Ist das Frackingverbot in NRW über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten?

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Nov 182016
 

 

Ist das Frackingverbot in NRW über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten?

 

Die Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass das Frackingverbot in NRW auf tönernen Füßen steht, so Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Pressemitteilung

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Verbot über den Landesentwicklungsplan NRW steht auf tönernen Füßen

Bei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) stand das Thema Fracking-Verbot auf der Agenda. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss:

„Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten ist. Auf dem Klageweg könnte eine entsprechende Festlegung gekippt werden. Statt ein ausnahmsloses Verbot von Fracking durch das Bundesrecht einzufordern, hat die SPD-Grünen-Landesregierung Mitte des Jahres im Bundesrat dem Pro-Fracking-Recht der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung zugestimmt und als guten Kompromiss gelobt. Spätestens jetzt wird deutlich, dass dies unverantwortlich war.

Die Anhörung im Landtag hat zudem gezeigt, dass das von Kraft versprochene Fracking-Verbot für NRW entgegen aller Bekundungen der SPD-Grünen-Landesregierung löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Öl kann in jeder Gesteinsschicht mittels Fracking gefördert werden. Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Gas aus Tight-Gas-Reservoirs, spezifischen Sandsteinformationen, ist der Einsatz der Fracking-Technik uneingeschränkt möglich. Und Erkundungsbohrungen und wissenschaftliche Bohrungen sind selbst im Schiefer- und Kohleflözgestein möglich. Damit wird der Weg für die vier Fracking-Forschungsvorhaben geebnet, die von der Bundesregierung geplant sind.

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EU Parlament propagiert gefracktes US Flüssigerdgas (LNG) und verhöhnt Pariser Klimaschutzabkommen

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Nov 042016
 

Food & Water Europe

Pressemitteilung

EU Parlament propagiert gefracktes US Flüssigerdgas (LNG) und verhöhnt Pariser Klimaschutzabkommen

Brüssel, 25 Oktober 2016 – Heute hat eine Mehrheit von 415 MEPs (bei 223 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen) den Bericht des EPP MEPs András Gyürk zur „EU Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas“ angenommen.

Nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens beunruhigt der Beschluss des Europäischen Parlaments, denn er begrüßt den Import von gefracktem US Gas. Darüber hinaus wird die weitere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie Investitionen für entsprechende Infrastrukturen mit europäischen Steuermitteln forciert.

Flüssigerdgas (LNG) hat einen signifikanten Anteil an den globalen Methan-Emissionen und ist unmittelbar mit den katastrophalen Auswirkungen gefrackter fossiler Brennstoffe verbunden. Insofern stellt es keinesfalls eine klima- oder umweltfreundliche Lösung dar. Unser Planet reagiert sehr schnell auf die Reduktion von Methan-Emissionen. Insofern wird dies entscheidend sein, wenn wir die Chancen wahren wollen die Klimaerwärmung unter Kontrolle zu halten.

„Die EU wird nicht in der Lage sein ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, wenn sie auf die Förderung weiterer fossiler Brennstoffe und der Ausweitung der vorhandenen Gas-Infrastruktur setzt, während gleichzeitig Maßnahmen für Energieeffizienz sowie die Ausweitung Erneuerbarer Energien vernachlässigt werden“, sagt Andy Gheorghiu, Policy Advisor von Food & Water Europe.

Der Bericht zur „EU Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas“ setzt zudem einen Schwerpunkt auf den Import von LNG aus den USA. „Zwei Drittel des US Erdgases werden durch Fracking gewonnen. Während mehrere EU Mitgliedstaaten Fracking-Moratorien oder Verbote eingeführt haben, ist es zynisch, gleichzeitig auf den Import von gefracktem Gas zu drängen“, so Andy Gheorghiu. „Wir brauchen jetzt – sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten – ein klares Bekenntnis für den Übergang in eine postfossile Zukunft in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.“

Pressekontakt:

Andy Gheorghiu, Policy Advisor, Food & Water Europe, Tel.: +49 (0) 5631 50 69 507, Mobil: +49 (0) 160 20 30 974, E-Mail: agheorghiu[at]fweurope[dot]org

Food & Water Europe is the European programme of Food & Water Watch, a nonprofit consumer organisation based in the United States. Food & Water Europe champions healthy food and clean water for all. We stand up to corporations that put profits before people and advocate for a democracy that improves people’s lives and protects our environment. http://www.foodandwatereurope.org

 

 

weitere Infos:

http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/import-von-fracking-gas-eu-parlament-erntet-harsche-kritik/

so haben unsere Abgeordneten MdEP abgestimmt:

http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-strategy-for-liquefied-natural-gas-and-gas-storage-motion-for-resolution-vote-resolution.html

Pressemitteilung: BBU und BUND kritisieren Ausschluss der Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand durch das Bundes-Umweltministerium

