Dez 182014
 

fracking verbot in new york

Fracking-Verbot in New York – If we can make it there, we’ll make it anywhere!

Gestern hat der eben im Amt bestätigte Gouverneur Andrew Cuomo ein Fracking-Verbot für sein US-Bundesland New York verhängt. Überzeugt hat ihn dabei nicht nur der riesige Widerstand in der Bevölkerung – Menschen waren sogar bereit, ins Gefängnis zu gehen -, sondern auch die Gesundheitsstudie, die Health Commissioner Howard Zucker kürzlich in Albany präsentierte. “Significant public health risks” – höchst bedeutsame Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit bescheinigt diese Studie dem Fracking.

“Wir können es uns nicht leisten, hier einen Fehler zu machen”, sagte Zucker lt. New York Times. “Die möglichen Gefährdungen sind zu groß. Tatsächlich sind sie noch nicht einmal vollständig bekannt.”

Die gute Entscheidung Cuomos begrüßten Fracking-Kritiker und -Gegner weltweit mit Jubel. Die Studie liegt öffentlich zugänglich im Netz zum Download (via catskillcitizens.org”).

 Veröffentlicht von am 18. Dezember 2014
Dez 182014
 

Titelblatt der StudieEin neuer Bericht Fracking Frenzy – How the fracking industry threatens the planet, den Friends of the Earth zu Beginn der Klimakonferenz in Lima, Peru, am 01. Dezember 2014 veröffentlicht hat, beleuchtet die Ausbreitung der Fracking-Industrie in folgenden 11 Ländern außerhalb der EU/G7-Staaten:

Mexiko, Brasilien, Argentinien, Marokko, Algerien, Tunesien, Südafrika, China, Indien, Indonesien und Russland. Sieben von ihnen sind gemäß der U.S. EIA (Energy Information Agency) unter den TOP 10 der Länder, die die größten technisch förderbaren Schiefergasressourcen besitzen.

Einige Haupterkenntnisse des Berichtes sind:

  1. Tabelle 1

    Tabelle 1

    Geschätzte Reserven mussten teilweise extrem nach unten korrigiert werden
    Die nebenstehende Tabelle zeigt Beispiele der überoptimistischen Schätzungen. Die genauen Volumina werden erst nach dem flächendeckenden abfracken der betroffenen Länder festgestellt werden können.
  2. Schiefergasförderung konkurriert mit Trinkwasserversorgung
    • Vermutete technisch förderbare Schiefergaslagerstätten liegen unterhalb wichtiger grenzübergreifender und großflächiger Grundwasser-Reserven (z. B. Guarani Aquifer in Südamerika, Continental Intercalaire Aquifer in Nord-Afrika oder Karoo Aquifer in Südafrika).
    • Vermutete technisch förderbare Schiefergaslagerstätten befinden sich weltweit zu 38 % in Regionen mit hohem Wasserstress und zu 15 % in Dürre-Regionen.
    • Die Unternehmen brauchen Zugang zu Millionen Liter Frischwasser und garantiert niedrige Preise über die durchschnittlich anvisierte Projekt-Laufzeit von 30 – 50 Jahren.
  3. Globaler Schiefergasboom – Made in USA
    Eine der Haupterkenntnisse des Berichtes ist u.a., dass die “Fracking-Erfolgsstory” durch ein Wirtschaftsprogramm der USA weltweit “subventioniert” wird. Mittels UGTEP (Unconventional Gas Technical Engagement Program) benutzt die USA – offen propagiert – administrative Kanäle um Einfluss zu nehmen auf die globale Ausweitung der Fracking-Industrie, z. B. durch Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Fracking-Industrie in den “Partner-Ländern” des UGTEP Fuß fassen kann.
    Für 2015 wird sich UGTEP ein Budget von 5,9 Millionen US-Dollar mit dem US Bureau of Energy Resources teilen.
  4. Schiefergasförderung konkurriert mit sensiblen Gebieten
    Der Bericht zeigt auf, dass Aufsuchung und Gewinnung auch oftmals unterhalb und innerhalb geschützter bzw. sensibler Gebiete, wie z. B. Naturschutzgebiete, Urwälder, Gebiete indigener Völker oder erdbebengefährdete Gebiete durchgeführt werden soll bzw. durchgeführt wird.
  5. Fracking und Klimaschutz
    Der Bericht weist darauf hin, dass in allen untersuchten Ländern der Energiehunger wächst, was sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch die Gemeinschaft im Allgemeinen eine große Herausforderung darstellt. Die Länder, welche eine lange Geschichte als Erdöl-/Erdgasproduzenten haben (wie z. B. Algerien oder Argentinien), sehen bereits einen Abfall in der Förderung und betrachten Fracking als eine Option, um die Industrie der Erdöl-/Erdgasproduzenten weiter aufrecht zu erhalten.

