Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

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Mai 152019
 

„Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

[„Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet hat, beschloss das Bundeskabinett die Verordnung am 27. März 2019. Sie bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. ] (Link)

Bitte lehnen Sie diesen TOP bei der anstehenden Abstimmung ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bewusstsein, dass wir uns in einer weltumspannenden Klimaerhitzung befinden und Deutschland bereits jetzt seine Verpflichtungen deutlich verfehlt, wollen wir keinerlei finanziellen Anreize, um zusätzliche fossile Infrastruktur aufzubauen.

Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energieversorgung konzentriert werden; nur so können die Pariser Klimaziele erfüllt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas — ist kein sauberer Brennstoff! Bereits bei der Gasförderung ohne Fracking können im gesamten Lebenszyklus rund 4 % des Gases unkontrolliert freigesetzt werden. Methan ist als Treibhausgas erheblich klimawirksamer als Kohlendioxid (CO2), nämlich 87-fach auf 20 Jahre und 36-fach auf 100 Jahre gerechnet (IPCC 2013).

Bei der Gasförderung durch Fracking kann bis zu 12 % der geförderten Gasmenge in die Atmosphäre entweichen. Laut den aktuellen Zahlen des weltweit anerkannten Experten Prof. Howarth, Cornell Universität, Ithaca, New York, beträgt die durchschnittliche Leckagerate (gefrackt und nicht-gefrackt) rund 4,1 %. Damit ist Gas klimaschädlicher als Kohle.

Weiterer Methanschlupf tritt bei der Verflüssigung zu LNG, Transport und Rückvergasung auf und erhöht seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Allein der Verflüssigungsprozess verschlingt bis zu 25 % des Energiegehaltes des Gases. Diese extrem negative Klimabilanz und die Gefährdung der Anwohner auszublenden, wäre verantwortungslos und eine zusätzliche Gefährdung des Weltklimas.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende und lehnen Sie die Abwälzung eines wesentlichen Teils der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden ab. Ebenso sollten Sie die Förderung des Baus von LNG-Terminals ablehnen. Die bisherigen LNG-Terminals in Europa sind noch nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet und jeder zusätzliche Terminal wird absehbar eine Investitionsruine werden, die dem jeweiligen Standort schaden würde.

Statt Atom, Kohle und LNG müssen wir möglichst zügig die Energiewende zu 100 % Erneuerbare Energien umsetzen. Das ist billiger, sauberer und problemlos machbar.

Bitte beachten Sie auch die Stellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG (KGL) zur Verbändeanhörung, die in der viel zu kurzen Anhörungszeit kaum wahrgenommen werden konnte. Hiergegen hat das KGL Widerspruch eingelegt.

Quellen:
http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-content/uploads/2019/03/2019_19_M%C3%A4rz_Klimab%C3%BCndnis-gegen-LNG_Stellungnahme-gg-geplante-Rechts%C3%A4nderung.pdf
http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
https://www.pnas.org/content/109/17/6435
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Knof – Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Andy Gheorghiu – Policy Advisor – Food & Water Europe
wir gegen fracking – Lüneburg
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
Fracking freies Hessen n.e.V.
IG Fracking-freies Artland e.V.
Die BI FrackingFreies Hamburg
IGTL (Tecklenburger Land)
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Schönes Lünne
AK Fracking Braunschweiger Land
GENUK e.V.
IG gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
Post Fossil A G
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Fracking AG der BI Lüchow-Dannenberg
BI kein-frack-in-wf
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI LK-Oldenburg
IG „Gegen Gasbohren“ Nordwalde
BIGG Drensteinfurt e.V.
BI lebenswertes Korbach
FEBiD e.V., gemeinnütziger Verein Verein zur Erhaltung d. Biodiversität i. D.
Attac AG Stop Fracking Nienburg
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI „No-Fracking-Völkersen“
BI „Wesermarsch ohne Bohrtürme“
BI „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“
BI „Rote Hand Thedinghausen/Achim“
BI „Walle gegen GasBohren“
FRACK-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
IG Gegen Frac in Borken
BIGG Hamm
Inofrack Inde-Rur-Wurm Aachen
WUG Wittorf (Wittorfer für Umwelt und Gesundheit) e.V.

 Veröffentlicht von am 15. Mai 2019

Gegen Gasbohren beschließt Loccumer Resolution für Klimaschutz und das Ende der Erdgasförderung

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Apr 182019
 
Teilnehmer*innen des Bundestreffens der Initiativen „Gegen Gasbohren“

Pressemitteilung


Gegen Gasbohren beschließt Loccumer Resolution für Klimaschutz und das Ende der Erdgasförderung

(Loccum, Hannover, Berlin, 18.04.2019) Auf seinem Bundestreffen am letzten Wochenende hat Gegen Gasbohren, der Zusammenschluss der bundesdeutschen Initiativen gegen Fracking, die Loccumer Resolution beschlossen. Die Initiativen betonen in dieser Resolution, dass Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz, die aus dem Pariser Abkommen resultieren, bisher nicht in entsprechende Maßnahmen umgesetzt hat. Insbesondere wegen der äußerst hohen Klimaschädlichkeit von LNG (Liquefied Natural Gas) aus Fracking-Erdgas fordern die Initiativen, keine LNG-Projekte sowie die hierzu gehörende Infrastruktur in Deutschland zu verwirklichen und auch nicht anderswo zu unterstützen. Zudem fordert Gegen Gasbohren ein Ende der Erdgasförderung in Deutschland. Neue Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen dürfen nicht mehr erteilt werden. Bestehende Erlaubnisse und Bewilligungen dürfen nicht mehr verlängert werden und müssen spätestens 2025 auslaufen. Alle existierenden Bohrungen sowie Altbohrungen müssen insbesondere auf die Emissionen des klimaschädlichen Methans überprüft werden. Die Kosten hierfür sind von den Erdgasförderunternehmen zu tragen.

Zum Thema „Klimaschutz“ ist Gegen Gasbohren auch in einen Gedankenaustausch mit „Fridays for Future“ eingetreten. Zwei Vertreterinnen der Schulstreikbewegung diskutierten mit den Initiativen in Loccum. Gegen Gasbohren beschloss in der Loccumer Resolution, die Ziele der neuen Bewegung für eine wirksame Dekarbonisierung zu unterstützen.

Auch lokale Aspekte wurden auf dem Treffen erörtert. So stieß das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf massive Kritik, einen Mini-Frac an der Bohrstelle Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf zuzulassen, ohne hierfür eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und auch auf eine wasserrechtliche Erlaubnis zu verzichten. Bei diesem beschönigend als ‚Drucktest“ bezeichneten Vorgang wurde nach Auffassung der Initiativen das Fracking-Recht des Bundes missachtet.

Auch an anderer Stelle war ein Demokratiedefizit festzustellen. So hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann vor wenigen Wochen lediglich einen ausgewählten Kreis niedersächsischer Bürgerinitiativen zum Thema Erdgasförderung in sein Ministerium eingeladen. Gegen Gasbohren fordert, dass diese Runde bei ihren nächsten Treffen für alle Bürgerinitiativen in Niedersachsen geöffnet wird, die sich schwerpunktmäßig mit den Gefahren der Erdgasförderung und der daraus resultierenden Folgen beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens in Loccum war die niedersächsische Abstandsstudie zu hämatologischen Krebserkrankungen im Umfeld von Erdöl- und Erdgasförderanlagen sowie Bohrschlammgruben. Hier waren sich die Initiativen einig, dass diese Studie nur ein Anfang sein kann. Es sind weitere und gerade im Studiendesign weitergehende Studien erforderlich.

Für das nächste Jahr ist das Folgetreffen geplant, falls keine dringenden Vorkommnisse einen früheren Termin erfordern.



Text der Loccumer Resolution und die unterstützenden Organisationen: siehe Anhang


 Veröffentlicht von am 18. April 2019

Bericht zum April 2019: Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Mai 132019
 
Foto: pixabay

Berichtszeitraum 13. April 2019 bis 10. Mai 2019

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme weiter spürbar ab.
Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar und 99 im März folgten im April nochmals 37 Türme.
Somit wurden in den 3 Monaten 224 Türme stillgelegt, oder 17,5 Prozent der Gesamtzahl an Türmen.
Davon waren 182 Türme für die Ölförderung und 42 Türme für die Erdgasförderung im Einsatz – stillgelegt gemeldet, davon entfielen 80 Stück auf Ölförderung und 19 Stück auf die Erdgasförderung.

Die größte Abnahme erfolgte in Kanada mit 95 Türmen, davon 80 für Öl- und 15 für Erdgasförderung.

In Summe fiel damit das Einsatzvolumen in Nordamerika wieder deutlich unter die bereits im Februar 2018 erreichte Zahl von 1.293 Türmen auf 1.088 Stück..
Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14. Dezember 2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf
53,34 USD/barrel an und bis Ende Frbruar auf 58,34 USD/barrel. Zur Zeit werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit lagen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von circa 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl. Im Verlauf des Berichtszeitraumes gaben die WTI-Notierungen aber wieder leicht nach auf derzeit 61,99 USD/barrel.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18. Januar 2019 zu entnehmen.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im April wieder unterschiedlich. In den USA nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Ölbohrtürme um 28 ab, in Kanada dagegen um 4 Türme zu.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn:

