„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

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Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

15. April 2017 – Rotenburger Ostermarsch gegen Fracking

 Demo, IG "Frack-loses Gasbohren" Rotenburg, Initiativen, Niedersachsen, Termine  Kommentare deaktiviert für 15. April 2017 – Rotenburger Ostermarsch gegen Fracking
Apr 102017
 

Ablaufplan Rotenburger Ostermarsch gegen Fracking, am 15. April 2017

BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg und weitere Initiativen rufen zum Rotenburger Ostermarsch gegen Fracking auf.

Treffpunkt: Parkplatz Berufsbildende Schule, Verdener Str. 96, Rotenburg/Wümme (openstreetmap)

Start: 15.04.2017 um 11:00 Uhr an der Berufsbildende Schule Rotenburg

Wegstrecke: ca. 3,5 km. Aufstellung auf der Strasse zur Jugendherberge an der BBS Rotenburg. Verdener Strasse (Start) – Achtung: Halbseitige Nutzung der Verdener Straße stadteinwärts zwischen BBS und der Straße „Am Föhrenhof“! – Ab „Am Föhrenhof “ bis zum „Neuen Markt “ beide Fahrbahnen benutzen. – Mühlenstrasse. – Goethestrasse – Kirchstrasse – Große Strasse – Am Neuen Markt (Ziel)

Ankunft: – ca. 12:30 Uhr „Am Neuen Markt“ Platz der Hauptkundgebung. = Platz der Hauptkundgebung mit Begrüßung, Redebeiträge und Infoständen

Ende der Kundgebung ca. 14:00 Uhr

Shuttlebus/Taxi möglich für die Rückkehr zur Berufsbildende Schule

Infos auf Facebook

Piratenfraktion NRW: Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

 Bundestag, NRW-Landtag, HammGas, NRW, Piraten  Kommentare deaktiviert für Piratenfraktion NRW: Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung
Apr 072017
 

Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

Die Suche nach Erdgas in Kohlenflözen, insbesondere die abgeschlossene Probebohrung in Herbern-Nordick wirft einige Fragen auf.

Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Landtages NRW von der Fraktion der Piratenpartei, hat deshalb am 30.3. 2017 fünf kleine Anfragen an die Landesregierung NRW gestellt. Ihn beschäftigen Fragen zum Thema Tektomechanik, Abläufe während der Probebohrung und die finanziellen Zuverlässigkeit der PVG und HammGas.

1. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Was ist Tektomechanik? 

1. Was ist Tektomechanik?

2. Wie funktioniert sie im Kohleflöz?

3. Mit welchem Verfahren würde das Gas gefördert, falls es durch die Tektomechanik in den Klüften nachgewiesen, aber nicht gefördert werden kann?

2. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Nachgang der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wurde dort Tektomechanik eingesetzt?

2. Wieviel Bohrklein ist bei der Probebohrung angefallen und wie wurde dieses entsorgt?

3. Wie viel Bohrschlamm fiel bei der Probebohrung an und wie wurde dieser entsorgt?

4. Durch welche Behörde wurde die Entsorgung kontrolliert?

5. Bitte listen Sie auf, wo, wie oft und mit welchen Ergebnissen Kontrollen stattfanden!

3. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Wasserschutz bei der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Welche Stoffe befanden sich in der Bohrspülung?

2. Wie oft wurden die angelegten Probestellen bisher beprobt?

3. Auf welche Stoffe wird das Grundwasser untersucht?

4. Wie lange und in welchen Abständen wird das Grundwassermonitoring fortgesetzt, nach-dem das Bohrprojekt beendet und die Bohrung abgedichtet ist?

5. Wie wird die Landesregierung die Veröffentlichung der Daten sicherstellen?

4. Anfrage: Kohleflözgasförderung – finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt die Bezirksregierung gemäß Berggesetz sicher, dass die finanziellen Vorausset-zungen für eine Aufsuchungserlaubnis vorliegen, ohne dass die PVG GmbH ihren Veröf-fentlichungsverpflichtungen nachkommt?

2. Bitte listen Sie auf, wie hoch die HammGas GmbH gegen Umweltschäden und gegen Schäden der Anlieger mit einer Haftpflichtversicherung abgesichert sind, welche Scha-densszenarien von der Haftpflichtversicherung ausgenommen wurden, wie hoch die Ham-mGas GmbH und ihre Gesellschafter gegen Fehlentscheidungen ihrer Organe (Ge-schäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsrat) mit einer D&O-Versicherung abgesichert sind und wie hoch die HammGas GmbH und ihre Gesellschafter für das Gasbohr-Geschäft durch eine Vermögenseigenschadenversicherung abgesichert sind!

3. Welches Ergebnis hatte die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde, ob diese Versi-cherungssummen ausreichen?

4. Wer haftet, wenn in einem Schadensfall die Versicherungssummen nicht ausreichen?

5. Existiert eine zeitliche Befristung in der Zukunft für die Versicherungszusage?

5. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Konsequenzen des Ausstiegs der Stadtwerke Hamm GmbH auf die finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt sich nach dem Ausstieg die wirtschaftliche Situation der PVG dar?

2. Wie verändert sich durch den Ausstieg die Bonität der HammGas GmbH?

3. Bitte legen Sie dar, wie sich durch den Ausstieg die Haftungsverhältnisse verändern bei Schäden, die durch das Gasbohren – auch durch Probebohrungen entstehen bzw. noch entstehen werden?

4. Welche Konsequenzen hat der Ausstieg auf die abgeschlossenen Versicherungen?

Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika im März 2017: Starker Rückgang der Bohrtürme in Kanada wird durch Zunahme in den USA nicht ausgeglichen!

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Apr 052017
 

Foto: pixabay

Volker H.A. Fritz                               Wolfenbüttel, den 31.03.2017

Heute berichte ich zum Zeitraum  März 2017  vom 04.03.2017 bis zum 31.03.2017.

Die im März 2017 im Einsatz befindlichen Bohrtürme in den USA und Kanada, nach den Baker-Hughes fortlaufenden Listen, zeigen, nach der starken Belebung im Januar , einer Stagnation der Wiederinbetriebnahme im Februar, jetzt einen deutlichen Rückgang.

Gegenüber der Zunahme um 202 Stück in USA und Kanada im Januar wurden für Februar zusammen nur 19 weitere Reaktivierungen gemeldet und jetzt, im März, ist sogar ein deutlicher Rückgang von minus 112 Bohrtürmen zu verzeichnen, wobei Kanada betroffen ist und die USA durch mäßige Zunahme den großen Rückgang in Kanada von minus 180 Bohrtürmen nicht ausgleichen.

International, in der übrigen Welt –hat nach den nun vorliegenden Februarzahlen – die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegenüber dem Januar-Bericht im Februar um 8 Stück auf  941 Stück gering zugenommen.

Der vorsichtige Optimismus wegen der über 55.- EUR/barrel angezogenen Ölpreise hat sich im März noch weiter abgeschwächt, da die Rohölpreise im Verlauf von 55,00 USD/barrel für Sorte BRENT auf ca. 50,50 USD fielen und nicht, wie erwartet, weiter anzogen.

In der Fachpresse ist man weiterhin sich nicht ganz einig, wie es weiter gehen wird. Es mehren sich aber die Stimmen, die das Geschäft im Verlauf des Jahres 2017 deutlich belebt erwarten.

In den letzten Monaten seit Mitte Dezember 2016 bis zum 20.02.2017 sind die Konkurse von weiteren 98 Bohr- und Service-Firmen in den USA und in Kanada registriert worden, wobei die vergleichsweise geringen offenen Forderungen zeigen, dass es sich hierbei weit überwiegend um kleinere Firmen handelt.

Es zeigt sich, dass mit Jahresbeginn 2017 die Zahl der Konkurse deutlich gesunken ist, auf nur noch einige wenige pro Monat. Die Stabilisierungsentwicklung in den USA zeigt auch hier ihre Wirkung.

Insgesamt sind seit 2015 somit  312 Unternehmen in Nordamerika in Konkurs gegangen – mit einer Gesamt-Schuldensumme von 98,5 Mrd. USD

Die Maßnahmen und Erlasse des U.S.-Präsidenten Donald Trump zu Gunsten der fossilen Industrien werden tendenziell zu einer Belebung der Industrie und der Förderung in den USA führen, zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit  der Bürger. Die Reduzierung des Fördervolumens weltweit durch die OPEC-Beschlüsse im November 2016 und die gleichzeitige Ankündigung Russlands, auch seine Ölproduktion ab Anfang 2017 zu drosseln, werden dadurch zu einem großen Teil konterkariert. Saudi hat in der zweiten Hälfte Februar seine zurückgenommene Förderleistung wieder zu einem großen Teil aufgehoben und fördert wieder mehr. Das kurzfristige Anziehen der Rohölpreise zum Jahreswechsel und Januar 2017 hat sich nicht verstetigt.

