Pressemitteilungen

Mrz 062013
 

Unter https://www.campact.de/fracking startet Campact heute mit einer bundesweiten Aktion gegen Fracking.

Die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat werden aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Phillip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier nicht zuzustimmen. Statt dessen soll ein generelles Verbot von Fracking angestrebt werden. 

Durch eine unvollständige bundesweite Regelung würden die momentan in einzelnen Bundesländern bestehenden Moratorien außer Kraft gesetzt. Unternehmen könnten mit dem Fracking beginnen, noch bevor Maßnahmen zum Ausschluß von Risiken für Mensch und Natur überhaupt erforscht wären.

Die gesammelten Unterschriften sollen im Rahmen einer Aktion vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates übergeben werden.

Mrz 052013
 

Keine Zustimmung des Kreises zu wasserrechtlicher Erlaubnis; Aktionsbündnis begrüßt Entscheidung; Überprüfung durch Aufsichtsbehörde zu erwarten; Bundes-Regelung nur halbherzig; droht Moratorien der Bundesländer auszuhebeln

Am Montag nachmittag hat der Kreistag Diepholz beschlossen, dass der Landkreis als Untere Wasserbehörde der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Frac-Maßnahmen in der Bohrung Düste Z10 nicht zustimmt. Das Aktionsbündnis No-Moor-Fracking nimmt die heutige Entscheidung des Kreistags und damit den zumindest vorläufigen Stopp des Verfahrens mit Erleichterung auf. Nach unserer Auffassung sind die mit dieser Technologie verbundenen Risiken derzeit nicht ausreichend zu überschauen und daher ein Vorantreiben dieses Verfahrens nicht zu verantworten. So mussten alle vier großen Studien (EU, Exxon, NRW und Umweltbundesamt) ihre Aufgabenstellung aufgrund unzureichender Datenlage in Teilen einschränken.

Wenn auch mit der heutigen Entscheidung das Einvernehmen zwischen unterer Wasserbehörde und LBEG ausbleibt, ist damit das Thema damit noch keineswegs erledigt. Nach Auffassung des LBEG liegen die Genehmigungsvoraussetzungen ausreichend vor, so dass die untere Wasserbehörde zustimmen müsse. Es ist daher zu erwarten, dass sich demnächst das niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde mit der Frage der wasserrechtlichen Erlaubnis befassen darf. Damit liegt der schwarze Peter nun – wohl auch nicht ganz ohne politisches Kalkül – beim Umweltminister, Stefan Wenzel. Wir hoffen an dieser Stelle, dass Herr Wenzel die Position der Kreisbehörden stärkt und die Deutungshoheit ob bestehender Risiken nicht ausschließlich beim LBEG liegt.

Die derzeitige Entwicklung auf Bundesebene beurteilen wir äußerst skeptisch. Die Aussagen von Rösler und Altmaier, wie die angestrebte Regelung sich auswirken wird, könnten widersprüchlicher nicht sein. Zwar stellt der Entwurf den Trinkwasserschutz prinzipiell besser, schafft aber mit seinen unzureichenden Regelungen zugleich eine konkrete Handlungsbasis. Faktisch droht damit eine Aushebelung der auf Landesebene in einigen Ländern bestehenden Moratorien.

Ausgeschlossen als Wasserschutzgebiet werden lediglich unbedeutende 14% der Fläche. Ebenso bleibt unklar, ob Bohrungen in oder Fracs unter Wasserschutzgebieten ausgeschlossen werden sollen, denn WSG sind nur zweidimensionale Objekte auf der Erdoberfläche. Zudem finden Mineralbrunnen entgegen bisherigen Ankündigungen der CDU überhaupt keine Berücksichtigung.

Wie Herr Altmaier angesichts bereits eingereichter Frac-Anträge in Düste und Rotenburg sowie in kürze beabsichtigter Bohrungen in Leese und Wagenfeld davon sprechen kann, dass es mit seiner Regelung auf Jahre keine Fracking geben wird, ist uns schleierhaft.

Aktionsbündnis No-Moor-Fracking 

 

Feb 272013
 

Würde der Gesetzesentwurf zum Fracking von Peter Altmaier und Philip Rösler verabschiedet, könnte damit das fragile Konstrukt eines “faktischen Fracking-Moratoriums” in NRW gefährdet werden, so die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Wibke Brems.

“Damit ist klar, dass das Vorgehen Altmaiers und Röslers nicht dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens entspricht. In NRW soll auf Grund der Informations- und Datendefizite ein schrittweises Vorgehen erfolgen, um nicht Tatsachen zu schaffen bevor Erkenntnisse vorliegen. Eine Annahme des Gesetzentwurfs von Minister Altmaier und Rösler würde das unmöglich machen. Denn die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden das Thema Fracking bundesweit regeln und somit die Handlungskompetenzen der Länder eingeschränken. Diese dürfen nämlich nur aktiv werden und eigene Regelungen einführen, wenn es keine abschließenden Regelungen auf Bundesebene gibt. Die Konsequenz daraus wäre, dass Nordrhein-Westfalen vermutlich nicht mehr wie geplant, jene wichtige Vorarbeit zur Klärung der noch offenen Fragen leisten könnte, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.”

Davon betroffen wären auch alle weiteren Bundesländer mit unkonventionellen Gasvorkommen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass für Gasförderung mit Fracking grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen fällig würden und Fracking in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten wäre.

Nicht geregelt bliebe weiterhin, wie und welche Kriterien in einer Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt geprüft werden sollten. Alle Gutachten bestätigen, dass mangels ausreichender Informationslage die Erstellung eines Kriterienkatalogs momentan nicht möglich ist. Würde man der Vernunft folgen, wäre damit eine UVP sehr schnell mit negativem Ergebnis für die Industrie beendet. Darauf wird man aber aus Erfahrungen mit anderen Großprojekten kaum bauen können.

Zur Gewinnung der notwendigen Informationen sind übrigens nicht – wie vielfach behauptet – unbedingt wissenschaftlich begleitete Probebohrungen notwendig. In Niedersachsen sind ausreichend alte Bohrungen vorhanden, die auf Dichtheit geprüft werden könnten. Die Unternehmen haben bislang immer noch nicht alle beim Fracking eingesetzten Stoffe veröffentlicht und die ehemalige Landesregierung von Niedersachsen verweigerte die Offenlegung aller bislang bei der Gasförderung aufgetretenen Vorfälle und Unfälle.

Bundesländer und Regierung sollten sich die Zeit nehmen, ernsthaft und faktenbasiert zu prüfen, bevor gesetzliche Schnellschüsse abgegeben werden. Ein Moratorium wäre dafür ein guter Anfang. Aber auch durch ein vollständiges Verbot würden Deutschland keine Nachteile entstehen. Die wirtschaftliche Relevanz der hier vorhandenen Gasvorkommen ist dafür viel zu gering.

Und von BASF / Wintershall, ExxonMobil und BNK Petroleum kann man erwarten, dass sie die angeblich “strengen deutschen Umweltvorschriften” selbstverständlich auch auf ihren Gasfeldern in Libyen, Russland und der Ukraine einhalten, wo noch ausreichend konventionelle Gasvorkommen existieren. Oder etwa nicht?

Quelle:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung – Grüne Landtagsfraktion NRW.

Feb 262013
 

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen erste gesetzliche Einschränkungen für die Erschließung von Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen. Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wurden in den letzten Monaten von fast allen betroffenen Bundesländern auf freiwilliger Basis bereits umgesetzt und sollen nun Gesetz werden.

Disposalbohrungen zur Verklappung der hochgiftigen Abwässer und die konventionelle Gasförderung in Trink- und Heilquellengebieten bleiben aber weiterhin explizit erlaubt.

In NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und andere Bundesländern gelten weiter Moratorien für die Genehmigungsverfahren. Grundlage der Moratorien ist, dass erste Gutachten ein erhebliches Risiko der unkonventionellen Gasförderung erkannt haben. In vielen Bereichen fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse und damit die Grundlagen für die Vermeidung von Risiken. Solange Risiken für Mensch und Natur aber nicht ausgeschlossen werden können, können auch keine Genehmigungen erteilt werden.

