Soenke Rad

Aug 042014
 

Regulierungspläne unzureichend

Während die Politik sich gerne mit gut klingenden Parolen in den Medien umgibt,  sieht er Handeln bei näherer Betrachtung das Gegenteil vor. Statt einem Fracking-Verbot scheint man quer durch Bund und Land eher eine Etablierung des Verfahrens im Schilde zu führen. Der BBU fordert daher ein klares Handeln von Umweltministerin Hendricks, welches sie bislang vermissen lässt:

BBU fordert von Bundes-Umweltministerin Hendricks: Keine Verschleierung von Pro-Fracking-Plänen, sondern Fracking ausnahmslos verbieten

(Bonn, Berlin, 01.08.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wertet die jüngsten Äußerungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks als erneuten Versuch, den wirklichen Inhalt der von ihr und Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel formulierten Fracking-Pläne gegenüber der Öffentlichkeit zu verschleiern. Statt ihre eigene Aussage, „der Schutz der menschlichen Gesundheit und des Trinkwassers habe ‚absolute Priorität‘ in klare Politik umzusetzen, erlaubt das ‚Gabriel-Hendricks-Eckpunktepapier‘ sowohl Fracking im Sandgestein wie im Schiefergestein. Der BBU fordert die Bundes-Umweltministerin daher auf, das Eckpunktepapier fallen zu lassen und ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber auf den Weg zu bringen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zu den Äußerungen von Frau Hendricks: „Wenn die Bundes-Umweltministerin erklärt, dass es ‚Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit bei uns nicht geben‘ wird, ist dies weder belegt noch eine Absage an Fracking. Denn Schiefer- und Kohleflözgas kann nach dem Eckpunktepapier der Ministerin unterhalb von 3.000 m problemlos mittels Fracking gefördert werden. Und auch Forschungs-Fracking bleibt auf der Tagesordnung. Zudem lassen ihre Aussagen den Schluss zu, dass nach einer Schamfrist der Einstieg in die wirtschaftliche Gasförderung im Schiefergestein erfolgen wird. Das, was Frau Hendricks der Bevölkerung als Entwarnung verkaufen will, ist in Wahrheit höchst alarmierend“

Auch der Verweis der Bundes-Umweltministerin auf das jüngste Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) ist für den BBU nicht stichhaltig. Weder sind die offenen Fragen aus den bisherigen Gutachten vollständig abgearbeitet worden, noch zeigt das zweite UBA-Gutachten auf, wie ein umfassendes Management der vom Fracking ausgehenden Gefahren erfolgen kann. Angesichts dieser Erkenntnisdefizite bleiben die von Frau Hendricks angekündigten „strengen Regeln zum Fracking“ eine bloße Illusion. Für die Formulierung solcher Regeln gibt es bisher keine wissenschaftliche Grundlage.

Für den BBU steht daher fest: Im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt kann nur eine Schlussfolgerung aus dem UBA-Gutachten gezogen werden. Frau Hendricks muss ihr Eckpunktepapier fallen lassen und ein Verbotsgesetz für Fracking ohne Wenn und Aber auf den Weg bringen. Frankreich hat dies bereits getan und damit den strengsten Standard für Fracking gesetzt. Der BBU fordert die Bundes-Umweltministerin auf, direkt nach der Sommerpause ein derartiges Gesetz vorzulegen.

Weitere Presseinformationen des BBU der jüngsten Zeit zum Thema Fracking unter
http://www.bbu-online.de/Presse.htm

 Veröffentlicht von am 4. August 2014
Aug 022014
 

BBU fordert von UBA-Präsidentin Krautzberger: Klarer Einsatz für ein
Fracking-Verbot statt Begriffsverwirrungen und umweltpolitische Placebos

(Bonn, Berlin, 01.08.2014) Mit Befremden hat der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Pressekonferenz und
Presseerklärung des Umweltbundesamtes (UBA) am Mittwoch (30.07.2014) zum
Thema Fracking reagiert. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hatte ein
Fracking–Verbot aus rechtlichen Gründen abgelehnt, obwohl der
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten
nachgewiesen hatte, dass einem derartigen Verbot keine rechtlichen Gründe
entgegenstehen. Zudem hatte sie versucht, das Eckpunktepapier der
Bundesminister Gabriel und Hendricks als faktisches Fracking-Verbot
darzustellen, obwohl seine Umsetzung die Tür zu Fracking in ganz Deutschland
weit öffnen würde. Der BBU fordert die UBA-Präsidentin auf, nicht weiter den
SPD-Ministern im Bund bei ihrem Einsatz für Fracking zu sekundieren und
stattdessen auf wissenschaftlichen Boden zurückzukehren.