Es verfestigt sich daher die Annahme, dass spekulative Aufkäufe von freien Spotmengen – in Erwartung bald höherer Preise – zum Jahreswechsel und im Januar zum Anziehen der Notierungen  geführt haben.

Das wieder vergrößerte Ölangebot, durch Saudi, durch den Iran und durch die Steigerung der US-Förderung führt erneut zu einem Fortbestand des Überangebotes an Rohöl in den Märkten. Das wird zu einer Fortdauer der Rohölpreise um 50 USD/ Barrel, oder gar darunter führen.

Der Rückgang der Bohrtürme in Nordamerika im März gegenüber dem Februar 2017 beträgt etwa 10 Prozent, wobei in den USA die Zunahme mit 68 Bohrtürmen als „ weitere Belebung“ zu sehen ist, dagegen in Kanada die Stilllegungen von 180 Bohrtürmen zu einer  Verringerung um 54 Prozent führte. 78 Prozent der Stillegungen in Kanada betrafen Öl, der Rest Gasbohrstellen.

Hier noch einmal gerafft die Gesamtübersicht der Entwicklungen der letzten Monate:

Juni 2016 gesamt USA Kanada
Nordamerika + 50 Türme + 14 Öl + 22 Öl
+ 3 Gas + 11 Gas
November 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 40 Türme + 20 Öl – 1 Öl
+ 10 Gas + 12 Gas
Dezember 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 110 Türme + 46 Öl + 29 Öl
+ 10 Gas + 25 Gas
Dez./Jan. 2017 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 16 Türme + 34 Öl – 13 Öl
+ 7 Gas – 12 Gas
Januar 2017 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 202 Türme + 54 Öl + 93 Öl
+ 10 Gas + 45 Gas
Februar 2017 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 19 Türme + 26 Öl 0 Öl
+ 1 Gas – 8 Gas
März 2017 gesamt USA Kandada
 Nordamerika -112 Türme   + 53 Öl – 142 Öl
  + 14 Gas – 38 Gas

 

Insgesamt wurden im Berichtsmonat März 180 Bohrtürme stillgelegt, alle Kanada. Der Abbau der Bohrkapazitäten in den USA kommt zum Stillstand. Die Zunahme im März konzentrierte sich auf die Staaten Oklahoma  + 20, Texas +19, Louisiana +8, North Dakota + 5. Der überwiegende Teil der U.S.-Zunahme lag im Ölbereich.

Die Fracking-Ölförderer in den USA, die bisher überlebt haben, bemühen sich weiterhin nach Kräften, ihre Produktionskosten noch weiter zu senken und sich auf die lukrativsten Fördergebiete zu konzentrieren.

International deutet sich ein geringer Anstieg an, da verschiedene Erschließungsprojekte weiter voran getrieben werden und andererseits Persien mit aller Macht seine Produktions- und Lieferkapazitäten wieder auf- und ausbaut. Weiterhin ist über genug Rohöl weltweit im Angebot, da die Förderung wieder über dem weltweiten Bedarf liegt und der Winter auf der Nordhalbkugel zu Ende ist. Das drückt die Spottpreise.

Dem gegenüber steht auf der Abnehmerseite für Rohöl weiterhin das reduzierte Wachstum der großen asiatischen Volkswirtschaften, wodurch sich der Bedarf an Öl und LNG-Erdgas erheblich abgeschwächt hat. Eine grundsätzliche Änderung ist zur  Zeit weiterhin nicht absehbar. Eine deutliche Preiserhöhung für Rohöl zu höheren Preisen wird bis in die 2. Jahreshälfte 2017 nicht erwartet. Auch die IEA schätzt die Entwicklung so ein.

Gegenüber September 2014 hat sich im  März 2017 ergeben, einschließlich Offshore und Bohraktivitäten im Golf von Mexiko:

USA von 1931 vermehrt auf 824 Stück (Februar 756) = -57,4 % zu 9/2014
Kanada von 429 vermindert auf 155 Stück (Februar 335) = – 64 % zu 9/2014

 

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für USA:

Öl von 1592 vermehrt auf 662 Stück (Februar 609) = -58,5 % zu 9/2014
Gas von 338 vermehrt auf 160 Stück (Februar 146) = -52,7 % zu 9/2014

 

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für Kanada:

Öl von 246 vermindert auf 55 Stück (Februar 197) = -77,7 % zu 9/2014
Gas von 183 vermindert auf 100 Stück (Februar 138) = -45,4 % zu 9/2014

 

Die Ankündigungen der Öl- und Gasförderfirmen im Fracking-Bereich in den vergangenen Wochen lassen aus den USA erkennen, dass trotz der noch immer problematischen Lage optimistische Untertöne verstärkt sind.

Die weiterhin katastrophale Lage bei den Gaspreisen in den USA mit 2,81 USD/ mmBtu Ende Februar – nach 3,15 USD/mmBtu am 01.02.17 Börse NYK, hat sich im März etwas erholt, mit Henry Hub Preisen von 3,19 USD/mmBtu zum Monatsende.

Dieses Preisniveau hält die U.S.-Erdgasproduktion weiterhin in der Verlustzone, nachdem der kältebedingte Mehrbedarf abgeflaut ist. Auch der zunehmende LNG-Export nach Südamerika, Asien und Europa, von den USA aus, bringt keine Gewinne sondern ist nach wie vor verlustbringend. Die Investoren verfolgen jedoch langfristige Ziele. Da spielen zwei oder drei Jahre Verluste keine bedeutende Rolle, wenn dafür Absatzwege und Abhängigkeiten für späteren Bedarf etabliert werden können.

Der weitere Zuwachs an neuen LNG-Kapazitäten in 2017 könnte zu einer Stabilisierung der US-Gaspreise beitragen, wenn das Angebot im Henry-Hub nicht vergrößert wird.

Eine generelle Trendwende ist in den USA bezüglich des Fördergeschäftes weiterhin noch nicht in Sicht, wenn sich auch die Kostenschwelle erheblich verringert hat.

Ob die von Präsident Trump initiierte Wiederbelebung des Steinkohleeinsatzes in den USA für die Stromerzeugung eine große Wirkung entfalten kann, hängt letztendlich von der Höhe der Erdgas-Großhandelspreise ab. Frühere Erfahrungen zeigen, dass ab einem Henry-Hub-Großhandelspreis von etwa 4,00 bis 4,50 USD/mmBtu die Steinkohlefeuerung in Kraftwerken wieder günstiger ist.

Meiner Meinung nach werden viele Stromerzeuger doppelgleisig fahren. Sie haben beim Aufbau der neuen Gasturbinenkraftwerke ihre „Steinkohle-Möhrchen“ nicht verschrottet. Der unter Obama verfügte Umbau der älteren Anlagen auf geringere Emissionen ist noch nicht umgesetzt gewesen, wegen verschiedener Klagen dagegen und durch die Aufhebung der Obama-Auflagen unter Trump können die alten Anlagen ungeändert weiter betrieben werden.

Sollten die Gaspreise mittelfristig zu stark steigen, werden die Steinkohle-Kesselanlagen für die Grundlastabdeckung wieder angeworfen und ihre hohen Umweltbelasung für die Menschen und die Umwelt fortsetzen. Ihre Schadwirkung auf die Atmosphäre wäre jedoch geringer als die der Erdgasverbrennung (diese Tatsache verschweigt die Gasindustrie hartnäckig).

Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den vorhergegangenen Berichten zu den Monaten Mai 2016 bis Februar 2017.

Volker Fritz

im Arbeitskreis Fracking

Braunschweiger  Land

 

 

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten

 Pressemitteilung BBU  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten
Mrz 262017
 

BBU-Pressemitteilung

24.03.2017

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus
unkonventionellen Lagerstätten

(Bonn, Hannover, Lüdersfeld, 24.03.2017) Mit Empörung hat der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die erteilte
Bohrgenehmigung für die Firma Lauenhagengas reagiert. Geplant ist die
Förderung der Kohflözgasvorkommen im niedersächsischen Lüdersfeld. Hatte
die niedersächsische Landesregierung bislang eine kritische Haltung zur
Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten an den Tag gelegt, zeigt
sich jetzt, dass sie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) bei Bohrgenehmigungen problemlos gewähren lässt. Davon
profitieren die Gasförderunternehmen, während Mensch und Natur das
Nachsehen haben. Der BBU fordert die Landesregierung auf, dem ein Ende
zu bereiten.

In der Fracking-Diskussion hatte die Landesregierung versucht,
Tight-Gas-Reservoirs zu konventionellen Lagerstätten zu erklären und
damit einem Fracking-Verbot in diesen Gesteinsschichten zu entgehen.
Doch diese Argumentation greift hier nicht: Bei den
Kohleflözgasvorkommen handelt es sich eindeutig um unkonventionelle
Lagerstätten, deren Erkundung und Ausbeutung sich verbieten sollte. Doch
auch hier gibt Niedersachsen nun den Startschuss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Erfahrungen damit sind in Deutschland praktisch nicht vorhanden.
Dennoch wird leichtfertig ohne jede Umweltverträglichkeitsprüfung oder
Öffentlichkeitsbeteiligung die Genehmigung erteilt. Die Region
Schaumburg wird so zum Freilandexperiment. Dabei ist gerade dieser
Standort denkbar ungeeignet. Die geringe Tiefenlage bietet kaum eine
Überdeckung. Der Standort ist vom früheren Kohlebergbau zerrüttet und
schon heute lassen sich Methanausgasungen aus dem Untergrund beobachten.“

Offenbar wiederholt das Land die Fehler, die schon zur verborgenen
Etablierung des Frackings führten. Anstatt die Folgen einer Technik
vorab zu ermitteln und zu bewerten, wird ohne Hemmungen losgebohrt.
Damit werden Fakten und künftige Standards geschaffen, die sich kaum
noch korrigieren lassen. Es stellt sich auch die Frage, wer für mögliche
Schäden dieser Gasförderung aufkommt.

Während das LBEG von einer umfassenden Beteiligung des Landkreises
spricht, wurde diesem nach Informationen des BBU der Bohrbetriebsplan
jedoch gar nicht vorgelegt. Zugleich ist dem BBU unverständlich, wie
Wasserbehörde und Landrat auf dieser lückenhaften Basis ihr Einvernehmen
erklären können, auf das sich das LBEG nun bezieht.

Der BBU fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf, das LBEG
anzuweisen, die Bohrgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen.

 Veröffentlicht von am 18:09  Kennzeichnung:

BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

 Allgemein, Initiativen, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen
Mrz 222017
 

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, kritisiert der Umweltverband. Der BBU lehnt die Änderung des Bundesberggesetzes in der vorgesehenen Form ab und fordert eine Information der Öffentlichkeit auf hohem Niveau.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Bergrechtsänderung genügt bereits nicht den zwingenden Anforderungen von EITI. Denn danach sind nicht nur Bergbauberechtigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern jegliche Zulassungsentscheidungen. Hierzu gehören auch Betriebspläne, die von den Regelungen jedoch nicht umfasst sind. Auch die Anregung von EITI, den gesamten Text einer Behördenentscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt die geplante Änderung nicht. Denn dann müssten auch zu Grunde liegende Antragsunterlagen und Arbeitsprogramme veröffentlicht werden. Dies ist aber nicht vorgesehen. Weiterhin soll im Bergrecht die Heimlichtuerei Vorrang vor der Transparenz haben.“

Zudem kritisiert der BBU, dass eine Veröffentlichung der Daten im Internet zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sein soll. Damit werden moderne Kommunikationsstandards missachtet. Die Bevölkerung muss damit weiterhin aufwändig Anträge bei den zuständigen Behörden stellen, um Informationen über bergrechtliche Vorhaben zu erhalten. Und ein bundesweiter Überblick kann nur durch Einzelanträge bei allen 16 Bundesländern erreicht werden, da es keine zentrale Stelle für die Sammlung dieser Umweltinformationen geben soll.

Oliver Kalusch zieht die Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung gaukelt lediglich Transparenz im Bergrecht vor, will diese aber weitgehend verhindern. Sie muss dieses durchsichtige Verhalten endlich aufgeben und vollständige Transparenz schaffen.“

Die Stellungnahme des BBU ist zu finden unter http://bbu-online.de.
Direktlink: http://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellunngnahme_BBergG_oU.pdf