Nachruf für unseren Mitstreiter Klaus Friedrichs

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Aug 302016
 

Über die Medien haben wir vom Tod unseres langjährigen Mitstreiters Klaus Friedrichs erfahren. Er ist mit 70 Jahren am 24.8.2016 nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Den Umweltaktivisten aus Nordrhein-Westfalen war Klaus Friedrichs seit vielen Jahrzehnten bekannt. Sein Kampf gegen die Folgen des Steinkohlebergbaus auf Seiten der Geschädigten hat ihm einen landesweiten guten Ruf eingetragen.

In der Bewegung gegen Fracking war er ebenfalls von Anfang an aktiv. Auf dem Bundestreffen der Bürgerinitiativen in Gemen hat er uns von seinen Erfolgen und Schwierigkeiten im Verband der Bergbaubetroffenen berichtet. Ihm war klar, dass Fracking als neuartige Bergbautechik ebenfalls schlimme Folgen für uns alle haben würde.

Auf den gemeinsamen Treffen auf Bundes- und Landesebene hat er von seinen Strategien und Aktionen berichtet, die ihm zu seinen Erfolgen verholfen haben.

Die von ihm zuletzt geplante Protest-Zeltaktion in Berlin im Frühjahr 2016 werden wir bestimmt zu einem späteren Zeitpunkt noch durchführen!

Klaus wird uns allen fehlen. Er hatte tiefgreifende juristische Kenntnisse des komplizierten Bergrechts und konnte die Inhalte praxisnah vermitteln.

Wir sind dankbar, dass er uns in den ersten fünf Jahren der deutschen Anti-Fracking-Bewegung begleitet hat. Und wir sind zutiefst traurig, dass er uns jetzt schon verlassen musste.

Wir verbleiben in traurigem Gedenken an unseren Mitstreiter Klaus Friedrichs.

 Veröffentlicht von am 30. August 2016

Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

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Aug 292016
 

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Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den
Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

 
 
 

(28. August 2016) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August 2016) etwas über CETA vorzutragen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen.

Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:

„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.

Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.

[…]

sigrun
Und nun zu CETA:

Wieder ist eine Situation da – ähnlich wie damals beim Wasser-Volksbegehren – in der die Meinung der Zivilgesellschaft offenbar vollkommen ignoriert wird. Vor allem wird ignoriert, dass die Zivilgesellschaft aus vielerlei Gründen berechtigten Widerstand leistet, weil nämlich ihre ureigensten Interessen berührt werden.

Vordergründig sollen mit CETA Standards vereinheitlicht und Zölle abgeschafft werden. Das ist aber nur der unbedeutendere Teil. Das wichtigere ist: Mit CETA soll ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft gesetzt werden, der – ähnlich wie die EU-Verträge – Normen schafft, die unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsprechung massiv beeinflussen werden.* Der Vertrag wird eine extreme Machtverschiebung weg von der Zivilgesellschaft und den Parlamenten und hin zu den Konzernen zur Folge haben.

Der Sprengstoff des Vertrags liegt in drei Regelungen, die mit Handel eigentlich nur am Rande zu tun haben: erstens dem Investorenschutz, zweitens den Schiedsgerichten und drittens der regulatorischen Zusammenarbeit.

Kern von CETA ist der sogenannte Investorenschutz. Immer wenn gesetzliche Regulierungen die Profite von Konzernen schmälern, können sie die betreffenden Staaten auf Schadenersatz verklagen. Diese Klagemöglichkeiten gehen weit über die Möglichkeiten vor regulären staatlichen Gerichten hinaus. So können nicht nur tatsächliche Verluste, sondern auch erwartete Gewinne eingeklagt werden.