    Für andere Länder wie China, die ein massives, fühlbares Luftqualitätsproblem durch den Einsatz von Kohle haben, erscheint die Verheißung von gefracktem Gas – auch unter zur Hilfenahme der US administrativen “Werbekanäle” mittels UGTEP – als eine bessere Alternative.
    Diese kurze Sichtweise verkenne jedoch, dass bereits die Klimavorteile von Erdgas bei einer Methanleckage-Rate von rund 3 % bereits dahinschwinde [Quelle]. Feldstudien in den USA haben aber Methanleckage-Raten von teilweise bis zu 12 % festgestellt [Quelle]. Eine aktuelle Studie prognostiziert, dass sehr wahrscheinlich rund 40 % der Bohrlöcher im Marcellus Shale, einem der sogenannten Sweet-Spots der USA, Methan ins Grundwasser oder in die Atmosphäre emittieren [Quelle]. All diese Fakten machen das Statement von Erdgas als “sauberen Brückentreibstoff” in die postfossile Ära, zu einer Farce.

  6. Die Fracking-Industrie braucht Steueranreize oder garantierte Mindestpreise
    Entgegen oftmals anderslautender Äußerungen, zeigt der Bericht anhand mehrerer Beispiele ebenfalls auf, dass die Fracking-Industrie – neben der Garantie Millionen Liter Wasser zu günstigen Preisen über Jahrzehnte zu erhalten – Steueranreize oder garantierte Mindestpreise braucht, um die Vorhaben wirtschaftlich durchführen zu können.

    Argentinien beispielsweise hat den bestehenden Rechtsrahmen verändert, um den Unternehmen einen Mindestpreis von 7,50 US$ pro MMBTU (Million British Thermal Unit) für alle zusätzlichen Gasverkäufe innerhalb Argentiniens (oberhalb einer zuvor vierteljährlich vereinbarten Verkaufsmenge) garantieren zu können. Bedenkt man, dass der Durchschnittspreis zuvor rund 2,80 US$ pro MMBTU betrug, entspricht dies einer Steigerung von mehr als 260 %.

    Und während Öl- und Gasunternehmen in Marokko keine Körperschaftssteuer innerhalb der ersten 10 Förderjahre befürchten müssen, werden in Russland während der nächsten 15 Jahren keinerlei Förderabgaben fällig für (Schiefer-)Öl aus dem Bazhenov Basin.

Hauptautor der Studie: Andy Gheorghiu

Der bisher nur in Englisch vorliegende, 80 Seiten Bericht, kann hier downgeloaded werden: https://www.foeeurope.org/fracking-frenzy-report-011214

Links zu Artikeln über den Bericht:
The Ecologist – ‘Fracking frenzy’ – how the shale gas industry is threatening the planet

Schattenblick – Fracking nicht mit uns … Angriff von hinten: – Umweltorganisation wirft USA intensive Lobbyarbeit vor -
In English:
First Phase of Global Fracking Expansion: Ensuring Friendly Legislation
En Espanol:
Primer paso en la expansion mundial del esquito leyes favorables

Desmogblog – New report highlights fracking’s global hazard

Ecowatch – Fracking Frenzy threatens developing nations

Cotidianul.ro – Nou raport subliniaza pericolul global al fracturarii hidraulice

 Veröffentlicht von am 18. Dezember 2014
Dez 162014
 

Demoaufruf Bremen 20.12.2014

Demoaufruf Bremen 20.12.2014

Unter dem Motto “STOPP FRACKING – Stoppt den Wahnsinn – Wasser ist die Grundlage allen Lebens” rufen Bremer Aktivisten zu einer Demo am kommenden Samstag auf:

––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Samstag, 20.12.,
12 Uhr,
Bremen, Am Ziegenmarkt (im Steintorviertel)
––––––––––––––––––––––––––––––––––––

Hier der Aufruf:

STOPP FRACKING
Stoppt den Wahnsinn – Wasser ist die Grundlage allen Lebens

Angriff der Bundesregierung
Erst im November wurde der Plan zur Einsetzung der Kommission und die Absicht die Fracking-Pläne noch in die-sem Jahr vom Bundestag verabschieden zu lassen, bekannt. Die Bundesregierung setzt industriefreundliche Expert*innen-kommission ein, die Fracking auch zur Schiefergasförderung legitimieren soll. Noch im Herbst hatte die Bundesregie-rung versichert, dass genau das ausge-schlossen werden soll.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Um-weltschutz (BBU) bewertet die Einsetzung der Expert*innen-Kommision so: „Mit der Berufung kritischer Wissenschaftler*innen ist lediglich in Form einer Feigenblatt-funktion zu rechnen. … Sollte trotzdem einmal eine Person ausscheren, sichert das Mehrheitsprinzip in diesem Gremium eine Pro-Fracking-Entscheidung. Es ist die Aufgabe des Gremiums, Fracking-Vorhaben konsequent durchzuwinken.“

Angriff durch Freihandelsabkommen
Fracking droht auch durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zugelassen zu werden. Der Kapitalismus wird mit der rücksichtslosen Ausbeutung der letzten Roh-stoff-Reserven immer zerstörerischer. Treibhauseffekt und weiträumige Zerstörungen ganzer Landstriche werden in Kauf genommen.
Die USA sind für kurze Zeit mit Fracking in Schiefervorkommen wieder ein wichtiger Produzent von Öl und Gas geworden. Kanada gewinnt damit Öl aus tief liegenden Teersanden. China besitzt die größten Schiefergasvorkommen, hat keine Gesetze, zum Schutz des Trinkwassers vor Fracking und ist sehr aggressiv dabei. Die Folge: Die systematische Zerstörung weiter Landstriche, Vergiftung von Anwohner*innen, Tieren und Pflanzen und Flüssen, Verschärfung des Kliamwandels sowie Wasser-hähne, aus denen Erdgas austritt, so dass sie anzündbar sind.

Was geschieht beim Fracking?
Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck ein Wasser-Chemikalien-Gemisch (bis zu 600, teils hochgradig krebserregender und tödlich-giftiger Stoffe) in große Tiefen gepresst. Es sprengt dort das Tiefengestein auf. Damit können einerseits auf konventionelle Art nicht weiter ausbeutbare Gas- und Ölfelder weiter betrieben werden, andererseits können in Schiefer oder Teer fest gebundene Öl- und Gasvorkommen, die sonst nicht ausgebeutbar sind, gefördert werden.
In der norddeutschen Tiefebene sind viele bereits konventionell ausgebeutete Gas-Vorkommen, bei denen – soweit bekannt bislang in geringen Maße – Fracking eingesetzt wird. Es entstehen Risse im Gestein. Durch diese Risse und entlang der zahlreichen Bohrlöcher können sowohl die Fracking-Gase als auch das an allen Erdöl- und -gasvorkommen vorhandene Lager- stätten-wasser (u.a. Quecksilber, Schwermetalle, radioaktive Stoffe) aufsteigen. Sie drohen dann darüber liegende Grundwasservorkommen zu verseuchen – so die zur Trinkwasser-Gewinnung genutzte nach-eiszeitliche Rotenburger Rinne. Bei der Förderung und Lagerung werden auch bedeutende Mengen des Klimakillers Methan freigesetzt. Ein weiteres massives Problem ist die Verpressung des Lagerstättenwassers und des sogenannten ´Flowback´.

