Mai 212012
 

Hört euch das mal an!
Bisher werden mehrere zig Millionen Liter radioaktiver, toxischer oder krebserregender Stoffe einfach in den Boden gepresst und das soll erlaubt sein. Die Politik muss die Industrie einfach stärker kontrollieren!

Bei der Förderung von Öl und Gas fallen gigantische Mengen giftiger Abwässer an. Entsorgt werden diese Stoffe oft dadurch, dass sie einfach wieder in den Boden oder ins Meer gepumpt werden. Die Opposition im Bundestag will das Thema nun stärker auf die Tagesordnung bringen.

Quelle:
Giftige Rohstoffe in Meer und Boden – Opposition kritisiert Umgang mit Abfällen der | Umwelt und Verbraucher | Deutschlandfunk.

Mai 212012
 

Auch in Baden-Württtemberg Widerstand gegen Fracking!

Der Widerstand gegen die Ausbeutung von Erdgasfeldern am Bodensee und im Oberland durch das sogenannte Fracking ist neu entflammt, seit bekannt geworden ist, dass britische Unternehmen Anträge zur weiteren Erkundung von drei großflächigen Konzessionsfeldern gestellt haben. Der Oberbürgermeister von Konstanz, Horst Frank Grüne, sprach sich im Namen seiner Stadt ebenso wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann gegen die umstrittene Technik im Bereich der Trinkwasserversorgung aus. „Fracking“, betonte der im September aus dem Amt scheidende Frank, „ist in unserer sensiblen Bodenseelandschaft nicht machbar.“ Einen entsprechenden Beschluss auf Ablehnung der Technik hatte der Konstanzer Gemeinderat bereits Anfang März gefasst.

Quelle:
Erdgas in Baden-Württemberg: Widerstand gegen Erdgaserkundungen neu entflammt – Baden-Württemberg – Stuttgarter Zeitung.

Mai 182012
 

Jetzt kommt heraus, warum der Bundestag nicht geschlossen gegen Fracking gestimmt hat. Der Antrag der Grünen enthielt  nicht nur den Beschluss Fracking auszusetzen, sondern auch einen Teil , in dem die Bundestagsabgeordneten unter anderem feststellen sollten,

In Nordrhein-Westfalen haben diese Berichte [aus den USA. N.R.] jedoch zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Eine in der Vergangenheit von Intransparenz und Geheimniskrämerei geprägte Informationspolitik der früheren schwarz-gelben Landesregierung haben für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet die Versäumnisse der Vorgängerregierung nun auf, stellt umfassende Transparenz und Bürgerbeteiligung her und versucht die bisher nicht stattgefundene Bewertung der Risiken der Förderung von unkonventionellem Erdgas nachzuholen.

Darf man erwarten, dass die Bundestagsabgeordneten anderer Parteien ihren Kollegen auf Landesebene in den Rücken fallen und solch einem Antrag zustimmen? Ein strategisch kluger Antrag sieht wohl anders aus und hätte uns weiter gebracht!

Quelle:
Bündnis90/Grüne vermurkst Fracking-Moratorium + Ärger im Iran | peak-oil.com.

Mai 182012
 

 

 

 

 

Das saubere Image der deutschen Erdgasindustrie bröckelt immer mehr. Wie sagte noch EXXONMOBIL Sprechesprecher Norbert Stahlhut im NDR Fernsehen: „Wir fördern seit 50 Jahren störungsfrei in Deutschland.“  Nun sollen schon ganze Gebiete durch Kollegen der RWE DEA verseucht worden sein! Die Bild berichtete heute wie folgt!

Die Schäden durch Erdgasförderungen im Kreis Verden sind nach Ansicht des Chefs der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, größer als bislang erwartet. Die vom Niedersächsischen Landesbergamt erteilten Genehmigungen für die Förderung seien «leichtfertig» vergeben worden, sagte Wenzel am Donnerstag laut Mitteilung. Wenzel hatte sich am Mittwoch in Völkersen bei einem Ortstermin mit Vertretern des verantwortlichen Unternehmens RWE DEA ein Bild von den Fracking-Arbeiten gemacht. «In der Umgebung ist etwa eine Fläche von 120 bis 150 Hektar von Verseuchungen durch benzolhaltige Lagerstättenwässer betroffen», betonte Wenzel. Die Landwirte könnten auf diesen Flächen vorerst keinen Ackerbau betreiben. Ursächlich seien undichte Abwasserleitungen.

Quelle:
Grüne: Fracking-Schäden in Völkersen größer als erwartet – Hannover – Bild.de.

Mai 112012
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

gestern Abend hat der Bundestag über den Antrag der Grünen ‚Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland‘ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705573.pdf) mit der Forderung nach einem Moratorium von mindestens zwei Jahren sowie über die Anträge der anderen beiden Oppositionsparteien namentlich abgestimmt. Damit musste jeder Bundestagsabgeordnete Farbe bekennen, wie er zum Thema Fracking steht.

