Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein

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Dez 292016
 

Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein.

(29.12.2016) Bei dem SPD-Konvent in Wolfsburg (19.9.2016) hatte sich der DGB-Vorstand noch für CETA eingesetzt – in der falschen Erwartung, bestehende Mängel seien zu beheben.

Endlich hat auch der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, DGB, verstanden, dass das Handelsabkommen „CETA“ der EU mit Kanada in der vorliegenden Form, trotz der ergänzenden und erläuternden Zusatzpapiere vom Oktober 2016, nicht dazu geeignet ist, den von der SPD aufgestellten Kriterien gerecht zu werden.

Die Interessen des Öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Unternehmen und der Arbeitnehmer sind nicht sicher gewahrt, ebenso ist das Vorsorgeprinzip der EU und ihrer darauf aufgebauten Gesetze und Verordnungen nicht ausdrücklich anerkannt und als sicherzustellen eingebracht. Damit kann es künftig zu Fall gebracht werden.

Auch die scheinbar verbesserte Schiedsgerichtsregelung mit einem fest organisierten Internationalen Schiedsgericht schafft nur eines: Das Schiedsgerichts-Unwesen wird damit als übliche Rechtsebene etabliert, außerhalb staatlichen Rechtes, mit der Möglichkeit, dass Konzerne Staaten verklagen können, Staaten aber nicht Konzerne.

Und nach welchen Kriterien ein solches Schiedsgericht jeweils zu arbeiten hat, wird im jeweiligen Handelsabkommen individuell fixiert. Die Richter würden dann die entsprechenden Investorenschutzklauseln des Abkommens einsehen und danach handeln. Und das Kernproblem: was „Investitionen“ im Sinne des Abkommens sind, legen die entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Abkommens fest. So werden grenzüberschreitende „Finanzdienstleistungen“ dann plötzlich zu „Investitionen“, obwohl überhaupt nicht investiert wird. Und da nicht erfüllte „Erwartungen“ eines „Investors“ auch Gründe für Klagen gegen einen Staat sein können, lauern hier Probleme, die die allermeisten Politiker noch gar nicht erkannt haben.

Und Verträge, die nach ihrem einverständlichen Abschluss, ohne dass alle Vertragsparteien wieder mit entscheiden können, von einer Kommission geändert werden können („lebendes Abkommen“/“living agreement“), sind von vorne herein als „suspekt“ anzusehen. Solche Regelungen werden nur gemacht, um später bestimmten Sonderinteressen mehr Platz einzuräumen, als die Parteien das beim Abschluss vereinbart hatten.

Deshalb gehört CETA in der vorliegenden Form auf den Müll.

Volker Fritz

Quellen:
DGB: Bewertung CETA und Zusatzerklärungen. 6.12.2016 (als pdf)
Vgl. auch: Europäischer Gewerkschaftsbund (ETUC): ETUC assessment on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Statement approved at the Executive Committee 14-15 December 2016.
Malte Kreutzfeldt: Streit um Freihandelsabkommen. DGB jetzt wieder gegen Ceta. In: taz, 14.12.2016.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister kann Ölbohrungen im Wattenmeer umgehend untersagen. Das Recht ist auf seiner Seite, so ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace

 RWE DEA  Kommentare deaktiviert für Der schleswig-holsteinische Umweltminister kann Ölbohrungen im Wattenmeer umgehend untersagen. Das Recht ist auf seiner Seite, so ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace
Dez 152016
 

(15.12.2016) Greenpeace hat die möglichen Auswirkungen von Ölaustritten bei Bohrschäden auf den beantragten Förderplätzen der DEA im schleswig-holsteinischen Wattenmeer durch Wanderungsmessungen schwimmender Bojen untersucht.

Das Schadensausmaß wäre gewaltig.

Das schleswig-holsteinische Nationalparkgesetz gibt bestimmte Schutzvorgaben vor, die unbedingt einzuhalten sind. Der § 5 (1) ist hier entscheidend.

Deshalb ist das DEA-Vorhaben durch Minister Habeck zu verweigern.

Hier der ausführliche Greenpeace-Bericht dazu.

Flözkohlegas aus Hamm? – Stadtwerke ziehen endlich die Bremse!

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Dez 132016
 
Gasbohrgegner informierten immer wieder über die Risiken der Gasförderung und dass sich der Ertrag nicht lohnt! – Die Stadt Hamm und die Stadtwerke setzten sich darüber hinweg und investierten Steuergelder.
Ergebnis: Die erste Bohrung in Herbern war ein Misserfolg. – Nun endlich wird der Unsinn gestoppt
 

Stadtwerke-Geschäftsführer Jörg Hegemann am Donnerstagabend gegenüber dem WA: „Die erste Bohrung in Herbern war ein Misserfolg. Für die zweite Bohrung in Lohauserholz stellen wir kein Geld mehr zur Verfügung“

 

Quelle:
https://www.wa.de/hamm/gasbohren-hamm-gestoppt-stadtwerke-steigen-keine-zweite-probebohrung-hammgas-herbern-misserfolg-7081162.html

 

 

Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika Dezember 2016: kräftige Belebung nach OPEC-Beschlüssen zur Drosselung der Förderung

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Dez 132016
 

Foto: pixabay

Volker H.A. Fritz                               Wolfenbüttel, den 10.12.2016

Heute berichte ich zum Zeitraum  Dezember 2016  vom 12.11. bis zum 09.12.2016.

Die im Dezember 2016 im Einsatz befindlichen Bohrtürme in den USA und Kanada, nach den Baker-Hughes fortlaufenden Listen zeigen für Oktober/November schon eine recht stabile aber mäßige Zunahme. Im Dezember zeigt sich nun jedoch eine deutliche Beschleunigung der Wiederinbetriebnahme von Bohrtürmen in Nordamerika. Offenbar haben die OPEC-Beschlüsse im November die Erwartung bei den US-Fracking-Förderern genährt, dass nun bald wieder höhere Rohölpreise zu verzeichnen sein werden.

Die Zunahme in Nordamerika gegenüber November beträgt insgesamt etwa 14,8 Prozent. Nach Bohrtürmen ist diese Zunahme etwa gleich zwischen Kanada und den USA aufgeteilt.
In den USA lag dabei das Schwergewicht auf Ölbohrtürmen, während in Kanada bei überwiegend eingesetzten Ölbohrtürmen der Gasbohranteil deutlich größer war, als in den USA.

Hier noch einmal die Gesamtübersicht der Entwicklungen der letzten Monate:

Juni 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 50 Türme + 14 Öl + 22 Öl
+ 3 Gas + 11 Gas
Juli 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 67 Türme + 41 Öl + 12 Öl
+ 0 Gas + 14 Gas
August 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 48 Türme + 39 Öl + 17 Öl
– 10 Gas Gas + 2 Gas
September 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 26 Türme + 9 Öl + 10 Öl
+ 7 Gas + 0 Gas
Oktober 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 64 Türme + 16 Öl + 15 Öl
+ 14 Gas + 19 Gas
November 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 40 Türme + 20 Öl – 1 Öl
+ 10 Gas + 12 Gas
Dezember 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 110 Türme + 46 Öl + 29 Öl
+ 10 Gas + 25 Gas

 

Insgesamt wurden im Berichtsmonat Dezember 110 Bohrtürme wieder aktiviert. Der Abbau der Bohrkapazitäten in den USA geht vereinzelt in einigen Förderfeldern in geringem Umfang weiter, in denen die Förderkosten besonders hoch sind. Zunahmen sind in Colorado, Oklahoma, Pennsylvania und Texas zu verzeichnen.

Der inzwischen auf knapp über 53- USD/barrel leicht gestiegene Rohölpreis, nach der OPEC-Entscheidung zur Fördervolumenrücknahme, dürfte sich in den nächsten Wochen wieder „beruhigen“ und auf ca. 50 USD oder sogar darunter „normalisieren“. Denn die Preis-Hausse – direkt nach dem OPEC-Beschluss- hatte spekulative Gründe und wurde nicht durch erhöhte Nachfrage ausgelöst.

Die Fracking-Ölförderer in den USA, die bisher überlebt haben, bemühen sich nach Kräften, ihre Produktionskosten noch weiter zu senken. Erste Ankündigungen von künftigen Produktionspreisen für Fracking-Öl von 50.-USD/barrel -bei Vollkostendeckung, incl. Steuern – waren in New York zu hören.

International ist der Rückgang der Bohrtürme im November 2016 zum Stillstand gekommen, nach einem kontinuierlichen Rückgang  von 1.350 im Mai 2014 auf 925 im November 2016 mit einer leichten Zunahme von 5 Stück im asiatisch-pazifischen Raum und zehn Stück in Europa bei Rückgang in Mittelost.

Weiterhin ist genug Rohöl weltweit im Angebot und die Speicher sind mit bereits gefördertem Rohöl voll. Weitere Millionen to Rohöl lagern in Schiffstanks auf Reede vor den großen Handelsplätzen und warten auf möglichst günstige Kontrakte auf Spotmengen. Das drückt weiter die Spotpreise, trotz der zum Teil schon eingetretenen Verringerung der US-Ölproduktion und der weiter von der EIA prognostizierten Abnahme bis Spätherbst auf ca. 4 Mio barrels /Tag gesamt und weiterer Verringerung über das Jahresende hinaus. Die OPEC-Staaten fördern ab Januar 2017 mit 3,5 Prozent reduzierter Förderung und Russland, obwohl nicht OPEC-Mitglied, hat sich der Gruppe angeschlossen und auch eine spürbare Reduzierung seiner Ölförderung angekündigt. Im Lichte vergangener OPEC-Entscheidungen, die dann von den Mitgliedern doch nicht eingehalten wurden, sind Energie-Fachleute noch skeptisch, ob die Umsetzung des OPEC-Beschlusses vom 29.11.2016 Bestand haben wird.

Dem gegenüber steht auf der Abnehmerseite für Rohöl weiterhin das reduzierte Wachstum der großen asiatischen Volkswirtschaften, wodurch sich der Bedarf an Öl und LNG-Erdgas erheblich abgeschwächt hat. Eine Änderung ist zur Zeit weiterhin nicht absehbar. Dieser erhebliche Minderverbrauch und die deutlich abgeschwächten Importmengen an Rohöl in die USA, dank der Fracking-Förderung von Öl in den USA, wirken sich ebenfalls preisdämpfend aus. Eine deutliche Preiserhöhung für Rohöl zu höheren Preisen wird bis weit in 2017 hinein nicht erwartet. Auch die IEA schätzt die Entwicklung so ein. 

Gegenüber September 2014 hat sich im  Dezember 2016 ergeben, einschließlich Offshore und Bohraktivitäten im Golf von Mexiko:

USA von 1931 vermehrt auf 624 Stück (November 568) = -68,7 % zu 9/2014
Kanada von 429 vermehrt auf 230 Stück (November 176) = -46,4% zu 9/2014

 
nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für USA:

Öl von 1592 vermehrt auf 498 Stück (November 452) = -68,7% zu 9/2014
Gas von 338 vermehrt auf 125 Stück (November 115) = -63% zu 9/2014

 

Die Zunahme an Bohrtürmen im Einsatz im Dezember in den USA erfolgte am deutlichsten in den Bundesstaaten North Dakota (+5), Texas (+35), Colorado (+8), Pennsylvania (+5) und Oklahoma (+5).

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für Kanada:

Öl von 246 vermehrt auf 117 Stück (November 89) = -52,4% zu 9/2014
Gas von 183 vermehrt auf 112 Stück (November 87) = -38,8% zu 9/2014

 

Die Ankündigungen der Öl- und Gasförderfirmen im Fracking-Bereich in den vergangenen Wochen lassen aus den USA erkennen, dass trotz der noch immer problematischen Lage optimistische Untertöne zu hören sind. Die am teuersten produzierenden Shale-Gebiete wie Barnett liegen brach am Boden und die Service- und Infrastrukturen wurden abgebaut, aber andere haben wohl begonnen, im Dezember wieder erste Aktivitäten zu entfalten.
Die Rohölpreise pendelten um die Marke 48.-USD/barrel und stiegen nach dem OPEC-Beschluss kurzzeitig auf 54 USD/barrel – mit anschließender Beruhigung.

Durch die anscheinend sehr aussichtsreichen und technisch gut erschließbaren Shale-Vorkommen im Norden von Argentinien im Gebiet „Vaca Muerta“ hat ein großer US-Förderer angekündigt, statt im Permian Basin in den USA lieber zur Gewinnung weiterer Förderkapazitäten in Argentinien investieren zu wollen.

Die weiterhin katastrophale Lage bei den Gaspreisen in den USA mit 2, 60  USD/mmBtu  und teils noch darunter, bei Produktionskosten, die mehrfach höher sind, macht die Erdgasproduktion weiterhin zum Verlustbringer. Auch der begonnene LNG-Export nach Südamerika, Asien und Europa,von den USA aus, bringt keine Gewinne sondern ist nach wie vor verlustbringend.

Eine generelle Trendwende ist in den USA bezüglich des Fördergeschäftes weiterhin noch nicht in Sicht, wenn sich auch die Kostenschwelle erheblich verringert hat. Immerhin hat der starke Anstieg der Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika gezeigt, dass es der OPEC bisher nicht gelungen ist, die Fracking-Industrie in den USA und in Kanada als Wettbewerber auszuschalten.
Das Volumen der wieder in Betrieb genommenen Bohrtürme im Dezember zeigt, dass diese Industrie in Nordamerika sehr schnell reaktiviert werden kann.

Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den vorhergegangenen Berichten zu den Monaten Mai bis November 2016.

 

Volker Fritz

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Offener Brief vom 28.11.2016: 455 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada wenden sich an die Abgeordneten in Kanada und in Brüssel: „Lehnen Sie die Ratifizierung des CETA-Abkommens ab!“

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Dez 022016
 

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November 2016

Wir, die hier unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Kanada und Europa [es sind weitaus mehr, da die regionalen Gruppen in Europa und Kanada aufgrund der Menge nicht aufgenommen werden konnten], sind alarmiert über das Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört ‒ und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab. Continue reading »

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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Dez 022016
 

DIE LINKE

(28.11.2016) SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de