Pressemitteilungen

Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“

 Aktiv werden, Allgemein, Behörde, was soll das?, Bohrschlamm, HammGas, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“
Jun 132016
 

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann fordert Jürgen Blümer vom Bündnis gegen Gasbohren das Stadtoberhaupt auf, in der Diskussion um Transparenz von Gasbohrenprojekten endlich konsequent zu handeln. Das Schreiben, welches zeitgleich an die Geschäftsführungen der Stadtwerke Hamm und HammGas verschickt wurde, setzt eine Frist bis zum 23.06.2016, bis zu dem die Informationen aus Trinkwasserüberwachung und Bohrschlamm-Entsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es wurde genug geredet – wir wollen jetzt Taten sehen“, unterstützt Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm die Forderungen von Blümer. Dabei weist Mandel nochmals auf die Erklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz hin, in der bereits die fehlende Transparenz beim Gasbohren in Hamm detailliert aufgeschlüsselt wurde (http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5057).

Der BBU hatte in der Veröffentlichung mitgeteilt, dass noch immer nicht alle Daten zu dem Projekt vorlägen. Weiter hätte HammGas der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen widersprochen. Dies würde der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in einem Widerspruchsverfahren entschieden werden müsse.

„Es ist mir völlig unverständlich, wie angesichts dieser Vorgänge Herr Hunsteger-Petermann die ‚Transparenz‘ von HammGas über den grünen Klee loben kann“, so Mandel. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Fristsetzung an den Oberbürgermeister anzuschließen und die Forderung per Brief oder Mail direkt ins Rathaus zu tragen.

Ein entsprechendes Anschreiben steht im Internet bereit:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5044

Jürgen Blümer

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel
http://www.klimabündnis-hamm.de
http://www.stadt-klima-wir.de

2_Hand_Stop_fracking1-150x1

Politik verhindert Transparenz beim Gasbohren

 Allgemein, BIGG Hamm, Bohrschlamm, HammGas, Klima, Landschaftspaten, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Politik verhindert Transparenz beim Gasbohren
Jun 092016
 

Pressemitteilung vom Klimabündnis Hamm und den BIs „Gegen Gasbohren“, 8. Juni 2016

Bei der gestrigen Informations-Veranstaltung (7. Juni 2016, die Redaktion) zum Gasbohren-Projekt in Hamm-Lohauserholz war insbesondere die Transparenz ein stark diskutiertes Thema. Rund 200 Menschen waren der Einladung der Gasbohren-Gegner gefolgt, um sich kritisch über das Projekt der Stadtwerke Hamm und HammGas zu informieren.

Im Laufe des Abends wurde rasch klar, dass das Transparentversprechen vom Hammer Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht haltbar ist. Die Experten auf dem Podium berichteten von geschwärzten Akten und fehlenden Unterlagen. Anfragen zu den Bohrungen von HammGas über Daten von Trinkwasserproben und Bohrschlamm werden von der Bezirksregierung abgewiesen.

„Der Politik ist bekannt, dass wesentliche Daten aus Planung und Betrieb von Gasbohren nicht veröffentlicht werden“, bewertet Landschaftspate Jürgen Blümer die Aussagen von Hunsteger-Petermann zur Transparenz beim Bohrprojekt. „Hier werden von der Politik bewusst Nebelkerzen geworfen, um den katastrophalen Zustand der Bürgerbeteiligung beim Gasbohren zu verschleiern.“

Verantwortlich für diesen Rechtszustand sind aus Sicht von Blümer insbesondere CDU, CSU und SPD. „Seit Jahrzehnten wird eine Modernisierung des Bergrechts im Bundestag durch Sozialdemokraten und Union blockiert“, fasst Blümer die Situation zusammen. „Kein Wunder also, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten hinter Presseerklärungen und Schreibtischen verstecken, statt sich der öffentlichen Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.“

Nach inoffiziellen Angaben sollen bei der ersten Bohrung von HammGas und Stadtwerke Hamm in Nordick 1000 bis 1500 Kubikmeter Bohrschlamm anfallen, die mangels Kapazitäten in NRW auf einer Deponie in Ostdeutschland entsorgt werden sollen. Mit einer ähnlichen Menge an Giftmüll ist auch bei der zweiten Bohrung auf Hammer Stadtgebiet zu rechnen.

