Paris – und nun?

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Dez 162015
 

Europa-FlaggeStop Fracking-Hand

 

Während sich in Paris alle noch auf die Schulter klopfen ob ihrer großartigen Versprechen und Absichten, findet in der Wirklichkeit der Tagespolitik genau das Gegenteil statt. Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird nur unzureichend unterstützt. Der Einstieg in ganz neue Technologien zur Exploration dieser Vorkommen wie dem Fracking müßte ja konsequenterweise völlig untersagt werden.

Zum Hintergrund und der EU-Vorgabe

Das EU-Parlament hat dem Bericht über das Thema „Wege zu einer europäiscchen Energieunion“ zugestimmt. (15.Dezember 2015)

Darin findet sich die folgende Position des EU-Parlaments zu Fracking unter Nummer 134:

“134.

  • stellt fest, dass zwar der Energiemix hauptsächlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, würdigt jedoch die Bedenken in der Öffentlichkeit gegen das Hydrofracking und die möglichen Auswirkungen dieser Technologie auf das Klima, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit sowie auf die Verwirklichung des langfristigen Unionsziels der Senkung der CO2-Emissionen;
  • stellt fest, dass mit unkonventionellen Brennstoffen nur begrenzt dazu beigetragen werden kann, den künftigen Energiebedarf der EU zu decken, wobei hohe Investitionen und Erschließungskosten und die gegenwärtig weltweit niedrigen Ölpreise es fraglich machen, ob das Hydrofracking in der Europäischen Union eine tragfähige Technologie sein kann;
  • ist der Überzeugung, dass den Bedenken der Öffentlichkeit gebührend Rechnung getragen werden muss und dass Aktivitäten des Hydrofrackings den anspruchsvollsten Klimaschutz-, Umweltschutz- und Gesundheitsnormen entsprechen sollten;
  • fordert die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Hydrofracking zu betreiben, auf, sich an die Empfehlung der Kommission von 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking zu halten;

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0341+0+DOC+XML+V0//DE

 Veröffentlicht von am 16. Dezember 2015

Fracking: Korbacher Resolution im EU-Parlament verlesen

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Sep 142013
 

Bürgerinitiative Fracking freies Hessen | Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach

PRESSEMITTEILUNG, 13. September 2013

Fracking: Korbacher Resolution im EU-Parlament verlesen

Vorstellung von "Gasland II": Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Bei der Vorstellung von „Gasland II“ im EU-Parlament (v.l.): Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Brüssel/Korbach | Letzte Woche Donnerstag, am 05.09.2013, trafen sich über 100 Teilnehmer zur „Unfracked-Konferenz“ im EU-Parlament in Brüssel. Der Vorabend zur Konferenz wurde durch eine Filmvorführung von „Gasland II“ des Regisseurs Josh Fox eingeleitet, der mit dem ersten Teil seiner Dokumentation über die Auswirkungen von Fracking in den USA, maßgeblich zum Bekanntwerden der massiven Folgen der Technik und damit auch zur Verbreitung der weltweiten Anti-Fracking-Bewegung beigetragen hat.

Mit „Gasland II“ zeigte Josh Fox insbesondere die politischen Verflechtungen in den USA auf und belegte, wie wenig beherrschbar die Technik in der praktischen Anwendung ist. Sein Leitsatz an dem Abend lautete: „Wir können keine Demokratie haben, ohne frei zu sein von fossilen Energieträgern.“.

An der „Unfracked-Konferenz“ nahmen Experten aus den USA und der EU teil. Fracktivisten aus den Niederlanden, Frankreich, Irland, Großbritannien, Bulgarien, Litauen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Polen und Italien hatten die Gelegenheit substantielle Informationen in die Debatte einzubringen und sich gegenseitig auszutauschen.

