Pressemitteilungen

Sep 302013
 

Selbst die Möwen haben was gegen Fracking

Sogar die Möwen haben was gegen Fracking

Geplantes Fracking-Gespräch in Schleswig-Holstein: Intransparentes Verhalten des Umweltministeriums im Vorfeld stößt BBU und Bürgerinitiativen vor den Kopf

(BBU: Bonn, Kiel, 30.09.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Fracking-Initiativen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., IG gegen Fracking in Schleswig-Holstein, Regionalgruppe „Frackingfreier Kreis Plön“ und die Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft sowie Vertreter der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg mussten zu ihrem Bedauern einen angebotenen Gesprächstermin zum Thema Fracking im schleswig-holsteinischen Umweltministerium absagen.

In einem Schreiben an das Ministerium begründeten sie diesen Schritt mit der aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung des Termins seitens des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR). Statt des von den Initiativen geforderten Austauschs über die Entwicklung, Konkretisierung und Überprüfung eines Konzepts zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein wollte das Ministerium offenkundig eine unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen. Auf vorbereitende Vorschläge der Initiativen zu Gesprächsinhalten gab es keine Reaktion, Fragen blieben unbeantwortet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: “Wir haben bereits im Vorfeld gefordert, dass uns das Umweltministerium eine Strategie zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein präsentiert. Stattdessen sollte es primär um die Darstellung der bekannten Rechtsauffassungen des Ministeriums gehen. Es ist kein in die Zukunft gerichtetes Vorgehen, mit dem Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden könnte, wenn das MELUR uns lediglich ein weiteres Mal seine Auffassungen präsentiert. Es ist an der Zeit, dass konsequente Schritte zu einer Verhinderung des Frackings erfolgen.”

Als Ergebnis der mangelhaften Vorbereitung sehen die Initiativen zudem, dass trotz ihrer Bitte im Vorfeld keine Tagesordnung bekannt gegeben wurde, zumal die Initiativen das Ministerium vorab mit einem strukturierten Tagesordnungsvorschlag unterstützt hatten. Eine Vorbereitung auf den Termin seitens der Initiativen war so nicht möglich.

Konsterniert mussten die Initiativen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium den Kreis der Gesprächsrunde erweitert und Vertreter der Landtagsfraktionen zu dem Gespräch eingeladen hatte, ohne dies offen gegenüber der Mehrheit der eingeladenen Anti-Fracking-Organisationen zu kommunizieren. Die Bitte der Initiativen, abschließend über alle Ministeriums- und Behördenteilnehmer an dem Gespräch informiert zu werden, wurde nicht erfüllt.

Trotz des Scheiterns dieses Gesprächs bereits im Vorfeld bleiben der BBU und die Bürgerinitiativen gegen Fracking im Interesse der Sache weiter gesprächsbereit. Sie erwarten allerdings vom schleswig-holsteinischen Umweltministerium sowie der Landesregierung konkrete Impulse und Vorschläge, um Fracking effektiv zu verhindern. In dem Brief an das MELUR, in dem sie ihre Absage begründen, heißt es abschließend: “Gerne sind wir auch unter veränderten Rahmenbedingungen und mit einer guten Vorbereitung von Treffen bereit, im Rahmen eines offenen, konstruktiven und zielgerichteten Prozesses auf Augenhöhe dem MELUR unsere Sachkompetenz zur Verfügung zu stellen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Herr Dr. Habeck aktiv in diesen Prozess einbringen würde. Mit Interesse sehen wir daher Ihren Vorschlägen für einen solchen Prozess entgegen.”

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Selbst die Möwen haben was gegen Fracking

Selbst die Möwen haben was gegen Fracking

 Veröffentlicht von am 30. September 2013
Sep 202013
 

igbaugegenfrackingFracking gefährdet Grund- und Trinkwasser und Böden, die Entsorgung der Abfälle ist nicht geklärt, Fracking killt Jobs in Land- und Forstwirtschaft, die Erdgasgewinnung mittels Fracking ist entbehrlich — das sind einige der Argumente, die die IG Bau jetzt Position beziehen lassen. War sie vor rund zwei Jahren noch “nur reserviert” dem Fracking gegenüber, fordert sie jetzt ein generelles Verbot. Jedenfalls so lange, wie eine Gefährdung für Umwelt und Mensch nicht restlos ausgeschlossen werden kann, wie die Umwelt-Gewerkschaft in ihrer Pressemeldung vom 12.09.2013 mitteilt:

Kein Risiko: Umweltgewerkschaft fordert Fracking-Verbot
IG BAU-Gewerkschaftstag: Energiewende ohne Fracking möglich

Umweltgewerkschaft erteilt dem Fracking eine Absage: Ein generelles Fracking-Verbot hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag auf ihrem Gewerkschaftstag in Berlin gefordert. Die Technologie sei unausgereift und berge Risiken für die Umwelt. „Der Einsatz von Chemikalien gefährdet die Reinheit des Grund- und Trinkwassers und verschmutzt die Böden“, heißt es im IG BAU-Beschluss zum Fracking. Zudem seien die Entsorgungswege für die Abwässer des Frackingprozesses noch nicht geklärt.

