Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

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Sep 302016
 

Eilige Mitteilung an alle Bundestagsabgeordneten bezüglich der neuesten Tufts Studie zu CETA

 

Wir berichteten am 26.09. über die Tufts Studie zu CETA =

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:

CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“

Damit alle Bundestagsabgeordneten diese bedeutungsvolle Nachricht auch erhalten, hat Herr Volker Fritz diese an alle Bundestagsabgeordneten mit folgendem Brief versandt:

 

Gefährliches Neues zu CETA

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich wende mich heute an Sie, weil es entscheidende neue Studienergebnisse zu den möglichen Auswirkungen von CETA bis 2023 auf die künftigen Vertragsländer und ihre Bevölkerungen gibt.

Eine neue Studie der Tufts University, USA, untersucht die möglichen Entwicklungen bei der Realisierung von CETA, die bis zum Jahr 2023 Eintreten werden.

Das Ergebnis ist zusammengefasst deutlich negativ.

 

Meine bisherigen Vermutungen und Abschätzungen zu den möglichen Entwicklungen, auf der Basis meiner eigenen empirischen Erfahrungen während 35 Jahren im Außenhandel, für deutsche Mittelständler des Investitionsgüterbereiches, werden durch die Tufts-Studie nachdrücklich untermauert.

Die Kernaussagen, nach Anwendung von anerkannten UN-Regeln (GPM)zur Bewertung sind:

CETA wird bis 2023 in Europa 200.000 Jobs und 30.000 in Kanada kosten.

Lohneinbußen durch verschärften Wettbewerb werden bis 2023 in Kanada

auf ca. 1.776 EUR/Jahr steigen und in der EU, je nach Land, in diesem Zeitraum

auf 316 bis 1.331 EUR/Jahr.

 

Die Handelsströme innerhalb der EU werden sich verringern.

Die Staatseinnahmen werden sinken.

Die Ungleichheit der Einkommensverteilung wird beschleunigt.

Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit werden auch verschiedene negative Effekte und Entwicklungen in der Bevölkerung verstärkt werden, mit der Folge steigender Instabilität.

 

Ich füge Ihnen die Datei der Zusammenfassung der Tufts-Studie zu CETA bei. Ihr Wert liegt besonders darin, dass sie alle Einflussfaktoren beachtet, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerungen in den künftigen Vertragsländern beeinflussen können und dass sie nicht nur von schön gerechneten Annahmen ausgeht, die in Summe die wahrscheinlich zu erwartenden Entwicklungen nicht widerspiegeln. So wurde bei den vier bisherigen CETA-Studien optimistisch in allen Ländern mit ununterbrochener Vollbeschäftigung kalkuliert, die es, schon wegen des unvermeidbar stärkeren Wettbewerbes, gar nicht geben kann.

Und die sicher zu erwartenden Beschäftigungsverluste und Betriebsaufgaben unter den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben in Deutschland und anderen EU-Ländern wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Sie werden sich erinnern, dass wir bei den Studien zu TTIP von verschiedenen Seiten Kommentare bekommen hatten, dass die „schönen Prognosen“ wohl so nicht realistisch sein könnten. Die Tufts University hatte 2014 auch für TTIP eine Abschätzung nach dem United Nations Global Policy Model  (GPM) durchgeführt und gänzlich andere Resultate erhalten, als in den von der EU bezahlten Studien zu lesen war.

Die viel zu optimistischen Vorstellungen und Annahmen, die von der SPD-Spitze unter der Regie von Herrn Gabriel von CDU/CSU und von den Wirtschaftsverbänden übernommen und verbreitet wurden und weiter werden, können von seriösen Studien nicht bestätigt werden.

Der versprochene „Wohlstand für alle“ ist nichts als ein neo-liberales Märchen.

Wohlstand und Gewinne werden ausschließlich die Internationalen Konzerne und Geldvermögen zu erwarten haben, nicht aber die Bevölkerungen im allgemeinen und auch nicht die Nationalstaaten.

 

In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten haben wir auch ohne CETA genug andere große Herausforderungen zu bewältigen. CETA ist für uns kein Gewinn, sondern ein großes Risiko. Deshalb ist es vernünftig, sich nicht von den Schalmeiengesängen der Befürworter einlullen zu lassen.

 

Sie haben es noch in der Hand, den bevorstehenden neo-liberalen Unsinn zu verhindern. Wir Arbeitnehmer und kleinen Leute werden die Verlierer sein. Und wir Betroffenen werden dann noch eher bereit sein, den Hetzreden von den extremen Rändern, besonders von Rechts außen, Glauben zu schenken, wenn viele von uns sich in einer verzweifelten Situation wieder finden, die von unseren führenden Politikern leichtfertig herbeigeführt wurde.

So weit darf es nicht kommen.

