigem CO2-Ausstoß beeinträchtigt und verzögert.

 

Grafik: pixabay

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Wir rufen auf:

  • Kein öffentliches Geld in Forschung und Entwicklung der Verfahren zur Kohlevergasung m Untergrund (UCG) und zur Kohle-Verflüssigung
  • Beendigung der öffentlichen Förderung für existierende Anlagen dieser beiden Arten
  • Verbot neuer Anlagen der beiden Arten
  • ein schnelles Beenden vorhandener Anlagen der beiden Arten

übersetzt: Volker Fritz

Quellen:

www.foei.org/wp-content/uploads/2016/07/FoEI_Fuelling_the_Fire_July2016.pdf

www.foei.org/resources/publications/unconventional-coal

Was bewirkt das neue Frackingregelungspaket ? Beispiel „Völkersen“

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Jul 272016
 

_clause-192565_1920Was bewirkt das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Fracking-Regelungspaket in den Regionen in denen schon aktuell Erdgas aus Tightgas-Lagerstätten gewonnen wird, hier beispielsweise am Erdgasfeld “Völkersen” im Landkreis Verden.

Anläßlich des beschlossenen Fracking-Regelungspaketes wurde dieses auf seine konkreten Wirkungen in Bezug auf die Erdgasförderung im Erdgasfeld “Völkersen” durch Gerd Landzettel (Richter a.D. ) und Gero Landzettel (Rechtsanwalt) juristisch bewertet.  Das Erdgasfeld “Völkersen” gehört zu den drei förderstärksten Erdgasfeldern in Niedersachsen. 11,7 Prozent des in Deutschland 2015 geförderten Erdgases kommen aus diesem Erdgasfeld (lt. LBEG Jahresbericht 2015).

Im Rahmen einer Presseinformation, an welcher alle sechs Bis im Landkreis Verden teilnahmen, wurde die regionale Presse am 15.07.2016 über das Ergebnis dieser Bewertung informiert. Hierzu wurde eine Pressemitteilung durch die BI “No Fracking” im Erdgasfeld Völkersen erstellt. Zusätzlich wurde der anwesenden Presse eine Zusammenfassung  der für die Erdgasförderung im Landkreis Verden relevanten Gesetzestexte mit einer Kurzkommentierung (gelb unterlegt) übergeben.

Wolfgang Marschhausen

 

 

Pressemitteilung „Frackinggesetze“

Beschlossene Frackinggesetzgebung

 

 

 

Foto: pixabay

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Pressestimmen:

http://www.weser-kurier.de/region/achimer-kurier_artikel,-Voelkersen-fuehlt-sich-als-Versuchskaninchen-_arid,1418417.html

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/langwedel-ort120521/darf-weiter-gefrackt-werden-6575200.html

 

( Fotos und Grafiken: pixabay)

 Veröffentlicht von am 27. Juli 2016

Die Zahl der Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika hat im Juli 2016 weiter deutlich zugenommen. Insgesamt wurden weitere 67 Bohrtürme reaktiviert.

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Jul 252016
 

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Volker H.A. Fritz

Heute berichte ich zum Zeitraum Juli 2016 vom 25.06. bis zum 22.07.2016.

Die im Juli 2016 im Einsatz befindlichen Bohrtürme in den USA und Kanada, nach den Baker-Hughes fortlaufenden Listen zeigen eine Fortsetzung der deutlichen Trendwende des Monats Juni und eine beschleunigte Reaktivierung.Ihre Zahl hat im Juli um etwa 13,5 Prozent gegenüber dem Stand vom 24.06. weiter zugenommen.

In Kanada ist die Belebung weiter sehr kräftig, mit 34 Prozent Zunahme, in den USA deutlich verhaltener mit ca. 10 Prozent. Insgesamt wurden im Berichtsmonat Juli 67 Bohrtürme wieder aktiviert.

Der Abbau der Bohrkapazitäten in den USA geht nur noch im Haynesville Shale in geringem Maß weiter, das wird jedoch durch deutliche Zunahmen in New Mexico, Oklahoma und besonders in Texas überkompensiert. In den USA erfolgt die Zunahme ausschließlich im Ölbereich. In Kanada liegt die Zunahme etwa zu gleichen Teilen bei Öl und Gas.

