Offener Brief vom 28.11.2016: 455 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada wenden sich an die Abgeordneten in Kanada und in Brüssel: „Lehnen Sie die Ratifizierung des CETA-Abkommens ab!“

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Dez 022016
 

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November 2016

Wir, die hier unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Kanada und Europa [es sind weitaus mehr, da die regionalen Gruppen in Europa und Kanada aufgrund der Menge nicht aufgenommen werden konnten], sind alarmiert über das Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört ‒ und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab. Continue reading »

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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Dez 022016
 

DIE LINKE

(28.11.2016) SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

BBU-Vorstandsmitglied referiert auf Anti-Fracking-Veranstaltung am 3. Dezember 2016 in Herne

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Nov 282016
 

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25.11.2016

BBU-Vorstandsmitglied referiert auf Anti-Fracking-Veranstaltung am 3. Dezember 2016 in Herne

(Bonn, Herne, 25.11.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist auf eine öffentliche Veranstaltung zum Themenkomplex „Fracking / Gasbohren“ am 3. Dezember 2016 in Herne hin. Als Referent ist auch BBU-Vorstandsmitglied Oliver Kalusch eingeladen.

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Veranstalter ist die Bundestagesfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Herne. Die Veranstaltung findet im Volkshaus Röhlinghausen, Am alten Hof 28, 44651 Herne, statt. Sie beginnt um 11 Uhr und dauert bis 17.30 Uhr.

Der BBU befasst sich seit langem mit den Themen Fracking und Gasbohren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU informiert bei der Veranstaltung über die Haltung der NRW-Landesregierung zum Gasbohren. Er geht u. a. auf das Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung, auf den Landes-Entwicklungs-Plan NRW (LEP NRW) und auf die Umsetzung von NRW-Rechtsvorschriften ein.

Das vollständige Veranstaltungsprogramm sowie ein online-Anmeldeformular findet man hier.

Telefonische Informationen sind unter 030-22751170 erhältlich.

Informationen des BBU zum Thema Fracking findet man unter http://bbu-online.de

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Marrakesch unter dem Einfluss der fossilen Industrien

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Nov 222016
 

Volker H.A. Fritz, Wolfenbüttel, den 22.11.2016 2_hand_stop_fracking1

Im Portal Truth-Out ist eine Grafik von CORPORATE ACCOUNTABILITY INTERNATIONAL vom 01.11.16 erwähnt, aus der die mannigfachen Verbindungen der fossilen Industrien der Förderung von Kohle, Öl und Gas zu Organisationen abgelesen werden können, die in Marrakesch als Beobachter der Klima-Gespräche zugelassen waren. (Siehe Graphik mit Verbindungen der großen Konzerne zu Verbänden, die in Marrakesch vertreten waren)
Und wie schon in Paris, traten die Bergbau- und fossilen Förderkonzerne als Sponsoren des Treffens in Marrakesch auf. Es ist einfach nicht zu fassen, dass die UN sich auf solche Beeinflussungen einlässt.

CORPORATE ACCOUNTABILITY INTERNATIONAL schreibt dazu in einer Pressemeldung vom 15.11.2016: „Kick Big Polluters out“ „Damit das Pariser Abkommen ein Erfolg wird, versammeln sich die Länder, um die großen Verschmutzer von den Gesprächen auszuschließen“.

Wir sahen wieder das gleiche Bild wie in Paris: Durch massives Lobbying der „Beobachter“ der Konferenz wurde auf die Inhalte und den Verlauf Einfluss genommen, zum Wohle der fossilen Weltkonzerne.

Im Ergebnis wird ein weiteres Jahr vergehen, ehe sich die „Klimaretter“ erneut zusammenfinden, um über konkrete Maßnahmen Beschlüsse zu fassen.

So werden dann schon 2 der maximal zur Verfügung stehenden 25 Jahre vergangen sein und die fossilen Konzerne werden ein weiteres Jahr „business as usual“ fahren und bei der Erdgasproduktion mit den riesigen Methanleckagen die Erderwärmung weiter beschleunigen.
Und dann werden es sich die „Klimaretter“ wohl wieder gern gefallen lassen, dass die Industrien, die unser Klima am meisten bedrohen, wieder ihre Gastgeber sind, wieder über die UN organisiert.

