Pressemitteilungen

Mai 152015
 

BBU-Pressemitteilung 15.05.2015

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(Bonn, Berlin, 15.05.2015) Während die Bundesregierung betont, dass die Arbeit der geplanten Fracking-Kommission, die über kommerzielle Fracking-Vorhaben zentrale Vorentscheidungen fällen soll, transparent sein wird, zeigt das Verhalten erster Mitglieder der Kommission das genaue Gegenteil. So haben der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen, das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt und das Geoforschungszentrum Potsdam einer Herausgabe ihrer Stellungnahmen zum zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes widersprochen. Einen entsprechenden Antrag zur Übermittlung der Stellungnahmen nach dem
Umweltinformationsgesetz hatte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) gestellt. Das Umweltbundesamt lehnte angesichts des Widerstands der drei Stellen die Übermittlung ab. Der BBU hat hiergegen Widerspruch eingelegt und ihn umfangreich begründet. Der Umweltverband belegt in dem Widerspruch, dass das Umweltinformationsrecht die Zurverfügungstellung der Dokumente vorsieht, auch wenn die Verfasser der Stellungnahmen widersprechen.

Die im Entwurf der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehene Fracking-Kommission setzt sich aus Vertretern von sechs Institutionen zusammen. Das Geoforschungszentrum Potsdam sowie das Umweltbundesamt sollen feste Mitglieder sein. Hinzu kommen ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie sowie drei weitere Institutionen. Die Kommission entscheidet mit Mehrheit.

Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Die Signalwirkung des Vorgangs ist eindeutig. Bereits jetzt bekennen sich zwei gesetzte und eine
potentielle Beteiligte der geplanten Fracking-Kommission zur Informationsverweigerung. Wenn schon vergleichsweise unproblematische Informationen wie Stellungnahmen zum zweiten UBA-Gutachten zu Fracking zurückgehalten werden sollen, wird dies umso stärker der Fall sein, wenn die Fracking-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Gutachten, externe Stellungnahmen und Protokolle über den Meinungsbildungsprozess der Kommission werden geheim bleiben. Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Es zeigt sich, dass die geplante Einsetzung der Kommission der falsche Weg ist. Erforderlich ist
vielmehr ein ausnahmsloses Fracking-Verbot“

In rechtlicher Hinsicht ist für Oliver Kalusch die Entscheidung des Umweltbundesamtes, die Stellungnahmen zurückzuhalten, nicht vertretbar: „Vom Übermittlungsanspruch des Umweltinformationsrechts ist nur die innere Beratung des Umweltbundesamtes geschützt. Dazu gehören Stellungnahmen anderer Behörden und Organisationen nicht. Zudem gibt es gerade beim Thema Fracking ein so großes Interesse der Öffentlichkeit, dass Geheimhaltungsinteressen dahinter zurückstehen müssen. Dies sieht auch das Umweltinformationsgesetz vor. Wir erwarten vom Umweltbundesamt, dass es das Umweltinformationsrecht einhält, unserem Widerspruch
stattgibt und die drei Stellungnahmen übermittelt.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 15. Mai 2015
Mai 082015
 

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Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

 

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Chance verpasst, ein Votum für ein umfassendes Fracking-Verbot abzugeben. Zwar konnten sich die Ländervertreter dazu durchringen, die Aufnahme eines neuen Paragrafen ins Bundesberggesetz zu fordern, der Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton oder Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein verbietet. Dies umfasst jedoch weder die Erdöl- und Metallgewinnung, noch werden Mensch und Umwelt vor den Gefahren des Frackings im Sandgestein geschützt, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.). Damit bleibt die Entscheidung des Bundesrates hinter zwingend notwendigen ökologischen Anforderungen zurück.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Der Bundesrat wäre gut beraten gewesen, sich dem Votum seines Umweltausschusses anzuschließen. Dieser hatte ein umfassendes Verbot des Frackings zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen gefordert. Dies sollte unabhängig von der Gesteinsformation gelten. Mit der Entscheidung, für Fracking im Sandgestein kein Verbot zu fordern, wird insbesondere die Gesundheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt. Zudem besteht die Gefahr, dass über den Zwischenschritt ‚Fracking in Tight-Gas-Reservoirs‘ auch der spätere Einstieg in die Schiefergasförderung erfolgt.“

