Pressemitteilung: BBU und BUND kritisieren Ausschluss der Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand durch das Bundes-Umweltministerium

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Okt 222016
 

Pressemitteilung
21.10.2016

bbu-bund

 

 

 

BBU und BUND kritisieren Ausschluss der Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand durch das Bundes-Umweltministerium

Die Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit, Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) und Claudia Baitinger vom Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), haben deutliche Kritik am Verhalten des Bundes-Umweltministeriums vorgebracht. Die Kritik richtet sich auf das Verfahren zur Formulierung einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Festlegung von angemessenen Sicherheitsabständen zwischen Störfallbetrieben und sensiblen Gebieten, beispielsweise Wohngebieten. Statt die Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Technischen Anleitung Abstand (TA Abstand) zu beteiligen, schließt das Umweltministerium die Umweltverbände von den Beratungen aus und versucht, mit den Bundesländern wesentliche Festlegungen zu treffen. BBU und BUND befürchten, dass bisher in Deutschland etablierte Abstände deutlich reduziert werden und damit der existierende Schutz vor Störfällen abgebaut wird. Sie fordern eine sofortige Beteiligung an den Beratungen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt:
„Noch vor der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem die Erstellung der TA Abstand festgelegt werden soll, gründet das Bundes-Umweltministerium eine Arbeitsgruppe, die die wesentlichen Inhalte und Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift formuliert. Dazu wurden bereits drei Unterarbeitsgruppen, die sich mit spezifischen relevanten Fragen beschäftigen, gegründet. Vertreten sind allerdings nur die Bundesländer. Während die Leitfäden der Kommission für Anlagensicherheit zu Abständen mit Beteiligung der Umweltverbände erstellt wurden, sind die Umweltorganisationen nun von der Mitwirkung ausgeschlossen. Anscheinend ist es nicht erwünscht, dass sich Vertreter des Schutzes der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Erstellung der TA Abstand für einen möglichst hohen Schutzstandard einsetzen. Dafür spricht auch, dass Protokolle und Dokumente des Arbeitskreises bisher nicht an den BBU übermittelt wurden, obwohl er dies nach dem Umweltinformationsrecht beantragt hat. Wir fordern das Bundes-Umweltministerium auf, diese Politik umgehend zu korrigieren.“

Claudia Baitinger vom Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des BUND ergänzt:
„Der Bundesgesetzgeber hat Lehren aus dem Desaster Stuttgart 21 gezogen. So hat er im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegt, dass bei Großprojekten eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll. Dem Anspruch nach frühzeitiger Beteiligung sieht sich das Bundes-Umweltministerium aber offensichtlich nicht verpflichtet, obwohl es über 3.000 Störfallanlagen in Deutschland gibt. Für alle würde die TA Abstand Anwendung finden. Doch diejenigen, die die Interessen der Bevölkerung und der Natur vertreten, bleiben außen vor. Dabei ist gerade wichtig, in der Anfangsphase des Arbeitskreises Einfluss nehmen zu können. Wenn die wesentlichen Entscheidungen gefällt sind, wird eine Beteiligung zur Farce. Bei der Anhörung der beteiligten Kreise, die nach der Erstellung des Entwurfs der TA Abstand erfolgt, werden positive Änderungen erfahrungsgemäß nicht mehr durchsetzbar sein. Nutzen wird dieses Vorgehen lediglich der Industrie und Länderverwaltungen, die sich umfangreiche Abstandsprüfungen ersparen wollen. Den Preis hierfür bezahlt die betroffene Bevölkerung.“

Der Antrag des BBU nach dem Umweltinformationsgesetz ist hier abrufbar. Direktlink zur pdf

Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „GEGEN GASBOH­REN“ kämpft verstärkt gegen die ge­fährliche Gas- und Ölgewinnung

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Okt 122016
 
Foto: IG Fracking-freies Artland e.V.

Foto: IG Fracking-freies Artland e.V.

(Quakenbrück, Berlin, 11.10.2016) Auf dem Bundestreffen des Zusammenschlusses „GEGEN GASBOH­REN“ am 8./9.10.2016 in Quakenbrück haben die Fracking-Gegner klargestellt, dass sie sich durch das von der Bundesregierung verabschiedete und Anfang August veröffentlichte Pro-Fracking-Recht nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen. Der Kampf gegen die unbeherrschbare Risikotechnik wird weitergehen und um jedes Bohrloch erfolgen. Das Bündnis machte zudem klar, dass angesichts der er­höhten Krebsraten an Förderstandorten eine ungebremste Fortsetzung der Gas- und Ölforderung unverantwortlich ist. „GEGEN GASBOHREN“ erteilte auch den Plänen der niedersächsischen Landesregierung eine Absage, vor Ort zu fracken und die entstehenden Bohrschlämme in anderen Bundesländern entsorgen zu lassen.

Die Fracking-Gegner betonten auf ihrem Treffen, dass der Widerstand einerseits mit phantasievollen Aktionen außerhalb von Verwaltungsverfahren erfolgen werde. Zu­dem werde man sich jetzt verstärkt in bergrechtliche Genehmigungsverfahren für Fracking-Vorhaben und die Versenkung von Lagerstättenwasser einbringen. „GE­GEN GASBOHREN“ geht davon aus, dass eine Vielzahl von Anträgen der Energie­konzerne zur Zulassung von Betriebsplänen nicht die Mindestanforderungen für eine rechtmäßige Genehmigung erfüllt. Auf eine Versagung der Anträge werden die Fracking-Kritiker mit ihrem großen Sachverstand jetzt in Einwendungen und Erörterungsterminen drängen.

Im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderplätzen sind schon heute Gesundheitsbeein­trächtigungen wie Krebserkrankungen der Anwohner zu verzeichnen. Mit der durch das Fracking-Regelungspaket möglichen und zu erwartenden Ausweitung der Förderaktivitäten steht zu befürchten, dass auch hier diese bereits in den USA wissenschaftlich belegten Erkrankungen deutlich zunehmen werden. „GEGEN GASBOHREN“ betont, dass eine Weiterführung der Gas- und Ölförderung nicht zu verantworten ist, solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten in der Umgebung der Gas- und Ölförderplätze in Niedersachsen nicht zweifelsfrei geklärt sind.

„GEGEN GASBOHREN“ wendet sich auch gegen die Sankt-Florians-Politik der niedersächsischen Landesregierung bei der Entsorgung von Bohrschlämmen, die bei der Gasförderung anfallen. Bereits jetzt entsorgt Niedersachsen das Inventar vor­handener Bohrschlammgruben fast ausschließlich in Nordrhein-Westfalen. Auch für die Zukunft ist keine Änderung dieser Politik abzusehen. Die bei der Förderung von Gas aus Tight- Gas-Reservoirs anfallenden Bohrschlämme sollen auch zukünftig aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten regelmäßig auf Giftmülldeponien außerhalb Niedersachsens verbracht werden. Damit wird die Gasförderpolitik Niedersachsens auf Kosten anderer Bundesländer durchgesetzt. Die Anti-Fracking-Bewegung lehnt ei­nen derartigen Giftmüllexport ab. Die Konsequenz ist klar: Wenn keine umweltfreundliche Entsorgung vor Ort gesichert ist, muss die Genehmigung eines Vorhabens mit Bohrschlammanfall versagt werden.

Bereits jetzt hat der Klimawandel bedrohliche Ausmaße angenommen. Dabei schä­digt schon die bisherige Gas- und Ölförderung das Klima. Durch Fracking und die damit verbundenen Methanemissionen würden dies noch erheblich verstärkt werden. Fracking ist daher als Brückentechnik gänzlich ungeeignet, betonte die Versammlung.

Angesichts dieser gravierenden Folgen von Fracking wird deutlich: Das Fracking-Erlaubnispaket dient nicht dem Schutz von Mensch und Natur, sondern lediglich den wirtschaftlichen Interessen der Gas- und Ölförderfirmen.

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DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren

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Sep 282016
 

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, sind im Haushaltsplan für das Jahr 2017 vier Millionen Euro Forschungsgelder gut versteckt für die entsprechende Fracking-Forschung vorgesehen. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung folgt hier ihrer fatalen Agenda. Zuerst hat sie das Fracking-Erlaubnisgesetz von Wirtschaftminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks, beide SPD, verabschiedet. Damit wird Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Nun leitet sie die ersten Schritte ein, um die vier bisher ausgenommenen Gesteinsarten für die Fracking-Industrie freizugeben. Mit vier Fracking- Erprobungsmaßnahmen ermöglicht sie nicht nur ein unverantwortliches Großexperiment mit der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Für die wissenschaftliche Auswertung sollen noch nicht einmal die Konzerne selbst, sondern die Steuerzahler aufkommen. Und dies, obwohl es kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von Brennstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten gibt. Profitieren würden lediglich die Energiekonzerne. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von Schäden bei der potentiellen Anwendung der Fracking-Technik vollständig selbst finanzieren. Gleiches gilt für Dialogprozesse, die – wie absehbar – nur der Akzeptanzschaffung für Fracking dienen sollen.“

 

Der Haushaltsantrag:  hier

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/die-linke-trotz-angeblichem-fracking-verbot-bundesregierung-will-fracking-forschung-mit-vier-millionen-euro-subventionieren/

 

 

BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

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Sep 232016
 

BBU-Pressemitteilung
26.08.2016

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(Bonn, Düsseldorf, 26.08.2016) Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene
Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen. Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit
einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.

