BBU: Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition und Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht sind nicht akzeptabel

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Apr 292016
 

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BBU-Pressemitteilung
29.04.2016


BBU: Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition und 
Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht sind nicht akzeptabel

(Bonn, Berlin, 29.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen 
Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Abstimmungsverhalten der 
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag als völlig 
inakzeptabel bezeichnet. Die breite Mehrheit beider Fraktionen hatte 
gegen Anträge von GRÜNEN und LINKEN gestimmt, mit denen ein Verbot von 
Fracking erreicht werden sollte. Am gleichen Tag wurden Details der 
Verhandlungen bekannt, bei denen Vertreter der Großen Koalition sich 
über ein Pro-Fracking-Recht einigen wollen. Die im Raum stehende 
Übereinkunft bezeichnet der BBU als Freibrief für ein ungehemmtes 
Fracking in ganz Deutschland. Dies hätte für die Umwelt und die 
Bevölkerung katastrophale Folgen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Täglich treffen neue alarmierende Meldungen über Umwelt- und 
Gesundheitsgefahren durch Fracking ein. So hat ein australischer 
Umweltschützer in den letzten Tagen gezeigt, dass durch aufsteigendes 
Methan beim Fracking nicht nur Wasserhähne, sondern ganze Flüsse brennen 
können. Immer neue erhöhte Krebsraten werden an Gasförderstandorten in 
Niedersachsen gemeldet. Und bereits jetzt kann Niedersachsen den 
entstandenen Bohrschlamm aus der konventionellen Erdgasförderung nicht 
selbst entsorgen. Ein Konzept für die Bohrschlammentsorgung beim 
Fracking existiert erst recht nicht. Doch unbeeindruckt von immer neuen 
Problemen der Fracking-Technik handelt die Große Koalition nach dem 
Grundsatz ‚Augen zu und durch‘. Umwelt- und Gesundheitsschäden nimmt sie 
in Kauf. Profitieren werden davon nur die Gaskonzerne, während die 
Umwelt zerstört wird und die Bevölkerung die Zeche zahlt.“

Als besonders empörend bezeichnet der BBU die neuen 
Hinterzimmergespräche von CDU/CSU und SPD zur Durchsetzung eines 
Pro-Fracking-Rechts, die kurz vor einem Ergebnis stehen. Die 
umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die die 
Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen 
feststellen soll, existiert weiterhin. Angesichts der faktischen Wirkung 
ihrer Stellungnahmen ist es kein Fortschritt, dass ihr nur noch eine 
beratende und keine entscheidende Funktion mehr zukommen soll. Die 
Forderung, dass Frack-Vorhaben nur dann durchgeführt werden können, wenn 
der Bundestag ausdrücklich zugestimmt hat, hat sich in Luft aufgelöst. 
Stattdessen hat das Parlament nur noch ein Veto-Recht. Dass es dies 
wahrnehmen wird, ist nicht zu erwarten. Damit starten die 
Genehmigungsverfahren für Gasbohrungen automatisch. Auch den 
Bundesländern soll ein Veto-Recht beim Fracking, das lange Zeit im Raum 
stand, nicht zugestanden werden.

Zu der im Raum stehenden Einigung erklärt Oliver Kalusch: „Die Große 
Koalition will den Startschuss für Fracking geben und systematisch die 
Betroffenen übergehen. CDU/CSU und SPD ist bewusst, dass es keine 
gesellschaftlichen Mehrheiten für Fracking-Vorhaben gibt. Deshalb soll 
jeder Widerstand gegen Fracking, egal ob im Bundestag oder in den 
Bundesländern, für unbeachtlich erklärt werden. Wir fordern die 
Koalitionsparteien zur Umkehr auf. Die Verhandlungen zum 
Pro-Fracking-Recht müssen abgebrochen werden. Stattdessen muss endlich 
ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des 
Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

 

http://bbu-online.de, www.facebook.com/BBU72,

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn

 

 Veröffentlicht von am 29. April 2016

Bundestag Abstimmungen – hier Abstimmungsergebnisse – Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt

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Apr 292016
 

Wie am 27.4. hier berichtet wurde ist über beide Anträge zum Thema Fracking in der 167. Sitzung des Bundestages namentlich abgestimmt worden.

Es ging um einen Antrag von B’90/Die Grünen:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

Und um einen Antrag von der Partei: Die Linke

  • „Verbot von Fracking in Deutschland“ – Forderung nach einem Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot

 

Die Ergebnisse sind unter den u. g. Links zu finden und jede/r Bürger/in kann Einsicht nehmen, wie sein/e gewählte/r Vertreter/in im Bundestag zum jeweiligen Antrag abgestimmt hat.

