Jürgen Blümer, Diplom-Physiker, Software-Entwickler und Vorsitzender des Solarvereins Drensteinfurt e.V., fordert in einem Positionspapier die Bürgerbeteiligung im Bergrecht ein.
Zitat hieraus:
Das Planungsrecht in Deutschland ist nicht in Stein gemeißelt wie die zehn Gebote. Die Äußerungen der Politiker, die immer wieder darauf verweisen, dass Änderungen am Bergrecht nicht möglich wären, werden durch die Diskussion im weiter unten beschriebenen Verfahren als ‚Beruhigungspille‘ entlarvt.
Weiter heißt es:
Die BIs haben in der aktuellen Diskussion um die Gasressourcen im Münsterland den Vorsatz, durch einen starken Widerstand hier auch bundesweit Akzente zu setzen. Diese Chance darf nicht ungenutzt aus der Hand gegeben werden.
Und zum Schluss:
Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ soll im Januar im Kabinett verabschiedet werden und bereits im Februar dem Bundesrat vorliegen.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.