Diplom-Physiker Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU
erklärt hierzu: „Frau Krautzberger begründet die Unmöglichkeit eines
Fracking-Verbots mit den Schwierigkeiten von Stoffverboten, z.B. bei Asbest.
Damit befindet sie sich neben der Sache. Denn ein Fracking-Verbot ist kein
Stoffverbot, sondern das Verbot einer Technikanwendung. Dass ein solches
gesetzliches Fracking-Verbot unproblematisch realisierbar ist, belegt ein
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom
Januar 2011 mit dem Titel ‚Förderung von unkonventionellem Erdgas‘. Dass
Frau Krautzberger dieses zentrale Dokument ignoriert, ist nicht
nachvollziehbar.“

Weiterhin betont der BBU, dass die scheinbare Fracking-Ablehnung durch Frau
Krautzberger und ihre Forderung, die von Gabriel und Hendricks „vorgelegten
Eckpunkte jetzt schnell in ein Gesetz münden“ zu lassen, äußerst
widersprüchlich sind. Denn das Eckpunktepapier der SPD-Minister  beinhaltet
kein Fracking-Verbot für Schiefergas- und Flözgas, sondern regelt lediglich
die Rahmenbedingungen dieses Frackings. So bleiben diese Arten der
Gasförderung unterhalb von 3.000 m weiterhin möglich. Unterhalb von 3.000 m
werden große Mengen von Schiefergas im Unterkarbon vermutet.

Unverständlich bleibt die weitgehende Ausklammerung der Tight-Gas-Gewinnung
aus den UBA-Forderungen. Die privilegierte Ausbeutung des Sandgesteins ist
weder durch die Art des Förderungsprozesses noch durch die eingesetzten
Chemikalien zu rechtfertigen. Auch die sonstigen Gefahren wie
Grundwasserkontaminationen, potentielle Erdbeben oder die ungelöste
Entsorgungsproblematik stehen dieser Art der Erdgasgewinnung entgegen.

Auch die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für
Fracking erweist sich letztendlich als kontraproduktiv. Erstens kann in
einer UVP nicht mehr verlangt werden, als die Fachgesetzte bereits jetzt
verlangen. Es handelt sich damit nur um eine neue Zusammenstellung
bestehender Papiere und damit um einen Placebo. Zweitens wird damit
Gerichten signalisiert, dass es ein umweltverträgliches Fracking geben kann.
Kläger gegen Fracking-Vorhaben werden damit vor neue Hürden gestellt.

Der BBU fordert die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger daher auf, sich nicht
vor den Karren der SPD-Minister Gabriel und Hendricks spannen lassen, die
mit ihrem Eckpunktepapier Fracking im Eiltempo durchsetzen wollen. Der
Umweltverband fordert von Frau Krautzberger gerade angesichts der bisherigen
Gutachten und Studien, sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot
einzusetzen.

Weitere Informationen zur Kritik des BBU an dem zweiten Gutachten des
Umweltbundesamtes (UBA) zu Fracking unter
http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/29.07.1
4.pdf

 Veröffentlicht von am 2. August 2014
Jul 292014
 
Neue Studie kann fachliche Vorbehalte nicht entkräften und weist schwere Mängel auf

Logo  Interessengemeinschaften "Gegen Gasbohren"Am Mittwoch stellte das Umweltbundesamt (UBA) den zweiten Teil seiner Fracking-Studie vor. Erarbeitet wurde das Gutachten diesmal von einem Konsortium unter der Führung von Firma RiskCom. Deren Geschäftsführer Dannwolf machte bei der Präsentation des Zwischenstands im Januar keinen Hehl aus seiner Befürworter-Haltung. So verpflichtete man dann praktischerweise auch gleich für vier der acht Arbeitspakete Autoren, die schon in ExxonMobils „Expertenkreis“-Dialog involviert waren.

Doch selbst unter dieser wohlwollenden Konstellation sind längst nicht alle Probleme gelöst. So fallen die bisherigen politischen Gesetzesvorhaben immer noch weit hinter die jetzigen Empfehlungen zurück. Continue reading »

Jun 122014
 

Schlappe für Exxon – Konzern muss Unterlagen über Unglücks-Pipeline freigeben

Pipeline-Schaden in Mayflower

Wie das Bezirksgericht in Little Rock, Arkansas, entschied, muss Exxon der Aufforderung von Staatsantwaltschaft und Justizministerium in vollem Umfang nachkommen. Der Ölkonzern hatte nach dem Pipelineunfall vom letzten Jahr widersprochen, ältere Unterlagen den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Eine Recherche von Dokumenten vor dem Jahr 2000 sei ein unzumutbar großer Aufwand. Exxon verbleibt nun ein Monat lang Zeit, die verlangten Dokumente über die 70 Jahre alte Pipeline vorzulegen.

Im März letzten Jahres war die Pegasus-Pipeline nahe der Ortschaft Mayflower im US-Bundesstaat Arkansas gebrochen. Rund 800.000 Liter bituminöses Öl traten aus und bedeckten große Teile der Siedlung und des Umlands. 22 Häuser wurden evakuiert, mehrere mussten inzwischen als unsanierbar abgebrochen werden. Auch außerhalb der Siedlung bereitete das transportierte Bitumen große Probleme bei den Aufräumarbeiten.  Während auf Wasserflächen die Lösemittel aufschwimmen und verdunsten, sinken die schwereren Bitumen-Anteile auf den Grund der Gewässer.

Auf scharfe Kritik seitens Medienvertretern stieß die damals über dem  Schadensort erlassene Flugbeschränkung. Lediglich unter der Rigide von Exxon’s „Aviation Advisor“ Tom Suhrhoff sollte der untere Luftraum im Umkreis von 8 km beflogen werden dürfen. Aktuelle Luftaufnahmen vom ganzen Schadensausmaß waren so kaum zu bekommen.

Meldung auf Upstreamonline: http://www.upstreamonline.com/live/article1365312.ece

 Veröffentlicht von am 12. Juni 2014