Pressemitteilungen

Mai 132014
 

Symbolische Übergabe der Forderungen der Korbacher Resolution an Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am 8. Mai in Konstanz

Symbolische Übergabe der Forderungen der Korbacher Resolution an die deutschen Umweltminister am 8. Mai in Konstanz. Links im Bild: Baden-Württembergs UMi Franz Untersteller

Demonstration gegen Freihandelsabkommen und Fracking in Konstanz
500 sagen Nein zu TTIP, CETA und Fracking

Rund 500 Menschen demonstrierten am Donnerstag, 8. Mai 2014 in Konstanz für ein Fracking-Verbot in der EU und Deutschland sowie gegen die geplanten Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP).

konstanz1Organisiert wurde die Veranstaltung vom BUND Baden-Württemberg und Konstanz. Unterstützer waren u.a. die Arbeitsgemeinschaft für Bäuerliche Landwirtschaft sowie auch die Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V. und die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Im Rahmen von CETA und TTIP sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, zu denen Sozialgesetze, Arbeitsrechte, Umwelt-, Arten-, Daten- und Verbraucherschutzrechte gehören, beseitigt und die Einführung höherwertiger Schutzstandards verhindert werden. Als “scharfes Schwert” zur Durchsetzung sollen Investoren völkerrechtlich verbindliche Sonderklagerechte über eine Paralleljustiz erhalten.

Zu Lande und zu Wasser - überall wurde gegen Fracking demonstriert

Zu Lande und zu Wasser – überall wurde gegen Fracking demonstriert

Fracking könnte den Kindern die Zukunft ver<strike>s</strike>bauen

Fracking könnte den Kindern die Zukunft versbauen

“Deshalb gehört TTIP in die Tonne”, so das eindeutige Fazit von Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Damit war ihr der tosende Beifall der Menschen auf dem Markstätter Platz sicher.

Fracking war das zweite “Hauptthema” der Demonstration, die zeitgleich zur Umweltministerkonferenz im Konstanzer Steigenberger Hotel stattfand. Lautstark, phantasievoll und bunt, zu Lande und zu Wasser brachte der Demonstrationszug den Verkehr in der Stadt am Bodensee zeitweise komplett zum Erliegen.

Zur Abschlusskundgebung auf der Marktstätte hatten die Veranstalter Andy Gheorghiu, einen der Fracking-Experten auf Bundes- und EU-Ebene, als Redner eingeladen. “Die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg müssen auch endlich konkrete rechtliche Schritte gegen Fracking unternehmen anstatt nur durch unverbindliche Beschlüsse im Landtag Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit zu verbreiten.”, wetterte Gheorghiu gegen das seiner Auffassung nach unkonsequente Handeln der grün-roten Landesregierung.

Angesprochen wurde auch, dass die nicht tolerierbaren Auswirkungen von Fracking mit und ohne Chemieeinsatz ein Verbot rechtfertigen. Deshalb solle man sich nicht durch die vielfach wiederholte Formulierung im eines “Fracking-Verbotes unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen” täuschen lassen.

konstanz3Im Anschluss an die Kundgebung übergab eine Delegation der Demonstranten die Forderungen der Korbacher Resolution an die Umweltminister, die von Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Jürgen Reinholz (Thüringen) und Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesumweltministerium), stellvertretend bei der Übergabe repräsentiert wurden.

Die Korbacher Resolution fordert ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie ein konsequentes Umsetzen der Energiewende. Sie wurde bereits von über 220 NGOs/Initiativen, Parteien, Unternehmen und Kommunen sowie über 50.000 Privatpersonen bundes- und EU-weit unterschrieben.

Fotos: BUND Baden-Württemberg, Gheorghiu

 Veröffentlicht von am 13. Mai 2014
Mai 122014
 

kein_f_verbotBBU: Umweltministerkonferenz streut der Öffentlichkeit beim Fracking Sand in den Augen

(Bonn, Berlin, 12.05.2014) Als durchsichtiges Manöver, um das Thema Fracking aus der politischen Debatte zu nehmen und die Bevölkerung zu beruhigen, bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Erklärungen der Umweltministerkonferenz vom letzten Freitag.

