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Jetzt mitmachen – Aktion gegen die Förderung von Gasprojekten mit EU-Geld

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Feb 082020
 

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt.1
Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2
Der „Grüne Deal“ und das „Europäische Klimagesetz“ sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.3

Von einigen Seiten wird fossiles Gas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner Energieträger oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig und weisen nachdrücklich daraufhin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht wie die von Kohle ist.4

Im Zeitraum 10 – 13 Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“5 (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren.6

Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und damit grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsvefahren erhalten.

Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen den eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.7

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.8

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

1 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
2 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
3 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
4 https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
5 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
6 https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
7 https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
8 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/

https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2019/10/CSO-letter-PCI.pdf

Bürgerinitiativen warnten vor zu erwartenden Falsch-negativ-Werten

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Jan 302020
 

Pressemitteilung, 13.01.2020

Anlässlich der Veranstaltung zur HBM-Studie[1] in der SG Bothel – Bürgerinitiativen warnten rechtzeitig vor zu erwartenden Falsch-negativ-Werten 

Am Tag der Veröffentlichung der HBM-Studie titelte die Presse ungefähr gleich: „Studie ergibt keine erhöhten Benzol- und Quecksilberbelastungen für Bevölkerung in der Nähe von Erdgasförderanlagen“ (hier Uelzener Presse). Dies ist eine interpretierbare Aussage. Zwar mag die Studie dies ergeben haben, die entscheidende Frage wird aber nicht gestellt: hat aber das Studiendesign überhaupt die notwendigen Voraussetzungen mitgebracht, eine solche Aussage zu treffen?

Zwei Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Rotenburg/Wümme und das Gemeinnützige Netzwerk für Umweltkranke“, GENUK e.V., haben sich bereits seit Vorlage eines ersten Ausschreibungsentwurfs im Sommer 2017 zu einer anderen Aussage durchgerungen: „Nach reiflicher Überlegung müssen wir angesichts der derzeitig noch völlig unbekannten Expositionslage[…]die zu erwartende Aussagekraft der geplanten HBM-Studie erheblich in Frage stellen und befürworten deshalb zum derzeitigen Zeitpunkt eine solche Maßnahme unter dem vorgesehenen Studiendesign – auch angesichts des Kosten-Nutzen-Verhältnisses – nicht. Die sehr kostenaufwändige Untersuchung birgt in sich die hohe Gefahr von falsch negativen Werten.“[2]

„Es geht uns nicht um ein ohnehin bitteres Gefühl, Recht behalten zu haben“ sagt Kathrin Otte, Vorsitzende von GENUK. „Im 6. Jahr seit Feststellung der signifikant – und möglicherweise auch weiterhin – erhöhten Krebsraten im Landkreis Rotenburg/Wümme betrachten wir die Aufklärung als vor die Wand gefahren.“ Das jahrelange Bitten um eine komplette epidemiologische Fall-Kontrollstudie von Seiten der 210 Rotenburger Ärzt*innen, Bürgerinitiativen und GENUK ist komplett ignoriert worden. Dabei hat die Botheler Bevölkerungsbefragung und die LMU-Studie durchaus Ergebnisse produziert, die die Gasförderanlagen in einen engeren Ursachenzusammenhang gebracht haben. „Das Problem ist, dass die Landesbehörden sich seit 2014 weigern zu erklären, wann ausreichend Hinweise eingegangen sind, um politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vorzunehmen. Dabei wird dies vom Vorsorgeprinzip eindeutig vorgesehen, und zwar noch bevor die Ursache festgestellt wurde“, so Otte weiter.

Argumente, das wissenschaftliche Design zu hinterfragen gibt es viele. Darunter: ORSA-Röhrchen sind nicht sensibel genug. In toxikologischen Instituten werden Röhrchen mit Absorbentien verwandt, wie zum Beispiel Tenax. Die schnelle Verflüchtigung von Benzol im Organismus lässt eine direkte Bestimmung im Blut nur wenige Stunden nach Exposition zu. Kurz ist auch die Zeit, in der Benzol-Metaboliten nachweisbar sind – weshalb Toxikologen heute über  Monate nachweisbare Hämoglobinaddukte, wie bei der Epichlorhydrin-Katastrophe in Bad Münder verwenden. Selbst in der Human Monitoring Kommission (siehe Homepage Umweltbundesamt) wurde eine 24-Stunden-Urinsammlung zur Feststellung einer tatsächlichen Körperbelastung mit deponierten Schwermetallen wie Quecksilber für unsinnig erachtet. Auf eine saubere Abstandsstatistik von Expositionsquelle zu Probanden zu verzichten ist aus unserer Sicht ebenfalls ein Fehler.

Über die Jahre seit 2014 hat die Landesregierung doch weitaus weniger als 1.000.000 € in die Aufklärung chemisch bedingter Körperverletzung mit Todesfolge investiert. Die epidemiologischen Studienansätze müssen aufgrund der verfestigten Hinweise weitergeführt werden und dabei darf die Zurückhaltung von Geldern absolut kein Argument sein.

Kathrin Otte, GENUK e.V., Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke, www.genuk-ev.de, vorstand@genuk-ev.de


[1] Human-Biomonitoring (HBM) in der Allgemeinbevölkerung in der Nachbarschaft von Anlagen der Kohlenwasserstoff-Förderung in Niedersachsen

[2] Stellungnahme von zivilgesellschaftlicher Seite zu dem Entwurf einer Leistungsbeschreibung für die

Ausschreibung einer „Studie Human-Biomonitoring (HBM) in der Allgemeinbevölkerung in der Nachbarschaft von Anlagen der Kohlenwasserstoff-Förderung“ vom 18.08.2017, siehe Anlage zur PM

 Veröffentlicht von am 30. Januar 2020

Wendland und Altmark im Schulterschluss gegen Öl- und Gasbohrungen!

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Jan 242020
 

Gemeinsame Pressemitteilung

Die AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.erdgas-erdoel-fracking-wendland.de),
die BI Saubere Umwelt & Energie Altmark (bi-altmark.sunject.com) und
die BUND-Kreisgruppe Salzwedel

laden gemeinsam ein zur öffentlichen Veranstaltung

Bergämter ermöglichen weitere Suche nach Kohlenwasserstoffen im Wendland und in der Altmark

Dienstag 28.1.2020,19 Uhr Dorfkrug Rondeler Str. 2, D-29491 Prezelle

Die sich in letzter Zeit häufenden Havarien bei der Öl- und Gasförderung halten die Bergämter nicht davon ab, neuen Umweltzerstörungen und hren Gesundheitsfolgen Tür und Tor zu öffnen.

Während auf Regierungsebene von „Klimaschutz“ schwadroniert wird, sorgen die Bergämter für die Eröffnung neuer Treibhausgasquellen.

Im Juli 2019 erteilte das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) des Landes Sachsen-Anhalt der Mainzer Firma Geo Exploration Technologies (GET) die Aufsuchungserlaubnis Thielbeer für Öl und Gas rund um den Arendsee. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) verlängerte der GET im Dezember 2019 die direkt nördlich angrenzende Aufsuchungserlaubnis Prezelle.

Die GET beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren zwischen Lemgow und Schnackenburg eine Erdölbohrung abzuteufen. Bereits im Jahr 2019 wollte diese Firma bohren, damals nahe Schletau in der Gemeinde Lemgow.  Durch die Weigerung aller Grundbesitzer in Schletau und weiterer in umliegenden Dörfern, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wurde die GET ausgebremst.

„Die von der GET zwecks Beschwichtigung vorgebrachte Behauptung, dass in Naturschutzgebieten nicht gebohrt werden dürfe, ist unzutreffend“, klärt Ingenieur Bernd Ebeling auf. „Grundsätzlich ermöglicht das Berggesetz Öl- und Gasbohrungen leider auch in Naturschutzgebieten.“

Auf der Veranstaltung wird zu folgenden Themen referiert:

– Gefahren von Erdöl-/Erdgasbohrungen für Umwelt und Grundwasser, Berg- und Umweltrecht: Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling.

– Warum fraglich ist, ob die Inhaberin der Aufsuchungserlaubnisse, die Firma GET, den Anforderungen des Bundesberggesetzes hinsichtlich Zuverlässigkeit und Finanzkraft genügt, wird  André Sandomeer aufzeigen.

– Über Motive, Formen und Ergebnisse des Widerstands gegen Gas- und Ölförderung in der Altmark wird der Sprecher der  BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“,  Dr. Christfried Lenz, berichten.

Abschließend wird aufgezeigt, wie z. B. Grundbesitzer und Gemeinden Bohrungen verhindern können.


Für Teilnehmer aus der Altmark hat der Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Salzwedel, Dr. Walter Jakel, einen kostenlosen Bus-Transfer organisiert mit folgenden Zustiegsmöglichkeiten:

  • 17:45 Uhr :  Gardelegen – Lidl Parkplatz
  • 18:00 Uhr :  Kakerbeck  – Gegenüber der Verkaufshalle
  • 18:05 Uhr :  Cheinitz – An der Kreuzung
  • 18:10 Uhr :  Winterfeld – An der Tankstelle
  • 18:20 Uhr :  Stappenbeck – Bushaltestelle
  • 18:30 Uhr :  Salzwedel – Parkplatz direkt am Finanzamt

Fahrtteilnehmer werden gebeten, sich bis zum 25.1.20 anzumelden über die Email-Adresse  drwajakel@online.de

Das Flugblatt (pdf) zur Veranstaltung mit weiteren Infomationen sowie Fotos mit Bildunterschrift (Fotograf: Bernd Ebeling) zur freien Verwendung.

