Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Feb 012017
 

Reliable Partners?! – ExxonMobil

Die Förderkonzerne für Kohlenwasserstoffe in Deutschland geben sich immer gerne als seriöse und verlässliche Partner aus, auf die die Politik und wir Bürger vertrauen können. Doch sie setzen die verschiedensten Methoden an, um ihre Ziele, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen.

Der Konzern ExxonMobil hat deshalb im Jahr 2011 versucht, über das U.S.-Außenministerium massiven Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die geplante groß angelegte Fracking-Erdgasförderung realisiert werden kann, obwohl diese Pläne von der Bevölkerung abgelehnt wurden.

Jetzt bekannt gewordene Korrespondenz der U.S.-Botschaft in Berlin belegt das. Und der damalige Konzernführer? Richtig, Rex Tillerson, der heutige Außenminister der USA.

Und wie das Portal „The Intercept“ am 17.01.2017 dazu berichtet, gibt die Mitteilung der U.S.-Botschaft vom 26.08.2011 klar Auskunft, dass solche Aktivitäten seitens ExxonMobil stattfanden und wie ExxonMobil das weitwere Vorgehen plante, um die öffentliche Meinung in Deutschland hinsichtlich der Ungefährliochkeit der Fracking-Gasförderung zu „schulen“.

Titel:“Rex Tillerson‘ s ExxonMobil Frequently Sought State Department Assistance, New Documents Show“ von Lee Fang und Steve Horn.    Offenbar war man im ExxonMobil-Konzern der Meinung, man müsse den Deutschen nur vernünftig erklären, wie vorteilhaft doch die Förderung von Fracking-Erdgas in Deutschland sei. Dann würden sie ihren Widerstand schon aufgeben.

Ja, wir haben die sichtbaren Auswirkungen dieser Strategie, mit von ExxonMobil bezahlten Untersuchungen und der Abnschlusskonferenz des „Unabhängigen Expertenkreises“ zu Fracking in Deutschland im Frühjahr 2012 erlebt (denn wer zahlt, bestimmt auch die Musik).

Ebenso erlebten wir die massive Propagandaflut an die Presse. Unvergessen ist auch die 16-seitige Kampfschrift vom Dezember 2012 an alle Journalisten: „FAKTEN Informationen für Journalisten“, die als Verlagsbeilage im „JOURNALIST“ an die Privatadressen der Mitglieder des Journalisten-Verbandes geliefert wurde. Titel: „Die Zukunft der Erdgasförderung in Deutschland“

Ungeniert wurden Propaganda-Aussagen den Presseleuten als Wahrheit angeboten und auch teilweise von diesen übernommen. Denn, wenn ExxonMobil, der Weltkonzern, Aussagen tätigt, dann müssen diese doch wohl stimmen, oder?

Aber die Zeit und die stetig zunehmenden Schadensberichte aus den USA und Kanada aus Fracking-Gebieten rundeten das Bild immer deutlicher ab. Fracking-Förderung ist eine hoch gesundheits-gefährdende Produktionsart, die insbesondere die Anwohner von Förder- und Aufbereitungsplätzen und Verdichterstationen belastet. Doch es hat sich auch gezeigt, dass bereits die „normale“ Erdgas- und Erdölförderung hohe Schädigungspotentiale aufweist. Nur wurde in der Vergangenheit dort nicht hingeschaut.

Inzwischen wissen wir auch, welche enorme Schädigungswirkung das unverbrannt in großen Mengen entweichende Methan in der Atmosphäre entwickelt. Die Erdgas-Frackingförderung beschleunigt massiv die Erderwärmung und konterkariert dadurch die Ziele der Pariser Beschlüsse vom Dezember 2015 zur Klimarettung.

Volker Fritz

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Wintershall Verlängerungsanträge: Wie sollen die Kommunen die Unterlagen prüfen, wenn ein großer Teil der Unterlagen geschwärzt ist?

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Jan 142017
 

 

Wintershall erhielt 2010 zwei Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken (ohne Grubengas) in NRW: Feld Rheinland und Feld Ruhr, 2013 wurde die Erlaubnis von der Bezirksregierung Arnsberg bis 2016 verlängert.

Die Gesamtfläche beträgt ca. 3.895 km2. Die Erlaubnisse beziehen sich auf die Lagerstätte: Schiefergestein.

Sehr viele Kommunen sind von den beiden riesigen Flächen betroffen, wurden bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt!

Seit ca. 2012 erhielten Kommunen bei Neuanträgen die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Erst durch den Ministeriumserlass vom 29.01.14 werden auch die bereits vor 2012 erteilten Aufsuchungsflächen berücksichtigt, wenn ein Verlängerungsantrag gestellt wird.

Kurz vor Ablauf (04.08.16) der 1. Verlängerung hat Wintershall für beide Anträge einen Verlängerungsantrag gestellt.

Obwohl die Bundesregierung im Sommer 2016 ein Fracking Regelungspaket verabschiedet hat und bis 2021 die kommerzielle Gasförderung mittels Fracking in den Lagerstätten Schiefer und Kohle ausschließt – Probebohrungen sind zugelassen – hat Wintershall einen weiteren Verlängerungsantrag gestellt. Die Erlaubnis gilt jedoch nur für Schiefergestein.

Warum stellt Wintershall also dennoch kurz vor Ablauf einen Verlängerungsantrag für Schieferlagerstätten?

Obwohl genügend Gründe gegen den Antrag sprechen, hat die Bezirksregierung Arnsberg den Verlängerungsantrag nicht abgeschmettert, sondern die Erlaubnis erst einmal um 6 Monate verlängert! In dieser Zeit werden die Unterlagen geprüft.

Die Kommunen wurden erstmalig von Arnsberg angeschrieben und durften unter Fristsetzung die Unterlagen sichten und sich per Stellungnahme am Verfahren beteiligen.

Doch der Bürgermeister Jan Heinisch aus Heiligenhaus (Kreis Mettmann) musste bei der Durchsicht der besagten Unterlagen feststellen, dass diese viele Schwärzungen enthalten. Sein Unverständnis darüber teilt er auch in seiner Stellungnahme mit:

 

„Zunächst möchte ich mein Befremden und Unverständnis dahingehend zum Ausdruck bringen, als dass die mir vorgelegte, ‚um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Wintershall Holding GmbH bereinigte Version des an die Bergbehörde übermittelten Originalberichtes‘ derart viele Schwärzungen enthält, dass eine umfassende Meinungsbildung zum beantragten Vorhaben, insbesondere dem damit verbundenen Arbeitsplan, unmöglich ist.“

 

Anhand der Unterlagen scheint nicht ersichtlich zu sein: Wo und welche Maßnahmen im Rahmen der Erlaubnis stattfinden sollen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/warum-heiligenhaus-gegen-eine-fracking-erlaubnis-fuer-wintershall-ist-aid-1.6478726

 

Flächenkarte:

https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgasaufsuchung_gewinnung/aufsuchungsfelder/aufsuchungsfelder_karte.pdf

 

 

Der schleswig-holsteinische Umweltminister kann Ölbohrungen im Wattenmeer umgehend untersagen. Das Recht ist auf seiner Seite, so ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace

 RWE DEA  Kommentare deaktiviert für Der schleswig-holsteinische Umweltminister kann Ölbohrungen im Wattenmeer umgehend untersagen. Das Recht ist auf seiner Seite, so ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace
Dez 152016
 

(15.12.2016) Greenpeace hat die möglichen Auswirkungen von Ölaustritten bei Bohrschäden auf den beantragten Förderplätzen der DEA im schleswig-holsteinischen Wattenmeer durch Wanderungsmessungen schwimmender Bojen untersucht.

Das Schadensausmaß wäre gewaltig.

Das schleswig-holsteinische Nationalparkgesetz gibt bestimmte Schutzvorgaben vor, die unbedingt einzuhalten sind. Der § 5 (1) ist hier entscheidend.

Deshalb ist das DEA-Vorhaben durch Minister Habeck zu verweigern.

Hier der ausführliche Greenpeace-Bericht dazu.

Pressemitteilung: BBU legt Einwendung gegen die Reststoffbehandlungsanlage der ExxonMobil auf dem Betriebsplatz Söhlingen ein

 Exxon, Flözkohlegas  Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: BBU legt Einwendung gegen die Reststoffbehandlungsanlage der ExxonMobil auf dem Betriebsplatz Söhlingen ein
Okt 252016
 
BBU-Pressemitteilung
24.10.2016
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BBU legt Einwendung gegen die Reststoffbehandlungsanlage der ExxonMobil
auf dem Betriebsplatz Söhlingen ein

(Söhlingen, Hannover, Bonn, 24.10.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat fristgerecht Einspruch gegen den Antrag der ExxonMobil Production Deutschland GmbH eingelegt.
Der Konzern will auf dem Betriebsplatz Söhlingen im niedersächsischen Bellen eine neue Reststoffbehandlungsanlage errichten und betreiben. Der klageberechtigte Umweltverband BBU kritisiert insbesondere die unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den fehlenden
Nachweis der Erfüllung der Pflichten der Störfall-Verordnung und fehlende Angaben zu den Emissionen der Anlage. Der BBU fordert das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als zuständige Genehmigungsbehörde auf, den geplanten Erörterungstermin abzusagen. Sollten die Antragsunterlagen nicht grundlegend überarbeitet werden, ist die beantragte Genehmigung bereits aus diesem Grund zu versagen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die geplante neue Anlage ist anscheinend eine zentrale Drehscheibe für die Anlieferung, die Behandlung und den Weitertransport von Abfällen aus der Gewinnung und Aufbereitung von Erdgas. Der großen Umweltrelevanz werden Qualität und Aussagekraft der vorgelegten Unterlagen jedoch nicht gerecht. So handelt es sich um eine Anlage, die der Störfall-Verordnung unterfällt und damit im nicht bestimmungsgemäßen Betrieb in erheblichem Maße zu Gefahren für die Menschen und die Umwelt führen kann. Obwohl das Unfallrisiko ein zentrales Kriterium für eine UVP-Pflicht ist, hat das LBEG im Rahmen der Vorprüfung keine UVP verlangt. Das ist schlichtweg unverständlich. Doch dies ist nicht das einzige Defizit. Die Erfüllung der Grundpflichten der Störfall-Verordnung ist genauso wenig dargelegt wie Art und Ausmaß der Emissionen, die von der Anlage ausgehen. Pauschal zu behaupten, die Anlage würde die Grenzwerte der TA Luft unterschreiten, reicht für eine Genehmigung nicht aus. Auch beim Brand- und Explosionsschutz gibt es erhebliche Defizite. Und beim geplanten Umgang mit radioaktiven Stoffen, ist nicht zu erkennen, wie die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden können.“

Der BBU zieht daraus den folgenden Schluss: „Anscheinend hat ExxonMobil die Vorstellung, die in immissionsschutzrechtlichen Verfahren üblichen Anforderungen gelten nicht für sie. Angesichts des grob unvollständigen Antrags kann das Verfahren jedoch so nicht weiter geführt werden. Als erster Schritt muss der für den 7.12.2016 vorgesehene Erörterungstermin abgesagt werden. Dann muss Exxon Mobil grundlegend überarbeitete Unterlagen vorlegen. Geschieht dies nicht, muss das LBEG zügig einen Versagensbescheid erlassen.“

Die Einwendung des BBU auf der  Website.
Die Einwendung zum Download als pdf

Kontaktdaten:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Telefon: 0228-214032
Website: http://bbu-online.de
Facebook: http://www.facebook.com/BBU72

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

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Jun 212016
 

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Pressemitteilung der NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren
http://www.gegen-gasbohren.de, info@gegen-gasbohren.de

