Pressemitteilungen

Apr 012015
 

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(Bonn, Berlin, 01.04.2015) Pressemitteilung

Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. Auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands wäre danach Fracking grundsätzlich möglich. Fracking im Rahmen der Geothermie und im Sandgestein wird auf dieser Fläche für alle Tiefen freigegeben. Dies gilt auch für Fracking im Schiefergestein und in Kohleflözen unterhalb einer Tiefe von 3.000 Metern. Oberhalb dieser Tiefe wird die faktische Entscheidung in die Hände einer überwiegend mit Fracking-Befürwortern besetzten Kommission gegeben. Damit setzt das Bundeskabinett die Bevölkerung und die Umwelt weiträumig den Gefahren der unbeherrschbaren Risikotechnik wie Grundwasserkontaminationen und Erdbeben aus. Bereits jetzt gibt es im Bundestag massiven Widerstand gegen das vorgelegte Fracking-Recht. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, einzugreifen und das Regelungspaket zu stoppen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen einen völlig unnötigen gesellschaftlichen Konflikt. In ganz Deutschland engagieren sich Bürgerinitiativen gegen das gefährliche Gasbohren. Ein breites Bündnis von Organisationen hat sich in der letzten Woche gegen die Rechtsänderungsentwürfe ausgesprochen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen den Einsatz dieser Technik weiter zunehmen wird. Doch die Bundesregierung forciert ihr Pro-Fracking-Recht, obwohl gefracktes Gas für die Energieversorgung Deutschlands entbehrlich ist. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Fracking-Pläne aufzugeben und den Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen voranzutreiben.“

Empörend findet der BBU die Darstellungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zur Rechtfertigung des Regelungspakets auf der heutigen Bundespressekonferenz.

So wurde offenbar, dass die Aussage der Ministerin, ein Fracking-Verbot wäre grundgesetzwidrig, aus der Luft gegriffen ist. So konnte die Ministerin auf Nachfrage kein Rechtsgutachten vorlegen, das ihre Aussage bestätigen würde. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2011, gemäß dem ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist, erwähnte sie bezeichnenderweise nicht. Und der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft steht ihrer Aussage diametral entgegen, dass ein Technik-Verbot unmöglich wäre.

Die Aussage der Ministerin, dass in Deutschland die bisher strengsten Regeln für Fracking eingeführt werden, die es jemals gab, ist substanzlos. Denn mit ihrem Regelungspaket hebelt Frau Hendricks bestehende, strengere Ländermoratorien aus. Und konkrete technische Anforderungen für den Frack-Prozess werden weder durch die vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe festgelegt, noch sind derartige rechtliche Regelungen für die Zukunft vorgesehen.

Befremdlich ist auch der Satz der Ministerin: „Die Expertenkommission war in unserem Entwurf vom Dezember nicht drin.“ Die am 19.12.2014 an die Verbände verschickte Fassung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes enthielt die Expertenkommission bereits. Der BBU erwartet eine eindeutige Klärung der Frage, auf wessen Betreiben und wann die Fracking Kommission ins Spiel gebracht wurde und ob von außen Einfluss auf die Bundesregierung oder die Ministerien genommen wurde. Die nebulöse Aussage, dies sei „auf Druck der Union durch das Kanzleramt hinein verhandelt worden“, reicht nicht aus, um die Hintergründe der geplanten Einsetzung der einseitig besetzten Kommission zu klären.

Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der BBU den fraktionsübergreifenden Widerstand von Bundestagsabgeordneten gegen Fracking. Angesichts der geplanten Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Eiltempo kommt  diesen Abgeordneten nun die wichtige Aufgabe zu, schnell einzugreifen und das umweltschädliche Regelungspaket zu stoppen. Dabei können sie sicher sein, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 