Solche Entschädigungen können Investoren verlangen, wenn sie der Ansicht sind, dass der Gesetzgeber nach ihrer Auffassung keine „legitimen politischen Ziele“ verfolgt. Über das,was politisch legitim ist, entscheiden dann aber nicht mehr Zivilgesellschaft, Parlamente oder das Verfassungsgericht. Es sind dann Schiedsgerichte, die darüber urteilen, ob ein Gesetz „politisch legitim“ ist. Ägypten beispielsweise wurde vor einem solchen Schiedsgericht von Veolia verklagt, weil es den Mindestlohn erhöht hatte.

Durch diese Investitionsschutzregeln werden die demokratischen Möglichkeiten der Parlamente massiv eingeschränkt. Auch wenn sie das Recht behalten, Gesetze für die Bevölkerung zu machen, ohne Konzerninteressen zu berücksichtigen, werden sie das zur Vermeidung von Klagen in Zukunft nicht mehr im erforderlichen Maße tun können. Durch die Hintertür wird damit im Artikel 20 des Grundgesetzes praktisch ein neuer Verfassungsgrundsatz geschaffen. Bisher heißt es dort „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Jetzt müsste eigentlich ergänzt werden: „und von großen Unternehmen“.

Damit die Macht der Konzerne wächst und die der Demokratie schrumpft, enthält der CETA-Vertrag noch den sogenannten „Regulatorischer Rat“. Er setzt sich aus Regierungsvertretern Kanadas und der EU zusammen und soll alle Gesetzentwürfe begutachten, bevor die nationalen Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Ziel dieses Forums ist es, Gesetzesvorhaben von Anfang an so zu beeinflussen, dass eine sogenannte „wissenschaftliche Betrachtungsweise“ der zu regulierenden Probleme durchgesetzt wird.

Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien zwar andere „interessierte Kreise […] hinzuziehen.“ Dies werden aber vor allem Lobbyisten großer Unternehmen und nicht Vertreter der Zivilgesellschaft sein. Dieses intransparente Gremium wird durch seine regulatorischen Bewertungen und Vorschläge die ursprünglichen Zielsetzungen der Parlamente massiv im Sinne der Profitinteressen der großen Unternehmen beeinflussen.

Außerdem soll ein sogenannter „gemischter CETA-Ausschuss“ geschaffen werden, der für alle Fragen der Handels- und Investitionstätigkeit sowie ihrer Umsetzung gemäß dem CETA-Abkommen zuständig ist. Dieser Ausschuss macht das Abkommen zu einem sog. „lebenden Abkommen“ (>living agreement<). Klingt positiv, ist aber völlig undemokratisch und brandgefährlich. Der Ausschuss kann bindende Beschlüsse für die Vertragsparteien fassen und so das Abkommen fortschreiben. Z.B. kann er festlegen, wie im Abkommen verwendete unbestimmte Rechtsbegriffe von den Schiedsgerichten auszulegen sind. Damit erhält ein Gremium, das nicht demokratisch legitimiert ist, eine Macht, die eigentlich nur Parlamenten zusteht. Der Vertrag wird auf diese Weise fortgeschrieben, ohne dass er erneut ratifiziert werden muss.

Liebe Piraten, was müssen wir daraus lernen? Die Diskussion über diese Freihandelsabkommen wird von Wirtschaftsvertretern und von einflussreichen Politikern wie Sigmar Gabriel (SPD) nicht ehrlich geführt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses der EU, Bernd Lange (SPD), behauptet im Einvernehmen mit Sigmar Gabriel, dass TTIP ein schlechtes Abkommen und so gut wie gescheitert sei. CETA allerdings sei gut. Das ist falsch. Mit CETA ist TTIP schon da und das müssen wir verhindern!

Am 17. September werden viele Menschen in sieben Städten** erneut deutlich machen, dass sie CETA, TTIP und auch TiSA nicht wollen, weil durch diese Verträge vieles verlorengehen wird, wofür wir in Deutschland und Europa lange gekämpft haben.

Und am 19. September: Auf nach Wolfsburg zum SPD-Parteikonvent!*** Dort wollen wir die Delegierten auffordern, dem Wunsch von Herrn Gabriel nicht nachzukommen und gegen CETA zu stimmen.