 

 

21.06.2016

 

BI-Treffen am 18.6.2016 in Hamm Gegen Fracking

 

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

Die nordrhein-westfälischen Initiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren haben sich am Samstag, den 18.6.2016 in Hamm getroffen. Verabredet wurden eine gegenseitige Unterstützung und gemeinsame überregionale Aktivitäten. Scharf kritisiert wurde die Firma HammGas, die in Ascheberg-Herbern eine Aufsuchungsbohrung betreibt und eine weitere südlich von Hamm plant. Die Teilnehmer des Treffens betonten die Notwendigkeit einer schnellen und konsequenten Energiewende statt eines weiteren Gasbohrens. Der Entwurf des Landesentwicklungs-plan NRW wurde wegen seiner vielen Schlupflöcher, die er für die Aufmachung und Gewinnung von Erdgas lässt, als völlig unzureichend charakterisiert.

Auf ihrem Treffen erklärten sich die Initiativen solidarisch mit den von den Bohrungen der Firma HammGas betroffenen Menschen. Denn diese Bohrungen sind keineswegs risikolos. Das Schaffen künstlicher Wegsamkeiten kann zu Grundwasserkontaminationen führen. Die Ereignisse im niederländischen Groningen haben gezeigt, dass auch eine Erdgasförderung ohne Fracking zu Erdbeben führen kann. Für das mit dem Erdgas geförderte Lagerstättenwasser gibt es bisher kein seriöses Entsorgungskonzept. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz von HammGas, die der Öffentlichkeit relevante Informationen zu ihrer ersten Aufsuchungsbohrung schuldig geblieben ist. Auf der für den 23.6.2016 in Hamm geplanten Informationsveranstaltung zur neuen Aufsuchungsbohrung „Prinz Schönaich 31“ will sich HammGas nicht umfassend der Kritik stellen, sondern lediglich ausgewählte Fragen beantworten. Das ist der Versuch der Akzeptanzschaffung an Stelle eines offenen Dialogs mit den Menschen.

Die Initiativen waren sich einig, dass die Förderung und Verbrennung von fossilen Energieträgern angesichts der rasanten Klimaveränderungen nicht zu verantworten ist. Dabei ist nicht nur der Kohlendioxidausstoß bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas relevant. Gerade bei der Gasförderung entweicht Methan aus zahlreichen Leckagen und diffusen Quellen. Über einen Zeitraum der ersten 20 Jahre ist Methan um das 86-fache schädlicher als Kohlendioxid, über 100 Jahre ist es noch das 35-fache. Daher war die Forderung auf dem Treffen einhellig: STOPP Gasbohren! Für eine schnelle und konsequente Energiewende! Sofort raus aus den fossilen Energieträgern!

Auf deutliche Kritik stieß auch der Landesentwicklungsplan NRW, der derzeit von der Staatskanzlei NRW überarbeitet wird und im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll. Dieser ermöglicht nicht nur in vielen Bereichen Fracking, so z.B. nach Öl sowie nach Gas in Tight-Gas-Reservoirs. Bei sämtlichen Erkundungsmaßnahmen und Probebohrungen kann zudem die Fracking-Technik eingesetzt werden. Hinsichtlich anderer Methoden der Aufsuchung und Gewinnung von Gas schweigt sich der Landesentwicklungsplan gänzlich aus, so dass die Menschen vor Ort den dabei entstehenden Gefahren ausgeliefert werden.

Die Initiativen gegen Gasbohren betonten, dass eine landesweite Vernetzung nötig ist, um Fracking und gefährlichem Gasbohren landesweit Widerstand entgegenzusetzen. Dazu werden sie sich gegenseitig
unterstützen und landesweite Aktionen vorbereiten.

Weitere Informationen zum Thema Fracking und Kontakt zu den NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren: http://www.gegen-gasbohren.de,
info@gegen-gasbohren.de

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2016  Kennzeichnung: