Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt

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Feb 082017
 

„CETA ist Klassenkampf von oben“ meint Pia Eberhardt

Kommentar Volker Fritz: Pia Eberhardt hat erneut ihre zarte aber feste Stimme erhoben, um den Ansichten von Jokob Weizäcker (SPD) und Sebastian Dullien zu widersprechen, denen zu Folge CETA eine gute Antwort auf Trump ist.

Dafür gebührt Ihr erneut unser aller Dank!

Dass eingefleischte neoliberale Konservative in Deutschland das sogenannte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada begrüssŸen, verwundert nicht.

Es ist jedoch zum Verzweifeln, dass offenbar lernunfähige SPD-Gefolgsleute, trotz all der vielen, begründeten Warnungen vor CETA, nicht in der Lage sind, die wahren Hintergründe hinter dieser Art von Abkommen zu erkennen. Denn CETA ist zum Nutzen Internationaler Konzerne und GrossŸvermögen entwickelt worden, nicht etwa, um uns Bürgern der EU-Länder Vorteile zu verschaffen. Ebenso wenig wurde CETA entwickelt, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang zu Exportmärkten zu erleichtern.

CETA ist in Wahrheit ein Ausbeutungsinstrument, mit dessen Hilfe die GrossŸkonzerne und Internationalen Geldvermögen sich einen grossŸen Happen aus dem Wertzuwachs unserer Volkswirtschaft schnappen wollen – und das jedes Jahr und ohne Risiko.

Und die Betroffenenย  werden wir sein, die Durchschnittsbevölkerung, der man direkt mit der Lohn- oder Rentenzahlung die Steuern und Sozialabgaben abzieht. Die wirklich Reichen werden nicht betroffen sein.

Deshalb hat Pia Eberhardt den Begriff „Klassenkampf von oben“ für CETA geprägt. In ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.02.2017 macht sie deutlich, dass CETA keineswegs eine richtige Antwort auf die Aktivitäten des neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump ist. Vielmehr verhindert es sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.htm

Volker Fritz den 07.02.2017

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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Dez 022016
 

DIE LINKE

(28.11.2016) SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

Ist das Frackingverbot in NRW über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten?

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Nov 182016
 

 

Ist das Frackingverbot in NRW über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten?

 

Die Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass das Frackingverbot in NRW auf tönernen Füßen steht, so Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Pressemitteilung

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Verbot über den Landesentwicklungsplan NRW steht auf tönernen Füßen

Bei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) stand das Thema Fracking-Verbot auf der Agenda. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss:

„Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten ist. Auf dem Klageweg könnte eine entsprechende Festlegung gekippt werden. Statt ein ausnahmsloses Verbot von Fracking durch das Bundesrecht einzufordern, hat die SPD-Grünen-Landesregierung Mitte des Jahres im Bundesrat dem Pro-Fracking-Recht der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung zugestimmt und als guten Kompromiss gelobt. Spätestens jetzt wird deutlich, dass dies unverantwortlich war.

Die Anhörung im Landtag hat zudem gezeigt, dass das von Kraft versprochene Fracking-Verbot für NRW entgegen aller Bekundungen der SPD-Grünen-Landesregierung löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Öl kann in jeder Gesteinsschicht mittels Fracking gefördert werden. Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Gas aus Tight-Gas-Reservoirs, spezifischen Sandsteinformationen, ist der Einsatz der Fracking-Technik uneingeschränkt möglich. Und Erkundungsbohrungen und wissenschaftliche Bohrungen sind selbst im Schiefer- und Kohleflözgestein möglich. Damit wird der Weg für die vier Fracking-Forschungsvorhaben geebnet, die von der Bundesregierung geplant sind.

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EU Parlament propagiert gefracktes US Flüssigerdgas (LNG) und verhöhnt Pariser Klimaschutzabkommen

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Nov 042016
 

Food & Water Europe

Pressemitteilung

EU Parlament propagiert gefracktes US Flüssigerdgas (LNG) und verhöhnt Pariser Klimaschutzabkommen

Brüssel, 25 Oktober 2016 – Heute hat eine Mehrheit von 415 MEPs (bei 223 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen) den Bericht des EPP MEPs András Gyürk zur „EU Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas“ angenommen.

Nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens beunruhigt der Beschluss des Europäischen Parlaments, denn er begrüßt den Import von gefracktem US Gas. Darüber hinaus wird die weitere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie Investitionen für entsprechende Infrastrukturen mit europäischen Steuermitteln forciert.

Flüssigerdgas (LNG) hat einen signifikanten Anteil an den globalen Methan-Emissionen und ist unmittelbar mit den katastrophalen Auswirkungen gefrackter fossiler Brennstoffe verbunden. Insofern stellt es keinesfalls eine klima- oder umweltfreundliche Lösung dar. Unser Planet reagiert sehr schnell auf die Reduktion von Methan-Emissionen. Insofern wird dies entscheidend sein, wenn wir die Chancen wahren wollen die Klimaerwärmung unter Kontrolle zu halten.

„Die EU wird nicht in der Lage sein ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, wenn sie auf die Förderung weiterer fossiler Brennstoffe und der Ausweitung der vorhandenen Gas-Infrastruktur setzt, während gleichzeitig Maßnahmen für Energieeffizienz sowie die Ausweitung Erneuerbarer Energien vernachlässigt werden“, sagt Andy Gheorghiu, Policy Advisor von Food & Water Europe.

Der Bericht zur „EU Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas“ setzt zudem einen Schwerpunkt auf den Import von LNG aus den USA. „Zwei Drittel des US Erdgases werden durch Fracking gewonnen. Während mehrere EU Mitgliedstaaten Fracking-Moratorien oder Verbote eingeführt haben, ist es zynisch, gleichzeitig auf den Import von gefracktem Gas zu drängen“, so Andy Gheorghiu. „Wir brauchen jetzt – sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten – ein klares Bekenntnis für den Übergang in eine postfossile Zukunft in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.“

Pressekontakt:

Andy Gheorghiu, Policy Advisor, Food & Water Europe, Tel.: +49 (0) 5631 50 69 507, Mobil: +49 (0) 160 20 30 974, E-Mail: agheorghiu[at]fweurope[dot]org

Food & Water Europe is the European programme of Food & Water Watch, a nonprofit consumer organisation based in the United States. Food & Water Europe champions healthy food and clean water for all. We stand up to corporations that put profits before people and advocate for a democracy that improves people’s lives and protects our environment. http://www.foodandwatereurope.org

 

 

weitere Infos:

http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/import-von-fracking-gas-eu-parlament-erntet-harsche-kritik/

so haben unsere Abgeordneten MdEP abgestimmt:

http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-strategy-for-liquefied-natural-gas-and-gas-storage-motion-for-resolution-vote-resolution.html