Pressemitteilungen

Okt 072014
 
Bundestreffen der Anti-Fracking-Initiativen fordert:
Fracking-Verbotsgesetz ohne Ausnahmen im Bundestag verabschieden, statt Fracking ermöglichen
Teilnehmer des 4. Bundestreffens der anti-Fracking-Initiativen in Deutschland

Teilnehmer des 4. Bundestreffens der anti-Fracking-Initiativen in Deutschland

Presse-Erklärung des bundesweiten Zusammenschlusses „Gegen Gasbohren“

Borken, 06.10.2014 – Anti-Fracking-Initiativen aus ganz Deutschland haben auf ihrem Bundestreffen in Gemen am 4./5.10.2014 klare Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Sie verlangen von ihr, ein Fracking-Gesetz in den Bundestag einzubringen, das ein ausnahmsloses bundesweites Verbot von Fracking vorsieht. Außerdem fordern die Initiativen eine konsequente und ambitionierte Fortsetzung der Energiewende, damit der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wie Erdgas so schnell wie möglich erfolgen kann.

Auf deutliche Kritik der Initiativen sind die Pläne von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks gestoßen, Fracking im Schiefergestein unterhalb von 3.000 m und Fracking im Sandstein unabhängig von der Tiefe zuzulassen. Die Anti-Fracking-Initiativen lehnen alle Fracking-Vorhaben, unabhängig von Tiefe und Gesteinsart aufgrund ihrer schwerwiegenden Folgen für Mensch und Umwelt ab. Forschungsbohrungen, wie sie die Gasindustrie fordert, sind für die Anti-Fracking-Bewegung ein Einstieg in die umweltgefährdende Technik und damit nicht akzeptabel. Das Eckpunktepapier der Minister Gabriel und Hendricks zu Fracking, auf dem die Fracking-Gesetzgebung beruhen soll, ist dabei ein Schritt in die falsche Richtung, der die schrittweise Einführung des gefährlichen Gasbohrens ermöglichen soll.

Gegen die Fracking-Pläne setzen die Initiativen den forcierten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Bei konsequenter Nutzung von Sonne, Wasser und Wind wäre die Förderung von gefracktem Gas völlig unnötig. So kann der realistisch prognostizierte Anteil von 2-3 % des Fracking-Gases aus Schiefergestein am Energiebedarf Deutschland problemlos in wenigen Jahren durch eine engagierte Politik des Ausbaus der Nutzung erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Initiativen fordern, die Sackgassentechnologien zur Nutzung fossiler Brennstoffe, zu denen auch Fracking-Gas gehört, aufzugeben und den Weg in eine Kohlendioxid-freie Energieversorgung zu beschreiten.

Als Mischung aus Halbwahrheiten und Irreführungen sehen die Initiativen die Pro-Fracking-Kampagne von Exxon der letzten Tage. Mit der geschickten Verwendung von Begriffen wurde die Gefährlichkeit von Frac-Flüssigkeiten heruntergespielt. Der angeblich geringe Flächenbedarf für Fracking-Bohrplätze und ihrer Infrastruktur ist mit der Realität nicht vereinbar. Und mit dem Versuch, die Förderung von radioaktivem und krebserzeugendem Lagerstättenwasser als zwangsläufige Folge des Frac-Prozesses in Abrede zu stellen, hat sich Exxon aus der wissenschaftlichen Debatte verabschiedet. Die Anti-Fracking-Bewegung appelliert an die Politik, nicht auf eine derartige Werbestrategie hereinzufallen. Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, der die Unbedenklichkeit der Fracking-Methode bestätigt.

Die Anti-Fracking-Bewegung geht gut gerüstet in die nächsten Wochen. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Drängen auf gesetzliche Regelungen zu unterlassen, die Fracking ermöglichen können. Die Anti-Fracking-Bewegung wird sich engagiert und fachlich qualifiziert für ein uneingeschränktes Fracking-Verbot einsetzen. Bereits in der letzen Legislaturperiode des Bundestages hat sie erreicht, dass eine Pro-Fracking-Gesetzgebung nicht verabschiedet wurde.

Die Anti-Fracking-Initiativen sind optimistisch, dass ihnen dies wieder gemeinsam mit den zahlreichen anderen Unterzeichnern der Korbacher Resolution gelingen wird.

 Veröffentlicht von am 7. Oktober 2014
Sep 072014
 
BBU informiert Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates über neue Erkenntnisse zu Fracking-Gefahren

(Bonn, Berlin, 04.09.2014) Angesichts der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit einem umfangreichen Schreiben an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates gewandt und diese über neue Erkenntnisse zu den Gefahren des Frackings informiert.. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen die Rechtsänderungsentwürfe und Vorschläge der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg für eine Regulierung des Frackings. Der BBU lehnt die Vorschläge der vier Bundesländer ab und bittet die Vertreter der Bundesländer, diese zurückzuweisen, sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen und dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag
zu unterbreiten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführende Vorstand des BBU erklärt: „Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in den letzten Tagen von interessierter Seite kampagnenartig Werbung für Fracking und Desinformation betrieben wird. Wir gehen davon aus, dass die Lobby der Gasindustrie die Politiker und damit die Entscheidung von Bundesrat und Bundestag in ihrem Sinne beeinflussen will. Dem stellen wir sachliche Informationen für die Ländervertreter entgegen. In einem Schreiben an die Bundesratsmitglieder im Umweltausschuss haben wir zahlreiche Fakten aufgeführt.“

So klärt der BBU-Brief über den zu Unrecht als vorbildlich dargestellten niedersächsischen Dialogprozess zu Fracking und die Fracking-Erfahrungen in Niedersachsen auf. Zudem werden neue Erkenntnisse hinsichtlich der von Fracking ausgehenden Risiken und Umweltgefahren dargestellt. Hierzu gehören Informationen über die Reichweite von Frac-Auswirkungen, Unsicherheiten bei der Prognose von Rissausbreitungen, die Auswertung von Daten über Altbohrungen, die Darstellung der unsicheren Zementierung der Bohrlöcher, die Darstellung der festgestellten Grundwasserkontaminationen in Pennsylvania (USA) durch die staatliche Umweltbehörde sowie neue Beobachtungen zur induzierten Seismizität.

Oliver Kalusch zieht aus diesen Erkenntnissen ein klares Resümee: „Fracking in Kohleflözen, Schiefergestein oder Sandstein gefährdet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt, unabhängig davon, ob es mit oder ohne ‚umwelttoxische Stoffe‘ erfolgt oder in welcher Tiefe es stattfindet. Ginge es nur nach den naturwissenschaftlichen Fakten, wäre die Verabschiedung eines ausnahmslosen Fracking-Verbots eine Selbstverständlichkeit. Wir möchten die Ländervertreter mit unserem Schreiben ermutigen, sich dieser Position anzuschließen.“

Das Schreiben des BBU an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates ist von der Homepage des BBU abrufbar [PDF] oder man kann hier Weiterlesen »

 Veröffentlicht von am 7. September 2014
Aug 292014
 
Wenzel und Lies fracken Leese

Wenzel und Lies
fracken Leese

Derzeit versucht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich mit seiner Sommertour ins rechte Licht zu rücken. So machte er auch im niedersächsichen Leese Station, wo Exxon die Förderung von Schiefergas plant. Dort begrüßte ihn der Bürgermeister und Parteikollege im Landtag, Grant-Hendrik Tonne, zu einem Treffen mit der lokalen Bürgerinitative. Diese Gelegenheit lies sich auch die Umweltgruppe Wiedensahl nicht entgehen, dem Frackminister zu verdeutlichen, was sie von dem verkappten Fracking-Kurs der rot-grünen Landesregierung hält. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Beim gestrigen (Mittwoch 27.08.2014) Sommertour-Besuch in Leese schlug Wirtschaftsminister Lies heftiger Widerstand entgegen. Die Umweltgruppe Wiedensahl/Schaumburg forderte von Lies ein umfassendes Frackingverbot statt der vom Land praktizierten Augenwischerei.„Die Taten des Ministers stehen nicht im Einklang mit seinen Worten“, so Meinhard  Behrens von der Uweltgruppe Wiedensahl, „während Herr Lies sich mit einem fadenscheinigen Verbot unkonventioneller Gasförderung rühmt, erteilt das ihm unterstellte Bergamt weiter Aufsuchungserlaubnisse für eben diese Vorkommen“. Das Land hat das Feld Lauenhagen süd-westlich vom Steinhuder Meer zur Suche nach sogenanntem Kohleflözgas an eine Patentverwertungsgesellschaft lizensiert. Weitere Teile des Schaumburger Lands gehören bereits zu Exxons Schiefergas-Suchfeld, so auch die beabsichtigte Bohrung in Leese. Weiterlesen »

Jul 292014
 
Neue Studie kann fachliche Vorbehalte nicht entkräften und weist schwere Mängel auf

Logo  Interessengemeinschaften "Gegen Gasbohren"Am Mittwoch stellte das Umweltbundesamt (UBA) den zweiten Teil seiner Fracking-Studie vor. Erarbeitet wurde das Gutachten diesmal von einem Konsortium unter der Führung von Firma RiskCom. Deren Geschäftsführer Dannwolf machte bei der Präsentation des Zwischenstands im Januar keinen Hehl aus seiner Befürworter-Haltung. So verpflichtete man dann praktischerweise auch gleich für vier der acht Arbeitspakete Autoren, die schon in ExxonMobils “Expertenkreis”-Dialog involviert waren.

Doch selbst unter dieser wohlwollenden Konstellation sind längst nicht alle Probleme gelöst. So fallen die bisherigen politischen Gesetzesvorhaben immer noch weit hinter die jetzigen Empfehlungen zurück. Weiterlesen »

Mai 152014
 

kaeuflich_und_partnerProteste erwartet: Unternehmensberatung wirbt für Freihandelsabkommen

(Lüneburg, 15. Mai 2014) Am kommenden Samstag, dem 17. Mai, wirbt die Unternehmensberatung “Käuflich und Partner Ltd.” mit einem Infostand Am Sande für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Initiative Wir gegen Fracking fordert Bürgerinnen und Bürger auf, gegen diesen Infostand zu protestieren und den Konzernvertretern “ordentlich die Meinung zu sagen”. Es werde erwartet, dass Konzernvertreter gegen 11 Uhr einen Infostand Am Sande zwischen Eingang Bäckerstraße und Bushaltestelle aufbauen, wie die Initiative von Insidern erfahren habe.

Wir gegen Fracking kritisiert, dass das Lobby-Unternehmen mit Scheinargumenten das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU beschönigt. In den Flyern von “Käuflich und Partner”, die der Anti-Fracking-Initiative im Vorfeld zugespielt wurden, fordern die Lobbyisten unverhohlen den Einsatz der umweltgefährdenden Gasfördermethode Fracking. Die Beratungsfirma wirbt gegenüber Unternehmen mit der Aufweichung von sozialen und ökologischen Standards durch das Freihandelsabkommen. So heißt es auf dem Flyer zum Beispiel: “All you can buy: Handelshemmende Umwelt- und Sozialstandards können auf einen Schlag aufgehoben werden und müssen nicht mühsam einzeln weggekauft werden”. Die Einfuhr von Genfood nach Europa bezeichnet die Unternehmensberatung als “GENial”.

Die Initiative Wir gegen Fracking sieht in dem Auftritt von “Käuflich und Partner Ltd.” in Lüneburg bestätigt, was sie seit langem in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen befürchtet: Die Verhandlungen sind auf die Interessen der Großkonzerne zugeschnitten und die Öffentlichkeit wird übergangen. Gleichzeitig werden demokratisch errungene Umwelt- und Sozialstandards durch einen vertraglich festgeschriebenen Schutz für Investoren ausgehebelt. Wir gegen Fracking kündigt daher an, am Samstag ab 12 Uhr gegen den Infostand von “Käuflich und Partner Ltd.” Am Sande zu protestieren. Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg sind aufgerufen, sich anzuschließen.

Mai 142014
 

ufoplanBBU veröffentlicht kritische Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes

(Bonn, Berlin, 14.05.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat die Stellungnahme von über 20 Anti-Fracking-Gruppierungen zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht.

Im Rahmen einer Verbändebeteiligung war dem Umweltverband Gelegenheit gegeben worden, zum Entwurf des Gutachtens Stellung zu nehmen. Die dem UBA vorliegende Stellungnahme umfasst über 50 Seiten, widmet sich intensiv den sieben Arbeitspaketen und Teilgutachten des UBA-Gutachtens und zeigt im Detail Fehler und Defizite auf.

Der BBU geht davon aus, dass die Endfassung des Gutachtens kurz nach der Europawahl von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Angesichts des Umfangs von über 550 Seiten sieht es der BBU jedoch als höchst unwahrscheinlich an, dass ein grundlegend überarbeitetes Gutachten erstellt wird. Dies wäre nach Auffassung des BBU aufgrund gravierender Mängel in verschiedenen Teilgutachten aber zwingend erforderlich.

Auf besondere Kritik des BBU und der 20 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stoßen die Teilgutachten zum „Monitoringkonzept Grundwasser“, zur „Emissions-/Klimabilanz“ sowie zur „induzierten Seismizität“. So sehen die Verfasser der Stellungnahme ein unzureichendes Konzept zum Schutz und zur Vorsorge vor Ereignissen aufgrund von nicht bestimmungsgemäßen Betriebszuständen. Nicht nachvollziehbare Daten und Algorithmen sowie widersprüchliche Ergebnisse kennzeichnen das Teilgutachten zur Klimabilanz. Hinzu kommt eine oberflächliche Behandlung der Erdbeben im entsprechenden Gutachtenteil, dessen Qualität erheblichen Bedenken begegnet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Anti-Fracking-Bewegung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und auch auf hohem wissenschaftlichen Niveau schnell reagieren kann. Die bisher vorgelegten Entwürfe können eine Ungefährlichkeit von Fracking nicht belegen – weder im Schiefergestein noch im Sandstein und auch nicht bei Beachtung sämtlicher Umweltschutzvorschriften und Vorsichtsmaßnahmen. Vielmehr sieht sich die Anti-Fracking-Bewegung nach der intensiven Analyse des Gutachtenentwurfs in ihren Bedenken bestätigt. Der Gutachtenentwurf wird den Risiken, Gefährdungen und Gefahren des Fracking nicht gerecht und kann somit keinesfalls eine Fortsetzung der eingeschlagenen Pro-Fracking-Linie von Politik und Erdöl- und Erdgasindustrie legitimieren.“

Die Stellungnahme ist hier zu finden.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 Veröffentlicht von am 14. Mai 2014