Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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Mai 152012
 

Viele Forderungen könnten von uns kommen. Weiter so CDU!

Forderungen der CDU Landtagsfraktion (Niedersachsen):
1. Bei allen Anträgen für Fracking-Vorhaben ist verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Hierzu muss das Bergrecht entsprechend geändert werden.
2. Wasserschutzgebiete aller Schutzzonen sind besonders sensible Gebiete. Daher sind Fracking-Vorhaben in Wasserschutzgebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.
3. Die Beteiligung der betroffenen Landkreise ist bei der Genehmigung von Fracking- Vorhaben zu gewährleisten. Sofern dabei die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gesehen wird, kann diese nur im Einvernehmen mit dem betroffenen
Landkreis erteilt werden.
4. Die Erdöl- und Erdgasförderindustrie ist in der Pflicht, Frack-Flüssigkeiten mit geringerer Umweltbelastung zu entwickeln und einzusetzen. Es ist zu prüfen, in welcher Form dafür die Forschungseinrichtungen und Universitäten des Landes beteiligt werden können. Ziel muss es sein, beim Fracking ohne Chemikalien auszukommen.
5. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die verwendeten Förderverfahren ist seitens der Förderunternehmen zu verstärken. Kommunen und Bürger sind über laufende und geplante Explorationsbohrungen zu informieren.
6. Erdöl- und Erdgasförderindustrie sowie die Geothermiebranche sollen Informationen über bereits durchgeführte Frackingprojekte in Niedersachsen veröffentlichen

http://presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/assets/Uploads/PM171AnlagePositionspapier.pdf

Mai 112012
 

Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde über die unkonventionelle Gasförderung diskutiert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP stellen sich auf den Standpunkt, dass erst ausreichende Erkenntnisse vorliegen müssen, bevor politische Entschlüsse gefasst werden können. SPD und Grüne fordern dagegen ein Moratorium und die Partei die Linke ein Verbot.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linker wurden abgelehnt. Laut CDU sollen im Juni die Ergebnisse der Studie des Bundesumweltamtes zu den Risiken von Fracking vorliegen. Auch die Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften über die Potentiale unkonventioneller Gasvorkommen sollen dann vorliegen.

Abgewartet werden sollen im weiteren die Ergebnisse der Studien aus NRW, die im September 2012 vorliegen wird.

Inhaltlich ergibt sich damit nichts neues: Fracking bei konventionellen Gasvorkommen darf weiter durchgeführt werden. Die Entsorgung von Lagerstättenwasser über Disposalbohrungen wird ebenfalls nicht eingeschränkt. Wasserbehörden werden weiterhin nicht verpflichtend beteiligt. Anträge auf weitere Claims können weiter gestellt werden und fallen damit unter das veraltete Bergrecht.

Viel Hoffnung wird von den Regierungsparteien in die Studie des Bundesumweltamtes gesteckt, die schon im Vorfeld als völlig unzureichend kritisiert wurde. Vergleichbare Studien in den USA laufen über mehrere Jahre und können auf praktischen Erkenntnissen aufbauen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch im Herbst noch nicht genügend Erkenntnisse vorliegen werden. Zumal die praktische Umsetzung in Bezug auf Bereiche wie Bohrlochsicherheit und Entsorgung noch nicht einmal von der Industrie begonnen wurden.

Die volle Debatte als Video:

Mrz 282012
 

Die folgende Pressemitteilung hat der Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst (CDU, NRW) veröffentlicht:

Als wirtschafts-, mittelstands- und energiepolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion war Hendrik Wüst zu Gast beim heutigen „Tag des Wassers“ der Gewerkschaft „ver.di“ in Mülheim/Ruhr. Auf dem Programm stand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fracking – Brennendes Leitungswasser?“ mit den Vertreter aller Fraktionen.

Hendrik Wüst hat als Landtagsabgeordneter für Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede Anfang 2011 dafür gesorgt, dass das umstrittene Thema der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking auf die politische Agenda kam. Seine kritische Haltung dieser Technologie gegenüber ist bis heute unverändert: „Ich habe mit einem Antrag meiner Fraktion dafür gesorgt, dass der Landtag sich dieses Themas überhaupt angenommen hat. Die klare Position der CDU hat dazu geführt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nach langem Zögern eine kritische Position bezogen hat. Da, wo unser Trinkwasser aus dem Grundwasser gewonnen wird, ist Fracking nach heutigem Stand der Technik nicht zu verantworten – davon bin ich nach wie vor überzeugt.“

Auch als Landtagskandidat für den Wahlkreis Borken I wird Hendrik Wüst sich dafür stark machen, dass es im Westmünsterland nicht zum Einsatz der Fracking- Technologie kommt – das wurde in der Podiumsdiskussion noch einmal mehr als deutlich.

Quelle: MdL Hendrik Wüst

Feb 232012
 

Josef Hovenjürgen

„Fracking unter Einleitung von Chemikalien in den Boden ist für uns nicht akzeptabel“, macht der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Position seiner Partei deutlich. Er hatte das Thema bereits in der Umweltausschusssitzung des Landtages angesprochen und eine klare Regelung angemahnt. „Unsere Forderung hat sich inzwischen dort durchgesetzt“, begrüßt Hovenjürgen das Einlenken der Landesregierung. Auf Bundesebene erwarten der Abgeordnete ebenfalls eine klare Regelung zum Schutz von Grundwasser und Umwelt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich bereits deutlich für ein Moratorium, also ein sofortiges Aussetzen der Probebohrungen in ganz Deutschland, ausgesprochen.“

Quelle:
Marl Aktuell/Sonntagsblatt im Vest » Fracking: „Risiken nicht überschaubar“.

Feb 122012
 

Erdgasbohrungen mit der Fracking-Methode haben in verschiedenen Ortschaften der Landkreise Diepholz und Nienburg in Teilen der Bevölkerung zur Verunsicherung geführt. Aus diesem Grund fordert der hiesige Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, alle derzeitigen Projekte zu stoppen, bis neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Umwelt vorliegen: „Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat hierzu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Mitte Juli veröffentlicht werden“, so der MdB. „Der Minister hat daher den Ländern empfohlen, im Rahmen eines Moratoriums weitere Schritte abzuwarten. Dieser Empfehlung schließe ich mich an.“Gemeinsam mit seinem CDU-Bundestagskollegen Andreas Mattfeldt Wahlkreis Osterholz-Verden setzt Knoerig sich dafür ein, dass das sogenannte Hydraulik-Fracking nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden darf: „Die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt muss immer hundertprozentig gewährleistet sein“, so der Abgeordnete. „Gleichzeitig muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung – in Abstimmung mit den Bergbauämtern, den Wasserbehörden und der Agrarwirtschaft – zwingend erfolgen.“

Quelle:
„Alle Fracking-Projekte stoppen“ | Lokalnachrichten | DIE HARKE.