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Geheimsache Ölförderung

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Apr 062016
 

Geheimsache Ölförderung: Disziplinarverfahren gegen Bergamt gefordert

Der schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der
Piratenpartei kritisiert die Geheimhaltung von Plänen zur Erdölförderung
in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer. Wegen der erst diese Woche
bekannt gewordenen Betriebsplanzulassung für den Kreis
Schleswig-Flensburg fordert Breyer Disziplinarmaßnahmen gegen die
zuständigen Mitarbeiter des Landesbergbauamts in Hannover (LBEG):

„Nicht genug damit, dass Umweltminister Habeck beharrlich die
Arbeitsprogramme der Ölkonzerne geheim hält und unseren Gesetzentwurf
für mehr Transparenz[1] blockiert. Über die Betriebsplananträge im
Nationalpark Wattenmeer und in Angeln wird sogar der Landtag erst Monate
später und erst auf meine aktive Nachfrage informiert.[2] Soll die
Geheimhaltung etwa unliebsamen Widerstand ausschalten, indem man
Kritiker einfach vor vollendete Tatsachen stellt?

Mit der Eilzulassung für das Feld Sterup ohne jede Beteiligung von
Öffentlichkeit, Kommunen und Aufsichtsbehörde hat das Landesbergbauamt
endgültig die rote Linie überschritten. Nach den ‚Verfahrensregelungen
im Umgang mit bergrechtlichen Anträgen‘ wäre die Angelegenheit
unverzüglich dem Umweltministerium vorzulegen gewesen.[3] Dieser
Alleingang des Landesbergamts muss Konsequenzen haben und
disziplinarisch verfolgt werden.

Wir Piraten fordern darüber hinaus eine Verschärfung des
Landeswassergesetzes.[1] Mehr Öl im Norden zu fördern, ist
klimapolitisch verfehlt und in Anbetracht der rund 100 in
Schleswig-Holstein bereits aufgetretenen Ölschäden[4] verantwortungslos.“

Weitere Informationen:
[1] Gesetzentwurf der Piraten zum Schutz des Wassers vor Gefahren des
Frackingverfahrens:
<http://www.stoppt-fracking.de/2014/02/21/piraten-legen-anti-fracking-gesetz-vor/

[2] Antwort des Umweltministers an Breyer vom 29.03.2016:
<http://www.patrickbreyer.de/wp-content/uploads/2016/04/drucksache-18-3987.pdf

 [3] Verfahrensregelungen im Umgang mit bergrechtlichen Anträgen:<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1600/drucksache-18-1684.pdf
 [4] Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden:

http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/

Siehe auch:

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu neuen Erdöl-Plänen in
Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg:
http://www.ltsh.de/presseticker/2016-03/31/09-55-10-0ec6/

Erdölförderung: Betriebsplan längst zugelassen: Landesbergamt düpiert
Umweltministerium und täuscht Öffentlichkeit!
http://keinco2endlager.de/erdoelfoerderung-betriebsplan-laengstzugelassen-landesbergamt-duepiert-umweltministerium-und-taeuscht-oeffentlichkeit/

Protest gegen Ölbohrung im Wattenmeer:https://www.greenpeace.de/themen/meere/watt-wurm-drin
 Ansprechpartner: Patrick Breyer, Tel. 0431-9881638
 Veröffentlicht von am 6. April 2016

BBU fordert vom Hammer Stadtrat: Beteiligung der Stadtwerke an der HammGas beenden

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Mrz 152016
 
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BBU-Pressemitteilung

14.03.2016

BBU fordert vom Hammer Stadtrat: Beteiligung der Stadtwerke an der 
HammGas beenden

