Politik

Okt 232014
 

Am Donnerstag, 30. Oktober, 18 Uhr laden Herbert Behrens und Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE) zum Thema „Fracking stoppen! Wege des Widerstandes“ ins Foyer der Lüneburger Volkshochschule (Haagestraße 4) ein. Referent ist Oliver Kalusch vom Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Behrens und Zdebel waren im Sommer in den Landkreisen Rotenburg und Verden unterwegs, um sich ein Bild von den Aktivitäten der Gasindustrie zu machen. „Bereits ohne den Einsatz von Fracking gibt es zahlreiche Probleme im Bereich der Gasförderung“, sagt Herbert Behrens. „Immer wieder kommt es zu Unfällen, bei denen toxisches Lagerstättenwasser austritt. Auch durch das Abfackeln von Gas und erhöhte seismische Aktivitäten sind die Menschen enormen Belastungen ausgesetzt. Aktuell beschäftigt uns in Rotenburg die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gasförderung und der erhöhten Zahl von Leukämiefällen gibt.“

Zdebel warnt vor einer Irreführung der Bevölkerung durch die Bundesregierung: „Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass sie in ihrem geplanten Gesetzesentwurf Fracking verbieten. In Wahrheit wollen sie nur die Förderung von Schiefergas vorläufig verbieten, Fracking in Sandsteinformationen soll erlaubt bleiben.“ Das sogenannte Tight-Gas soll entgegen der sprachlichen Regelung in allen bisherigen Gutachten plötzlich in den Bereich der konventionellen Gasförderung fallen und erlaubt bleiben. „Wir lassen uns auf dieses Verwirrspiel nicht ein und fordern ein Frackingverbot in sämtlichen geologischen Formationen. Wir brauchen außerdem schärfere Auflagen für die konventionelle Gasförderung, vor allem bei der Entsorgung des Lagerstättenwassers. Ein entsprechender Antrag von uns kommt noch in diesem Jahr auf den Tisch“, kündigt Zdebel an.

 Veröffentlicht von am 23. Oktober 2014
Okt 092014
 

ignoranzDie Bundesregierung fühlt sich nicht veranlasst, ihren Fracking-Gesetzgebungsplan zu überdenken, nur weil im Gasfeld Niedersachsen plötzlich auffällig viele Krebsneuerkrankungen zu verzeichnen sind. Hubertus Zdebel und Herbert Behrens, die die Regierung danach gefragt hatten, finden das unverantwortlich.

Vor einer Woche hatte MdB Zdebel die Bundesregierung gefragt, ob und welche Auswirkungen die erschreckend erhöhten Krebsraten in Bothel auf die aktuelle “Fracking-Gesetzgebung” habe. Hier ist die Antwort der Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) BT-Drucksache 18/2702, Fragen 58 und 59:

Sieht die Bundesregierung angesichts der jüngst durch das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen veröffentlichten Studie (www.krebsregister-niedersachsen.de/dateien/aktuellesnews/pdf/EKN_Bericht_SG%20Bothel_2014_09_11.pdf) einen möglichen Zusammenhang zwischen Aktivitäten der Gasindustrie und zunehmenden Krebsneuerkrankungen in Regionen, in denen seit Jahrzehnten Erdgas gefördert wird?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphomwerten in Gasförderregionen abzuwarten, bevor sie durch gesetzliche Neuregelung einen Rechtsrahmen für den Einsatz der umstrittenen Gasfördermethode Fracking in Deutschland schaffen will?

Zu Frage 58:
Aus der Studie des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen kann entnommen werden, dass die Häufigkeit bestimmter Krebsneuerkrankungen in der Samtgemeinde Bothel bei Männern im Vergleich zu anderen Regionen stark erhöht ist. In dem Bericht wird nicht auf Zusammenhänge mit Risikofaktoren eingegangen. Die Bundesregierung kann daher angesichts dieser Studie nicht einschätzen, ob die Aktivitäten der Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit den Krebsneu erkrankungen stehen. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, wird derzeit von den zuständigen Landesgesundheits- und -bergbehörden untersucht.

