Pressemitteilungen

Feb 212015
 

BBU-Pressemitteilung 18.02.2015

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”

Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.

Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf

Feb 122015
 
Stop Fracking-Hand

 

BBU-Pressemitteilung

11.02.2015

 

 

BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden – Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu

 

(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband

Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200 Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je 10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten auszugehen – mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme, die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: “Die Stellungnahme hat inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt. Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.”

Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:

http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf

 

ErstunterzeichnerInnen (23.01.2015):

 

1. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

2. Aktionsbündnis No Moor Fracking

3. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

4. Bürgerinitiative Fracking freies Hessen

5. Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

6. AG “Stoppt Fracking im Großraum Kiel – Für eine postfossile Zukunft

7. Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V

8. Arbeitsgemeinschaft Post-Fossil, Kassel

9. Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas-und Probebohrungen am Niederrhein, Rees

10. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein 11. Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V.

12. Stop Fracking! – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser

13. Interessengemeinschaft Rees gegen Gasbohren e.V.

14. Bürgerinitiative “Kein CO2 – Endlager Altmark”

15. Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

16. Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB)

17. GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK e.V)

18. Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg

19. Bürgerinitiative kein frack in wf

20. NRÜ gegen Fracking e.V.

21. Bürgerinitiative frackingfreies Auenland

22. Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide

23. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.

24. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg

25. Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve

26. IG Schöne Lünne

27. pro grün e. V. Paderborn

28. BI Isselburg 21

29. Bürgerverein Krefeld – Traar e.V.

30. Bürgerinitiative Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme

31. Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein

32. Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB)

33. Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.

34. Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren

35. IG gegen Gasbohren Borken

36. Berliner Wassertisch

37. Wir gegen Fracking Lüneburg

38. NOFracking Bodensee – Oberschwaben

39. Pro Lebensraum Großenlüder e.V.

40. Bürgerinitiative Fahner Höhe

 

Weitere UnterzeichnerInnen (Stand 10.02.2015)

 

1. Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz e.V. (BLU), Haltern

am See

2. BIG (Bürgerinitiative Gesundheit), Raum Hemslingen / Söhlingen

3. BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

4. BI Inofrack Inde-Rur-Wurm

5. BIGG Hamm

6. NABU Stadtverband Hamm

7. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Nordwalde

8. Videogruppe des Anti-AKW-Films “Unser gemeinsamer Widerstand”

9. Grafschafter BI Umweltschutz (GBU)

10. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

11. Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft

12. David gegen Goliath e.V.

13. AKW-nee-Gruppe Aachen

14. Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen

15. BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY

16. BI STOPPT TEMELIN

17. Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL

18. Bürgerinitiative LangBÜRGnERsee

19. BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen

20. Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

21. Kreisgruppe Bielefeld im BUND NRW e.V.

22. Bund Naturschutz Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden

23. BI “Kein Fracking” Unstrut-Hainich, Sachsen

24. BI “Sohlingen-gehört-uns”

25. BI “Heide Intakt” , Amelinghausen

26. MENSCHENRECHTE 3000 eV.

27. attac Paderborn

28. BIGG Münsterland

29. BüfA Landshut

30. Bürgerforum gegen AKWs Landshut

31. BüfA Regensburg

32. Mütter gegen Atomkraft e.V.

33. Naturfreunde Landesverband Bayern

34. WECFe.V. Deutschland

35. NuclearFree-Award

36. Sonnenkraft Freising e.V.

37. ergon e.V. München

38. Agenda 21 München-Hadern AKE

39. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

40. Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

 

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung.

Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Dez 022014
 

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.


Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt bis zum ener­gie- und finanzpolitischen Widersinn einer Roh­stoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissen­schaftlich beleg­te Fakten unter­mauern die Argumentation, die sich da­mit deut­lich von den Marketingversprechen der Indus­trie und der va­gen Sprache von pro-Fracking- Politikern ab­hebt.

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legiti­mieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-La­gerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungs­zwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan­zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, be­mängeln die Fracking-Gegner ins­besondere, dass eine außer­behördliche, so genannte Exper­tenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schie­fer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt wer­den soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover-­Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben.
Auch wenn das Bun­desberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die “Expertenmeinung” einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebli­che Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten ge­prägtes, pseudode­mokratisches Feigenblatt sein soll.

Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, auf­grund man­gelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über­flüssig und, weil es die intakte Um­welt gefährden und den Ressourcen­reichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren”,
bilanzieren die Unterzeichner.

Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge­winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver­schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch­sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) fest­geschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitia­tiven und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohle­förderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.

 Veröffentlicht von am 2. Dezember 2014
Nov 272014
 

buendnis_zum_schutz_von_wasserMassive Kritik an Fracking‐Plänen der Bundesregierung – Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind unzureichend geschützt

Berlin, 24. November 2014. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“ hat die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen, massiv kritisiert: Die Ende vergangener Woche bekannt gewordene Verständigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt garantiere keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, das 2013 von deutschen Wasserversorgern und Getränkeherstellern gegründet worden war und unter anderem auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wird, kündigte an, weiterhin auf einen effektiven Schutz dieser Wasservorkommen zu drängen.

Sowohl für Mineralquellen als auch für Trinkwasserbrunnen zum Brauen von Bier und zur Zubereitung alkoholfreier Getränke sowie weiterer Lebensmittel sei im aktuellen Gesetzentwurf kein besonderer rechtlicher Schutz vorgesehen, und für die öffentliche Wasserversorgung nur in Teilen. „Wie will die Bundesregierung den Verbrauchern erklären, dass sie nicht einmal für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs einen wirksamen und kompromisslosen Schutz zustande bekommen hat?“, fragen die Partner des „Bündnis zum Schutz von Wasser“ in einer gemeinsamen Erklärung. Man beobachte seit geraumer Zeit, dass unter dem Druck der Fracking‐Befürworter der in Deutschland traditionell strenge Gewässerschutz immer mehr ins Wanken gerät. Schon werden Parallelen zu den USA deutlich, denn auch dort sind Umweltschutzgesetze umgangen bzw. teilweise außer Kraft gesetzt worden, um den Einsatz der umstrittenen Fracking‐Technologie zu ermöglichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wasservorkommen für Lebensmittel, die teilweise seit Jahrzehnten von ortsansässigen Betrieben in der Ernährungswirtschaft genutzt werden, Fracking‐Risiken ausgesetzt werden“, so das Bündnis. Die deutsche Getränke- und Lebensmittelwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit und Reinheit qualitativ hochwertiger Wasserressourcen nicht durch Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werde. Es widerspreche jeglicher Verbraucherwartung, wenn die Bundesregierung nicht die Wasservorkommen für die Herstellung der beliebtesten und am häufigsten konsumierten Getränke beim Schutz vor Fracking bereits auf gesetzlicher Ebene effektiv schütze.

Einer Farce komme das im Gesetzentwurf vorgesehene Gremium mit Vertretern wissenschaftlich‐technischer Organisationen gleich, das zukünftig über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Erdgasgewinnung durch Fracking entscheiden solle. Drei der sechs vorgesehenen Organisationen hatten sich in den letzten Jahren stets für die Fracking‐Technologie ausgesprochen und dazu im Jahr 2013 sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr als enttäuschend sei die Tatsache, dass auch im jetzigen Entwurf der Schutz von Trinkwasser und staatlich anerkannten Heilquellen nur halbherzig angegangen werde. Anstatt die kompletten Einzugsgebiete vor Fracking‐Maßnahmen und der Verpressung von Rücklaufwasser und Abwasser (Flowback) zu schützen, würden bundesweite Verbote abermals nur auf die – meist kleineren – Schutzgebiete beschränkt. Weitere Gebiete könnten die Länder dann ausschließen. Es sei jedoch zu fragen, wie dezentrale Regelungen in jenen Bundesländern aussähen, in denen der Druck auf Fracking‐Maßnahmen zunehme.

Seit 2013 setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Deutsche Brauer‐Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke im Bündnis zum Schutz von Wasser als breite Front gegen nachteilige Auswirkungen der Fracking‐Technologie ein. In diesem Jahr sind dem Bündnis die Gewerkschaft Nahrung‐Genuss‐Gaststätten (NGG) sowie der Verband der deutschen Fruchtsaft‐Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels als weitere Partner beigetreten. Damit repräsentiert dieses Bündnis mehr als tausend Unternehmen in ganz Deutschland. Verstärkt wird das Bündnis durch die NGG, die in bundesweit 52 Regionen die Interessen von rund 206.000 Mitgliedern vertritt.