Direkt verantwortlich für diese Entscheidung macht der BBU den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte in der Bundesratsdebatte altbekannte Legenden wiederholt. So zum Beispiel die angeblich erprobten Frac-Vorhaben im niedersächsischen Sandstein, die die Beherrschbarkeit und Verantwortbarkeit dieser Technik belegen sollen . Doch aussagekräftige Ergebnisse liegen nicht vor, da es niemals ein systematisches Monitoring von Fracking-Auswirkungen in Niedersachsen gegeben hat. Die Schwelle der Verantwortbarkeit liegt für den Ministerpräsidenten offenbar sehr niedrig.

Befremdlich ist auch, dass Weil im Zusammenhang mit Fracking eine nationale Energieautarkie ins Spiel bringt. Diese kann es nur mit regenerativen Energien geben, und nicht mit der geringen Menge Erdgas, die in deutschem Boden liegt. Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Ministerpräsidenten nur um den Förderzins geht, den die Gaskonzerne in Niedersachsen entrichten.

In der Debatte wurde zudem auf handwerkliche Fehler in den Rechtsänderungsentwürfen der Bundesregierung hingewiesen. Der BBU teilt diese Auffassung. Er fordert die Bundesregierung daher auf, ihr Regelungspaket zurückzuziehen. Eine Neuvorlage dürfe nur auf der Basis des umfassenden Verbotsvorschlags des Umweltausschusses des Bundesrates erfolgen.

 Veröffentlicht von am 8. Mai 2015
Mai 072015
 

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Pressemitteilung des BBU e.V. vom 7. Mai 2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, auf der Bundesratssitzung am Freitag (08.05.) für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu stimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eine Empfehlung an den Bundesrat für ein derartiges Verbot gegeben. Als skandalös
bezeichnet der BBU die Ankündigung Bremens, seinen eigenen Verbotsvorschlag nicht zu unterstützen.

Der BBU hatte sich bereits in dieser Woche gemeinsam mit 24 Organisationen an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und appelliert: „Zeigen Sie, dass der Schutz von Grundwasser, Umwelt und Gesundheit für Sie höchste Priorität hat und schließen Sie sich dem Votum Ihrer UmweltministerInnen für ein Fracking-Verbotsgesetz in der Bundesratssitzung am 8.Mai an.“

Im Schreiben werden auch die Gefahren des Frackings dargestellt. So heißt es beispielsweise: „Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die
Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.“

Scharf kritisiert der BBU die inzwischen bekannt gewordenen Bestrebungen von Bundesländern, durch eine Enthaltung oder eine Gegenstimme im Bundesrat die Verbotsempfehlung gegenüber dem Bundestag scheitern zu
lassen. Hierzu erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Umweltverbandes: „Manche Ministerpräsidenten oder SPD-Fraktionen in den Ländern sind offenbar bereit, die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Interessen der Gasindustrie zu opfern. So hat Bremen erklärt, die eigene Verbotsempfehlung, die im Umweltausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hat, im Bundesrat selbst nicht zu unterstützen. Damit stellt der Bremer Senat seinen eigenen Umweltminister bloß. Und während sich die grüne Basis in Niedersachsen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot ausspricht, hat das rot-grün
regierte Bundesland in der heutigen Bundestagsdebatte zu Fracking seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies mit einer einen flammenden Pro-Fracking-Rede für Tight-Gas-Reservoirs ins Rennen geschickt.“

Der BBU wird genau auf die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer achten. Mit einer Strategie, die Umweltminister im Umweltausschuss des Bundesrates zur Beruhigung der Bevölkerung gegen Fracking stimmen zu
lassen, im Bundesrat aber diesen Vorschlag scheitern zu lassen, werden sich die Ministerpräsidenten und die SPD nicht der öffentlichen Debatte und ihrer Verantwortung entziehen können.