In den Vorträgen wurde über die Einrichtung von frackingfreien Zonen (Niederlande) sowie bestehenden regionalen Fracking-Verboten und den Widerstand in den USA berichtet. Die Grundbotschaft war, dass Fracking selbst unter Anwendung höchster Standards nicht sicher ausgeführt werden kann. Sandra Steingraber, die auch im Namen der „Concerned Health Professionals of NY“ sprach, machte deutlich, dass die mit Fracking verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken weder mit verbesserter Technik noch durch stärkere Regulierung hinreichend reduziert werden könnten.

Auch der rechtliche Rahmen auf EU-Ebene und bestehende Gesetzeslücken in Umwelt- und Bergrecht wurden aufgezeigt. Insbesondere der Aspekt der notwendigen rechtlichen Klarstellung, dass Fracking-Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, wurde fokussiert.

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament (Screenshot)

Im Rahmen der Konferenz verlas Andy Gheorghiu (BI Fracking Freies Hessen und BI für ein lebenswertes Korbach) die Korbacher Resolution als Statement im Namen der bundesweit agierenden Anti-Fracking-Initiativen. Die Fracking-Technik und auch das Schiefergas seien weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch könnten sie für die Versorgungssicherheit Europas einen relevanten Beitrag leisten. Es solle in Europa vielmehr darauf geachtet werden, die bereits beschlossenen Klimaschutzziele und Ziele der Energieversorgung mit Leben zu füllen, so Gheorghiu weiter.

Die Korbacher Resolution (resolution-korbach.org), am 05.05.2013 beschlossen, fordert ein bundes- und europaweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe sowie ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende. Ihre Forderungen, an den Bund, die Länderregierungen und die EU gerichtet, werden mittlerweile von fast 130 Mitzeichnern (NGO’s, Politische Organisationen, Unternehmen und Kommunen) aus Deutschland und Europa gestützt. Um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu erhöhen sind weitere Unterstützer herzlich willkommen.

 Veröffentlicht von am 14. September 2013

Europäische Petition an Energiekommissar Oettinger für ein Schiefergas-Moratorium

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Feb 102012
 

Die französischen Initiativen gegen Schiefergasförderung und Fracking „No Gaz de Schiste“ haben die folgende Petition an die europäische Umweltkommissarin Connie Hedegaard und den europäischen Energiekommissar Günther Oettinger erstellt. Die Petition wird von Initiativen aus Bulgarien, Polen, Spanien, Großbritannien, Irland und Deutschland unterstützt und ist auch in den jeweiligen Landessprachen erhältlich.

Die Teilnahme und Unterschrift ist möglich unter:

Hier der volle Text der Petition in Deutsch:

z. Hd.
Herrn Günther Oettinger
EU-Kommissar für Energie
B – 1049 – BRUXELLES
Belgien

z. Hd.
Frau Connie Hedegaard
EU-Kommissarin für Umweltpolitik
Rue Archimède, 73
1000 – BRUXELLES

Belgien

Kopie an: Herrn Jo Leinen
jo.leinen@europarl.europa.eu

Sehr geehrte Frau Hedegaard,
Sehr geehrter Herr Oettinger,

bei der Vorstellung der Untersuchung „IMPACTS OF SHALE GAS & SHALE OIL EXTRACTION ON THE ENVIRONNEMENT AND HUMAN HEALTH“ (IP/A/ENVI/ST/2011-07), verfasst von Stefan Lechtenböhmer unter der Mitwirkung von Lorenzo Vicario, die die Besorgnis der europäischen Bürger bezüglich des klimatischen Wandels beweist, haben Sie – Frau Hedegaard als EU-Klimakommissarin – erklärt, dass Sie „ein Moratorium über Schiefergasbohrung nicht befürworten“, mit der Begründung, dass Sie „von vornherein eine Technologie nicht zurückweisen können“.

Nach dieser Debatte verweigerte sich die Kommission, die Schiefergasförderung in Europa völlig abzulehnen; die Europäische Union bleibt zwischen „Energiesicherheit“ und „Umweltschutz“ hin und her gerissen. Und Sie, Herr Oettinger als EU-Energiekommissar, haben sich „für die Verabschiedung EU-weit geltenden Normen und für die Unterbreitung eines entsprechenden Vorschlages bis 2012 ausgesprochen“.