Vielen Dank!“

Die Rede wurde aufgezeichnet und kann hier angesehen werden.

* Vgl. dazu Siegfried Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von
Staatenverbindungen. In: Grundgesetz und Europa. Liber Amicorum für Herbert Landau zum Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht. Hrsg. v. Volker Bouffier et al. Tübingen 2016, S. 29–42.

** Die Zahl bezieht sich auf Deutschland. Auch in anderen Ländern wird es an diesem Tag #StopTTIP-Demonstrationen geben.

*** In Berlin wird es Busse nach Wolfsburg geben. Mehr dazu in Kürze.

 Veröffentlicht von am 29. August 2016

Die Zahl der Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika hat im August 2016 weiter zugenommen. Insgesamt wurden weitere 48 Bohrtürme reaktiviert.

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Aug 292016
 
Foto: pixabay

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Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 20.08.2016

Heute berichte ich zum Zeitraum August 2016 vom 23.07. bis zum 19.08.2016.

Die im August 2016 im Einsatz befindlichen Bohrtürme in den USA und Kanada, nach den Baker-Hughes fortlaufenden Listen zeigen eine Fortsetzung der seit Juli begonnenen Reaktivierung. Ihre Zahl hat im August um etwa 8,5 Prozent gegenüber dem Stand vom 22.07. weiter zugenommen.
In Kanada ist die Belebung abgeschwächt gegenüber dem Vormonat aber weiter kräftig, mit 18,5 Prozent Zunahme, in den USA deutlich verhaltener mit ca. 6 Prozent.
Insgesamt wurden im Berichtsmonat August 48 Bohrtürme wieder aktiviert.
Der Abbau der Bohrkapazitäten in den USA geht nur noch vereinzelt gering weiter bei gleichzeitig deutlichen Zunahmen in New Mexico, Oklahoma und besonders in Texas.. In den USA erfolgt die Zunahme ausschließlich im Ölbereich. In Kanada liegt die Zunahme etwa bei 80 Prozent bei Öl.

Der inzwischen bei 49.- USD/barrel wieder leicht gestiegene Rohölpreis erlaubt die Förderung zu geringeren Verlusten. Die Hoffnung der Förderer auf einen weiteren Anstieg in der nächsten Zeit scheint nach der Entwicklung der letzten Wochen allerdings illusorisch.

International ist der Einsatz der Bohrtürme im August 2016 stagnierend auf niedrigem Niveau.

Es ist genug Rohöl weltweit im Angebot und drückt die Spotpreise, trotz der zum Teil schon eingetretenen Verringerung der US-Ölproduktion und der weiter von der EIA prognostizierten Abnahme bis Ende August um 90.000 barrels täglich auf 4,55 Mio barrels/Tag gesamt und weiteren Verringerung im Verlauf der zweiten Jahreshälfte.

Das weiterhin reduzierte Wachstum der großen asiatischen Volkswirtschaften senkt den Bedarf an Öl und LNG-Erdgas zur Zeit erheblich und wirkt ebenfalls preisstabilisierend. Preiserhöhungsphantasien bietet sich da zur Zeit wenig Spielraum.

Gegenüber September 2014 hat sich im  August 2016 ergeben, einschließlich Offshore und Bohraktivitäten im Golf von Mexiko:

USA von 1931 vernehrt auf 491 Stück (Juli 462) = -74,6 % zu 9/2014
Kanada von 429 vermehrt auf 121 Stück (Juli 102) = -71,8% zu 9/2014

 

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für USA:

Öl von 1592 vermehrt auf 410 Stück (Juli 371) = -74,3% zu 9/2014
Gas von 338 vermehrt auf 121 Stück (Juli 90) = -76,5% zu 9/2014

Die Zunahme an Bohrtürmen im Einsatz im August in den USA erfolgte am deutlichsten im Bundesstaat Texas mit 21 Bohrtürmen, gefolgt von New Mexiko mit 5, weitere Förderstaaten waren mit kleinen Zunahmen beteiligt.