 Veröffentlicht von am 1. April 2015
Apr 012015
 

Stop Fracking-Hand

31.03.2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat erneut die Pro-Fracking-Politik der Bundes-Umweltministerin Hendricks scharf kritisiert. Nachdem die Ministerin im letzten Jahr der Bevölkerung immer wieder versprochen hatte, Fracking zu verbieten, bleibt davon im neuesten Regelungspaket nichts übrig. Stattdessen hat Frau Hendricks Anfang der Woche ihr Pro-Fracking-Recht verteidigt und neue Irreführungen verbreitet. Empörend findet der BBU, dass die Bundes-Umweltministerin sogar gegen den erklärten Willen der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag die Einrichtung einer Fracking-Kommission durchsetzen will, die faktisch die Entscheidung über industrielle Fracking-Projekte treffen soll. Der BBU fordert die Bundes-Umweltministerin und das Bundeskabinett auf, die vorliegenden Rechtsänderungsentwürfe nicht in der Kabinettssitzung am 1. April auf den Weg zu bringen, sondern fallen zu lassen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Frau Hendricks hat schriftlich versprochen, dass es kommerzielles Fracking in Schiefergestein und Kohleflözen auf absehbare Zeit nicht geben werde. Doch genau dieses Fracking macht der Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes möglich. Ihren Wortbruch versucht Frau Hendricks nun zu überdecken, in dem sie die Zuständigkeit für die Versagung anderen Stellen zuschiebt. Doch Entscheidungen durch die von ihr vorgesehene Fracking-Kommission, die überwiegend mit Fracking-Freunden besetzt ist, oder durch personell unterbesetzte Wasserbehörden, ebenen den Weg für Fracking.“

Auch die Aussagen der Bundes-Umweltministerin zu einem Fracking-Verbot lesen sich wie ein schlechter Aprilscherz.
So will die Ministerin angeblich verhindern, dass die in den Ländern bestehenden Moratorien vor Gerichten ausgehebelt werden. Doch ihr Pro-Fracking-Recht hebelt die Ländermoratorien sofort per Gesetz aus und lässt es noch nicht einmal zur gerichtlichen Überprüfung kommen. Dies war bereits das Ziel der früheren Minister Altmaier (CDU) und Rösler (FDP). Nachdem beide mit ihrem Vorhaben vor zwei Jahren scheiterten, führt es nun die SPD-Politikerin weiter.

 

Die von Frau Hendricks immer wieder vorgebrachte Argumentation, ein Fracking-Verbot würde das Grundgesetz verletzen, ist bereits vor Jahren widerlegt worden. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 2011 in einem Gutachten belegt, dass ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist. Es ist nicht vorstellbar, dass die
Bundes-Umweltministerin dieses Gutachten nicht kennt.

 

Befremdlich sind auch die Äußerungen der Ministerin zur Notwendigkeit von Fracking. Wenn man wie Frau Hendricks zu der Ansicht kommt, dass Fracking nicht als Übergangstechnologie taugt und für die Energieversorgung entbehrlich ist, gibt es keine objektiven Gründe gegen ein Fracking-Verbot. Trotzdem Fracking zu erlauben, lässt sich nur mit einem Kniefall vor den Interessen der Gasindustrie und der IGBCE erklären.

 

Dieser Kniefall geht sogar soweit, die eigenen Bundestagsabgeordneten der SPD aus Nordrhein-Westfalen vor den Kopf zu stoßen. Die richtige Forderung, über kommerzielle Fracking-Projekte im Schiefergestein und Kohleflözen nicht von einer Kommission entscheiden zu lassen, wird von Frau Hendricks schlicht abgebügelt. Damit soll sichergestellt werden, dass Fracking problemlos in Deutschland erfolgen kann.

 

Nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsparteien gibt es inzwischen erheblichen Widerstand gegen die Fracking-Pläne. Der BBU ermutigt diese Abgeordneten, ihre Forderungen weiter konsequent zu vertreten. Er empfiehlt auch den anderen Abgeordneten der Regierungskoalition, gegenüber der Regierung eine Ablehnung von Fracking deutlich vorzutragen. Die Umweltministerin und das Bundeskabinett fordert der Umweltverband auf, das Pro-Fracking-Recht nicht in der Kabinettssitzung am 1. April zu behandeln, sondern endgültig fallen zu lassen.

 

Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ
37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de>; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72 <http://www.facebook.com/BBU72>.
Postanschrift:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55,
53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 

 

 Veröffentlicht von am 1. April 2015
Mrz 232015
 

Pressemitteilung mehrerer Organisation, incl. Netzwerk Gegen Gasbohren sowie Ausschnitt aus der Pressekonferenz zur Novellierung der Fracking-Gesetzgebung am 23.03.2015

Und hier der Link zu einem Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz, © phoenix

https://www.youtube.com/watch?v=F6qCJnS-xlg

 

 

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 Veröffentlicht von am 23. März 2015
Mrz 162015
 

copy-Stop_Fracking-2-e1424813677838.jpgPressemitteilung der BI Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking zur Anti-Fracking Aktion am 15.03.2015, Schlossbrauerei Reuth bei Erbendorf 

 

Am 15. März 2015 veranstaltete die Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN) gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ auf dem Gelände der Schlossbrauerei Reuth zusammen mit vielen weiteren Fracking-Gegnern eine Aktion gegen Fracking.

Es ging hierbei vor allem um die drohende Verseuchung des Grundwassers. Der Aktionsort ist bewusst ausgewählt worden. Die Quelle des Artesia Mineralwassers in Reuth liegt im Bereich des Lizenzgebietes „Weidener Becken“. Die Schlossbrauerei Reuth verwendet für die Produktion all ihrer Getränke ihr über 3.000 Jahre gereiftes Artesia-Wasser von höchster Güte, vollkommen frei von Schadstoffen. Es hat seinen Ursprung in einer Granitsteinschicht und kommt aus der 60 Meter tiefen Artesia-Quelle inmitten des Reuther Schlossparks. Mit Fracking ist auch das Reinheitsgebot, das Herzstück der bayerischen Braukultur, gefährdet.

Sollte es zum Fracking im Bereich „Weidener Becken“ kommen, bestehen berechtigte Zweifel, dass die Firma “Rose Petroleum” für mögliche Schäden haften kann. Das Firmenstammkapital der Tochterfirma Naab Energy beläuft sich lt. Handelsregister auf lediglich 25 000 Euro. Sollte es zu einer Verunreinigung des (Grund-)Wassers kommen, ist mehr als fraglich, ob die Firma Naab Energy für diese Schäden aufkommen kann.

Bayerische Politiker betonen immer wieder, dass es Fracking in Bayern nicht geben wird. Auch Staatsministerin Aigner betonte, dass dieser Aufsuchungslizenz niemals eine Bohrlizenz folgen werde. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar, da dem Lizenznehmer bei erfolgreicher Aufsuchung eine Genehmigung zur Förderung praktisch erteilt werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass keine Bergbauberechtigungen verliehen werden sollen, „… die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeführt werden zu können…”. Es soll vermieden werden, „… dass eine Berechtigung begründet wird, die sich im Nachhinein als substanzlos erweist …“.

Die oberpfälzer Politiker und Bürger wurden kürzlich auch durch Aussagen beruhigt, dass Fracking im Weidener Becken nicht zum Einsatz kommen wird, da es wohl gar keine entsprechenden Vorkommen gäbe.

„Wenn wir tatsächlich davon ausgehen, dass keine lohnenswerte Fördermengen vorhanden sind und unsere Politiker einem Fracking niemals zustimmen würden – wie sie es immer wieder behaupten – ist es absolut unverständlich, wieso die Bayerische Staatsregierung unsere Forderung nach einem gesetzlichen Frackingverbot (durch Änderung des Bergrechts) nicht unterstützt!“ betonte Sonja Schuhmacher.

Es zeichnet sich wohl immer deutlicher ab, dass auch relativ kleine Firmen wie Rose Petroleum, mit einer solchen Lizenz in der Hand, auf die baldige Ratifizierung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA spekulieren. Bei gesetzlichen Verboten oder Einschränkungen in Bezug auf Fracking können diese dann gegen Staaten oder Bundesländer wegen “entgangener Gewinne” klagen. So wäre durch Entschädigungszahlungen wohl mehr zu holen als durch den Einsatz der Fracking-Technologie.

Das Bündnis Abgefrackt fordert deshalb weiterhin mit Nachdruck die Rücknahme der Erkundungslizenz und hat dies in einem offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer formuliert.

Nachdem darüber hinaus eindeutig ein Verstoß gegen die UN-Aarhus-Konvention vorliegt, werden weitere rechtliche Schritte geprüft, um Fracking bundesweit zu beerdigen. Etwa 35 jugendliche Umweltaktivisten des JBN trugen bereits symbolisch einen Erdbohrer zu Grabe und stießen mit reinem Trinkwasser in Sektgläsern feierlich auf das absehbare Ende des Fracking an.

Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking  www.abgefrackt.de

 Veröffentlicht von am 16. März 2015
Feb 212015
 

BBU-Pressemitteilung 18.02.2015

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”

Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.

Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf