Okt 032013
 

Staatssekretärin Nestle (MELUR) im roten Anorak besucht anti-Fracking-Demonstranten vor ihrer Tür

Staatssekretärin Nestle (MELUR) im roten Anorak besucht anti-Fracking-Demonstranten vor ihrer Tür (Mehr Fotos auf Facebook)

Ministerium veröffentlicht Teile der neuen Erlaubnis- und Bewilligungsakten

Nach geplatztem Gesprächstermin: Neuer Anlauf zum fachlichen Austausch zwischen Initiativen und Ministerium geplant


Es sollte ein fachlicher Austausch darüber werden, wie Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden kann. Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR), hatte dazu letzten Dienstag-Abend unter anderem Bürgerinitiativen eingeladen, die sich gegen Fracking stark machen. Doch statt des Gesprächs wollte das Ministerium offenkundig eine unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen. Die Initiativen wollten nicht an einer Plauderstunde teilnehmen, zu der vor der Bundestagswahl „ganz offensichtlich als wahltaktische Beruhigungspille“ eingeladen worden war, wie ein Mitstreiter es ausdrückte, zumal nicht einmal der Umweltminister es für nötig hielt, selbst daran teilzunehmen. Daher ließen sie den Termin platzen und fanden sich stattdessen zu einer Demonstration vor dem Kieler Landtagsgebäude ein. Die Staatssekretärin trat daraufhin selbst auf die Straße und sprach dort mit den Demonstranten. „Angesichts der Sorge vieler vor Fracking setzen wir auf so viel Transparenz wie möglich“, sagte Nestle noch einmal, wie schon zuvor am Nachmittag per Pressemeldung verlautbart.

Dass man es im Kieler Umweltministerium jetzt aber ernst meine mit der Transparenz, bewies die Staatssekretärin an Ort und Stelle. Erst tags zuvor sei ihre Abteilung in den Besitz der 8 Bescheide gekommen, mit denen im Frühjahr diesen Jahr neue Bergbauberechtigungen (siehe Karte)erteilt worden waren, wie ein anwesender Ministerialbeamter mitteilte. Daraufhin wies ihn die Staatssekretärin vor aller Ohren an, diese Bescheide an die Initiativen weiterzuleiten, was dieser auch prompt veranlasste.

Folgende Akten wurden nun veröffentlicht:
a) Erlaubnisbescheide

b) Bewilligungsbescheide

Bisher wurde nicht klar, wieso diese Akten jetzt auf einmal doch herausgegeben werden können. Deren Veröffentlichung war seit Monaten von Bürgern gefordert, aber verwehrt worden, weil dem angeblich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstünden.

Klar ist, dass jetzt akribisches Lesen beginnt, und auch, dass die Initiativen dem MELUR gern beim Auffinden von Fragwürdigem in den Bescheiden behilflich sein werden. Fragwürdigkeiten wie zum Beispiel die, wieso nach fast 11 Monaten Bearbeitungszeit in dem Erlaubnisbescheid zum Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek steht: „1. Natura 2000 Gebiete … Ggf. sind weitere Schutzgebiete mit nationalem oder internationalem Schutzstatus von dem geplanten Vorhaben betroffen.“ Im Erlaubnisverfahren Ostrohe (Bearbeitungszeit 10 Monate) war es ja auch gelungen, die betroffenen Natura-2000-Gebiete abschließend aufzuzählen und obendrein noch die Quelle anzugeben. Ob der Bearbeiter beim Bearbeiten des Schwarzenbeker Aufsuchungsantrages eingeschlafen ist oder gar gestorben (wir wollen’s nicht hoffen!) und keiner hat’s gemerkt?

Unbekannt ist noch, wann der Rest der Verfahrensakten der 8 besagten Gebiete offengelegt wird, um es der Öffentlichkeit beispielsweise zu ermöglichen zu sehen, in welcher Weise die in § 11 Nr. 10 des Bundesberggesetzes (BBergG) aufgezählten Versagensgründe ausgeräumt worden sind. Denn hätte auch nur ein Versagensgrund vorgelegen, z.B. ein überwiegendes öffentliches Interesse an unbeschädigtem Grundwasser, dann hätte der entsprechende Bescheid nicht ausgestellt werden dürfen.

