Der stille Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen durch TTIP UND CETA

 Allgemein, Handelsabkommen, Studien, Verbände und NGOs  Kommentare deaktiviert für Der stille Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen durch TTIP UND CETA
Okt 302015
 

Stop TTIP CETA TISA logo_without_text_web

Folgende Organisationen, CEO (Corporate Europe Observatory), EPSU (European Federation of Public Services Unions), TNI (Transnational Institute), War on Want, AITEC (Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs), AK Vienna (Arbeitskammer Wien) und IGO (Instytut Globalnej Odpowiedzialności) haben zusammen einen Bericht zu öffentlichen Dienstleistungen unter dem Titel „Public Services under Attack through TTIP and CETA“ veröffentlicht:

Der Bericht zeigt deutlich: öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU – die über Gesundheit bis zu Wasser somit auch unsere Rechte als Verbraucher betreffen, werden im Interesse privater Gewinnerzielung durch internationale Handelsabkommen gefährdet.

„Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen“ können Sie hier als Kurzzusammenfassung nachlesen:

Die Zusammenfassung ist auf Deutsch hier herunterzuladen.

Der gesamte Bericht ist auf Englisch unter folgendem Link nachzulesen.

 Veröffentlicht von am 30. Oktober 2015
Jul 172015
 
Stop_Fracking-2.jpg

Für Widerstand sorgen die Pläne von ExxonMobil, im Nordwesten Walsrodes die doppelte Menge von Lagerstättenwasser in den Untergrund zu verpressen, wie bisher genehmigt. Einen Antrag hierzu hatte der Konzern am 2. Juli 2015 bei der zuständigen Bergbehörde gestellt.

http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/wohin-lagerstaettenwasser-exxonmobil-ziel-5111766.html

Die Verpressung von Hochdruckflüssigkeiten in den Untergrund kann zu Grundwasserkontaminationen führen und Erdbeben hervorrufen. Aus diesem Grund fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf, den Antrag von ExxonMobil nicht zu genehmigen.

http://www.bi-uelzen.de/2015/07/exxonmobil-beantragt-erhoehung-der-lagerstaettenwasser-versenkung-in-walsrode-buergerinitiative-fordert-das-landesbergamt-lbeg-auf-keine-genehmigung-zu-erteilen/

Doch nicht nur die Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Versenkbohrungen. Auch die Bürgermeisterin reiht sich in den lokalen Widerstand ein. Sie will eine Sondergenehmigung für den Transport des Lagerstättenwassers in Tanklastzügen des Unternehmens, der zum Teil über Gemeindestraßen erfolgen soll, verweigern.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Walsrode-laesst-ExxonMobil-nicht-auf-die-Strasse-,fracking660.html

Erneut zeigt sich: Die Energiekonzerne brauchen engagierten und phantasievollen Widerstand vor Ort. Nur so kann die umweltgefährdende Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback gestoppt werden.

 Veröffentlicht von am 17. Juli 2015

Stimmverhalten der Europaparlamentarier am 08.07.2015 zur TTIP-Resolution

 Allgemein, Handelsabkommen, Parteien und PolitikerInnen, Politik  Kommentare deaktiviert für Stimmverhalten der Europaparlamentarier am 08.07.2015 zur TTIP-Resolution
Jul 132015
 

Nun haben es Präsident Schulz und seine Unterstützer mit einer „weichen“ Kompromiss-Formeln hinsichtlich der ISDS-Regelung doch erreicht, dass im EU-Parlament eine Mehrheit für TTIP zu Stande kam, trotz der bereits über 2,3 Millionen Stimmen dagegen aus ganz Europa.

Eine Demo-Teilnahme am 10.10.15 in Berlin, zusammen mit vielen anderen, muss ein starkes Zeichen werden.
Bitte plant alle diesen Termin schon jetzt ein!

Die Schlussabstimmung endete nach unseren Informationen mit 436 zu 241 für TTIP.