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für Kanada:

Öl von 246 vermehrt auf 65 Stück (Juli 48)= noch -74,6% zu 9/2014
Gas von 183 vermehrt 56 Stück (Juli 53) = noch -69,4% zu 9/2014

Die Ankündigungen der Öl- und Gasförderfirmen im Fracking-Bereich in den vergangenen Wochen lassen aus den USA erkennen, dass trotz der problematischen Lage optimistische Untertöne zu hören sind. Die am teuersten produzierenden Shale-Gebiete wie Haynesville und Barnett liegen jedoch brach am Boden und die Service- und Infrastrukturen werden abgebaut. Die Rohölpreise pendelten um die Marke 45.-USD/barrel mit Anstieg ab der Monatsmitte August auf 49.- USD/barrel.

Die weiterhin katastrophale Lage bei den Gaspreisen in den USA mit 2,00 USD/mmBtu  und teils noch darunter, bei Produktionskosten, die mehrfach höher sind, spiegelt sich beim Einsatz  der Bohrtürme wieder. Erdgas: keine Aktivitäten.

Eine generelle Trendwende ist in den USA bezüglich des Fördergeschäftes noch nicht in Sicht, so dass meine übrige Bewertung vom Mai 2016 nach wie vor Gültigkeit hat. Auch das internationale Explorations- und Fördergeschäft schwächelt im August 2016 weiter.

Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den vorhergegangenen Berichten zu den Monaten Mai und Juli 2016.

Volker Fritz

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Faktenblatt zu CETA (Freihandelsabkommen) für SPD-Mitglieder

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Aug 272016
 

Faktenblatt für SPD-Mitglieder

 

MdEP Bernd Lange lässt in seiner Kommentierung der CETA-Vertragsinhalte vom Juli 2016 einige Dinge unerwähnt, andere stellt er betont heraus, obwohl sie für das völkerrechtliche Vertragswerk keine oder kaum Bedeutung haben:

 

Die wirtschaftliche Bedeutung von „CETA“ für die EU und für Deutschland auf der Basis der statistischen Werte für das Jahr 2015:

EU                         Exporte: 35,2 Mrd EUR (2,0% von Gesamt)

 Importe: 28,2 Mrd EUR (1,6% von Gesamt)

Gesamt-Handelsvolumen: 63,43 Mrd EUR (1,8% von Gesamt)

auf Rang 11 der Liste

 

Deutschland        Exporte:   9,9 Mrd EUR (0,8 % von Gesamt)

Importe:   4    Mrd EUR (0,4 % von Gesamt)

Gesamt-Handelsvolumen: 13,9 Mrd EUR (0,65 % von Gesamt)

auf Rang 31 der Liste

 

Fazit: es gibt keinen wirtschaftlich notwendigen und begründbaren Anlass, mit einem so unbedeutenden Handelspartner ein derart risikobelastetes Handelsabkommen zu schließen, der durch seine NAFTA-Bindungen noch weiter verzweigte Hintergründe hat.

Der aktuelle Handel der EU und Deutschlands mit Kanada läuft routiniert und problemlos bei bereits weitgehend abgesenkten Zöllen, die für den Handel keine Hürden mehr sind.

Fazit: es gibt keine Veranlassung, begrenzte und schwierige Handelsbeziehungen durch ein neues Vertragswerk dieser Tragweite fördern oder „anschieben“ zu wollen.

