Pressemitteilungen

Aug 292014
 
Wenzel und Lies fracken Leese

Wenzel und Lies
fracken Leese

Derzeit versucht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich mit seiner Sommertour ins rechte Licht zu rücken. So machte er auch im niedersächsichen Leese Station, wo Exxon die Förderung von Schiefergas plant. Dort begrüßte ihn der Bürgermeister und Parteikollege im Landtag, Grant-Hendrik Tonne, zu einem Treffen mit der lokalen Bürgerinitative. Diese Gelegenheit lies sich auch die Umweltgruppe Wiedensahl nicht entgehen, dem Frackminister zu verdeutlichen, was sie von dem verkappten Fracking-Kurs der rot-grünen Landesregierung hält. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Beim gestrigen (Mittwoch 27.08.2014) Sommertour-Besuch in Leese schlug Wirtschaftsminister Lies heftiger Widerstand entgegen. Die Umweltgruppe Wiedensahl/Schaumburg forderte von Lies ein umfassendes Frackingverbot statt der vom Land praktizierten Augenwischerei.„Die Taten des Ministers stehen nicht im Einklang mit seinen Worten“, so Meinhard  Behrens von der Uweltgruppe Wiedensahl, „während Herr Lies sich mit einem fadenscheinigen Verbot unkonventioneller Gasförderung rühmt, erteilt das ihm unterstellte Bergamt weiter Aufsuchungserlaubnisse für eben diese Vorkommen“. Das Land hat das Feld Lauenhagen süd-westlich vom Steinhuder Meer zur Suche nach sogenanntem Kohleflözgas an eine Patentverwertungsgesellschaft lizensiert. Weitere Teile des Schaumburger Lands gehören bereits zu Exxons Schiefergas-Suchfeld, so auch die beabsichtigte Bohrung in Leese. Weiterlesen »

Jul 292014
 
Neue Studie kann fachliche Vorbehalte nicht entkräften und weist schwere Mängel auf

Logo  Interessengemeinschaften "Gegen Gasbohren"Am Mittwoch stellte das Umweltbundesamt (UBA) den zweiten Teil seiner Fracking-Studie vor. Erarbeitet wurde das Gutachten diesmal von einem Konsortium unter der Führung von Firma RiskCom. Deren Geschäftsführer Dannwolf machte bei der Präsentation des Zwischenstands im Januar keinen Hehl aus seiner Befürworter-Haltung. So verpflichtete man dann praktischerweise auch gleich für vier der acht Arbeitspakete Autoren, die schon in ExxonMobils “Expertenkreis”-Dialog involviert waren.

Doch selbst unter dieser wohlwollenden Konstellation sind längst nicht alle Probleme gelöst. So fallen die bisherigen politischen Gesetzesvorhaben immer noch weit hinter die jetzigen Empfehlungen zurück. Weiterlesen »

Mai 152014
 

kaeuflich_und_partnerProteste erwartet: Unternehmensberatung wirbt für Freihandelsabkommen

(Lüneburg, 15. Mai 2014) Am kommenden Samstag, dem 17. Mai, wirbt die Unternehmensberatung “Käuflich und Partner Ltd.” mit einem Infostand Am Sande für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Initiative Wir gegen Fracking fordert Bürgerinnen und Bürger auf, gegen diesen Infostand zu protestieren und den Konzernvertretern “ordentlich die Meinung zu sagen”. Es werde erwartet, dass Konzernvertreter gegen 11 Uhr einen Infostand Am Sande zwischen Eingang Bäckerstraße und Bushaltestelle aufbauen, wie die Initiative von Insidern erfahren habe.