Im Anhang findet sich eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten. Dabei wird deutlich, dass Union und FDP dem grünen Antrag für ein Moratorium mehrheitlich abgelehnt haben. Das „Ja“ auf der angehängten Beschlussempfehlung gilt der Beschlussempfehlung der Ausschüsse, wo unser Antrag ja bereits abgelehnt wurde. Damit wird deutlich, dass die Koalitions-Abgeordneten zwar am Wochenende in ihren Wahlkreisen sich bei ihren WählerInnen gegen Fracking aussprechen, unter der Woche in Berlin aber ganz anders abstimmen. Eine Übersicht über die Bundestagsabgeordneten in ihren/euren Wahlkreisen findet sich unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

Im Laufe der Debatte zeigte sich einmal mehr, dass Schwarz-Gelb nicht in der Lage ist, den Risiken der Fracking-Technologie adäquat zu begegnen. Obwohl die Grünen seit zwei Jahren die Bundesregierung zum Handeln auffordern, haben es Union und FDP bisher nicht geschafft, einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Stattdessen knickt man lieber vor den Interessen der Lobby ein.

Nun, drei Tage vor der NRW-Wahl, hat Bundesumweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen offenbar realisiert, dass ihm die Bürgerinnen und Bürger seine Tatenlosigkeit in NRW übel nehmen. Im Laufe der Debatte gab Röttgen den verantwortungsvollen Umweltminister und betonte, wie wichtig Sicherheitsstandards und eine ausreichende Bürgerbeteiligungen seien. Doch wieder beließ er es bei bloßen Ankündigungen. Niemand nimmt ihm das noch ab, nachdem er zwei Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt hat.

Im Anschluss an die Debatte gaben mehrere Bundestagsabgeordnete der Koalition eine persönliche Erklärung ab. Damit können Sie neben der Abstimmung ihre Beweggründe für das Abstimmungsverhalten offenlegen. Schwarz-Gelb hatte jahrelang Zeit, das Bergrecht entsprechend zu ändern, blieb aber untätig. Dass in NRW derzeit nicht gefract wird, ist einzig und allein der rot-grünen Landesregierung zu verdanken. Sie hat auf wackeliger Gesetzesgrundlage bis auf Weiteres ein Verbot verhängt. Unter der Vorgängerregierung von Schwarz-Gelb wurde einst halb NRW in potentielle Fracking-Fördergebiete abgesteckt.

Besonders zynisch ist, dass Bundesminister Röttgen eine persönliche Erklärung abgibt. Als Bundesumweltminister hätte er eigentlich die Kompetenz, das Berggesetz entsprechend zu ändern und ein Moratorium für die Fracking-Technologie zu beschließen. Doch anscheinend durchwandelt er weiterhin eine Metamorphose im Flugzeug, in deren Verlauf er sich vom Fracking-Gegner in NRW zum Fracking-Befürworter in Berlin verwandelt.

Meine gestrige Rede findet sich unter http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/bundestagsrede-zur-foerderung-von-unkonventionellem-erdgas-fracking.html

Mit herzlichen Grüßen
Oliver Krischer

Oliver Krischer, MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-72058
Fax: 030-227-76056
http://www.oliver-krischer.eu

Anhang, Liste der einzelnen Abgeordneten: Gesamt 3. Nam.Abst. 10.05.12pdf

Mai 112012
 

Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde über die unkonventionelle Gasförderung diskutiert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP stellen sich auf den Standpunkt, dass erst ausreichende Erkenntnisse vorliegen müssen, bevor politische Entschlüsse gefasst werden können. SPD und Grüne fordern dagegen ein Moratorium und die Partei die Linke ein Verbot.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linker wurden abgelehnt. Laut CDU sollen im Juni die Ergebnisse der Studie des Bundesumweltamtes zu den Risiken von Fracking vorliegen. Auch die Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften über die Potentiale unkonventioneller Gasvorkommen sollen dann vorliegen.

Abgewartet werden sollen im weiteren die Ergebnisse der Studien aus NRW, die im September 2012 vorliegen wird.

Inhaltlich ergibt sich damit nichts neues: Fracking bei konventionellen Gasvorkommen darf weiter durchgeführt werden. Die Entsorgung von Lagerstättenwasser über Disposalbohrungen wird ebenfalls nicht eingeschränkt. Wasserbehörden werden weiterhin nicht verpflichtend beteiligt. Anträge auf weitere Claims können weiter gestellt werden und fallen damit unter das veraltete Bergrecht.

Viel Hoffnung wird von den Regierungsparteien in die Studie des Bundesumweltamtes gesteckt, die schon im Vorfeld als völlig unzureichend kritisiert wurde. Vergleichbare Studien in den USA laufen über mehrere Jahre und können auf praktischen Erkenntnissen aufbauen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch im Herbst noch nicht genügend Erkenntnisse vorliegen werden. Zumal die praktische Umsetzung in Bezug auf Bereiche wie Bohrlochsicherheit und Entsorgung noch nicht einmal von der Industrie begonnen wurden.

Die volle Debatte als Video: