Bericht über Aktion vor der belgischen Botschaft am 26.10.16 zu CETA

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Okt 292016
 

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! hat anlässlich der Weigerung Walloniens, dem CETA-Vertrag zuzustimmen, kurzfristig zu einer halbstündigen Kundgebung für Mittwoch, 26. Oktober, 12 Uhr vor der belgischen Botschaft aufgerufen.2

Unter dem Motto „Merci, Wallonie – CETA stoppen!“ demonstrierten ca. 100 Menschen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA und brachten dadurch ihre Unterstützung für die Wallonen zum Ausdruck. Denn allen ist bewusst, wie stark der Druck der CETA-Lobbyisten auf Wallonien ist.
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Mit einem bunten Aktionsbild haben die Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und BUNDjugend, Attac, Berliner Wassertisch, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, AntiAtom, NaturFreunde, NaturFreunde Jugend, Mehr Demokratie e.V., Ende Gelände, Piratenpartei und LINKE, deutlich gemacht, dass große Teile der Zivilgesellschaft das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada ablehnen. Zum Einsatz kamen auch einige Schilder der TTIP-CETA-TiSA-freien Kommunen. Es gab Statements von Jörg Haas (Campact), Uwe Hiksch (NaturFreunde) und Miko Omietanski (BUND).

 
Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Quelle: Berliner Wassertisch, (26.10.2016)

 

Einwendung der BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg/W. gegen den Antrag der ExxonMobil Deutschland GmbH vom 17.08.2016 zur Errichtung einer Reststoffbehandlungsanlage in Söhlingen, Betriebsstätte Bellen

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Okt 262016
 

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Bürgerinitiative – Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg/W.

Sprecher: Hartmut Horn, Jeerhof 8, 27367 Boetersen, 

Jeerhof, den 28.09.2016

 

Stellungnahme zum Antrag der Firma Exxon Mobil Deutschland GmbH zur Errichtung einer Reststoffbehandlungsanlage in Söhlingen, Betriebsstätte Bellen, vom 17.08.2016

 

Einwendung: Hiermit legt die BI-“Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg/W.“ Einspruch gemäß § 10 Abs. 3 BlmSchG gegen die geplante Reststoffbehandlungsanlage mit Bereitstellungshalle der Firma Exxon Mobil Produktion Deutschland GmbH am Standort Bellen/Söhlingen ein.

 

Begründung:

  1. Wegen der erhöht festgestellten Krebsraten in dem Bereich fordern wir ein sofortigen Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Reststoffbehandlungsanlage in Bellen, bis die Ursachen der Krebsfälle endgültig und zweifelsfrei geklärt ist. Es muss eine unabhängige, medizinisch-wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen für die erhöhten Krebsraten erfolgen.
  2. Ein geplanter Standort für eine solche Anlage kann nur in eine geeigneten Umgebung gebaut werden, wenn sie mögliche Gesundheitsgefährdungen von Anwohnern und Belastungen für die Umwelt ausschließt. Wenn eine ordnungsgemäße Infrastruktur, mit entsprechend ausgebauten An- und Abtransportwegen außerhalb geschlossener Ortschaften und eine Anbindung an größere Verkehrswege verbunden mit gesetzgetreuen Sicherheits- und Schutzvorkehrungen (Bodenwannen, Filteranlagen, eine Werksfeuerwehr, Notfallpläne, Arbeitsschutzmaßnahmen, etc.) gewährleistet sind. Diese Gegebenheiten und Vorsichtsmaßnahmen sind im Standort Bellen nicht gegeben.
  3. Wie in dem von Frau Dr. Hornhardt gestellten Antrag an den Landkreis Rotenburg/W. vom 7.09.2016 begründet, fordern wir, eine umfassende Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung (UVP) unter Einbeziehung sämtlicher in diesem Zusammenhang geltenden Rechtsnormen (Bergrecht, Immissionsschutz-, Wasserschutz-Gesetze, Störfall-Verordung, etc.) durchzuführen, deren Ergebnis alle Umwelt- und Gesundheitsschäden ausschließt.
  4. Um mögliche Gefährdungen durch den Betrieb einer solchen Anlage realistisch dar-stellen und begründen zu können, ist eine bundesgesetzliche Anpassung der bisher geltenden, durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Verfahren überholten Grenz- und Richtwerte an den aktuellen Kenntnisstand zwingend erforderlich, um mögliche Gefährdungen durch den Betrieb der geplanten Anlage einschätzen zu können.
  5. Wir fordern eine umfassende Erhebung des derzeitigen Zustandes hinsichtlich der Belastung von Wasser, Boden und Luft im gesamten umliegenden Erdgasfördergebiet mit den auffällig erhöhten Krebsraten durch ein unabhängiges Fach-Institut mit einer Bewertung der Ergebnisse in Bezug auf Gefährdung von Umwelt und Gesundheit.
  6. Wir fordern eine Langzeitüberwachung im gesamten Fördergebiet zur Feststellung von möglichen Veränderungen des Boden-, Luft- und Wasserzustandes durch die bisherige Erdgasförderung.
  7. Außerdem muss ein Umwelt-medizinisches Gutachten über die mögliche Gefährdung durch den An- und Abtransport der zu reinigenden Teile und Geräte sowie der Abfall- und Reinigungs-Flüssigkeiten auf den Straßeneinzugsgebiet und die Aufbereitung und Lagerung der angefallenen Reststoffe zur Reinigung erstellt werden.

