Wie kam es zum Arbeitskreis Fracking?

Die Fraktion der Piratenpartei, die im September 2011 in den Rat der Stadt Braunschweig gewählt wurde, veranstaltet jeden Donnerstag im Rathaus eine Offene Fraktionssitzung, die jeweils einem aktuellen Thema gewidmet wird. In dieser Offenen Fraktionssitzung sind nicht nur Gäste aus anderen Parteien willkommen, sondern vor allem interessierte Bürger, die sich in ihrer Stadt engagieren wollen.

Eines dieser aktuellen Themen ist die unkonventionelle Gasförderung, welches für Braunschweig und die Region leider sehr aktuell geworden ist. Diese Form der Gasförderung, die auch als Fracking bezeichnet wird, war und ist vielen Menschen noch kein Begriff. Auch die damit verbundenen Gefahren sind in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Deshalb lud die Fraktion der Piratenpartei zu einer Offenen Fraktionssitzung zum Thema „Fracking“ ein, die am 23. Februar 2012 stattfand.

Bereits bei diesem ersten Treffen waren mehr als 30 Besucher anwesend. Nach einer Einführung über Prozedere und Folgen der unkonventionellen Gasförderung und dem Wissen, dass auch das Braunschweiger Land bereits an Förderunternehmen vergeben ist, wurde der Ruf nach einem Arbeitskreis gegen Fracking noch am selben Abend laut. Damit hätte niemand so schnell gerechnet – aber es geht schließlich um das Land, in dem wir alle jetzt und in Zukunft leben! Beim zweiten Treffen wurde dann der „AK Fracking Braunschweiger Land“ aus der Taufe gehoben. Der AK arbeitet überparteilich und ist für jeden Menschen offen, der sich informieren oder aktiv einbringen möchte.

Am 20. März wurde aufgrund eines interfraktionellen Antrags die „Resolution gegen unkonventionelle Gasförderung“ im Rat der Stadt Braunschweig einstimmig (!) angenommen. Das war ein erster Erfolg, aber leider noch nicht das endgültige Aus. Diese Resolution bedeuteterst einmal nur, dass der Rat der Stadt Braunschweig sich gegen diese Form der Gasförderung ausspricht und die Niedersächsische Landesregierung dazu auffordert, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bis auf Weiteres alle Vorgänge im Zusammenhang mit der umstrittenen Methode aussetzt.

Außerdem sollen Bundesregierung und Bundesrat beauftragt werden, das Bundesbergrecht so anzupassen, dass (nicht nur) die Gemeinden ein größeres Mitspracherecht haben, sondern auch alle Einwohner umfassend über die verwendeten Stoffe und möglichen Risiken aufzuklären. Außerdem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesbergrecht verankert werden. Hier muss also noch einiges geschehen, um ein Verbot in unserer Region zu erwirken. Auch der Antrag auf ein öffentliches Hearing zu dem Thema passierte erfolgreich den Rat der Stadt Braunschweig. Der genaue Termin steht noch aus und wird auf der Internetseite des Arbeitskreises bekannt gegeben. Selbstverständlich setzt sich der AK dafür ein bei der Auswahl der Podiumsteilnehmer ein Mitspracherecht zu erhalten. Ziel des Hearings sollte sein, dass sich sowohl Kritiker als auch Befürworter zum Thema äußern, damit das Publikum ausgewogen informiert wird und jeder sich eine eigene Meinung bilden kann.

Mittlerweile hat sich der AK Fracking Braunschweiger Land mit anderen Initiativen vernetzt (siehe www.gegen-gasbohren.de) und erste Aktionen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung gestartet. Nach dem Infotisch während der Ratssitzung, folgte am 01.04.2012 ein Infostand in der Braunschweiger Innenstadt (siehe dazu die Pressemitteilung).

Im Moment werden Texte für Petitionen erarbeitet, die es jedem Fracking-Gegner erleichtern diese Petitionen direkt an den Niedersächsischen Landtag oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu senden. Wie wichtig jede Aktion ist, zeigt das Vorgehen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag. Anträge für ein Bundesweites Fracking-Verbot wurden am 28. März im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. (Quelle: Koalitionsfraktionen lehnen bundesweites Fracking-Verbot ab. Pressemitteilung von www.johanna-im-bundestag.de, abgerufen am 03. April 2012.)

Wir danken allen, die uns bei dieser Arbeit unterstützen, den Bürgern der Stadt Braunschweig, den anderen Initiativen, sowie den Parteien, die unsere Ängste und Sorgen Ernst nehmen und nicht nur reden, sondern handeln!