Umweltgruppen konfrontieren energiepolitische Sprecher der SPD mit der Forderung nach einem umfassenden Frackingverbot

 Aktionsbündnis „No Moor Fracking“, Aktiv werden, Allgemein, Initiativen, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für Umweltgruppen konfrontieren energiepolitische Sprecher der SPD mit der Forderung nach einem umfassenden Frackingverbot
Mai 212015
 

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Mit einer Protestaktion forderten am Freitag, den 15.05.2015, Umweltgruppen aus Niedersachsen in Kassel ein umfassendes Frackingverbot. Die von Umweltministerin Hendricks vorgelegten Gesetzentwürfe weisen Sie als untauglich und Mogelpackung zurück. Anlässlich des Treffens der energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen zeigten die Umweltaktivisten schwerwiegende Mängel auf.

Meinhard Behrens aus Wiedensahl verdeutlichte: „Jeder Form von Fracking in jeder Tiefe wird das Tor geöffnet. Fracking zur Erdölförderung und Erzgewinnung wird überhaupt nicht vom Gesetzesvorhaben erfasst. Von wirksamen Beschränkungen kann entgegen den Beteuerungen der Regierung keine Rede sein.“ Auch die für den Sonderfall des Schiefergasfrackings vorgesehene Expertenkommission stößt auf Ablehnung. „Die Hälfte der dafür benannten Institutionen hat sich bereits in der „Hannover-Erklärung“ deutlich auf Seiten der Befürworter positioniert.“

Vom Aktionsbündnis No Moor Fracking wird ergänzt: „Die aus dem Forschungsministerium durchgesickerte Prozessbeschreibung lässt erkennen, dass hier der gewöhnlichen Aufsuchungstätigkeit lediglich ein wissenschaftliches Feigenblatt vorgehalten wird. Im Vordergrund steht offenbar, bis 2018 Ergebnisse zur angestrebten Freigabe der Schiefergasförderung zu erhalten. Die wissenschaftliche Gründlichkeit bleibt in der Prozessbeschreibung jedoch auf der Strecke.“

Bisherige Fracs in Niedersachsen sind trotz jahrelanger Frackingdebatte bis heute nicht systematisch auf etwaige Folgen ausgewertet worden. Stattdessen wird mit der Kommission nun der Grundstein gelegt, dass der von Ministerin Hendricks betonte Einzelfall ab 2018 dann den Regelfall darstellt, ohne dass die Politik noch einmal eingreifen kann. Maik Fahlbusch von der Umweltgruppe Wiedensahl verweist zudem auf die Täuschung über eine Beweislastumkehr: „Zwar enthält die Formulierung nun den Begriff „Bohrlöcher“, ist aber so gefasst, dass Erdstöße als Hauptproblem der Gasförderung außen vor bleiben. Ohnehin zielen die Regeln lediglich auf Bauschäden ab, nicht jedoch auf Umwelt- und Gesundheitsschäden“.

Die Aktivisten fordern stattdessen ein generelles Verbot von Fracking in Deutschland: „Mit den vorliegenden Entwürfen bleibt sicheres Fracking eine Illusion“, so Behrens. Die Vertreter der Regierungskoalition müssen mit weiteren Protestaktionen rechnen.

Mrz 052013
 

Keine Zustimmung des Kreises zu wasserrechtlicher Erlaubnis; Aktionsbündnis begrüßt Entscheidung; Überprüfung durch Aufsichtsbehörde zu erwarten; Bundes-Regelung nur halbherzig; droht Moratorien der Bundesländer auszuhebeln

Am Montag nachmittag hat der Kreistag Diepholz beschlossen, dass der Landkreis als Untere Wasserbehörde der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Frac-Maßnahmen in der Bohrung Düste Z10 nicht zustimmt. Das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking nimmt die heutige Entscheidung des Kreistags und damit den zumindest vorläufigen Stopp des Verfahrens mit Erleichterung auf. Nach unserer Auffassung sind die mit dieser Technologie verbundenen Risiken derzeit nicht ausreichend zu überschauen und daher ein Vorantreiben dieses Verfahrens nicht zu verantworten. So mussten alle vier großen Studien (EU, Exxon, NRW und Umweltbundesamt) ihre Aufgabenstellung aufgrund unzureichender Datenlage in Teilen einschränken.

Wenn auch mit der heutigen Entscheidung das Einvernehmen zwischen unterer Wasserbehörde und LBEG ausbleibt, ist damit das Thema damit noch keineswegs erledigt. Nach Auffassung des LBEG liegen die Genehmigungsvoraussetzungen ausreichend vor, so dass die untere Wasserbehörde zustimmen müsse. Es ist daher zu erwarten, dass sich demnächst das niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde mit der Frage der wasserrechtlichen Erlaubnis befassen darf. Damit liegt der schwarze Peter nun – wohl auch nicht ganz ohne politisches Kalkül – beim Umweltminister, Stefan Wenzel. Wir hoffen an dieser Stelle, dass Herr Wenzel die Position der Kreisbehörden stärkt und die Deutungshoheit ob bestehender Risiken nicht ausschließlich beim LBEG liegt.

Die derzeitige Entwicklung auf Bundesebene beurteilen wir äußerst skeptisch. Die Aussagen von Rösler und Altmaier, wie die angestrebte Regelung sich auswirken wird, könnten widersprüchlicher nicht sein. Zwar stellt der Entwurf den Trinkwasserschutz prinzipiell besser, schafft aber mit seinen unzureichenden Regelungen zugleich eine konkrete Handlungsbasis. Faktisch droht damit eine Aushebelung der auf Landesebene in einigen Ländern bestehenden Moratorien.