Wir gegen Fracking kritisiert, dass das Lobby-Unternehmen mit Scheinargumenten das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU beschönigt. In den Flyern von “Käuflich und Partner”, die der Anti-Fracking-Initiative im Vorfeld zugespielt wurden, fordern die Lobbyisten unverhohlen den Einsatz der umweltgefährdenden Gasfördermethode Fracking. Die Beratungsfirma wirbt gegenüber Unternehmen mit der Aufweichung von sozialen und ökologischen Standards durch das Freihandelsabkommen. So heißt es auf dem Flyer zum Beispiel: “All you can buy: Handelshemmende Umwelt- und Sozialstandards können auf einen Schlag aufgehoben werden und müssen nicht mühsam einzeln weggekauft werden”. Die Einfuhr von Genfood nach Europa bezeichnet die Unternehmensberatung als “GENial”.

Die Initiative Wir gegen Fracking sieht in dem Auftritt von “Käuflich und Partner Ltd.” in Lüneburg bestätigt, was sie seit langem in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen befürchtet: Die Verhandlungen sind auf die Interessen der Großkonzerne zugeschnitten und die Öffentlichkeit wird übergangen. Gleichzeitig werden demokratisch errungene Umwelt- und Sozialstandards durch einen vertraglich festgeschriebenen Schutz für Investoren ausgehebelt. Wir gegen Fracking kündigt daher an, am Samstag ab 12 Uhr gegen den Infostand von “Käuflich und Partner Ltd.” Am Sande zu protestieren. Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg sind aufgerufen, sich anzuschließen.

Mai 142014
 

ufoplanBBU veröffentlicht kritische Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes

(Bonn, Berlin, 14.05.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat die Stellungnahme von über 20 Anti-Fracking-Gruppierungen zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht.

Im Rahmen einer Verbändebeteiligung war dem Umweltverband Gelegenheit gegeben worden, zum Entwurf des Gutachtens Stellung zu nehmen. Die dem UBA vorliegende Stellungnahme umfasst über 50 Seiten, widmet sich intensiv den sieben Arbeitspaketen und Teilgutachten des UBA-Gutachtens und zeigt im Detail Fehler und Defizite auf.

Der BBU geht davon aus, dass die Endfassung des Gutachtens kurz nach der Europawahl von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Angesichts des Umfangs von über 550 Seiten sieht es der BBU jedoch als höchst unwahrscheinlich an, dass ein grundlegend überarbeitetes Gutachten erstellt wird. Dies wäre nach Auffassung des BBU aufgrund gravierender Mängel in verschiedenen Teilgutachten aber zwingend erforderlich.

Auf besondere Kritik des BBU und der 20 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stoßen die Teilgutachten zum „Monitoringkonzept Grundwasser“, zur „Emissions-/Klimabilanz“ sowie zur „induzierten Seismizität“. So sehen die Verfasser der Stellungnahme ein unzureichendes Konzept zum Schutz und zur Vorsorge vor Ereignissen aufgrund von nicht bestimmungsgemäßen Betriebszuständen. Nicht nachvollziehbare Daten und Algorithmen sowie widersprüchliche Ergebnisse kennzeichnen das Teilgutachten zur Klimabilanz. Hinzu kommt eine oberflächliche Behandlung der Erdbeben im entsprechenden Gutachtenteil, dessen Qualität erheblichen Bedenken begegnet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Anti-Fracking-Bewegung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und auch auf hohem wissenschaftlichen Niveau schnell reagieren kann. Die bisher vorgelegten Entwürfe können eine Ungefährlichkeit von Fracking nicht belegen – weder im Schiefergestein noch im Sandstein und auch nicht bei Beachtung sämtlicher Umweltschutzvorschriften und Vorsichtsmaßnahmen. Vielmehr sieht sich die Anti-Fracking-Bewegung nach der intensiven Analyse des Gutachtenentwurfs in ihren Bedenken bestätigt. Der Gutachtenentwurf wird den Risiken, Gefährdungen und Gefahren des Fracking nicht gerecht und kann somit keinesfalls eine Fortsetzung der eingeschlagenen Pro-Fracking-Linie von Politik und Erdöl- und Erdgasindustrie legitimieren.“

Die Stellungnahme ist hier zu finden.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 Veröffentlicht von am 14. Mai 2014
Mai 132014
 

Symbolische Übergabe der Forderungen der Korbacher Resolution an Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am 8. Mai in Konstanz

Symbolische Übergabe der Forderungen der Korbacher Resolution an die deutschen Umweltminister am 8. Mai in Konstanz. Links im Bild: Baden-Württembergs UMi Franz Untersteller

Demonstration gegen Freihandelsabkommen und Fracking in Konstanz
500 sagen Nein zu TTIP, CETA und Fracking

Rund 500 Menschen demonstrierten am Donnerstag, 8. Mai 2014 in Konstanz für ein Fracking-Verbot in der EU und Deutschland sowie gegen die geplanten Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP).

konstanz1Organisiert wurde die Veranstaltung vom BUND Baden-Württemberg und Konstanz. Unterstützer waren u.a. die Arbeitsgemeinschaft für Bäuerliche Landwirtschaft sowie auch die Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V. und die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Im Rahmen von CETA und TTIP sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, zu denen Sozialgesetze, Arbeitsrechte, Umwelt-, Arten-, Daten- und Verbraucherschutzrechte gehören, beseitigt und die Einführung höherwertiger Schutzstandards verhindert werden. Als “scharfes Schwert” zur Durchsetzung sollen Investoren völkerrechtlich verbindliche Sonderklagerechte über eine Paralleljustiz erhalten.

Zu Lande und zu Wasser - überall wurde gegen Fracking demonstriert

Zu Lande und zu Wasser – überall wurde gegen Fracking demonstriert

Fracking könnte den Kindern die Zukunft ver<strike>s</strike>bauen

Fracking könnte den Kindern die Zukunft versbauen

“Deshalb gehört TTIP in die Tonne”, so das eindeutige Fazit von Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. Damit war ihr der tosende Beifall der Menschen auf dem Markstätter Platz sicher.

Fracking war das zweite “Hauptthema” der Demonstration, die zeitgleich zur Umweltministerkonferenz im Konstanzer Steigenberger Hotel stattfand. Lautstark, phantasievoll und bunt, zu Lande und zu Wasser brachte der Demonstrationszug den Verkehr in der Stadt am Bodensee zeitweise komplett zum Erliegen.

Zur Abschlusskundgebung auf der Marktstätte hatten die Veranstalter Andy Gheorghiu, einen der Fracking-Experten auf Bundes- und EU-Ebene, als Redner eingeladen. “Die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg müssen auch endlich konkrete rechtliche Schritte gegen Fracking unternehmen anstatt nur durch unverbindliche Beschlüsse im Landtag Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit zu verbreiten.”, wetterte Gheorghiu gegen das seiner Auffassung nach unkonsequente Handeln der grün-roten Landesregierung.

Angesprochen wurde auch, dass die nicht tolerierbaren Auswirkungen von Fracking mit und ohne Chemieeinsatz ein Verbot rechtfertigen. Deshalb solle man sich nicht durch die vielfach wiederholte Formulierung im eines “Fracking-Verbotes unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen” täuschen lassen.

konstanz3Im Anschluss an die Kundgebung übergab eine Delegation der Demonstranten die Forderungen der Korbacher Resolution an die Umweltminister, die von Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Jürgen Reinholz (Thüringen) und Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesumweltministerium), stellvertretend bei der Übergabe repräsentiert wurden.

Die Korbacher Resolution fordert ein Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie ein konsequentes Umsetzen der Energiewende. Sie wurde bereits von über 220 NGOs/Initiativen, Parteien, Unternehmen und Kommunen sowie über 50.000 Privatpersonen bundes- und EU-weit unterschrieben.

