Pressemitteilungen

Mai 212015
 

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BBU-Pressemitteilung
21.05.2015

(Bonn, Berlin, 21.05.2015) Als inakzeptabel und gefährlich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Äußerungen der Bundesregierung zum Fracking bezeichnet. Diese hatte nicht nur die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Gefahren des gefährlichen Gasbohrens weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Bundes-Umweltministeriums zudem aus, man wolle keine Technik verbieten, die noch nicht richtig erforscht sei. Doch der Eindruck, dass es im geplanten Pro-Fracking-Recht nur um Forschung gehen würde, ist falsch. Tatsächlich soll der kommerzielle Einsatz des Fracking-Verfahrens fast ausnahmslos erlaubt werden. Damit kündigt das Bundes-Umweltministeriums einen gefährlichen bundesweiten Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt an. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und das Pro-Fracking-Recht abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wenn die Bundesregierung Klärungsbedarf sieht, soll sie die Auswirkungen der über 300 Frac-Vorgänge in Niedersachsen aus den letzten Jahrzehnten ermitteln. Doch davor drückt sie sich beständig, offensichtlich aus Angst vor negativen Ergebnissen. Und wenn die Bundesregierung die Auswirkung von Fracking im Schiefergestein erforschen will, braucht sie nur die wissenschaftlichen Gutachten und Artikel aus den USA auswerten. Diese haben inzwischen zu Fracking-Verboten geführt, beispielsweise im Bundesstaat New York. Doch es geht der Bundesregierung nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Vielmehr soll der Weg für die ungehemmte kommerzielle Erdgasförderung mit der Fracking-Methode freigeräumt werden. Wenn die Bundesregierung nun auch noch zugibt, dass dabei das Fracking-Verfahren nicht ausreichend erforscht ist, bedeutet das einen bundesdeutschen Großversuch mit unabsehbaren Folgen.“

Der BBU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, sich diesen Plänen zu widersetzen. Sie müssen der Bundesregierung signalisieren, dass das Regelungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2015
Mai 192015
 

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BBU-Pressemitteilung
19.05.2015

(Bonn, Berlin, 19.05.2015) Als Beleg für die kontinuierliche Ablehnung der Fracking-Technik in der Bevölkerung bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de, welche von infratest dimap vom 27.4.2015 bis 29.4. 2015 durchgeführt wurde. Die über 1.000 Befragten sprachen sich zu 61% für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Damit sind die Aussagen des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG e.V.), mit denen suggeriert werden sollte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unter bestimmten Bedingungen für Fracking sei, widerlegt.

Die Aussagen des WEG standen bereits in klarem Widerspruch zu einer von campact in Auftrag gegebenen emnid-Umfrage vom Mai 2013, bei der 66% der Befragten die Ansicht vertraten, Fracking sollte als Methode der Erdgasgewinnung verboten sein. Die von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt nun die campact-Umfrage.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de stellt es noch einmal klar. Über 60% der Bevölkerung wollen ein vollständiges Verbot von Fracking. Diese Einstellung ist trotz der Kampagnen der Pro-Fracking-Lobby der letzten Monate stabil. Damit ist auch die Politik des WEG, öffentlich eine positive Einstellung der Bevölkerung zu Fracking zu suggerieren, gescheitert. Wir hören es auch bei unseren Aktionen und Informationsständen immer wieder von den Menschen: Das Thema Fracking muss mit einem klaren Verbot endlich vom Tisch.“

Der BBU appelliert daher an alle Bundestagsabgeordneten, gegen das vorliegende Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung zu stimmen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Die Umfrage von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass sie damit fast zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich hätten.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Mai 152015
 

