Jun 302015
 

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BBU-Pressemitteilung 30.06.2015

Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag

(Bonn, Berlin, 30.06.2015) Als großen Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Scheitern der Verhandlungen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung des geplanten Pro-Fracking-Rechts bezeichnet. Damit entfällt die Behandlung des Gesetzes in dieser Woche im Bundestag. Im Vorfeld hatten Umweltverbände und Bürgerinitiativen immer wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Ermöglichung des Frackings deutlich gemacht. Der BBU fordert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD jetzt auf, das Gesetzespaket endgültig fallen zu lassen. Stattdessen muss Fracking bundesweit ausnahmslos verboten werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Aktionen und seriösen, detaillierten Informationen der Anti-Fracking-Bewegung der letzten Monate haben Wirkung gezeigt. Eine Mehrheit von 60% der Bevölkerung und viele Bundestagsabgeordnete bis in die Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hineinlehnen Fracking ab. Das Scheitern der Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ist auch ein Beleg dafür, dass viele Abgeordnete zu der Auffassung gekommen sind, dass das geplante Pro-Fracking-Recht eine Gefahr für Mensch und Umwelt ist.“

Weiter fordert Oliver Kalusch: „Jetzt müssen die Koalitionsfraktionen die Konsequenzen daraus ziehen. Es kann nicht um die Frage gehen, ob Fracking im Schiefergestein nur mit einem Bundestagsbeschluss freigegeben ist, aber ansonsten auf 75% der Landesfläche in jeder Tiefe und jeder Gesteinsart problemlos möglich ist. Erforderlich ist vielmehr ein gesetzliches, ausnahmsloses und zeitlich unbeschränktes Fracking-Verbot. Konkrete Formulierungsvorschläge hierfür liegen den Politikern vor und könnten kurzfristig in geltendes Recht umgesetzt werden. Das Thema Fracking muss endgültig vom Tisch.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 

 

 Veröffentlicht von am 30. Juni 2015
Jun 302015
 

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1) Aktuelle Meldung – Verabschiedung der Fracking-Gesetzesvorlagen verschoben

Die angekündigte Entscheidung zu den Gesetzesvorlagen, die am 03.07.2015 mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag
getroffen werden sollten, wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Diese Entscheidung wurde gestern getroffen und heute durch die Medien bekannt gegeben.
Es sei noch umfangreiche Beratung erforderlich und es lägen noch zahlreiche Änderungswünsche vor. Besonders die umstrittene Expertenkommission stehe in der Kritik, so war den Pressemeldungen zu entnehmen.
Eine weitere Befassung wird erst nach der Sommerpause erfolgen.
……..

2) Aktionen der BürgerInnen und Umweltverbände für den 3. Juli abgesagt

Die angekündigten Aktionen  der engagierten BürgerInnen und Umweltverbände vor dem Regierungsgebäude werden daher nicht  stattfinden.

 

 Veröffentlicht von am 30. Juni 2015
Jun 292015
 
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Am Freitag den 03. Juli 2015 wird der 18. Deutsche Bundestag in seiner 2. und 3. Lesung das Fracking-Regelungspaket behandeln.

 

Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713, 18/4949). Er sieht vor, die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise zu erlauben. Um Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung, die mit dem Einsatz dieses Verfahrens verbunden sind, Rechnung zu tragen, will die Bundesregierung entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz treffen. Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4810), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Fracking in Deutschland zu verbieten. Zur Abstimmung steht zudem der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714). Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher und für den Bohrlochbergbau gelten. Ziel ist es, die Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, zu erhöhen. 80 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Quelle: www.bundestag.de und http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_vorschau/380122

zur Tagungsordnung – s. TOP 29 a), b) und c)https://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_116/277262

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

 

Aktion in Berlin vor dem Bundestag

Am selben Tag findet ab 9.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude eine Aktion von engagierten Bürgern und Umweltverbänden statt.

Nach einigen Jahren intensiver Debatte soll mit aller Macht noch vor der Sommerpause, am Freitag, 3. Juli 2015, ab 09:00 Uhr, die Abstimmung über einen stabilen Fracking-Rechtsrahmen für die Öl- und Gasindustrie durchgedrückt werden.

Das wird nicht geräuschlos hingenommen!

Mit dieser Aktion soll den Abgeordneten verdeutlicht werden, dass sie diesem Regelungspaket nicht zustimmen sollen.

 

 

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015
Jun 292015
 

Kathrin Otte äußert sich zu den Zusammenhängen dieser beunruhigenden Meldung mit der Gasförderung.

Wir verweisen auf den Artikel in der Samstagsausgabe der Rotenburger Kreiszeitung:
Rotenburg – Von Michael Krüger. Erhöhte Krebszahlen auch in Rotenburg. Die Schlagzeile zu Anfang dieser Woche hat das Problem, das mit Bekanntwerden der massiv erhöhten Leukämie- und Lymphomerkrankungen älterer Männer in der Samtgemeinde Bothel im September 2014 begonnen hat, noch einmal verschärft. Die Suche nach Ursachen läuft.

 

Hier das ganze Interview

 

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015
Jun 292015
 

Sponsoring durch Ölmulti: “Hildesheim verrät Ideale”

Zitat: Für den Ratsherrn Ortwin Regel ist das Sponsoring von ExxonMobil ein Schlag ins Gesicht, war er doch einer derjenigen Politiker, die am 4. Juni 2012 maßgeblich daran beteiligt waren, dass im Rat der Stadt eine Resolution gegen Fracking verabschiedet wurde. “Ich finde es sehr schade, dass sich Hildesheim von ExxonMobil für deren Öffentlichkeitsarbeit missbrauchen lässt…

mehr dazu unter

http://citylights-news.de/sponsoring-durch-oelmulti-hildesheim-verraet-ideale/

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015
Jun 292015
 

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

erneut wurden alarmierende Blutkrebshäufungen bei Männern im Gasfördergebiet Rotenburg/Wümme durch das niedersächsische Krebsregister, EKN, ermittelt. Details entnehmen Sie bitte dem mitgesandten Bericht im Anhang sowie unserer GENUK-Pressemitteilung.

Auch wenn derzeit niemand sagen kann, welche Auslöser genau für diese erschreckenden Krebsraten verantwortlich sind: Es ist allerhöchste Zeit, einzugestehen, dass das verpflichtende staatliche Vorsorgeprinzip des Gesundheitsschutzes in dieser intensivst durch die Erdgasförderung genutzten Region sträflichst vernachlässigt wurde.
Außerdem zeigt sich, dass das Konzept der “Selbstverpflichtung der Industrie” in Bezug auf den Immisionsschutz gescheitert ist.

Angesichts des in Kürze zur namentlichen Abstimmung vorgesehenen Fracking-Gesetzentwurf: wenn wir uns immer wieder als “Wertegemeinschaft” präsentieren – welcher Wert ist denn konservativer als der Schutz der Gesundheit?

Eine Frage möchten wir noch an Sie richten, die Sie persönlich über die nachhaltigen Folgen des Fracking-Gesetzes abstimmen:
Wie soll menschliches Leid je wieder gut gemacht werden? 

 

 

 

 


Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Otte

 

Genuk e.V.

Kathrin Otte
Stellvertretende Vorsitzende GENUK e.V.
Auf der Höhe 5
21385 Amelinghausen

vorstand@genuk-ev.de
www.genuk-ev.de

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015