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Fracking im Landesentwicklungsplan NRW umfassend ausschließen – BBU stellt Musterstellungnahmen zur Verfügung

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Dez 082015
 

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BBU-Pressemitteilung
07.12.2015

(Bonn, Düsseldorf, 07.12.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen umfassenden Ausschluss von Fracking in den Landesentwicklungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)aufzunehmen. Die bisherigen Formulierungen im zweiten Entwurf des LEP NRW weisen zahlreiche Möglichkeiten des gefährlichen Gasbohrens auf. Um der Forderung nach einem umfassenden Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, stellt der BBU Musterstellungnahmen zum LEP NRW für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen auf seiner Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Kommunalfraktionen finden dort auch einen Musterantrag, mit dem die jeweilige Gemeinde zur Abgabe einer LEP-Stellungnahme veranlasst werden soll, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: „Die NRW-Landesregierung erweckt den Eindruck, als wolle sie über den Landesentwicklungsplan ein vollständiges Fracking-Verbot bewirken. Doch dieser Eindruck täuscht. Nach Öl kann ohne Einschränkungen gefrackt werden. Die Gasgewinnung im Schiefergestein und in Kohleflözen soll zwar unterbunden werden. Im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll es jedoch erlaubt sein. Der Ausschluss bezieht sich zudem lediglich auf die Gewinnung des Gases, also auf die industrielle Produktion. Probebohrungen, Erkundungsbohrungen und Forschungsbohrungen ermöglicht der LEP NRW hingegen in jeder Gesteinsart. Das angebliche Fracking-Verbot ist damit löchrig wie ein Schweizer Käse.“

Der BBU ruft die Bevölkerung und die Kommunen auf, bei der Landesregierung ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzufordern. Dazu können bis zum 15.1.2016 Stellungnahmen zum LEP NRW bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen postalisch oder per Email abgegeben werden.

Zur Unterstützung von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Kommunen stellt der BBU Musterschreiben zur Verfügung.

Unter http://www.bbu-online.de (Arbeitsbereiche, Fracking) bzw. unter dem Direktlink (http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html) kann eine Musterstellungnahme für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen zum LEP NRW abgerufen werden. Ebenso findet sich dort ein Musteranschreiben für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen an Kommunen, mit dem diese aufgefordert werden, sich für einen umfassenden Ausschluss von Fracking im LEP NRW einzusetzen. Zudem kann ein Musterantrag für Fraktionen in Kreisen, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten heruntergeladen werden. Er dient dazu, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zum LEP NRW abzugeben, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Bei Fragen zu den einzelnen Musteranschreiben kann man sich an den BBU unter BBU-Bonn@t-online.de wenden, Telefon 0228-214032.

Informationen der Landesregierung NRW zum Landesentwicklungsplan NRW findet man unter https://land.nrw/de/thema/landesplanung.

Direktpink zum LEP-Entwurf vom 22.09.2015 unter https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/01_10_2015_lep_text_zweite_beteiligung_lanuv.pdf

Pressemitteilung – Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen

 Allgemein, Bezirksregierungen Arnsberg, Dart Energy, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung – Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen
Dez 042015
 

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Dezember 2015

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen
IG gegen Gasbohren Hamminkeln
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI gegen Gasbohren Kleve

Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen

Die Initiativen gegen Gasbohren am Niederrhein geben bekannt, dass die beiden Aufsuchungserlaubnisse für die Felder Saxon 1 und Saxon 2 erloschen sind. Die Firma Dart Energy hat ihre Erlaubnisse zu Ende November 2015 zurückgegeben.

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Veränderung auf ihrer Internetseite bekannt gegeben:
“Gas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder erloschen
01.12.2015 – Auf Antrag der Rechtsinhaberin Dart Energy (Europe) Limited, ansässig in Stirling (Großbritannien), wurden die Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen „Saxon 1 West“ und „Saxon 2“ gemäß Bundesberggesetz aufgehoben. Zielhorizonte der Aufsuchungsvorhaben waren Steinkohlenflöze und Tonschieferschichten. …..”