2_Hand_Stop_fracking1-150x1

Bundestagsabgeordneter H. Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland

 Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Bundestagsabgeordneter H. Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland
Mai 292016
 

 

Bundestagsabgeordneter H. Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland

 

Anlässlich des Aktionstages und der Menschenkette gegen Gasbohren am 22.5.2016 am Bohrturm in Ascheberg-Nordick erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Das Gasbohren im Münsterland ist mit nicht absehbaren Folgen für Mensch und Umwelt verbunden. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für die Aktivitäten der HammGas GmbH & Co KG im Münsterland, bis zentrale Fragen geklärt sind.“

 

Zdebel weiter: „Es ist skandalös, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Aufsuchungserlaubnis erteilt und einen Betriebsplan zugelassen hat, in dem sich keine wesentlichen Informationen über die Methode der Gasgewinnung befinden. Offensichtlich wissen auch die zuständigen Behörden und die Landesregierung nicht, wie das Kohleflözgas erkundet und gewonnen werden soll. Der Betriebsplan hätte daher nicht zugelassen werden dürfen. Auch eine wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Experten existiert nicht. Ein schlüssiges Monitoring-Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist keine Beurteilung der Umwelt- und Gesundheitsgefahren aufgrund von Betriebsdaten möglich. Die Bevölkerung wird damit einem unkalkulierbaren Experiment ausgesetzt. Dies ist nicht akzeptabel.“

 

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-fordert-moratorium-fuer-gasbohren-im-muensterland/

 Veröffentlicht von am 29. Mai 2016

PM – Piraten: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung

 Allgemein, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für PM – Piraten: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung
Mai 292016
 

 

Pressemitteilung auszugsweise:

Düsseldorf, den 18. Mai 2016

PIRATEN: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung
fossiler Brennstoffe!

Die Piratenpartei NRW lehnt die jetzt im Münsterland beginnende
Förderung von Kohleflözgas durch Hammgas ebenso ab, wie die
Förderung durch Fracking. Es ist zwar vorerst kein Fracking geplant,
aber Bohrspülungschemie wird auch bei Aufsuchungsbohrungen eingesetzt
und kann das Grundwasser gefährden. Im Wasserrecht gilt der
Besorgnisgrundsatz.

Wir sagen: Es darf nichts eingebracht werden!

Dazu Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Sprecher der Piratenfraktion im
Umweltausschuss:

„Wir brauchen endlich eine dreidimensionale Raumplanung, die zusammen
mit einem Umweltgesetzbuch das überholte obrigkeitsstaatliche Bergrecht
ersetzt. Dass bei uns Claims abgesteckt werden können wie weiland beim
Goldrausch in Sacramento, ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand!

Es müssen alle Möglichkeiten eines Verbotes von Fracking und
Kohleflözgasförderung im Landesrecht genutzt werden. Das gehört in
unmissverständlicher und juristisch eindeutiger Form in
Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz.
Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern von der Landesregierung ebenfalls,
alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das geplante
Frackingermöglichungsgesetz auf Bundesebene zu verhindern!“

Zu diesem Thema hat die Piratenfraktion NRW am 4. Mai 2016 eine kleine
Anfrage (Drucksache 16/11922) an die Landesregierung eingereicht:
„Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme
in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?“.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Patrick Schiffer, Presseteam NRW
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

 Veröffentlicht von am 29. Mai 2016

DEA lenkt bei Schadensregulierung ein – Beharrlichkeit zahlt sich aus

 DEA, Erdbeben, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für DEA lenkt bei Schadensregulierung ein – Beharrlichkeit zahlt sich aus
Mai 212016
 

 DEA lenkt bei Schadensregulierung ein

 

Die Erdgasindustrie musste zwischenzeitlich akzeptieren, dass die Erdgasförderung sehr wohl Erdbeben auslösen kann und sie sich Schadensersatzforderungen für hierdurch bedingte Gebäudeschäden nicht mehr entziehen kann. So musste sich die DEA, seinerzeit noch RWE Dea, Schadensersatzforderungen aus dem Erdbeben vom 22.11.2012 im Raum Langwedel stellen. Erst auf Druck sowohl der Bürgerinitiativen als auch politischen Druck aus der Gemeinde hat sich die RWE Dea mit den Schadensmeldungen befasst und in deutlich weniger als der Hälfte der Schadensfälle Vergleiche geschlossen.