Warum sich die Bundesregierung dieser Logik nicht anschließend möchte, bleibt unverständlich. Mehrere Bundesländer haben über den Bundesrat ein Moratorium gefordert, welches aber von der Regierung abgelehnt wurde. Auch das von der Umweltministerkonferenz geforderte Verbot von Disposalbohrungen wird in der Gesetzesänderung nicht erwähnt.

Die für die wasserrechtliche Genehmigung zuständigen Behörden haben damit den Schwarzen Peter. Sie müssten ohne einen deutschlandweiten und wissenschaftlich begründeten Leitfaden Entscheidungen treffen und werden im Zweifel von Unternehmen und Bürgern gleichermaßen verklagt werden.

Umweltminister Peter Altmaier hat bereits erkannt, dass eine europäische Schiefergasförderung keine Effekte auf Preise oder Versorgungssicherheit hat. In vielen Studien und Berichten wird das seit 2011 ausführlich dargelegt.

Wirtschaftsminister Philip Rösler glaubt dagegen noch das Märchen vom billigen Gas. Er traut den gasfördernden Unternehmen zu, die für die Förderung relevanter Gasmengen benötigte Anzahl von 700 bis 1000 Bohrungen pro Jahr durchzuführen. Bislang scheiterten die gleichen Unternehmen schon bei der Auswahl benzoldichter oder rostfreier Rohre für ihre Abwasserverklappung.

Die Änderungen sollen jetzt kurzfristig im Bundestag beschlossen werden. Die Bürgerinitiativen fordern weiterhin ein generelles Verbot der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen und ein Verbot von Disposalbohrungen.

Sep 112012
 

Gemeinsam mit dem BUND Nordrhein-Westfalen organisieren die Initiativen “gegen-gasbohren.de” am 29. September 2012 in Dortmund die Fachtagung „Risikotechnologie Erdgas-Fracking – Problem- und Handlungsfelder“.

Auf der Tagung werden zum einen die aktuellen Ergebnisse des Gutachtens mit Risikostudie NRW vorgestellt und diskutiert. Diese war als Grundlage zur Bewertung der Wirkpfade und Risiken der Förderung von Erdgas mit der umstrittenen Fracking-Technologie von der Landesregierung NRW in Auftrag gegeben worden.

Zum anderen wollen wir aber auch die weiter gehenden politischen und genehmigungsrechtlichen Konsequenzen und Notwendigkeiten diskutieren. Dazu gehört zum Beispiel eine umfassende Novellierung des Bundesberggesetzes. Letztendlich aber halten wir an unserer Forderung nach einem Fracking-Verbot fest.

Als Referenten konnten Vertreter es Umweltministeriums und des Gutachterkonsortiums gewonnen werden. Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer berichte über den aktuellen Rechtsrahmen und den nötigen Handlungsrahmen. Christa Stiller-Ludwig ist Leiterin der Unteren Wasserbehörde in Hagen und berichtet aus der wasserrechtlichen Praxis vor Ort.

Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich, da die Plätze begrenzt sind.

Programm der Fachtagung Fracking am 29.12.2012 in Dortmund

Programm:

ab 09.30 Uhr Begrüßungskaffee

10.00 Uhr – 10.15 Uhr
Begrüßung/Organisatorisches

10.15 Uhr – 10.30 Uhr
Einführung: Erdgas-Fracking in Deutschland
Dirk Jansen, BUND NRW e.V.; Jörn Krüger, Gegen-Gasbohren.de

10.30 Uhr – 11.00 Uhr
Grußwort: Die Gewinnung von Erdgas im energiepolitischen Kontext
Udo Paschedag, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen

11.00 Uhr – 11.45 Uhr
Erdgas-Fracking in NRW: Rahmenbedingen, Handlungsnotwendigkeiten, Schlussfolgerungen
Gerhard Odenkirchen, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NordrheinWestfalen

11.45 Uhr bis 13.00 Uhr
Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von
Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Dr. Hans Georg Meiners, Vorstand der ahu AG Aachen

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Mittagsimbiss

14.00 Uhr bis 14.45 Uhr
Der Rechtsrahmen zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas unter Einsatz der „Fracking“-Technologie
in Deutschland – Handlungsbedarf des Gesetzgebers
RA Dirk Teßmer, Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, Frankfurt

14.45 Uhr bis 15.30 Uhr
Erdgas-Fracking in der wasserrechtlichen Praxis vor Ort
Christa Stiller-Ludwig, Leiterin der Unteren Wasserbehörde Hagen

15.30 Uhr
Abschlussdiskussion

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung.