Angesichts des kontinuierlichen Widerstands der Anti-Fracking-Bewegung soll für Fracking jetzt anscheinend mit einer massiven Täuschung der Öffentlichkeit Akzeptanz geschaffen werden. Während die Umweltminister die Gefährlichkeit von Fracking betonten und der Öffentlichkeit das Bild vermittelten, sie wollen Fracking verbieten, ging es ihnen jedoch nur um eine Regulierung des gefährlichen Gasbohrens. So wurden lediglich die gescheiterten Pläne des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) sowie des damaligen Wirtschaftsministers Rösler (FDP) wieder aufgewärmt und die kontinuierlichen Versuche SPD-GRÜNER Landesregierungen integriert, mit denen Begriffe umdefiniert werden, um Fracking zu ermöglichen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die geplante Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird die Wassergefährdung durch Fracking nicht verändern. Die wieder aus der Schublade geholten Pläne der letzten Bundesregierung würden dazu führen, dass über 80% der Landesfläche für Fracking freigegeben würden.
Und die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung für Frack-Vorhaben ist ein reines Placebo. Denn im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann nicht mehr verlangt werden, als bestehende Rechtsvorschriften sowieso schon vorschreiben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutet lediglich, dass bestehende Unterlagen noch einmal in neuer Reihenfolge zusammengeheftet werden. So soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden.“

Die Pro-Fracking-Absicht wird auch im wiederholten Versuch deutlich, mit umdefinierten Begriffen und Phantasievokabeln die Rahmenbedingungen für Fracking festzulegen. So bezieht sich die Ablehnung von Fracking nur auf „unkonventionelle Gasvorkommen“.

Während die Wissenschaft seit Jahrzehnten Gasvorkommen in engporigem Sandgestein („Tightgas“) zu diesen dazu zählt, lieferte die niedersächsische Landesregierung die Vorlage, diese Vorkommen für „konventionell“ zu erklären und damit für Fracking freizugeben.

Und auch im Schiefergestein soll nur „umwelttoxisches Fracking“ bzw. „Fracking mit umwelttoxischen Substanzen“ verboten werden. Das Chemikalienrecht kennt derartige Begriffe nicht, sodass eine derartige Erklärung folgenlos bleibt.

Zudem bleiben induzierte Erdbeben und Grundwasserkontaminationen durch aufsteigendes Lagerstättenwasser oder Gasmigrationen unberücksichtigt.

Den BBU überrascht es daher nicht, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies auf dieser Grundlage keine Probleme hat, ein Bekenntnis zum Fracking abzugeben und gleichzeitig eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordert. Die UVP soll den Einsatz von Hydraulic Fracturing im Sandgestein anscheinend akzeptabel machen und ermöglichen, ohne de facto etwas zu verändern. Der Gaskonzern Wintershall sieht dies daher auch als eine eindeutige Ermutigung, sein Gasförderprojekt an der Bohrstelle Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf voranzutreiben.

Der Beschluss der Umweltministerkonferenz hat damit bereits jetzt verheerende Auswirkungen.

Der BBU wird weiterhin die Anti-Fracking-Initiativen bei ihren Aktionen unterstützen. Und so begrüßt und unterstützt der BBU auch die Anti-Fracking-Demonstration, die am 24. Mai in Saal (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Weitere Informationen dazu unter www.gegen-gasbohren.de.

Der BBU fordert grundlegend ein sofortiges und ausnahmsloses Fracking-Verbot.

 Veröffentlicht von am 12. Mai 2014
Okt 162013
 

Vom Wendland bis nach Schwarzenbek und über Hamburg bis in den Kreis Rotenburg/Wümme: überall werden Erdgas und Erdöl gefördert. Künftig soll das mit neuen Risiko-Technologien weiter intensiviert werden. Die Bürgerinitiativen aus dem Dreiländer-Eck haben sich am 12. Oktober 2013 in Lüneburg getroffen, um sich enger abzustimmen und gegenüber Politik, Behörden und Firmen effektiver auftreten zu können. „Unser Trinkwasser darf nicht noch mehr gefährdet werden, da gibt es keine Kompromisse, “ meint Dr. Ingo Engelmann vom Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“. Und Dietger Michaelis von der  „Frackingfreien Zukunft-Herzogtum Lauenburg“ fasst zusammen: „Unser Ziel ist: Raus aus Risikotechnologien wie Fracking und der Ausbeutung fossiler Energieträger. Wir wollen keine neuen Öl- oder Gasressourcen mehr erschließen, ob mit oder ohne Fracking!“

Es gibt gemeinsame Anliegen, die mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung besprochen werden müssen. Zwei Projekte sollen als erstes in Angriff genommen werden: die Fortsetzung des Gesprächskontaktes mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies sowie Verhandlungen mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Mit dem LBEG gilt es zu klären, wie mit den kürzlich erteilten Aufsuchungserlaubnissen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein umgegangen werden soll (die BIs fordern, diese zurückzuziehen). Außerdem muss das LBEG konkrete Vorschläge entwickeln, wie mit dem giftigen Lagerstättenwasser zu verfahren ist, das immer noch unkontrolliert in den Boden verpresst wird.

In allen diesen Gesprächen muss es auch immer um die Kritik am veralteten Bergrecht gehen. Parteien und Landesregierungen drücken sich davor, die überfälligen Änderungen des einseitig wirtschaftsfreundlichen Bundesberggesetzes in Angriff zu nehmen. Das LBEG wendet Regelungen aus dem Kaiserreich an, als habe sich seit hundert Jahren nichts verändert. Seit über dreißig Jahren steht nun auch das Vorsorgeprinzip im Bergrecht – und wird ignoriert. In der Bundespolitik ist eine nachhaltige Energiewende nicht erkennbar.

„Gemeinsam sind wir stärker, und wir verleihen dem Protest der Bevölkerung eine einheitliche Stimme“, sind sich die Vertreter der Initiativen aus Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Salzhausen, Kreis Harburg, Rotenburg, Hamburg und Kreisherzogtum Lauenburg sicher.

Text und Kontakt: Dr. Ingo Engelmann
„Kein Fracking in der Heide“ – Bürgerinitiative für den Kreis Harburg – klangengelattminusonlinepunktde

 Veröffentlicht von am 16. Oktober 2013
Sep 302013
 

Selbst die Möwen haben was gegen Fracking

Sogar die Möwen haben was gegen Fracking

Geplantes Fracking-Gespräch in Schleswig-Holstein: Intransparentes Verhalten des Umweltministeriums im Vorfeld stößt BBU und Bürgerinitiativen vor den Kopf

(BBU: Bonn, Kiel, 30.09.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Fracking-Initiativen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., IG gegen Fracking in Schleswig-Holstein, Regionalgruppe „Frackingfreier Kreis Plön“ und die Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft sowie Vertreter der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg mussten zu ihrem Bedauern einen angebotenen Gesprächstermin zum Thema Fracking im schleswig-holsteinischen Umweltministerium absagen.

In einem Schreiben an das Ministerium begründeten sie diesen Schritt mit der aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung des Termins seitens des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR). Statt des von den Initiativen geforderten Austauschs über die Entwicklung, Konkretisierung und Überprüfung eines Konzepts zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein wollte das Ministerium offenkundig eine unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen. Auf vorbereitende Vorschläge der Initiativen zu Gesprächsinhalten gab es keine Reaktion, Fragen blieben unbeantwortet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: “Wir haben bereits im Vorfeld gefordert, dass uns das Umweltministerium eine Strategie zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein präsentiert. Stattdessen sollte es primär um die Darstellung der bekannten Rechtsauffassungen des Ministeriums gehen. Es ist kein in die Zukunft gerichtetes Vorgehen, mit dem Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden könnte, wenn das MELUR uns lediglich ein weiteres Mal seine Auffassungen präsentiert. Es ist an der Zeit, dass konsequente Schritte zu einer Verhinderung des Frackings erfolgen.”

