GENUK-PM zu den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragun​g in Bothel

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Mai 022017
 

 

Pressemitteilung

Ursachenverdacht für extrem gehäufte Krebserkrankungen in der SG Bothel verdichtet sich

GENUK fordert vom Land Niedersachsen umgehend eine solide Fallkontrollstudie und kurzfristige Vorsorgemaßnahmen

Die aktuellen Ergebnisse der lokalen Ursachenerforschung der Krebsfälle in Bothel zeigen zwei eindeutige Ergebnisse.

Die schlechte Nachricht: auch im Zeitraum 2013-2014 hat sich mit 8 statt der zu erwartenden 5,2 Fälle wieder eine deutliche Erhöhung der hämatologischen Krebsfälle bei älteren Männern gezeigt. Es ist also noch nicht abzusehen, wann die Welle der nach einer Latenzzeit von bis zu 40 Jahren erkrankten Männer abflaut.

Die gute Nachricht: erstmals gibt es ab jetzt deutlich erhärtete Argumente für eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen für die signifikant erhöhten Raten von Non-Hodgkin Lymphomen und des Multiplen Myeloms bei älteren Männern in der Samtgemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg-Wümme – und die werden nun schwerpunktmäßig im Kontext zu den Emissionen der Erdgasindustrie und der holzverarbeitenden Industrie gesucht werden. Insbesondere die Nähe zu Bohrschlammgruben zeigt sich noch Kilometer entfernt als untersuchungsbedürftig, aber auch die Förderstellen selbst fallen nicht aus dem Verdacht.

Die lang erwarteten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in der Samtgemeinde Bothel nach der Veröffentlichung alarmierender Krebsraten liegen endlich vor. Das Gesundheitsamt Rotenburg hat in den vergangenen 2 Jahren und 8 Monaten mit Unterstützung durch das Landesgesundheitsamt, NLGA, und die EKN-Vertrauensstelle (Epidemiologisches Krebsregister) eine Basisdatenerhebung durch Fragebögen mit einem beachtlichen 2/3 Rücklauf in der SG Bothel durchgeführt. Insbesondere eine vierte Auswertungsebene, in der diverse Abstandsmaße betrachtet wurden hat doch einige indikative Hinweise erbracht, auf welche Expositionsquellen eine epidemiologische Studie gerichtet sein könnte. Die ebenfalls signifikanten Kinderleukämieraten (2004-2007) und die bei Erwachsenen erhöhten hämatologischen Krebsraten im Erdölförderdorf Rodewald dürften nun ebenfalls in diesem Kontext neu betrachtet werden.

Die aus unserer Sicht richtige Konsequenz zieht das NLGA, indem es empfiehlt, eine „niedersachsenweite epidemiologische Studie (Fall-Kontroll-Ansatz) zu einem möglichen Zusammenhang zwischen Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten hämatologischer Krebserkrankungen durchzuführen“.

Als GENUK haben wir seit Mitte 2013 eine derartige Studie gefordert und waren seitdem in diversen Arbeitsgruppen mit Land und Landkreisen präsent. Auch wir mussten das Ergebnis dieser Bevölkerungsbefragung abwarten – allerdings mit geringem Erwartungshorizont, denn wir haben frühzeitig ein weitergehendes Vorgehen gefordert. Ein im März 2017 im Gesundheitsministerium abgehaltenes „Epidemiologisches Fachgespräch“[1] diskutierte mit geladenen hochkarätigen Epidemiologie-Spezialisten allerdings auch ohne dieses Ergebnis der Bevölkerungsbefragung eine Studien-Option, wie jetzt vom NLGA grob benannt. Mehr noch wurde dort auch der Vorschlag einer epidemiologischen Fall-Kontroll-Studie zur Ursache der „Gruppe der Non-Hodgkin Lymphome“ (darunter auch das Multiple Myelom) mit Koppelung der möglichen Auslöserstoffe Benzol und Glyphosat für ambitioniert, aber machbar gehalten.

Die Ausrichtung einer Studie bestimmt, welche Art von Aussagen am Ende erreicht werden soll. Es ist der Bevölkerung nicht zuzumuten, über Jahre wieder nur weitere Indizien suchen zu wollen statt gleich die sicherlich teurere Erforschung der Ursachenzusammenhänge zu betreiben.

Was nun dringend passieren muss:

es müssen verschiedene Lehren auf Basis des heutigen Kenntnisstands und aus der Tatsache gezogen werden, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen wie auffälligen Krebsfällen aus der Zivilgesellschaft und nicht aus den Behörden kamen:

 

  1. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Citizen Science“ auch bei einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen.
  2. Die Öl- und Gasförderung in Niedersachsen muss nach den erhärteten Indizien als möglicher Auslöserfaktor für die erhöhten Krebsraten aus Gründen der Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
  3.  Das Land Niedersachsen sollte die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten – für einen Bruchteil der für die Bodenmesskampagne eingesetzten Steuergelder -wie auch bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen und damit endlich Klarheit über die Stoffgemische schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.

