Jörn Krüger

Jörn Krüger ist Software Entwickler und engagiert sich in verschiedenen Organisationen, die Internet und bürgerliches Engagement verbinden. Im Oktober 2010 begann er mit dem Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de, auf dem aktuelle und internationale Nachrichten, Meinungen und Berichte zur unkonventionellen Gasförderung veröffentlicht werden. Als informierter Laie schreibt er Gastbeiträge, informiert über Fracking und steht als Gesprächspartner für Parteien und Institutionen zur Verfügung. Zum Thema kam er, als ExxonMobil im September 2010 ankündigte, in seinem Wohnort Nordwalde nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Nach wenigen Stunden Recherche über die weltweiten Folgen von Fracking und dem geringen Informationsstand auf allen Ebenen der Entscheidenden in Politik und Wirtschaft war für ihn klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Mrz 192013
 

Der Fracking Boom in den USA und die daraus resultierende Umweltverschmutzung wurde durch zwei wesentliche Faktoren begünstigt:

  • die Fracking-Industrie versprach 2003, auf den Einsatz einiger hochgiftiger Chemikalien zu verzichten
  • im Gegenzug wurden Ausnahmen für Fracking von den strengen Wasserschutzvorschriften beschlossen („Haliburton Loophole“ / „Haliburton Schlupfloch“)

Die katastrophalen Verhältnisse in den USA zeigen, dass Versprechen der Industrie nichts wert sind, wenn die Gesetzesgrundlagen für Strafverfolgung fehlen und die kontrollierenden Behörden nicht über ausreichend und entsprechend geschultes Personal verfügen, um Kontrollen überhaupt durchzuführen.

Die von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen weisen zum amerikanischen Weg überraschende Parallelen auf. Die Gasindustrie verspricht, auf giftige Chemikalien beim Fracking zu verzichten und erhält im Gegenzug ein „Schlupfloch“, um die derzeit geltenden Moratorien zu umgehen. (In den USA bietet Haliburton übrigens seit 2009 ein Produkt für „Giftfreies Fracken“ an. Haliburton ist auch in Deutschland eines der ausführenden Unternehmen für Fracking.)

Dazu passt, dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes jetzt im Eiltempo durchgepeitscht werden soll. Der BBU kritisiert, dass Umweltverbänden und Behörden nur 10 Tage Zeit gegeben wurde, um die Gesetzesänderung zu kommentieren. Eine – sonst übliche – mündliche Anhörung findet nicht statt.

Die am Gutachten des Umweltministeriums beteiligte Partnerschaft von Rechtsanwälten Gaßner, Groth, Siederer & Coll sieht nur einen Teil der Empfehlungen der Gutachter umgesetzt.

Die Ministerien demonstrieren hier, was sie unter transparenten Prozessen und Bürgerbeteiligung verstehen: Die Wünsche der Gasindustrie werden erfüllt und die Öffentlichkeit wird mit wirkungslosen Schlagzeilen („Fracking-Verbot in Trinkwasserschutzgebieten“) beruhigt.

Komplett ignoriert werden die immer noch fehlenden gesetzlichen Regelungen für die Entsorgung der giftigen Abwässer und zur Verhinderung den bereits jetzt erheblichen Umweltschäden bei der konventionellen Gasförderung.  So bleibt der Transport und die Entsorgung von Benzol- und quecksilberhaltigen Abwässer in und durch Trinkwasserschutzgebiete weiterhin erlaubt.

Die Regierungsparteien machen sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite die „amerikanischen Verhältnisse“ in der Gasförderung beklagen und auf der anderen Seite die gleichen Verhältnisse hier in Deutschland möglich machen wollen.

Am kommenden Freitag ist Weltwassertag. Überall in Deutschland werden an diesem Tag Aktionen gegen Fracking und für den Schutz unseres Trinkwassers stattfinden.

Mrz 062013
 

Unter https://www.campact.de/fracking startet Campact heute mit einer bundesweiten Aktion gegen Fracking.

Die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat werden aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Phillip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier nicht zuzustimmen. Statt dessen soll ein generelles Verbot von Fracking angestrebt werden. 

Durch eine unvollständige bundesweite Regelung würden die momentan in einzelnen Bundesländern bestehenden Moratorien außer Kraft gesetzt. Unternehmen könnten mit dem Fracking beginnen, noch bevor Maßnahmen zum Ausschluß von Risiken für Mensch und Natur überhaupt erforscht wären.

Die gesammelten Unterschriften sollen im Rahmen einer Aktion vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates übergeben werden.