Und natürlich ist die Akteneinsicht auch nötig, um endlich herauszubekommen, was genau die Unternehmen in ihrem Arbeitsprogramm angegeben haben und wie glaubwürdig ihre Beteuerungen sind, garantiert kein Fracking einzusetzen. Ist im Arbeitsprogramm beispielsweise der Posidonienschiefer als Zielhorizont der Aufsuchung angegeben — wie im Aufsuchungsantrag Ostrohe (liegt der Redaktion vor) –, dann ist nicht vorstellbar, dass der Antragsteller eventuell dort vorgefundenes Öl oder Gas ohne Fracking fördern kann.

Die neugierigen Inis wollen auch nachzuvollziehen, inwieweit die laut § 15 BBergG erforderliche Behörden-, insbesondere die Gemeindebeteiligung in den Erlaubnis- bzw. den Bewilligungsverfahren stattgefunden hat. Die Bergrechtsexperten in den kritischen Initiativen monieren seit Monaten, dass die betroffenen Gemeinden in den Verfahren nicht ausreichend mitreden konnten, und halten es deshalb für vorstellbar, dass die Bescheide rechtswidrig ausgestellt worden sind.

Im MELUR scheint diese klare Rechtskritik nicht als solche, sondern eher als Wunsch aufgefasst zu werden. Die SHZ zitiert Umweltminister Dr. Robert Habeck entsprechend: „Wir verstehen den Wunsch und werden in künftigen Verfahren Gemeinden über die Ämter beteiligen.“ (Siehe auch: SHZ, 1.10.13: Gemeinden künftig früher an Erdgas-Suchverfahren beteiligt)

Wie die SHZ schreibt, sei der Umweltminister bereit für ein neues Gespräch. Seine Staatssekretärin hatte schon während der Demo am Dienstag entsprechende Signale gegeben. Gegen einen neuen Anlauf zu einem Fachgespräch, das sowohl die bisherige Genehmigungspraxis als auch den zukünftigen Umgang mit Öl- und Gasbohr-Anträgen zum Inhalt hat, haben auch die Initiativen nichts einzuwenden. Das soll dann allerdings gut vorbereitet sein und mit dem Minister und nicht allein mit der Staatssekretärin stattfinden.

Bis dahin werden die jetzt veröffentlichten Bescheide fein säuberlich seziert und dem Ministerium Fragenkataloge dazu auf den Tisch gelegt worden sein. Neue Bergbauberechtigungen dürften bis dahin nicht erteilt worden sein. Dass dies bis zum geplanten Fachgespräch nicht passiert, ist nicht nur eine Forderung der Initiativen, sondern auch anzunehmende Konsequenz der ministeriellen Anweisung, ab sofort die Gemeinden zu beteiligen, was gut und gerne bis November dauern wird.

Text: Carin Schomann
Foto: Karin Petersen

 Veröffentlicht von am 3. Oktober 2013
Apr 292012
 

Dank eines anonymen Anrufers konnte mal wieder ein kleiner Skandal aufgedeckt werden. Wir berichteten bereits in der letzten Woche über diese mehr als anrüchige Angelegenheit

Nun läuft gegen Klaus Söntgerath eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Herr Söntgerath hat die „Nebentätigkeit“ als Prokurist einer Rohstofffirma, die auch mit beim Fracking benötigten Stoffen handelt, im Jahre 2009  nicht angezeigt und diese wäre laut LBEG auch nicht genehmigungsfähig gewesen. Wir sind mal gespannt, wie sich die Person uns Bürgern gegenüber erklären wird.  Hoffentlich ändert sich da was. Wie heißt es so oft: „Die Bürger wollen mitgenommen werden!“
Als wir dem Landesbergamt in NRW im Januar 2011 eine ähnlich unpassende Aktion beweisen konnten, hat sich ein bedeutend besseres Klima zwischen Genehmigungsbehörde und uns Bürgern feststellen lassen.

Hier ein Bericht aus der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2012:

Ein hoher Beamter im Landesbergamt hat Ärger wegen eines zweifelhaften Nebenjobs. Der Präsident des Landesbergamts LBEG, Ralf Pospich, hat ein Disziplinarverfahren gegen den Abteilungsleiter eingeleitet, weil der seine problematische Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte: Der Leitende Bergdirektor Klaus Söntgerath ist nach Informationen dieser Zeitung seit 2009 als Prokurist einer Firma in Nordrhein-Westfalen tätig, die Produkte für die Montanindustrie vertreibt. Diese kommen zum Teil beim sogenannten Fracking zum Einsatz.

Das pikante daran: Das Landesbergamt erteilt die Genehmigungen für das umstrittene Verfahren zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tief gelegenen Gesteinsschichten. Unter hohem Druck wird ein Cocktail aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden geleitet, wodurch Risse im Gestein entstehen und das Gas austritt. Unter anderem handelt die Rohstoffhandelsfirma Eiro mit Quarzsanden, Natronlaugen oder Glyzerinen, die in diesem Cocktail verwendet werden. Söntgerath arbeitet also in einer Behörde, die für die Erteilung von Genehmigungen an Erdgas-Unternehmen zuständig ist, und gleichzeitig ist er nebenberuflich für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen liefert.

Söntgerath trat des öfteren als Vertreter des LBEG gegenüber Fracking-kritischen Bürgerinitiativen auf. Für Genehmigungen war er jedoch nicht unmittelbar zuständig. Beim LBEG ist man sich der Interessenkollision dennoch bewusst. Nach Auskunft der Behörde wäre die Nebentätigkeit Söntgeraths nicht genehmigungsfähig gewesen, hätte er sie bei Übernahme der Prokura im Jahr 2009 angezeigt. Der Bergdirektor habe die Prokura inzwischen niedergelegt, teilte das Bergamt weiter mit. „Es ist durch entsprechende Organisationsmaßnahmen des LBEG-Präsidenten sichergestellt, dass der Beamte keine problematischen Genehmigungsverfahren bearbeiten wird.“ Söntgerath hatte sich in der vergangenen Woche selbst bei der Behördenleitung angezeigt, nachdem sein Nebenjob ruchbar geworden war.

 

Quelle:
Interessenkollision im Landesbergamt Der Norden Nachrichten / HAZ – Hannoversche Allgemeine.

Welches Schweinderl hätten S‘ denn gern?

 Allgemein, Behörde, was soll das?  Kommentare deaktiviert für Welches Schweinderl hätten S‘ denn gern?
Apr 262012
 

Heiteres (Neben) Beruferaten beim Landesbergamt in Niedersachsen.

Den Älteren ist sicherlich noch die Sendung „Was bin ich?“ ein Begriff. Es war eine Quizsendung, die von 1955  bis 1989 vom Ersten Deutschen Fernsehen bzw. Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Wäre Herr Klaus Söntgerath, der Direktor des Landesbergamtes in Niedersachsen in der Sendung als Kandidat erschienen,  hätte er schon ganz am Anfang bei der Frage: „Bin ich selbständig oder angestellt?“ ein Problem bekommen. Aber er wäre wahrscheinlich mit einem  gefüllten „Schweinderl“ nach Hause gegangen, da es niemand geschafft hätte seinen Zusatzjob zu erraten.

Die Situation könnte sich so zugetragen haben können.

  • Welches Schweinderl hätten S‘ denn gern? Antwort Herr S. aus G.: „Ich nehme das gelbe“
  • Sind Sie mit der Herstellung oder Verteilung einer Ware beschäftigt?“ Antwort Herr S. aus G.:  „Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Eigentlich sollte ich es nicht tun, aber ich tue es doch“
  • „Machen Sie Menschen glücklich oder zufrieden?“Antwort Herr S. aus G.: „Nein, die meisten Menschen mache ich wütend, so ist es mir letztens wieder in Bad Laer ergangen. Nur wenige sind erfreut, wenn ich sie besuche. “ 
  • Steht ihr Hauptberuf in einem Interessenkonflikt zu Ihrem Nebenberuf? Antwort Herr S. aus G.: „Nein, das glaube ich nicht“
  • „Könnte Ihr Nebenberuf von einem Direktor eines Landesbergamtes ausgeführt werden?“,  der gutgläubige Lembke würde sicherlich ahnungslos von sich geben : „Sagen wir nein.“
  • „Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihre Firma nicht Bentonit oder Quarzsande verkauft, die auch beim Fracking verwendet werden können? Antwort Herr S. aus G.: „Äh, mmmh, äähhh, jetzt bringen Sie mich in Verlegenheit! Glaube auf unserer Homepage steht, dass wir damit handeln!“ http://www.eiro-rohstoff.de/productd.html
Sie denken jetzt das ist Satire und stimmt nicht! Haben wir erst auch gedacht.
Aber googeln Sie mal. Wir sind auf diese Seite gestoßen: http://www.genios.de/webcgi?START=A50&NO=klaussoentgerath19621004&DBN=MADO&KLK_yasni=MADO&ZG_PORTAL=YASNI&T_TEMPLATE=yasni
Dem kompletten Dossier ist zu entnehmen das Herr Klaus Söntgerath aus Goslar seit 2009 Prokurist bei der Firma Eiro-Rohstoffgesellschaft mbH ist. Geschäftsgebiet: An und Verkauf von Rohstoffen für die Montanindustie. (Unter Montanindustrie versteht man laut Wiki: Montanindustrie (von lat. mons Berg) ist ein Sammelbegriff für die Industriezweige, die sich mit der Gewinnung, Aufbereitung und direkten Weiterverarbeitung von Bodenschätzen befassen,also den Bergbau und die Rohstoff verarbeitende Schwerindustrie (insbesondere die Eisen- und Stahlindustrie).
Frage: Hätten Sie seinen Nebenberuf erraten?
Übrigens hat man auf der HP bereits reagiert und  alle Geschäftsbereiche aufgeführt, mit denen man zu tun hat.
Die Bergbauindustrie ist hier nicht genannt.
Trotzdem finden wir das zumindest sehr seltsam!


 

Apr 132012
 

Unglaublich, was sich in Bad Laer zugetragen hat. Der Leiter des Bergamtes Klaus Söntgerath berichtete, dass die PE Rohre in Niedersachsen weiter Verwendung finden dürfen, weil ein Eignungsnachweise von unabhängigen Sachverständigen vorliegen würde.
Bekannt ist aber seit den 1980 er Jahren, dass diese für Benzole nicht geeignet sind und nach längerer Zeit diffus werden. Tausende von Metern Lagerstättenleitungen werden derzeit in Niedersachsen aufwendig saniert.
Wer hat das Langzeitgutachten erstellt?
Nach unseren Erkenntnissen gibt es nur eine kurzfristige Materialprüfung über einen Prüfzeitraum von 28 Tagen des TÜV Nord, hier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach 28 Tagen keine Schäden festgestellt worden sind. Es müsse aber vor der Verwendung ein Langzeittest gemacht werden.

Wurden diese Ergebnisse abgewartet? Wer hat den Langzeittest durchgeführt? Sollte diese Langzeitmaterialprüfung nicht vorgenommen worden sein, wäre es dann nicht fahrlässig diese Rohre für Lagerstättenwasser weiter zu verwenden und das Grundwasser vor diesen krebserregenden Stoffen nicht zu schützen?

Mehr Informationen zu diesen unglaublichen Formulierungen des Chefs des Landesbergamtes, finden Sie im Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung!

Landesbergamt und Erdgasindustrie- was läuft da falsch?

 

Ebenso wenig gefiel den Zuhörern, dass das LBEG für etwaige Bergschäden nicht zuständig ist. Entstehen beispielsweise an Gebäuden Schäden durch die Bohrungen, haftet zwar der Unternehmer, in der Beweispflicht ist aber der Geschädigte. Nahezu fassungslos hörten die Gäste zu, als Klaus Söntgerath berichtete, dass die PE-Rohre, durch die an mehreren Bohrstandorten, unter anderem in Völkersen, Benzol in den Boden entwichen ist, weiter verwendet werden dürfen. „Uns sind Eignungsnachweise von unabhängigen Sachverständigen vorgelegt worden“, sagte der Redner. Demnach halten die Rohre den erforderlichen Belastungen stand, werden nun aber jährlich überprüft.Die Anwesenden im Saal warfen dem Redner vor, dass der Ermessensspielraum offenbar zugunsten des Unternehmers ausgenutzt werde. Söntgerath betonte nochmals, dass Genehmigungen zu erteilen sind, wenn die Zulassungsvoraussetzungen da sind. Und die würden eben erst nach Antragstellung geprüft.

Quelle:
Bad Laer: Vierstündige Diskussion um das Genehmigungsverfahren bei Fracking – Lokale Nachrichten, Bilder und mehr aus und für Bad Laer | noz.de.

Feb 192012
 

Als sich die Interessengemeinschaft gegen-Gasbohren.de im September 2010 gründete, fiel uns zu erst auf,dass es zwischen den Behörden und der Politik auf der einen Seite und der Industrie auf der anderen Seite eine „merkwürdige“ Zusammenarbeit gab. Folgende Dinge haben uns alarmiert:

  • Auf Info-Veranstaltungen wurden identische Folien einmal mit dem Logo des Landesbergamt und der Firma ExxonMobil gezeigt. ^1
  • Das Landesbergamt verschickt einen Werbeflyer des Erdgasverbandes an von Probebohrungen betroffener Bürgermeister. Dieser Flyer soll zur Versachlichung dienen. ^2
  • Jürgen Döschner, Wirtschaftsjournalist vom WDR berichtet uns auf einer Informationsveranstaltung, dass ein Erdgasförderunternehmen bis zu 2000 Tonnen radioaktive Abfälle  jährlich aus der Erdgasförderung ohne Meldezwang entsorgen kann. Er zweifelte zumindest an, ob diese Grenze nicht schon überschritten ist. Eine staatliche Kontrolle findet derzeit nicht statt. ^3
  • Der Bundesumweltminister zieht für das Gutachten welches im Sommer diesen Jahres veröffentlicht werden soll, Informationsbroschüren des Erdgas-Wirtschaftsverbandes mit ein. Andere, unabhängige Studien werden dagegen nicht mit einbezogen. ^4
  • Im letzten Jahr besuchte eine Abteilung des Landesbergamtes Niedersachsen die USA. Einhelliger Tenor war, dass die Verhältnisse nicht auf Deutschland übertragbar seien. Die staatliche Überwachung dort sei nur ungenügend. Nach den niedersächsischen Zwischenfällen und Benzolaustritten aus einfachen PE-Leitungen stellen wir die Aufsichtspflicht der hiesigen Genehmigungsbehörden zumindest stark in Frage. Zumindest dann, wenn nicht wie jetzt wenige Dutzend, sondern mehrere Hundert Bohrungen jährlich erfolgen werden. ^5
  • Der FDP- Wirtschaftsminister Bode belohnt Erdgasfirmen, die in Niedersachsen nach unkonventionellen Erdgas bohren mit bis zu 2 Millionen Euro pro Bohrung. ^6
  • Was passieren kann, wenn sich eine Branche selbst kontrollieren darf, haben wir letztes Jahr in Fukushima erlebt. Auf Pressekonferenzen versuchte uns ein Mitarbeiter der Firma immer wieder einzutrichtern, dass selbst nach den ersten Explosionen vor Ort keine Gefahr für die Bevölkerung bestehen würde. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Wir fragen uns, kann man einem RWE- Presseverteter noch glauben schenken, wenn er einräumt dass ein Grenzwert für krebserzeugendes Benzol mit 12.000 facher Menge überschritten ist, er aber gleichzeitig keine Gefahr für Flora, Fauna und Mensch sieht. ^7