Alternativen
Ein “Weiter so” stellt das Überleben der Mehrzahl der Menschen grundsätzlich in Frage und zerstört die Vielfalt des Lebens. Lebt Euer Nein zu Fracking, lebt Euer Nein zu allem was unsere Lebensgrundlagen zerstört!
Kapitalismus zerstört außerdem unsere Gesundheit (durch zunehmenden Arbeitsstress -Burn Out, Depressionen, Krebs…) und organisiert die Verarmung weiter Teile der Menschen auch in der EU (extrem in Griechenland, Portugal, wachsende Kinderarmut in Deutschland etc.).
Ökologische und Soziale Kämpfe gehören zusammen! Organisiert euch also weltweit! Für die Anarchie! Für gelebte Alternativen, z.B. das Netz Umsonstökonomie in Bremen (umsonstladenbremen.blogsport.de) !
Eine herrschaftsfreie Gesellschaft jenseits von Waren, Geld und Eigentum kann ein gutes Leben für alle organisieren. Dafür braucht es nur einen Bruchteil der heute genutzten Energie, Rohstoffe und Zeit. Viele Jobs und viel Verschwendung kann dann endlich aufhören. Aber: Das Ausmaß der ökologischen und sozialen Verwüstungen ist groß und wird uns noch über Generationen beschäftigen. Wir müssen uns Raum und Zeit schaffen um Solidarität und Menschlichkeit zu lernen. Das ist doch eine lohnenswerte Betätigung – also packen wirs an!
Wir freuen uns, Euch alle auf der Demo zu sehen!

STOPP FRACKING !
Für die Soziale Revolution !
EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE – WELTWEIT !

 Veröffentlicht von am 16. Dezember 2014
Dez 092014
 

Widerstand gegen die "Fracking-Gesetze" gibt es inzwischen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Regierung

Widerstand gegen die “Fracking-Gesetze” gibt es inzwischen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Regierung

Die Entwürfe für die Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum Fracking befinden sich ungeplant lange und weiterhin in der Ressortabstimmung. Dies geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages vom letzten Freitag hervor. An der Ansage, Anfang Dezember solle die Länder- und Verbändeanhörung folgen, hielt Sigmar Gabriels Ministerium dabei weiterhin fest. Hatte es zuvor noch geheißen, die Länder- und Verbändebeteiligung solle gestern, am 8. Dezember 2014 beginnen, liegen diesen die Entwürfe auch heute noch nicht vor. Waren die beiden federführenden Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt letzte Woche noch optimistisch, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2015 über die Bühne zu bringen, so räumt der Bericht jetzt ein, dass derzeit keine Prognose möglich sei, wann das sich anschließende parlamentarischen Verfahren beginnt.

Dabei ist die Bundesregierung unter Zeitdruck. Die EU-Kommission hatte die Unionsländer schon vor geraumer Zeit gebeten, bis 31.12.2014 konkret zu benennen, wie sie sich zum Fracking positionieren. Nachdem es vor der Sommerpause nicht mehr geklappt hat, Gesetzentwürfe auf Kiel zu legen, hatten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzleramtschef Altmaier im September begonnen, richtig Druck zu machen. Im Oktober wurde der Entwurf der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bekannt und entlarvte das Gesäusel vom Fracking-Verbot als blanke Täuschung.

Vor einer Woche haben sich 90 anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbände in einem gemeinsamen, wohlbegründeten Appell deutlich gegen die Inkraftsetzung der geplanten Gesetzgebung ausgesprochen. Wenige Tage später erhielten die politischen Entscheider in der Bundesregierung diesen Appell erneut – diesmal unterzeichnet von 130 Initiativen und Verbänden aus dem europäischen Ausland.