Der inzwischen bei 45.- USD/barrel wieder leicht gefallene Rohölpreis erlaubt die Förderung zu geringeren Verlusten. Die Hoffnung der Förderer auf einen weiteren Anstieg in der nächsten Zeit scheint nach der Entwicklung der letzten Wochen illusorisch.

International ist der Einsatz der Bohrtürme im Juli 2016 stagnierend auf niedrigem Niveau.

Es ist genug Rohöl weltweit im Angebot und drückt die Spotpreise, trotz der zum Teil schon eingetretenen Verringerung der US-Ölproduktion und der weiter von der EIA prognostizierten Abnahme bis Ende August um 90.000 barrels täglich auf 4,55 Mio barrels/Tag gesamt und weiteren Verringerung im Verlauf der zweiten Jahreshälfte.

Das weiterhin reduzierte Wachstum der großen asiatischen Volkswirtschaften senkt den Bedarf an Öl und LNG-Erdgas zur Zeit erheblich und wirkt ebenfalls preisstabilisierend. Preiserhöhungsphantasien bietet sich da zur Zeit wenig Spielraum.

Gegenüber September 2014 hat sich im Juni 2016 ergeben, einschließlich Offshore und Bohraktivitäten im Golf von Mexiko:

USA von 1931 vermehrt auf 462 Stück (Juni 421) = -76% zu  9/2014
Kanada von 429 vermehrt auf 102 Stück (Juni 76) = -66,2% zu 9/2014

 

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für USA:

Öl von 1592 vermehrt auf 371 Stück (Juni 330) = -76,7% zu 9/2014
Gas von 338 stagniert bei 90 Stück (Juni 90) = -74,4% zu 9/2014

Die Zunahme an Bohrtürmen im Einsatz im Juli in den USA erfolgte am deutlichsten im Bundesstaat Texas mit 23 Bohrtürmen, gefolgt von New Mexiko mit sechs und Oklahoma mit fünf Stück, weitere Förderstaaten waren mit kleinen Zunahmen beteiligt.

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für Kanada:

Öl von 246 vermehrt auf 48 Stück (Juni 36) = noch -80,5% zu 9/2014
Gas von 183 vermehrt 53 Stück (Juni 39) = noch -71,1% zu 9/2014

Die Ankündigungen der Öl- und Gasförderfirmen im Fracking-Bereich in den vergangenen Wochen lassen aus den USA erkennen, dass trotz der problematischen Lage optimistische Untertöne zu hören sind. Die am teuersten produzierenden Shale-Gebiete wie Haynesville und Barnett liegen jedoch brach am Boden und die Service- und Infrastrukturen werden abgebaut. Die Rohölpreise pendelten um die Marke 45.-USD/barrel.

Die weiterhin katastrophale Lage bei den Gaspreisen in den USA mit 2,00 USD/mmBtu und teils noch darunter, bei Produktionskosten, die mehrfach höher sind, spiegelt sich beim Einsatz der Bohrtürme wieder. Erdgas: keine Aktivitäten.

Eine generelle Trendwende ist in den USA bezüglich des Fördergeschäftes noch nicht in Sicht, so dass meine übrige Bewertung vom Mai 2016 nach wie vor Gültigkeit hat. Auch das internationale Explorations- und Fördergeschäft schwächelt im Juli 2016 weiter.

Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den vorhergegangenen Berichten zu den Monaten Mai und Juni 2016.

Volker Fritz

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Fracking: Campact ruft Irritationen hervor

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Jul 212016
 
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In der Vergangenheit hat campact gute und wichtige Aktionen zum Thema Fracking durchgeführt. Hierzu gehört insbesondere die Unterschriftenaktion für ein Fracking-Verbot, bei der über 500.000 Menschen unterzeichnet haben.

Doch seit der Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag führt das Verhalten von campact zu Irritationen. In einer Massen-Email vom 9.7.2016 präsentierte campact unter dem Betreff „Das hätten Sie von der SPD nicht gedacht“ seine Beurteilung des neuen Fracking-Rechts und des Verhaltens der SPD. Hinzu kommen Beiträge zum Thema Fracking auf der campact-Homepage.

Campact vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Gesetzespaket um einen „ersten Teilerfolg“ handeln würde. Begründet wird dies u.a. mit der Aussage Nach der alten Rechtslage war Fracking grundsätzlich erlaubt – mit kaum vorhandenen Regeln zum Schutz von Umwelt und Gesundheit.“

Doch hier irrt campact. Zwar hat Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks immer wieder so argumentiert. Doch tatsächlich war die Rechtslage weitgehend ungeklärt. Letztinstanzliche Gerichtsurteile wären in etwa zehn Jahren zu erwarten gewesen. Daher haben die Gaskonzerne immer wieder gefordert, Rechtssicherheit durch eine Fracking-Gesetzgebung zu erhalten. In der unklaren rechtlichen Situation und angesichts faktischer Fracking-Moratorien wie in Nordrhein-Westfalen haben die Konzerne auf Fracking verzichtet. Die geforderte Rechtssicherheit haben sie nun jedoch erhalten – Fracking in Tight-Gas-Reservoirs ist zukünftig flächendeckend und in jeder Tiefe möglich. Ein ganzes Bundesland – Niedersachsen – wird damit den Fracking-Vorhaben der Gaskonzerne geopfert. Das ist kein Teilerfolg, sondern eine katastrophale Situation für die Betroffenen vor Ort.

 Auch die Rolle der Umweltverträglichkeitsprüfung wird von campact überbewertet, wenn es heißt „Gut für den Widerstand ist, dass für Fracking-Vorhaben jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend gemacht wird. Betroffene Bürger/innen und Gemeinden haben so die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren kritisch zu begleiten – und gegebenenfalls sogar zu verhindern.“ Durch eine UVP können aber keine zusätzlichen materiellen Anforderungen an ein Vorhaben gestellt werden, sodass es gerade keine größere Sicherheit für die Bevölkerung und die Umwelt geben wird. Konkrete Anforderungen wie die Festlegung von Sicherheitsabständen, den Aufbau eines technischen Regelwerks für die Gasförderung, die Festlegung des Stands der Technik und der Sicherheitstechnik oder Maßnahmen zur Reduzierung von Auswirkungen des nicht bestimmungsgemäßen Betriebs wurden im Gesetzespaket nicht festgelegt. Damit werden weiterhin US-amerikanische Industrienormen Anwendung finden, die beispielsweise die bekannten Grundwasserkontaminationen nicht verhindern konnten. Das Gesetzespaket hat zudem die Rechte der Wasserbehörden beschnitten: So wurde der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes für Fracking ausgehebelt, was auch in der Bundesratsdebatte vor wenigen Tagen eine Rolle spielte. Irritierend ist es daher, wenn campact davon spricht, dass Auflagen für das Fracking im Sandgestein verschärft wurden.

Und auch beim Fracking im Schiefergestein, Kohleflözgestein, Ton und Mergel ist die Situation nicht akzeptabel.

In Deutschland soll es vier Aufsuchungsbohrungen der Gasindustrie für unkonventionelle Lagerstätten im wissenschaftlichen Gewand geben. Dabei ist von der folgenden Zeitplanung auszugehen: Die Gasindustrie wird 18 Monate brauchen, um die technische Ausrüstung zu beschaffen und parallel die Bundesländer zu finden, in denen Forschungs-Fracking betrieben werden soll. Danach wird sie 18 Monate lang fracken und auswerten. Und danach wird die Gasindustrie zwei Jahre Lobby-Arbeit betreiben, um den Ausschluss von Schiefergasfracking aus dem Wasserhaushaltsgesetz, zu erreichen. Denn im Jahr 2021 soll dieser Ausschluss noch einmal vom Bundestag überprüft und ggf. aufgehoben werden. Wenn campact davon spricht, dass es fraglich sei, ob Exxon und Co. überhaupt Probebohrungen durchführen wollen, unterschätzt dies den langen Atem der Gaskonzerne.

