Bundeskanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

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Aug 232017
 

PM von MdB Hubertus Zdebel, 22.8.2017

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

 

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

 

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

 

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der
‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

 

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

 

LINK zum Artikel: https://celleheute.de/minister-altmaier-in-celle-suche-nach-antworten-

 

Stellungnahme von Andreas Mattfeldt: Die Aussagen von SPD-Minister Lies „pro Fracking“ sind unglaublich

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Jun 202016
 

Stellungnahme von Andreas Mittfeld Bundestagsabgeordneter (CDU)

http://andreas-mattfeldt.de/aktuelles/erdgasfoerderung/2973-die-aussagen-von-spd-minister-lies-pro-fracking-sind-unglaublich.html

17.06.2016

Die aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich!

Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen
auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße zukünftig verhindert werden können: Nichts dergleichen ist geschehen! Stattdessen versteht sich Lies anscheinend als verlängerter Arm der Erdgasindustrie und scheint blind für die Interessen der Menschen in unserer Region und der restlichen Wirtschaft zu sein – das ist für uns ein herber Schlag ins Gesicht. In Gesprächen mit Unternehmern habe ich erfahren, dass sich einige Unternehmer, die Betriebserweiterungen planen, ernsthaft überlegen, diese nicht in einer Erdgasförderregion zu realisieren. Gleiches gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen. Auch der Wertverlust für Hausbesitzer ist mittlerweile enorm. Kurzum: Die negativen Auswirkungen übersteigen die positiven Aspekte für die Erdgasindustrie um ein Vielfaches!

Sollte die Förderkapazität durch weiteren und von Lies gewünschten Einsatz der Fracking-Technologie wieder erheblich gesteigert werden, so wird befürchtet, dass sich die Intensität und die Häufigkeit der Erdbeben erheblich ausweitet.

Niedersachsen profitiert als das größte Gasförderland erheblich vom Förderzins von der Erdgasindustrie. Dabei blendet die Landesregierung allerdings aus, dass diese Einnahmen in den Fördergebieten teuer erkauft werden: Großflächige Umweltverschmutzungen durch Benzolaustritt aufgrund diffundierender Lagerstättenleitungen, Leckagen an Bohrstellen und eben die immer heftiger werdenden Erdbeben machen den Menschen Angst.

Wir sind es leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort aber mit den negativen Auswirkungen alleine gelassen werden. Die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum muss innerhalb dieses Jahrzehntes komplett eingestellt werden!

Seit Jahren bereits kämpfe ich gemeinsam mit circa 100 Kollegen aus der Unionsfraktion in Berlin für Gesetze in der Erdgasförderung, die diese sicherer  machen sollen. Die sonst so selbstbewussten SPD-Minister Gabriel und Hendricks haben dem Bundeskabinett zwar ein Gesetz vorgelegt; allerdings war ich entsetzt, dass von mir im Vorfeld mehrfach eingebrachte Eingaben bei beiden Ministern keine Berücksichtigung gefunden haben. Mehr als 10 gravierende Änderungen, von der Entsorgung des Lagerstättenwassers bis hin zu einer echten Beweislastumkehr bei Bergschäden wurden von unserer Gruppe eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde dem Bundeskabinett ein schlecht gemachtes Gesetz mit vielen handwerklichen Fehlern vorgelegt, die angeblich im parlamentarischen Verfahren geheilt werden sollen. In einem Gesetz zwei oder drei Punkte im parlamentarischen Verfahren zu verändern, ist normal. Allerdings jetzt zu erwarten, dass eine solch große Anzahl gravierender Veränderungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen soll, habe ich noch nicht erlebt und es zeigt mir, welch großen Einfluss die Industrie anscheinend auf diese Ministerien hat…