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat vom Rat 
der Stadt Hamm gefordert, die Verwaltungsvorlage zur HammGas GmbH Co KG 
abzulehnen. Sie soll am Dienstag im Stadtrat abgestimmt werden. Die 
Vorlage beinhaltet die Fortsetzung der Beteiligung der Stadtwerke Hamm 
GmbH an der HammGas und die Kenntnisnahme einer ersten 
Aufsuchungsbohrung der HammGas in Ascheberg Herbern für Kohleflözgas. 
Dabei sind weder die Funktionsweise der Aufsuchungsmethode 
„Tektomechanik“ klar noch der Einstieg in eine Grauzone zur Anwendung 
der Fracking-Technik ausgeschlossen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Die Verwaltung will den Stadtrat auf einen verhängnisvollen Pfad 
locken. Mit der Aussage, die Fracking-Technik würde nicht zur Anwendung 
kommen, will sie der Politik Sicherheit vorgaukeln. Doch dabei 
verstrickt sie sich in Widersprüche. Wenn sie darstellt, dass 
‚Tektomechanik‘ eine Methode nicht nur zur Aufsuchung, sondern auch zur 
Gewinnung von Kohleflözgas sei, steht das in klarem Widerspruch zu der 
allgemeinen Auffassung, dass hiermit nur Ort und Größe von Gasvorkommen 
ermittelt werden können. Für eine industrielle Förderung müsste dann ein 
anderes Verfahren gewählt werden, beispielsweise Fracking. Wie die 
Methode ‚Tektomechanik‘ genau funktionieren soll, bleibt daher im 
Betriebsplan für die Aufsuchungsbohrung im Wesentlichen verborgen. Und 
zentrale Teile des Betriebsplans wie der Brand- und Explosionsschutzplan 
wurden zum Geschäfts- und Betriebsgeheimnis erklärt und der 
Öffentlichkeit vorenthalten. Damit ist es der Bevölkerung und den 
Ratsmitgliedern unmöglich, die vom Vorhaben ausgehenden Gefahren zu 
erkennen. Damit wird ein unkalkulierbares Risiko eingegangen.“

Selbst wenn bei diesem ersten Schritt, der Erkundung, nicht gefrackt 
würde, könnte dies in einem weiteren Schritt erfolgen. Mit dem Argument 
bereits erfolgter Investitionen könnte der Gesellschaftervertrag schnell 
geändert werden und Druck auf die Landesregierung und die Bergbehörde 
ausgeübt werden. Dies ist auch deshalb wahrscheinlich, da Kohleflözgas 
im Gegensatz zu Grubengas in der Regel nicht ohne Fracking gewonnen 
werden kann.

Oliver Kalusch erklärt abschließend: „Ganz offensichtlich plant die 
Stadtverwaltung einen Einstieg in eine unkalkulierbare Methode der 
Gasgewinnung. Darauf sollte sich die Politik nicht einlassen. Statt 
Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte sie vermehrt in 
die Nutzung regenerativer Energiequellen investieren. Daher muss die 
Beteiligung der Stadtwerke an der HammGas jetzt beendet werden.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de/html/bereiche.htm
 Veröffentlicht von am 15. März 2016

Pressemitteilung: Niedersächsische Regierung kneift bei Fracking-Regulierung

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Feb 232016
 

Logo Kein Fracking in der Heide

Pressemitteilung

 

Niedersächsische Regierung kneift bei Fracking-Regulierung

(Buchholz i.d.N., 23.02.2016) Bei der öffentlichen Erörterung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms (LROP) am 17./18.02.2016 in Lüneburg wurde mitgeteilt, dass Niedersachsen sich mit dem Thema „Fracking“ im LROP nicht befassen wird. Es wird darin einfach gar nicht auftauchen. Die BI „Kein Fracking in der Heide“ äußert sich befremdet über diesen Versuch, ein brennendes Problem der Sicherung von Infrastruktur und Lebensräumen auszuklammern. Die formalen Begründungsversuche durch die zuständige Referatsleiterin des Landwirtschaftsministeriums hält die BI für vorgeschoben und fadenscheinig. Die Raumordnung darf nicht wesentliche Themen der Sicherung von Gesundheit und Umwelt verschieben, bis Fakten geschaffen sind und jegliche weitere Raumordnung ihren Sinn verliert. Ingo Engelmann von der BI: „Wir sind irritiert, dass die Landesregierung lautstark ihre Fracking-kritische Haltung verkündet, aber kneift, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechend handeln könnte und müsste“.

