Jul 172014
 

Am vergangenen Dienstag haben die Initiatoren der Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA den Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Kommission hat jetzt zwei Monate Zeit, die Initiative zu prüfen.

Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. Koordiniert wird sie von den Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund (NABU) und vom Umweltinstitut München e. V. Neben Brot für die Welt, dem Deutschen Kulturrat und der GEW gehören auch immer mehr anti-Fracking-Initiativen dem stetig wachsenden Bündnis an.

„Im Zentrum unserer Kritik steht der demokratiepolitische Aspekt der geplanten Abkommen: Es werden hinter verschlossenen Türen Regeln beschlossen, die weitreichende Folgen für über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten haben. Dagegen wehren wir uns“, so Michael Efler, Vertreter des Bürgerausschusses der Bürgerinitiative und Vorstandssprecher des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. Besonders kritisch sieht er die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, mit denen ausländischen Investoren weitreichende Schutzrechte eingeräumt werden, die sie gegenüber Staaten in Schiedsverfahren (englisch: Investor-state dispute settlement, ISDS) durchsetzen können.

Fracking, das gefürchtete und von immer Menschen abgelehnte Ausbeuten von Erdöl und Erdgas mit extremer Zerstörungskraft, würde mit TTIP und/oder CETA quasi durch die Hintertür eingeführt. Einmal eingeführt, könnten die genannten Schutzrechte nationalstaatliche Regularien überwiegen und damit eventuelle Fracking-Verbote oder -Einschränkungen nichtig werden. Öl- und Gaskonzerne aus aller Welt haben sich inzwischen rund ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl und Erdgas gesichert. Eine knappe halbe Million Menschen haben sich kürzlich erneut oder zum ersten Mal gegen Fracking ausgesprochen.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen ab September binnen eines Jahres europaweit 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden.

An der öffentlichen Konsultation zum Investorschutz, die die EU-Kommission in den letzten Wochen durchgeführt hat, haben sich Zehntausende Europäer beteiligt. Allein über die Website des Umweltinstituts haben sich 30.000 Menschen beteiligt und und NEIN! zu TTIP gesagt. Die Beteiligung war so überwältigend gewesen, dass die Kommission die Beteiligungsfrist um 10 Tage verlängert hatte. Das Ergebnis der Konsultation soll im November bekannt gegeben werden.

 Veröffentlicht von am 17. Juli 2014
Jul 112014
 

Bohrlochkopf G4 Elgin, mit einem klaren Blick auf die Quelle des Gasaustritts an 4 Ports. Ablagerungen von Kondensat und Bohrschlamm aus den Vertiefungen im Bohrlochkopfbereich zu Beginn des Lecks abgestoßen. Der Schlamm enthält hauptsächlich Bohrflüssigkeit, die leicht biologisch abbaubar ist. Der Bohrschlamm ist nicht schädlich für die Umwelt. (Text und Foto: <a href="http://www.elgin.total.com/elgin/imagesclean.aspx">Total</a>)

Bohrlochkopf G4 Elgin, mit einem klaren Blick auf die Quelle des Gasaustritts an 4 Ports.
Ablagerungen von Kondensat und Bohrschlamm aus den Vertiefungen im Bohrlochkopfbereich zu Beginn des Lecks abgestoßen. Der Schlamm enthält hauptsächlich Bohrflüssigkeit, die leicht biologisch abbaubar ist. Der Bohrschlamm ist nicht schädlich für die Umwelt. (Text und Foto: Total)

Total hat die Ursache für den Gasausbruch an der Bohrung G4 im Elgin-Franklin-Feld gefunden und jetzt veröffentlicht. Schuld an der Katastrophe, bei der vom 25. März bis zum 16. Mai 2012 nach einem Blowout unkontrolliert Erdgas ausströmte, seien mehrere Umstände gewesen, sagte Totals Vorstandsmitglied de Viviès lt. New York Times.

Das Leck sei durch Korrosion entstanden, weil Schmierstoffe auf dem Bohrstrang und sehr giftige Bromverbindungen in Bohrflüssigkeiten die Anlage angegriffen hätten. Zusätzlich hätte die Erdgaslagerstätte “Hod”, etwa 1000 Meter über dem Landehorizont der Bohrung, plötzlich und unerwartet begonnen, Erdgas auszustoßen. Möglicherweise sei “Hod” durch die Förderung aus der tieferen Schicht beeinflusst worden.