 

Ablehnung des Antrages von B‘90/Die Grünen:

http://www.bundestag.de/blob/418776/5279142ee84ec15546212895c59ad2d1/20160428_1-data.pdf

 

Ablehnung des Antrages von der Partei „Die Linke“

Bitte berücksichtigen: das Ja der Bundestagsabgeordneten, bedeutet ja zur Beschlussempfehlung und nein zum Antrag! – Denn die Beschlussempfehlung lautet: Antrag der Linken ablehnen!

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

 

Beide Anträge wurden somit mehrheitlich von CDU/CSU und SPD abgelehnt! Das bedeutet auch diese Chance wurde seitens der Bundestagsabgeordneten vertan. Die Forderungen nach einem Fracking-Verbot für Deutschland wurden ABGELEHNT!

 Veröffentlicht von am 29. April 2016

Bericht: Anti-TTIP Demo am Samstag in Hannover

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Apr 272016
 

Mehr als 50 Paderborner hatten die Möglichkeit des preiswerten Schöne-Wochenend-Tickets genutzt und waren mit der S-Bahn am 23.04.16 nach Hannover gekommen.

Mitglieder von „TTIP unfair Handelbar“ waren dabei:

Hannover

 
Das Transparent macht deutlich, welche Organisationen in Paderborn die Anti-TTIP-Demo unterstützt: Attac, BUND, Die Grünen, Piraten, Umweltschutzverein pro grün, DKP, Katholische Arbeitnehmerbewegung, GEW, Die Linke, SPD und DIP, Grüne und Linksjugend, SDS Paderborn und Das Linke Forum Paderborn.
 

Hannover1

Nach der Großdemo im Oktober in Berlin mit 250.000 Teilnehmern waren jetzt nach Angaben von Campact 90.000 Demonstranten nach Hannover gekommen um am Vortage des Obama-Besuches ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir wollen kein Abkommen mit Kanada (CETA) und keins mit den USA (TTIP), das Umweltstandards senkt, Soziale- und Arbeitnehmerrechte einschränkt und unseren Staat durch private Gerichtshöfe zum Spielball großer Konzerne macht.

Fritz Buhr

Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro-grün e.V. Paderborn

 
Hannover

 Veröffentlicht von am 27. April 2016

28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking

 Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE  Kommentare deaktiviert für 28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking
Apr 272016
 

 

1.) Im Bundestag wird am 28.4.2016 (TOP 30) über einen Antrag der Linken abgestimmt:

„Verbot von Fracking in Deutschland“

Die Linke fordert damit einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.“

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf

 

2.) Ebenfalls am 28.04.16 erfolgt lt. TOP 30 die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

 

Tagesordnung:

http://www.bundestag.de/tagesordnung

http://www.bundestag.de/blob/281048/70fe2088812d6d091aa5e523c31e25b6/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

 

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 Veröffentlicht von am 27. April 2016

Wieder Erdbeben im Raum Langwedel!

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Apr 252016
 

 

Am 22.04.2016, 19:45 Uhr hat sich erneut ein Erdbeben im Raum Langwedel, Landkreis Verden ereignet, dessen Epizentrum im Erdgasfeld Völkersen liegt. Es ist somit das 12. Erdbeben in dieser Region gemäß Aufzeichnungen des WEG (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.) seit dem 22.11.2012, aber schon das 4. in diesem Jahr. Gemäß WEG betrug die Stärke des Bebens M= 3,1 (ist reduziert worden von ursprünglich 3,3).

Subjektiv hatte ich den Eindruck, dass es sich um eines der stärksten Erdbeben bei uns handelt, vorhergehende hatte ich in dieser Intensität nicht erlebt und mit mir viele andere Mitbürger äußern sich gleichermaßen. Bei diesem Beben hatte ich den Eindruck, dass das ganze Gebäude wackelt, verbunden mit Knacken in den Wänden bzw. Wand-/Fensterbereichen und Geschirr hat in den Schränken geklappert.

Es war nach meiner Erinnerung auch nicht nur ein Stoß sondern mindestens 3, verbunden mit einem seltsamen Grummeln/Rollen und dumpfen Knall. Im ersten Moment war gar nicht klar, was da abgeht. Das Beben selbst war weit über das Epizentrum hinaus spürbar und hat Meldungen zufolge noch in 6 km Entfernung zu Gebäudeschäden geführt.

Im beigefügten Zeitungsbericht wird das LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) mit der Aussage zitiert, dass es zwischen 2008 und 2015 bereits 6 leichte Erdbeben mit Stärken zwischen 1,8 und 2,9 M in dieser Region gegeben habe. Diese Zahlen stehen im Widerspruch zu den Zahlen des WEG und mehren Zweifel an der Verlässlichkeit der offiziell erfassten Zahlen.

 

23.04.2016

W. Marschhausen

 

http://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/langwedel-ort120521/langwedel-erdbeben-erschuettert-region-verden-6338858.html

Erdbeben im Landkreis Verden – Mehr als ein dutzend Gebäude beschädigt

 

 Veröffentlicht von am 25. April 2016

BBU fordert Moratorium für das Erkundungsvorhaben für Erdgas in Ascheberg-Herbern

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Apr 222016
 

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Pressemitteilung 21.04.16

BBU fordert Moratorium für das Erkundungsvorhaben für Erdgas in 
Ascheberg-Herbern

(Bonn, Ascheberg, 21.04.2016) Während die HammGas GmbH & Co KG versucht, 
ihre Pläne für die Gasförderung in Ascheberg-Herbern voranzutreiben, hat 
der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ein 
Moratorium für das gesamte Vorhaben gefordert. Der Umweltverband 
begründet dies mit dem unbestimmten Förderverfahren, mangelnder 
Transparenz, Defiziten bei der Anlagensicherheit und einer 
umweltschädlichen Art der Bohrschlammentsorgung.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Bis heute ist völlig unklar, wie die vom Betreiber verwendete Methode 
‚Tektomechanik‘ funktionieren soll und welche Umwelteinwirkungen von ihr 
ausgehen. Es wäre die Pflicht der HammGas gewesen, dies detailliert 
darzustellen. Und es wäre Aufgabe der Bezirksregierung Arnsberg gewesen, 
dies im Detail zu klären, da sie für die Zulassung des Betriebsplans 
verantwortlich ist. Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass es der 
Behörde egal ist, wie ein Unternehmen Gas aufsucht und fördert. Dies 
geht zu Lasten der Anwohner und Umwelt.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Besorgniserregende Intransparenz gibt es 
auch bei der Veröffentlichung der Betriebsplanunterlagen. So hat 
HammGas, die angeblich Wert auf Offenheit legt, nur einen Teil der 
Dokumente ins Netz gestellt. Weitere Unterlagen musste der BBU im Rahmen 
eines Antrags nach dem Umweltinformationsgesetzes bei der 
Bezirksregierung loseisen. Doch noch immer liegen nicht alle Daten vor. 
HammGas hat der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen 
widersprochen. Dies wird der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in 
einem Widerspruchsverfahren entschieden werden muss.“

Auch die Bezirksregierung lässt die erforderliche Transparenz vermissen. 
Einem Betroffenen wurde schriftlich mitgeteilt, dass die 
Veröffentlichung relevanter Informationen zu Wasseranalysen und 
Chemikalien nicht vorgesehen ist. Einer weiteren Anfrage ist zu 
entnehmen, dass die Öffentlichkeit nicht über die Menge und 
Zusammensetzung des anfallenden Bohrschlamms informiert wird. Dies steht 
im Widerspruch zu der Bestimmung des Umweltinformationsgesetzes, die 
Bevölkerung aktiv über umweltrelevante Daten zu informieren.

Hierzu erklärt Oliver Kalusch: „Gerade beim Versuch, den Brand- und 
Explosionsschutzplan absurderweise zum Geschäfts- und Betriebsgeheimnis 
zu erklären, wird die Zielsetzung deutlich. Das Dokument enthält zwar 
keine Geheimnisse, ist aber so oberflächlich und dürftig, dass sich die 
Bevölkerung ernsthaft Gedanken über ihren Schutz machen muss. Dies 
sollte offensichtlich verborgen werden.“

Bei der Bohrschlammproblematik versagt die Bezirksregierung Arnsberg in 
erschreckender Weise. Während in Nordrhein-Westfalen intensiv über die 
Ablagerung von Bohrschlämmen auf Deponien und den davon ausgehenden 
Umwelteinwirkungen diskutiert wird, wählt die Bezirksregierung Arnsberg 
eine noch umweltschädlichere Variante. So erklärt sie in einem 
Schreiben, dass Bohrklein und Bohrschlämme als Bergversatz in einem 
Untertagebergwerk abgelagert werden. Angesichts der katastrophalen 
Erfahrungen, die NRW in der Vergangenheit mit der Verbringung von 
Abfällen in stillgelegte Steinkohlebergwerke unter Tage gemacht hat, ist 
dies nicht hinnehmbar.

Abschließend erklärt Oliver Kalusch: „Das gesamte Vorhaben Herbern 58 
gehört auf den Prüfstand. Es ist ein Skandal, welche geringe 
Prüfungstiefe, welche geringen Sicherheitsanforderungen und welche 
geringen Ansprüche an die Entsorgung hier Anwendung finden. Auf dieser 
Grundlage darf in Herbern nicht gebohrt werden. Wir fordern ein 
Moratorium, das den Stopp sämtlicher Aktivitäten des Vorhabens umfasst.“

http://bbu-online.de
www.facebook.com/BBU72

BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
 Veröffentlicht von am 22. April 2016