BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

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Jun 182019
 

BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019 (Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

 Veröffentlicht von am 18. Juni 2019

Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“

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Jun 132016
 

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann fordert Jürgen Blümer vom Bündnis gegen Gasbohren das Stadtoberhaupt auf, in der Diskussion um Transparenz von Gasbohrenprojekten endlich konsequent zu handeln. Das Schreiben, welches zeitgleich an die Geschäftsführungen der Stadtwerke Hamm und HammGas verschickt wurde, setzt eine Frist bis zum 23.06.2016, bis zu dem die Informationen aus Trinkwasserüberwachung und Bohrschlamm-Entsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es wurde genug geredet – wir wollen jetzt Taten sehen“, unterstützt Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm die Forderungen von Blümer. Dabei weist Mandel nochmals auf die Erklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz hin, in der bereits die fehlende Transparenz beim Gasbohren in Hamm detailliert aufgeschlüsselt wurde (http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5057).

Der BBU hatte in der Veröffentlichung mitgeteilt, dass noch immer nicht alle Daten zu dem Projekt vorlägen. Weiter hätte HammGas der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen widersprochen. Dies würde der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in einem Widerspruchsverfahren entschieden werden müsse.

„Es ist mir völlig unverständlich, wie angesichts dieser Vorgänge Herr Hunsteger-Petermann die ‚Transparenz‘ von HammGas über den grünen Klee loben kann“, so Mandel. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Fristsetzung an den Oberbürgermeister anzuschließen und die Forderung per Brief oder Mail direkt ins Rathaus zu tragen.

Ein entsprechendes Anschreiben steht im Internet bereit:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5044

Jürgen Blümer

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel
http://www.klimabündnis-hamm.de
http://www.stadt-klima-wir.de

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Bürgerinitiativen Gegen Gasbohren beklagen: Umweltausschuss des Thüringer Landtags tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Okt 172015
 

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Wie in der „Thüringischen Landeszeitung“ berichtet wird, tagt der Thüringer Umweltausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geschäftsordnung sieht keine öffentlichen Sitzungen vor.

Nun fordern die Bürgerinitiativen mehr Transparenz und wollen den Informationen nicht länger hinterherlaufen.

Die Initiativen von Gegen Gasbohren sind von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Anlass zu dieser Kritik war die nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Landtages in dem die Novellierung des Bundesberggesetzes behandelt werden musste.

Es geht auch bürgerfreundlicher, wie z.B. in NRW, hier tagen alle Landtagsauschüsse öffentlich, laut Aussage eines Landtagsabgeordneten.

http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Buergerbeteiligung-Fracking-Initiativen-fordern-oeffentliche-Ausschuesse-349644111

Erste Mitglieder der geplanten Fracking-Kommission scheuen das Licht der Öffentlichkeit – BBU legt Widerspruch gegen Verweigerung der Übermittlung von Fracking-Informationen beim Umweltbundesamt ein

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Mai 152015
 

BBU-Pressemitteilung 15.05.2015

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(Bonn, Berlin, 15.05.2015) Während die Bundesregierung betont, dass die Arbeit der geplanten Fracking-Kommission, die über kommerzielle Fracking-Vorhaben zentrale Vorentscheidungen fällen soll, transparent sein wird, zeigt das Verhalten erster Mitglieder der Kommission das genaue Gegenteil. So haben der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen, das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt und das Geoforschungszentrum Potsdam einer Herausgabe ihrer Stellungnahmen zum zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes widersprochen. Einen entsprechenden Antrag zur Übermittlung der Stellungnahmen nach dem
Umweltinformationsgesetz hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) gestellt. Das Umweltbundesamt lehnte angesichts des Widerstands der drei Stellen die Übermittlung ab. Der BBU hat hiergegen Widerspruch eingelegt und ihn umfangreich begründet. Der Umweltverband belegt in dem Widerspruch, dass das Umweltinformationsrecht die Zurverfügungstellung der Dokumente vorsieht, auch wenn die Verfasser der Stellungnahmen widersprechen.

Die im Entwurf der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehene Fracking-Kommission setzt sich aus Vertretern von sechs Institutionen zusammen. Das Geoforschungszentrum Potsdam sowie das Umweltbundesamt sollen feste Mitglieder sein. Hinzu kommen ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie sowie drei weitere Institutionen. Die Kommission entscheidet mit Mehrheit.

Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Die Signalwirkung des Vorgangs ist eindeutig. Bereits jetzt bekennen sich zwei gesetzte und eine
potentielle Beteiligte der geplanten Fracking-Kommission zur Informationsverweigerung. Wenn schon vergleichsweise unproblematische Informationen wie Stellungnahmen zum zweiten UBA-Gutachten zu Fracking zurückgehalten werden sollen, wird dies umso stärker der Fall sein, wenn die Fracking-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Gutachten, externe Stellungnahmen und Protokolle über den Meinungsbildungsprozess der Kommission werden geheim bleiben. Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Es zeigt sich, dass die geplante Einsetzung der Kommission der falsche Weg ist. Erforderlich ist
vielmehr ein ausnahmsloses Fracking-Verbot“

In rechtlicher Hinsicht ist für Oliver Kalusch die Entscheidung des Umweltbundesamtes, die Stellungnahmen zurückzuhalten, nicht vertretbar: „Vom Übermittlungsanspruch des Umweltinformationsrechts ist nur die innere Beratung des Umweltbundesamtes geschützt. Dazu gehören Stellungnahmen anderer Behörden und Organisationen nicht. Zudem gibt es gerade beim Thema Fracking ein so großes Interesse der Öffentlichkeit, dass Geheimhaltungsinteressen dahinter zurückstehen müssen. Dies sieht auch das Umweltinformationsgesetz vor. Wir erwarten vom Umweltbundesamt, dass es das Umweltinformationsrecht einhält, unserem Widerspruch
stattgibt und die drei Stellungnahmen übermittelt.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 15. Mai 2015
Jan 142015
 

Irrweg_2Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort

Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerstörende Gasfördermethode ermöglichen

Erste Analyse zeigt gravierende Mängel der Entwürfe

(Berlin, Bonn, 19.12.2014) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stoßen die Rechtsänderungsentwürfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände geschickt wurden. Dies betrifft sowohl den Zeitraum, zu dem das Paket verschickt wurde wie dessen Inhalt. Wieder einmal möchten die Minister zu einem für sie günstigen Zeitpunkt Pflöcke einschlagen, um ein Pro-Fracking-Recht durchzusetzen. Inhaltlich bedeuten die Rechtsänderungsentwürfe nichts anderes als den Versuch, die gefährliche Gasfördermethode auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt durchzusetzen.

Die Entwürfe:

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU führt dazu aus: „Bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr haben Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks die Gelegenheit genutzt, unbemerkt von der Öffentlichkeit in einem Eckpunktepapier ihre Pro-Fracking-Politik zur politischen Leitlinie zu erklären. Nun missbrauchen sie das Weihnachtsfest. Während die Menschen Geschenke kaufen, Weihnachtvorbereitungen treffen und auf eine kurze politikfreie Zeit eingestimmt sind, wollen die Minister den Zeitraum nutzen, um Fracking mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit voranzutreiben.“

Als skandalös empfindet der BBU auch den Inhalt der Rechtsänderungsentwürfe. Oliver Kalusch erklärt dazu: „Nun haben wir es offiziell. Nachdem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Mitte November veröffentlicht hatte, dass Fracking durch die geplanten Rechtsänderungsentwürfe erlaubt werden soll, wurde dies in den Folgetagen von der Bundes-Umweltministerin heftig dementiert. Doch die nun zur Stellungnahme übersandten Dokumente zeigen, dass nichts von ihren Beteuerungen, es würde sich um ein Fracking-Verbot handeln, wahr ist. Fracking soll in vielen Facetten und mit vielen Tricks erlaubt werden, bis hin zur kommerziellen Förderung.“

So kann Fracking im Sandgestein problemlos auf über 80% der Fläche Deutschlands erfolgen. Einschränkende Bestimmungen, z.B. für Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete, umfassen nur einen kleinen Flächenanteil.

Fracking im Schiefergestein ist in einer Tiefe unterhalb von 3.000 m problemlos auf über 80% der Fläche Deutschlands möglich. Fracking im Schiefergestein in einer Tiefe von 3.000 m bis zur Oberfläche kann erfolgen, wenn dies eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission befürwortet. Dies kann in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe kommt es zu Probebohrungen, in der zweiten zur industriellen Förderung. Die Kommission ist dabei so zusammengesetzt, dass kritische Positionen zu Fracking kaum zu erwarten sind. So sind insbesondere Vertreter der Umweltverbände und Bürgerinitiativen nicht als Mitglieder der Kommission vorgesehen.

Oliver Kalusch stellt abschließend eine klare Forderung: „Bundes-Umweltministerin Hendricks hat in den letzten Monaten immer wieder betont, sie würde das weltweit strengste Fracking-Recht in Deutschland einführen. Das fordern wir nun von ihr ein. Das weltweit strengste Fracking-Recht existiert in Frankreich. Dort ist die gefährliche Methode des Gasförderns verboten. Wir fordern Frau Hendricks daher auf, ihre Rechtsänderungsentwürfe zurückzunehmen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.“

Ad-hoc-Analyse zeigt gravierende Mängel der Entwürfe
In einer ersten, schnellen Analyse „Fracking-Gesetz unter der Lupe“ hat die Anti-Fracking-Bewegung bereits jetzt zahlreiche Defizite und Gefahren des Pro-Fracking-Pakets der Ministerien offengelegt.

 Veröffentlicht von am 14. Januar 2015
Dez 052014
 

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Bereits über 200 kommunale Widersprüche gegen Öl- und Gaslizenzen
Habeck um Befriedung bemüht, will kommunalen Unmut nach Berlin umleiten

Am 01.12.2014 hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck Vertreter von Kommunen und Verbänden zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung eingeladen. „… ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie“, erklärte Habeck nach dem Treffen. In diesem hatte er die Gemeinden aufgerufen, „sich gemeinsam mit dem Land für eine bundesgesetzliche Untersagung von Fracking einzusetzen“. Die Landesregierung setze alles daran, Fracking im Rahmen von Recht und Gesetz zu verhindern, betonte der Minister, dessen Behörde im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Drittel der Landesfläche als Konzessionen an die Öl- und Gasindustrie verteilt hat, ohne erhebliche Bedenken der Betroffenen ernst zu nehmen.