Da kann im Zweifel die Welt ruhig untergehen, Profit aus Fossilen muss weiter gehen!!

Die Vertreter der Nationen und der UN wurden in den letzten Tagen über diese Recherche-Ergebnisse von CORPORATE ACCOUNTABILITY informiert, um Einflussnahmemöglichkeiten für jedermann deutlich zu machen und durch geeignete Maßnahmen abzuwehren.

Volker Fritz

Nachruf für unseren Mitstreiter Hartmut Horn

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Nov 222016
 

Hartmut Horn ist tot. Die traurige Nachricht ging wie ein Lauffeuer durch die BIs gegen Gasbohren, die Hartmut in den letzten fünf Jahren als so überaus engagierten Mitstreiter geschätzt hatten.

Als er mit einigen anderen die „Fracklosen“ in Rotenburg gegründet hatte, gehörten sie zu den Vorreitern einer kurze Zeit später immer weiter wachsenden Bewegung gegen Fracking und Gasbohren. Hartmut hatte schon früh erkannt, dass der Fokus nicht allein auf den Kampf gegen Fracking beschränkt bleiben durfte. Vielmehr sahen die „Fracklosen“ schon früh die Gefahren des alltäglichen Gasbohrens. Und zwar schon lange bevor sich die Hinweise für massive gesundheitliche Risiken durch die Fördertätigkeit und die Versenkung des Lagerstättenwassers in der letzten Zeit verdichteten. Die Atemluft, der Boden und das Trinkwassers sind ja nicht erst durch Fracking gefährdet. Die Region Rotenburg weiß das aus der jahrzehntelangen Geschichte der Gasförderung.

Als wir in Buchholz vor dreieinhalb Jahren die BI „Kein Fracking in der Heide“ gründeten, unterstützten uns die „Fracklosen“ bei der ersten Informationsveranstaltung mit ihrem zu der Zeit schon erstaunlichen Fachwissen. Hartmut Horn trug (wie fast immer) seinen Anti-Fracking-Zylinder auf dem (wie fast immer) etwas verwuschelten Lockenkopf.

Er vertrat eine kompromisslose Linie gegenüber den Öl- und Gasfirmen, speziell Exxon. Er hatte schnell erkannt, dass „Gesprächsangebote“ von Exxon nicht der Information von Bürgern dienten, sondern der breit angelegten Desinformationskampagne. Das hatte bei Exxon Tradition – schon in den siebziger und achtziger Jahren gehörten die Forschungsgruppen von Exxon zu den ersten, die bedrohliche Anzeichen des Klimawandels erkannten. Statt aber zu informieren und wirksame Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ermöglichen, startete Exxon eine jahrzehntelange Desinformationskampagne gegen das „Märchen des Klimawandels“. Hartmut Horn verweigerte daher jegliche Kommunikation mit Exxon in einer Konsequenz, die manchen Mitstreiter überraschte. Bis immer mehr einsahen, dass er Recht hatte…

Hartmut Horn starb in der Nacht nach einer (nun seiner letzten) Besprechung mit der Rotenburger BI über das Vorgehen gegen die geplante Exxon-Reinigungsanlage in Bellen (Kreis Rotenburg). Wir werden die Auseinandersetzung auch in seinem Namen weiter führen. Er wird uns dabei fehlen.

 

Dr. Ingo Engelmann

Bürgerinitiative für den Landkreis Harburg „Kein Fracking in der Heide“. (Quelle)

 

Unser treuer Mitstreiter Hartmut Horn von der Bürgerinitiative „Frackloses Gasbohren im Lk Rotenburg“ ist am 17.11.2016 mit 77 Jahren von uns gegangen. Als einer der Ersten in Niedersachsen hat er auf die Gefahren der Kohlenwasserstoff-Förderung hingewiesen und unermüdliche Aufklärungsarbeit geleistet. Dazu ein kleines Gedicht von Volker Fritz vom „AK Fracking Braunschweiger Land“:

Ach Hartmut, lieber Fracking-Streiter,
manchmal zornig, doch meist heiter,
aufrechter Geist und wahrer Humanist,
wir trauern, dass Du nicht mehr bist.
In Lünne war es, vor vier Jahren,
als erstmals wir zusammen waren.