Als Ergebnis der mangelhaften Vorbereitung sehen die Initiativen zudem, dass trotz ihrer Bitte im Vorfeld keine Tagesordnung bekannt gegeben wurde, zumal die Initiativen das Ministerium vorab mit einem strukturierten Tagesordnungsvorschlag unterstützt hatten. Eine Vorbereitung auf den Termin seitens der Initiativen war so nicht möglich.

Konsterniert mussten die Initiativen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium den Kreis der Gesprächsrunde erweitert und Vertreter der Landtagsfraktionen zu dem Gespräch eingeladen hatte, ohne dies offen gegenüber der Mehrheit der eingeladenen Anti-Fracking-Organisationen zu kommunizieren. Die Bitte der Initiativen, abschließend über alle Ministeriums- und Behördenteilnehmer an dem Gespräch informiert zu werden, wurde nicht erfüllt.

Trotz des Scheiterns dieses Gesprächs bereits im Vorfeld bleiben der BBU und die Bürgerinitiativen gegen Fracking im Interesse der Sache weiter gesprächsbereit. Sie erwarten allerdings vom schleswig-holsteinischen Umweltministerium sowie der Landesregierung konkrete Impulse und Vorschläge, um Fracking effektiv zu verhindern. In dem Brief an das MELUR, in dem sie ihre Absage begründen, heißt es abschließend: “Gerne sind wir auch unter veränderten Rahmenbedingungen und mit einer guten Vorbereitung von Treffen bereit, im Rahmen eines offenen, konstruktiven und zielgerichteten Prozesses auf Augenhöhe dem MELUR unsere Sachkompetenz zur Verfügung zu stellen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Herr Dr. Habeck aktiv in diesen Prozess einbringen würde. Mit Interesse sehen wir daher Ihren Vorschlägen für einen solchen Prozess entgegen.”

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden
aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ
37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55,
53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände
und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind
aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der
Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für
menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und
weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Prinz-Albert-Straße 55
53113 Bonn
0228-214032
www.bbu-online.de
BBU-Bonn@t-online.de
www.facebook.com/BBU72
Anerkannt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)
Spendenkonto: Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonr.: 1900.2666
BBU-Aufnahmeantrag: http://www.bbu-online.de/html/antrag.htm

Selbst die Möwen haben was gegen Fracking

Selbst die Möwen haben was gegen Fracking

 Veröffentlicht von am 30. September 2013
Sep 202013
 

igbaugegenfrackingFracking gefährdet Grund- und Trinkwasser und Böden, die Entsorgung der Abfälle ist nicht geklärt, Fracking killt Jobs in Land- und Forstwirtschaft, die Erdgasgewinnung mittels Fracking ist entbehrlich — das sind einige der Argumente, die die IG Bau jetzt Position beziehen lassen. War sie vor rund zwei Jahren noch “nur reserviert” dem Fracking gegenüber, fordert sie jetzt ein generelles Verbot. Jedenfalls so lange, wie eine Gefährdung für Umwelt und Mensch nicht restlos ausgeschlossen werden kann, wie die Umwelt-Gewerkschaft in ihrer Pressemeldung vom 12.09.2013 mitteilt:

Kein Risiko: Umweltgewerkschaft fordert Fracking-Verbot
IG BAU-Gewerkschaftstag: Energiewende ohne Fracking möglich

Umweltgewerkschaft erteilt dem Fracking eine Absage: Ein generelles Fracking-Verbot hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag auf ihrem Gewerkschaftstag in Berlin gefordert. Die Technologie sei unausgereift und berge Risiken für die Umwelt. „Der Einsatz von Chemikalien gefährdet die Reinheit des Grund- und Trinkwassers und verschmutzt die Böden“, heißt es im IG BAU-Beschluss zum Fracking. Zudem seien die Entsorgungswege für die Abwässer des Frackingprozesses noch nicht geklärt.

Intakte Böden und funktionierende Ökosysteme seien Voraussetzung für die Land- und Forstwirtschaft. Fracking gefährde damit auch Arbeitsplätze in diesen Bereichen.

Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist für die Energiewende entbehrlich, so die IG BAU. Die Umweltgewerkschaft beruft sich dabei auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ziel müsse eine soziale und ökologische Energiewende sein, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffe und auf eine CO2-arme Energieversorgung setze. Notwendig sei ein zügiger Umbau der Energieversorgung. Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz seien dabei zentrale Punkte. „Gerade auch durch eine beschleunigte energetische Gebäudesanierung kann in Deutschland Erdgas beim Heizen eingespart werden“, so die IG BAU.

Die Gewerkschaft fordert die neue Bundesregierung auf, Fracking grundsätzlich zu verbieten, solange eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Belastung der Umwelt nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

 Veröffentlicht von am 20. September 2013
Sep 142013
 

Bürgerinitiative Fracking freies Hessen | Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach

PRESSEMITTEILUNG, 13. September 2013

Fracking: Korbacher Resolution im EU-Parlament verlesen

Vorstellung von "Gasland II": Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Bei der Vorstellung von “Gasland II” im EU-Parlament (v.l.): Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Brüssel/Korbach | Letzte Woche Donnerstag, am 05.09.2013, trafen sich über 100 Teilnehmer zur “Unfracked-Konferenz” im EU-Parlament in Brüssel. Der Vorabend zur Konferenz wurde durch eine Filmvorführung von “Gasland II” des Regisseurs Josh Fox eingeleitet, der mit dem ersten Teil seiner Dokumentation über die Auswirkungen von Fracking in den USA, maßgeblich zum Bekanntwerden der massiven Folgen der Technik und damit auch zur Verbreitung der weltweiten Anti-Fracking-Bewegung beigetragen hat.

Mit “Gasland II” zeigte Josh Fox insbesondere die politischen Verflechtungen in den USA auf und belegte, wie wenig beherrschbar die Technik in der praktischen Anwendung ist. Sein Leitsatz an dem Abend lautete: “Wir können keine Demokratie haben, ohne frei zu sein von fossilen Energieträgern.”.

An der “Unfracked-Konferenz” nahmen Experten aus den USA und der EU teil. Fracktivisten aus den Niederlanden, Frankreich, Irland, Großbritannien, Bulgarien, Litauen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Polen und Italien hatten die Gelegenheit substantielle Informationen in die Debatte einzubringen und sich gegenseitig auszutauschen.

In den Vorträgen wurde über die Einrichtung von frackingfreien Zonen (Niederlande) sowie bestehenden regionalen Fracking-Verboten und den Widerstand in den USA berichtet. Die Grundbotschaft war, dass Fracking selbst unter Anwendung höchster Standards nicht sicher ausgeführt werden kann. Sandra Steingraber, die auch im Namen der “Concerned Health Professionals of NY” sprach, machte deutlich, dass die mit Fracking verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken weder mit verbesserter Technik noch durch stärkere Regulierung hinreichend reduziert werden könnten.

Auch der rechtliche Rahmen auf EU-Ebene und bestehende Gesetzeslücken in Umwelt- und Bergrecht wurden aufgezeigt. Insbesondere der Aspekt der notwendigen rechtlichen Klarstellung, dass Fracking-Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, wurde fokussiert.

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament (Screenshot)

Im Rahmen der Konferenz verlas Andy Gheorghiu (BI Fracking Freies Hessen und BI für ein lebenswertes Korbach) die Korbacher Resolution als Statement im Namen der bundesweit agierenden Anti-Fracking-Initiativen. Die Fracking-Technik und auch das Schiefergas seien weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch könnten sie für die Versorgungssicherheit Europas einen relevanten Beitrag leisten. Es solle in Europa vielmehr darauf geachtet werden, die bereits beschlossenen Klimaschutzziele und Ziele der Energieversorgung mit Leben zu füllen, so Gheorghiu weiter.

Die Korbacher Resolution (resolution-korbach.org), am 05.05.2013 beschlossen, fordert ein bundes- und europaweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe sowie ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende. Ihre Forderungen, an den Bund, die Länderregierungen und die EU gerichtet, werden mittlerweile von fast 130 Mitzeichnern (NGO’s, Politische Organisationen, Unternehmen und Kommunen) aus Deutschland und Europa gestützt. Um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu erhöhen sind weitere Unterstützer herzlich willkommen.

 Veröffentlicht von am 14. September 2013