Die Förderung des Handels ist richtig und wichtig, besonders für ein Land wie Deutschland. Aber weder CETA noch TTIP sind in ihrem Duktus Verträge zur Förderung des Handels. Sie sind Knebelverträge, die uns in unangemessener Weise dem Wohlwollen der Konzerne aussetzen. Die Erfahrungen mit NAFTA haben gezeigt, wohin die Reise wirklich gehen soll.

Ein deutsches Parlament, das der Einführung von CETA zustimmt, und Fraktions-Führungen, die bei so einer weitreichenden Entscheidung „Fraktionsräson“ einfordern, aber auch jede einzelne Volksvertreterin und jeder einzelne Volksvertreter, Sie alle machen sich schuldig, zu oberflächlich und zu leichtsinnig dem Geschwätz der Lobbyisten aufgesessen zu sein, wenn dieses für die deutsche Bevölkerung nachteilige Abkommen zur Wirksamkeit gelangt.

Nehmen Sie Ihre große Verantwortung wahr, die Sie für das Wohl und Wehe von uns allen mit ihrem Amt übernommen haben. Dafür wurden Sie von Ihren Wählern gewählt.

Mit sehr besorgten Grüßen

Volker Fritz

Wolfenbüttel, den 25.09.2016

 

 

 

Quelle Tufts Studie:

Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung  dazu lesen:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Die gesamte Studie in Englisch kann unter folgendem Link heruntergeladen und nachgelesen werden: http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html

DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren

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Sep 282016
 

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, sind im Haushaltsplan für das Jahr 2017 vier Millionen Euro Forschungsgelder gut versteckt für die entsprechende Fracking-Forschung vorgesehen. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung folgt hier ihrer fatalen Agenda. Zuerst hat sie das Fracking-Erlaubnisgesetz von Wirtschaftminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks, beide SPD, verabschiedet. Damit wird Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Nun leitet sie die ersten Schritte ein, um die vier bisher ausgenommenen Gesteinsarten für die Fracking-Industrie freizugeben. Mit vier Fracking- Erprobungsmaßnahmen ermöglicht sie nicht nur ein unverantwortliches Großexperiment mit der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Für die wissenschaftliche Auswertung sollen noch nicht einmal die Konzerne selbst, sondern die Steuerzahler aufkommen. Und dies, obwohl es kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von Brennstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten gibt. Profitieren würden lediglich die Energiekonzerne. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von Schäden bei der potentiellen Anwendung der Fracking-Technik vollständig selbst finanzieren. Gleiches gilt für Dialogprozesse, die – wie absehbar – nur der Akzeptanzschaffung für Fracking dienen sollen.“

 

Der Haushaltsantrag:  hier

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/die-linke-trotz-angeblichem-fracking-verbot-bundesregierung-will-fracking-forschung-mit-vier-millionen-euro-subventionieren/

 

 

Sep 272016
 

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Pressemitteilung:

BBU fordert: Gefahren des Fracking bei der Änderung der Grundwasserverordnung nicht ausblenden!

(Bonn, Berlin, 26.09.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der Grundwasserverord­nung gefordert, die Gefahren des Fracking und der Versenkung von Lagerstätten-wasser nicht auszublenden. Die bisher vorgesehenen Untersuchungs­programme für die Grundwasserqualität müssen um Stoffe erweitert werden, die in Frac-Fluiden sowie im Lagerstättenwasser enthalten sind. Anderenfalls droht eine schleichende, unbemerkte Kontamination des Grundwassers. Ein Monitoring erfolgt für die in Frac-Fluiden und dem Großteil der in Lagerstättenwasser enthaltenen Stoffe bisher nicht.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Fracking und das Versenken von Lagerstättenwasser stellen eine erhebliche Gefahr für das Grundwas­ser dar. Auch mit dem kürzlich verabschiedeten Fracking-Recht ist Fracking nicht verboten. Vielmehr kann die Fracking-Technik in Tight-Gas-Reservoirs Anwendung finden. Dem ste­hen bisher keine geeigneten Konzepte für ein systematisches und umfassendes Monitoring im Bereich des Grundwassers gegenüber. Die sachgerechte Lösung wäre ein ausnahms­loses Verbot von Fracking und der Verpressung von Lagerstättenwasser in den Unter­grund. Solange dies nicht geschieht, sollte die Problematik des notwendigen Monitorings im Rahmen der Änderung der Grundwasserverordnung gelöst werden. Dazu muss festge­legt werden dass die für Fracking typischen Substanzen ermittelt werden. Nur so kann er­reicht werden, dass aus dem Fracking resultierende Grundwasserbeeinträchtigungen be­urteilt und unterbunden werden. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands des Grundwassers ist nicht hinnehmbar.“ Die Stellungnahme des BBU zur 1. Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung ist abrufbar unter http://bbu-online.de

http://bbu-online.de/Stellungnahmen/GrwV-Ae1.pdf

„Studie der Tufts University Boston zeigt auf: CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada“

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Sep 262016
 

„Neue Studie der Tufts University Boston zeigt auf:

CETA kostet bis 2023 in Europa 200.000 Arbeitsplätze und 30.000 in Kanada und wird zu sinkenden Arbeitnehmereinkommen führen“

Die neueste Studie der Tufts University Boston errechnet, dass CETA in Europa 200.000 Arbeitsplätze und in Kanada 30.000 Arbeitsplätze im Zeitraum bis 2023 kosten wird. Die Lohneinkommen werden im gleichen Zeitraum sinken. In Kanada werden das durchschnittlich um 1.776 EUR/Jahr sein und in der EU, je nach Land, zwischen 316 und 1.331 EUR/Jahr. Die Länder mit den höchsten Löhnen werden stärker betroffen sein.

Auf der Webseite von Attac Deutschland kann man die Kurzusammenfassung  dazu lesen:

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

Die gesamte Studie in Englisch kann unter folgendem Link heruntergeladen und nachgelesen werden: http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html

Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!

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Sep 262016
 

 

Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!

„Die SPD-Abgeordneten haben entschieden, rechtliche Klarstellungen des CETA-Vertrages in der parlamentarischen Beratung zu erreichen.“ So die altmärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer in der Volksstimme vom 23.09.2016.
– Wie aber kann man „entscheiden“, Klarstellungen in einer Beratung zu erreichen?? Das geht doch nicht vorab, das hängt doch vom Verlauf der Beratung ab!!

Doch genau so erkaufte sich Gabriel auf dem SPD-Konvent am 19.9. in Wolfsburg die Mehrheit der Delegierten: mit Versprechung von „Nachbesserungen“, deren Realisierung gar nicht in seiner Kompetenz liegt.

Doch längst nicht alle Sozialdemokraten ließen sich überfahren.

SPD-Vorstandsmitglied Jan Stöß stimmte in Wolfsburg  mit NEIN – wie auch 35% der dort versammelten Delegierten.

Juristin (und ehemalige Justizministerin) Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die „große alte Dame“ der SPD, wird nicht müde zu verdeutlichen, dass CETA nur auf Vorteile für die ganz großen Konzerne abzielt.

Die Arbeitnehmer, die mittelständischen Unternehmen und die gesamte kommunale Selbstverwaltung haben bloß Nachteile zu erwarten. Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Bildungs-, kulturelle Einrichtungen, und und, z.B. auch die Reinheit des deutschen Biers, stehen Billiganbietern aus dem Ausland zur Disposition.
Private Schiedsgerichte sollen nun gar zu „Handelsgerichtshöfen“ aufgemotzt werden, was Gabriel als „Verbesserung“ verkauft. An ihrer Funktion ändert sich dadurch aber nichts. Es bleibt „Paralleljustiz“, in der  nur der Staat vom Investor verklagt werden kann, nicht umgekehrt. Für Richter ist es mit einem monatlichen Taschengeld von 2.000,–  Euro und 3.000,– Euro pro Verhandlungstag allerdings ein nicht zu verachtendes Zubrot.

Die Versprechen von mehr Jobs und Wirtschaftsaufschwung durch CETA sind lächerlich. Der Handel mit Kanada macht gerade mal 1,4% des Handelsvolumens aus.

CETA soll in Wirklichkeit auch nur die erste Scheibe einer ganzen Salami sein: Haben sich die Menschen erst mal an CETA gewöhnt, wird es leichter, Abkommen wie TTIP, TISA u.a., die unsere demokratischen Strukturen noch viel tiefer untergraben, durchzusetzen. So die Kalkulation führender Interessengruppen.

Aber haben wir denn nicht sowieso ganz andere Probleme?! –  Die Erderwärmung steigt rapide. Bisherige Prognosen werden drastisch übertroffen. Dass wachsende Teile des Planeten durch Klimawandel und Umweltzerstörung unbewohnbar werden, ist auch die eigentliche Ursache der Flüchtlingsströme, die weiter zunehmen werden.

Internationale Abkommen, die Sinn machen, müssten hiervon doch ausgehen und die Frage beantworten: Wie können wir unsere Wirtschafts- und Handelstätigkeit umgestalten, damit die Umweltzerstörung gestoppt und der Klimawandel möglicherweise noch begrenzt wird!

 

Kommentar von

Dr. Christfried Lenz von der BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“

 

 Veröffentlicht von am 26. September 2016  Kennzeichnung:

BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

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Sep 232016
 

BBU-Pressemitteilung
26.08.2016

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(Bonn, Düsseldorf, 26.08.2016) Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene
Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen. Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit
einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.

 Veröffentlicht von am 23. September 2016