Ausgeschlossen als Wasserschutzgebiet werden lediglich unbedeutende 14% der Fläche. Ebenso bleibt unklar, ob Bohrungen in oder Fracs unter Wasserschutzgebieten ausgeschlossen werden sollen, denn WSG sind nur zweidimensionale Objekte auf der Erdoberfläche. Zudem finden Mineralbrunnen entgegen bisherigen Ankündigungen der CDU überhaupt keine Berücksichtigung.

Wie Herr Altmaier angesichts bereits eingereichter Frac-Anträge in Düste und Rotenburg sowie in kürze beabsichtigter Bohrungen in Leese und Wagenfeld davon sprechen kann, dass es mit seiner Regelung auf Jahre keine Fracking geben wird, ist uns schleierhaft.

Aktionsbündnis No-Moor-Fracking 

 

Jun 202012
 

Völkersen – Im Rahmen ihrer „Tour de Frac“ machte das Aktionsbündnis „No Moor Fracking“ aus dem Landkreis Diepholz diese Woche Station in Scharnhorst und Völkersen. Aber nicht nur vier „Fracktivisten“, sondern auch eine aus Amerika angereiste Journalistin informierten sich vor Ort über die dort durch den Austritt von benzolhaltigen Lagerstättenwasser entstandenen Schäden und das Verpressen in einem Wasserschutzgebiet.

Quelle:
Sternfahrt soll Initiativen noch besser vernetzen – Langwedel – Lkr. Verden – Lokales – Kreiszeitung.

Jun 162012
 

Das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking ruft Unterzeichner der Petition gegen Fracking auf zur Kundgebung am 20.6.2012 ab 11 Uhr in Hannover zu kommen.

Um 17 Uhr findet die Übergabe der 10.000 gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten statt.

Seit März diesen Jahres hat das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking in Wagenfeld und der näheren und weiteren Umgebung für seine „Petition gegen Fracking in der Diepholzer Moorniederung“ Unterschriften gesammelt. Dabei haben sich weit über 10.000 Menschen gegen diese höchst umstrittene und risikobeladene Schiefergas-Fördermethode ausgesprochen.

Am Mittwoch, den 20. Juni sollen diese Unterschriften nun offiziell unseren Volksvertretern im niedersächsischen Landtag übergeben werden.

Vor der Übergabe der Petition wird das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking im Zusammenhang mit einer zeitgleich stattfindenden europaweiten Anti-Fracking-Kampagne des internationalen Kosmetikunternehmens LUSH eine Kundgebung in Hannover veranstalten, bei der die Öffentlichkeit über die Risiken der Schiefergasförderung aufgeklärt werden soll.

Alle Unterzeichner der Petition, Mitbürger und potentiell Betroffene in Niedersachsen sind herzlich eingeladen, möglichst zahlreich an der Veranstaltung in Hannover teilzunehmen.

Das Programm:

KUNDGEBUNG – Ernst-August-Platz (Nähe Bahnhofsplatz und Ernst-August-Galerie): von 11 bis 15 Uhr Kundgebung. 12:00 Uhr Pressetermin im Zusammenhang mit der LUSH Kampagne gegen Fracking.

DEMONSTRATIONSZUG – Ernst-August-Platz > Bahnhofsstrasse > Kröpke (Baustelle) > Karmarschstrasse > Landtag Geschätzte Ankunftszeit ca 15:30 Uhr

VERSAMMLUNG – Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz (direkt gegenüber vom Landtag), „Platz der Göttinger Sieben“ oder Platz vor dem Wirtschaftsministerium > bis 17 Uhr

UNTERSCHRIFTENÜBERGABE Treppe vor dem Landtag oder im Landtag – 17 Uhr, Treffen mit dem stellvertretenden Landtagspräsidenten, Herrn Klare.

Mrz 162012
 

Es freut uns sehr, dass sich nun auch ein Aktionsbündnis im Kreis Diepholz gegründet hat. Willkommen im Club. GEMEINSAM STOPPEN WIR FRACKING!

Diese Feststellung, die Kirchdorfs Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammeier Anfang der Woche in den Raum stellte, war auch am Mittwochabend bei den Gästen zustimmend in aller Munde. Nicht das Geld, sondern die Gesundheit der Menschen und eine intakte Natur müssten im Vordergrund stehen. „Die Uhr tickt, bis zum ersten Fracking sind es nur noch rund 150 Tage, wenn wir nichts unternehmen“, so Lütvogt. Mittels Unterschriften und Petitionen, die vielleicht sogar mit Unterstützung heimischer Politiker dem Landtag übergeben werden sollen, versuche man die Gefährdung des Grundwasser- und Mineralwasservorkommens sowie der Naturschutz-Region „Diepholzer Moorniederung“ abzuwenden. „Man merkt, es bewegt sich etwas. Ich hoffe, dass uns der Wahlkampf in Niedersachsen zusätzliche Unterstützung beschert“, so Lütvogt. Sachliche Information und die Aktivierung der Bevölkerung sei das kurzfristig anvisierte Ziel.
„Ich bin froh, dass wir diese Problematik auch heute Abend sachlich diskutieren konnten“, dankte Lütvogt den Besuchern zum Abschluss. Der Austausch habe zudem neue Informationen ergeben.

Quelle:
„Es bewegt sich etwas“ – Lemförde – Lkr. Diepholz – Lokales – Kreiszeitung.