Der stille Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen durch TTIP UND CETA

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Okt 302015
 

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Folgende Organisationen, CEO (Corporate Europe Observatory), EPSU (European Federation of Public Services Unions), TNI (Transnational Institute), War on Want, AITEC (Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs), AK Vienna (Arbeitskammer Wien) und IGO (Instytut Globalnej Odpowiedzialności) haben zusammen einen Bericht zu öffentlichen Dienstleistungen unter dem Titel „Public Services under Attack through TTIP and CETA“ veröffentlicht:

Der Bericht zeigt deutlich: öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU – die über Gesundheit bis zu Wasser somit auch unsere Rechte als Verbraucher betreffen, werden im Interesse privater Gewinnerzielung durch internationale Handelsabkommen gefährdet.

„Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen“ können Sie hier als Kurzzusammenfassung nachlesen:

Die Zusammenfassung ist auf Deutsch hier herunterzuladen.

Der gesamte Bericht ist auf Englisch unter folgendem Link nachzulesen.

 Veröffentlicht von am 30. Oktober 2015

Gesundheitsschädigung durch Fracking-Förderung

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Okt 292015
 

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Um aufzuzeigen, dass es auch bei den bisher vorgenommenen Förderaktivitäten unter Einsatz von Fracking zu gesundheitlichen Schäden gekommen ist, verweisen wir auf die aktualisierte Liste der Schadensfälle.

Sie ist unter folgendem Link einzusehen.

Stand der Aktualisierung: 26. Oktober 2015

 Veröffentlicht von am 29. Oktober 2015

Richtigstellung – Spielgelartikel „Das Risiko-Paradox“

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Okt 272015
 

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Wir nehmen Bezug auf den im Spiegel Nr. 43 am 17.10.2015 erschienenen Artikel. Mit Einwilligung der Briefautoren veröffentlichen wir die folgenden Leserbriefe an die Spiegelredaktion in voller Länge.

Leserbrief von Hartmut Horn

Leserbrief von Fritz Buhr

Bürgerinitiativen Gegen Gasbohren beklagen: Umweltausschuss des Thüringer Landtags tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Okt 172015
 

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Wie in der „Thüringischen Landeszeitung“ berichtet wird, tagt der Thüringer Umweltausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geschäftsordnung sieht keine öffentlichen Sitzungen vor.

Nun fordern die Bürgerinitiativen mehr Transparenz und wollen den Informationen nicht länger hinterherlaufen.

Die Initiativen von Gegen Gasbohren sind von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Anlass zu dieser Kritik war die nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Landtages in dem die Novellierung des Bundesberggesetzes behandelt werden musste.

Es geht auch bürgerfreundlicher, wie z.B. in NRW, hier tagen alle Landtagsauschüsse öffentlich, laut Aussage eines Landtagsabgeordneten.

http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Buergerbeteiligung-Fracking-Initiativen-fordern-oeffentliche-Ausschuesse-349644111

Die Rechte von Umweltverbänden werden durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 15. Oktober 2015 gestärkt.

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Okt 162015
 

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Verschiedene Zugangsbeschränkungen wurden als rechtswidrig bezeichnet.

Auszug aus der Klageschrift vom 21.03.2014

Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten1 (nachfolgend UVP-RL) und Artikel 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)2 (nachfolgend IE-RL) verstoßen hat…
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=151943&doclang=DE

Auszug aus dem Urteil vom 15.10.2015

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und aus Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verstoßen, indem sie….
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=662465

Im Folgenden das Dokument der Anwaltskanzlei Baumann, welches das Urteil erklärt.
http://www.baumann-rechtsanwaelte.de/aktu/download/EUGH_Rechte_Umweltverbaende.pdf

Gegen Gasbohren auch am 10.10.2015 in Berlin!

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Okt 132015
 

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Bericht eines Teilnehmenden

Das war ein wirklich beeindruckendes Großereignis in Berlin, bei bestem Demo-Wetter: Sonnenschein bei plus 10 Grad Celsius und leichtem Ostwind.