 

Hier zwei kürzliche Bewertungen zu CETA und TTIP von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des „Club of Rome“ vom 26.07.2016 beim Ökosozialen Forum in Kärnten:

“Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen freien Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten!“

„Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein. Ich bin für Zollabbau und Freien Handel aber gegen Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen.“

 

Nun zu den einzelnen Themen und Kommentaren

Supranationaler „Investorenschutz“ über eine Internationale Schiedsgerichtsregelung, außerhalb des Rechtes des jeweiligen Nationalstaates, ist nicht erforderlich, denn die EU und Kanada haben beide hervorragend ausgebaute und unabhängige Gerichtsbarkeiten, vor denen der jeweilige ausländische „Investor“ sein Recht einklagen kann.

Kommentar: Auch die abgemilderte Form eine internationalen Schiedsgerichtshofes ändert nichts an der Tatsache, dass Konzerne Staaten verklagen können, Staaten aber nicht Konzerne. Und dort können sie sehr wohl auf entgangene geplante Gewinne klagen, deren Ursache staatliches Handeln ist oder als Grund behauptet wird. De facto wird unsere Justiz und werden unsere Gesetze dadurch ausgehebelt, denn es gilt nur, was in CETA als Vertragsinhalt auf den über 2.000 Seiten Text enthalten ist.

 

Arbeitsrechtliche Bedingungen und Bestimmungen im Vertragsland Kanada werden durch CETA deutlich verbessert – eine wesentliche positive Wirkung von CETA ??

Kommentar: Es handelt sich um ein Abkommen, dass von den Großkonzernen und Vermögen und den diese umschwärmenden Anwälten und Prozessfinanzierern initiiert wurde, nicht von Arbeitnehmern, nicht von arbeitnehmernahen Parteien, nicht von KMU-Unternehmen. Das Generalziel dieses Abkommens ist die “Beseitigung“ von „Hindernissen“, die einem völlig enthemmten Agieren der Internationalen Großkonzerne und Finanzvermögen noch im Wege stehen.

 

Auch wenn in Kanada ein Premierminister im Amt ist, der den Namen nach „sozialdemokratische“ Grundhaltungen haben sollte/haben könnte, so ist es doch Fakt, dass das gesamte Wirtschaftsgeschehen in Kanada heute weit überwiegend in der Hand amerikanischer und anderer ausländischer Interessen ist.

Das Handeln dieses Premiers und kanadischer Regierungen ist vor allem darauf abgestimmt, Großkonzernen, insbesondere im Tätigkeitsfeld „Bergbau und Rohstoffgewinnung“  optimale gesetzliche Voraussetzungen zu gewähren, mit geringsten Möglichkeiten für ausländische Anspruchsmelder, diese Ansprüche vor kanadischen Gerichten durchzusetzen.

Und das hat Konsequenzen gemäß „Le Monde Diplomatique“ Ausgabe vom 13.09.2013:

 

 “Kanada das Land der Bergbauriesen“:

75 % aller weltweit tätigen Bergbauunternehmen haben den Sitz ihrer Gesellschaft in Kanada. Über 1.600 Unternehmen sind in Kanada registriert, obwohl ihre Aktivitäten ausschließlich oder überwiegend in anderen Ländern erfolgten. 2011 wurden 90 % aller weltweiten Bergbauprojekte an der Börse von Toronto abgewickelt.

 

Absichtserklärungen für gemeinsame Bemühungen um Natur- und Umweltschutz in CETA und um Schutz der Ressourcen oder gar des Klimas:

Kommentar: Einen größeren Unterschied zwischen dem Tun und den erklärten Absichten als gerade in Kanada kann man sich in einem hoch entwickelten westlichen Industrieland kaum vorstellen.

Mit dem rücksichtslosen Abbau des kanadischen Ölsandes, den Entölungsvorgängen, den riesigen Mengen vergifteter Abwässer, die in großen Becken die Natur verschandeln, mit dem hohen einzusetzenden Energieaufwand im gesamten Verfahren, mit gewaltigen CO2-Abgasmengen durch das Verbrennen des Rohöles vor Ort, um die Prozesse zu beheizen, hat das heutige Kanada sich zu einem der führenden Umweltverschmutzer der Erde entwickelt. Auch andere umweltbelastende Bergbau-Aktivitäten werden in Kanada in großem Umfang betrieben.

Und Bemühungen der EU, dieses hemmungslose Ausbeuten der kanadischen Bodenschätze zumindest etwas einzuschränken, wurden von der kanadischen Regierung mit aller Härte in Brüssel bekämpft, bis sie ihre Wirkung durch Abmilderung der Rohöl-Importrichtlinie verloren hatten. Jetzt importiert die EU „dreckiges“ kanadisches Teersand-Rohöl und leistet damit weiterhin der Klimaverschlechterung Vorschub.

Kanada lässt aber auch zu, dass Flözkohlevorkommen gefrackt und im Untergrund abgebrannt werden, um so die daraus entstehenden Gasgemische zu fördern. – Auch diese Förderung ist mit großen Umweltrisiken verbunden.

 

Exporterleichterungen für deutsche Mittelständler durch Wegfall der Zolltarife bei Abschluss CETA insbesondere für Fahrzeuge, Industriemaschinen, elektrische Maschinen  Und Medizinprodukte (was lt. B. Lange zwei Drittel der deutschen Exporte in 2015 ausmachte) Kommentar: bei derzeitigen Zollsätzen von etwa 3% Einfuhrzoll für deutsche Waren wird unser Export nach Kanada nicht behindert. Er läuft reibungslos. Bei wegfallenden Zöllen würden sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, unsere Waren könnten dann in den angegebenen Sektoren um ca. 3% billiger angeboten werden. Das würde kaum ins Gewicht fallen.

Deutsche Mittelständler würden davon so gut wie gar nicht profitieren, da nur weniger als 3 % von ihnen überhaupt exportieren und davon wieder der Großteil in Länder der EU.

Kommentar zu der immer wieder falschen Behauptung, „die deutschen KMU werden von CETA profitieren..“ : Auch wenn es noch 100 mal wiederholt wird, das Argument stimmt sachlich nicht. Die Hauptschwierigkeiten für KMU, um in Kanada (oder überhaupt im Ausland) ins Geschäft zu kommen, liegen in der Marktstruktur,  in der Sprachbarriere, in der geographischen Entfernung, in den immens hohen, verlorenen, Vorlaufkosten bis zum Beginn einer nennenswerten Geschäftsaktivität  von meist  mehreren Hunderttausend EUR, im Mangel geeigneten vorgehaltenen Vertriebs- und Absatz-Personals im Stammwerk, das dann die notwendigen Aktivitäten vorbereitet und im Zielland entfaltet. Und diese Hürde wird durch CETA nicht abgebaut.

Deutsche Autobauer wären schlecht aufgestellt, wenn ihr Exporterfolg an ca. 3% Preisunter-schied hinge, die nach Wegfall der Zollschranke mehr Spielraum in Kanada bieten würden. Kommentar: der „Mehrwert“ deutscher Automobiltechnik und Produktionsqualität sind die Grundelemente deutscher Exporterfolge für Automobile, neben dem Markenimage. Wenn überhaupt, wird sich eine Auswirkung auf das Exportvolumen kaum bemerkbar machen, da der „Kostenvorteil“ einfach zu gering ist.

 

Investitionsschutz:

  • Lange stellt die seiner Meinung nach positiven Seiten des CETA-Vertrages dar. Doch auch ein permanentes Investitionsgericht mit einer verbindlichen Berufungsinstanz verschafft den ausländischen „Investoren“ Sonderrechte gegenüber denen im Inland. Bei allen Verbesserungen im Detail bleibt es doch dabei, dass Staaten von „Investoren“ vor solchen Gerichten verklagt werden können.

Kommentar: B. Lange verschweigt, dass „Investitionen“ in diesem Abkommen so weit gefasst sind, dass auch grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu „Investitionen“ werden. Darin stecken hohe Risiken, denn auch hoch riskante Terminwetten, Kurswetten, Futures, und Derivate und dgl. dürfen darunter als „Investitionen“ betrachtet werden.

