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BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

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Sep 232016
 

BBU-Pressemitteilung
26.08.2016

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(Bonn, Düsseldorf, 26.08.2016) Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene
Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen. Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit
einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.

 Veröffentlicht von am 23. September 2016

Veranstaltung des Wirtschaftsministeri​ums am 22.09.2016 in Kakerbeck

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Sep 192016
 

Pressemitteilung:

Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“

Kein Giftendlager in Brüchau/Altmark!

Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt führt

am Donnerstag, dem 22. 09. 2016

ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kakerbeck

die seit Monaten angekündigte Veranstaltung zur Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau durch.

Auf dieser Veranstaltung wollen Landesbergamt, Landesamt für Altlastenfreistellung und Gaz de France („Engie“) ein weiteres Untersuchungsprogramm präsentieren.

Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ hält die vorgeschlagenen Untersuchungen für völlig überflüssig, da bereits die bisherigen Gutachten feststellen, dass Giftstoffe ins Grundwasser ausgetragen werden.

Im „Abschlussbericht“ von 2015 heißt es daher: „Die technisch aufwendigste, dafür nachsorgefreie und den höchsten Anforderungen entsprechende Maßnahme ist … Beseitigung des gesamten Abfallkörpers.“

BI-Sprecher Christfried Lenz: „Erneute Untersuchungen sollen die vorliegenden Ergebnisse offenbar umnebeln und in Frage stellen, um eine Billiglösung per Kunststoffabdeckung erneut anzubieten. Dadurch allerdings bliebe das Problem für die Ewigkeit erhalten. Die Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau ist schon viel zu lange verschleppt worden. Die Entsorgung des Deponieinhaltes und des darunter liegenden verseuchten Bodens, sowie die Grundwassersanierung muss nun ohne weiteren Zeitverzug angegangen werden!“

Wir rufen die unmittelbar betroffene Bevölkerung und alle, die eine saubere Altmark und einen verantwortungsvollen Umgang mit den giftigen Hinterlassenschaften der Erdgasförderung wollen, auf, an der Veranstaltung teilzunehmen und für eine Lösung in diesem Sinne einzutreten!

Zdebel (DIE LINKE) fordert: Schluss mit den Fracking-Aufsuchungserlaubnissen in NRW

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Sep 192016
 

 

Pressemitteilung:

 

Zdebel (DIE LINKE) fordert: Schluss mit den Fracking-Aufsuchungserlaubnissen in NRW

Zu der Praxis der NRW-Landesregierung, immer neue Aufsuchungserlaubnisse für die Gasförderung zuzulassen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat versprochen, dass es mit ihr kein Fracking in unkonventionellen Lagerstätten geben würde. Doch ihr Handeln geht genau in die entgegengesetzte Richtung. So wurden in den letzten Wochen Aufsuchungserlaubnisse für Gebiete in Nordrhein-Westfalen erteilt, deren Gasvorkommen lediglich durch Fracking im Schiefergestein oder Kohleflözgasreservoirs gewonnen werden können. Ich fordere Hannelore Kraft auf, dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen alle Anträge für Aufsuchungserlaubnisse hinsichtlich derartiger Lagerstätten abgelehnt werden. Fracking muss von Anfang an unterbunden werden.“

 

Zdebel weiter: „Statt die sofortige Ablehnung der Verlängerungsanträge der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall für die Felder Rheinland und Ruhr zu veranlassen, hat sich die Landesregierung der Industrie gebeugt. Die Aufsuchungserlaubnisse wurden Mitte Juli bis zum 4.2.2017 verlängert. Eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Bei beiden Feldern kann aber lediglich Gas aus dem Schiefergestein gewonnen werden, was sogar nach der jetzigen Rechtslage unzulässig wäre. Hannelore Kraft gibt jedoch der Gasindustrie die Hoffnung auf eine veränderte Rechtslage und eine zukünftige Option auf Fracking.

 

Und auch bei weiteren Anträgen zeigt sich, dass die Versprechen der Ministerpräsidentin reine Lippenbekenntnisse sind. So hat die PVG GmbH Ressources Services & Management GmbH, die zur u.a. auf Bohrtechnik und Bergbau spezialisierten Schmidt&Kranz-Gruppe zählt, für ihre neu beantragten Aufsuchungserlaubnisse für die Felder Sophia und Monopol keine Absagen erhalten. Obwohl die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Vorhaben auf ihrer Internetseite unter ‚Gas aus unkonventionellen Lagerstätten‘ einordnet, werden ihre Anträge bearbeitet und nicht umgehend abgelehnt.“

 

Quelle:

http://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail_nrw_bt/zurueck/nrw-im-bundestag/artikel/zdebel-fordert-schluss-mit-den-fracking-aufsuchungserlaubnissen-in-nrw/

Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“

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Jul 132016
 

Pressemitteilung vom 07.07.16

 

Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“

 

Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden.