Mit Phantasie und viel Geschick
sprangst Du dem Gegner ins Genick
um ihm von dorten was zu flüstern.
Und er blähte seine Nüstern.

Um Rotenburg da schlugst Du zu,
ließest bei Mängeln keine Ruh,
unermüdlich, einfallsreich,
warst Du an jeder Bohrung gleich,
hingst Schilder auf und Transparente
damit man es auch nicht verpennte:
„Hier ward gebohrt und heuer produziert,
passt auf, dass Euch nicht was passiert!!
Wenn Euch was in der Nase stinkt,
dann wisst Ihr, dass Gefahr Euch winkt!!“

Ach Hartmut, lieber Fracking-Streiter,
Du fehlst uns sehr – wir machen weiter
und anders wär‘ es auch ganz schlecht,
denn das wäre Dir nicht recht.
Ruhe in Frieden

Wie aus dem Investorenschutz bei NAFTA 1995 das heutige ISDS-Schiedsverfahren zu einer Waffe wurde, die massive finanzielle, umweltpolitische und demokratische Schäden bewirkt und von Internationalen Konzernen und den Anwaltsfabriken zum Zocken um große Entschädigungen missbraucht wird

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Nov 202016
 

Wie der Investorenschutz nach Kapitel 11 des NAFTA-Abkommens die Umweltschutzgesetze aushebelt

Volker H.A. Fritz 1/4 Wolfenbüttel, den 14.11.20162_hand_stop_fracking1
im AK Fracking ergänzt 20.11.16
Braunschweiger Land
Mitglied im Zusammenschluss
„Gegen Gasbohren“

Übersetzung: (auszugsweise)
„Wie der Investorenschutz nach Kapitel 11 des NAFTA-Abkommens die Umweltschutzgesetze aushebelt“
TruthOut-Beitrag vom 13.11.2016
Autorin: Jennifer Huizen
Originaltitel: How NAFTA’s Chapter 11 Overrides Environmental Laws

Vorwort: Mit dem Inkrafttreten des NAFTA-Handelsvertrages am 01.01.1994 wurde das Fundament für einen Feuersturm gegen die Umweltschutzpolitik gelegt.
Jennifer Huizen erläutert, wie eine Allianz aus Investoren, Firmen und Rechtsanwälten das System zum Zocken benutzten, indem sie den Investorenschutz des Kapitels 11 des NAFTA-Vertrages in ihrem Sinne auslegten und wiederholt gegen Regierungen, Bürger und Umweltschützer gewannen.

Die im NAFTA-Vertrag enthaltenen Investitionsschutzregeln haben schon vom Inhalt her ein ungleiches Spielfeld geschaffen, in dem Investoren Nationalstaaten für viele Millionen direkt verklagen können und schlussendlich örtliche Umweltschutzgesetze umgehen können. ISDS, der 1966 eingeführte Investor-State-Dispute-Settlement Mechanismus, ist nicht nur
im NAFTA zu finden, sondern in Tausenden von Handelsverträgen Bestandteil.

Ursprünglich war ISDS nicht als Massenvernichtungswaffe gegen den Umweltschutz gedacht, zu dem es, nach Meinung von Experten, inzwischen geworden ist.