Irritierend ist vor diesem Hintergrund das Lob von campact gegenüber der SPD. Wenn Campact ausführt: „Doch eine mutige Abgeordneten-Gruppe um die SPD-Verhandlungsführer Frank Schwabe und Matthias Miersch stellte sich quer.“ und deren Einsatz für das im Eiltempo durchgepeitschte Fracking-Recht lobt, blendet dies wesentliche Teile des Geschehens aus.

Am 15. Juni hatte Martin Bachmann, der Vorsitzende des WEG-Nachfolgers Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) versucht, mit seiner Ankündigung, das faktische Frackingmoratorium in Niedersachsen aufzukündigen, die Politik unter Druck zu setzen. Der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstütze den BVEG am gleichen Tag in einer Videobotschaft an den Verband und drohte, die rechtlichen Voraussetzungen für Fracking in Niedersachsen zu schaffen. Einen Tag später benutzte die SPD-Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks dies als Steilvorlage, um ihr bisher nicht durchsetzbares Pro-Fracking-Recht in die Debatte zu werfen. Im Rahmen dieser Inszenierung wurde schnell klar, dass es um Rechtssicherheit für Fracking-Vorhaben der Gasindustrie und nicht um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ging. Genau diesen Forderungen sind die SPD-Abgeordneten nachgekommen, wobei Mathias Miersch als erster SPD-Redner im Bundestag beim Tagesordnungspunkt zur Fracking-Gesetzgebung die Rolle übernommen hat, das Fracking-Recht schön zu reden. Das ist kein Stoff für einen Heldenepos. Vielmehr hat die SPD den Gaskonzernen genau das gegeben, was sie haben wollten.

Irritierend ist auch, wenn in der campact-Massenmail zur Analyse des Fracking-Rechts nicht auf die Originalunterlagen von Bundestag und Bundesrat Bezug genommen wird, sondern auf einen tendenziösen und verzerrenden taz-Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 21.6.2016 („Ein gelungener Kompromiss“). Genau dieser Artikel wird in einer Rechtfertigungskampagne der SPD zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag immer wieder zentral herangezogen.

Irritierend ist zudem, wen campact als Empfänger von Petitionen gegen Fracking auswählt. Petitionen sind Eingaben an staatliche Stellen wie Behörden oder Volksvertretungen. Wenn campact in der ersten Julihälfte dem BVEG eine Petition gegen Fracking mit Unterschriftenlisten überreicht, wird dem Lobbyverband einerseits eine quasistaatliche Befugnis zugestanden. Und andererseits wird Druck von der Politik genommen. Gerade in Niedersachsen muss die rot-grüne Landesregierung Farbe bekennen und eine Kehrtwende bei ihrer Fracking-Politik vornehmen.

Campact ist und bleibt ein wichtiger Kooperationspartner sozialer Bewegungen. Doch es wäre zu begrüßen, wenn campact zukünftig vor der Abgabe öffentlicher Stellungnahmen auf die jeweiligen Zusammenschlüsse von Initiativen zugehen würde. Dies entspräche auch der Zielsetzung, sich in soziale Bewegungen einzubringen, als deren Teil campact sich versteht.

 

 Veröffentlicht von am 21. Juli 2016

Resolution des Kreistages Verden: Gasförderung im Kreisgebiet verringern – mehr Rechte für die betroffenen Kommunen

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Jul 192016
 
Grafik: pixabay

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Im Landkreis Verden wurde vor fast zwei Jahren ein breites gesellschaftliches Bündnis, ein s. g. “Runder Tisch zur Erdgasförderung” auf Initiative der damals vier Bürgerinitiativen im Landkreis und politischer Unterstützung gebildet.  Vertreten sind in diesem “Runden Tisch” u. a. die evangelische als auch die katholische Kirche, das Landvolk, der Landfrauenbund,  der NABU, Bürgermeister, Haus- und Grundbesitzer Verein, Mitglieder der Kreistagsfraktion etc. Zielsetzung dieses “Runden Tisches” ist es, die Gesamtproblematik der Erdgasförderung und Verarbeitung möglichst in allen gesellschaftlichen Schichten bewusst zu machen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens über notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der hiermit einhergehenden Risiken und Gefahren zu erreichen.

In seiner letzten Sitzung hatte der “Runde Tisch” beschlossen, dem Kreistag Verden, in Anlehnung an eine Resolution der Stadt Verden (Aller) zur Erdgasförderung, ebenfalls eine solche zur Beschlussfassung zu empfehlen. Hierzu haben die Bis einen Resolutions-Entwurf erstellt, der im weiteren administrativen Werdegang um Gesichtspunkte des Kreistages ergänzt wurde, ansonsten aber in den wesentlichen Sachverhalten erhalten blieb.

Am  13.06.2016 haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Rahmen eines Pressegespräches diese Resolution unterzeichnet, welche durch den Kreistag am 17.06.2016 mit einer Ergänzung (Beschluss) einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen worden. Der Versand ist an die in der Resolution als “möglicher Empfängerkreis” benannten Empfänger erfolgt.

Um die politische Wirkung dieser Resolution auf Landes- und Bundespolitik zu vergrößern, werden die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen des Landkreises Verden ihren Fraktionskollegen der umliegenden Landkreise den Vorschlag unterbreiten, vergleichbare Resolutionen zu beschließen.

Wolfgang Marschhausen

Foto: pixabay

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Pressestimmen zum Vorgang:

http://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/achim-ort44553/einstimmiges-votum-resolution-6498835.html

http://www.weser-kurier.de/region/verdener-nachrichten_artikel,-Breites-Buendnis-gegen-die-Erdgasfoerderung-_arid,1398459.html

http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Kreistag-stimmt-fuer-Resolution-_arid,1400739.html

https://weserreport.de/2016/06/verden/wie-sich-verden-der-erdgasfoerderung-entgegen-stellt/

 Veröffentlicht von am 19. Juli 2016

Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“

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Jul 132016
 

Pressemitteilung vom 07.07.16

 

Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“

 

Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden.

 

Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen. Auch soll nur an vorher festgelegten Verdachtsorten gesucht werden, ohne die Bevölkerung zur Meldung noch unbekannter Altflächen aufzurufen.

 

Das Umweltministerium will nach uns vorliegenden Informationen hinter verschlossenen Türen ein Gespräch mit dem Gutachter und den Erdölkonzernen führen. Das birgt die Gefahr, dass der Bürger am Ende nur das zu hören bekommt, was dem Ministerium passt.

 

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Intransparenz und Scheuklappen gefährden unser Wasser! Bis heute werden die potenziell vergifteten Flächen geheim gehalten  selbst dort, wo sie in Trinkwassereinzugsgebieten liegen. Vielfach werden nicht einmal die Eigentümer informiert.

 

Anders als in Niedersachsen wird die Bevölkerung auch nicht aufgerufen, Hinweise auf noch unbekannte Altdeponien zu geben. Bei den über 1.000Altbohrungen wird weggesehen.

 

Umweltminister Habeck verharmlost die Risiken und wiegt die Bürger in falscher Sicherheit. Die Erdöl-Bohrschlämme vergiften unser Wasser vielleicht jetzt noch nicht, aber das kann sich jederzeit ändern. Schadstoffe bahnen sich nach und nach ihren Weg zu unserem Grundwasser, aus dem sich auch unser Trinkwasser speist. Das giftige Erbe der Ölförderung, die Umweltminister Habeck ernsthaft ‘vergleichsweise umweltverträglich’ nennt, ist bis heute völlig ungeklärt.

 

Der Umweltminister muss seine Scheuklappenpolitik umgehend ablegen und auf eine vorausschauende Politik umschwenken. Zu verharmlosen, bis womöglich Giftstoffe in unser Wasser gelangen, ist für uns PIRATEN jedenfalls keine Option.“

 

Ansprechpartner:

Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

 

Christian Lewin

Pressesprecher der Piratenfraktion im

Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tel.: 04 31 – 988 1603

presse@piratenfraktion-sh.de

http://www.ltsh.de/presseticker/2016-07/07/14-41-07-27c6/PI-V35N4yfG-piraten.pdf

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2016