Zu beantwortende Fragen: a) Es fallen auch bei der Reinigung von Bohrgestänge und Verbundstücken radioaktive Stoffe aus dem Lagerstättenwasser an. Welche besonderen Maßnahmen zum Ausschluss radioaktiver Strahlungs-Gefährdung sind geplant?

  1. b) Muss überhaupt eine solche Reststoffbehandlungsanlage zentral errichtet werden? D.h. wie ist die Reinigung der Gerätschaften, etc. bisher erfolgt? Denn die verwendeten Geräte, Bohrgestänge, Materialien, etc. im Zusammenhang mit der Erdgasförderung waren seit Beginn der Förderung über Jahrzehnte mit Benzol, Toluol, Quecksilber, anderen Schwermetallen, radioaktiven Stoffen wie Radon 226 und dem äußerst hohen Salzgehalt belastet.

 

Im Namen der Bürgerinitiative – „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg/W.“

Sprecher

gez. Hartmut Horn

 

Kommentar zu CETA von der Wirtschaftsredakteurin der TAZ, Frau Herrmann

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Okt 262016
 

Wie viele in der EU fragt auch Frau Herrmann:

„Wozu benötigt man ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind?“

Und sie gibt dazu sehr gute Antworten, die die Befürworter von CETA, TTIP und TISA schnellstens zum Umdenken bringen sollten.

http://www.taz.de/Kommentar-Ceta-und-TTIP/!5348219/

 

 

Pressemitteilung: BBU legt Einwendung gegen die Reststoffbehandlungsanlage der ExxonMobil auf dem Betriebsplatz Söhlingen ein

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Okt 252016
 
BBU-Pressemitteilung
24.10.2016
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BBU legt Einwendung gegen die Reststoffbehandlungsanlage der ExxonMobil
auf dem Betriebsplatz Söhlingen ein

(Söhlingen, Hannover, Bonn, 24.10.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat fristgerecht Einspruch gegen den Antrag der ExxonMobil Production Deutschland GmbH eingelegt.
Der Konzern will auf dem Betriebsplatz Söhlingen im niedersächsischen Bellen eine neue Reststoffbehandlungsanlage errichten und betreiben. Der klageberechtigte Umweltverband BBU kritisiert insbesondere die unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den fehlenden
Nachweis der Erfüllung der Pflichten der Störfall-Verordnung und fehlende Angaben zu den Emissionen der Anlage. Der BBU fordert das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als zuständige Genehmigungsbehörde auf, den geplanten Erörterungstermin abzusagen. Sollten die Antragsunterlagen nicht grundlegend überarbeitet werden, ist die beantragte Genehmigung bereits aus diesem Grund zu versagen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die geplante neue Anlage ist anscheinend eine zentrale Drehscheibe für die Anlieferung, die Behandlung und den Weitertransport von Abfällen aus der Gewinnung und Aufbereitung von Erdgas. Der großen Umweltrelevanz werden Qualität und Aussagekraft der vorgelegten Unterlagen jedoch nicht gerecht. So handelt es sich um eine Anlage, die der Störfall-Verordnung unterfällt und damit im nicht bestimmungsgemäßen Betrieb in erheblichem Maße zu Gefahren für die Menschen und die Umwelt führen kann. Obwohl das Unfallrisiko ein zentrales Kriterium für eine UVP-Pflicht ist, hat das LBEG im Rahmen der Vorprüfung keine UVP verlangt. Das ist schlichtweg unverständlich. Doch dies ist nicht das einzige Defizit. Die Erfüllung der Grundpflichten der Störfall-Verordnung ist genauso wenig dargelegt wie Art und Ausmaß der Emissionen, die von der Anlage ausgehen. Pauschal zu behaupten, die Anlage würde die Grenzwerte der TA Luft unterschreiten, reicht für eine Genehmigung nicht aus. Auch beim Brand- und Explosionsschutz gibt es erhebliche Defizite. Und beim geplanten Umgang mit radioaktiven Stoffen, ist nicht zu erkennen, wie die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden können.“