Mrz 052013
 

Keine Zustimmung des Kreises zu wasserrechtlicher Erlaubnis; Aktionsbündnis begrüßt Entscheidung; Überprüfung durch Aufsichtsbehörde zu erwarten; Bundes-Regelung nur halbherzig; droht Moratorien der Bundesländer auszuhebeln

Am Montag nachmittag hat der Kreistag Diepholz beschlossen, dass der Landkreis als Untere Wasserbehörde der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Frac-Maßnahmen in der Bohrung Düste Z10 nicht zustimmt. Das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking nimmt die heutige Entscheidung des Kreistags und damit den zumindest vorläufigen Stopp des Verfahrens mit Erleichterung auf. Nach unserer Auffassung sind die mit dieser Technologie verbundenen Risiken derzeit nicht ausreichend zu überschauen und daher ein Vorantreiben dieses Verfahrens nicht zu verantworten. So mussten alle vier großen Studien (EU, Exxon, NRW und Umweltbundesamt) ihre Aufgabenstellung aufgrund unzureichender Datenlage in Teilen einschränken.

Wenn auch mit der heutigen Entscheidung das Einvernehmen zwischen unterer Wasserbehörde und LBEG ausbleibt, ist damit das Thema damit noch keineswegs erledigt. Nach Auffassung des LBEG liegen die Genehmigungsvoraussetzungen ausreichend vor, so dass die untere Wasserbehörde zustimmen müsse. Es ist daher zu erwarten, dass sich demnächst das niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde mit der Frage der wasserrechtlichen Erlaubnis befassen darf. Damit liegt der schwarze Peter nun – wohl auch nicht ganz ohne politisches Kalkül – beim Umweltminister, Stefan Wenzel. Wir hoffen an dieser Stelle, dass Herr Wenzel die Position der Kreisbehörden stärkt und die Deutungshoheit ob bestehender Risiken nicht ausschließlich beim LBEG liegt.

Die derzeitige Entwicklung auf Bundesebene beurteilen wir äußerst skeptisch. Die Aussagen von Rösler und Altmaier, wie die angestrebte Regelung sich auswirken wird, könnten widersprüchlicher nicht sein. Zwar stellt der Entwurf den Trinkwasserschutz prinzipiell besser, schafft aber mit seinen unzureichenden Regelungen zugleich eine konkrete Handlungsbasis. Faktisch droht damit eine Aushebelung der auf Landesebene in einigen Ländern bestehenden Moratorien.

Ausgeschlossen als Wasserschutzgebiet werden lediglich unbedeutende 14% der Fläche. Ebenso bleibt unklar, ob Bohrungen in oder Fracs unter Wasserschutzgebieten ausgeschlossen werden sollen, denn WSG sind nur zweidimensionale Objekte auf der Erdoberfläche. Zudem finden Mineralbrunnen entgegen bisherigen Ankündigungen der CDU überhaupt keine Berücksichtigung.

Wie Herr Altmaier angesichts bereits eingereichter Frac-Anträge in Düste und Rotenburg sowie in kürze beabsichtigter Bohrungen in Leese und Wagenfeld davon sprechen kann, dass es mit seiner Regelung auf Jahre keine Fracking geben wird, ist uns schleierhaft.

Aktionsbündnis No-Moor-Fracking 

 

Mrz 012013
 

Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP), Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben etwas gemeinsam. Sie wollen die Schiefergasförderung erlauben, weil sie an fallende Gaspreise und höhere Unabhängigkeit von Gasimporten glauben. Doch von solch hochrangigen Politikern würden wir uns wünschen, dass sie sich mehr an Fakten als am Glauben orientieren.

Der WDR Wirtschaftsjournalist Jürgen Döschner hat bei tagesschau.de sehr gut zusammengefasst, wie das Märchen vom billigen Gas zustande kam und warum der Boom in den USA schon bald wieder vorbei ist.

Es stimmt: Fracking hat den Gasmarkt in den USA umgekrempelt. Aus Zigtausenden Bohrungen wird soviel Erdgas gefördert wie noch nie, der Gaspreis sank in wenigen Jahren um 80 Prozent. Politik und Wirtschaft jubeln.

Doch die angebliche Energierevolution ist nicht mehr als ein Strohfeuer. Die Parallelen zum Immobilien-Boom sind unübersehbar, die Blase droht schon bald zu platzen. Die beschworene „Schiefergas-Wende“ ist nicht nachhaltig – weder ökologisch noch ökonomisch.

Quelle: Kommentar: Die Gasblase – oder: Das Märchen von billiger Energie | tagesschau.de.

Norbert Rost analysiert in seinem Artikel „Fracking-Blase: Höhere Kosten und weniger Erträge als erhofft“ eine aktuelle Studie aus den USA, die den Aufstieg und Fall von „30 Shale-Gas- und 21 Tight-Oil-Fördergebiete in den USA“ untersucht.

„Aufgrund der hohen Decline-Raten müssen ständig neue Bohrungen gesetzt werden, um die Fördermengen aufrecht zu erhalten. Im Haynesville-Fördergebiet müssen jährlich 800 Bohrungen gesetzt werden, nur um die Förderraten von 2012 aufrecht zu erhalten. Dies entspricht einem Drittel der Bohrungen, die in 2012 aktiv waren. Bei Kosten von 9 Millionen US$ pro Förderstelle führt dies zu 7 Milliarden US$ jährlichen Kosten, nur um die Gasförderung auf dem alten Level zu halten.“
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/2/153829

Die Bevölkerung kann erwarten, dass Hochrisikotechnologien nicht überhastet auf der Grundlage von „Märchen“ eingeführt werden und sich Minister und Ministerpräsidentinnen an den verfügbaren Fakten orientieren. Am Ende würde der Jammer sonst wieder groß sein, wenn solche unsinnigen Projekte vom Bürger auf der Straße gestoppt werden müssten.