Veranstaltung des Wirtschaftsministeri​ums am 22.09.2016 in Kakerbeck

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Sep 192016
 

Pressemitteilung:

Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“

Kein Giftendlager in Brüchau/Altmark!

Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt führt

am Donnerstag, dem 22. 09. 2016

ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kakerbeck

die seit Monaten angekündigte Veranstaltung zur Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau durch.

Auf dieser Veranstaltung wollen Landesbergamt, Landesamt für Altlastenfreistellung und Gaz de France („Engie“) ein weiteres Untersuchungsprogramm präsentieren.

Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ hält die vorgeschlagenen Untersuchungen für völlig überflüssig, da bereits die bisherigen Gutachten feststellen, dass Giftstoffe ins Grundwasser ausgetragen werden.

Im „Abschlussbericht“ von 2015 heißt es daher: „Die technisch aufwendigste, dafür nachsorgefreie und den höchsten Anforderungen entsprechende Maßnahme ist … Beseitigung des gesamten Abfallkörpers.“

BI-Sprecher Christfried Lenz: „Erneute Untersuchungen sollen die vorliegenden Ergebnisse offenbar umnebeln und in Frage stellen, um eine Billiglösung per Kunststoffabdeckung erneut anzubieten. Dadurch allerdings bliebe das Problem für die Ewigkeit erhalten. Die Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau ist schon viel zu lange verschleppt worden. Die Entsorgung des Deponieinhaltes und des darunter liegenden verseuchten Bodens, sowie die Grundwassersanierung muss nun ohne weiteren Zeitverzug angegangen werden!“

Wir rufen die unmittelbar betroffene Bevölkerung und alle, die eine saubere Altmark und einen verantwortungsvollen Umgang mit den giftigen Hinterlassenschaften der Erdgasförderung wollen, auf, an der Veranstaltung teilzunehmen und für eine Lösung in diesem Sinne einzutreten!

Zdebel (DIE LINKE) fordert: Schluss mit den Fracking-Aufsuchungserlaubnissen in NRW

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Sep 192016
 

 

Pressemitteilung:

 

Zdebel (DIE LINKE) fordert: Schluss mit den Fracking-Aufsuchungserlaubnissen in NRW

Zu der Praxis der NRW-Landesregierung, immer neue Aufsuchungserlaubnisse für die Gasförderung zuzulassen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat versprochen, dass es mit ihr kein Fracking in unkonventionellen Lagerstätten geben würde. Doch ihr Handeln geht genau in die entgegengesetzte Richtung. So wurden in den letzten Wochen Aufsuchungserlaubnisse für Gebiete in Nordrhein-Westfalen erteilt, deren Gasvorkommen lediglich durch Fracking im Schiefergestein oder Kohleflözgasreservoirs gewonnen werden können. Ich fordere Hannelore Kraft auf, dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen alle Anträge für Aufsuchungserlaubnisse hinsichtlich derartiger Lagerstätten abgelehnt werden. Fracking muss von Anfang an unterbunden werden.“

 

Zdebel weiter: „Statt die sofortige Ablehnung der Verlängerungsanträge der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall für die Felder Rheinland und Ruhr zu veranlassen, hat sich die Landesregierung der Industrie gebeugt. Die Aufsuchungserlaubnisse wurden Mitte Juli bis zum 4.2.2017 verlängert. Eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Bei beiden Feldern kann aber lediglich Gas aus dem Schiefergestein gewonnen werden, was sogar nach der jetzigen Rechtslage unzulässig wäre. Hannelore Kraft gibt jedoch der Gasindustrie die Hoffnung auf eine veränderte Rechtslage und eine zukünftige Option auf Fracking.

 

Und auch bei weiteren Anträgen zeigt sich, dass die Versprechen der Ministerpräsidentin reine Lippenbekenntnisse sind. So hat die PVG GmbH Ressources Services & Management GmbH, die zur u.a. auf Bohrtechnik und Bergbau spezialisierten Schmidt&Kranz-Gruppe zählt, für ihre neu beantragten Aufsuchungserlaubnisse für die Felder Sophia und Monopol keine Absagen erhalten. Obwohl die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Vorhaben auf ihrer Internetseite unter ‚Gas aus unkonventionellen Lagerstätten‘ einordnet, werden ihre Anträge bearbeitet und nicht umgehend abgelehnt.“

 

Quelle:

http://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail_nrw_bt/zurueck/nrw-im-bundestag/artikel/zdebel-fordert-schluss-mit-den-fracking-aufsuchungserlaubnissen-in-nrw/