 Veröffentlicht von am 7. Mai 2015
Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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Apr 012015
 

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(Bonn, Berlin, 01.04.2015) Pressemitteilung

Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. Auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands wäre danach Fracking grundsätzlich möglich. Fracking im Rahmen der Geothermie und im Sandgestein wird auf dieser Fläche für alle Tiefen freigegeben. Dies gilt auch für Fracking im Schiefergestein und in Kohleflözen unterhalb einer Tiefe von 3.000 Metern. Oberhalb dieser Tiefe wird die faktische Entscheidung in die Hände einer überwiegend mit Fracking-Befürwortern besetzten Kommission gegeben. Damit setzt das Bundeskabinett die Bevölkerung und die Umwelt weiträumig den Gefahren der unbeherrschbaren Risikotechnik wie Grundwasserkontaminationen und Erdbeben aus. Bereits jetzt gibt es im Bundestag massiven Widerstand gegen das vorgelegte Fracking-Recht. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, einzugreifen und das Regelungspaket zu stoppen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen einen völlig unnötigen gesellschaftlichen Konflikt. In ganz Deutschland engagieren sich Bürgerinitiativen gegen das gefährliche Gasbohren. Ein breites Bündnis von Organisationen hat sich in der letzten Woche gegen die Rechtsänderungsentwürfe ausgesprochen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen den Einsatz dieser Technik weiter zunehmen wird. Doch die Bundesregierung forciert ihr Pro-Fracking-Recht, obwohl gefracktes Gas für die Energieversorgung Deutschlands entbehrlich ist. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Fracking-Pläne aufzugeben und den Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen voranzutreiben.“

Empörend findet der BBU die Darstellungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zur Rechtfertigung des Regelungspakets auf der heutigen Bundespressekonferenz.

So wurde offenbar, dass die Aussage der Ministerin, ein Fracking-Verbot wäre grundgesetzwidrig, aus der Luft gegriffen ist. So konnte die Ministerin auf Nachfrage kein Rechtsgutachten vorlegen, das ihre Aussage bestätigen würde. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2011, gemäß dem ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist, erwähnte sie bezeichnenderweise nicht. Und der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft steht ihrer Aussage diametral entgegen, dass ein Technik-Verbot unmöglich wäre.

Die Aussage der Ministerin, dass in Deutschland die bisher strengsten Regeln für Fracking eingeführt werden, die es jemals gab, ist substanzlos. Denn mit ihrem Regelungspaket hebelt Frau Hendricks bestehende, strengere Ländermoratorien aus. Und konkrete technische Anforderungen für den Frack-Prozess werden weder durch die vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe festgelegt, noch sind derartige rechtliche Regelungen für die Zukunft vorgesehen.

Befremdlich ist auch der Satz der Ministerin: „Die Expertenkommission war in unserem Entwurf vom Dezember nicht drin.“ Die am 19.12.2014 an die Verbände verschickte Fassung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes enthielt die Expertenkommission bereits. Der BBU erwartet eine eindeutige Klärung der Frage, auf wessen Betreiben und wann die Fracking Kommission ins Spiel gebracht wurde und ob von außen Einfluss auf die Bundesregierung oder die Ministerien genommen wurde. Die nebulöse Aussage, dies sei „auf Druck der Union durch das Kanzleramt hinein verhandelt worden“, reicht nicht aus, um die Hintergründe der geplanten Einsetzung der einseitig besetzten Kommission zu klären.

Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der BBU den fraktionsübergreifenden Widerstand von Bundestagsabgeordneten gegen Fracking. Angesichts der geplanten Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Eiltempo kommt  diesen Abgeordneten nun die wichtige Aufgabe zu, schnell einzugreifen und das umweltschädliche Regelungspaket zu stoppen. Dabei können sie sicher sein, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 

