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Pressemitteilung von Dr. Julia Verlinden zur Ankündigung der Erdgas- und Erdöl-branche, zeitnah wieder fracken zu wollen

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Jun 172016
 

Zur Ankündigung der Erdgas- und Erdöl-Branche, zeitnah wieder fracken zu wollen, erklärt Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion:

„Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland Fracking entschieden ablehnt, will die Erdgasindustrie auf Teufel komm raus auf diese risikoreiche Technik setzen. Mit den Gefahren für Umwelt und Gesundheit bürdet die Industrie der Allgemeinheit die Folgekosten auf, während sie selbst die Gewinne einstreichen will. Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen.

Die jüngsten Vorstöße aus Niedersachsen zeigen: Es muss endlich eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene her. Wir Grüne wollen ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern. Darüber haben wir im April im Bundestag abstimmen lassen. Hätten die Abgeordneten aus Union und SPD uns unterstützt, wäre ein Verbot nun in Kraft. Dann gäbe es auch für die Unternehmen Rechtsicherheit und wir hätten eine Umwelt- und Klimasorge weniger.

Die Kanzlerin und Minister Gabriel müssen konsequent umsetzen, was den Klimaschutzbeschlüssen von Paris gerecht wird und dem Willen der großen Mehrheit entspricht. Dafür brauchen wir ein Fracking-Verbot. Um die Klimakatastrophe zu verhindern, müssen zwei Drittel der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Die Alternativen sind Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

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Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking

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Jun 172016
 

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Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image zu geben, schafft Olaf Lies Fakten und will Fracking in Niedersachsen schnellstens durchsetzen. Die bekannten Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die miserable Klimabilanz sind ihm dabei genauso egal wie Gesundheitsschäden der Bevölkerung. Es ist beschämend, dass ein Minister eines Landes, in dem in der Nähe von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten aufgetreten sind, einen Freibrief für Fracking ausstellen will. Lies macht sich damit die Profitinteressen der Gaskonzerne zu Eigen und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister hat dem BVEG in einer Videobotschaft Unterstützung für das geplante Pro-Fracking der Bundesregierung signalisiert. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, würden in Niedersachsen alle Rahmenbedingungen für Fracking geschaffen. Das Ziel des SPD-Ministers ist dabei klar: Egal ob durch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene – Fracking soll in Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. DIE LINKE und ich werden uns dafür einsetzen, dass das Szenario eines durch Fracking zerstörten Bundeslandes nicht Realität wird. Ich werde mich weiter für ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.“

BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister: Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

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Jun 152016
 

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BBU-Pressemitteilung
(Bonn, Hannover, 15.06.2016)

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Frackinn-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Fracking in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“

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Jun 132016
 

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann fordert Jürgen Blümer vom Bündnis gegen Gasbohren das Stadtoberhaupt auf, in der Diskussion um Transparenz von Gasbohrenprojekten endlich konsequent zu handeln. Das Schreiben, welches zeitgleich an die Geschäftsführungen der Stadtwerke Hamm und HammGas verschickt wurde, setzt eine Frist bis zum 23.06.2016, bis zu dem die Informationen aus Trinkwasserüberwachung und Bohrschlamm-Entsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es wurde genug geredet – wir wollen jetzt Taten sehen“, unterstützt Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm die Forderungen von Blümer. Dabei weist Mandel nochmals auf die Erklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz hin, in der bereits die fehlende Transparenz beim Gasbohren in Hamm detailliert aufgeschlüsselt wurde (http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5057).

Der BBU hatte in der Veröffentlichung mitgeteilt, dass noch immer nicht alle Daten zu dem Projekt vorlägen. Weiter hätte HammGas der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen widersprochen. Dies würde der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in einem Widerspruchsverfahren entschieden werden müsse.

„Es ist mir völlig unverständlich, wie angesichts dieser Vorgänge Herr Hunsteger-Petermann die ‚Transparenz‘ von HammGas über den grünen Klee loben kann“, so Mandel. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Fristsetzung an den Oberbürgermeister anzuschließen und die Forderung per Brief oder Mail direkt ins Rathaus zu tragen.