Jedoch haben Sie – Herr Oettinger – laut einem Artikel der heutigen Ausgabe des „The Wall Street Journal“ angekündigt, dass die Europäische Kommission sich gerade gegen eine neue gesetzliche EU-weite Regelung bei der Förderung von Gas und Öl aus Schiefergestein ausgesprochen hat.

Seinerseits hatte der Europa-Abgeordnete Jo Leinen gegenüber dem „The Guardian“ geäuβert, dass er eine Richtlinie wünsche, die voraussetzen würde, dass die Kraftstoffe mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt, wie aus Schiefergas und Ölsand, innerhalb der EU streng geregelt werden sollten. Jo Leinen behauptete, dass diese Art gesetzliches Rahmens sicherlich begrüβt wird, da die Rolle des Schiefergas innerhalb des weltweiten Energieangebotes zahlreiche EU-Abgeordnete immer mehr Sorgen bereitet.

Auβerdem hat der EU-Rat ein Aktionsprogramm über das Grundwasser und eine Revision der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe im Rahmen einer globalen Politik zum Schutz der Süβgewässervorkommen gefordert.

Die Natur braucht Millionen Jahren, um in einem Temperaturbereich zwischen 100 und 150°C Kohlenwasserstoffen in den meisten Muttergesteinen zu erzeugen. Jedoch sind diese natürlichen Ressourcen, insbesondere die fossilen, nicht unbegrenzt, und genau darin besteht die Herausforderung dieses Jahrzehnts, der wir heute gegenüber stehen.

Es herrscht Übereinstimmung über die Tatsache eines globalen Klimawandels. Heute, angesichts der groβen Herausforderung des 21. Jahrhunderts, nämlich die unumkehrbaren Erschöpfung der natürlichen Ressourcen möchten die Bevölkerungen die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung in der Tat umsetzen, denn unser derzeitiges Modell hat keinen Bestand mehr. Dabei ist eine Energiewende nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich tragfähig, es ist nicht nur möglich, sondern ES IST DIE EINZIGE OPTION, weil wir vor der gröβten und dringenden Bedrohung unseres Zeitalters stehen.

Es ist sicherlich nützlich Sie an die durch die „Fracking“ Technologie begleitenden Risiken zu erinnern : Nutzung über 700 Chemikalien, darunter viele krebserregende Stoffe – in diesem Zusammenhang meint Adam Law – Endokrinologe an der Medizinischen Hochschule Weill Cornell in New York -, dass ein Moratorium über die Fracking Technologie durchgesetzt werden sollte, bis die Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen geklärt sind. Dazu kommen die erwiesene und bewiesene Verschmutzung des Grundwassers und die Erdbeben-Risiken.

WIR – EUROPÄISCHE BÜRGER – VERLANGEN EINEN ANDEREN WEG IN DER ENERGIEWENDE – denn DER SCHEITELPUNKT DER ÖLFÖRDERUNG IST ERREICHT- mit dem Ziel einer beachtlichen Verringerung der Nutzung von fossilen und der nuklearen Energie, um dem Ende der „einfachen fossilen Energie“ vorzugreifen sowie ein Verbot für die Exploration und die Förderung von Schiefergas in Europa, und um das traditionelle Paradigma(*) eines vertikalen Netzwerkes durch ein auf verantwortungsvolle Bürger aufbauendes System mit einem horizontalen und interaktiven Netzwerk zu ersetzen.

„Ein Traum-Szenario“ denken Sie wohl! Jede Aktion ist möglich, jede Aktion ist realistisch und realisierbar, bevor der Tag kommt, an dem wir keine Nahrung, kein Licht und keine Wärme mehr haben, weil wir die falschen Entscheidungen getroffen haben. Die Bürgerbewegungen – welche demonstrieren und sich auflehnen – SIND AUSDRUCK DIESES FUNDAMENTALEN WILLENS. Es muss ALSO auf jegliche Steuerungs- und Ordnungsmethode zugegriffen werden. Wir besitzen bereits alle Instrumente dafür. In Europa heiβt es DIE AARHUS-KONVENTION, DENN WIR SIND DAS VOLK.

Wir wollen eine Änderung, nicht nur bei der Entscheidungsfindung zum Energie-Mix: wir wollen ein Europa, das sich an die menschlichen Bedürfnisse ausrichtet, und nicht ein Europa, das sich für die Zufriedenheit und den Gewinn von wenigen Leuten einsetzt, ein Europa, das die Demokratie nicht mehr ablehnt.

Sehr geehrten Damen und Herren, bitte hören Sie den Aufruf der EUROPÄISCHEN BÜRGER (EU-Bürgerbewegung).

__________________________________________________________________________________
(*) Von Th. Kuhn in die Wissenschaftstheorie eingeführter Begriff für die eine Wissenschaft in einem bestimmten Zeitraum prägenden allgemeine akzeptierten Auffasungen. Hierzu zählen sowohl methodologische Konzepte als auch intuitive Grundeinstellungen zu Phänomenen. (Gabler Wirtschaftslexikon)

daniele favari

Feb 082012
 

Eine organisierte Gegnerschaft zum Schiefergas gibt es in Polen bislang nicht. Da der Klimakiller Kohle derzeit rund 90 Prozent der polnischen Stromversorgung ausmacht, hielten sich selbst die polnischen Grünen mit Kritik zurück, klagt der unabhängige Umweltschützer Marek Kryda. Er glaubt, dass sich viele betroffene Bewohner durch Bestechung und Einschüchterung mundtot machen ließen. Beweisen kann er das nicht.

Nachgewiesen wurden bisher lediglich einige Korruptionsfälle in polnischen Ämtern, verbunden mit den Konzessionen für Probebohrungen. Einer der Täter war ein Mitarbeiter des Instituts für Geologie in Warschau. Die staatliche Einrichtung hat seit Jahresbeginn jegliche Zusammenarbeit mit Mineralölfirmen unterbunden.

Quelle:
Energie-Gewinnung in Polen: Das schmutzige Gas – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Jan 302012
 

Neun europäische Abgeordnete, darunter auch Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer (Grüne) aus Deutschland, fordern deshalb Günther Oettinger in einem offenen Brief auf, die europäische Gesetzgebung anzupassen, bevor mit einer kommerziellen Erschließung von Schiefergas in Europa begonnen wird.

Quelle:
Gesetze in Europa nicht ausreichend für Schiefergasförderung – Oettinger vermittelt falsches Bild | Unkonventionelle Gasförderung.

Jan 272012
 

Was soll denn das nun wieder? Anders ausgedrückt heißt das aber auch, dass für Fracking neue Umweltgesetze entstehen müssten. Alleine in Deutschland will die Erdgasindustrie aber schon 300 mal gefrackt haben. Herr Oettinger, dann ändern Sie aber mal schnell die Gesetze!

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält schärfere Gesetze für die umstrittene Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten derzeit nicht für nötig. Die EU-Kommission stellte am Freitag in Brüssel eine externe Studie zum Thema Fracking vor… Eine Beraterfirma hat im Auftrag der EU-Kommission untersucht, ob die EU-Umweltgesetzgebung den möglichen Risiken der Schiefergas- Förderung gerecht wird. „Die rechtliche Untersuchung bestätigt, dass es keine unmittelbare Notwendigkeit gibt, unsere EU-Gesetzgebung zu ändern“, teilte Oettinger mit. Dies gelte aber nur für die Erkundung der Vorkommen.

 

Quelle:
EU: Keine neuen Gesetze für Gas-Fracking nötig 27.01.2012 | Nachricht | finanzen.net.