Was hat die Aarhus Convention mit dem Widerstand gegen die Fracking-Erlaubnisgesetze der Bundesregierung zu tun? – Eine Initiative des „Bündnis Abgefrackt Weidener Becken“

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Mai 302015
 

Was hat die Aarhus Convention mit dem Widerstand gegen die Fracking-Erlaubnisgesetze der Bundesregierung zu tun?

Der Inhalt des Abkommens besagt, dass sich bei allen umweltbeeinflussenden Vorhaben die Vertragsstaaten verpflichten, die Öffentlichkeit und die betroffenen Bürger von Anfang an über alle vorliegenden Informationen zu informieren und sie in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Schon von Anfang an ist eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP)durchzuführen, um die möglichen Auswirkungen eines geplanten Vorhabens auf die Umwelt und die Menschen abschätzen zu können. Ferner ist den Bürgern ein Klagerecht gegen getroffene Entscheidungen einzuräumen, wenn sie ihre Interessen nicht angemessen gewahrt sehen.

Die Bundesrepublik ist dem internationalen UN-Abkommen „Aarhus-Convention“ 2007 beigetreten. Damit erkannte Deutschland die Regeln des Abkommens auch für Deutschland gültig als völkerrechtlich bindend an. Das Abkommen steht damit über deutschen Gesetzen.

Initiative des “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken”:

Das “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken” wendet sich gegen die ungenügende Umsetzung der Aarhus-Convetion ins europäische und in der Folge ins deutsche Recht. Das betrifft auch das Thema „Fracking“

Die geplanten Fracking-Erlaubnis-Gesetze genügen nicht den Öffentlichkeitsbeteiligungen, zu denen sich Deutschland im Rahmen der UN-Aarhus Convention verpflichtet hat.

Die EU hat Aarhus ebenfalls unterzeichnet, dann aber in der Umsetzung die Aarhus-Kriterien nur unzureichend umgesetzt. Somit sind auch entsprechende EU-Richtlinien und andere Vorschriften gegenüber den Mitgliedstaaten unzureichend und damit rechtsfehlerhaft. Von einer Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbeeinflussenden Vorhaben „von Anfang an“ steht in der EU-SUP-Richtlinie nichts. Im Gegensatz zu der niederländischen „Strukturvision Schiefergas“ hat es diese frühzeitige Beteiligung auch nie in Deutschland gegeben.

Bei den Gesetzentwürfen zu den geplanten Fracking-Erlaubnisgesetzen wurde die Öffentlichkeit nicht von Anfang an beteiligt Sie konnte erst mit der Vorlage der Rechtsänderungsentwürfe im Dezember 2014 erstmals erfahren, welche Absichten mit den Gesetzesentwürfen verfolgt wurden. Eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung hatte nie stattgefunden. Eine allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte auch zu diesem Zeitpunkt nicht.

Mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit der Anwohner von Fördergebieten waren zu diesem Zeitpunkt weder erfolgt, noch konnte die Öffentlichkeit in einem Verfahren zur Ermittlung der Umweltverträglichkeit dazu Stellung nehmen.

Damit entspricht das geplante Pro-Fracking-Rechtnicht den Vorgaben der Aarhus Convention. Ein Mahnschreiben an Bundeswirtschaftsminister Herrn Gabriel und Bundesumweltministerin Frau Dr. Hendricks vom 04.03.2015 mit der Aufforderung, die Gesetzesentwürfe zu überarbeiten und dabei jetzt den Vorgaben der Aarhus Convention Beachtung zu schenken, blieb ohne Reaktion.

Vom “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken” soll nun Klage auf Erfüllung der Vorgaben der Aarhus Convention gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben werden. Die vorliegenden Rechtsänderungsentwürfe sind, auch wenn sie verabschiedet werden sollten, dann so lange nicht als rechtssicher anzusehen, bis die Klage auf Erfüllung der Aarhus-Kriterien bearbeitet und entschieden worden ist. Daher wäre die Bundesregierung gut beraten, auf den Vollzug des Fracking-Rechts bis zu einer Entscheidung zu verzichten.

Die Klage wird von Brigitte Artmann, zusammen mit einem sacherfahrenen Hamburger Rechtsanwalt geführt werden.

Mehr Informationen zu dieser Initiative sind unter folgenden Links zu finden:

Bündnis Abgefrackt Weidener Becken<http://www.abgefrackt.de/>
Aarhus Konvention Initiative <http://www.aarhus-konvention-initiative.de/>

 Veröffentlicht von am 30. Mai 2015

Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft räumt mit Fracking-Legenden auf

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Mai 222015
 

Die Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) hat sich erneut in die Fracking-Debatte eingeschaltet. Prägnant widerlegt sie fünf Fracking-Legenden, mit denen die Gasindustrie der Bevölkerung und der Politik Fracking schmackhaft machen will. So wird die verzerrte Darstellung der Fracs in Niedersachsen im Detail widerlegt oder mit dem Mythos des erfolgreichen Frackings in den USA aufgeräumt. Der immer wieder von den Politikern der Großen Koalition wiederholten Aussage „Die Risiken beim Fracking sind beherrschbar“ wird die Realität gegenübergestellt.

Das Dokument „Fünf Fracking-Legenden durchleuchtet“ kann eingesehen werden unter

http://www.aoew.de/pages/themen/energie-und-wasserwirtschaft/unkonventionelles-erdgas/fracking-legenden-durchleuchtet.php

und steht zum Download bereit unter

http://www.aoew.de/media/Themen/Schiefergas/5_Fracking-Legenden_durchleuchtet_2015-05-19_FINAL.pdf

 Veröffentlicht von am 22. Mai 2015

Umweltgruppen konfrontieren energiepolitische Sprecher der SPD mit der Forderung nach einem umfassenden Frackingverbot

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Mai 212015
 

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Mit einer Protestaktion forderten am Freitag, den 15.05.2015, Umweltgruppen aus Niedersachsen in Kassel ein umfassendes Frackingverbot. Die von Umweltministerin Hendricks vorgelegten Gesetzentwürfe weisen Sie als untauglich und Mogelpackung zurück. Anlässlich des Treffens der energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen zeigten die Umweltaktivisten schwerwiegende Mängel auf.

Meinhard Behrens aus Wiedensahl verdeutlichte: „Jeder Form von Fracking in jeder Tiefe wird das Tor geöffnet. Fracking zur Erdölförderung und Erzgewinnung wird überhaupt nicht vom Gesetzesvorhaben erfasst. Von wirksamen Beschränkungen kann entgegen den Beteuerungen der Regierung keine Rede sein.“ Auch die für den Sonderfall des Schiefergasfrackings vorgesehene Expertenkommission stößt auf Ablehnung. „Die Hälfte der dafür benannten Institutionen hat sich bereits in der „Hannover-Erklärung“ deutlich auf Seiten der Befürworter positioniert.“

Vom Aktionsbündnis No Moor Fracking wird ergänzt: „Die aus dem Forschungsministerium durchgesickerte Prozessbeschreibung lässt erkennen, dass hier der gewöhnlichen Aufsuchungstätigkeit lediglich ein wissenschaftliches Feigenblatt vorgehalten wird. Im Vordergrund steht offenbar, bis 2018 Ergebnisse zur angestrebten Freigabe der Schiefergasförderung zu erhalten. Die wissenschaftliche Gründlichkeit bleibt in der Prozessbeschreibung jedoch auf der Strecke.“

Bisherige Fracs in Niedersachsen sind trotz jahrelanger Frackingdebatte bis heute nicht systematisch auf etwaige Folgen ausgewertet worden. Stattdessen wird mit der Kommission nun der Grundstein gelegt, dass der von Ministerin Hendricks betonte Einzelfall ab 2018 dann den Regelfall darstellt, ohne dass die Politik noch einmal eingreifen kann. Maik Fahlbusch von der Umweltgruppe Wiedensahl verweist zudem auf die Täuschung über eine Beweislastumkehr: „Zwar enthält die Formulierung nun den Begriff „Bohrlöcher“, ist aber so gefasst, dass Erdstöße als Hauptproblem der Gasförderung außen vor bleiben. Ohnehin zielen die Regeln lediglich auf Bauschäden ab, nicht jedoch auf Umwelt- und Gesundheitsschäden“.

Die Aktivisten fordern stattdessen ein generelles Verbot von Fracking in Deutschland: „Mit den vorliegenden Entwürfen bleibt sicheres Fracking eine Illusion“, so Behrens. Die Vertreter der Regierungskoalition müssen mit weiteren Protestaktionen rechnen.

BBU: Bundesregierung besteht beim Fracking auf Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt

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Mai 212015
 

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BBU-Pressemitteilung
21.05.2015

(Bonn, Berlin, 21.05.2015) Als inakzeptabel und gefährlich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Äußerungen der Bundesregierung zum Fracking bezeichnet. Diese hatte nicht nur die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Gefahren des gefährlichen Gasbohrens weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Bundes-Umweltministeriums zudem aus, man wolle keine Technik verbieten, die noch nicht richtig erforscht sei. Doch der Eindruck, dass es im geplanten Pro-Fracking-Recht nur um Forschung gehen würde, ist falsch. Tatsächlich soll der kommerzielle Einsatz des Fracking-Verfahrens fast ausnahmslos erlaubt werden. Damit kündigt das Bundes-Umweltministeriums einen gefährlichen bundesweiten Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt an. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und das Pro-Fracking-Recht abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wenn die Bundesregierung Klärungsbedarf sieht, soll sie die Auswirkungen der über 300 Frac-Vorgänge in Niedersachsen aus den letzten Jahrzehnten ermitteln. Doch davor drückt sie sich beständig, offensichtlich aus Angst vor negativen Ergebnissen. Und wenn die Bundesregierung die Auswirkung von Fracking im Schiefergestein erforschen will, braucht sie nur die wissenschaftlichen Gutachten und Artikel aus den USA auswerten. Diese haben inzwischen zu Fracking-Verboten geführt, beispielsweise im Bundesstaat New York. Doch es geht der Bundesregierung nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Vielmehr soll der Weg für die ungehemmte kommerzielle Erdgasförderung mit der Fracking-Methode freigeräumt werden. Wenn die Bundesregierung nun auch noch zugibt, dass dabei das Fracking-Verfahren nicht ausreichend erforscht ist, bedeutet das einen bundesdeutschen Großversuch mit unabsehbaren Folgen.“

Der BBU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, sich diesen Plänen zu widersetzen. Sie müssen der Bundesregierung signalisieren, dass das Regelungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2015

WEG-Kampagne platzt wie eine Seifenblase – Klare Mehrheit der Bevölkerung gegen Fracking

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Mai 192015
 

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BBU-Pressemitteilung
19.05.2015

(Bonn, Berlin, 19.05.2015) Als Beleg für die kontinuierliche Ablehnung der Fracking-Technik in der Bevölkerung bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de, welche von infratest dimap vom 27.4.2015 bis 29.4. 2015 durchgeführt wurde. Die über 1.000 Befragten sprachen sich zu 61% für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Damit sind die Aussagen des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG e.V.), mit denen suggeriert werden sollte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unter bestimmten Bedingungen für Fracking sei, widerlegt.

Die Aussagen des WEG standen bereits in klarem Widerspruch zu einer von campact in Auftrag gegebenen emnid-Umfrage vom Mai 2013, bei der 66% der Befragten die Ansicht vertraten, Fracking sollte als Methode der Erdgasgewinnung verboten sein. Die von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt nun die campact-Umfrage.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de stellt es noch einmal klar. Über 60% der Bevölkerung wollen ein vollständiges Verbot von Fracking. Diese Einstellung ist trotz der Kampagnen der Pro-Fracking-Lobby der letzten Monate stabil. Damit ist auch die Politik des WEG, öffentlich eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Fracking zu suggerieren, gescheitert. Wir hören es auch bei unseren Aktionen und Informationsständen immer wieder von den Menschen: Das Thema Fracking muss mit einem klaren Verbot endlich vom Tisch.“

Der BBU appelliert daher an alle Bundestagsabgeordneten, gegen das vorliegende Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung zu stimmen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass sie damit fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich hätten.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.