Fotos: BUND Baden-Württemberg, Gheorghiu

 Veröffentlicht von am 13. Mai 2014
Mai 122014
 

kein_f_verbotBBU: Umweltministerkonferenz streut der Öffentlichkeit beim Fracking Sand in den Augen

(Bonn, Berlin, 12.05.2014) Als durchsichtiges Manöver, um das Thema Fracking aus der politischen Debatte zu nehmen und die Bevölkerung zu beruhigen, bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Erklärungen der Umweltministerkonferenz vom letzten Freitag.

Angesichts des kontinuierlichen Widerstands der Anti-Fracking-Bewegung soll für Fracking jetzt anscheinend mit einer massiven Täuschung der Öffentlichkeit Akzeptanz geschaffen werden. Während die Umweltminister die Gefährlichkeit von Fracking betonten und der Öffentlichkeit das Bild vermittelten, sie wollen Fracking verbieten, ging es ihnen jedoch nur um eine Regulierung des gefährlichen Gasbohrens. So wurden lediglich die gescheiterten Pläne des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) sowie des damaligen Wirtschaftsministers Rösler (FDP) wieder aufgewärmt und die kontinuierlichen Versuche SPD-GRÜNER Landesregierungen integriert, mit denen Begriffe umdefiniert werden, um Fracking zu ermöglichen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die geplante Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird die Wassergefährdung durch Fracking nicht verändern. Die wieder aus der Schublade geholten Pläne der letzten Bundesregierung würden dazu führen, dass über 80% der Landesfläche für Fracking freigegeben würden.
Und die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung für Frack-Vorhaben ist ein reines Placebo. Denn im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann nicht mehr verlangt werden, als bestehende Rechtsvorschriften sowieso schon vorschreiben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutet lediglich, dass bestehende Unterlagen noch einmal in neuer Reihenfolge zusammengeheftet werden. So soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden.“

Die Pro-Fracking-Absicht wird auch im wiederholten Versuch deutlich, mit umdefinierten Begriffen und Phantasievokabeln die Rahmenbedingungen für Fracking festzulegen. So bezieht sich die Ablehnung von Fracking nur auf „unkonventionelle Gasvorkommen“.

Während die Wissenschaft seit Jahrzehnten Gasvorkommen in engporigem Sandgestein („Tightgas“) zu diesen dazu zählt, lieferte die niedersächsische Landesregierung die Vorlage, diese Vorkommen für „konventionell“ zu erklären und damit für Fracking freizugeben.

Und auch im Schiefergestein soll nur „umwelttoxisches Fracking“ bzw. „Fracking mit umwelttoxischen Substanzen“ verboten werden. Das Chemikalienrecht kennt derartige Begriffe nicht, sodass eine derartige Erklärung folgenlos bleibt.

Zudem bleiben induzierte Erdbeben und Grundwasserkontaminationen durch aufsteigendes Lagerstättenwasser oder Gasmigrationen unberücksichtigt.

Den BBU überrascht es daher nicht, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies auf dieser Grundlage keine Probleme hat, ein Bekenntnis zum Fracking abzugeben und gleichzeitig eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordert. Die UVP soll den Einsatz von Hydraulic Fracturing im Sandgestein anscheinend akzeptabel machen und ermöglichen, ohne de facto etwas zu verändern. Der Gaskonzern Wintershall sieht dies daher auch als eine eindeutige Ermutigung, sein Gasförderprojekt an der Bohrstelle Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf voranzutreiben.

Der Beschluss der Umweltministerkonferenz hat damit bereits jetzt verheerende Auswirkungen.

Der BBU wird weiterhin die Anti-Fracking-Initiativen bei ihren Aktionen unterstützen. Und so begrüßt und unterstützt der BBU auch die Anti-Fracking-Demonstration, die am 24. Mai in Saal (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Weitere Informationen dazu unter www.gegen-gasbohren.de.

Der BBU fordert grundlegend ein sofortiges und ausnahmsloses Fracking-Verbot.

 Veröffentlicht von am 12. Mai 2014