 Veröffentlicht von am 24. Januar 2020

Endet Weltklimagipfel im Fiasko?

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Dez 162019
 

In Madrid geht der Weltklimagipfel oder COP25 genannt langsam zu Ende. In einer anberaumten Verlängerung macht sich allenthalben Enttäuschung breit über das sich abzeichnende schlechte Resultat. Klimaaktivisten haben vor Ort eine Karre Mist entladen, um damit ihre Meinung über das Ergebnis der Verhandlungen kundzutun. Trotz aller Bemühungen konnte sich die Staatengemeinschaft nicht auf ein gemeinsammens Ziel und den Weg dorthin einigen, zu verschieden waren die nationalen Interessen. Greta Thunbergs Rede am 11. Dezember konnte nicht alle teilnehmenden Politiker zu entschlossenem Handeln aufrütteln. Im Gegenteil, Donald Trump empfahl ihr mal richtig zu entspannen und sich mit ihren Freunden einen Film anzuschauen, und Brasiliens  Präsident Bolsonaro bezeichnete sie gar (sinngemäß) als Gör. Auch aus dem deutschen Lager wehte ihr der Wind entgegen. Volker Bouffier (CDU) forderte von ihr mehr Respekt gegenüber den Politikern und nannte ihre Aussagen, dass zuwenig gegen den Klimawandel getan werde „grob falsch“. 


Greta Thunbergs Rede in Madrid im Originalton und mit Übersetzung:
https://truthout.org/video/greta-thunberg-slams-response-to-climate-crisis-at-

 Veröffentlicht von am 16. Dezember 2019

Rückzug der Wintershall Dea in Völkersen Z12

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Dez 142019
 
Teil 3
Rückzug der Wintershall Dea in Völkersen Z12

Der Protest der Bevölkerung in Völkersen war nicht vergeblich.
In einer PM teilte Wintershall Dea nun mit, dass man Neubohrungen in Völkersen/Völkersen Nord nicht weiter verfolgen werde. Bereits gestellt Anträge wolle man zurückziehen.

https://wintershalldea.de/de/newsroom/planung-fuer-neubohrung-voelkersen-z12-eingestellt

 Veröffentlicht von am 14. Dezember 2019

Resolution in Arendsee gegen Aufsuchungserlaubnis

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Dez 142019
 

Teil 2

Resolution der Versammlung vom 3.12.2019 in Arendsee gegen die Aufsuchungserlaubnis für das Gebiet „Thielbeer“, gerichtet an das Landesbergamt (LAGB), der Aufsuchungsfirma „Geo Exploration Technologies GmbH“ zur Kenntnis.

Sie haben erlaubt, dass im Umfeld des edelsten Platzes der Altmark, des Arendsees, mit seinem Luftkurort gleichen Namens nach Erdöl und Erdgas gesucht wird. Wenn die Suche fündig wird, werden Sie auch die Förderung von Öl und Gas erlauben.

Dass Sie dadurch der „Perle der Altmark“ den Glanz und die Luftkureigenschaft nehmen und den Menschen, die hier vom Tourismus leben, die Existenzgrundlage, interessiert Sie nicht. Sie sehen Ihren Daseinszweck ausschließlich darin, möglichst viel Öl und Gas fördern zu lassen.

Wir fordern Sie auf: Kommen Sie zur Besinnung!

Hier im Saal sind Kinder und Jugendliche, die erkennen, dass ihnen eine schlimme Zukunft bevorsteht, weil wir durch unsere ganze Wirtschaftsweise und insbesondere durch die Verbrennung fossiler Energieträger, die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstören. Zu Millionen gehen sie auf die Straße und schreien: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ 

Sie in den Bergämtern sind an diesem Diebstahl wesentlich beteiligt! Sie genehmigen die Förderung der fossilen Brennstoffe, die unter der Erde bleiben müssen, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll! Unbeeindruckt von den Beschlüssen der Weltgemeinschaft arbeiten Sie an entscheidender Stelle daran, die Temperatur der Erde weiter in die Höhe zu treiben. 

Nochmal und erst recht: Kommen Sie zur Besinnung! 

Ihr völlig abwegiges Ansinnen wurde hinter dem Rücken der betroffenen Gemeinden eingefädelt. Ziehen Sie Ihre Erlaubnis zurück! 

Sollten Sie hierzu nicht bereit sein, so kündigen wir an, dass wir uns der Zerstörung und Verschandelung unseres Lebensraumes durch eine nicht mehr zeitgemäße Industriebranche mit sämtlichen verfügbaren Mitteln widersetzen werden.

 Veröffentlicht von am 14. Dezember 2019