Für den Landkreis Harburg würde die Verweigerung der Raumordnungsbehörde bedeuten, dass es schwerer wird, die Trinkwasservorräte in den eiszeitlichen Rinnen vor Bedrohung durch Bohrungen und Fracking zu schützen. Die Hanstedter und die Wintermoorer Rinne sind zentral für unser Wasser. Sie sind auch in der Vergangenheit leider schon durchbohrt worden. Die modernen, chemikalisch unterstützten Techniken erhöhen jetzt das Risiko von Verunreinigungen des Wassers. Die BI wird sich für den Schutz im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg sowie auch im LROP auf Landesebene weiter einsetzen.

 

Ende der Pressemitteilung

 

 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Ingo Engelmann (Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“, email: klangengel@t-online.de

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 Veröffentlicht von am 23. Februar 2016

Presseerklärung des Zusammenschluss Gegen Gasbohren, 21.2.2016

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Feb 212016
 

2_Hand_Stop_fracking1-150x1Bundestreffen Osnabrück (2)

 

 

GEGEN GASBOHREN fordert: Verhandlungen der Großen Koalition im Bund zur Einführung eines Pro-Fracking-Rechts müssen abgesagt werden!

 

(Osnabrück, 21.02.2016) Mit Empörung haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am 20./21.2.2016 in Osnabrück auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert. Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Die Verhandlungen sollen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden. GEGEN GASBOHREN fordert SPD und CDU/CSU auf, die Gespräche abzusagen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Dafür wird sich die Anti-Fracking-Bewegung in den nächsten Wochen verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einsetzen. Dazu gehören auch bundesweite Aktionstage vom 01. bis 10.04.2016.

 

Auf deutliche Kritik der Initiativen stieß das Verhalten zahlreicher Politiker von SPD und CDU/CSU. Diese hatten in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, das Pro-Fracking-Recht wäre vom Tisch oder würde die Bevölkerung vor den Gefahren des Frackings schützen. Doch unabhängig vom Inhalt des Gesetzesvorhabens gilt: Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die das Grundwasser kontaminiert, die Gesundheit gefährdet, zu Erdbeben führt und eine ungeklärte Entsorgungsproblematik besitzt. Fracking konterkariert die Energiewende und den Klimaschutz. Diese Technik muss nicht geregelt, sondern ausnahmslos verboten werden. Gerade im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen und die in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen in Niedersachsen fordert GEGEN GASBOHREN: Keine Stimme den Politikern und Parteien, die für Fracking sind.

 

Auch die neue Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde von der Versammlung einer kritischen Analyse unterzogen. Gegenüber der BGR-Prognose von 2012 hat sich die geschätzte „in place“-Erdgasmenge von 13 Billionen m³ aus unkonventionellen Lagerstätten ab 1.000 m Tiefe um 50% auf 6,5 Billionen m³ reduziert. Die von der BGR zusätzlich ermittelten Gasvorkommen in Tiefen zwischen 500 und 1.000 Meter sind als Täuschungsmanöver anzusehen, da in diesen Tiefen die Gefahren für das Grundwasser so groß sind, dass sich eine Förderung von vorneherein verbietet. Die zu erwartende und mittels der Fracking-Technik potentiell förderbare Gasmenge ist zudem für einen relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit viel zu gering. Damit ist Fracking auch energiepolitisch sinnlos.

 

Kritisiert wurde auch der Umgang der Europäischen Kommission mit dem Thema Fracking. In einem technischen Referenzdokument, dem Hydrocarbon BREF, sollen die besten verfügbaren Fracking-Techniken ermittelt werden. Bereits bei der ersten Sitzung der in Brüssel angesiedelten Arbeitsgruppe, die das Dokument erarbeiten soll, wurden schwerwiegende Defizite offenbar. Wesentliche Umwelt- und Sicherheitsaspekte werden gar nicht erfasst. GEGEN GASBOHREN lehnt diese Vorgehensweise ab und fordert von der EU-Kommission einen Neustart des BREF-Prozesses. Dieser muss zudem für die Öffentlichkeit vollständig transparent sein; alle Unterlagen hierzu müssen veröffentlicht werden.