Viele Gemeinden haben inzwischen Widerspruch gegen erteilte Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen eingelegt. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, sodass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen.

Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des Ministers, die Gemeinden seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen kommunalen Vertretern Glauben geschenkt.

Das Bergamt stellte fest, dass es auch weiterhin nicht in der Lage sein wird, die anhängigen Widersprüche und Anfragen gesetzeskonform innerhalb vorgegebener Fristen zu bearbeiten. Vielmehr nimmt sich die Behörde das Recht heraus, nach eigenem Ermessen eine Prioritätenliste aufzustellen und abzuarbeiten. Damit besteht auch gut zwei Jahre nach den ersten Beschwerden über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kein nach Recht und Gesetz arbeitendes Bergamt für Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Während in NRW bereits Erlaubnisanträge unter Angabe der Feldesgröße und -lage, Antragstellernamen und -datum sowie dazugehöriger Karte online veröffentlich werden, werden in Schleswig-Holstein selbst die zu beteiligenden Gemeinden zur Geheimhaltung aufgefordert und nur gnadenhalber im Erlaubnisverfahren angehört. Bislang tröpfelten Informationen von höchstem öffentlichen Interesse nur spärlich und auch erst lange, nachdem die Würfel gefallen waren, aus dem MELUR als oberster Bergbehörde, wie z. B. diese Karte [PDF], die die ungefähre Lage von Aufsuchungsfeldern, bekannten Lagerstätten des Posidonienschiefers und einen Teil der Ausschlussgebiete darstellt.

Widersprüche und Anfragen der Gemeinden und ihrer Vertreter werden vom Bergamt (LBEG) bisher nicht beschieden oder beantwortet, obwohl in vielen Fällen die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen bereits lange überschritten sind. Das LBEG nimmt für sich das Recht in Anspruch, abseits der Gesetzeslage die Bearbeitung anhand einer eigene Prioritätenliste abzuarbeiten. Um Gemeinden von Widersprüchen abzuhalten, wird sogar rechtswidrig von einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren gesprochen, obwohl den Bearbeitern im Justiziariat des LBEG bekannt sein dürfte, dass seine Androhung von Kosten unrechtmäßig ist (Beispielbescheid [PDF]). Vor diesem Hintergrund war es überfällig, dass Minister Habeck die Gemeindevertreter zu einem Informationsaustausch eingeladen hat.

Inzwischen haben weit über 200 Gemeinden Widersprüche gegen die rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen eingelegt, wöchentlich kommen weitere Gemeinden und Verbände hinzu. Die anwesenden Vertreter der Gemeinden machten deutlich, dass sie ihre Widersprüche aufrecht halten werden und sich gemeinsam gegen das Land organisieren wollen, um genügend Druck aufbauen zu können.

Interessant wurde es bei der Frage, ob mit der Erteilung von Erlaubnissen lediglich Claims abgesteckt werden, wie Minister Habeck stets betont, oder schon tatsächliche (betriebsplanfreie) Aufsuchungshandlungen möglich werden. Hierzu läuft eine seit über einem Monat unbeantwortete Anfrage zu Hubschrauberflügen, die im Feld Rosenkranz-Nord vermutlich bereits mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen den Untergrund nach Kohlenwasserstoffen erkundet haben, ohne dass es ein Betriebsplanverfahren gegeben hätte, an dem die Gemeinden zu beteiligen gewesen wären.

Das Bergamt bestritt nicht, dass es derartige Aufsuchungshandlungen bereits gegeben hat, möchte aber in einem elektromagnetische Wellen aussendenden Gerät keine „Maschine“ im Sinne des Berggesetzes erkennen und lehnt deshalb ein Betriebsplanverfahren unter Beteiligung der Gemeinden ab. Dies ist eine der Fragen, über die dann ein Gericht zu entscheiden haben wird.

Die Gesetzeslage auf Bundesebene wird Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern, sondern ausdrücklich erlauben. Wir haben hier kein Gas, sondern Öl, so dass Frackingverbote für Schiefergas nicht greifen werden, während die Ölförderung durch Fracking ausdrücklich erlaubt werden soll. Deshalb müssen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking und andere gefährliche Ölfördertechniken zu verhindern.

Der Druck der Bürgerinitiativen hat inzwischen soweit Wirkung gezeigt, dass auch das LBEG jetzt „anfängt darüber nachzudenken“, ob das hochgiftige Lagerstättenwasser weiterhin ohne Vorgabe einer Mindesttiefe unbehandelt wieder verpresst werden darf.

Quelle: Stoppt CO2-Endlager – Presseerklärung vom 03.12.14

 Veröffentlicht von am 5. Dezember 2014