De Viviès habe diese Kombination von Umständen “einzigartig” genannt, schreibt die NYT weiter und zitiert: “Es ist unmöglich, diese Art von Vorkommnissen vorauszusagen”.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Total diese Umstände als wahrscheinliche Ursache der Katastrophe benannt.

Zeitweilig waren 200.000 Kubikmeter Erdgas pro Tag aus der havarierten Bohrung ausgeströmt. Total plant derzeit weitere Bohrungen in diesem Feld, um die abflauende Produktion bestehender Bohrungen aufzufangen und weiterhin hohen Profit zu machen. De Viviès sagte, dass Total die Lektion gelernt habe und dass das Unternehmen in Zukunft etwas konservativer vorgehen werde. Zum konservativen Vorgehen gehört für Total offenkundig, auch weiterhin jederzeit auf neue, unerwartete Situationen zu treffen, mit denen dann wieder niemand rechnen konnte.

 Veröffentlicht von am 11. Juli 2014
Jul 102014
 

MogelpackungFracking-Anträge von vier Bundesländern Freitag im Bundesrat: Mogelpackungen
statt konsequentes Fracking-Verbot

(Bonn, Berlin, 10.07.2014 – BBU) Als Mogelpackungen bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Bundesratsanträge der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Statt ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu beantragen, werden in den verschiedenen Anträgen lediglich die Bedingungen beschrieben, unter denen zukünftig gefrackt werden soll. Damit liegen die vier Bundesländer und ihre Umweltminister von den GRÜNEN auf der Pro-Fracking-Linie von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zu den Bundesratsanträgen: „Seit Monaten hört die Anti-Fracking-Bewegung immer das Gleiche aus den Reihen der Landes-Umweltminister. Fracking im Sandstein soll problemlos möglich sein. Fracking im Schiefergestein soll ohne ‚umwelttoxische Substanzen‘ erfolgen, obwohl dieser Begriff gar nicht im Chemikalienrecht definiert ist. Und begleitend hierzu soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, obwohl in ihrem Rahmen nicht mehr verlangt werden kann, als andere bestehende Gesetze bereits vorschreiben. Der Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen an den Bundesrat wiederholt diese Linie lediglich. Das ist das genaue Gegenteil eines Fracking-Verbots.“

In seinen Bundesratsanträgen bekennt sich Niedersachsen sogar zu einem Fracking mit Chemie. Denn die eingesetzten Frack-Flüssigkeiten sollen Chemikalien enthalten dürfen, die nach der zentralen Vorschrift des Chemikalienrechts, der CLP-Verordnung, als gefährlich einzustufen sind. Nur unter bestimmten Voraussetzungen soll der Einsatz solcher Frack-Flüssigkeiten untersagt werden. Dass Frack-Flüssigkeiten sogar eine Einstufung als „schwach wassergefährdend“ haben dürfen und es damit eindeutig erlaubt sein soll, Stoffe mit einen wassergefährdenden Potential in den Untergrund einzubringen, ist für den BBU ein Skandal.

Als ebenfalls völlig inakzeptabel bezeichnet der BBU die von Niedersachsen geplante Übergangsbestimmung für wasserrechtlich bestandskräftig zugelassene Frack-Tätigkeiten. Unabhängig davon, ob erhebliche Umweltgefährdungen bestehen, sollen diese problemlos weiter betrieben werden. Niedersachsen sucht offensichtlich einen Weg, um den Status Quo aufrecht zu erhalten und weiter wie bisher in Sandgesteinen fracken zu können.

Oliver Kalusch zieht ein Resümee der Anträge: „Es handelt sich um eine politische Inszenierung, ohne dass ein Fracking-Verbot ernsthaft ins Auge gefasst wird. So soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden. Die Anti-Fracking-Bewegung wird auf solche Tricks nicht hereinfallen und
weiter für ein ausnahmsloses Verbot des gefährlichen Gasbohrens kämpfen.“

 Veröffentlicht von am 10. Juli 2014
Jul 092014
 

stop_schaliegasUmweltverband befürchtet unkalkulierbare Wechselwirkungen mit Braunkohlenregion /Forderung nach gesetzlichem Fracking-Verbot auch in den Niederlanden / Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft zur Bundesratssitzung am Freitag

Düsseldorf, 08.07.2014 | Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den niederländischen Behörden Einspruch gegen die dortigen Planungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Technologie eingereicht. Der Umweltverband forderte die Niederlande auf, wegen der unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser am Niederrhein alle Planungen sofort einzustellen.

ACHTUNG KURZENTSCHLOSSENE! HEUTE LETZTE CHANCE FÜR STELLUNGNAHME
Die Frist für Stellungnahmen (Einwendungen) läuft heute ab.
Hier geht es zu den Mustereinwendungen des BBU:
Downloaden, ausfüllen und ab die (e-)Post!

“Grundwasser macht bekanntlich nicht vor Landesgrenzen halt”, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. “Da die verschiedenen Grundwasserstockwerke entlang der deutsch-niederländischen Grenze verbunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass alle Formen bergbaulicher Tätigkeiten im grenznahen Bereich auch Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen hätten. Darüber hinaus befürchten wir unkalkulierbare Wechselwirkungen mit den durch den Braunkohlenbergbau stark beeinflussten Grundwasserlandschaften in der Niederrheinischen Bucht.”

Angesichts der Druckentspannung bis ins Liegende der Braunkohle, der hydrogeologischen sehr komplexen Schollenbildung und nicht prognostizierbarer tektonischer Beeinflussungen im Zuge des zukünftig nach Tagebauende zu erwartenden Grundwasser-Wiederanstiegs sei jede weitere schädliche Umwelteinwirkung zu vermeiden. Dies gelte auch für die bislang nicht ansatzweise abschätzbaren Risiken in Bezug auf die Sicherheit von Salzbergwerken, der (ehemaligen) Steinkohlengewinnung, Untertagedeponien und Gas- bzw. Ölspeichern im Bereich Xanten sowie Gronau.

Der BUND ist der Auffassung, dass die von den niederländischen Behörden geplante Umweltverträglichkeitsprüfung nicht geeignet ist, die unkalkulierbaren Gefahren durch die “Hochrisiko-Technologie Fracking” auszuschließen. Der Umweltverband lehnt deshalb nicht nur alle Forschungs-, Probe- und Gewinnungsbohrungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe der hydraulischen Stimulation kategorisch ab, sondern auch alle vorbereitenden Planungstätigkeiten.

“Deshalb haben wir die Niederlande aufgefordert, keine weiteren Planungsschritte hin zu einer Exploration, Erprobung oder Zulassung von Fracking zu ermöglichen. Dazu gehört auch die jetzt geplante Strategische Umweltprüfung”, so der Fracking-Experte Jansen. Nur ein generelles gesetzliches Fracking-Verbot werde dem Problem gerecht.

Dafür setzt sich der BUND auch auf Bundesebene ein. Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht hat deshalb heute in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Land Nordrhein-Westfalen ermutigt, an ihrer strikten Ablehnung der Fracking-Technologie festzuhalten. In den am kommenden Freitag im Bundesrat diskutierten Initiativen verschiedener Bundesländer, den Einsatz der Fördermethode unter bestimmten Auflagen möglich zu machen, sieht Sticht ” eine Ermächtigung zum Einsatz der hochriskanten Fracking-Technologie außerhalb von Wasserschutzgebieten in Deutschland.” Der BUND-Chef appellierte deshalb an die Ministerpräsidentin, die Anträge der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachen abzulehnen und sich für ein generelles Fracking-Verbot, das sich nicht nur auf vermeintlich “umwelttoxische” Substanzen beschränkt, einzusetzen.

Hinweis: Die BUND-Stellungnahme zur “Strukturvision Schiefergas” der Niederlande und das Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft finden Sie unter www.bund-nrw.de/fracking

 Veröffentlicht von am 9. Juli 2014
Jul 092014
 

Logo der BI Frackingfreies Auenland i. Gr.Immer mehr im Norden stehen auf: Gründung BI Auenland steht bevor

Einladung zur Gründungsveranstaltung der
Bürgerinitiative „frackingfreies Auenland“*
am Dienstag, dem 05. August 2014 um 19.30 Uhr
im Hotel und Restaurant „Zur Tankstelle“
Rosentwiete 34, 25364 Brande – Hörnerkirchen

An die Bewohnerinnen und Bewohner des Erlaubnisfeldes “Bramstedt”:
Das geht Sie nichts an?
Oh doch, denn auch SIE wohnen in einem Erlaubnisfeld zum Aufsuchen und Fördern von Erdöl und Erdgas.
Irrtum – es soll quasi vor Ihrer Haustür passieren.

Das ist weit weg?
Das Thema ist vom Tisch?
NEIN, es ist leider aktueller denn je!

Anl. der Gründungsveranstaltung gibt es einen Vortrag von Dr. R. Knof (Kein CO2-Endlager – Kein Fracking):
Was plant PRD Energy vor Ihrer Haustür?
Die „Zeitbombe“ tickt schon. Genau deshalb müssen wir etwas tun. Jede/r für sich, für die Familie, die Kinder und Enkel, für die Gesundheit, für unser Trinkwasser und unsere Landschaft, unsere Lebensqualität, die Land- und Viehwirtschaft, die Erholungsräume, Wiesen, Auen, Wälder und Tiere. Kämpfen Sie mit gegen den Wertverlust an unseren Häusern und unseren Orten!

Wir zusammen können das schaffen – machen wir uns gemeinsam auf den Weg!

Kontakt:
BI Frackingfreies Auenland i. Gr.
nofrac(at)freenet.de
Facebook-Gruppe „Frackingfreies Auenland“

Über das Erlaubnisfeld “Bramstedt”:

Zielhorizonte Bramstedt

Diese Zielhorizonte hat PRD im Feld Bramstedt im Visier.
Manche davon, z. B. der Posidonienschiefer, geben die Bodenschätze nur nach Fracking frei (wenn überhaupt)

Offizielle Feldeskarte Bramstedt aus dem Erlaubnisantrag.

Offizielle Feldeskarte Bramstedt aus dem Erlaubnisantrag.
Die Zuordnung des Areals zum Land Niedersachsen zeigt, dass Antragsteller und Behörden wissen, was sie tun.

Im August 2013 erteilte das damals unzuständige Landesbergamt LBEG die Aufsuchungserlaubnis “Bramstedt” für 5 Jahre. Erlaubnisinhaberin ist das kanadische Unternehmen PRD Energy. Erlaubt worden ist damit ein Plan, der u. a. die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl, Erdgas) in sehr dichten, kaum durchlässigen Gesteinen sowie seismische Untersuchungen und 2 oder 3 “Probebohrungen” beinhaltet. Der Öffentlichkeit sind diese Informationen lange vorenthalten worden, die betroffenen Kreise und Kommunen waren am Verfahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben beteiligt worden. All das hat große Empörung hervorgerufen und es hieß:
Schleswig-Holsteins Umweltministerium führt die Öffentlichkeit beim Fracking an der Nase herum

Über die Region:
Das Holsteiner Auenland – frühere Bezeichnung „Grüne Mitte Holstein“ – Teile der Landschaft im Süden von Schleswig-Holstein (östlicher Kreis Steinburg, nördlicher Kreis Pinneberg, nordwestlicher Kreis Segeberg, einschließlich der Segeberger Heide). Das Erlaubnisfeld „Bramstedt“ betrifft große Teile davon!
Mehr Info über die Region: aktivregion-holsteinerauenland.de

 Veröffentlicht von am 9. Juli 2014
Jul 042014
 

GFBFBBU: Gabriel und Hendricks opfern mit ihrer Einigung beim Fracking die Umwelt den Interessen der Gasindustrie

(Bonn, Berlin, 04.07.2014 — BBU) Die heute mit einem “Liebe Freunde-Brief” an die SPD-Bundestagsfraktion vorgestellte Einigung von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks beim Thema Fracking bedeutet einen erheblichen Rückschlag für den Umweltschutz. Ohne das Gutachten des Umweltbundesamtes abzuwarten, in dem die erheblichen Gefahren des Frackings analysiert und bewertet werden, haben sich beide Minister bereits darauf festgelegt, der umweltzerstörenden Methode der Gasgewinnung den Weg zu ebenen. So soll Fracking im Schiefergestein in relevanten Schichten zugelassen und Fracking im Sandgestein problemlos erlaubt werden. Dies soll zukünftig in mehr als Dreiviertel der Fläche Deutschlands erfolgen können. Damit fällt das Eckpunktepapier noch hinter die unzureichenden Erklärungen von Gabriel und Hendricks aus den letzen Wochen zurück.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zu diesem Schreiben: „Mit blumigen Formulierungen und der Beteuerung, die Sorgen der Menschen beim Fracking ernst zu nehmen, leiten beide Minister ihr Eckpunkte-Papier ein. Doch statt der Forderung der Bevölkerung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot nachzukommen, wollen sie diese hochgefährliche Art des Gasbohrens lediglich auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen. Damit haben die beiden Verantwortlichen den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen den Interessen der Gasindustrie geopfert.“

Der BBU betont, dass das Eckpunkte-Papier zudem in sich widersprüchlich und naturwissenschaftlich unhaltbar ist. So wollen Gabriel und Hendricks Fracking im Schiefergestein unterhalb von 3.000 m zulassen, obwohl sie nach eigenen Aussagen „die Auswirkungen noch nicht abschätzen können“. Das von beiden Ministern in den letzen Wochen in Aussicht gestellte ausnahmslose Verbot von Fracking im Schiefergestein ist einer Höhenbegrenzung ohne naturwissenschaftliche Grundlage gewichen.

Für das Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten) ist überhaupt keine Höhenbegrenzung vorgesehen. So kann in dieser Gesteinsart bis zur Oberfläche gefrackt werden, obwohl bisher keine Daten über die Überwachung bisheriger Frack-Tätigkeiten im Sandgestein und potentielle Umweltschäden vorliegen und ermittelt wurden.

Der Fracking-Großversuch mit der Gesundheit der Menschen und den natürlichen Lebensgrundlagen soll damit weitergehen und sogar noch ausgeweitet werden.

Ins Nichts aufgelöst hat sich auch die Ankündigung eines „Frackings ohne Chemie“. Gabriel und Hendricks legen sich nicht darauf fest, dass eingesetzte Frackflüssigkeiten nicht wassergefährdend sein dürfen. Sie propagieren vielmehr ein Fracking mit „schwach wassergefährdenden Substanzen“. Damit erweist sich die Aussage im Eckpunkte-Papier, dass „der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität“ haben, als substanzlose Beschwichtigung gegenüber der eigenen SPD-Fraktion.

Mit der Beschränkung, Fracking lediglich in bestimmten Gebietsytypen zu untersagen, werden zudem über Dreiviertel der Fläche Deutschlands zu potentiellen Fracking-Gebieten. Damit setzen Gabriel und Hendricks ungebrochen die Fracking-freundliche Linie des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) und des ausgeschiedenen Wirtschaftministers Rösler (FDP) aus der letzten Legislaturperiode fort.

Oliver Kalusch erwartet von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und besonders der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU nun ein konsequentes Handeln: „Die Mitglieder des Bundestags wissen jetzt, was auf sie, die Bevölkerung und die Umwelt zukommen soll. Bereits in der letzen Legislaturperiode scheiterten die Fracking-Pläne auch an der konsequenten Haltung der Bundestagsabgeordneten. Die Anti-Fracking-Bewegung ermutigt die Abgeordneten, weiterhin standhaft zu bleiben und sich konsequent gegen Fracking zu stellen.“

Der BBU weist darauf hin, dass in den benachbarten Niederlanden ebenfalls Fracking droht. Noch bis zum 9. Juli können auch Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dagegen grenzüberschreitend Einspruch erheben. Weitere Informationen dazu unter http://www.bbu-online.de sowie unter https://respons.itera.nl/Formulier/Structuurvisie%20Schaliegas.

 Veröffentlicht von am 4. Juli 2014