Mit Verweis auf seine „Gelsenkirchener Erklärung“ (wir berichteten) aus dem Herbst 2013 wird das Bündnis weiterhin energisch dafür eintreten, nicht nur Flächen in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten von Fracking und Flowback‐Verpressung frei zu halten, sondern auch deren Einzugsgebiete. Gleiches gilt für die Einzugsgebiete von natürlichen Mineralquellen und Brunnen zur Trinkwasserversorgung für Bier, alkoholfreie Getränke und die Herstellung weiterer Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss mindestens in der Lage sein, das, was als Lebensmittel täglich in aller Munde ist, vor nachteiligen Einwirkungen des Frackings wirksam und ohne falsche Kompromisse zu schützen“, fordert das Bündnis. Bedauerlicherweise sei dieses Ziel bisher nicht annähernd erreicht.

 Veröffentlicht von am 27. November 2014
Nov 202014
 

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt.

Vorgesehen ist:

  • Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
  • Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
  • Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
  • Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
  • Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
  • Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
  • Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.

Dabei liegen gerade die Ölvorkommen ebenfalls sehr oberflächennah bei teils unter 1000m, werden nun aber überhaupt nicht berücksichtigt. Firmen wie PRD Energy kündigten bereits in Investoren-Präsentationen an, auch Fracking zur Wiedererschließung deutscher Ölfelder zu erwägen. CEP frackte schon im Juni eine Öllagerstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Eine allzukritische Einstellung der Kommission ist ohnehin nicht zu erwarten, dafür sorgt bereits die mehrheitliche Besetzung mit industriegenehmen Vertretern. So ist jeweils ein Vertreter vorgesehen von:

  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohrstoffe (BGR)  – die nach dem Rotenburg-Beben 2004 ihren Seismologen einen Maulkorb aussprach, die Gasförderung als Ursache zu vermuten
  • Helmholtz-Geoforschungszentrum Potsdamm – die tragende Kraft hinter dem GASH-Projekt und der SHIP-Schiefergas-Lobbyplattform
  • Helmholtz-Umweltforschungszentrum – von dort stammt Borchardt als Leiter von Exxons Schiefergas-Dialogprozess
  • einer vom Bundesrat zu bennenden Universität  – aller Voraussicht nach von den Bergbaufreunden der TU Clausthal oder die Leibniz Universität Hannover, die sich ein Gebäude mit niedersächssischem Bergamt und BGR teilt und mit den Herren Weichgrebe und Rosenwinkel sowohl in der Exxonstudie als auch dem zweiten UBA-Gutachten vertreten war.
  • einem Bergamt, welches nicht selbst für die Genehmigung zuständig ist.
  • Umweltbundesamt, dem wohl eher eine Feigenblatt-Rolle zukommen wird, schließlich soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Wie der Ministeriumsprecher bereits mitteilte, ist eine kommerzielle Nachnutzung der Probebohrungen durchaus angedacht. Ohnehin kann die Kommission ab 2018 auch kommerzielle Vorhaben abnicken. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass man lediglich die ohnehin beabsichtigten Aufsuchungsbohrungen nun mit einem kleinen Wissenschafts-Feigenblatt versieht. Bei industriegetragenen Bohrungen droht zudem ein Konflikt. Denn wird eine Aufsuchungsbohrung – ob begleitet oder nicht - fündig, folgt nach §12 BBergG der Rechtsanspruch auf eine Bewilligung der Gewinnung. Hier haben Gesellschaft und Politik im Zweifel keine Option mehr zum Überdenken der Einstellung anhand der erlangten Kenntnisse. Der Begriff “Probebohrung” scheint mehr als “Erkundung” zur Suche von Vorkommen denn als “Forschung” am Verfahren selbst zu verstehen sein.

Ebenfalls ein völliges Einknicken ist bei der Frage der Verpressung von Lagerstättenwasser und gebrauchten Frac-Flüssigkeiten zu verzeichnen.

  • Alle schon bestehenden Anlagen erhalten eine nachträgliche Freistellung von der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht
  • Es wird keine Aufbereitung des Flowback gefordert sondern sämtliche beim Fracking anfallenden Abfallflüssigkeiten dürfen verpresst werden (Diskrepanz zwischen Begründung und Gesetzeswortlaut)
  • Es darf weiterhin in andere Horizonte als die ursprünglichen verpresst werden.
  • Die Fracfluide, die man in 2999m Tiefe noch für gefährlich hält dürfen dann im Anschluss oberflächennah endgelagert werden.(Beispiel Versenkbohrung Garrel H1: 300-500m Versenktiefe – hier wurde auch Flowback aus Exxons Schiefergas-Experimentalfracs der Bohrung Damme 3 verklappt)

Ausgeschlossen von Fracking und Versenkung sind im Wesentlichen lediglich Wasserschutzgebiete. Bereits bei den Vorranggebieten zur (künftigen) Trinkwassergewinnung ist man auf eine diesbezügliche Landesregelung angewiesen. In Naturschutzgebieten werden nur technische Anlagen untersagt, ein seitliches Unterbohren ist hingegen möglich.

Auch bei der Frage der Fracking-Chemikalien kommt man der Industrie großzügig entgegen. Es dürfen weiterhin giftige Substanzen zum Einsatz kommen, solange das fertige Gemisch nur nach Selbsteinstufung als Wassergefährdungsklasse 1 klassifiziert ist. Dabei ist jedoch bei Weitem nicht jeder akut humantoxische Stoff automatisch wassergefährdend.

Ein reines Placebo ist die Erwähnung  von Wasserentnahmestellen zur Lebensmittelproduktion. Sie erhalten jedoch unterm Strich keinen weiteren Schutz als jedermanns Grundwasser. Fracking wird in deren Einzugsbereichen keineswegs verboten sondern es darf nur keine Beeinträchtigung zu besorgen sein. Dieser zentrale Grundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein alter Hut und auf jegliches Grundwasser anzuwenden. Bisherigen Fracs stand er jedoch nicht im Wege, die Bergbehörden sind da recht kreativ im Ausschluss von Risiken.

Alles in allem also entgegen den medienwirksamen Interviews eine weitestmögliche Freigabe des Frackings. Lediglich flache Schiefergas- und Kohleflözgasvorkommen werden vorrübergehend ausgeklammert und einer wohl nicht allzugroßen Hürde der Kommissions-Zustimmung unterworfen. Dass in diesen Horizonten kein massiver Bohrboom zu erwarten ist, liegt dabei weniger an einer vorsichtigen Erforschung sondern dem frühen Stadium der Suche nach geeigneten Vorkommen. Findet man vielversprechende Stellen wird pünktlich zum kommerziellen Startschuss in wenigen Jahren mit Sicherheit die völlige Freigabe folgen.

Die Frage des Aufkommens für etwaige Schäden verdrängt man hingegen. Eine Änderung des Bundesberggesetzes scheint nicht beabsichtigt zu sein. Somit stehen die Betroffenen weiter vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, dem Betreiber das Verursachen der Schäden nachzuweisen und sich ihr Geld zu erklagen. – Ohne Rechtsschutzversicherung, denn die klammern Bergbaubelange allesamt aus.

Nov 172014
 

Fracking-Kompromiss ermöglicht Schiefergasfracking. “Expertenkommission” soll entscheiden.

Im Handstreich versucht nun die Bundesregierung Fracking in Deutschland zu etablieren. Anstatt sich der breiten Ablehnung in der Bevölkerung zu stellen und diese riskante Form der Energiegewinnung zu untersagen, versucht man sich in Berlin der Verantwortung zu entziehen. Ein sechsköpfiges Expertengremium soll es richten und die “absolute Sicherheit” bescheinigen. Womit sich schon der erste Widerspruch auftut, denn für die “absolute Sicherheit” soll eine einfache Mehrheit ausreichen und Bedenkenträger innerhalb des Gremiums niederstimmen können. Das beißt sich mit dem vorgeblichen Anspruch der “absoluten Sicherheit”.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)  erklärt hierzu:

BBU: Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat – Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Umwelt

 Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier (CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf, soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher Einzelpersonen ersetzt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bei der geplanten Einrichtung  der Kommission handelt es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Weiterlesen »