 

 Veröffentlicht von am 21. Februar 2016

BBU: Falsches Spiel der NRW-Staatskanzlei beim angeblichen Fracking-Ausschluss im Landesentwicklungsplan

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Feb 012016
 
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BBU Pressemitteilung
01.02.2016

 

BBU: Falsches Spiel der NRW-Staatskanzlei beim angeblichen Fracking-Ausschluss im Landesentwicklungsplan

 

(Bonn, Düsseldorf, 01.02.2016) Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) sind die Darstellung des Chefs der NRW-Staatskanzlei Josef Lersch-Mense zum Thema Fracking gestoßen.
Dieser hatte am Montag (01.02.2016) angekündigt, dass Fracking in NRW über den Landesentwicklungsplan (LEP) ausgeschlossen werde. Der bisherige Entwurf des LEP sieht jedoch zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten der Fracking-Technik vor. Eine umgehende
Nachfrage des BBU bei der Staatskanzlei ergab, dass sich an den Formulierungen des LEP-Entwurfs nichts geändert hat. Der BBU wirft der NRW-Landesregierung daher beim Thema Fracking ein falsches Spiel vor und fordert ein konsequentes Fracking-Verbot.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Staatskanzlei hatte der Öffentlichkeit bis zum 15.1.2016 Gelegenheit gegeben, zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Stellung zu nehmen. Auch der BBU hat sich hierzu geäußert. Er hat dargelegt, dass vom angeblichen Fracking-Verbot bei genauer Analyse kaum etwas übrig bleibt.

Fracking zur Ölgewinnung ist ausnahmslos erlaubt.
Fracking zur Gasgewinnung soll in bestimmten Sandsteinformationen,
sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, uneingeschränkt erfolgen können. Und im Schiefergestein und Kohleflözgasreservoirs ist nur die industrielle Förderung mittels Fracking untersagt.

Die Aufsuchung von Gas in diesen Lagerstätten mittels Fracking, d.h. bei Erkundungsbohrungen,
Probebohrungen und Forschungsbohrungen, ist im Entwurf des LEP NRW nicht
ausgeschlossen. Das ist das genaue Gegenteil eines umfassenden Fracking-Verbots.“

Der BBU fordert wie die gesamte Anti-Fracking-Bewegung ein ausnahmsloses Fracking-Verbot. Er fordert von der Staatskanzlei NRW, den Entwurf des LEP NRW zu überarbeiten und Fracking umfassend auszuschließen. Das muss unabhängig davon gelten, welcher Bodenschatz gewonnen werden soll, welche Gesteinsart vorliegt und zu welchem Zweck gefrackt werden soll.

 

Die Stellungnahme des BBU zum LEP NRW ist abrufbar unter
http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU_Stellungnahme_%20LEP_%20NRW.pdf

 Veröffentlicht von am 1. Februar 2016

BBU: Fracking-Studie der BGR ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion

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Jan 212016
 
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BBU-Pressemitteilung
20.01.2016

BBU: Fracking-Studie der BGR ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion

 

(Bonn, Berlin, 20.01.2016) Als ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion über Fracking-Gefahren bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die am Montag (18.01.2016) von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“. Ein ideologisch motiviertes Pro-Fracking-Vorwort des BGR-Präsidenten Hans-Joachim Kümpel lässt bereits Zweifel an der Zielsetzung und damit an den Ergebnissen der Studie hinsichtlich der Umweltauswirkungen aufkommen. Aber auch die in der Studie dargestellten Ermittlungen und Darstellungen der Umweltauswirkungen werfen bohrende Fragen hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit auf.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU, führt dazu aus. „Es scheint, dass jedes Argument in der Studie hinsichtlich der Strömungs- und Transportmodellierung, der Rissausbreitung und der induzierten Seismizität im Detail überprüft werden muss. Denn bei einem ersten Blick drängt sich der Eindruck auf, dass relevante Aspekte nicht oder nicht angemessen betrachtet wurden, die Studie teilweise irreführend ist oder Aussagen nicht belegt sind.“

Eine für die Bewertung der Technik bedeutsame Ausblendung liegt bereits beim zentralen Thema Seismizität vor. So wird Fracking in geologischen Störungszonen zwar korrekt als besonders relevant für die Entstehung von Erdbeben größerer Stärke angesehen. Im weiteren Verlauf der Studie spielt dies bei der Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen aber keine Rolle mehr. Damit werden Gefahrenpotentiale des Fracking-Verfahrens systematisch unterschätzt.

Irreführend ist die Betrachtung der in Deutschland durchgeführten Fracs. So wird zu Beginn des Kapitels 3 „Umweltaspekte – Fracking“ hierzu lapidar festgestellt: „Hinweise auf Verunreinigungen des Grundwassers im Zusammenhang mit irgendeiner dieser Stimulationen sind nicht bekannt.“ Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass Messungen stattgefunden hätten, aber keine Kontaminationen festgestellt wurden. Tatsächlich hat es nie ein systematisches Monitoring der Umweltauswirkungen der Fracs gegeben, so dass auch keine Daten vorliegen. Dieser Sachverhalt wird dem Leser jedoch vorenthalten. Aus dem Erkenntnisdefizit wird schließlich im Vorwort: „Einschlägige Vorschriften, hohe Standards und strenge Genehmigungsverfahren haben dabei wirksam verhindert, dass es bei uns Schadensfälle gegeben hat.“ Eine derartige Aussage kann angesichts fehlender Daten und Erkenntnisse nicht als seriös betrachtet werden und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Charakter der BGR-Studie.

Weiterhin wird in der Studie behauptet, es gäbe ein „bereits existierendes bewährtes technisches Regel- und Überwachungsinstrumentarium“. Jedoch können dazu nur zwei Beispiele dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wird ein Anteil von 2 % – 7 % für Bohrungen mit Mängeln der Bohrlochintegrität zwar erwähnt, Maßnahmen zur Prävention werden hingegen nicht dargestellt. Der Grund ist klar: Beim Fracking existiert kein nationales oder europäisches System zur Verhinderung von Schadensereignissen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen, wie es beispielsweise bei Chemieanlagen Standard ist. Normen für Gasbohrungen werden weitgehend aus den USA übernommen und haben dort die bekannten Grundwasserkontaminationen nicht verhindern können.

Oliver Kalusch gibt folgendes Resümee: „Der erste Blick zeigt, dass die BGR-Studie, die die Unbedenklichkeit von Fracking belegen soll, nicht überzeugt. Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen zahlreiche weitere Defizite aufgezeigt werden. Für eine Legitimation von Fracking ist die Studie aber bereits jetzt ungeeignet.“

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de (Arbeitsbereiche).

 

 

 Veröffentlicht von am 21. Januar 2016

„500 Jahre Reinheitsgebot“: mittelständische Brauwirtschaft sorgt sich ums Trinkwasser!

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Jan 182016
 

Kronkorken gegen Fracking

Die mittelständische Brauwirtschaft in Deutschland lehnt den Einsatz von Fracking zur Erdgas- und Erdölförderung weiterhin entschieden ab. Der Verband „Private Brauereien Deutschland e.V.“ hat eine interessante Kampagne zum Schutz des Trinkwassers gestartet. Mit einer Kronkorken-Aktion „Nein zu Fracking“ machen die Brauereien ihren Standpunkt klar.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Erlaubnis der Fracking-Förderung halten sie nicht für ausreichend, um den Schutz des Trinkwassers zu gewährleisten.

Diese Aktion verdient die Unterstützung aller Fracking-Gegner!

Mittelständische Brauereien in ganz Deutschland sind herzlich eingeladen sich anzuschließen!

Quelle:
http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/Sorge-ums-Trinkwasser-Brauer-gegen-Fracking;art1168893,3626023

Pressemitteilung: Nein zu Fracking! – Rohstoff Trinkwasser muss rein bleiben – Härtsfelder Familienbrauerei Hald setzt Zeichen durch Beteiligung an Kronenkorkenaktion mittelständischer Brauereien