Zur Abstimmung des EU-Parlamentes am 8.7.2015 hat MEP Giegold folgende Auswertungen erstellt:

Link: Wie sich die deutschen Parteien verhalten haben, finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_ParteienNEU.jpg

Wie die deutschen Europaabgeordneten sich persönlich entschieden haben,
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/TTIP_MdEPNEU.jpg

Bericht im Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/umstrittenes-freihandelsabkommen-eu-parlament-stimmt-fuer.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=324847

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2015
Jun 212015
 

Papst fordert Beendigung der Umweltzerstörung

Wie im Vorfeld schon mehrfach angekündigt, ist nun die Enzyklika Laudato si von Papst Franziskus veröffentlicht worden. Mit „franziskanischer Klarheit“ geht er Umweltzerstörung und soziale Missstände an und erläutert deren Wechselwirkung.

Papst Franziskus fordert eindringlich zu einem Dialog auf, über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten wollen.

Themen die er anspricht sind u.a. die Umweltverschmutzung und der Klimawandel, die Wasserfrage, sozialer Niedergang, weltweite soziale Ungerechtigkeit und die Globalisierung des technokratischen Paradigmas.

Er beschreibt die Wurzeln der ökologischen Krise, fordert auf, auf einen anderen Lebensstil zu setzten und gibt Leitlinien für Orientierung und Handlung.

 

Zitat Laudato si:

Dieweltweite ökologische Bewegung hat bereits einen langen und ereignisreichen Weg zurückgelegt und zahlreiche Bürgerverbände hervorgebracht, die der Sensibilisierung dienen. Leider pflegen viele Anstrengungen, konkrete Lösungen für die Umweltkrise zu suchen, vergeblich zu sein, nicht allein wegen der Ablehnung der Machthaber, sondern auch wegen der Interessenlosigkeit der anderen. Die Haltungen, welche –selbst unter den Gläubigen –die Lösungswege blockieren, reichen von der Leugnung des Problems bis zur Gleichgültigkeit, zur bequemen Resignation oder zum blinden Vertrauen auf die technischen Lösungen.“

 

Hier das komplette PDF Dokument.

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2015

Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft räumt mit Fracking-Legenden auf

 Allgemein, Wasserwirtschaft  Kommentare deaktiviert für Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft räumt mit Fracking-Legenden auf
Mai 222015
 

Die Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) hat sich erneut in die Fracking-Debatte eingeschaltet. Prägnant widerlegt sie fünf Fracking-Legenden, mit denen die Gasindustrie der Bevölkerung und der Politik Fracking schmackhaft machen will. So wird die verzerrte Darstellung der Fracs in Niedersachsen im Detail widerlegt oder mit dem Mythos des erfolgreichen Frackings in den USA aufgeräumt. Der immer wieder von den Politikern der Großen Koalition wiederholten Aussage „Die Risiken beim Fracking sind beherrschbar“ wird die Realität gegenübergestellt.

Das Dokument „Fünf Fracking-Legenden durchleuchtet“ kann eingesehen werden unter

http://www.aoew.de/pages/themen/energie-und-wasserwirtschaft/unkonventionelles-erdgas/fracking-legenden-durchleuchtet.php

und steht zum Download bereit unter

http://www.aoew.de/media/Themen/Schiefergas/5_Fracking-Legenden_durchleuchtet_2015-05-19_FINAL.pdf

 Veröffentlicht von am 22. Mai 2015

Offener Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder – Fracking in Deutschland verbieten

 Allgemein, Politik, Verbände und NGOs  Kommentare deaktiviert für Offener Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder – Fracking in Deutschland verbieten
Mai 062015
 

Am 6. Mai 2015 wurde ein offener Brief von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Umwelt- und Naturschutzverbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen an die MinisterpräsidentInnen der Länder versandt, in dem sie aufgefordert wurden, sich für ein Fracking-Verbot einzusetzen.

 

Offener-Brief_Fracking_Ministerpräsidenten_6-05-2015

 Veröffentlicht von am 6. Mai 2015