Mai 222015
 

Die Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) hat sich erneut in die Fracking-Debatte eingeschaltet. Prägnant widerlegt sie fünf Fracking-Legenden, mit denen die Gasindustrie der Bevölkerung und der Politik Fracking schmackhaft machen will. So wird die verzerrte Darstellung der Fracs in Niedersachsen im Detail widerlegt oder mit dem Mythos des erfolgreichen Frackings in den USA aufgeräumt. Der immer wieder von den Politikern der Großen Koalition wiederholten Aussage „Die Risiken beim Fracking sind beherrschbar“ wird die Realität gegenübergestellt.

Das Dokument „Fünf Fracking-Legenden durchleuchtet“ kann eingesehen werden unter

http://www.aoew.de/pages/themen/energie-und-wasserwirtschaft/unkonventionelles-erdgas/fracking-legenden-durchleuchtet.php

und steht zum Download bereit unter

http://www.aoew.de/media/Themen/Schiefergas/5_Fracking-Legenden_durchleuchtet_2015-05-19_FINAL.pdf

 Veröffentlicht von am 22. Mai 2015
Mai 212015
 

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Mit einer Protestaktion forderten am Freitag, den 15.05.2015, Umweltgruppen aus Niedersachsen in Kassel ein umfassendes Frackingverbot. Die von Umweltministerin Hendricks vorgelegten Gesetzentwürfe weisen Sie als untauglich und Mogelpackung zurück. Anlässlich des Treffens der energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen zeigten die Umweltaktivisten schwerwiegende Mängel auf.

Meinhard Behrens aus Wiedensahl verdeutlichte: “Jeder Form von Fracking in jeder Tiefe wird das Tor geöffnet. Fracking zur Erdölförderung und Erzgewinnung wird überhaupt nicht vom Gesetzesvorhaben erfasst. Von wirksamen Beschränkungen kann entgegen den Beteuerungen der Regierung keine Rede sein.” Auch die für den Sonderfall des Schiefergasfrackings vorgesehene Expertenkommission stößt auf Ablehnung. “Die Hälfte der dafür benannten Institutionen hat sich bereits in der “Hannover-Erklärung” deutlich auf Seiten der Befürworter positioniert.”

Vom Aktionsbündnis No Moor Fracking wird ergänzt: “Die aus dem Forschungsministerium durchgesickerte Prozessbeschreibung lässt erkennen, dass hier der gewöhnlichen Aufsuchungstätigkeit lediglich ein wissenschaftliches Feigenblatt vorgehalten wird. Im Vordergrund steht offenbar, bis 2018 Ergebnisse zur angestrebten Freigabe der Schiefergasförderung zu erhalten. Die wissenschaftliche Gründlichkeit bleibt in der Prozessbeschreibung jedoch auf der Strecke.”

Bisherige Fracs in Niedersachsen sind trotz jahrelanger Frackingdebatte bis heute nicht systematisch auf etwaige Folgen ausgewertet worden. Stattdessen wird mit der Kommission nun der Grundstein gelegt, dass der von Ministerin Hendricks betonte Einzelfall ab 2018 dann den Regelfall darstellt, ohne dass die Politik noch einmal eingreifen kann. Maik Fahlbusch von der Umweltgruppe Wiedensahl verweist zudem auf die Täuschung über eine Beweislastumkehr: “Zwar enthält die Formulierung nun den Begriff “Bohrlöcher”, ist aber so gefasst, dass Erdstöße als Hauptproblem der Gasförderung außen vor bleiben. Ohnehin zielen die Regeln lediglich auf Bauschäden ab, nicht jedoch auf Umwelt- und Gesundheitsschäden”.

Die Aktivisten fordern stattdessen ein generelles Verbot von Fracking in Deutschland: “Mit den vorliegenden Entwürfen bleibt sicheres Fracking eine Illusion”, so Behrens. Die Vertreter der Regierungskoalition müssen mit weiteren Protestaktionen rechnen.

Mai 212015
 

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BBU-Pressemitteilung
21.05.2015

(Bonn, Berlin, 21.05.2015) Als inakzeptabel und gefährlich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Äußerungen der Bundesregierung zum Fracking bezeichnet. Diese hatte nicht nur die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Gefahren des gefährlichen Gasbohrens weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Bundes-Umweltministeriums zudem aus, man wolle keine Technik verbieten, die noch nicht richtig erforscht sei. Doch der Eindruck, dass es im geplanten Pro-Fracking-Recht nur um Forschung gehen würde, ist falsch. Tatsächlich soll der kommerzielle Einsatz des Fracking-Verfahrens fast ausnahmslos erlaubt werden. Damit kündigt das Bundes-Umweltministeriums einen gefährlichen bundesweiten Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt an. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und das Pro-Fracking-Recht abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wenn die Bundesregierung Klärungsbedarf sieht, soll sie die Auswirkungen der über 300 Frac-Vorgänge in Niedersachsen aus den letzten Jahrzehnten ermitteln. Doch davor drückt sie sich beständig, offensichtlich aus Angst vor negativen Ergebnissen. Und wenn die Bundesregierung die Auswirkung von Fracking im Schiefergestein erforschen will, braucht sie nur die wissenschaftlichen Gutachten und Artikel aus den USA auswerten. Diese haben inzwischen zu Fracking-Verboten geführt, beispielsweise im Bundesstaat New York. Doch es geht der Bundesregierung nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Vielmehr soll der Weg für die ungehemmte kommerzielle Erdgasförderung mit der Fracking-Methode freigeräumt werden. Wenn die Bundesregierung nun auch noch zugibt, dass dabei das Fracking-Verfahren nicht ausreichend erforscht ist, bedeutet das einen bundesdeutschen Großversuch mit unabsehbaren Folgen.“

Der BBU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, sich diesen Plänen zu widersetzen. Sie müssen der Bundesregierung signalisieren, dass das Regelungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2015
Mai 192015
 

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BBU-Pressemitteilung
19.05.2015

(Bonn, Berlin, 19.05.2015) Als Beleg für die kontinuierliche Ablehnung der Fracking-Technik in der Bevölkerung bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de, welche von infratest dimap vom 27.4.2015 bis 29.4. 2015 durchgeführt wurde. Die über 1.000 Befragten sprachen sich zu 61% für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Damit sind die Aussagen des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG e.V.), mit denen suggeriert werden sollte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unter bestimmten Bedingungen für Fracking sei, widerlegt.

Die Aussagen des WEG standen bereits in klarem Widerspruch zu einer von campact in Auftrag gegebenen emnid-Umfrage vom Mai 2013, bei der 66% der Befragten die Ansicht vertraten, Fracking sollte als Methode der Erdgasgewinnung verboten sein. Die von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt nun die campact-Umfrage.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de stellt es noch einmal klar. Über 60% der Bevölkerung wollen ein vollständiges Verbot von Fracking. Diese Einstellung ist trotz der Kampagnen der Pro-Fracking-Lobby der letzten Monate stabil. Damit ist auch die Politik des WEG, öffentlich eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Fracking zu suggerieren, gescheitert. Wir hören es auch bei unseren Aktionen und Informationsständen immer wieder von den Menschen: Das Thema Fracking muss mit einem klaren Verbot endlich vom Tisch.“

Der BBU appelliert daher an alle Bundestagsabgeordneten, gegen das vorliegende Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung zu stimmen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass sie damit fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich hätten.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Mai 182015
 

An der Bohrstelle in Nordick/Herbern/Ascheberg haben sich am 17.05.2015 zehn Landschafts-Paten getroffen, um mit einer symbolischen Bohrplatzbesetzung gegen die Pläne von HammGas zu protestieren.

HammGas plant die Ausbeutung der Gasvorräte im südlichen Münsterland. Das Unternehmen nutzt das mangelhafte Bergrecht aus, um ohne Rücksicht auf Landschaft und Anwohner die Rohstoffe mit einer experimentellen Technologie zu fördern. Die Zerstörung der Landschaft durch Erdbeben und Industrieansiedlung wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Wir Landschaftspaten wollen nicht mit ansehen, wie unsere Heimat den Profitinteressen eines Unternehmens geopfert wird. Wir wollen die Landschaft so bewahren, dass auch die nachfolgenden Generationen die traditionelle Schönheit des südlichen Münsterlandes nutzen und genießen können.
Hier weiterlesen: http://energiewende-jetzt.org/landschafts_paten.php

 Veröffentlicht von am 18. Mai 2015
Mai 152015
 

BBU-Pressemitteilung 15.05.2015

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(Bonn, Berlin, 15.05.2015) Während die Bundesregierung betont, dass die Arbeit der geplanten Fracking-Kommission, die über kommerzielle Fracking-Vorhaben zentrale Vorentscheidungen fällen soll, transparent sein wird, zeigt das Verhalten erster Mitglieder der Kommission das genaue Gegenteil. So haben der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen, das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt und das Geoforschungszentrum Potsdam einer Herausgabe ihrer Stellungnahmen zum zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes widersprochen. Einen entsprechenden Antrag zur Übermittlung der Stellungnahmen nach dem
Umweltinformationsgesetz hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) gestellt. Das Umweltbundesamt lehnte angesichts des Widerstands der drei Stellen die Übermittlung ab. Der BBU hat hiergegen Widerspruch eingelegt und ihn umfangreich begründet. Der Umweltverband belegt in dem Widerspruch, dass das Umweltinformationsrecht die Zurverfügungstellung der Dokumente vorsieht, auch wenn die Verfasser der Stellungnahmen widersprechen.

Die im Entwurf der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehene Fracking-Kommission setzt sich aus Vertretern von sechs Institutionen zusammen. Das Geoforschungszentrum Potsdam sowie das Umweltbundesamt sollen feste Mitglieder sein. Hinzu kommen ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie sowie drei weitere Institutionen. Die Kommission entscheidet mit Mehrheit.

Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Die Signalwirkung des Vorgangs ist eindeutig. Bereits jetzt bekennen sich zwei gesetzte und eine
potentielle Beteiligte der geplanten Fracking-Kommission zur Informationsverweigerung. Wenn schon vergleichsweise unproblematische Informationen wie Stellungnahmen zum zweiten UBA-Gutachten zu Fracking zurückgehalten werden sollen, wird dies umso stärker der Fall sein, wenn die Fracking-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Gutachten, externe Stellungnahmen und Protokolle über den Meinungsbildungsprozess der Kommission werden geheim bleiben. Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Es zeigt sich, dass die geplante Einsetzung der Kommission der falsche Weg ist. Erforderlich ist
vielmehr ein ausnahmsloses Fracking-Verbot“

In rechtlicher Hinsicht ist für Oliver Kalusch die Entscheidung des Umweltbundesamtes, die Stellungnahmen zurückzuhalten, nicht vertretbar: „Vom Übermittlungsanspruch des Umweltinformationsrechts ist nur die innere Beratung des Umweltbundesamtes geschützt. Dazu gehören Stellungnahmen anderer Behörden und Organisationen nicht. Zudem gibt es gerade beim Thema Fracking ein so großes Interesse der Öffentlichkeit, dass Geheimhaltungsinteressen dahinter zurückstehen müssen. Dies sieht auch das Umweltinformationsgesetz vor. Wir erwarten vom Umweltbundesamt, dass es das Umweltinformationsrecht einhält, unserem Widerspruch
stattgibt und die drei Stellungnahmen übermittelt.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 15. Mai 2015