  • Lange verschweigt auch, dass die Gültigkeit des Investitionsschutzes auch rückwirkend für frühere „Investitionen“ gemäß der Definitionen von „CETA“ in Kraft tritt – und zwar zeitlich unbegrenzt.

Im Mitgliederbrief der SPD von Katarina Barley von Anfang August ist auch interessanterweise der Investitionsschutz-Abschnitt von CETA nicht als Anhang erwähnt.

Falsche energiepolitische Zielsetzungen der EU bei der Versorgung mit Kohlen- Wasserstoffen aus Kanada zur Sicherung der Energieversorgung:

Kommentar: Im Hintergrund strebt die EU ein Abkommen als Zusatz zu CETA an, das ihr die Energieversorgung mit Öl und Gas aus Kanada sichert, für den Fall von Engpässen bei den bisherigen Lieferanten. Doch dieser Ansatz ist ein Trugschluss, denn Kanada als Nation ist nicht im Besitz von Öl- und Gasquellen. Kanada kann lediglich den Export nach Europa erlauben. Durchführen müssen ihn aber die Konzerne, die im Besitz der Förderkapazitäten und der Transportsysteme sind. – Und das sind börsennotierte Konzerne, die ihre eigene Geschäfts- und Lieferpolitik verfolgen.

 

Parlamentarische Kontrolle:  ??

Kommentar: Sobald CETA abgeschlossen ist, werden die EU-kanadisch Gemischten Ausschüsse gebildet werden, die sich von da an weiter mit dem Abkommen beschäftigen. Sie können und werden auch „Ergänzungen“ vornehmen, wenn die Beteiligten das wünschen oder vorschlagen. Aber sie werden diese Änderungen weitgehend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente vornehmen. Somit kann das Abkommen Schritt für Schritt – durch nachträgliche Änderungen – konzernfreundlich geändert werden, zum Nachteil der Rechte der Bürger.

Es wird, nach den Ausführungen von Bernd Lange ausdrücklich klargestellt, dass Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird. Kommentar: Natürlich kann man das so schreiben. Die Handelnden sind aber die Internationalen Großkonzerne. Und deren Bestreben – egal wie wir es nennen – ist die Produktion marktgängiger Produkte zu geringstmöglichen Kosten, für maximalen Profit. Wie das dann erreicht wird, bleibt dem Einzelfall überlassen.

Das NAFTA-Beispiel (Freihandelszone USA, Kanada, Mexiko) hat ja nach 20 Jahren Praxis gezeigt, was wir zu erwarten haben. Denn die Kräfte im Hintergrund, die sowohl CETA, als auch TTIP und TiSA angeschoben haben, sind die gleichen, wie bei NAFTA.

Und unser spezielles Problem in Deutschland?

Hochlohnland mit hohen sozialen Kostenblöcken auf den Löhnen, tragbar durch unsere hoch entwickelte Veredelungswirtschaft. Werden die Standards angeglichen, verlieren wir einen erheblichen Teil unseres heutigen Exportgeschäftes an billigere Fertiger.

 

In der Zusammenfassung von B. Lange vom Juli 2016

„Kernpunkte im Überblick“ in der Synopse stellt er mehrfach heraus, dass zu den jeweiligen Punkten  …“im weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess..“ noch Prüfungen und nötigenfalls Klarstellungen erfolgen müssen.

Kommentar: Hier wird der Eindruck erweckt, als könnten die Verhandler der EU den Inhalt des CETA-Abkommens noch einmal aufschnüren, um gegebenenfalls Korrekturen  vornehmen zu können.