Die Polizeihubschrauber schwebten über uns.

Die Route war noch einmal etwas geändert worden, um ein längeres Stück der Straße des 17. Juni für die Schlusskundgebung zur Verfügung zu haben.

Und diese Mehr-Länge wurde auch dringend benötigt!!!!!

Die Straße war voll – bis zurück zum Brandenburger Tor!!! Offizielle Stellen berichteten von min. 150.000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten ca. 250.000 Teilnehmer. Die Polizei sprach von „über 200.000“.

Der Hauptbahnhof Berlin, vor dem die Demo startete, musste zeitweise für alle eingehenden S-Bahnzüge gesperrt werden, weil er völlig überfüllt war und der normale Reiseverkehr nicht mehr möglich war. Die Züge wurden einfach weitergeleitet und die Teilnehmer mussten dann von benachbarten S-Bahnhöfen zu Fuß zum Hauptbahnhof laufen.

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Es kam zu gegenläufigen Bewegungen, weil der DEMO-Zug schon in Bewegung gesetzt worden war. Aber alles blieb friedlich und fröhlich. Der Platz vor dem Bahnhof quoll schon um 11 Uhr über, so dass kaum noch Bewegung möglich war.

Doch auch unterwegs schlossen sich aus den Seitenstraßen, die wir passierten, überall große Gruppen mit an und wurden von den Ordnern in den Zug eingereiht.

Es war wirklich gigantisch, die größte Demo, die ich persönlich bisher mitgemacht habe.

Auf dem Spreekanal kreisten Schauschiffe, von denen aus die Menschen, die Massen beobachteten. Auch ein Reklame-Schiff der „Gegenseite“, gesponsert vom INSTITUT FÜR NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT (INSM) drehte dazwischen seine Runden, behängt mit Sprüchen, dass „TTIP die Zukunft sichere“.

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Von unserer Bewegung waren viele BIs vertreten, soweit ich das feststellen konnte. Aber sicher waren es noch viele mehr, denn in dieser Ansammlung von Menschen war ein organisiertes Miteinander nicht mehr möglich.

Ich zähle mal auf:
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit Untergruppen
wie der AG Fracking Wendland in großer Besetzung mit Info-Stand
BI Flecken Langwedel gegen Fracking
BI Berliner Wassertisch
BI Hamminkeln gegen Gasbohren
BI pro-gruen Paderborn
AK Fracking Braunschweiger Land
in größerer Gruppe
BI kein-frack-in-wf
BI Abgefrackt-Weidener Becken
in größerer Gruppe
BI Schönes Lünne
BUND Kassel
BBU Bonn
BI Stop Fracking -für auberes Wasser, Witten
BI Frackingfreies Hessen
BI lebenswertes Korbach
in größerer Gruppe
BI kein CO2-Endlager Altmark
in größerer Gruppe
(einschl. Teilnehmern aus Uelzen)
BI kein CO2-Endlager S-H
BI gegen Gasbohren Kleve
BI Frackingfreies Hamburg
AG Wir gegen Fracking, Lüneburg
BI Lebensraum Vorpommern
BI frackingfreies Auenland
in größerer Gruppe
No Fracking Bodensee-Oberschwaben
und weitere….

Über 500 Busse und 50 Sonderzüge hatten Teilnehmer auch von weit her nach Berlin gebracht. Organisatorisch wurde das von den Veranstaltern und den Ordnungskräften gut gemeistert, nur dass wir eben viel, viel mehr Menschen wurden, als vorher veranschlagt.

Aus dem Großraum Berlin kamen von überall her Menschen, die sich einreihten, weil sie nicht wollen, dass durch diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ unsere mühsam erkämpften Bürgerrechte eingeschränkt werden.

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Und noch weitere Bilder vom Groß-Ereignis

Die Bildrechte der für diese Collage verwendeten Bilder liegen bei Harald Rücker und Andy Gheorghiu, Oktober 2015

Die Bildrechte der für diese Collage verwendeten Bilder liegen bei Harald Rücker und Andy Gheorghiu, Oktober 2015