Schiedsgerichtsbestimmungen bleiben untragbar!

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Mrz 122016
 

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Der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, lobt die an dem Abkommen CETA erzielten Verbesserungen und vermittelt auch gleichzeitig, dass die SPD diesem Abkommen nun bedenkenlos zustimmen könne. Die SPD-Spitze unter der Führung von Sigmar Gabriel ist entschlossen, dieses Abkommen gültig zum Abschluss zu bringen. Auch in Brüssel werden die Kontakte genutzt, dieses Ziel zu erreichen.

Es wurde eine Pseudo-Änderung des CETA-Abkommens gemacht, um nach außen hin für schlichte Gemüter den Eindruck zu erwecken, dass nun Entscheidendes geändert sei. Doch das ist es eben gerade nicht.

Der „Investorenschutz“ über eine extra Schiedsgerichtsbarkeit bleibt, auch wenn diese Gerichtsbarkeit institutionalisiert wird. Wir brauchen aber kein Schiedsgericht, weil die Rechtssysteme der Vertragsparteien hoch entwickelt sind.

  • Dieses Gericht muss auf der Grundlage der in den Investitionsschutzklauseln von CETA enthaltenen Bestimmungen arbeiten und auch urteilen. Diese Bestimmungen bleiben so vage, wie sie waren.
    • Wir behalten also die Möglichkeit, dass Konzerne Staaten auf der Basis eines Sonderrechtes verklagen können, die Staaten aber nicht die Konzerne.
      Wir behalten die Möglichkeit, dass Konzerne auf Entschädigung für immaterielle Schäden klagen können.
      Wir behalten die Möglichkeit, dass sie solche Klagen auch für vergangene Geschäfte erheben, die vor Vertragsabschluss getätigt wurden -ohne Zeitbegrenzung.
      Wir behalten die Form des „lebenden“ Abkommens, das anschließend, ohne demokratische Kontrolle, nachgebessert werden kann und heute noch und heute noch ungeahnte Änderungen der Vertragsinhalte nachgeschoben werden können.
      Wir behalten die „regulatorische Zusammenarbeit“ als Abstimmungsverpflichtung bei Gesetzgebungen.
      Wir haben keine Zusage bekommen, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden.
      Wir haben keine Zusage bekommen, dass die 8 ILO-Kernarbeitsnormen jetzt in Kanada auch eingeführt werden.
      Die Besserstellungsklausel schafft Investoren aus Kanada erhebliche Vorteile, wenn sie über das Handelsabkommen Kanadas TPP mit asiatischen Ländern dort günstigere Bedingungen erhalten, als dies in der EU möglich ist.

    Dieses Abkommen, bei weniger als 2% des Außenhandelsvolumens der EU mit Kanada, ist so überflüssig, wie ein Kropf. Es bringt kaum mehr Umsatz und kaum mehr Energie-Versorgungssicherheit für die EU.

    Die Energielieferanten in Kanada sind Börsenkonzerne, die durch dieses Abkommen in keiner Weise gebunden sind. Der Staat kann für sie keine bindenden Zusagen machen. CETA eröffnet äußerst lukrative Verdienstmöglichkeiten

    Die Steuerzahler des jeweiligen Nationalstaates werden die hohen Strafen und Abfindungen zu zahlen haben, und das Volkvermögen wird entsprechend geschmälert. Erstaunlicherweise scheinen unsere führenden Politiker zu glauben, dass durch CETA künftig große Mehrumsätze ermöglicht werden.

    Der gesamte handelspolitische Ansatz erscheint eher als Tarnung. Dahinter scheint es um das hegemoniale Machtstreben der Großkonzerne zu gehen, sich aus den ohnehin nur noch schwachen Fesseln demokratisch verfasster Gesetze und Regelungen zu befreien, die die Menschen vor Willkür, Ausbeutung, Vergiftung, und Schädigung schützen und auch die Umwelt lebenswert bewahren wollen.

    Wer soll denn das Mehr an Produkten und Dienstleistungen bezahlen, das uns suggeriert wird? Es ist doch eher Grund zu der Annahme, dass geplant ist, vom Wohlstand der Völker der EU zu profitieren. Die Folgen sind bei uns Wohlstandsverluste. Es wird kaum noch „Massen“ geben, die sich mehr leisten können werden, als das nackte Überleben zu sichern. Für Zusatzleistungen und „Neue Angebote“ wird dann kein Geld mehr in den Familien sein.

    Also, erscheint es unseriös, solche Aussichten zu verbreiten. Zudem wird mehr als deutlich, dass mit CETA und TTIP eine Doppelstrategie gefahren wird, mit dem Ziel dass zumindest eines der Abkommen wirksam werden muss.

    Das reicht dann schon, um den Konzernen die angestrebten legalen Ausplünderungen der Länder der EU zu ermöglichen.

    Diese Handelsverträge richten sich zuerst gegen den Wohlstand der Arbeitnehmer in Deutschland.

      Wann endlich sammelt sich in den Reihen der SPD wieder so viel Kraft, einen ehrlichen Sozialdemokratischen Neuanfang zu beginnen?
      Oder müssen wir Arbeitnehmer, Rentner, Niedriglöhner usw. diesen Traum ganz aufgeben?

    Wenn jetzt nicht aufgepasst wird wird CETA kommen und mit CETA und hinter CETA die ganz große Ausbeutung durch die Konzerne:
    Wasserprivatisierung, Krankenhausprivatisierung auf „internationalem Niveau“ Rentenprivatisierung – trotz zweier negativer Beispiele (das letzte unter Maggie Thatcher in UK) Krankenkassenprivatisierung, Schulprivatisierung bis auf eine jämmerliche Grundschule niedrigsten Niveaus für die Unterklasse (US-Modell) Müll, Straßenreinigung, Abwasser usw. Autobahnprivatisierung.
    Und all diese „Dienstleister“ wollen ihr investiertes Kapital gut verzinst haben, zu unsere aller Lasten

    Bitte betrachten sie unter all diesen Gesichtspunkten die Laudatio von Bernd Westphal zu den „gelungenen“ Veränderungen an CETA

    Volker Fritz

     Veröffentlicht von am 12. März 2016

    Deutscher Richterbund lehnt Investitionsschiedsgericht für TTIP gemäß EU-Kommissionsvorschlag eindeutig ab

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    Mrz 102016
     

    Es wird weder eine Rechtsgrundlage noch die Notwendigkeit für ein solches Gericht gesehen.

    Mit seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 16.09. und 12.11.2015 für die Einführung eines Internationalen Investitionsgerichtes im Rahmen der TTIP-Vereinbarungen stellt der
    Deutsche Richterbund in seinem Schreiben Nr. 4/16 vom Februar 2016 klar, dass er ein solches Sondergericht für einzelne Gruppen von Richtsuchenden als den falschen Weg ansieht.

    Er schlägt dagegen vor, bei einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Verbesserungen einzuführen, um ausländischen Investoren einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, falls sich konkret Schwächen zeigen sollten.
    Nur so könne der Rechtsgewährungsanspruch, der jedem Rechtssuchenden in Deutschland und in der EU zustehe, sichergestellt werden.

    http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht.pdf

    Volker Fritz

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    TTIP & CETA stoppen – überregionale Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

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    Mrz 102016
     

    Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

    http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

    Stop TTIP CETA TISA logo_without_text_web

    Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen!

     

    Für einen gerechten Welthandel!

     

    Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet:

    Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

    Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP.

    Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!

    Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

    Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung:

    Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

    Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

    Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung:

    Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

    Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck.

    Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

    TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

     

    Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

     

    • die Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
    • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
    • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
    • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
    • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
    • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
    • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

     

    Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!

    http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

    Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das

    http://ttip-demo.de/kontakt/ Demo-Büro

     Veröffentlicht von am 10. März 2016

    Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

     Aktiv werden, Allgemein, Handelsabkommen  Kommentare deaktiviert für Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016
    Mrz 012016
     

    Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

    Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

    – Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,
    – das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,
    – eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,
    – die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,
    – lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,
    – demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,
    – die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,
    – der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,
    – die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,
    – Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,
    – der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird
    – und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

    Die Anti-TTIP/CETA/TiSA/TPP-Bewegung arbeitet international. Vom Widerstand in Spanien berichtete Monica Vargas (TNI). Melinda St. Louis (Public Citizen’s Global Trade Watch, 2.v.r.) gab einen Einblick in den Widerstand in den USA.

    Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: Immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

    Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

    Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

    Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

    Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

    Das Trojanische Pferd namens „TTIP“ (CETA) blieb auf der Kasseler Konferenz draußen!

    Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

    Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

    Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

    – die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,
    – Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,
    – Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,
    – dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,
    – den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,
    – einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

    Abschlusserklärung pdf
    Zur Abschlusserklärung
    Zur Website der Konferenz

    Der Beitrag wurde uns vom Berliner Wassertisch/Muskauer Straße zur Verfügung gestellt.

    wt_stop_fracking

     Veröffentlicht von am 1. März 2016

    Alles für uns!?

     Allgemein, Handelsabkommen, Studien  Kommentare deaktiviert für Alles für uns!?
    Feb 242016
     

    „Alles für uns !?“,

    unter diesem Thema hat PowerShift eine Ausarbeitung von Nicola Jaeger herausgebracht.

    open-pit-mining-284497_1280

    Darin beschreibt sie die globalen Einflüsse der europäischen Handels- und Investitionspolitik in Bezug auf Rohstoffausbeutung und die damit einhergehenden, teils verheerenden weltweiten Auswirkungen dieser fortschreitenden Rohstoffausbeutung – nahezu unberücksichtigt von ökologischen Katastrophen über Menschenrechtsverletzungen bis zur Verschärfung sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten.

    Zum Ende hin stellt sie 10 Forderungen, in fünf große Bereiche aufgeteilt, um der Ausbeutung im Rohstoffsektor zu entkommen.

    Die Themen dieser Bereiche sind Ausfuhrbeschränkungen und -zölle, Investitionen und Investitionsschutz, Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette, Transparenz sowie Partizipation und Information.

    http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/Alles-f%C3%BCr-uns_webversion.pdf

     Veröffentlicht von am 24. Februar 2016

    Expertencheck zu Investitionsgerichtshof in TTIP

     Allgemein, Handelsabkommen  Kommentare deaktiviert für Expertencheck zu Investitionsgerichtshof in TTIP
    Dez 162015
     

    World_on_Fire_Handelsabkommen

    Investorenschutzklausel und die privaten Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP:

    Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen die umstrittenen ISDS Schiedsgerichte in dem zur Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP (EU mit USA) durch einen

                                           Investitionsgerichtshof

    ersetzt werden.

    Doch ist das eine Verbesserung? Oder ist diese Regelung genauso gefährlich wie die privaten Schiedsgerichte?

    Dieses anschauliche empfehlenswerte Kurzvideo von Campact bringt Klärung:

    https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0