Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD- Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

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Mai 032016
 

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Pressemitteilung

Hubertus Zdebel
Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin, 03.05.2016

„Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“

Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

BBU: NRW-Ministerpräsidentin Kraft führt Bevölkerung beim Fracking in die Irre

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Mai 012016
 

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(Bonn, Düsseldorf, 30.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen 
Umweltschutz (BBU e.V.) hat der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 
vorgeworfen, die Bevölkerung beim Thema Fracking in die Irre zu führen. 
Als Reaktion auf die weit fortgeschrittenen Pläne der Koalition aus 
CDU/CSU und SPD im Bund, Fracking flächendeckend in Deutschland zu 
ermöglichen, hatte die Regierungschefin erklärt, dass es mit einer 
Regierung aus SPD und Grünen in NRW kein Fracking für unkonventionelle 
Lagerstätten geben würde. Doch der Landesentwicklungsplan, der derzeit 
aufgestellt wird und für den die Staatskanzlei die Verantwortung trägt, 
sieht in vielen Fällen die Anwendung der Fracking-Technik vor.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Es ist ermüdend, wenn Frau Kraft immer wieder die gleiche falsche 
Legende vom Fracking-Verbot in NRW präsentiert und auf den LEP verweist. 
Denn die Realität sieht gänzlich anders aus. Fracking zur Ölgewinnung 
ist dort ausnahmslos erlaubt. Fracking zur Gasgewinnung soll in 
bestimmten Sandsteinformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, 
uneingeschränkt erfolgen können. Und im Schiefergestein und 
Kohleflözreservoirs ist nur die industrielle Förderung mittels Fracking 
untersagt. Die Aufsuchung von Gas in diesen Lagerstätten mittels 
Fracking, d.h. bei Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und 
Forschungsbohrungen, ist im Entwurf des LEP NRW gerade nicht 
ausgeschlossen. Da wirkt es zynisch, wenn Frau Kraft gegenüber dem WDR 
erklärt, dass sie Forschungsbohrungen ausschließe.“

Der BBU kritisiert Hannelore Kraft mit deutlichen Worten: Wenn die 
Ministerpräsidentin erklärt, dass sie „keine butterweiche Lösung“ wolle, 
reicht es nicht aus, die CDU anzuklagen. Vielmehr muss sie selbst 
endlich einen LEP-Entwurf präsentieren, der Fracking ausnahmslos 
ausschließt. Solange sie das nicht tut, wirken ihre Aussagen wie reine 
Wahlkampfrhetorik für die NRW-Landtagswahl im nächsten Jahr.

Die Stellungnahme des BBU vom 12.01.2016 zum Entwurf des LEP für das 
Land NRW kann hier nachgelesen werden: 
http://bbu-online.de/Stellungnahmen.htm


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Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
 Veröffentlicht von am 1. Mai 2016