 

Dieses Erdbeben und die für die betroffenen Immobilienbesitzer wenig zufriedenstellende Schadensabwicklung durch die RWE Dea nahmen die Bürgerinitiativen im Landkreis erneut zum Anlass, die Niedersächsische Landesregierung aufzufordern, für eine Möglichkeit zur Verbesserung des  Schadensausgleichs zu sorgen. Im Ergebnis führte dieses zur „Schlichtungsstelle Bergschaden Niedersachsen, die zum 01.08.2014 ihre Arbeit aufnahm. In diversen von der Schlichtungsstelle verhandelten Fällen konnten Immobilienbesitzer einen deutlich besseren Schadensausgleich erzielen, und das ohne Prozesskostenrisiko.

 

Infolge des Erdbebens vom 22.04.2016 im Erdgasfeld Völkersen, mit einer Magnitude von 3,2 und einer max. Schwinggeschwindigkeit von 4,9 mm/sec, wurden deutlich mehr als 100 Gebäudeschäden gemeldet. Im Gegensatz zum bisherigen Verhalten hat die DEA in diesem Fall den geschädigten Immobilienbesitzern eine unbürokratische Schadensregulierung angeboten. Soweit hiervon Gebrauch gemacht wurde, musste eine Abfindungserklärung/Entschädigungsvereinbarung unterschrieben werden.

 

Die Abfindungserklärung schloss rechtlich verbindlich weitere Ansprüche aus diesem Erdbeben aus. Auf massive Kritik und auch Druck unserer BI hat die DEA den Text der Abfindungserklärung zu Gunsten Geschädigter geändert. Hierzu ist folgende PM an die hiesigen Regionalzeitungen gegangen.

18.05.2016

W.Marschhausen

Pressemitteilung der

Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
„DEA  lenkt bei Schadensregulierung ein – Beharrlichkeit zahlt sich aus“

Mehrfach hatte die Bürgerinitiative die Abfindungserklärung kritisiert, die die DEA Geschädigten zur Unterschrift vorlegt, wenn diese ein Regulierungsangebot akzeptieren. Jetzt hat die DEA reagiert und den Text wie folgt geändert:

„erkläre(n) ich mich/wir uns hinsichtlich aller Ansprüche aus Anlass….(Erdstoß vom 22.04.2016)….gegen die obige Firma und die von ihr Beauftragten für abgefunden, wenn und (nur) soweit dies vorstehend benannte Schäden betrifft. Ein Ausschluss der Regulierung weiterer, neu entdeckter Schäden ist mit dieser Vereinbarung nicht verbunden. Gleiches gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass die bezeichneten Schäden umfassender als vorstehend beschrieben sind.“

Geschädigte sollten darauf achten, dass ihnen genau dieser Wortlaut zur Unterschrift vorgelegt wird. Denn mit dieser Formulierung ist jetzt tatsächlich sichergestellt, dass auch nach erfolgter Schadensregulierung Betroffene weitere Schäden melden können und diese unter den genannten Bedingungen dann doch noch reguliert werden. Wichtig bleibt allerdings, dass von der Regulierung erfasste Schäden in der Vereinbarung möglichst genau benannt werden. So lassen sich zum Beispiel spätere Streitigkeiten, was Gegenstand der Vereinbarung ist, deutlich reduzieren.

Wir freuen uns, eine im Sinne der Geschädigten akzeptable Änderung der Abfindungserklärung erreicht zu haben. Die Geschädigten können sicher sein, dass wir den Regulierungsprozess auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

Langwedel den 17.05.2016

Gero Landzettel Sprecher

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2016

Warum schweigt Magdeburg? Giftmüllgrube für Abfälle aus der Erdgasförderung verschmutzt das Grundwasser – Grube illegal betrieben – Dringender Handlungsbedarf geboten

 Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Warum schweigt Magdeburg? Giftmüllgrube für Abfälle aus der Erdgasförderung verschmutzt das Grundwasser – Grube illegal betrieben – Dringender Handlungsbedarf geboten
Mai 212016
 
Presseerklärung von der
Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“

i.A. Dr. Christfried Lenz und Bernd Ebeling


Warum schweigt Magdeburg? Giftmüllgrube für Abfälle aus der Erdgasförderung verschmutzt das Grundwasser – Grube illegal betrieben – Dringender Handlungsbedarf geboten

Am 19. April war die Versammlung in Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel, Sachsen-Anhalt) mit über 100 Anwohnern, die verlangten, dass die im und um den Brüchauer „Silbersee“ lagernden Gifte aus der Erdgasförderung an einen Ort verbracht werden, wo sie das Grundwasser nicht kontaminieren, was sie bei Brüchau tun. Landrat Michael Ziche erklärte, dass auch der Altmarkkreis Salzwedel diese Position vertritt und gegenüber den zuständigen Stellen geltend machen wird. Bereits in der Vergangenheit hatte der Kreis das vom Landesamt für Bergwesen und Geologie (LAGB) vorgelegte Sanierungskonzept, welches durch Gaz de France (GdF Suez, neuer Firmenname Engie) erarbeitet wurde, als unzureichend abgelehnt.