Der BBU zieht daraus den folgenden Schluss: „Anscheinend hat ExxonMobil die Vorstellung, die in immissionsschutzrechtlichen Verfahren üblichen Anforderungen gelten nicht für sie. Angesichts des grob unvollständigen Antrags kann das Verfahren jedoch so nicht weiter geführt werden. Als erster Schritt muss der für den 7.12.2016 vorgesehene Erörterungstermin abgesagt werden. Dann muss Exxon Mobil grundlegend überarbeitete Unterlagen vorlegen. Geschieht dies nicht, muss das LBEG zügig einen Versagensbescheid erlassen.“

Die Einwendung des BBU auf der  Website.
Die Einwendung zum Download als pdf

Kontaktdaten:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Telefon: 0228-214032
Website: http://bbu-online.de
Facebook: http://www.facebook.com/BBU72

CETA – „Aber ein kleines, unbeugsames Dorf widersetzte sich….“ – Wie Wallonien sich dem CETA-Wahnsinn entgegenstellt!

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Okt 242016
 

CETA – „Aber ein kleines, unbeugsames Dorf widersetzte sich….“

Wie Wallonien sich dem CETA-Wahnsinn entgegenstellt!

Die Großen sollten sich schämen und endlich der Vernunft folgen.
„Mehr Demokratie“ startete folgende online Aktion:

Wallonische Abgeordnete unterstützen

Möchten auch Sie die Abgeordneten unterstützen, dann können Sie hier den Aufruf mit zeichnen.

Pressemitteilung: BBU und BUND kritisieren Ausschluss der Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand durch das Bundes-Umweltministerium

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Okt 222016
 

Pressemitteilung
21.10.2016

bbu-bund

 

 

 

BBU und BUND kritisieren Ausschluss der Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand durch das Bundes-Umweltministerium

Die Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit, Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) und Claudia Baitinger vom Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), haben deutliche Kritik am Verhalten des Bundes-Umweltministeriums vorgebracht. Die Kritik richtet sich auf das Verfahren zur Formulierung einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Festlegung von angemessenen Sicherheitsabständen zwischen Störfallbetrieben und sensiblen Gebieten, beispielsweise Wohngebieten. Statt die Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Technischen Anleitung Abstand (TA Abstand) zu beteiligen, schließt das Umweltministerium die Umweltverbände von den Beratungen aus und versucht, mit den Bundesländern wesentliche Festlegungen zu treffen. BBU und BUND befürchten, dass bisher in Deutschland etablierte Abstände deutlich reduziert werden und damit der existierende Schutz vor Störfällen abgebaut wird. Sie fordern eine sofortige Beteiligung an den Beratungen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt:
„Noch vor der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem die Erstellung der TA Abstand festgelegt werden soll, gründet das Bundes-Umweltministerium eine Arbeitsgruppe, die die wesentlichen Inhalte und Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift formuliert. Dazu wurden bereits drei Unterarbeitsgruppen, die sich mit spezifischen relevanten Fragen beschäftigen, gegründet. Vertreten sind allerdings nur die Bundesländer. Während die Leitfäden der Kommission für Anlagensicherheit zu Abständen mit Beteiligung der Umweltverbände erstellt wurden, sind die Umweltorganisationen nun von der Mitwirkung ausgeschlossen. Anscheinend ist es nicht erwünscht, dass sich Vertreter des Schutzes der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Erstellung der TA Abstand für einen möglichst hohen Schutzstandard einsetzen. Dafür spricht auch, dass Protokolle und Dokumente des Arbeitskreises bisher nicht an den BBU übermittelt wurden, obwohl er dies nach dem Umweltinformationsrecht beantragt hat. Wir fordern das Bundes-Umweltministerium auf, diese Politik umgehend zu korrigieren.“

Claudia Baitinger vom Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des BUND ergänzt:
„Der Bundesgesetzgeber hat Lehren aus dem Desaster Stuttgart 21 gezogen. So hat er im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegt, dass bei Großprojekten eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll. Dem Anspruch nach frühzeitiger Beteiligung sieht sich das Bundes-Umweltministerium aber offensichtlich nicht verpflichtet, obwohl es über 3.000 Störfallanlagen in Deutschland gibt. Für alle würde die TA Abstand Anwendung finden. Doch diejenigen, die die Interessen der Bevölkerung und der Natur vertreten, bleiben außen vor. Dabei ist gerade wichtig, in der Anfangsphase des Arbeitskreises Einfluss nehmen zu können. Wenn die wesentlichen Entscheidungen gefällt sind, wird eine Beteiligung zur Farce. Bei der Anhörung der beteiligten Kreise, die nach der Erstellung des Entwurfs der TA Abstand erfolgt, werden positive Änderungen erfahrungsgemäß nicht mehr durchsetzbar sein. Nutzen wird dieses Vorgehen lediglich der Industrie und Länderverwaltungen, die sich umfangreiche Abstandsprüfungen ersparen wollen. Den Preis hierfür bezahlt die betroffene Bevölkerung.“

Der Antrag des BBU nach dem Umweltinformationsgesetz ist hier abrufbar. Direktlink zur pdf