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BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten

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Mrz 262017
 

BBU-Pressemitteilung

24.03.2017

BBU kritisiert Niedersachsens Einstieg in die Förderung von Gas aus
unkonventionellen Lagerstätten

(Bonn, Hannover, Lüdersfeld, 24.03.2017) Mit Empörung hat der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die erteilte
Bohrgenehmigung für die Firma Lauenhagengas reagiert. Geplant ist die
Förderung der Kohflözgasvorkommen im niedersächsischen Lüdersfeld. Hatte
die niedersächsische Landesregierung bislang eine kritische Haltung zur
Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten an den Tag gelegt, zeigt
sich jetzt, dass sie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) bei Bohrgenehmigungen problemlos gewähren lässt. Davon
profitieren die Gasförderunternehmen, während Mensch und Natur das
Nachsehen haben. Der BBU fordert die Landesregierung auf, dem ein Ende
zu bereiten.

In der Fracking-Diskussion hatte die Landesregierung versucht,
Tight-Gas-Reservoirs zu konventionellen Lagerstätten zu erklären und
damit einem Fracking-Verbot in diesen Gesteinsschichten zu entgehen.
Doch diese Argumentation greift hier nicht: Bei den
Kohleflözgasvorkommen handelt es sich eindeutig um unkonventionelle
Lagerstätten, deren Erkundung und Ausbeutung sich verbieten sollte. Doch
auch hier gibt Niedersachsen nun den Startschuss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Erfahrungen damit sind in Deutschland praktisch nicht vorhanden.
Dennoch wird leichtfertig ohne jede Umweltverträglichkeitsprüfung oder
Öffentlichkeitsbeteiligung die Genehmigung erteilt. Die Region
Schaumburg wird so zum Freilandexperiment. Dabei ist gerade dieser
Standort denkbar ungeeignet. Die geringe Tiefenlage bietet kaum eine
Überdeckung. Der Standort ist vom früheren Kohlebergbau zerrüttet und
schon heute lassen sich Methanausgasungen aus dem Untergrund beobachten.“

Offenbar wiederholt das Land die Fehler, die schon zur verborgenen
Etablierung des Frackings führten. Anstatt die Folgen einer Technik
vorab zu ermitteln und zu bewerten, wird ohne Hemmungen losgebohrt.
Damit werden Fakten und künftige Standards geschaffen, die sich kaum
noch korrigieren lassen. Es stellt sich auch die Frage, wer für mögliche
Schäden dieser Gasförderung aufkommt.

Während das LBEG von einer umfassenden Beteiligung des Landkreises
spricht, wurde diesem nach Informationen des BBU der Bohrbetriebsplan
jedoch gar nicht vorgelegt. Zugleich ist dem BBU unverständlich, wie
Wasserbehörde und Landrat auf dieser lückenhaften Basis ihr Einvernehmen
erklären können, auf das sich das LBEG nun bezieht.

Der BBU fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf, das LBEG
anzuweisen, die Bohrgenehmigung unverzüglich zurückzunehmen.

 Veröffentlicht von am 18:09  Kennzeichnung:

BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

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Mrz 222017
 

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, kritisiert der Umweltverband. Der BBU lehnt die Änderung des Bundesberggesetzes in der vorgesehenen Form ab und fordert eine Information der Öffentlichkeit auf hohem Niveau.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Bergrechtsänderung genügt bereits nicht den zwingenden Anforderungen von EITI. Denn danach sind nicht nur Bergbauberechtigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern jegliche Zulassungsentscheidungen. Hierzu gehören auch Betriebspläne, die von den Regelungen jedoch nicht umfasst sind. Auch die Anregung von EITI, den gesamten Text einer Behördenentscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt die geplante Änderung nicht. Denn dann müssten auch zu Grunde liegende Antragsunterlagen und Arbeitsprogramme veröffentlicht werden. Dies ist aber nicht vorgesehen. Weiterhin soll im Bergrecht die Heimlichtuerei Vorrang vor der Transparenz haben.“

Zudem kritisiert der BBU, dass eine Veröffentlichung der Daten im Internet zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sein soll. Damit werden moderne Kommunikationsstandards missachtet. Die Bevölkerung muss damit weiterhin aufwändig Anträge bei den zuständigen Behörden stellen, um Informationen über bergrechtliche Vorhaben zu erhalten. Und ein bundesweiter Überblick kann nur durch Einzelanträge bei allen 16 Bundesländern erreicht werden, da es keine zentrale Stelle für die Sammlung dieser Umweltinformationen geben soll.

Oliver Kalusch zieht die Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung gaukelt lediglich Transparenz im Bergrecht vor, will diese aber weitgehend verhindern. Sie muss dieses durchsichtige Verhalten endlich aufgeben und vollständige Transparenz schaffen.“

Die Stellungnahme des BBU ist zu finden unter http://bbu-online.de.
Direktlink: http://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellunngnahme_BBergG_oU.pdf

Erdgasfelder Rheinland und Ruhr nicht mehr verlängert

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Mrz 192017
 

Grafik: pixabay

Auf Anfrage des Policy Advisor Gheorghiu von Food & Water Europe bestätige die Bezirksregierung in Arnsberg, dass die von Wintershall  beantragte Verlängerungen zur Aufsuchung von Schiefergas für die Felder Rheinland und Ruhr rechtskräftig abgelehnt worden sind. Korrekturen an öffentlich einzusehenden Karten würden bald erfolgen.

