Mrz 042015
 

Demo an der Bohrung Barth11 bei Saal/Vorpommern

Die Bohrung Barth11 bei Saal/Vorpommern wurde im Juni 2014 mehrfach gefrackt

Die BI Erdöl Barth informiert:

Saal, 4. März 2015 – Die angestrebte Testförderung in Saal im Juni 2014 musste bereits bei der Rückführung der Fracking-Flüssigkeit abgebrochen werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vom 2. März 2015 hervor.

Infolge des fehlgeschlagenen Fracks, teilte das Unternehmen CEP dem Bergamt bereits am 9. Juli 2014 in einem internen Schreiben mit, dass es den Betrieb unterbrechen werde. Die Unterbrechung dauert an. Testergebnisse zur Einschätzung der Erdölförderung liegen nicht vor.

Das Unternehmen CEP habe in dem Schreiben vom 9. Juli 2014 darauf verwiesen, dass sowohl die Erhöhung der Förderabgabe als auch der Ausschluss von Erdölförderung im Küstenmeer durch das Landesraumentwicklungsprogramm der Grund für die Unterbrechung der Testförderung sei. Momentan liegen dem Bergamt laut der Anfrage keine konkreten Tätigkeiten zur Erdölaufsuchung in der Ostsee vor.

Obwohl das Unternehmen CEP angab, offshore nicht zu verfolgen, wollten Unternehmensvertreter dafür aber nie eine Garantie geben. Jetzt entlarvt sich dieses perfide Spiel.

Seit 2011 gab es wegen eines breiten gesellschaflichen Protestes keine Fracking-Maßnahmen in Deutschland, bis das Unternehmen CEP im Juni 2014 dieses faktische Fracking-Moratorium brach. Jetzt stellt sich mehr als ein halbes Jahr später heraus, dass die Testförderung in deren Rahmen die Fracking-Maßnahme stattfand, abgebrochen werden musste. Die BI Erdöl Barth fordert das Unternehmen CEP auf, offen darzulegen, was im Rahmen der Fracking-Maßnahmen im Juni 2014 geschah. Was führte den Abbruch der Testförderung herbei? Unsere Umwelt und Gesundheit steht nicht für gefährliche, unausgegohrene Verfahren zur Verfügung. Gleichzeitig begrüßt die BI Erdöl Barth, dass erste Schritte zur Verhinderung von Fracking-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe landesplanerischer Mittel Wirkung zu zeigen scheinen.

Weitere Ausschlussgebiete, wie Gebiete zur Trinkwassergewinnung, müssen folgen.

Wir verweisen auf weiterführende Informationen in der Antwort der Kleinen Anfrage im Anhang, auf der Webplattform http://www.gegen-gasbohren.de und auf Nachfragen per Email an BIErdoelBarth|at|gmail.com.

 Veröffentlicht von am 4. März 2015
Mrz 012015
 

copy-Stop_Fracking-2-e1424813677838.jpgAufruf zur bundesweiten Aktionswoche

„Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“

vom 16.3.2015 bis 21.3.2015

 

Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen.

Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Anlass für die Aktionswoche sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.

 

Der Aktionstag steht unter dem Motto „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“. In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen. Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil: Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.

 

Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits versucht, ein Pro-Fracking-Recht vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und in die parlamentarische Beratung einzubringen. Dies scheiterte am Widerstand der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung, deren Argumente sich viele Parlamentarier aus den Reihen der Regierungskoalition anschlossen. Es kam nie zu einer Kabinettsentscheidung.

 

Dies ist auch jetzt das Ziel der Anti-Fracking-Bewegung: Sie fordert, die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot. Dazu führt sie vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 eine bundesweite Aktionswoche durch und ruft die Bevölkerung auf, sich an ihr zu beteiligen.

 Veröffentlicht von am 1. März 2015
Feb 232015
 

Volker H.A. Fritz               Wolfenbüttel, den 12.02.2015

 

Notiz zur heutigen Verbände-Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zu den Entwürfen der Gesetzesänderungen zur Erlaubnis von Fracking in Deutschland unter Einschränkungen.

Die Veranstaltung war so angelegt, dass es zu einer Aussprache zu Inhalten gar nicht kommen sollte und auch nicht kam. Wir hatten den Eindruck, dass man dafür sorgen wollte, hinterher sagen zu können: “wir haben alle Verbände gehört und daraus für die Entwürfe unsere Schlüsse gezogen”.

Wir waren vom BBU, von Gegen Gasbohren, von der BI Frackingfreies Hessen und von No Moor Fracking vertreten. Wir lehnten Fracking in Deutschland klar ab, ohne wenn und aber – ausnahmslos. Vom BUND, vom NABU, vom Umweltinstitut München und weiteren Initiativen wurden Stellungnahmen zum Verbot von Fracking abgegeben. Ebenso taten das Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Brauerbundes, des Verbandes der Mineralwasserhersteller, der Vereinigung der Sole- und Thermalbäder Deutschlands, der Gewerkschaft NGG, der Vereinigung privater Brauereien, des Verbandes der Hersteller alkoholfreier Getränke, des Städte- und Gemeindebundes, der Kommunalen Wasserversorger und weiterer Gruppierungen. Die Ablehnung der Fracking-Pläne vieler Organisationen war hier deutlich.

Und natürlich vertraten der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.(WEG) und ihm befreundete Gruppen, wie der Verband der Chemischen Industrie e.V.(VCI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.(BDI) und die energieabhängigen Unternehmen den Standpunkt, dass der vorliegende Entwurf schon viel zu weit ginge, und die Förderung von Erdgas in Deutschland behindere. Dies versuchten sie immer wieder mit dem Hinweis auf 300 Fracs in Niedersachsen zu legitimieren – obwohl die Umweltauswirkungen dieser Fracs nie festgestellt wurden und keine begleitende Prozessüberwachung erfolgt ist. Und natürlich müsse die Trennung in “konventionelles Fracking” und “unkonventionelles Fracking” unbedingt beibehalten werden – eine Begriffsbildung, die der Phantasie der Industrie und der Bundesministerien entsprungen ist, um eine hochgefährliche Technik ungefährlich erscheinen zu   lassen. Tatsächlich gibt es aber richtigerweise nur konventionelle und unkonventionelle Lagerstätten.

Und natürlich sei “heimische Energieversorgung” mit “billigem Erdgas” ein wichtiges Standbein für die energie-intensiven Betriebe in Deutschland.

Wir hielten, zusammen mit anderen Fracking-Gegnern, in unseren Beiträgen dagegen, dass es “heimisch” gar nicht gebe, da dieses Erdgas mit der Zahlung der Förderabgabe Eigentum von multinationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall würde. Und gerade deshalb könne in Deutschland gefracktes Gas, wenn es denn wirklich so käme, gar nicht so “billig” sein, da in Europa erzielbare Marktpreise verlangt werden würden.

Wir brachten vor, dass das Verfahren erhebliche Risiken beinhalte und dass wir, nach dem Stand der Entwürfe, den Eindruck hätten, dass die gesundheitlichen Risiken, denen die Bevölkerung, nach den vorliegenden Erfahrungen aus den USA, in erheblichem Maße ausgesetzt sein würde, in keiner Weise Eingang in die Entwürfe gefunden haben.

Kritisiert wurde von uns, dass über 75% der Fläche der Bundesrepublik für Fracking freigegeben werden sollen. Noch nicht einmal Sicherheitsabstände seien definiert worden.

Zur Emissionsgefahr verwiesen wir auf die US-Erfahrungen mit der Schädigung der Frucht im Mutterleib von Schwangeren. Noch bei Abständen von 16 km zur nächsten Emissionsquelle in Fracking-Fördergebieten waren Schäden statistisch signifikant erhöht. Die Tendenz dazu stieg, je näher die Schwangeren zu den Emissionsquellen gewohnt hatten. Gesundheitliche Schäden waren bis zum Siebenfachen über dem   Durchschnittswert der Region ohne Frackingförderung festzustellen.

Das Unterbohren geschützter Gebiete forderten wir, müsse unterbleiben. Die “Expertenkommission” – eher eine Pro-Fracking-Kommission – sei in ihrer Zusammensetzung und Funktion nicht akzeptabel, da sie strukturell so zusammengesetzt sein soll, dass regelmäßig Pro-Fracking-Entscheidungen gefasst werden können. Die Politik will sich dadurch zudem aus der Verantwortung stehlen. Diese “Expertenrunde” hat keinerlei demokratische Legitimation.