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Okt 222016
 

Pressemitteilung
21.10.2016

bbu-bund

 

 

 

BBU und BUND kritisieren Ausschluss der Umweltverbände von der Arbeitsgruppe zur TA Abstand durch das Bundes-Umweltministerium

Die Mitglieder der Kommission für Anlagensicherheit, Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) und Claudia Baitinger vom Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), haben deutliche Kritik am Verhalten des Bundes-Umweltministeriums vorgebracht. Die Kritik richtet sich auf das Verfahren zur Formulierung einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Festlegung von angemessenen Sicherheitsabständen zwischen Störfallbetrieben und sensiblen Gebieten, beispielsweise Wohngebieten. Statt die Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Technischen Anleitung Abstand (TA Abstand) zu beteiligen, schließt das Umweltministerium die Umweltverbände von den Beratungen aus und versucht, mit den Bundesländern wesentliche Festlegungen zu treffen. BBU und BUND befürchten, dass bisher in Deutschland etablierte Abstände deutlich reduziert werden und damit der existierende Schutz vor Störfällen abgebaut wird. Sie fordern eine sofortige Beteiligung an den Beratungen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt:
„Noch vor der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem die Erstellung der TA Abstand festgelegt werden soll, gründet das Bundes-Umweltministerium eine Arbeitsgruppe, die die wesentlichen Inhalte und Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift formuliert. Dazu wurden bereits drei Unterarbeitsgruppen, die sich mit spezifischen relevanten Fragen beschäftigen, gegründet. Vertreten sind allerdings nur die Bundesländer. Während die Leitfäden der Kommission für Anlagensicherheit zu Abständen mit Beteiligung der Umweltverbände erstellt wurden, sind die Umweltorganisationen nun von der Mitwirkung ausgeschlossen. Anscheinend ist es nicht erwünscht, dass sich Vertreter des Schutzes der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Erstellung der TA Abstand für einen möglichst hohen Schutzstandard einsetzen. Dafür spricht auch, dass Protokolle und Dokumente des Arbeitskreises bisher nicht an den BBU übermittelt wurden, obwohl er dies nach dem Umweltinformationsrecht beantragt hat. Wir fordern das Bundes-Umweltministerium auf, diese Politik umgehend zu korrigieren.“

Claudia Baitinger vom Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des BUND ergänzt:
„Der Bundesgesetzgeber hat Lehren aus dem Desaster Stuttgart 21 gezogen. So hat er im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegt, dass bei Großprojekten eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll. Dem Anspruch nach frühzeitiger Beteiligung sieht sich das Bundes-Umweltministerium aber offensichtlich nicht verpflichtet, obwohl es über 3.000 Störfallanlagen in Deutschland gibt. Für alle würde die TA Abstand Anwendung finden. Doch diejenigen, die die Interessen der Bevölkerung und der Natur vertreten, bleiben außen vor. Dabei ist gerade wichtig, in der Anfangsphase des Arbeitskreises Einfluss nehmen zu können. Wenn die wesentlichen Entscheidungen gefällt sind, wird eine Beteiligung zur Farce. Bei der Anhörung der beteiligten Kreise, die nach der Erstellung des Entwurfs der TA Abstand erfolgt, werden positive Änderungen erfahrungsgemäß nicht mehr durchsetzbar sein. Nutzen wird dieses Vorgehen lediglich der Industrie und Länderverwaltungen, die sich umfangreiche Abstandsprüfungen ersparen wollen. Den Preis hierfür bezahlt die betroffene Bevölkerung.“

Der Antrag des BBU nach dem Umweltinformationsgesetz ist hier abrufbar. Direktlink zur pdf

Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „GEGEN GASBOH­REN“ kämpft verstärkt gegen die ge­fährliche Gas- und Ölgewinnung

 Bundestreffen Oktober 2016, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „GEGEN GASBOH­REN“ kämpft verstärkt gegen die ge­fährliche Gas- und Ölgewinnung
Okt 122016
 
Foto: IG Fracking-freies Artland e.V.

Foto: IG Fracking-freies Artland e.V.

(Quakenbrück, Berlin, 11.10.2016) Auf dem Bundestreffen des Zusammenschlusses „GEGEN GASBOH­REN“ am 8./9.10.2016 in Quakenbrück haben die Fracking-Gegner klargestellt, dass sie sich durch das von der Bundesregierung verabschiedete und Anfang August veröffentlichte Pro-Fracking-Recht nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen. Der Kampf gegen die unbeherrschbare Risikotechnik wird weitergehen und um jedes Bohrloch erfolgen. Das Bündnis machte zudem klar, dass angesichts der er­höhten Krebsraten an Förderstandorten eine ungebremste Fortsetzung der Gas- und Ölforderung unverantwortlich ist. „GEGEN GASBOHREN“ erteilte auch den Plänen der niedersächsischen Landesregierung eine Absage, vor Ort zu fracken und die entstehenden Bohrschlämme in anderen Bundesländern entsorgen zu lassen.