Zu Frage 59:
Bereits nach den geltenden bergrechtlichen Regelungen des Bundes sind bei Zulassung eines Bergbaubetriebes Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten und Dritter im Betrieb auszuschließen und öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Insofern bietet das geltende (C) Bundesrecht ausreichend Handlungsspielraum, um gesundheitsgefährdenden Gasförderbetrieben Auflagen zur Vorsorge zu erteilen oder diese gegebenenfalls zu untersagen. Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, die Ergebnisse der Ursachenerkundungen durch die zuständigen Landesbehörden abzuwarten, bevor sie die Neuregelungen zum Einsatz der Fracking-Technologie beschließen will.

Die Bundesregierung benimmt sich wie alle Behörden, die auf unbequeme Fragen höchstens das Nötigste antworten und sämtliche Schlupflöcher der Fragestellung maximal ausnutzen. Opportune Expertenmeinungen wie “Fracking ist beherrschbar” bilden das Fundament der Entscheidungsfindung. Bekannte Risiken und mögliche Gefährdungen bleiben nicht nur so lange Theorie, bis etwas passiert, sondern solange, wie kein Nachweis einer Schadensursache erbracht ist. So haben Politik und Behörden schon getickt, als sie fassweise hochradioaktiven Müll in die Asse kippten, und so ticken sie offenbar auch in der Fracking-Frage. Die Natur und die Menschen, die darin leben, als Experimentierfeld. Wenn etwas passiert, kann man ja immer noch nachregulieren. Bloß: Mit dem Atommüll in der Asse gibt es bekanntlich ein Problem. Und einem Krebskranken, dessen Krankheit zum Tode vermeidbar gewesen wäre, wenn gesundheitsgefährdende Gasförderbetriebe gar nicht erst gebaut worden wären, hilft eine späte Erkenntnis auch nichts mehr.

Vielleicht würde es ja schon helfen, wenn die Bundesregierung schärfer kontrollieren würde, was sie da so großartig dahersagt: “Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten und Dritter im Betrieb [sind] auszuschließen” und “Auflagen zur Vorsorge”. Dumm nur, wenn nicht dafür gesorgt wird, das Gefahren ausgeschlossen werden und vorgesorgt wird, weil gar nicht genau bekannt ist, welche Gefahren konkret bestehen. Wie soll das auch bekannt sein, wenn Luft, Wasser und Boden nicht engmaschig monitoriert werden und z. B. Quecksilber, das wild in der Landschaft verteilt wird, nicht beachtet wird – jedenfalls nicht von den Verursachern und auch nicht von der Bergaufsicht. Jedenfalls nicht, solange nicht wieder diese nervigen Bürger ankommen, die ihre Nase überall reinstecken müssen.

Früher war es schöner, bevor der besorgte Bürger auf den Plan trat. Die Bundesregierung glaubt anscheinend, es sei noch alles wie früher.

Sep 282014
 

fracking_cameron

Zuständige Minister weisen über 40.000 Einwendungen gegen die Gesetzesänderung zurück

Ab jetzt kann Fracking auch unter den Wohnhäusern von Briten stattfinden, ohne dass die Hausbesitzer ihr Einverständnis abgeben müssen. Dies berichtete am Freitag The Guardian. Die britische Regierung argumentierte, dass die vorige Befugnis von Grundbesitzern, Fracking unter ihrem Eigentum zu untersagen, für die Frack-Unternehmen zu signifikanten Verzögerungen bei den Zulassungsverfahren führen würde und dass das Rechtsverfahren, mit dem die Unternehmen Zulassungen erzwingen können, kostspielig, zeitraubend und unverhältnismäßig sei.

Insgesamt 40.647 Stellungnahmen zu der geplanten Gesetzesänderung waren aus der britischen Bevölkerung gekommen. Die Gesetzesänderung soll den Öl- und Gasunternehmen Zutritt zum Untergrund unter Privatgrundstücken ohne Einwilligung des Eigentümers geben. 99 Prozent der Einwender sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus. Die 28.821 Einwendungen, die via NGOs gesammelt wurden, weggelassen, blieben immer noch 92 Prozent, die die Gesetzesänderung ablehnten.