 

Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen. Auch soll nur an vorher festgelegten Verdachtsorten gesucht werden, ohne die Bevölkerung zur Meldung noch unbekannter Altflächen aufzurufen.

 

Das Umweltministerium will nach uns vorliegenden Informationen hinter verschlossenen Türen ein Gespräch mit dem Gutachter und den Erdölkonzernen führen. Das birgt die Gefahr, dass der Bürger am Ende nur das zu hören bekommt, was dem Ministerium passt.

 

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Intransparenz und Scheuklappen gefährden unser Wasser! Bis heute werden die potenziell vergifteten Flächen geheim gehalten  selbst dort, wo sie in Trinkwassereinzugsgebieten liegen. Vielfach werden nicht einmal die Eigentümer informiert.

 

Anders als in Niedersachsen wird die Bevölkerung auch nicht aufgerufen, Hinweise auf noch unbekannte Altdeponien zu geben. Bei den über 1.000Altbohrungen wird weggesehen.

 

Umweltminister Habeck verharmlost die Risiken und wiegt die Bürger in falscher Sicherheit. Die Erdöl-Bohrschlämme vergiften unser Wasser vielleicht jetzt noch nicht, aber das kann sich jederzeit ändern. Schadstoffe bahnen sich nach und nach ihren Weg zu unserem Grundwasser, aus dem sich auch unser Trinkwasser speist. Das giftige Erbe der Ölförderung, die Umweltminister Habeck ernsthaft ‘vergleichsweise umweltverträglich’ nennt, ist bis heute völlig ungeklärt.

 

Der Umweltminister muss seine Scheuklappenpolitik umgehend ablegen und auf eine vorausschauende Politik umschwenken. Zu verharmlosen, bis womöglich Giftstoffe in unser Wasser gelangen, ist für uns PIRATEN jedenfalls keine Option.“

 

Ansprechpartner:

Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

 

Christian Lewin

Pressesprecher der Piratenfraktion im

Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tel.: 04 31 – 988 1603

presse@piratenfraktion-sh.de

http://www.ltsh.de/presseticker/2016-07/07/14-41-07-27c6/PI-V35N4yfG-piraten.pdf

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2016

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

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Jun 212016
 

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Pressemitteilung der NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren
http://www.gegen-gasbohren.de, info@gegen-gasbohren.de

 

 

21.06.2016

 

BI-Treffen am 18.6.2016 in Hamm Gegen Fracking

 

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

Die nordrhein-westfälischen Initiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren haben sich am Samstag, den 18.6.2016 in Hamm getroffen. Verabredet wurden eine gegenseitige Unterstützung und gemeinsame überregionale Aktivitäten. Scharf kritisiert wurde die Firma HammGas, die in Ascheberg-Herbern eine Aufsuchungsbohrung betreibt und eine weitere südlich von Hamm plant. Die Teilnehmer des Treffens betonten die Notwendigkeit einer schnellen und konsequenten Energiewende statt eines weiteren Gasbohrens. Der Entwurf des Landesentwicklungs-plan NRW wurde wegen seiner vielen Schlupflöcher, die er für die Aufmachung und Gewinnung von Erdgas lässt, als völlig unzureichend charakterisiert.

Auf ihrem Treffen erklärten sich die Initiativen solidarisch mit den von den Bohrungen der Firma HammGas betroffenen Menschen. Denn diese Bohrungen sind keineswegs risikolos. Das Schaffen künstlicher Wegsamkeiten kann zu Grundwasserkontaminationen führen. Die Ereignisse im niederländischen Groningen haben gezeigt, dass auch eine Erdgasförderung ohne Fracking zu Erdbeben führen kann. Für das mit dem Erdgas geförderte Lagerstättenwasser gibt es bisher kein seriöses Entsorgungskonzept. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz von HammGas, die der Öffentlichkeit relevante Informationen zu ihrer ersten Aufsuchungsbohrung schuldig geblieben ist. Auf der für den 23.6.2016 in Hamm geplanten Informationsveranstaltung zur neuen Aufsuchungsbohrung „Prinz Schönaich 31“ will sich HammGas nicht umfassend der Kritik stellen, sondern lediglich ausgewählte Fragen beantworten. Das ist der Versuch der Akzeptanzschaffung an Stelle eines offenen Dialogs mit den Menschen.

Die Initiativen waren sich einig, dass die Förderung und Verbrennung von fossilen Energieträgern angesichts der rasanten Klimaveränderungen nicht zu verantworten ist. Dabei ist nicht nur der Kohlendioxidausstoß bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas relevant. Gerade bei der Gasförderung entweicht Methan aus zahlreichen Leckagen und diffusen Quellen. Über einen Zeitraum der ersten 20 Jahre ist Methan um das 86-fache schädlicher als Kohlendioxid, über 100 Jahre ist es noch das 35-fache. Daher war die Forderung auf dem Treffen einhellig: STOPP Gasbohren! Für eine schnelle und konsequente Energiewende! Sofort raus aus den fossilen Energieträgern!

Auf deutliche Kritik stieß auch der Landesentwicklungsplan NRW, der derzeit von der Staatskanzlei NRW überarbeitet wird und im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll. Dieser ermöglicht nicht nur in vielen Bereichen Fracking, so z.B. nach Öl sowie nach Gas in Tight-Gas-Reservoirs. Bei sämtlichen Erkundungsmaßnahmen und Probebohrungen kann zudem die Fracking-Technik eingesetzt werden. Hinsichtlich anderer Methoden der Aufsuchung und Gewinnung von Gas schweigt sich der Landesentwicklungsplan gänzlich aus, so dass die Menschen vor Ort den dabei entstehenden Gefahren ausgeliefert werden.

Die Initiativen gegen Gasbohren betonten, dass eine landesweite Vernetzung nötig ist, um Fracking und gefährlichem Gasbohren landesweit Widerstand entgegenzusetzen. Dazu werden sie sich gegenseitig
unterstützen und landesweite Aktionen vorbereiten.

Weitere Informationen zum Thema Fracking und Kontakt zu den NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren: http://www.gegen-gasbohren.de,
info@gegen-gasbohren.de

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2016  Kennzeichnung:

Stellungnahme von Andreas Mattfeldt: Die Aussagen von SPD-Minister Lies „pro Fracking“ sind unglaublich

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Jun 202016
 

Stellungnahme von Andreas Mittfeld Bundestagsabgeordneter (CDU)

http://andreas-mattfeldt.de/aktuelles/erdgasfoerderung/2973-die-aussagen-von-spd-minister-lies-pro-fracking-sind-unglaublich.html

17.06.2016

Die aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich!

Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen
auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße zukünftig verhindert werden können: Nichts dergleichen ist geschehen! Stattdessen versteht sich Lies anscheinend als verlängerter Arm der Erdgasindustrie und scheint blind für die Interessen der Menschen in unserer Region und der restlichen Wirtschaft zu sein – das ist für uns ein herber Schlag ins Gesicht. In Gesprächen mit Unternehmern habe ich erfahren, dass sich einige Unternehmer, die Betriebserweiterungen planen, ernsthaft überlegen, diese nicht in einer Erdgasförderregion zu realisieren. Gleiches gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen. Auch der Wertverlust für Hausbesitzer ist mittlerweile enorm. Kurzum: Die negativen Auswirkungen übersteigen die positiven Aspekte für die Erdgasindustrie um ein Vielfaches!

Sollte die Förderkapazität durch weiteren und von Lies gewünschten Einsatz der Fracking-Technologie wieder erheblich gesteigert werden, so wird befürchtet, dass sich die Intensität und die Häufigkeit der Erdbeben erheblich ausweitet.

Niedersachsen profitiert als das größte Gasförderland erheblich vom Förderzins von der Erdgasindustrie. Dabei blendet die Landesregierung allerdings aus, dass diese Einnahmen in den Fördergebieten teuer erkauft werden: Großflächige Umweltverschmutzungen durch Benzolaustritt aufgrund diffundierender Lagerstättenleitungen, Leckagen an Bohrstellen und eben die immer heftiger werdenden Erdbeben machen den Menschen Angst.

Wir sind es leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort aber mit den negativen Auswirkungen alleine gelassen werden. Die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum muss innerhalb dieses Jahrzehntes komplett eingestellt werden!

Seit Jahren bereits kämpfe ich gemeinsam mit circa 100 Kollegen aus der Unionsfraktion in Berlin für Gesetze in der Erdgasförderung, die diese sicherer  machen sollen. Die sonst so selbstbewussten SPD-Minister Gabriel und Hendricks haben dem Bundeskabinett zwar ein Gesetz vorgelegt; allerdings war ich entsetzt, dass von mir im Vorfeld mehrfach eingebrachte Eingaben bei beiden Ministern keine Berücksichtigung gefunden haben. Mehr als 10 gravierende Änderungen, von der Entsorgung des Lagerstättenwassers bis hin zu einer echten Beweislastumkehr bei Bergschäden wurden von unserer Gruppe eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde dem Bundeskabinett ein schlecht gemachtes Gesetz mit vielen handwerklichen Fehlern vorgelegt, die angeblich im parlamentarischen Verfahren geheilt werden sollen. In einem Gesetz zwei oder drei Punkte im parlamentarischen Verfahren zu verändern, ist normal. Allerdings jetzt zu erwarten, dass eine solch große Anzahl gravierender Veränderungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen soll, habe ich noch nicht erlebt und es zeigt mir, welch großen Einfluss die Industrie anscheinend auf diese Ministerien hat…