Längst rumort es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen: Ein Drittel der CDU-Abgeordneten kritisiert unter anderem die in den Entwürfen vernachlässigte Gefährdung des Grundwassers durch Verpressung des Lagerstättenwassers. Auch bei der SPD herrscht keine Geschlossenheit mehr hinter Siggi, dem Großen. Sie haute in dieselbe Kerbe wie die Kritiker aus der CDU.

Der weiterhin verzögerte Beginn der Länder- und Verbändebeteiligung bestärkt den Eindruck großer Uneinigkeit im Regierungslager. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, kommentierte den jüngsten Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie: “Bundeswirtschaftsminister Gabriel rechnet offensichtlich mit weiterem Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Fracking-Erlaubnis-Gesetz. Was die beiden Minister Gabriel und Hendricks bisher vorgelegt haben, wird ihrem eigenen Anspruch, Umwelt und Gesundheit absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen, keinesfalls gerecht. Ich erwarte von den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU, dass sie das geplante Regelungspaket grundlegend überarbeiten. Wer Fracking wirklich verhindern will, muss ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern. Eine Reform des veralteten Bergrechts ist ohnehin überfällig. Die von Gabriel vorgeschlagenen Änderungen reichen dafür nicht aus.”

Dez 052014
 

Proteste zum Besuch der SPD Umweltministerin Hendricks erwartet. MORGEN 6. DEZEMBER 2014 in HERBERN!!  10 UHR

An der Einfahrt zum Gelände der Firma Klaas Alu-Kranbau in Ascheberg, wo Hendricks erwartet wird, wollen sich Mitglieder des Landwirtschaftlichen Ortsverbands, der Landfrauen und der Landjugend ab 10 Uhr zusammen mit den Anwohner postieren und auf ihre Kernforderungen zum Thema Gasbohren hinweisen. Ministerin Hendricks wird wie angekündigt im Laufe des Vormittags als Gastrednerin beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Coesfeld erwartet.

Den gemeinsamen Protest kündigte am Mittwoch Gerhard Reimann an, der Vorsitzende der Herberner Landwirte. Er ruft alle Mitglieder der Verbände dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. Man wolle deutlich machen, dass man die Pläne der Bundesregierung zum Thema Probegasbohren unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen und auch die Lockerung der Frackinggesetze nicht widerstandslos hinnehmen wolle, sagt Reimann.

via Während des SPD-Parteitages in Ascheberg wollen Landwirte und Nordicker gegen Gasbohren protestieren | Herbern.

Dez 052014
 

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus


Bereits über 200 kommunale Widersprüche gegen Öl- und Gaslizenzen
Habeck um Befriedung bemüht, will kommunalen Unmut nach Berlin umleiten

Am 01.12.2014 hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck Vertreter von Kommunen und Verbänden zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung eingeladen. “… ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie”, erklärte Habeck nach dem Treffen. In diesem hatte er die Gemeinden aufgerufen, “sich gemeinsam mit dem Land für eine bundesgesetzliche Untersagung von Fracking einzusetzen”. Die Landesregierung setze alles daran, Fracking im Rahmen von Recht und Gesetz zu verhindern, betonte der Minister, dessen Behörde im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Drittel der Landesfläche als Konzessionen an die Öl- und Gasindustrie verteilt hat, ohne erhebliche Bedenken der Betroffenen ernst zu nehmen.

Viele Gemeinden haben inzwischen Widerspruch gegen erteilte Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen eingelegt. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, sodass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen.

Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des Ministers, die Gemeinden seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen kommunalen Vertretern Glauben geschenkt.