Verbindliche Anmeldung bis spätestens zum 21.09.2012 (per
Coupon, eMail oder telefonisch) an den BUND Landesverband
NRW e.V., Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf; T.: 0211 / 30
200 5-0, Fax: -26, bund.nrw@bund.net

Teilnahmebeitrag: 15,00 € inkl. Mittagsimbiss, Tagungsgetränken und Tagungsreader
Die Teilnahmegebühr kann am Tag der Veranstaltung entrichtet oder vorab überwiesen werden (BUND NRW, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00, Konto-Nr. 8 204 600,
Verwendungszweck: NUA 030/2012 Fracking

Sep 072012
 

+++ Gemeinsame Pressemitteilung des  BUND NRW e.V. und „gegen-gasbohren.de“ +++

NRW-Gutachten bestätigt weitreichende Risiken der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten 

Düsseldorf, 07.09.2012 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und „gegen-gasbohren.de“ begrüßen die heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgelegte NRW-Studie zu den Risiken der umstrittenen Fracking-Technologie. Damit werde eine umfassende neutrale Bewertungsgrundlage vorgelegt, die noch über die gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlichte Studie hinausgehe. Gleichzeitig warnen die Fracking-Kritiker vor zu hohen Erwartungen an die Studie. Sie stelle keine „Blaupause“ für anstehende Genehmigungen dar und könne ein notwendiges generelles Fracking-Verbot nicht ersetzen.

„Viele Fragen kann das Gutachten nicht beantworten“, sagt der Bürgerinitiativen-Sprecher Jörn Krüger. „Das Gutachten gibt einen guten Überblick über den derzeitigen Wissenstand. Aber auch weiterhin gibt es kaum wissenschaftliche Untersuchungen, mit denen eine Gefährdung für die Bevölkerung auch langfristig ausgeschlossen werden kann.“

BUND und Bürgerinitiativen empfehlen, die Grundlagen der Risikostudie genau einzuordnen. So stütze sie sich in vielen Punkten auf die zum Teil sehr mangelhaften Angaben der Erdgasindustrie.Neutrale wissenschaftliche Quellen gebe es in vielen Bereichen einfach noch nicht. Ganze Themenbereiche, wie Langzeitstudien zur Bohrlochsicherheit, fehlten heute noch komplett. Wesentliche Erkenntnisse über Art und Häufigkeit von Störfällen bei der Gasförderung lägen zwar zum Beispiel dem Landesbergamt in Niedersachsen vor. Dieses habe aber – trotz Anfrage – keine Daten zum Gutachten beigetragen.

Für „höchst problematisch“ halten die Fracking-Kritiker die im Gutachten vorgenommene Unterscheidung zwischen Probebohrungen und Förderbetrieb. Genehmigungsrechtlich sei das zwar korrekt. Dem Bürger werde aber schwer zu vermitteln sein, warum Probebohrungen erlaubt werden sollten, wenn eine spätere Förderung nach jetzigem Kenntnisstand wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig ist.

Letztendlich aber belege die Risikostudie die prinzipielle Unbeherrschbarkeit der Fracking-Technologie. “Niemand kann heute nicht umkehrbare Beeinträchtigungen des  Gewässerhaushalts und Schädigungen der menschlichen Gesundheit definitiv ausschließen“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. So belege die Studie, dass selbst so genanntes „clean fracking“ mit einem hohen Gefährdungspotenzial für den Gewässerhaushalt und das Trinkwasser verbunden sei. Auch die Entsorgung der Fracking-Flüssigkeiten und Lagerstättenwässer sei bis heute ungelöst. Letztere enthielten neben gefährlichen Kohlenwasserstoffen auch giftige Schwermetalle und Radionuklide.

Eine Genehmigung unter Auflagen lehnen BUND und Bürgerinitiativen wegen der nicht weg zu diskutierenden Risiken ab. „Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem generellen Verbot“, so Jansen. „Das gilt auch für Probebohrungen.“