Feb 272013
 

Auch der BUND NRW befürchtet eine Aushebelung der Fracking-Moratorien, falls der Rösler/Altmaier Vorschlag umgesetzt würde:

„Die jetzt vorgeschlagene Regelung kommt einem Persilschein für Fracking auf dem Großteil der Landesfläche gleich“, kritisierte Dirk Jansen, Fracking-Experte des BUND. „Nur  16,7 % Nordrhein-Westfalens wären danach als ausgewiesene Wasserschutzgebiete vor dieser Hochrisikotechnologie sicher.“  Auch sei Öko-Dumping von Bundesland zu Bundesland weiterhin nicht ausgeschlossen. Trotz der geplanten – und in NRW längst per Erlass geregelten –  Einvernehmenserfordernis mit den zuständigen Wasserbehörden sei damit kein einheitliches Behördenhandeln  garantiert. Zudem befürchtet der BUND, dass das in NRW existierende Fracking-Moratorien durch die neuen Regelungen ausgehebelt werden könnte. Den Gaskonzernen werde damit Tür und Tor geöffnet.

Quelle:
BUND. Landesverband Nordrhein-Westfalen: Bundeskabinett plant Fracking-Erlaubnisgesetz.

Feb 272013
 

Würde der Gesetzesentwurf zum Fracking von Peter Altmaier und Philip Rösler verabschiedet, könnte damit das fragile Konstrukt eines „faktischen Fracking-Moratoriums“ in NRW gefährdet werden, so die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Wibke Brems.

„Damit ist klar, dass das Vorgehen Altmaiers und Röslers nicht dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens entspricht. In NRW soll auf Grund der Informations- und Datendefizite ein schrittweises Vorgehen erfolgen, um nicht Tatsachen zu schaffen bevor Erkenntnisse vorliegen. Eine Annahme des Gesetzentwurfs von Minister Altmaier und Rösler würde das unmöglich machen. Denn die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden das Thema Fracking bundesweit regeln und somit die Handlungskompetenzen der Länder eingeschränken. Diese dürfen nämlich nur aktiv werden und eigene Regelungen einführen, wenn es keine abschließenden Regelungen auf Bundesebene gibt. Die Konsequenz daraus wäre, dass Nordrhein-Westfalen vermutlich nicht mehr wie geplant, jene wichtige Vorarbeit zur Klärung der noch offenen Fragen leisten könnte, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Davon betroffen wären auch alle weiteren Bundesländer mit unkonventionellen Gasvorkommen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass für Gasförderung mit Fracking grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen fällig würden und Fracking in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten wäre.

Nicht geregelt bliebe weiterhin, wie und welche Kriterien in einer Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt geprüft werden sollten. Alle Gutachten bestätigen, dass mangels ausreichender Informationslage die Erstellung eines Kriterienkatalogs momentan nicht möglich ist. Würde man der Vernunft folgen, wäre damit eine UVP sehr schnell mit negativem Ergebnis für die Industrie beendet. Darauf wird man aber aus Erfahrungen mit anderen Großprojekten kaum bauen können.

Zur Gewinnung der notwendigen Informationen sind übrigens nicht – wie vielfach behauptet – unbedingt wissenschaftlich begleitete Probebohrungen notwendig. In Niedersachsen sind ausreichend alte Bohrungen vorhanden, die auf Dichtheit geprüft werden könnten. Die Unternehmen haben bislang immer noch nicht alle beim Fracking eingesetzten Stoffe veröffentlicht und die ehemalige Landesregierung von Niedersachsen verweigerte die Offenlegung aller bislang bei der Gasförderung aufgetretenen Vorfälle und Unfälle.

Bundesländer und Regierung sollten sich die Zeit nehmen, ernsthaft und faktenbasiert zu prüfen, bevor gesetzliche Schnellschüsse abgegeben werden. Ein Moratorium wäre dafür ein guter Anfang. Aber auch durch ein vollständiges Verbot würden Deutschland keine Nachteile entstehen. Die wirtschaftliche Relevanz der hier vorhandenen Gasvorkommen ist dafür viel zu gering.

Und von BASF / Wintershall, ExxonMobil und BNK Petroleum kann man erwarten, dass sie die angeblich „strengen deutschen Umweltvorschriften“ selbstverständlich auch auf ihren Gasfeldern in Libyen, Russland und der Ukraine einhalten, wo noch ausreichend konventionelle Gasvorkommen existieren. Oder etwa nicht?

Quelle:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung – Grüne Landtagsfraktion NRW.