Auch wenn wir darüber erleichtert sind, dass in diesen Feldern derzeit keine Aufsuchungsmaßnahmen oder Probebohrungen durchgeführt werden, muss die Situation weiter aufmerksam beobachtet werden. Die jetzt freigewordenen Aufsuchungsfelder stehen mit der Rückgabe wieder zur Disposition.

Mit Besorgnis beobachten wir die Beantragung eines neuen Aufsuchungsfeldes, genannt BarbaraGas, das an das Feld WeselGas angrenzt. Es überdeckt im Kreisgebiet Wesel Teile der Gemeinden Rheinberg, Alpen und Kamp-Lintfort, im Kreisgebiet Kleve Teile der Gemeinde von Issum.
Die Nähe zu den Gasspeichern unterhalb von Xanten, sowie zum Salzbergbau in Rheinberg halten wir für problematisch.

Solange es kein umfassendes und rechtlich abgesichertes Frackingverbot gibt, ist weiterhin die Möglichkeit gegeben, Gas bzw. auch Öl mittels Fracking zu explorieren und zu fördern.

Wir werden die Entwicklungen weiterhin mit der nötigen Aufmerksamkeit begleiten.

 Veröffentlicht von am 4. Dezember 2015

Ein bischen Fracking-Verbot ist nicht genug

 Bundestag, NRW-Landtag, DIE LINKE, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Ein bischen Fracking-Verbot ist nicht genug
Nov 302015
 

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Die unzureichenden Festlegungen zu Fracking im Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) geraten zunehmend in die Kritik. Während sich die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerne als Fracking-Gegnerin gibt, weist der Entwurf des LEP NRW erhebliche Defizite auf. Fracking im Sandgestein soll nicht ausgeschlossen werden. Und bei der Aufsuchung von Gas und Öl soll in allen Gesteinsschichten gefrackt werden können. Hierauf hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Pressemitteilung hingewiesen und die Ministerpräsidentin aufgefordert, den LEP NRW nachzubessern.

Die Pressemitteilung ist unter folgendem Link nachzulesen.

Pressemitteilung – Bundesregierung hält trotz Krebserkrankungen am Fracking-Erlaubnisgesetz fest

 Allgemein, Bundestag, DIE LINKE, Politik, Pressemitteilungen, Risiko: Gesundheitsfolgen  Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung – Bundesregierung hält trotz Krebserkrankungen am Fracking-Erlaubnisgesetz fest
Okt 082015
 


Pressemitteilung, Hubertus Zdebel, 8. Oktober 2015

In seiner Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel darauf hin, dass Gesundheitsgefährdung durch Fracking von der Bundesregierung ignoriert wird. Der gesamte Text der Presseerklärung ist hier nachzulesen.

Die Pressemitteilung bezieht sich auf folgende Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806024.pdf

Die ausführliche Antwort der Bundesregierung ist unter folgendem Link nachzulesen.

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 Veröffentlicht von am 8. Oktober 2015

Was hat der VW-Skandal mit Erdölindustrie, Benzolaustritten und Kinderleukämie zu tun?

 Allgemein, Pressemitteilungen, Risiko, Risiko: Benzol, Risiko: Gesundheitsfolgen  Kommentare deaktiviert für Was hat der VW-Skandal mit Erdölindustrie, Benzolaustritten und Kinderleukämie zu tun?
Okt 082015
 

Pressemitteilung vom 30. September von GENUK (GEmeinnütziges Netzwerk
für UmweltKranke e.V.)
2015_09_30-GENUK-PM_Benzol_Leukämie_Rodewald[2]

Der vollständige Text kann hier eingesehen werden:

Pressemitteillung GENUK e.V. 30. September 2015

 Veröffentlicht von am 8. Oktober 2015
Aug 242015
 

Treffen Bielefeld August 2015 

Presseerklärung des bundesweiten Zusammenschlusses
„Gegen Gasbohren“

24.08.2015

GEGEN GASBOHREN geht gut vorbereitet in die kommende Auseinandersetzung um Fracking

Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und öffentlichkeitswirksame Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Initiativen fordern die Bundesregierung auf, das Rechtsänderungspaket nicht zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen und stattdessen ein Gesetz einzubringen, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festschreibt. Für die Zwischenzeit fordert Gegen Gasbohren ein sofortiges Moratorium für Fracking sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Auf besondere Kritik stießen die weitreichenden Folgen von Fracking, insbesondere Grundwasserkontaminationen, Gesundheitsschäden, Erdbeben und die Zerstörung ganzer Landschaften.