Die Fracking-Gegner betonten auf ihrem Treffen, dass der Widerstand einerseits mit phantasievollen Aktionen außerhalb von Verwaltungsverfahren erfolgen werde. Zu­dem werde man sich jetzt verstärkt in bergrechtliche Genehmigungsverfahren für Fracking-Vorhaben und die Versenkung von Lagerstättenwasser einbringen. „GE­GEN GASBOHREN“ geht davon aus, dass eine Vielzahl von Anträgen der Energie­konzerne zur Zulassung von Betriebsplänen nicht die Mindestanforderungen für eine rechtmäßige Genehmigung erfüllt. Auf eine Versagung der Anträge werden die Fracking-Kritiker mit ihrem großen Sachverstand jetzt in Einwendungen und Erörterungsterminen drängen.

Im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderplätzen sind schon heute Gesundheitsbeein­trächtigungen wie Krebserkrankungen der Anwohner zu verzeichnen. Mit der durch das Fracking-Regelungspaket möglichen und zu erwartenden Ausweitung der Förderaktivitäten steht zu befürchten, dass auch hier diese bereits in den USA wissenschaftlich belegten Erkrankungen deutlich zunehmen werden. „GEGEN GASBOHREN“ betont, dass eine Weiterführung der Gas- und Ölförderung nicht zu verantworten ist, solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten in der Umgebung der Gas- und Ölförderplätze in Niedersachsen nicht zweifelsfrei geklärt sind.

„GEGEN GASBOHREN“ wendet sich auch gegen die Sankt-Florians-Politik der niedersächsischen Landesregierung bei der Entsorgung von Bohrschlämmen, die bei der Gasförderung anfallen. Bereits jetzt entsorgt Niedersachsen das Inventar vor­handener Bohrschlammgruben fast ausschließlich in Nordrhein-Westfalen. Auch für die Zukunft ist keine Änderung dieser Politik abzusehen. Die bei der Förderung von Gas aus Tight- Gas-Reservoirs anfallenden Bohrschlämme sollen auch zukünftig aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten regelmäßig auf Giftmülldeponien außerhalb Niedersachsens verbracht werden. Damit wird die Gasförderpolitik Niedersachsens auf Kosten anderer Bundesländer durchgesetzt. Die Anti-Fracking-Bewegung lehnt ei­nen derartigen Giftmüllexport ab. Die Konsequenz ist klar: Wenn keine umweltfreundliche Entsorgung vor Ort gesichert ist, muss die Genehmigung eines Vorhabens mit Bohrschlammanfall versagt werden.

Bereits jetzt hat der Klimawandel bedrohliche Ausmaße angenommen. Dabei schä­digt schon die bisherige Gas- und Ölförderung das Klima. Durch Fracking und die damit verbundenen Methanemissionen würden dies noch erheblich verstärkt werden. Fracking ist daher als Brückentechnik gänzlich ungeeignet, betonte die Versammlung.

Angesichts dieser gravierenden Folgen von Fracking wird deutlich: Das Fracking-Erlaubnispaket dient nicht dem Schutz von Mensch und Natur, sondern lediglich den wirtschaftlichen Interessen der Gas- und Ölförderfirmen.

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DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren

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Sep 282016
 

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, sind im Haushaltsplan für das Jahr 2017 vier Millionen Euro Forschungsgelder gut versteckt für die entsprechende Fracking-Forschung vorgesehen. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung folgt hier ihrer fatalen Agenda. Zuerst hat sie das Fracking-Erlaubnisgesetz von Wirtschaftminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks, beide SPD, verabschiedet. Damit wird Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Nun leitet sie die ersten Schritte ein, um die vier bisher ausgenommenen Gesteinsarten für die Fracking-Industrie freizugeben. Mit vier Fracking- Erprobungsmaßnahmen ermöglicht sie nicht nur ein unverantwortliches Großexperiment mit der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Für die wissenschaftliche Auswertung sollen noch nicht einmal die Konzerne selbst, sondern die Steuerzahler aufkommen. Und dies, obwohl es kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von Brennstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten gibt. Profitieren würden lediglich die Energiekonzerne. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von Schäden bei der potentiellen Anwendung der Fracking-Technik vollständig selbst finanzieren. Gleiches gilt für Dialogprozesse, die – wie absehbar – nur der Akzeptanzschaffung für Fracking dienen sollen.“

 

Der Haushaltsantrag:  hier

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/die-linke-trotz-angeblichem-fracking-verbot-bundesregierung-will-fracking-forschung-mit-vier-millionen-euro-subventionieren/

 

 

BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

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Sep 232016
 

BBU-Pressemitteilung
26.08.2016

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(Bonn, Düsseldorf, 26.08.2016) Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene
Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen. Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit
einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.