Nun ist ein Monat vergangen, der Regierungswechsel vollzogen, doch Magdeburg schweigt. – Die von der Giftschlammgrube betroffenen Menschen schweigen nicht. Sie wollen, dass der „Problemfall Giftmüllgrube Brüchau“ zügig bereinigt wird. – „Warum hört man nichts aus Magdeburg und vom LAGB?“ fragen Viele. „Wird dort hinter verschlossenen Türen etwas ausgeheckt?  Scheut man die Öffentlichkeit? Das LAGB hat versucht, durch falsche Angaben zum Schadstoffinventar der Giftschlammgrube die Öffentlichkeit zu täuschen. Dreht man dort jetzt an weiteren krummen Dingern? Beispielsweise wurden für das giftige Quecksilber durch die Behörde die Schadstoffmenge von 250 Tonnen angeben. Der ehemalige Mitarbeiter von Gaz de France, Dr. Uwe Baumbach nannte dagegen die erheblich höhere Menge für Quecksilber von 960 Tonnen!“ fasst Dr. Christfried Lenz von der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ die Stimmungslage zusammen.
Das Staatliche Umweltamt Magdeburg von Sachsen-Anhalt stellte im Jahr 2000 fest, dass die Giftschlamm-Grube Brüchau undicht war und das Grundwasser kontaminierte (Dokument siehe Anhang). Wörtlich stellte das staatliche Umweltamt fest: „Durch die bisher durchgeführten Untersuchungen ist nachgewiesen, dass die natürliche Abdichtung nicht den Austrag von Schadstoffen verhindert.“ Weiter schreibt das Umweltamt: „Die Beeinflussung des Grundwassers durch die Deponie stellt eine Einleitung von Stoffen der Liste I und Liste II nach der Grundwasserverordnung dar. Der § 3 dieser Verordnung regelt eindeutig: „Für das Einleiten von Stoffen der Liste I in das Grundwasser darf eine Erlaubnis nicht erteilt werden“. … Die EG-Richtlinie 80/68/EWG, auf der die Grundwasserrichtlinie basiert, geht im Grundsatz von einem generellen Einleitungsverbot gefährlicher Stoffe (Null-Emission) in das Grundwasser aus.“
„Trotzdem kippte Gaz de France noch bis 2012 tausende Tonnen giftiger Bohrschlämme und Schlämme aus der Erdgasreinigung dort ab – eindeutig illegal!“, sagt Wasserwirtschafts-Bauingenieur Bernd Ebeling.
„Die BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ verlangt Antworten und Taten. Eine Grundwassersanierungs-Kläranlage ist unverzüglich einzurichten, damit nicht noch mehr sauberes Grundwasser durch die Giftmüllgrube kontaminiert wird!“, fordern gemeinsam Dr. Christfried Lenz und Bernd Ebeling.
Hintergrund:
In der undichten Giftschlammgrube Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel lagern Reststoffe größtenteils aus der Erdgasförderung von Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Erdölförderung aus Mecklenburg-Vorpommern, sowie bergbaufremde Abfälle aus der Chemieindustrie. Bereits zu DDR-Zeiten wurden in Grundwassermessstellen Phenole und Quecksilber gemessen, nach der Wende wurden weitere Schwermetalle, hohe Salzgehalte, Cyanide und Radionuklide, z. B. Radium 226 mit relevanter Überschreitung der bundesweit anzuwendenden Grundwasserverordnung und Strahlenschutzverordnung behördlich festgestellt. Seit nun über 40 Jahren wird dort das vormals saubere Grundwasser stark verschmutzt, sofortiges Handeln seitens Betreiber Gaz de France (GdF Suez, neuer Name Engie) und dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) ist angezeigt. Eine Grundwassersanierung ist umgehend einzurichten und die gesamte Grube mit mind. 110.000 m3 teils hochgiftigen Stoffen sicher in der höchsten Deponieklasse oder einer Untertagedeponie zu verwahren.
 
Rückfragen gerne an
Dipl.-Ing. (FH) Bernd Ebeling, Tel. 0162 8265146
und
Dr. Christfried Lenz, Tel. 039001 90754
 Veröffentlicht von am 21. Mai 2016