 

Kathrin Otte, GENUK e.V.

Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke

www.genuk-ev.de

vorstand@genuk-ev.de

 

[1] Abbildung der beim „Epidemiologischen Fachgespräch“ gehaltenen Vorträge: http://www.nlga.niedersachsen.de/umweltmedizin/umweltepidemiologie/krebsclusteruntersuchungen/krebsclusteruntersuchungen-19405.html

BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

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Mrz 222017
 

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, kritisiert der Umweltverband. Der BBU lehnt die Änderung des Bundesberggesetzes in der vorgesehenen Form ab und fordert eine Information der Öffentlichkeit auf hohem Niveau.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Bergrechtsänderung genügt bereits nicht den zwingenden Anforderungen von EITI. Denn danach sind nicht nur Bergbauberechtigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern jegliche Zulassungsentscheidungen. Hierzu gehören auch Betriebspläne, die von den Regelungen jedoch nicht umfasst sind. Auch die Anregung von EITI, den gesamten Text einer Behördenentscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt die geplante Änderung nicht. Denn dann müssten auch zu Grunde liegende Antragsunterlagen und Arbeitsprogramme veröffentlicht werden. Dies ist aber nicht vorgesehen. Weiterhin soll im Bergrecht die Heimlichtuerei Vorrang vor der Transparenz haben.“

Zudem kritisiert der BBU, dass eine Veröffentlichung der Daten im Internet zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sein soll. Damit werden moderne Kommunikationsstandards missachtet. Die Bevölkerung muss damit weiterhin aufwändig Anträge bei den zuständigen Behörden stellen, um Informationen über bergrechtliche Vorhaben zu erhalten. Und ein bundesweiter Überblick kann nur durch Einzelanträge bei allen 16 Bundesländern erreicht werden, da es keine zentrale Stelle für die Sammlung dieser Umweltinformationen geben soll.

Oliver Kalusch zieht die Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung gaukelt lediglich Transparenz im Bergrecht vor, will diese aber weitgehend verhindern. Sie muss dieses durchsichtige Verhalten endlich aufgeben und vollständige Transparenz schaffen.“

Die Stellungnahme des BBU ist zu finden unter http://bbu-online.de.
Direktlink: http://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellunngnahme_BBergG_oU.pdf

Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt

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Feb 082017
 

„CETA ist Klassenkampf von oben“ meint Pia Eberhardt

Kommentar Volker Fritz: Pia Eberhardt hat erneut ihre zarte aber feste Stimme erhoben, um den Ansichten von Jokob Weizäcker (SPD) und Sebastian Dullien zu widersprechen, denen zu Folge CETA eine gute Antwort auf Trump ist.

Dafür gebührt Ihr erneut unser aller Dank!

Dass eingefleischte neoliberale Konservative in Deutschland das sogenannte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada begrüssŸen, verwundert nicht.

Es ist jedoch zum Verzweifeln, dass offenbar lernunfähige SPD-Gefolgsleute, trotz all der vielen, begründeten Warnungen vor CETA, nicht in der Lage sind, die wahren Hintergründe hinter dieser Art von Abkommen zu erkennen. Denn CETA ist zum Nutzen Internationaler Konzerne und GrossŸvermögen entwickelt worden, nicht etwa, um uns Bürgern der EU-Länder Vorteile zu verschaffen. Ebenso wenig wurde CETA entwickelt, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang zu Exportmärkten zu erleichtern.

CETA ist in Wahrheit ein Ausbeutungsinstrument, mit dessen Hilfe die GrossŸkonzerne und Internationalen Geldvermögen sich einen grossŸen Happen aus dem Wertzuwachs unserer Volkswirtschaft schnappen wollen – und das jedes Jahr und ohne Risiko.

Und die Betroffenenย  werden wir sein, die Durchschnittsbevölkerung, der man direkt mit der Lohn- oder Rentenzahlung die Steuern und Sozialabgaben abzieht. Die wirklich Reichen werden nicht betroffen sein.

Deshalb hat Pia Eberhardt den Begriff „Klassenkampf von oben“ für CETA geprägt. In ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.02.2017 macht sie deutlich, dass CETA keineswegs eine richtige Antwort auf die Aktivitäten des neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump ist. Vielmehr verhindert es sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.htm

Volker Fritz den 07.02.2017