Inhaltlich hat sich der Zusammenschluss zu den Länderklauseln positioniert, die im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen der Bundesregierung zu Fracking stehen. Gegen Gasbohren lehnt Regelungen ab, die es einzelnen Bundesländern erlauben, auf ihrem Gebiet Fracking zu ermöglichen. Stattdessen fordern die Initiativen weiterhin ein sofortiges bundesweites, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking.

Intensiv diskutiert wurde die Verletzung der Aarhus-Konvention bei der geplanten Einführung des Pro-Fracking-Rechts sowie bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen. Aktuell steht hierzu eine Klage der Aarhus Konvention Initiative vor dem Aarhus-Komitee wegen der Verletzung der Pflicht zur Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung sowie der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese Klage wird vom Bundestreffen von Gegen Gasbohren unterstützt.

Betont wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines „International Ban on Fracking“. Auch dies steht in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung.

Treffen Bielefeld August 2015

 Veröffentlicht von am 24. August 2015
Aug 242015
 

Pressemitteilung

Landschaftspaten fordern Stopp des Genehmigungsverfahren

2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Die Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘ fordert von der Bezirksregierung Arnsberg den Stopp des Genehmigungsverfahren für die Bohrungen in Herbern. Ihre Forderung begründen die Umweltschützer mit der fehlenden Transparenz bei der projektbegleitenden Messung von Umweltdaten und geologischen Parametern.

Die Auflage, ein sogenanntes Monitoring bei Bohrprojekten durchzuführen,ist ein Ergebnis der Expertengruppe, die sich im Auftrag des Landes NRW im Jahr 2012 mit der Förderung von unkonventionellem Erdgas beschäftigt hat. In dem Forderungskatalog der Bergbauexperten heißt es, dass ein Monitoring weit vor dem eigentlichen Bohrbeginn einsetzen sollte. Ferner seien alle Akteure einschließlich Kommunen und Umweltverbände einzubinden.

„Hier hat HammGas bisher nichts geliefert und deswegen muss von der Bezirksregierung das Stopp-Signal kommen“, so die Schlussfolgerung des Landschaftspaten Jürgen Blümer. „Notfalls müsse hier die Landesregierung einschreiten, um sich nicht unglaubwürdig zu machen“.

Mit Druckmessungen allein während des Bohrvorgangs lassen sich Auswirkungen, die im Umland oder nach Fertigstellung der Bohrung auftreten, gar nicht erkennen. Hier verschließt man bewusst die Augen, um das Projekt nicht zu gefährden.

Auch hat die Stadt Hamm bisher kein Ausstiegsszenario vorgelegt. So bleibt unklar, bei welcher geologischen Veränderung, bei welchen Giftwerten in den Trinkwasserbrunnen der Anwohner oder bei welcher Erdbebenstärke z.B. auf dem Hammer Willy-Brandt-Platz die Gasförderung eingestellt wird. Für
Landschaftspate Blümer ein skandalöses Versagen der Politik in Hamm. „Hier fahren Piraten, Grüne, SPD und CDU mit Vollgas in Richtung Betonwand – ohne Bremspedal, dafür mit Augenbinde.“

Die Landschaftspaten unterstützen die Petition für den Ausstieg der Stadt Hamm aus dem Gasbohren-Projekt:

Diese Petition wurde von der BIGG Hamm initiiert.
http://www.energiewende-jetzt.org/petition.php

 Veröffentlicht von am 24. August 2015