 Veröffentlicht von am 1. April 2015
Apr 012015
 

Stop Fracking-Hand

31.03.2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat erneut die Pro-Fracking-Politik der Bundes-Umweltministerin Hendricks scharf kritisiert. Nachdem die Ministerin im letzten Jahr der Bevölkerung immer wieder versprochen hatte, Fracking zu verbieten, bleibt davon im neuesten Regelungspaket nichts übrig. Stattdessen hat Frau Hendricks Anfang der Woche ihr Pro-Fracking-Recht verteidigt und neue Irreführungen verbreitet. Empörend findet der BBU, dass die Bundes-Umweltministerin sogar gegen den erklärten Willen der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag die Einrichtung einer Fracking-Kommission durchsetzen will, die faktisch die Entscheidung über industrielle Fracking-Projekte treffen soll. Der BBU fordert die Bundes-Umweltministerin und das Bundeskabinett auf, die vorliegenden Rechtsänderungsentwürfe nicht in der Kabinettssitzung am 1. April auf den Weg zu bringen, sondern fallen zu lassen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Frau Hendricks hat schriftlich versprochen, dass es kommerzielles Fracking in Schiefergestein und Kohleflözen auf absehbare Zeit nicht geben werde. Doch genau dieses Fracking macht der Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes möglich. Ihren Wortbruch versucht Frau Hendricks nun zu überdecken, in dem sie die Zuständigkeit für die Versagung anderen Stellen zuschiebt. Doch Entscheidungen durch die von ihr vorgesehene Fracking-Kommission, die überwiegend mit Fracking-Freunden besetzt ist, oder durch personell unterbesetzte Wasserbehörden, ebenen den Weg für Fracking.“

Auch die Aussagen der Bundes-Umweltministerin zu einem Fracking-Verbot lesen sich wie ein schlechter Aprilscherz.
So will die Ministerin angeblich verhindern, dass die in den Ländern bestehenden Moratorien vor Gerichten ausgehebelt werden. Doch ihr Pro-Fracking-Recht hebelt die Ländermoratorien sofort per Gesetz aus und lässt es noch nicht einmal zur gerichtlichen Überprüfung kommen. Dies war bereits das Ziel der früheren Minister Altmaier (CDU) und Rösler (FDP). Nachdem beide mit ihrem Vorhaben vor zwei Jahren scheiterten, führt es nun die SPD-Politikerin weiter.

 

Die von Frau Hendricks immer wieder vorgebrachte Argumentation, ein Fracking-Verbot würde das Grundgesetz verletzen, ist bereits vor Jahren widerlegt worden. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 2011 in einem Gutachten belegt, dass ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist. Es ist nicht vorstellbar, dass die
Bundes-Umweltministerin dieses Gutachten nicht kennt.

 

Befremdlich sind auch die Äußerungen der Ministerin zur Notwendigkeit von Fracking. Wenn man wie Frau Hendricks zu der Ansicht kommt, dass Fracking nicht als Übergangstechnologie taugt und für die Energieversorgung entbehrlich ist, gibt es keine objektiven Gründe gegen ein Fracking-Verbot. Trotzdem Fracking zu erlauben, lässt sich nur mit einem Kniefall vor den Interessen der Gasindustrie und der IGBCE erklären.

 

Dieser Kniefall geht sogar soweit, die eigenen Bundestagsabgeordneten der SPD aus Nordrhein-Westfalen vor den Kopf zu stoßen. Die richtige Forderung, über kommerzielle Fracking-Projekte im Schiefergestein und Kohleflözen nicht von einer Kommission entscheiden zu lassen, wird von Frau Hendricks schlicht abgebügelt. Damit soll sichergestellt werden, dass Fracking problemlos in Deutschland erfolgen kann.

 

Nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsparteien gibt es inzwischen erheblichen Widerstand gegen die Fracking-Pläne. Der BBU ermutigt diese Abgeordneten, ihre Forderungen weiter konsequent zu vertreten. Er empfiehlt auch den anderen Abgeordneten der Regierungskoalition, gegenüber der Regierung eine Ablehnung von Fracking deutlich vorzutragen. Die Umweltministerin und das Bundeskabinett fordert der Umweltverband auf, das Pro-Fracking-Recht nicht in der Kabinettssitzung am 1. April zu behandeln, sondern endgültig fallen zu lassen.

 

Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ
37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de>; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72 <http://www.facebook.com/BBU72>.
Postanschrift:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55,
53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 

 

 Veröffentlicht von am 1. April 2015