England, eine konstitutionelle Monarchie im Mäntelchen der Demokratie, regiert von der Plutokratie.

 Veröffentlicht von am 28. September 2014
Sep 072014
 
BBU informiert Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates über neue Erkenntnisse zu Fracking-Gefahren

(Bonn, Berlin, 04.09.2014) Angesichts der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit einem umfangreichen Schreiben an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates gewandt und diese über neue Erkenntnisse zu den Gefahren des Frackings informiert.. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen die Rechtsänderungsentwürfe und Vorschläge der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg für eine Regulierung des Frackings. Der BBU lehnt die Vorschläge der vier Bundesländer ab und bittet die Vertreter der Bundesländer, diese zurückzuweisen, sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen und dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag
zu unterbreiten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführende Vorstand des BBU erklärt: „Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in den letzten Tagen von interessierter Seite kampagnenartig Werbung für Fracking und Desinformation betrieben wird. Wir gehen davon aus, dass die Lobby der Gasindustrie die Politiker und damit die Entscheidung von Bundesrat und Bundestag in ihrem Sinne beeinflussen will. Dem stellen wir sachliche Informationen für die Ländervertreter entgegen. In einem Schreiben an die Bundesratsmitglieder im Umweltausschuss haben wir zahlreiche Fakten aufgeführt.“

So klärt der BBU-Brief über den zu Unrecht als vorbildlich dargestellten niedersächsischen Dialogprozess zu Fracking und die Fracking-Erfahrungen in Niedersachsen auf. Zudem werden neue Erkenntnisse hinsichtlich der von Fracking ausgehenden Risiken und Umweltgefahren dargestellt. Hierzu gehören Informationen über die Reichweite von Frac-Auswirkungen, Unsicherheiten bei der Prognose von Rissausbreitungen, die Auswertung von Daten über Altbohrungen, die Darstellung der unsicheren Zementierung der Bohrlöcher, die Darstellung der festgestellten Grundwasserkontaminationen in Pennsylvania (USA) durch die staatliche Umweltbehörde sowie neue Beobachtungen zur induzierten Seismizität.

Oliver Kalusch zieht aus diesen Erkenntnissen ein klares Resümee: „Fracking in Kohleflözen, Schiefergestein oder Sandstein gefährdet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt, unabhängig davon, ob es mit oder ohne ‚umwelttoxische Stoffe‘ erfolgt oder in welcher Tiefe es stattfindet. Ginge es nur nach den naturwissenschaftlichen Fakten, wäre die Verabschiedung eines ausnahmslosen Fracking-Verbots eine Selbstverständlichkeit. Wir möchten die Ländervertreter mit unserem Schreiben ermutigen, sich dieser Position anzuschließen.“

Das Schreiben des BBU an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates ist von der Homepage des BBU abrufbar [PDF] oder man kann hier Weiterlesen »

 Veröffentlicht von am 7. September 2014
Aug 292014
 
Wenzel und Lies fracken Leese

Wenzel und Lies
fracken Leese

Derzeit versucht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich mit seiner Sommertour ins rechte Licht zu rücken. So machte er auch im niedersächsichen Leese Station, wo Exxon die Förderung von Schiefergas plant. Dort begrüßte ihn der Bürgermeister und Parteikollege im Landtag, Grant-Hendrik Tonne, zu einem Treffen mit der lokalen Bürgerinitative. Diese Gelegenheit lies sich auch die Umweltgruppe Wiedensahl nicht entgehen, dem Frackminister zu verdeutlichen, was sie von dem verkappten Fracking-Kurs der rot-grünen Landesregierung hält. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Beim gestrigen (Mittwoch 27.08.2014) Sommertour-Besuch in Leese schlug Wirtschaftsminister Lies heftiger Widerstand entgegen. Die Umweltgruppe Wiedensahl/Schaumburg forderte von Lies ein umfassendes Frackingverbot statt der vom Land praktizierten Augenwischerei.„Die Taten des Ministers stehen nicht im Einklang mit seinen Worten“, so Meinhard  Behrens von der Uweltgruppe Wiedensahl, „während Herr Lies sich mit einem fadenscheinigen Verbot unkonventioneller Gasförderung rühmt, erteilt das ihm unterstellte Bergamt weiter Aufsuchungserlaubnisse für eben diese Vorkommen“. Das Land hat das Feld Lauenhagen süd-westlich vom Steinhuder Meer zur Suche nach sogenanntem Kohleflözgas an eine Patentverwertungsgesellschaft lizensiert. Weitere Teile des Schaumburger Lands gehören bereits zu Exxons Schiefergas-Suchfeld, so auch die beabsichtigte Bohrung in Leese. Weiterlesen »

