Karim Stangenbaum

Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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Dez 022014
 

Frackelweihnachten

Nachdem im letzten Jahr drei Anläufe zu einem Frackinggesetz scheiterten, war abzusehen, dass das Thema nach der Bundestagswahl bald wieder aktuell sein wird. Kaum war das zweite Gutachten des Umweltbundesamts zum Ende der Sommerpause veröffentlicht, startete eine breit angelegte Kampagne. Aus jeder Ecke predigt nun ein Befürworter die Unbedenklichkeit – doch schaut man näher hin, finden sich fragliche Verbindungen zwischen ihnen.

Der Auftakt – Panorama

Den Grundstein legte das NDR-Magezin Panorama mit seinen Ableger-Formaten. Auf einen Beitrag in

„Panorama 3“ am 2.9. folgte eine Ausgabe „Panorama“ am 4.9. Auch „Panorama – Die Reporter“ widmete am 9.9. dann gleich einen ganzen halbstündigen Beitrag dem Fracking samt aufwändigen Drehs in den USA und Holland.  Damit nicht genug, am 25.9. drehte sich auch die nächste Panorama-Sendung um Fracking – Eigentlich eine absolute Rarität, ein Thema mehrfach hintereinander aufzugreifen. Natürlich durften auch entsprechende Menge Pressemitteilungen nicht fehlen. Mit journalistischer Leidenschaft an einem Thema ist diese Vehemenz wohl nicht mehr zu erklären…

Die inhaltliche Zielsetzung lässt sich dabei auf drei Aspekte konzentrieren:

  • sturmreif-schießen der frackingkritischen Haltung im Umweltministerium, indem Dannwolf und Rüter als Autoren des UBA2-Gutachtens medienwirksam dem Umweltbundesamt unterstellen, die Aussagen des Gutachtens zu verfälschen. Dass das UBA dazu allen Grund hat, dazu an anderer Stelle mehr.
  • Vortäuschen eines weitreichenden wissenschaftlichen Konsens
  • Diskreditierung der Gegner durch ihnen zugeschobene Emotionalisierung

Die Mitläufer

im weiteren Verlauf tauchten immer wieder Wortmeldungen vermeintlicher Experten in den Medien auf. So räumte der RBB in seiner Sendung Inforadio dem Panorama-Kronzeugen Emmermann ein Radiofeature ein. Dieser redete sich zwar fachlich um Kopf und Kragen, aber versuchte so der Illusion der Unbedenklichkeit Nachdruck zu verleihen.

Herr Dannwolf katapultierte sich mit seinen Kamikaze-Statements zugleich in die VDI-Nachrichten.

Die Süddeutsche ließ ausgerechnet den für seine kreativen Ansichten zum Klimawandel bekannten Herrn Frey eine Abhandlung verfassen, die wohl am ehesten als „jeder Fakt ein Fehler“ zu beschreiben ist. Der Vielzahl aufgeführter Details steht die fragliche bis schlicht nicht gegebene Richtigkeit dieser gegenüber. Da hilft auch kein Interview mit Herrn Burri, einem schweizer Geologen mit Erdöl-Vergangenheit.

Auch die FAZ erinnerte sich Ihrer ganz besonderen Nähe zu Wintershall, und veranstalte einen Infotag für Journalistenkollegen – natürlich mit den „passenden“ Rednern der Wintershall.

Besonders gerne in die Medien drängt Herr Kümpel von der BGR. Oder für den Verband der staatlichen Geologischen Dienste. Oder auch für seine europäischen Kollegen.

Acatech – die Lobbyspinne

Eine zentrale Rolle spielt dabei die „Akademie der Technikwissenschaften“, kurz Acatech, ein großer Lobbyzirkel der deutschen Industrie. Nahezu alle in den letzten Wochen in Erscheinung getretene Befürworter finden sich im Acatech-Arbeitskreis Fracking wieder oder sind auch überschaubar kurzem Wege damit verbunden. Es liegt in der Natur solcher überwiegend industriefinanzierten Lobbyzirkel, dass diejenigen, die selbst am meisten davon Profitieren auch das meiste Geld hineinstecken. Entsprechend einseitig fällt die Gremienzusammensetzung und deren Ergebnis aus…

Dez 012014
 

Der etwas andere Adventkalender – Deutschland im Griff der Fracking-Kampagne?

FrackelweihnachtenLieber Leserschaft,

das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür und auch in Berlin wird von der GroKo eifrig das große Geschenkpaket für Erdgasunternehmen gepackt. Damit auch Sie zuhause in die richtige Freudenstimmung über die Errungenschaften unserer Gasförderung geraten, beglückt man das Volk seit einigen Wochen mit einer groß angelegten Kampagne quer durch die Medienlandschaft. Wir nehmen dies zum Anlass, an dieser Stelle mit einem ganz besonderen Adventskalender über die Seilschaften der Erdgasbranche zu berichten.

Erfahren Sie an dieser Stelle in den nächsten Tagen mehr über

  • die Kampagne
    Acatech, FleishmanHillard und die Meinungsbildner
  • die Gutachten
    UBA2, Expertenkreis & Co
  • die Institutionen
    BGR, Helmholtz und staatliche geologische Dienste
    Was die Geothermiker zum Fracken treibt
  • die Rolle der Medien
    Panorama, MDR, FAZ  & Co
  • die Köpfe
    Emmermann, Rüter, Horsfield und die anderen Frackels
Nov 212014
 

Umweltpolitischer Sprecher Becker in Erklärungsnot

Auf reges Interesse traf ein Infoabend der Umweltgruppe Wiedensahl und des Anti-Atom-Bündnis Schaumburg zum Thema Fracking in Stadthagen. Im überfüllten Energie-Café des Kulturzentrums Alte Polizei diskutierten Wolfgang Marschausen (Bürgerinitative Flecken Langwedel gegen Gasbohren ), Oliver Kalusch (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker unter der Moderation von Klaus Strempel (Alte Polizei). Für Entsetzen sorgte die Nachricht, dass faktisch das ganze Schaumburger Land bereits mit Aufsuchungserlaubnissen zur Gasgewinnung überzogen ist. Die Besucher reagierten mit heftiger Kritik an der Politik der Landesregierung. Continue reading »

Nov 202014
 

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt.

Vorgesehen ist:

  • Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
  • Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
  • Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
  • Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
  • Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
  • Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
  • Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.

Dabei liegen gerade die Ölvorkommen ebenfalls sehr oberflächennah bei teils unter 1000m, werden nun aber überhaupt nicht berücksichtigt. Firmen wie PRD Energy kündigten bereits in Investoren-Präsentationen an, auch Fracking zur Wiedererschließung deutscher Ölfelder zu erwägen. CEP frackte schon im Juni eine Öllagerstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Eine allzukritische Einstellung der Kommission ist ohnehin nicht zu erwarten, dafür sorgt bereits die mehrheitliche Besetzung mit industriegenehmen Vertretern. So ist jeweils ein Vertreter vorgesehen von:

  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohrstoffe (BGR)  – die nach dem Rotenburg-Beben 2004 ihren Seismologen einen Maulkorb aussprach, die Gasförderung als Ursache zu vermuten
  • Helmholtz-Geoforschungszentrum Potsdamm – die tragende Kraft hinter dem GASH-Projekt und der SHIP-Schiefergas-Lobbyplattform
  • Helmholtz-Umweltforschungszentrum – von dort stammt Borchardt als Leiter von Exxons Schiefergas-Dialogprozess
  • einer vom Bundesrat zu bennenden Universität  – aller Voraussicht nach von den Bergbaufreunden der TU Clausthal oder die Leibniz Universität Hannover, die sich ein Gebäude mit niedersächssischem Bergamt und BGR teilt und mit den Herren Weichgrebe und Rosenwinkel sowohl in der Exxonstudie als auch dem zweiten UBA-Gutachten vertreten war.
  • einem Bergamt, welches nicht selbst für die Genehmigung zuständig ist.
  • Umweltbundesamt, dem wohl eher eine Feigenblatt-Rolle zukommen wird, schließlich soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Wie der Ministeriumsprecher bereits mitteilte, ist eine kommerzielle Nachnutzung der Probebohrungen durchaus angedacht. Ohnehin kann die Kommission ab 2018 auch kommerzielle Vorhaben abnicken. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass man lediglich die ohnehin beabsichtigten Aufsuchungsbohrungen nun mit einem kleinen Wissenschafts-Feigenblatt versieht. Bei industriegetragenen Bohrungen droht zudem ein Konflikt. Denn wird eine Aufsuchungsbohrung – ob begleitet oder nicht – fündig, folgt nach §12 BBergG der Rechtsanspruch auf eine Bewilligung der Gewinnung. Hier haben Gesellschaft und Politik im Zweifel keine Option mehr zum Überdenken der Einstellung anhand der erlangten Kenntnisse. Der Begriff „Probebohrung“ scheint mehr als „Erkundung“ zur Suche von Vorkommen denn als „Forschung“ am Verfahren selbst zu verstehen sein.

Ebenfalls ein völliges Einknicken ist bei der Frage der Verpressung von Lagerstättenwasser und gebrauchten Frac-Flüssigkeiten zu verzeichnen.

  • Alle schon bestehenden Anlagen erhalten eine nachträgliche Freistellung von der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht
  • Es wird keine Aufbereitung des Flowback gefordert sondern sämtliche beim Fracking anfallenden Abfallflüssigkeiten dürfen verpresst werden (Diskrepanz zwischen Begründung und Gesetzeswortlaut)
  • Es darf weiterhin in andere Horizonte als die ursprünglichen verpresst werden.
  • Die Fracfluide, die man in 2999m Tiefe noch für gefährlich hält dürfen dann im Anschluss oberflächennah endgelagert werden.(Beispiel Versenkbohrung Garrel H1: 300-500m Versenktiefe – hier wurde auch Flowback aus Exxons Schiefergas-Experimentalfracs der Bohrung Damme 3 verklappt)

Ausgeschlossen von Fracking und Versenkung sind im Wesentlichen lediglich Wasserschutzgebiete. Bereits bei den Vorranggebieten zur (künftigen) Trinkwassergewinnung ist man auf eine diesbezügliche Landesregelung angewiesen. In Naturschutzgebieten werden nur technische Anlagen untersagt, ein seitliches Unterbohren ist hingegen möglich.

Auch bei der Frage der Fracking-Chemikalien kommt man der Industrie großzügig entgegen. Es dürfen weiterhin giftige Substanzen zum Einsatz kommen, solange das fertige Gemisch nur nach Selbsteinstufung als Wassergefährdungsklasse 1 klassifiziert ist. Dabei ist jedoch bei Weitem nicht jeder akut humantoxische Stoff automatisch wassergefährdend.

Ein reines Placebo ist die Erwähnung  von Wasserentnahmestellen zur Lebensmittelproduktion. Sie erhalten jedoch unterm Strich keinen weiteren Schutz als jedermanns Grundwasser. Fracking wird in deren Einzugsbereichen keineswegs verboten sondern es darf nur keine Beeinträchtigung zu besorgen sein. Dieser zentrale Grundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein alter Hut und auf jegliches Grundwasser anzuwenden. Bisherigen Fracs stand er jedoch nicht im Wege, die Bergbehörden sind da recht kreativ im Ausschluss von Risiken.

Alles in allem also entgegen den medienwirksamen Interviews eine weitestmögliche Freigabe des Frackings. Lediglich flache Schiefergas- und Kohleflözgasvorkommen werden vorrübergehend ausgeklammert und einer wohl nicht allzugroßen Hürde der Kommissions-Zustimmung unterworfen. Dass in diesen Horizonten kein massiver Bohrboom zu erwarten ist, liegt dabei weniger an einer vorsichtigen Erforschung sondern dem frühen Stadium der Suche nach geeigneten Vorkommen. Findet man vielversprechende Stellen wird pünktlich zum kommerziellen Startschuss in wenigen Jahren mit Sicherheit die völlige Freigabe folgen.

Die Frage des Aufkommens für etwaige Schäden verdrängt man hingegen. Eine Änderung des Bundesberggesetzes scheint nicht beabsichtigt zu sein. Somit stehen die Betroffenen weiter vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, dem Betreiber das Verursachen der Schäden nachzuweisen und sich ihr Geld zu erklagen. – Ohne Rechtsschutzversicherung, denn die klammern Bergbaubelange allesamt aus.

Nov 172014
 

Fracking-Kompromiss ermöglicht Schiefergasfracking. „Expertenkommission“ soll entscheiden.

Im Handstreich versucht nun die Bundesregierung Fracking in Deutschland zu etablieren. Anstatt sich der breiten Ablehnung in der Bevölkerung zu stellen und diese riskante Form der Energiegewinnung zu untersagen, versucht man sich in Berlin der Verantwortung zu entziehen. Ein sechsköpfiges Expertengremium soll es richten und die „absolute Sicherheit“ bescheinigen. Womit sich schon der erste Widerspruch auftut, denn für die „absolute Sicherheit“ soll eine einfache Mehrheit ausreichen und Bedenkenträger innerhalb des Gremiums niederstimmen können. Das beißt sich mit dem vorgeblichen Anspruch der „absoluten Sicherheit“.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)  erklärt hierzu:

BBU: Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat – Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Umwelt

 Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier (CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf, soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher Einzelpersonen ersetzt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bei der geplanten Einrichtung  der Kommission handelt es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Continue reading »