Der Schutz für amerikanische Investoren vor befürchteten mexikanischen Maßnahmen durch korrupte Behörden und Regierungen war die amerikanische Begründung, warum die Bestimmungen gemäß Kapitel 11 in NAFTA aufgenommen wurden. Stattdessen wurde Kapitel 11 schnell ein lukratives Werkzeug für die Konzerne, um Staaten zu verklagen, was in der Vergangenheit nur sehr selten angewendet worden war. Nachdem nun jedoch mit NAFTA und dem darin enthaltenen Investorenschutz die „Büchse der Pandora“ erst einmal geöffnet war, entfaltete sich die bisher ungenutzte Kraft von ISDS. Konzernanwälte kamen mit neuen, kreativen Vorgehensweisen, um mit dem System zu spielen. Sie bauten eine ganze neue Prozess-Industrie auf, die in der Lage war, die Einflussnahme der Unternehmen gewaltig zu vergrößern und schlussendlich in die Lage zu versetzen, nationales Recht und nationale Umweltbestimmungen zu umgehen.

Wie sich das zu Anfang genau entwickelt hat, ist heute nicht mehr nachvollziehbar, da viele der frühen Fälle nicht um große Streitwerte gingen und weil, typisch bei kaufmännischen Vergleichen, die Fälle oft im Geheimen, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Aber es brauchte nicht lange für die Anwälte und die Konzerne, die haarsträubend hohen Abfindungen zu erkennen, die bei der ISDS-Schiedsgerichts-Anrufung möglich sind.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Fürsprecher für ISDS damals diese Möglichkeit beabsichtigt haben, sie werden wohl kaum voraus geahnt haben, welche Wirkung ihre Entscheidung haben würde. Jedoch ist ihnen mangelnde Sorgfalt bei der Gestaltung vorzuwerfen. Auch die Gegner von „Kapitel 11“ in NAFTA hatten keine rechte Vorstellung von der potentiellen Kraft und Reichweite des Schlichtungssystems.

Die Ereignisse der letzten zwei Jahrzehnte waren jedoch ein beinahe erbarmungsloser Weckruf.

In den frühen Jahren von NAFTA begannen die Anwälte mit den Regeln zu experimentieren und neue Methoden zu entwickeln, wie das Streitbeilegungsspiel gespielt werden konnte 1997 wurde der erste große Streitfall bekannt, bei dem es um die Umwelt ging. Die amerikanische Abfall-Entsorgungsfirma Methalclad Corporation verklagte Mexiko, nachdem örtliche Behörden die Erlaubnis zur Errichtung einer Anlage für gefährliche Abfälle in unmittelbarer Nähe eines geschützten ökologischen Gebietes verweigert hatten. Beobachter betonen, dass beide Seiten hier nicht korrekt handelten und vermuten, dass auch Korruption im Spiel war. Zum Beispiel war Methalclad von staatlichen Stellen gewarnt worden wegen der Vorgeschichte dieses Geländes, auf dem der Vorbesitzer, die mexikanische Coterin, 20.000 to gefährlichen giftigen Abfall in Fässern zurückgelassen hatte. Dennoch machte Methalclad weiter mit seinem Vorhaben. Fest steht, dass sie dort im Lauf von 25 Jahren weitere 30.000 to giftigen Abfall deponieren wollten. Ohne Genehmigung der Behörden machte Methalclad weiter und begann, neue Lagerzellen auf dem Gelände zu errichten.
Der Widerstand örtlicher Umweltschutzgruppen zum Schutz des ökologischen Gebietes führte zu einem mehrjährigen Tauziehen und einem schließlich im Jahr 2001 ergangenen Schiedsspruch: Mexiko wurde zu einer Strafzahlung von 15,6 Mio USD plus Zinsen verurteilt.
Das Gericht bewertete die offizielle Einrichtung eines Schutzgebietes, das inzwischen für das betroffene ökologische Gebiet erklärt worden war, als „Enteignung ohne Kompensation“.

In dieser Zeit des Methalclad-Verfahrens begann das ISDS-Klagesystem neue Wurzeln zu bilden. Weitere 14 ISDS-Klagen auf der Basis NAFTA wurden gegen Mexiko eingereicht, ohne größere Abfindungen, weitere 8 gegen Kanada (von denen drei mit einer Gesamtsumme von fast 16 Mio USD erfolgreich waren). Nach Meinung der Experten war das der Zeitpunkt, wo dem internationalen Investitionsschiedsgerichtsgeschäft die Schleusentore geöffnet wurden. Und jedermann, außer den Anwälten, Schiedsrichtern und Konzernen, hatte unter dem daraus resultierenden Tsunami an Klagen zu leiden.

Scott Sinclair von www.policyalternatives.ca hat im Frühjahr 2015 eine Zusammenstellung der bis 01.01.2015 bekannt gewordenen NAFTA-Investorenklagen nach Kapitel 11 erstellt für das Canadian Centre for Policy Alternatives. Insgesamt listete er 77 Fälle auf.
Davon richteten sich
35 gegen Kanada zu einem Gesamtwert von 172,7 Mio CAN Dollar
22 gegen Mexiko 204,2 Mio USD
21 gegen die USA mit nicht bekanntem Gesamtwert.

Die Erfolgsquote der Verfahren für die Investoren war dabei wie folgt:
gegen Kanada: 3 gewonnen, 6 außergerichtlicher Vergleich, 9 noch in Verhandlung
gegen Mexiko 5 gewonnen, kein Vergleich, 2 noch in Verhandlung
gegen USA 0 gewonnen, 0 außergerichtlicher Vergleich.

Sinclair hat ermittelt, dass von den 77 Fällen 20 direkt wegen natürlicher Ressourcen geführt wurden und weitere 18 sich gegen staatliche Umweltschutzmaßnahmen richteten. Also 50% aller Klagen hatten die Umwelt zum Thema.

Die neueren Klagen seit 2005 wurden zu 70% gegen Kanada vorgebracht zu einem Gesamtwert von 8 Mrd USD.

Bei den neueren Klagen stellt Sinclair neben der schnell zunehmenden Zahl an Verfahren auch fest, dass der Anteil der Verfahren wegen Umweltthemen weiter steigt.

Im ISDS-Verfahren Clayton & Bilcon Inc. Delaware, USA gegen Kanada wegen verweigerter Steinbruch-Ausweitung samt Verladehafen in Nova Scotia war der Umweltanwalt Mainhard Doelle als Prozessbeobachter beteiligt.
Das Verfahren wurde im Februar 2008 eröffnet mit der Beschwerde beim Schiedsgericht. Im März 2015 befand das Schiedsgericht Kanada für schuldig, in diesem Fall die Regel NAFTA 1105 (Minimum Standard of Treatment) und 1102 (National Treatment) verletzt zu haben. Das Verfahren wurde fortgesetzt und im Juni 2015 wurde die Entschädigungshöhe vom Tribunal verkündet, die Kanada an Bilcon zu zahlen habe.

In einer Mitteilung seines Blogs schreibt Anwalt Doelle, dass seine persönliche Kenntnis zu dieser Schiedsgerichtsentscheidung ihm einen abschreckenden flüchtigen Eindruck zu den Arbeitsweisen des ISDS-Streitbeilegungs-Systems nach NAFTA –Artikel 11 gab.
Er fand ein NAFTA-Schiedstribnal vor, dem, mit Ausnahme eines dem Schiedsspruch widersprechenden Schiedsrichters, selbst das grundlegende Verständnis der rechtlichen Zusammenhänge fehlte, die zu den Entscheidungen geführt hatten, über welche sie nun im Schiedsverfahren zu entscheiden hatten.
Die Bilcon-Behauptung, gemäß NAFTA diskriminierend behandelt worden zu sein, ist nach Doelle’s Meinung unberechtigt, denn die Prüfung des Antrages auf Erweiterung sei von einer gemischten Kommission ordentlich durchgeführt worden.

Außer einem stimmten alle anderen befragten Experten darin überein, dass das Urteil des Bilcon-Verfahrens – die Idee einer „fairen“ oder „Behandlung nach einem Mindeststandard“ heute die Basis für die meisten laufenden ISDS-Verfahren ist. Darum lohnt es sich, dieses Konzept etwas eingehender zu untersuchen.
Eines der Hauptprobleme bei ISDS-Schiedsverfahren in der Vergangenheit und heute ist das Fehlen der Festlegung klarer rechtlich eindeutiger Bezeichnungen, insbesondere wie das Tribunal den Artikel 1105 (minimum standard of treatment) zu interpretieren hat.
Die anderen beiden Definitionen für „Diskriminierung“ und „Enteignung“ sind mit der Zeit klarer und stabiler geworden. Die Bedeutung des Artikels 1105 kann noch immer von Fall zu Fall von „schwarz“ bis „weiß“ reichen.