Aug 252014
 

Ein Kommentar

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Fracking und “die Gesundheit, der Umweltschutz und der Schutz unseres Trinkwassers” in Einklang zu bringen seien. Das geht jedenfalls aus einem Antwortschreiben des Büros des Bundeswirtschaftsministers vom 22. Juli hervor. Der Kritik am Eckpunktepapier von Gabriel und Hendricks, die Vertreter von Bürgerinitiativen vorgebracht haben, wird darin ein schon fast zynisch klingendes “Wir denken, es gibt hier kein ernstes Problem” entgegengesetzt:

Auch die Bundesregierung sieht das potenzielle Risiko für Mensch und Umwelt beim Einsatz der Fracking-Technologie. Bei der Bewertung dieser Technologie haben daher die Gesundheit, der Umweltschutz und der Schutz unseres Trinkwassers oberste Priorität. Wir denken aber, dass wir diese Anliegen mit einem verantwortungsvollen und streng regulierten Umgang mit der Fracking-Technologie in Einklang bringen können.

Nun sind wir hier wohl in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, doch ermächtigt das eine Regierung, zu denken anstatt wissenschaftlich fundiert an technische Aufgaben heranzugehen? Darf sich eine Regierung herausnehmen, mit einem schlichten “wir denken, wenn wir streng genug sind, ist unser Trinkwasser nicht in Gefahr” die dargelegten Nachweise für die Gefährlichkeit einer Methode einfach so vom Tisch zu wischen? Ist es für eine Regierung in einem vorgeblich umwelt- und gesundheitsbewussten Staat angemessen, Fakten zu negieren und zu behaupten, dass Fracking in tight gas in Deutschland seit 50 Jahren “ohne jegliche Probleme” durchgeführt werde? Kann es angehen, dass eine Regierungskoalition, die gestern noch “Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten” ablehnte, ihre Wähler so an der Nase herumführt, wie sie das jetzt tut?

Oliver Kalusch, BBU, sieht diesen Wortbruch: “Während der Koalitionsvertrag vorsah, ‚Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit umwelttoxischen Substanzen‘ nicht zuzulassen, sieht das Eckpunktepapier ein uneingeschränktes Fracking im Schiefergestein unterhalb von 3.000 Meter vor. Damit wird ein angekündigtes Verbot zu einer Erlaubnis. Dies als Verschärfung von Umweltschutzbestimmungen im Vergleich mit den Anforderungen des Koalitionsvertrags darzustellen, hat mit der Realität nichts mehr zu tun.”

An diesem Detail, aber auch daran, dass das nachweislich umweltschädliche Fracking in tight gas, wie es z. B. in Niedersachsen im großen Stil durchgeführt wird, ausdrücklich aus den Verbotsüberlegungen herausgenommen wird, wird deutlich, dass unsere Regierung wie schon ihre Vorgänger bei der Atomkraft im Restrisiko-Schema denkt. Wenn die mit obskuren Berechnungen ermittelte Wahrscheinlichkeit, dass durch die Anwendung einer Technik Menschen oder Umwelt zu Schaden kommen, unter ein mehr oder weniger willkürliches Level sinkt, dann wird das Risiko als tolerabel deklariert. Als hinzunehmendes Rest-Risiko. Im Krieg nennt sowas, Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Wohl dem, der mit heiler Haut davonkommt. Das erinnert an Deutschland im letzten Großen Krieg, als der Spruch von Friedrich Nietzsche modern wurde: Was mich nicht umbringt, macht mich stärker. Diese Denke ist offenbar nicht totzukriegen, bei denen, die uns regieren und genau jetzt Fracking ausdrücklich erlauben wollen.