BBU-Pressemitteilung 15.05.2015

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(Bonn, Berlin, 15.05.2015) Während die Bundesregierung betont, dass die Arbeit der geplanten Fracking-Kommission, die über kommerzielle Fracking-Vorhaben zentrale Vorentscheidungen fällen soll, transparent sein wird, zeigt das Verhalten erster Mitglieder der Kommission das genaue Gegenteil. So haben der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen, das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt und das Geoforschungszentrum Potsdam einer Herausgabe ihrer Stellungnahmen zum zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes widersprochen. Einen entsprechenden Antrag zur Übermittlung der Stellungnahmen nach dem
Umweltinformationsgesetz hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) gestellt. Das Umweltbundesamt lehnte angesichts des Widerstands der drei Stellen die Übermittlung ab. Der BBU hat hiergegen Widerspruch eingelegt und ihn umfangreich begründet. Der Umweltverband belegt in dem Widerspruch, dass das Umweltinformationsrecht die Zurverfügungstellung der Dokumente vorsieht, auch wenn die Verfasser der Stellungnahmen widersprechen.

Die im Entwurf der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehene Fracking-Kommission setzt sich aus Vertretern von sechs Institutionen zusammen. Das Geoforschungszentrum Potsdam sowie das Umweltbundesamt sollen feste Mitglieder sein. Hinzu kommen ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie sowie drei weitere Institutionen. Die Kommission entscheidet mit Mehrheit.

Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Die Signalwirkung des Vorgangs ist eindeutig. Bereits jetzt bekennen sich zwei gesetzte und eine
potentielle Beteiligte der geplanten Fracking-Kommission zur Informationsverweigerung. Wenn schon vergleichsweise unproblematische Informationen wie Stellungnahmen zum zweiten UBA-Gutachten zu Fracking zurückgehalten werden sollen, wird dies umso stärker der Fall sein, wenn die Fracking-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Gutachten, externe Stellungnahmen und Protokolle über den Meinungsbildungsprozess der Kommission werden geheim bleiben. Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Es zeigt sich, dass die geplante Einsetzung der Kommission der falsche Weg ist. Erforderlich ist
vielmehr ein ausnahmsloses Fracking-Verbot“

In rechtlicher Hinsicht ist für Oliver Kalusch die Entscheidung des Umweltbundesamtes, die Stellungnahmen zurückzuhalten, nicht vertretbar: „Vom Übermittlungsanspruch des Umweltinformationsrechts ist nur die innere Beratung des Umweltbundesamtes geschützt. Dazu gehören Stellungnahmen anderer Behörden und Organisationen nicht. Zudem gibt es gerade beim Thema Fracking ein so großes Interesse der Öffentlichkeit, dass Geheimhaltungsinteressen dahinter zurückstehen müssen. Dies sieht auch das Umweltinformationsgesetz vor. Wir erwarten vom Umweltbundesamt, dass es das Umweltinformationsrecht einhält, unserem Widerspruch
stattgibt und die drei Stellungnahmen übermittelt.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 15. Mai 2015
Mai 082015
 

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Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

 

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Chance verpasst, ein Votum für ein umfassendes Fracking-Verbot abzugeben. Zwar konnten sich die Ländervertreter dazu durchringen, die Aufnahme eines neuen Paragrafen ins Bundesberggesetz zu fordern, der Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton oder Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein verbietet. Dies umfasst jedoch weder die Erdöl- und Metallgewinnung, noch werden Mensch und Umwelt vor den Gefahren des Frackings im Sandgestein geschützt, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.). Damit bleibt die Entscheidung des Bundesrates hinter zwingend notwendigen ökologischen Anforderungen zurück.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Der Bundesrat wäre gut beraten gewesen, sich dem Votum seines Umweltausschusses anzuschließen. Dieser hatte ein umfassendes Verbot des Frackings zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen gefordert. Dies sollte unabhängig von der Gesteinsformation gelten. Mit der Entscheidung, für Fracking im Sandgestein kein Verbot zu fordern, wird insbesondere die Gesundheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt. Zudem besteht die Gefahr, dass über den Zwischenschritt ‚Fracking in Tight-Gas-Reservoirs‘ auch der spätere Einstieg in die Schiefergasförderung erfolgt.“

Direkt verantwortlich für diese Entscheidung macht der BBU den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte in der Bundesratsdebatte altbekannte Legenden wiederholt. So zum Beispiel die angeblich erprobten Frac-Vorhaben im niedersächsischen Sandstein, die die Beherrschbarkeit und Verantwortbarkeit dieser Technik belegen sollen . Doch aussagekräftige Ergebnisse liegen nicht vor, da es niemals ein systematisches Monitoring von Fracking-Auswirkungen in Niedersachsen gegeben hat. Die Schwelle der Verantwortbarkeit liegt für den Ministerpräsidenten offenbar sehr niedrig.

Befremdlich ist auch, dass Weil im Zusammenhang mit Fracking eine nationale Energieautarkie ins Spiel bringt. Diese kann es nur mit regenerativen Energien geben, und nicht mit der geringen Menge Erdgas, die in deutschem Boden liegt. Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Ministerpräsidenten nur um den Förderzins geht, den die Gaskonzerne in Niedersachsen entrichten.

In der Debatte wurde zudem auf handwerkliche Fehler in den Rechtsänderungsentwürfen der Bundesregierung hingewiesen. Der BBU teilt diese Auffassung. Er fordert die Bundesregierung daher auf, ihr Regelungspaket zurückzuziehen. Eine Neuvorlage dürfe nur auf der Basis des umfassenden Verbotsvorschlags des Umweltausschusses des Bundesrates erfolgen.

 Veröffentlicht von am 8. Mai 2015
Mai 072015
 

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Pressemitteilung des BBU e.V. vom 7. Mai 2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, auf der Bundesratssitzung am Freitag (08.05.) für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu stimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eine Empfehlung an den Bundesrat für ein derartiges Verbot gegeben. Als skandalös
bezeichnet der BBU die Ankündigung Bremens, seinen eigenen Verbotsvorschlag nicht zu unterstützen.

Der BBU hatte sich bereits in dieser Woche gemeinsam mit 24 Organisationen an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und appelliert: „Zeigen Sie, dass der Schutz von Grundwasser, Umwelt und Gesundheit für Sie höchste Priorität hat und schließen Sie sich dem Votum Ihrer UmweltministerInnen für ein Fracking-Verbotsgesetz in der Bundesratssitzung am 8.Mai an.“

Im Schreiben werden auch die Gefahren des Frackings dargestellt. So heißt es beispielsweise: „Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die
Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.“

Scharf kritisiert der BBU die inzwischen bekannt gewordenen Bestrebungen von Bundesländern, durch eine Enthaltung oder eine Gegenstimme im Bundesrat die Verbotsempfehlung gegenüber dem Bundestag scheitern zu
lassen. Hierzu erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Umweltverbandes: „Manche Ministerpräsidenten oder SPD-Fraktionen in den Ländern sind offenbar bereit, die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Interessen der Gasindustrie zu opfern. So hat Bremen erklärt, die eigene Verbotsempfehlung, die im Umweltausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hat, im Bundesrat selbst nicht zu unterstützen. Damit stellt der Bremer Senat seinen eigenen Umweltminister bloß. Und während sich die grüne Basis in Niedersachsen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot ausspricht, hat das rot-grün
regierte Bundesland in der heutigen Bundestagsdebatte zu Fracking seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies mit einer einen flammenden Pro-Fracking-Rede für Tight-Gas-Reservoirs ins Rennen geschickt.“

Der BBU wird genau auf die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer achten. Mit einer Strategie, die Umweltminister im Umweltausschuss des Bundesrates zur Beruhigung der Bevölkerung gegen Fracking stimmen zu
lassen, im Bundesrat aber diesen Vorschlag scheitern zu lassen, werden sich die Ministerpräsidenten und die SPD nicht der öffentlichen Debatte und ihrer Verantwortung entziehen können.

 Veröffentlicht von am 7. Mai 2015
Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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