 

Meine Meinung dazu:

ich glaube aus dem herauslesen zu können, dass die SPD-Führung und Bernd Lange uns die „vorläufige Inkraftsetzung“ von CETA schmackhaft machen wollen, obwohl wir das Abkommen mehrheitlich nicht haben wollen und es auch sachlich nicht benötigen. Damit würde den über 400 Mio EU-Bürgern einen Vertrag aufgehalst, der mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso zu Wohlstandsverlusten der Arbeitnehmer führen wird, wie dies unter „NAFTA“ geschehen ist, zum Vorteil der Großkonzerne.

Außerdem sind viele Absichtserklärungen von B. Lange erwähnt, die im Abkommen stehen sollen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass diese Absichtserklärungen praktisch nur unverbindliche  Werbebotschaften für uns, die Bürger, sind.

Alles was nicht verbindlich verpflichtend beschlossen wird, ist nicht wirklich von Belang. Nach Abschluss können die Verhandlungsparteien zu anderen Meinungen kommen und genau so, wie sie jetzt eine  Absicht erklären, diese dann wieder zurück nehmen.

 

 

Wolfenbüttel, den 22.08.2016 VF

Volker Fritz          e-mail: fritzv@fritzvpack.de

 

Quellen:

Synopse –Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages

vom Juli 2016, Autor Bernd Lange

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/Synopse_CETA_Lange.pdf

 

von Weizsäcker  (Co-Präsident des Club of Rome) Statements zu TTIP und CETA am 26.07.2016 in Velden/Österreich  auf dem Ökosozialen Forum Kärnten

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5057749/Club-of-Rome_Weizsaecker_TTIP-und-CETA-sind-Missgeburten

 

Freihandelsabkommen CETA Endform vom 05.07.2016, herausgegeben von der EU-

Kommission unter COM(2016) 443 final in deutsch
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm;jsessionid=AB53C9F9503550AA954B7083A35EC404.cfusion14601?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=2016&number=443&version=F&dateFrom=&dateTo=&serviceId=&documentType=&title=&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=NUMBER&sortOrder=DESC

 

Statistisches Bundesamt DESTATIS – Außenhandel, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2015  erschienen 18.08.2016

 

Wikipedia  Wirtschaft der Europäischen Union (2015)

4.2 Außenhandel – Top 25 Hauptaußenhandelspartner der Europäischen Union (2015)

https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Au.C3.9Fenhande

 

Le Monde Diplomatique –  Deutsche Ausgabe vom 13.09.2013

(Kanada) „Das Land der Bergbauriesen“ Autoren: Alain Deneault und William Sacher

monde-diplomatique.de/artikel/!451178

 Veröffentlicht von am 27. August 2016

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

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Aug 252016
 

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf –

 

 

am 17. September zeitgleich in 7 Städten:

 

in Berlin,     Frankfurt/Main,     Hamburg,     Köln,     Leipzig,     München     und     Stuttgart.

Gemeinsam ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!


Warum am 17. September demonstrieren? Häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier

 

Kostenfreie Infopakete mit Flyern, Plakaten und Aufklebern können bestellt werden.

http://ttip-demo.de/home/

 

 Veröffentlicht von am 25. August 2016

Club of Rome ist gegen CETA und TTIP

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Aug 092016
 
Grafik: pixabay

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Zum Thema CETA und TTIP ist in der Zeitung „KLEINE ZEITUNG“ ein sehr interessanter Artikel erschienen:

Adolf Winkler berichtet dort über eine Podiumsveranstaltung in Verden/Österreich und über den Gedankenaustausch mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, dem Club of Rome ist gegen CETA und TTIP
Vizepräsidenten des Club of Rome, beim Ökosozialen Forum Kärnten.

Er zitiert von Weizsäcker mit den Sätzen:
„Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Mißgeburten“.

„Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein. Ich bin für Zollabbau und freien Handel, aber gegen die Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen“.

Der Club of Rome wird sich in Kürze mit einem Alarmruf nach neuer Aufklärung zu Wort melden, kündigte von Weizsäcker an.

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5057749/Club-of-Rome_Weizsaecker_TTIP-und-CETA-sind-Missgeburten