Intakte Böden und funktionierende Ökosysteme seien Voraussetzung für die Land- und Forstwirtschaft. Fracking gefährde damit auch Arbeitsplätze in diesen Bereichen.

Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist für die Energiewende entbehrlich, so die IG BAU. Die Umweltgewerkschaft beruft sich dabei auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ziel müsse eine soziale und ökologische Energiewende sein, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffe und auf eine CO2-arme Energieversorgung setze. Notwendig sei ein zügiger Umbau der Energieversorgung. Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz seien dabei zentrale Punkte. „Gerade auch durch eine beschleunigte energetische Gebäudesanierung kann in Deutschland Erdgas beim Heizen eingespart werden“, so die IG BAU.

Die Gewerkschaft fordert die neue Bundesregierung auf, Fracking grundsätzlich zu verbieten, solange eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Belastung der Umwelt nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

 Veröffentlicht von am 20. September 2013
Sep 142013
 

Bürgerinitiative Fracking freies Hessen | Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach

PRESSEMITTEILUNG, 13. September 2013

Fracking: Korbacher Resolution im EU-Parlament verlesen

Vorstellung von "Gasland II": Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Bei der Vorstellung von “Gasland II” im EU-Parlament (v.l.): Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Brüssel/Korbach | Letzte Woche Donnerstag, am 05.09.2013, trafen sich über 100 Teilnehmer zur “Unfracked-Konferenz” im EU-Parlament in Brüssel. Der Vorabend zur Konferenz wurde durch eine Filmvorführung von “Gasland II” des Regisseurs Josh Fox eingeleitet, der mit dem ersten Teil seiner Dokumentation über die Auswirkungen von Fracking in den USA, maßgeblich zum Bekanntwerden der massiven Folgen der Technik und damit auch zur Verbreitung der weltweiten Anti-Fracking-Bewegung beigetragen hat.

Mit “Gasland II” zeigte Josh Fox insbesondere die politischen Verflechtungen in den USA auf und belegte, wie wenig beherrschbar die Technik in der praktischen Anwendung ist. Sein Leitsatz an dem Abend lautete: “Wir können keine Demokratie haben, ohne frei zu sein von fossilen Energieträgern.”.

An der “Unfracked-Konferenz” nahmen Experten aus den USA und der EU teil. Fracktivisten aus den Niederlanden, Frankreich, Irland, Großbritannien, Bulgarien, Litauen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Polen und Italien hatten die Gelegenheit substantielle Informationen in die Debatte einzubringen und sich gegenseitig auszutauschen.

In den Vorträgen wurde über die Einrichtung von frackingfreien Zonen (Niederlande) sowie bestehenden regionalen Fracking-Verboten und den Widerstand in den USA berichtet. Die Grundbotschaft war, dass Fracking selbst unter Anwendung höchster Standards nicht sicher ausgeführt werden kann. Sandra Steingraber, die auch im Namen der “Concerned Health Professionals of NY” sprach, machte deutlich, dass die mit Fracking verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken weder mit verbesserter Technik noch durch stärkere Regulierung hinreichend reduziert werden könnten.

Auch der rechtliche Rahmen auf EU-Ebene und bestehende Gesetzeslücken in Umwelt- und Bergrecht wurden aufgezeigt. Insbesondere der Aspekt der notwendigen rechtlichen Klarstellung, dass Fracking-Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, wurde fokussiert.

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament (Screenshot)

Im Rahmen der Konferenz verlas Andy Gheorghiu (BI Fracking Freies Hessen und BI für ein lebenswertes Korbach) die Korbacher Resolution als Statement im Namen der bundesweit agierenden Anti-Fracking-Initiativen. Die Fracking-Technik und auch das Schiefergas seien weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch könnten sie für die Versorgungssicherheit Europas einen relevanten Beitrag leisten. Es solle in Europa vielmehr darauf geachtet werden, die bereits beschlossenen Klimaschutzziele und Ziele der Energieversorgung mit Leben zu füllen, so Gheorghiu weiter.

Die Korbacher Resolution (resolution-korbach.org), am 05.05.2013 beschlossen, fordert ein bundes- und europaweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe sowie ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende. Ihre Forderungen, an den Bund, die Länderregierungen und die EU gerichtet, werden mittlerweile von fast 130 Mitzeichnern (NGO’s, Politische Organisationen, Unternehmen und Kommunen) aus Deutschland und Europa gestützt. Um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu erhöhen sind weitere Unterstützer herzlich willkommen.

 Veröffentlicht von am 14. September 2013
Jul 012013
 

Der Star des Abends war das Trinkwasser
Fracking-Veranstaltung in VHS erfüllte die hochgesteckten Erwartungen
Obwohl mit Frank Schwabe und Michael Gerdes, zwei SPDBundestagsabgeordnete,
mit Josef Hovenjürgen (CDU) und Hans-Peter Müller
(SPD), zwei Landtagsabgeordnete, mit Sebastian Steinzen, FDP, Frank Lumpe,
Stadtverwaltung, Jürgen Kruse, Bürgerinitiative Gegen Gasbohren, Friedhelm
Fragemann, Umwelt- und Planungsausschuss und Dr. Christoph Donner, dem
technischen Leiter des Dorstener Wasserversorgers RWW, ein hochkarätiges
Podium auf der Bühne Platz genommen hat, war frisches, gekühltes Trinkwasser, in
Sektgläsern serviert, der eigentliche Mittelpunkt einer informativen, spannenden
Veranstaltung im Forum der Dorstener VHS.
Michael Baune moderiert den gut besuchten Abend

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Hier die zugehörige Pressemitteilung:
Der Star des Abends war das Trinkwasser28062013

Mrz 192013
 

Der Fracking Boom in den USA und die daraus resultierende Umweltverschmutzung wurde durch zwei wesentliche Faktoren begünstigt:

  • die Fracking-Industrie versprach 2003, auf den Einsatz einiger hochgiftiger Chemikalien zu verzichten
  • im Gegenzug wurden Ausnahmen für Fracking von den strengen Wasserschutzvorschriften beschlossen (“Haliburton Loophole” / “Haliburton Schlupfloch”)

Die katastrophalen Verhältnisse in den USA zeigen, dass Versprechen der Industrie nichts wert sind, wenn die Gesetzesgrundlagen für Strafverfolgung fehlen und die kontrollierenden Behörden nicht über ausreichend und entsprechend geschultes Personal verfügen, um Kontrollen überhaupt durchzuführen.

Die von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen weisen zum amerikanischen Weg überraschende Parallelen auf. Die Gasindustrie verspricht, auf giftige Chemikalien beim Fracking zu verzichten und erhält im Gegenzug ein “Schlupfloch”, um die derzeit geltenden Moratorien zu umgehen. (In den USA bietet Haliburton übrigens seit 2009 ein Produkt für “Giftfreies Fracken” an. Haliburton ist auch in Deutschland eines der ausführenden Unternehmen für Fracking.)

Dazu passt, dass die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes jetzt im Eiltempo durchgepeitscht werden soll. Der BBU kritisiert, dass Umweltverbänden und Behörden nur 10 Tage Zeit gegeben wurde, um die Gesetzesänderung zu kommentieren. Eine – sonst übliche – mündliche Anhörung findet nicht statt.

Die am Gutachten des Umweltministeriums beteiligte Partnerschaft von Rechtsanwälten Gaßner, Groth, Siederer & Coll sieht nur einen Teil der Empfehlungen der Gutachter umgesetzt.

Die Ministerien demonstrieren hier, was sie unter transparenten Prozessen und Bürgerbeteiligung verstehen: Die Wünsche der Gasindustrie werden erfüllt und die Öffentlichkeit wird mit wirkungslosen Schlagzeilen (“Fracking-Verbot in Trinkwasserschutzgebieten”) beruhigt.

Komplett ignoriert werden die immer noch fehlenden gesetzlichen Regelungen für die Entsorgung der giftigen Abwässer und zur Verhinderung den bereits jetzt erheblichen Umweltschäden bei der konventionellen Gasförderung.  So bleibt der Transport und die Entsorgung von Benzol- und quecksilberhaltigen Abwässer in und durch Trinkwasserschutzgebiete weiterhin erlaubt.

Die Regierungsparteien machen sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite die “amerikanischen Verhältnisse” in der Gasförderung beklagen und auf der anderen Seite die gleichen Verhältnisse hier in Deutschland möglich machen wollen.

Am kommenden Freitag ist Weltwassertag. Überall in Deutschland werden an diesem Tag Aktionen gegen Fracking und für den Schutz unseres Trinkwassers stattfinden.

Mrz 062013
 

Unter https://www.campact.de/fracking startet Campact heute mit einer bundesweiten Aktion gegen Fracking.

Die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat werden aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Phillip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier nicht zuzustimmen. Statt dessen soll ein generelles Verbot von Fracking angestrebt werden. 

Durch eine unvollständige bundesweite Regelung würden die momentan in einzelnen Bundesländern bestehenden Moratorien außer Kraft gesetzt. Unternehmen könnten mit dem Fracking beginnen, noch bevor Maßnahmen zum Ausschluß von Risiken für Mensch und Natur überhaupt erforscht wären.

Die gesammelten Unterschriften sollen im Rahmen einer Aktion vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates übergeben werden.