Im Bilcon-Fall, so sagen Kritiker, wurde das souveräne Recht einer Regierung, etwas zu regeln, vom Recht eines Unternehmens auf Profit umgestürzt.
Die Beurteilungsrunde, die seinerzeit die Erweiterungspläne von Clayton abgelehnt hatte, hatte dabei die Beurteilungskriterien der Provinz Nova Scotia zu Grunde gelegt, die die Umwelt eindeutig als „einschließlich sozial-ökonomischer Auswirkungen“ umschreiben und begreifen. Daher gab die lange Liste möglicher Umweltauswirkungen sowie den zu erwartenden sozial-ökonomischen Auswirkungen durch den Bau und Betrieb eines riesigen Marinehafens und Steinbruchs zutreffende rechtliche Gründe für die Zurückweisung dieses Projektes, schon nur deswegen.

Anwalt Doelle hat auch die Frage der Benachteiligung eines ausländischen Unternehmens untersucht. Er führt aus, dass die Prüfung des Projektes durch eine Beurteilungsrunde ein übliches Vorgehen ist und dass jeder Projektbewerber, unabhängig davon, ob er Inländer oder Ausländer ist, auf die gleiche Weise geprüft würde. Auch der Antragsteller musste das wissen und gegebenenfalls im Vorfeld entsprechende klärende Gespräche führen, ehe er weiter aktiv wurde. Das um so mehr, als die Erweiterungsabsichten ja in der Tat ein Vielfaches der vorher genehmigten Fläche in einem umweltbezogen sensiblen Gebiet umfassten.

Im Juni 2015 wurde die Entschädigungssumme von 101 Mio USD an Bilcon von Kanada abgelehnt, da das Tribunal seine Zuständigkeit überschritten habe, indem es mit seiner Entscheidung in Konflikt ging mit der öffentlichen kanadischen Politik.

Aber, es wird wohl nicht so einfach sein für Kanada, diese Entschädigung nicht zu zahlen. Zumindest einen Teil der Summe wird Bilcon bekommen müssen.

Es entsteht der Eindruck, dass die NAFTA ISDS-Tribunale für bestehende und große Industrien entscheiden – wie zum Beispiel Bergbau und Förderunternehmen fossiler Brennstoffe – entlang mit den traditionellen Investoren, die nicht nur in diese Industrien investieren können, sondern auch die Anwaltsfabriken von Handelsanwälten beschäftigen, eher, als dass sie aufkommende kleine Firmen unterstützen, die alternative Technologien anbieten.

Ebenso geben die ISDS Tribunale den Investoren eine Blankoscheck-Versicherung: multinationale Konzerne können jetzt in ein Land gehen und dort haarsträubende Forderungen stellen, dass eine Regierung ihre Umweltschutzverordnungen aufgibt und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze erlaubt, ohne das Wohlergehen der Menschen in ihrem Land zu achten, alles wegen des Profits.
Und wenn diese Nation das ablehnt, kann das Unternehmen das Gerichtssystem des Landes umgehen und das Land auf Milliarden Schadenersatz vor einem NAFTA ISDS-Tribunal verklagen. In diesem Szenario hat der „Investor“ eine gute Chance finanziellen Gewinn zu erzielen, unabhängig davon, ob das Projekt durchgeführt wird, oder nicht.

Was als Grundsicherungsinstrument zum Schutz von Investoren begann, wurde durch Auslegungsnuancierungen, menschliche Fehler und clevere Anwälte bis heute zu einem ISDS-Schiedsgerichtsverfahren als Spiel mit hohen Einsätzen entwickelt, überwiegend zum Vorteil von Unternehmen.

So ist es heute eine Waffe, die massive finanzielle, umweltpolitische und demokratische Schäden bewirkt.

(Übersetzung Volker Fritz)