Wir fordern dass diese Verquickung von staatlicher Aufsicht und und Industrie aufzuhören hat und die Industrie viel stärker überwacht werden muss!

Quelle:
^1 http://www.gegen-gasbohren.de/2010/12/26/landesbergamt-und-exxon-teil-2/

^2 http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2010/12/WN-22.12.2010.pdf?cda6c1

^3 http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2011/01/NORM-und-Shale-Gas.pdf?cda6c1

^4 http://www.gegen-gasbohren.de/2011/11/11/norbert-roettgen-bleibt-mit-fracking-studie-weit-hinter-seinen-versprechungen-zurueck/

^5 http://www.unkonventionelle-gasfoerderung.de/2011/04/22/usa-evakuierungen-nach-fracking-unfall-bei-erdgassuche/

^6 http://www.revista-online.info/archiv/online-archiv/16-058/83-gasfoerderung-durch-fracking.html

^7 http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Landkreis-Verden/537679/Neuer-Rekordwert-bei-Benzol.html

 

 

Feb 022012
 

Unsere Schwester-Initiative für ein Verbot der Förderung von Schiefergas in Bulgarien hat uns einen offenen Brief an das bulgarische Parlament zur Verfügung gestellt. In Bulgarien gibt es seit kurzem ein Verbot von Hydraulic Fracturing. Die Industrie versucht dieses Verbot mit allen Mitteln wieder auszuhebeln.

An den Premierminister der Republik Bulgarien
Herrn Boyko Borisov
An die Vorsitzende der 41. Volksversammlung
Frau Tsetska Tsacheva
An die Abgeordneten der 41. Volksversammlung
Kopien:
An den Präsidenten der Republik Bulgarien
Herrn Rosen Plevneliev
An die Medien

OFFENER BRIEF

In Bezug auf die in den Medien öfter erscheinenden Veröffentlichungen und Attacken gegen die Bürgerinitiative für Verbot der Förderung von Schiefergas in Bulgarien und der diesbezüglichen Probebohrungen zu Forschungszwecken nach der Fracking-Methode möchten wir in vollster Verantwortung hiermit zum Ausdruck bringen, dass die Initiative aufgeklärte, verantwortungsbewusste, ihre Heimat liebende bulgarische Bürger aus unterschiedlichen Berufen, sozialen Schichten und Parteizugehörigkeit vereint. Das, was uns verbindet, ist unsere Besorgnis und unsere Entschlossenheit nicht zuzulassen, dass der Boden und das Wasser unseres Vaterlandes Bulgarien verpestet werden. Bezüglich der Anzahl der aktiven Mitglieder und der Protestteilnehmer sind wir bereit, Fotomaterial zur Verfügung zu stellen, das dazu beitragen soll, eine objektive Zählung zu ermöglichen, da wir gewisse Schwierigkeiten – sogar bei den Kabinettsmitgliedern – beobachteten, die genaue Anzahl der Teilnehmer an den Protestkundgebungen feststellen zu können.

Wir widersprechen kategorisch der uns suggerierten Meinung, dass die Geologen die einzigen Experten mit fachkundigem Sachverständigenwissen bezüglich der Schäden infolge der Technologieanwendung des Hydrofrackings sind. Ganz im Gegenteil. Das sind die einzigen Fachleute, die wegen der Art ihrer Tätigkeit in den meisten Fällen in Interessenkonflikten stecken, und deswegen sollte ihre Meinung als letzte berücksichtigt werden, und zwar erst nachdem die Hydrologen, die Seismologen, die Toxikologen, die Biologen, die Ökologen, die Ärzte und die Bodenexperten ihren Standpunkt geäußert haben.

Gerade die Geologen und die Lobbyisten der Förderkonzerne sind diejenigen, die das zurzeit wirkende Gesetz über die Bodenschätze ausgefertigt haben, in dem, wie man sieht, keine Regelwerke verankert sind, die eine adäquate Kontrolle der neuen Technologien vorschreiben, was wiederum ganz selbstverständlich deren Unzufriedenheit entfacht, weil sie gezwungen sein werden, sie im Laufe der Arbeit einzuführen. Wenn man sich die Anzahl der empörten und davon tangierten Seiten anschaut, könnte man davon ausgehen, dass fast alle Firmen und Konzerne hinter dem Vorhang der „Forschung“ und des „Geschäftsgeheimnisses“ entweder Technologien zur Anwendung bringen, die den verbotenen gefährlichen Technologie Hydrofracking ähnlich sind, oder wegen der im Gesetz fehlenden Kontrollmechanismen die Anwendung der selben Technologie beabsichtigen, ohne sie terminologisch in ihren Arbeitsbeschreibungen zu benennen. Das gegenwärtige Verbot hindert in keinster Weise die Gasförderung nur mit reinem Wasser nach einer bereits heute angewendeten Technologie, noch die Probebohrungen, die nicht durch Hydrofracking durchgeführt werden.

Wir fordern von Anfang an ein im Gesetz verankertes Verbot der Technologie Hydrofracking, sowie auch eine Änderung aller Gesetze, die eine Förderung betreffen – das Gesetz über die Bodenschätze, über die Umwelt, über die Konzessionen, über Speichern von Kohlendioxid im Erdinneren, sowie das Gesetz über die Gewässer. Bei der Diskussion über die Notwendigkeit der Gesetzesänderung wurde seitens der Parlamentsvorsitzenden, Frau Tsetska Tsacheva, die Zusage erteilt, dass die Bürger am Meinungsaustausch am Runden Tisch teilnehmen. Wir bestehen darauf, dass an der Vorbereitung der Vorschläge über die Gesetzesänderungen auch Experten teilnehmen, die von uns, den Bürgern, eingeladen werden.

Jeder Versuch, die Teilnahme der Bürger davon auszuschließen, wird bedeuten, dass wir alle wieder erneut belogen werden, und der Gesetzestext erneut ausschließlich im Interesse der fördernden Firmen formuliert wird, was unweigerlich dazu führen wird, dass die unmittelbare Gefahr einer ökologischer Katastrophe in Bulgarien herbeigeführt wird und dass die Protestaktionen unsererseits wieder aufgenommen werden müssen.

Im Zusammenhang mit dem Besuch der Staatssekretärin der USA, Frau Hillary Clinton, und eventuellen Gesprächen mit ihren bulgarischen Kollegen über das Verbot der Schiefergasförderung in Bulgarien und der diesbezüglichen Probebohrungen zu Forschungszwecken nach der Fracking-Methode möchten wir daran erinnern, dass in ihrem eigenen Staat New York ein völliges Verbot der Anwendung der Technologie Hydrofracking wegen der Trinkwassergefährdung verhängt worden ist. Wir werden den Versuch einer Politikerin, die nicht mal die eigenen Wähler von der Sicherheit dieser Technologie überzeugen konnte, Lobbyarbeit zu leisten, dass diese Technologie in unser Land eingeführt wird, als böswillige Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes betrachten.

Wir erwarten, dass die Bürgerinitiative einschl. Experten in Kürze zur Teilnahme an den Arbeitsgruppen zur Änderung der entsprechenden Gesetze, wie bereits zugesagt, eingeladen wird.

Bürgerinitiative für Verbot der Förderung von Schiefergas in Bulgarien und der diesbezüglichen Probebohrungen zu Forschungszwecken nach der Fracking-Methode

Sofia, 01.02.2012