Ein entsprechendes Anschreiben steht im Internet bereit:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5044

Jürgen Blümer

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel
http://www.klimabündnis-hamm.de
http://www.stadt-klima-wir.de

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Politik verhindert Transparenz beim Gasbohren

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Jun 092016
 

Pressemitteilung vom Klimabündnis Hamm und den BIs „Gegen Gasbohren“, 8. Juni 2016

Bei der gestrigen Informations-Veranstaltung (7. Juni 2016, die Redaktion) zum Gasbohren-Projekt in Hamm-Lohauserholz war insbesondere die Transparenz ein stark diskutiertes Thema. Rund 200 Menschen waren der Einladung der Gasbohren-Gegner gefolgt, um sich kritisch über das Projekt der Stadtwerke Hamm und HammGas zu informieren.

Im Laufe des Abends wurde rasch klar, dass das Transparentversprechen vom Hammer Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht haltbar ist. Die Experten auf dem Podium berichteten von geschwärzten Akten und fehlenden Unterlagen. Anfragen zu den Bohrungen von HammGas über Daten von Trinkwasserproben und Bohrschlamm werden von der Bezirksregierung abgewiesen.

„Der Politik ist bekannt, dass wesentliche Daten aus Planung und Betrieb von Gasbohren nicht veröffentlicht werden“, bewertet Landschaftspate Jürgen Blümer die Aussagen von Hunsteger-Petermann zur Transparenz beim Bohrprojekt. „Hier werden von der Politik bewusst Nebelkerzen geworfen, um den katastrophalen Zustand der Bürgerbeteiligung beim Gasbohren zu verschleiern.“

Verantwortlich für diesen Rechtszustand sind aus Sicht von Blümer insbesondere CDU, CSU und SPD. „Seit Jahrzehnten wird eine Modernisierung des Bergrechts im Bundestag durch Sozialdemokraten und Union blockiert“, fasst Blümer die Situation zusammen. „Kein Wunder also, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten hinter Presseerklärungen und Schreibtischen verstecken, statt sich der öffentlichen Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.“

Nach inoffiziellen Angaben sollen bei der ersten Bohrung von HammGas und Stadtwerke Hamm in Nordick 1000 bis 1500 Kubikmeter Bohrschlamm anfallen, die mangels Kapazitäten in NRW auf einer Deponie in Ostdeutschland entsorgt werden sollen. Mit einer ähnlichen Menge an Giftmüll ist auch bei der zweiten Bohrung auf Hammer Stadtgebiet zu rechnen.

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Bundestagsabgeordneter H. Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland

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Mai 292016
 

 

Bundestagsabgeordneter H. Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland

 

Anlässlich des Aktionstages und der Menschenkette gegen Gasbohren am 22.5.2016 am Bohrturm in Ascheberg-Nordick erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Das Gasbohren im Münsterland ist mit nicht absehbaren Folgen für Mensch und Umwelt verbunden. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für die Aktivitäten der HammGas GmbH & Co KG im Münsterland, bis zentrale Fragen geklärt sind.“

 

Zdebel weiter: „Es ist skandalös, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Aufsuchungserlaubnis erteilt und einen Betriebsplan zugelassen hat, in dem sich keine wesentlichen Informationen über die Methode der Gasgewinnung befinden. Offensichtlich wissen auch die zuständigen Behörden und die Landesregierung nicht, wie das Kohleflözgas erkundet und gewonnen werden soll. Der Betriebsplan hätte daher nicht zugelassen werden dürfen. Auch eine wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Experten existiert nicht. Ein schlüssiges Monitoring-Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist keine Beurteilung der Umwelt- und Gesundheitsgefahren aufgrund von Betriebsdaten möglich. Die Bevölkerung wird damit einem unkalkulierbaren Experiment ausgesetzt. Dies ist nicht akzeptabel.“

 

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-fordert-moratorium-fuer-gasbohren-im-muensterland/

 Veröffentlicht von am 29. Mai 2016