Damit sind auch die sogenannten Probebohrungen in diesen Feldern erst einmal nicht mehr möglich. Juristisch stützt sich diese Ablehnung auf den Landesentwicklungsplan NRW.

Es ist anzunehmen, dass auch der breite Widerstand in Städten und Gemeinden zu dieser Entscheidung beigetragen hat.

Wie der Gesetzgeber in Berlin nach 2021 über weitere Probebohrungen und Förderung mittels Fracking entscheiden wird ist natürlich noch offen.

Vermutlich wird Wintershall nun verstärkt in Niedersachsen tätig werden.

Weiterhin Unklarheit herrscht in NRW allerdings noch über die geplante Förderung von Kohleflözgas, bei der die Firmen sich bzgl. der Fördermethode sehr „bedeckt“ halten und mit dem Begriff „Tektomechanik“ zur weiteren Verwirrung beitragen.

https://www.hna.de/kassel/hna-meinung-sti247544/kommentar-wintershall-klage-verzichtet-7446032.html

https://www.hna.de/kassel/erdgassuche-wintershall-gibt-7446022.html

Die Erdgas-/Erdöl-Industrie will ab 2020 verstärkt Fracking einsetzen

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Mrz 082017
 

In der Regionalsendung „Niedersachsen heute“ wurde am 02.03.2017 über die Jahrestagung des Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) mit der Meldung berichtet, dass ab 2020 in Niedersachsen wieder verstärkt Fracking zur Erschließung von Erdgas und Erdölfeldern eingesetzt wird. Betroffen sind zunächst die Landkreis Diepholz, Rotenburg und Verden. Hier kann der Beitrag angesehen werden (ab Minute 19:46).

Leider hat die Bundesregierung mit dem im Juni beschlossenen Fracking-regelungspaket dem Druck der Erdgas-/Erdölförderindustrie, aber auch der Rot/Grünen Niedersächsischen Landesregierung nachgegeben. Die Folgen dieses Beschlusses, ein Beschluss welcher die Nutzung fossiler Energien fortschreibt, ja fördert, werden die Bürger in Niedersachsen als erstes ausbaden müssen. Die heute schon mit der Erdgas- und Erdölförderung sowie deren Verarbeitung verbundenen Risiken und Gefahren werden damit ebenso fortge-schrieben, wie weitere Risiken und Gefährdungen durch den verstärkten Einsatz der Fracking-Technologie hinzukommen.

Auch hat die Bundesregierung mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass sie den Interessen der Konzerne, die weiterhin der Nutzung fossiler Energien das Wort reden, zugeneigt ist, als ernsthaft den zwingend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben.

W. Marschhausen

Kreis Warendorf: Exxon lässt nicht locker!

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Mrz 032017
 

Exxon hat erneut einen Antrag auf Erlaubnis zu Probebohrungen nach Erdgas in Kohleflözgestein im Kreis Warendorf gestellt. Betroffen wären die Gemeinden und Städte: Ahlen, Drensteinfurt, Enningerloh, Everswinkel, Sendenhorst und Telgte.

Mit dem Antrag von Exxon will sich der Planungs- und Umweltausschuss des Kreistags am 3.3.17 in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen.

Zum Artikel

Terminhinweis Dokumentation: Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – verschmutzen und verharmlosen

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Mrz 022017
 

 

Foto: pixabay

Kommenden Montag zeigt das NDR-Fernsehen um 21 Uhr die 45-minütige Dokumentation:
Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – verschmutzen und verharmlosen

Recherchiert, gedreht, Proben genommen und Bewertungen wurden u. a. an Anlagen der Erdgasindustrie in den Landkreisen Rotenburg, Heidekreis und Altmarkkreis Salzwedel gemacht.

https://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Verschmutzen-und-verharmlosen,sendung626226.html

 

Sendetermine

Montag, 06. März 2017, 21:00 bis 21:45 Uhr
Dienstag, 07. März 2017, 01:25 bis 02:10 Uhr
Mittwoch, 08. März 2017, 06:35 bis 07:20 Uhr

Erdgas- und Ölproduzenten versprechen eine sichere Erdgasförderung und installieren ihre Bohranlagen quer durch Norddeutschland. Doch regelmäßig geht etwas schief: mit gefährlichen Folgen für Mensch und Umwelt, wie diese Dokumentation zeigt.

Macht Erdgas- und Erdölförderung krank?

Jo Hiller recherchiert, mit welchen Marketing-Tricks Energiekonzerne arbeiten.
Markt-Moderator Jo Hiller ist den Öl- und Gaskonzernen auf der Spur. Er hinterfragt den angeblich zuverlässigen Umweltschutz und geht dem Verdacht nach, dass die Erdgas- und Erdölförderung im Norden die Bürger in den betroffenen Gebieten krank machen kann. Jo Hiller zeigt, mit welchen Marketingtricks Energiekonzerne arbeiten. Er trifft Ärzte, die die Verbreitung medizinischer Falschinformationen kritisieren.

Jo Hiller konfrontiert

Laboranalysen, die im Auftrag des NDR durchgeführt wurden, beweisen, dass im Umfeld der Förderstellen Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Erdbeben häufen sich in den Regionen der Ergasförderung und stehen vermutlich damit im Zusammenhang. Jo Hiller trifft Anwohner, deren Häuser zerstört sind. Mit den beunruhigenden Ergebnissen der umfassenden Recherche konfrontiert Jo Hiller die Aufsichtsbehörde und die Öl- und Gaskonzerne.