Monat
gesamt im Einsatz USA
Kanada
USA Rohölpreis WTI USD/barrel
Ende 71.17895822046,00
Ende 8
1.15794021746,81
Ende 91.15593522052,13
Ende 10
1.11591320251,94
Mitte 11
1.09088919254,27
3. Wo 11
1.11090720357,03
4. Wo 111.12391520856,18
15.12.17
1.16893023856,64
19.01.18
1.26193632563,72
16.02.18
1.29397531860,74
16.03.18
1.20999021960,85
13.04.18
1.1101.00811766,74
18.05.18
1.1291.0468371,50
15.06.18
1.1981.05913966,60
13.07.18
1.2511.05419770,60
17.08.18
1.2691.05721265,00
14.09.18
1.2811.05522670,30
12.10.18
1.2581.06319571,31
09.11.18
1.2771.08119661,59
14.12.18
1.2451.07117451,20
18.01.191.2591.05020952,32
15.02.19
1.2751.05122453,34
15.03.191.1871.02618158,34
12.04.191.0881.02266
64,47
10.05.191.051988
6361,99

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 827 Bohrtürme und 224 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas (485), Oklahoma (105), New Mexico (102), Louisia (61), North Dakota (56), Pennsylvania (43), Wyoming (30), Colorado (33), West Virginia (21) und Ohio (16).

Den mehr als 20-prozentigen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember deutlich bis auf unter 3,00 USD. Zur Zeit liegt er bei 2 595 USD/mmBtu.

Die internationalen Bohraktivitäten veränderten sich um 22 Türme. 1.062 Bohrtürme werden weltweit im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18. Januar.2019 haben weiter Bestand.

Volker Fritz
im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 13. Mai 2019

Bericht zum März 2019: Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Apr 242019
 

Berichtszeitraum 16. März 2019 bis 12. April 2019

Foto: pixabay.com

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme weiter drastisch ab.
Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar wurden im März weitere 99 Türme stillgelegt gemeldet, davon entfielen 80 Stück auf Ölförderung und 19 Stück auf die Erdgasförderung.

Die größte Abnahme erfolgte in Kanada mit 95 Türmen, davon 80 für Öl- und 15 für Erdgasförderung.

In Summe fiel damit das Einsatzvolumen in Nordamerika wieder deutlich unter die bereits im Februar 2018 erreichte Zahl von 1.293 Türmen auf 1.088 Stück.

Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14. Dezember 2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf 53,34 USD/barrel an und bis Ende Frbruar auf 58,34 USD/barrel. Zur Zeit werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit liegen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von circa 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18 Januar 2019 zu entnehmen.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im Januar wieder nicht gleichsinnig. In den USA nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme nur gering um vier Türme ab, in Kanada dagegen um 95 Türme. So ergab sich eine Gesamtabnahme in den vier Wochen um 99 Türme.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn:

Monat
gesamt im Einsatz USA
Kanada
USA Rohölpreis WTI USD/barrel
Ende 71.17895822046,00
Ende 8
1.15794021746,81
Ende 91.15593522052,13
Ende 10
1.11591320251,94
Mitte 11
1.09088919254,27
3. Wo 11
1.11090720357,03
4. Wo 111.12391520856,18
15.12.17
1.16893023856,64
19.01.18
1.26193632563,72
16.02.18
1.29397531860,74
16.03.18
1.20999021960,85
13.04.18
1.1101.00811766,74
18.05.18
1.1291.0468371,50
15.06.18
1.1981.05913966,60
13.07.18
1.2511.05419770,60
17.08.18
1.2691.05721265,00
14.09.18
1.2811.05522670,30
12.10.18
1.2581.06319571,31
09.11.18
1.2771.08119661,59
14.12.18
1.2451.07117451,20
18.01.191.2591.05020952,32
15.02.19
1.2751.05122453,34
15.03.191.1871.02618158,34
12.04.191.0881.02266
64,47

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 851 Bohrtürme und 237 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas (502), Oklahoma (104), New Mexico (105), Louisia (65), North Dakota (61), Pennsylvania (44), Wyoming (36), Colorado (32), West Virginia (21) und Ohio (15).

Den mehr als 20-prozentigen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember deutlich bis auf unter 3,00 USD. Zur Zeit liegt er bei 2,664 USD/mmBtu.

Die internationalen Bohraktivitäten veränderten sich kaum. 1.039 Bohrtürme werden weltweit im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem vorherigen Bericht vom 18. Januar 2019 haben weiter Bestand.



Volker Fritz
im AK Fracking Braunschweiger Land

Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes

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Apr 132019
 

MdB Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, fordert eine zentrale Meldestelle des Bundes für Fracking-Maßnahmen, vorausgegangen war eine vor kurzem erfolgte Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf. Bei dem verharmlosend als ‚Drucktest‘ bezeichneten Vorgang handelte es sich, seiner Meinung nach, eindeutig um Fracking. Hubertus Zdebel findet, dass Kontrolle und Bewertung von Fracking-Maßnahmen durch die Behörden äußerst unzureichend sind.

Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltausschuss über die Fracking-Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf:

„Es bedarf einer deutlichen Klarstellung des Fracking-Rechts des Bundes, insbesondere durch eine Änderung der UVP-Verordnung Bergbau. Den Bundesländern muss es unmöglich gemacht werden, Schlupflöcher zu erfinden, um bei Fracking-Maßnahmen die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Vorgänge wie bei dieser Wintershall-Bohrung dürfen sich nicht wiederholen.
Bei dem verharmlosend als ‚Drucktest‘ bezeichneten Vorgang handelte es sich eindeutig um Fracking. Selbst Haliburton, eines der weltweit größten Unternehmen im Bereich Gas- und Ölindustrie, spricht bei dieser Technik von ‘Mikro-Fracs’. Vollmundig hatten CDU, CSU und SPD versprochen, dass mit der Verabschiedung ihres Fracking-Rechts 2016 Fracking nur noch mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen könne. So sollte die aufgebrachte Bevölkerung in den potentiellen Fördergebieten beruhigt werden. Doch nachdem in Niedersachsen Anfang 2019 mit Deckung des Wirtschaftsministeriums des Landes durch eine mehr als fragwürdige Auslegung des Bergrechts für den Frac bei Düste Z10 UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung wegfielen, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß und sieht keinen Handlungsbedarf mehr. Damit hat sie die Öffentlichkeit getäuscht. Ich fordere CDU, CSU und SPD auf, ihre Versprechen der Vergangenheit ohne Wenn und Aber einzuhalten.“

Zdebel weiter: „Es zeigt sich, dass Kontrolle und Bewertung von Fracking-Maßnahmen durch die Behörden äußerst unzureichend sind. Ich fordere daher eine zentrale Meldestelle des Bundes für Fracking-Maßnahmen, unabhängig davon, ob sie der Aufsuchung oder Gewinnung zugeordnet werden oder in sonstiger Weise definiert werden. Zu den Daten dieser Meldestelle muss die Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang haben. Wie bei Störfällen im Bereich des Immissionsschutzes könnte die Meldestelle beim Umweltbundesamt angesiedelt sein. Die Betroffenen vor Ort dürfen nicht lediglich durch Zufall erfahren, dass das gefährliche Gasbohren bei ihnen vor Ort erfolgt.“

Pressemitteilung: Hubertus Zdebel, Die Linke im Bundestag.

 Veröffentlicht von am 13. April 2019

BBU verurteilt Wintershall-Frac bei der Bohrung Düste Z10 und fordert Konsequenzen

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Apr 132019
 

BBU-Pressemitteilung, 09.04.2019
Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der Mitte Januar dieses Jahres durchgeführte Frac der Wintershall Holding GmbH in Barnstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz gestoßen. Ohne wasserrechtliches Verfahren, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Betriebsplan für die Frac-Maßnahme bei der Bohrstelle Düste Z10 zugelassen. Für den BBU stellt dies einen klar rechtswidrigen Vorgang dar. Als besonders empörend findet der Umweltverband, dass die niedersächsische Landesregierung versucht hat, diese Praxis in einer Antwort auf Fragen von zwei Landtagsabgeordneten mit einer absurden Begründung zu legitimieren. Der BBU fordert daher Konsequenzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist unfassbar. Jahrelang haben uns die Fracking-Befürworter in Niedersachsen erzählt, dass mit der neuen Fracking-Gesetzgebung des Bundes völlige Transparenz und beste Bürgerbeteiligung geschaffen würden. Dazu sollten für alle Fracking-Maßnahmen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Jetzt zeigt sich, wie die Praxis in Niedersachsen wirklich aussieht. Für die Fracking-Maßnahme bei Düste 10, die als Drucktest bezeichnet wird, wird zwar festgestellt,
dass er Risse im Gestein erzeugt. Aber er soll weder der Aufsuchung noch Gewinnung zuzurechnen sein, so dass keine UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich seien. Damit stellen die Landesregierung und das in dieser Angelegenheit federführende Wirtschaftsministerium das Bundesberggesetz auf den Kopf und begeben sich in Widerspruch zur jahrzehntelangen Praxis.“

Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass das LBEG, das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung so einen Präzedenzfall schaffen wollen, um ein Einfallstor für Fracking ohne öffentliche Kontrolle zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass weitere Frac-Maßnahmen aus der Systematik des Bergrechts herausgenommen werden sollen, um den Gaskonzernen ein ungestörtes Fracking zu ermöglichen.

Der BBU fordert den niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis sofort beendet wird und rechtskonforme Zustände geschaffen werden. Der Umweltverband fordert auch, den Skandal um Düste Z10 lückenlos aufzuklären und alle Verantwortlichen zu ermitteln.