Verpressen wurde von uns generell abgelehnt, ebenso das Gesundbeten vorhandener Förder- und Verpressbohrungen durch “Bestandsschutz-Gewährung” im Entwurf.

Auf die Möglichkeiten, wo und wie im Berggesetz das generelle Fracking-Verbot eingebaut werden könnte, wurde von verschiedenen Seiten hingewiesen.

Die Anpassung des Berggesetzes an die heutigen Anforderungen wurde wiederholt gefordert, hingegen von den Fracking-Befürwortern lebhaft abgelehnt, weil es doch so ein „gutes, bewährtes Gesetz“ sei. Diese Aussage der Pro-Fracker steht in deutlichem Gegensatz zur Realität.

Der Versammlungsleiter kündigte an, dass man nun die angeführten Argumente prüfen werde, zusammen mit den eingegangenen Schriftsätzen und dann sei zu erwarten, dass noch im Frühsommer 2015 der ergänzte Entwurf zur Beratung ins Parlament kommen werde.

Wir werden gegen diese Pläne weiterhin Widerstand leisten.

Volker Fritz

 Veröffentlicht von am 23. Februar 2015
Feb 212015
 

BBU-Pressemitteilung 18.02.2015

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”

Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.

Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf

Feb 122015
 
Stop Fracking-Hand

 

BBU-Pressemitteilung

11.02.2015

 

 

BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden – Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu

 

(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband

Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200 Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je 10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten auszugehen – mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme, die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: “Die Stellungnahme hat inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt. Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.”

Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:

http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf

 

ErstunterzeichnerInnen (23.01.2015):

 

1. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

2. Aktionsbündnis No Moor Fracking

3. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

4. Bürgerinitiative Fracking freies Hessen

5. Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

6. AG “Stoppt Fracking im Großraum Kiel – Für eine postfossile Zukunft

7. Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V

8. Arbeitsgemeinschaft Post-Fossil, Kassel

9. Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas-und Probebohrungen am Niederrhein, Rees

10. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein 11. Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V.

12. Stop Fracking! – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser

13. Interessengemeinschaft Rees gegen Gasbohren e.V.

14. Bürgerinitiative “Kein CO2 – Endlager Altmark”

15. Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

16. Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB)

17. GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK e.V)

18. Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg

19. Bürgerinitiative kein frack in wf

20. NRÜ gegen Fracking e.V.

21. Bürgerinitiative frackingfreies Auenland

22. Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide

23. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.

24. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg

25. Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve

26. IG Schöne Lünne

27. pro grün e. V. Paderborn

28. BI Isselburg 21

29. Bürgerverein Krefeld – Traar e.V.

30. Bürgerinitiative Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme

31. Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein

32. Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB)

33. Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.

34. Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren

35. IG gegen Gasbohren Borken

36. Berliner Wassertisch

37. Wir gegen Fracking Lüneburg

38. NOFracking Bodensee – Oberschwaben

39. Pro Lebensraum Großenlüder e.V.

40. Bürgerinitiative Fahner Höhe

 

Weitere UnterzeichnerInnen (Stand 10.02.2015)

 

1. Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz e.V. (BLU), Haltern

am See

2. BIG (Bürgerinitiative Gesundheit), Raum Hemslingen / Söhlingen

3. BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

4. BI Inofrack Inde-Rur-Wurm

5. BIGG Hamm

6. NABU Stadtverband Hamm

7. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Nordwalde

8. Videogruppe des Anti-AKW-Films “Unser gemeinsamer Widerstand”

9. Grafschafter BI Umweltschutz (GBU)

10. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

11. Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft

12. David gegen Goliath e.V.

13. AKW-nee-Gruppe Aachen

14. Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen

15. BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY

16. BI STOPPT TEMELIN

17. Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL

18. Bürgerinitiative LangBÜRGnERsee

19. BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen

20. Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

21. Kreisgruppe Bielefeld im BUND NRW e.V.

22. Bund Naturschutz Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden

23. BI “Kein Fracking” Unstrut-Hainich, Sachsen

24. BI “Sohlingen-gehört-uns”

25. BI “Heide Intakt” , Amelinghausen

26. MENSCHENRECHTE 3000 eV.

27. attac Paderborn

28. BIGG Münsterland

29. BüfA Landshut

30. Bürgerforum gegen AKWs Landshut

31. BüfA Regensburg

32. Mütter gegen Atomkraft e.V.

33. Naturfreunde Landesverband Bayern

34. WECFe.V. Deutschland

35. NuclearFree-Award

36. Sonnenkraft Freising e.V.

37. ergon e.V. München

38. Agenda 21 München-Hadern AKE

39. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

40. Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

 

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung.

Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Jan 232015
 

Fracking-verbieten.web_01Während Bundesländer und Verbände am heutigen Freitag die letzte Chance haben, ihre Stellungnahmen zu dem de-facto-Fracking-Erlaubnisgesetz-Konvolut einzureichen, macht die Bundestagsfraktion von Die Linke. Nägel mit Köpfen und fordert ein bundesgesetzliches Fracking-Verbot.

Aufgrund der Risiken und negativen Auswirkungen wie
– die Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Diese können durch Unfälle, natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten im Untergrund sowie undichte Bohrlochabdichtungen und Zementummantelungen an die Oberfläche und in das Grundwasser gelangen. Insbesondere die Zementummantelungen sind aufgrund des hohen Drucks starken Belastungen ausgesetzt und dementsprechend fehleranfällig;
- der bei der Förderung anfallende Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält. Die Entsorgung ist ungeklärt und unfallträchtig;
- unkontrollierbare und klimabelastende Methan-Austritte aus Bohrleitungen oder Rissen im gashaltendem Gestein;
- die Gefahr von durch Fracking oder die Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte Versenkbohrungen ausgelöste Beben;
- ein im Vergleich zur Förderung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten deutlich höherer Flächenbedarf;
– eine hohe Lärm- und Luftbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner; ein hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere während des Frack-Vorgangs; eine erheblich geringere Bohreffizienz mit einem Vielfachen an Bohraufwand für eine vergleichbare Gasmenge. Das Umweltbundesamt geht in seinem zweiten Gutachten zu Fracking von einem Faktor 30 aus;
– die miserable Klimabilanz von Erdgas aus gefrackten unkonventionellen Lagerstätten, welche schlechter als die von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten ist,

stößt Fracking nicht nur auf Ablehnung im überwiegenden Teil der Bevölkerung, sondern führt jetzt auch zu einem Antrag für eine klares Verbot dieser gefährlichen Bergbaumethode per Bundesgesetz.

Die Fraktion Die Linke. beantragt den Beschluss des Deutschen Bundestag, Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen per Gesetz zu verbieten.

Im einzelnen (Wortlaut des Antrags):

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen,
a) der durch eine Änderung des Bundesberggesetzes sicherstellt, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ausnahmslos verboten ist;
b) der rechtliche Regelungen enthält, die die Unternehmen, denen eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferölvorkommen erteilt wurde, verpflichten, innerhalb von sechs Monaten einen Nachweis zu erbringen, dass eine Förderung auch ohne Fracking oder vergleichbar gefährliche Techniken möglich ist, und die zum Widerruf der Aufsuchungserlaubnis führen, wenn ein solcher Nachweis nicht oder nicht hinreichend erfolgen sollte;
c) der rechtliche Regelungen enthält, die die Unternehmen unverzüglich zur vollständigen Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland inklusive der eingesetzten Stoffe, deren Identität (chemische Zusammensetzung, CAS-Nummern, IUPAC-Nomenklatur), toxikologischer Bewertung und der eingesetzten Mengen und zur Zurverfügungstellung dieser Daten in einem öffentlichen Stoffregister an die zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit gegenüber verpflichten;
d) der rechtliche Regelungen enthält, die eine umweltgerechte Entsorgung des Flowbacks aus den bereits durchgeführten Fracking-Bohrungen sicherstellen und die Verpressung in sogenannte Disposalbohrungen untersagen;

2. für die Aufnahme des Fracking in die Anlage 1 der Espoo-Konvention einzutreten und hierfür die Initiative zu ergreifen, um grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fördermaßnahmen mit Fracking in Grenznähe sicherzustellen.

Link zum Antrag BT-DS 18/3791