Das Bergamt stellte fest, dass es auch weiterhin nicht in der Lage sein wird, die anhängigen Widersprüche und Anfragen gesetzeskonform innerhalb vorgegebener Fristen zu bearbeiten. Vielmehr nimmt sich die Behörde das Recht heraus, nach eigenem Ermessen eine Prioritätenliste aufzustellen und abzuarbeiten. Damit besteht auch gut zwei Jahre nach den ersten Beschwerden über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kein nach Recht und Gesetz arbeitendes Bergamt für Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Während in NRW bereits Erlaubnisanträge unter Angabe der Feldesgröße und -lage, Antragstellernamen und -datum sowie dazugehöriger Karte online veröffentlich werden, werden in Schleswig-Holstein selbst die zu beteiligenden Gemeinden zur Geheimhaltung aufgefordert und nur gnadenhalber im Erlaubnisverfahren angehört. Bislang tröpfelten Informationen von höchstem öffentlichen Interesse nur spärlich und auch erst lange, nachdem die Würfel gefallen waren, aus dem MELUR als oberster Bergbehörde, wie z. B. diese Karte [PDF], die die ungefähre Lage von Aufsuchungsfeldern, bekannten Lagerstätten des Posidonienschiefers und einen Teil der Ausschlussgebiete darstellt.

Widersprüche und Anfragen der Gemeinden und ihrer Vertreter werden vom Bergamt (LBEG) bisher nicht beschieden oder beantwortet, obwohl in vielen Fällen die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen bereits lange überschritten sind. Das LBEG nimmt für sich das Recht in Anspruch, abseits der Gesetzeslage die Bearbeitung anhand einer eigene Prioritätenliste abzuarbeiten. Um Gemeinden von Widersprüchen abzuhalten, wird sogar rechtswidrig von einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren gesprochen, obwohl den Bearbeitern im Justiziariat des LBEG bekannt sein dürfte, dass seine Androhung von Kosten unrechtmäßig ist (Beispielbescheid [PDF]). Vor diesem Hintergrund war es überfällig, dass Minister Habeck die Gemeindevertreter zu einem Informationsaustausch eingeladen hat.

Inzwischen haben weit über 200 Gemeinden Widersprüche gegen die rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen eingelegt, wöchentlich kommen weitere Gemeinden und Verbände hinzu. Die anwesenden Vertreter der Gemeinden machten deutlich, dass sie ihre Widersprüche aufrecht halten werden und sich gemeinsam gegen das Land organisieren wollen, um genügend Druck aufbauen zu können.

Interessant wurde es bei der Frage, ob mit der Erteilung von Erlaubnissen lediglich Claims abgesteckt werden, wie Minister Habeck stets betont, oder schon tatsächliche (betriebsplanfreie) Aufsuchungshandlungen möglich werden. Hierzu läuft eine seit über einem Monat unbeantwortete Anfrage zu Hubschrauberflügen, die im Feld Rosenkranz-Nord vermutlich bereits mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen den Untergrund nach Kohlenwasserstoffen erkundet haben, ohne dass es ein Betriebsplanverfahren gegeben hätte, an dem die Gemeinden zu beteiligen gewesen wären.

Das Bergamt bestritt nicht, dass es derartige Aufsuchungshandlungen bereits gegeben hat, möchte aber in einem elektromagnetische Wellen aussendenden Gerät keine „Maschine“ im Sinne des Berggesetzes erkennen und lehnt deshalb ein Betriebsplanverfahren unter Beteiligung der Gemeinden ab. Dies ist eine der Fragen, über die dann ein Gericht zu entscheiden haben wird.

Die Gesetzeslage auf Bundesebene wird Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern, sondern ausdrücklich erlauben. Wir haben hier kein Gas, sondern Öl, so dass Frackingverbote für Schiefergas nicht greifen werden, während die Ölförderung durch Fracking ausdrücklich erlaubt werden soll. Deshalb müssen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking und andere gefährliche Ölfördertechniken zu verhindern.

Der Druck der Bürgerinitiativen hat inzwischen soweit Wirkung gezeigt, dass auch das LBEG jetzt „anfängt darüber nachzudenken“, ob das hochgiftige Lagerstättenwasser weiterhin ohne Vorgabe einer Mindesttiefe unbehandelt wieder verpresst werden darf.

Quelle: Stoppt CO2-Endlager – Presseerklärung vom 03.12.14

 Veröffentlicht von am 5. Dezember 2014