Politik

Stellungnahme von Andreas Mattfeldt: Die Aussagen von SPD-Minister Lies „pro Fracking“ sind unglaublich

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Jun 202016
 

Stellungnahme von Andreas Mittfeld Bundestagsabgeordneter (CDU)

http://andreas-mattfeldt.de/aktuelles/erdgasfoerderung/2973-die-aussagen-von-spd-minister-lies-pro-fracking-sind-unglaublich.html

17.06.2016

Die aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich!

Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen
auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße zukünftig verhindert werden können: Nichts dergleichen ist geschehen! Stattdessen versteht sich Lies anscheinend als verlängerter Arm der Erdgasindustrie und scheint blind für die Interessen der Menschen in unserer Region und der restlichen Wirtschaft zu sein – das ist für uns ein herber Schlag ins Gesicht. In Gesprächen mit Unternehmern habe ich erfahren, dass sich einige Unternehmer, die Betriebserweiterungen planen, ernsthaft überlegen, diese nicht in einer Erdgasförderregion zu realisieren. Gleiches gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen. Auch der Wertverlust für Hausbesitzer ist mittlerweile enorm. Kurzum: Die negativen Auswirkungen übersteigen die positiven Aspekte für die Erdgasindustrie um ein Vielfaches!

Sollte die Förderkapazität durch weiteren und von Lies gewünschten Einsatz der Fracking-Technologie wieder erheblich gesteigert werden, so wird befürchtet, dass sich die Intensität und die Häufigkeit der Erdbeben erheblich ausweitet.

Niedersachsen profitiert als das größte Gasförderland erheblich vom Förderzins von der Erdgasindustrie. Dabei blendet die Landesregierung allerdings aus, dass diese Einnahmen in den Fördergebieten teuer erkauft werden: Großflächige Umweltverschmutzungen durch Benzolaustritt aufgrund diffundierender Lagerstättenleitungen, Leckagen an Bohrstellen und eben die immer heftiger werdenden Erdbeben machen den Menschen Angst.

Wir sind es leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort aber mit den negativen Auswirkungen alleine gelassen werden. Die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum muss innerhalb dieses Jahrzehntes komplett eingestellt werden!

Seit Jahren bereits kämpfe ich gemeinsam mit circa 100 Kollegen aus der Unionsfraktion in Berlin für Gesetze in der Erdgasförderung, die diese sicherer  machen sollen. Die sonst so selbstbewussten SPD-Minister Gabriel und Hendricks haben dem Bundeskabinett zwar ein Gesetz vorgelegt; allerdings war ich entsetzt, dass von mir im Vorfeld mehrfach eingebrachte Eingaben bei beiden Ministern keine Berücksichtigung gefunden haben. Mehr als 10 gravierende Änderungen, von der Entsorgung des Lagerstättenwassers bis hin zu einer echten Beweislastumkehr bei Bergschäden wurden von unserer Gruppe eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde dem Bundeskabinett ein schlecht gemachtes Gesetz mit vielen handwerklichen Fehlern vorgelegt, die angeblich im parlamentarischen Verfahren geheilt werden sollen. In einem Gesetz zwei oder drei Punkte im parlamentarischen Verfahren zu verändern, ist normal. Allerdings jetzt zu erwarten, dass eine solch große Anzahl gravierender Veränderungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen soll, habe ich noch nicht erlebt und es zeigt mir, welch großen Einfluss die Industrie anscheinend auf diese Ministerien hat…

BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister: Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

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Jun 152016
 

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BBU-Pressemitteilung
(Bonn, Hannover, 15.06.2016)

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Frackinn-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Fracking in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“

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Jun 132016
 

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann fordert Jürgen Blümer vom Bündnis gegen Gasbohren das Stadtoberhaupt auf, in der Diskussion um Transparenz von Gasbohrenprojekten endlich konsequent zu handeln. Das Schreiben, welches zeitgleich an die Geschäftsführungen der Stadtwerke Hamm und HammGas verschickt wurde, setzt eine Frist bis zum 23.06.2016, bis zu dem die Informationen aus Trinkwasserüberwachung und Bohrschlamm-Entsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es wurde genug geredet – wir wollen jetzt Taten sehen“, unterstützt Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm die Forderungen von Blümer. Dabei weist Mandel nochmals auf die Erklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz hin, in der bereits die fehlende Transparenz beim Gasbohren in Hamm detailliert aufgeschlüsselt wurde (http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5057).

Der BBU hatte in der Veröffentlichung mitgeteilt, dass noch immer nicht alle Daten zu dem Projekt vorlägen. Weiter hätte HammGas der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen widersprochen. Dies würde der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in einem Widerspruchsverfahren entschieden werden müsse.

„Es ist mir völlig unverständlich, wie angesichts dieser Vorgänge Herr Hunsteger-Petermann die ‚Transparenz‘ von HammGas über den grünen Klee loben kann“, so Mandel. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Fristsetzung an den Oberbürgermeister anzuschließen und die Forderung per Brief oder Mail direkt ins Rathaus zu tragen.

Ein entsprechendes Anschreiben steht im Internet bereit:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5044

Jürgen Blümer

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel
http://www.klimabündnis-hamm.de
http://www.stadt-klima-wir.de

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Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD- Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

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Mai 032016
 

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Pressemitteilung

Hubertus Zdebel
Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin, 03.05.2016

„Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“

Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking

 Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE  Kommentare deaktiviert für 28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking
Apr 272016
 

 

1.) Im Bundestag wird am 28.4.2016 (TOP 30) über einen Antrag der Linken abgestimmt:

„Verbot von Fracking in Deutschland“

Die Linke fordert damit einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.“

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf

 

2.) Ebenfalls am 28.04.16 erfolgt lt. TOP 30 die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

 

Tagesordnung:

http://www.bundestag.de/tagesordnung

http://www.bundestag.de/blob/281048/70fe2088812d6d091aa5e523c31e25b6/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

 

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 Veröffentlicht von am 27. April 2016

Kimmeridge: Aufsuchungsfelder offiziell halbiert – und klammheimlich erweitert

 Aufsuchungserlaubnis, LBEG  Kommentare deaktiviert für Kimmeridge: Aufsuchungsfelder offiziell halbiert – und klammheimlich erweitert
Mrz 042016
 

Logo Kein Fracking in der Heide

Die Firma Kimmeridge hat ihre Aufsuchungsfelder Oldendorf und Lüneburg (in den Kreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen) sowie Heemsen (v.a. im Heidekreis, Kreis Nienburg und Kreis Verden) um die Hälfte verkleinert. Vor allem das Feld Oldendorf schrumpfte um 55%. Der gesamte südliche Teil fällt weg. Die namensgebende Gemeinde Oldendorf liegt jetzt knapp außerhalb des Aufsuchungsfeldes. Salzhausen liegt gerade noch drinnen… Das Feld heißt trotzdem „Oldendorf Verkleinerung“.

Die Nachricht wurde vom Landesbergamt (LBEG) am 01. März 2016 auf deren Homepage veröffentlicht (2). Die Veränderung datiert vom 04. Februar 2016 und wurde mit Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 24. Februar 2016 rechtskräftig.

Für die Bewohner der Ortschaften im Süden des Aufsuchungsfeldes, die jetzt aufatmen dürfen, ist die Erleichterung sicher groß. Für die anderen bleibt die Unsicherheit: Wird es im verbleibenden Aufsuchungsbereich Probebohrungen geben? Wird das Öl mit Hilfe der Fracking-Technik gefördert, wenn welches gefunden wird? Was geschieht mit unseren Trinkwasserquellen, die aus dem Aufsuchungsfeld in die eiszeitliche Hanstedter Rinne fließen?

Außerdem bleibt derzeit eine Ungereimtheit: Im Kartenserver des LBEG ist das neue, offiziell eigentlich ausschließlich verkleinerte Aufsuchungsfeld „Oldendorf Verkleinerung“ klammheimlich am Nordende vergrößert worden. Dort hatte die Firma BEB bis August 2015 eine Bewilligung im Feld Meckelfeld Nord (Gemeinde Seevetal). Kimmeridge konnte dieses „Filetstück“ nicht in ihr Aufsuchungsfeld integrieren, obwohl sie (wie sie der BI gegenüber vor einem Jahr betonte) sehr gern dort eingestiegen wären. Die Bewilligung lief aber zum 15.8.2015 aus und wurde nicht verlängert. Nun ist seit kurzem dieses Gebiet auf dem Kartenserver plötzlich Bestandteil des verkleinerten Aufsuchungsfeldes. Ohne öffentliche Bekanntmachung, und über eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden (Seevetal, Stelle, Landkreis Harburg) ist uns nichts bekannt. Wir haben entsprechende Anfragen nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz NUIG gestellt und haben Gesprächskontakt zum Landkreis Harburg. Mal sehen, was sich ergibt…

Vielleicht ist die Verkleinerung ein erster Schritt, wie er auch von der kanadischen Firma PRD gemacht worden war: Zunächst verkleinerte sie Aufsuchungsfelder in Schleswig-Holstein – dann verschwand sie ganz aus Deutschland. Ein Modell für Kimmeridge? Vielleicht ist es aber auch einfach eine buchhalterische Notwendigkeit in klammen Zeiten: Für ein kleineres Aufsuchungsfeld dürften geringere Gebühren anfallen.

Auf der eigenen Homepage protzt Kimmeridge noch heute (03. März 2016) mit der alten Fläche von 481.000 acres (ca. 2.000 km²), für die sie in Niedersachsen Aufsuchungserlaubnisse halten (3). Tatsächlich sind es nun nur noch 1070 km². Für den letzten Herbst 2015 hatte die Firma seismologische Untersuchungen des Untergrunds angekündigt. Diese sind bisher ausgeblieben (hierfür müssen die Grundbesitzer die Erlaubnis erteilen – wir haben bisher von keiner Anfrage der Firma Kimmeridge diesbezüglich erfahren).

Siehe auch: http://www.kein-fracking-in-der-heide.de/

Autor:Dr. Ingo Engelmann

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