Politik

Aug 252014
 

Ein Kommentar

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Fracking und “die Gesundheit, der Umweltschutz und der Schutz unseres Trinkwassers” in Einklang zu bringen seien. Das geht jedenfalls aus einem Antwortschreiben des Büros des Bundeswirtschaftsministers vom 22. Juli hervor. Der Kritik am Eckpunktepapier von Gabriel und Hendricks, die Vertreter von Bürgerinitiativen vorgebracht haben, wird darin ein schon fast zynisch klingendes “Wir denken, es gibt hier kein ernstes Problem” entgegengesetzt:

Auch die Bundesregierung sieht das potenzielle Risiko für Mensch und Umwelt beim Einsatz der Fracking-Technologie. Bei der Bewertung dieser Technologie haben daher die Gesundheit, der Umweltschutz und der Schutz unseres Trinkwassers oberste Priorität. Wir denken aber, dass wir diese Anliegen mit einem verantwortungsvollen und streng regulierten Umgang mit der Fracking-Technologie in Einklang bringen können.

Nun sind wir hier wohl in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, doch ermächtigt das eine Regierung, zu denken anstatt wissenschaftlich fundiert an technische Aufgaben heranzugehen? Darf sich eine Regierung herausnehmen, mit einem schlichten “wir denken, wenn wir streng genug sind, ist unser Trinkwasser nicht in Gefahr” die dargelegten Nachweise für die Gefährlichkeit einer Methode einfach so vom Tisch zu wischen? Ist es für eine Regierung in einem vorgeblich umwelt- und gesundheitsbewussten Staat angemessen, Fakten zu negieren und zu behaupten, dass Fracking in tight gas in Deutschland seit 50 Jahren “ohne jegliche Probleme” durchgeführt werde? Kann es angehen, dass eine Regierungskoalition, die gestern noch “Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten” ablehnte, ihre Wähler so an der Nase herumführt, wie sie das jetzt tut?

Oliver Kalusch, BBU, sieht diesen Wortbruch: “Während der Koalitionsvertrag vorsah, ‚Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit umwelttoxischen Substanzen‘ nicht zuzulassen, sieht das Eckpunktepapier ein uneingeschränktes Fracking im Schiefergestein unterhalb von 3.000 Meter vor. Damit wird ein angekündigtes Verbot zu einer Erlaubnis. Dies als Verschärfung von Umweltschutzbestimmungen im Vergleich mit den Anforderungen des Koalitionsvertrags darzustellen, hat mit der Realität nichts mehr zu tun.”

An diesem Detail, aber auch daran, dass das nachweislich umweltschädliche Fracking in tight gas, wie es z. B. in Niedersachsen im großen Stil durchgeführt wird, ausdrücklich aus den Verbotsüberlegungen herausgenommen wird, wird deutlich, dass unsere Regierung wie schon ihre Vorgänger bei der Atomkraft im Restrisiko-Schema denkt. Wenn die mit obskuren Berechnungen ermittelte Wahrscheinlichkeit, dass durch die Anwendung einer Technik Menschen oder Umwelt zu Schaden kommen, unter ein mehr oder weniger willkürliches Level sinkt, dann wird das Risiko als tolerabel deklariert. Als hinzunehmendes Rest-Risiko. Im Krieg nennt sowas, Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Wohl dem, der mit heiler Haut davonkommt. Das erinnert an Deutschland im letzten Großen Krieg, als der Spruch von Friedrich Nietzsche modern wurde: Was mich nicht umbringt, macht mich stärker. Diese Denke ist offenbar nicht totzukriegen, bei denen, die uns regieren und genau jetzt Fracking ausdrücklich erlauben wollen.

Jul 312014
 

BW-Aufkleber, erweitertSchwere Vorwürfe erhebt der Umweltverband BUND Baden-Württemberg gegen die Landesbergbehörde LGRB. Sowohl beim Verkauf der Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd. (PEG), inklusive der Aufsuchungserlaubnisse Konstanz und Biberach als auch durch mangelnde Kontrolle der Bergbauunternehmen habe die Behörde Verstöße gegen das Bundesberggesetz toleriert, die den Widerruf dieser Lizenzen erforderlich mache. Der BUND-Ortsverband Konstanz hat daher zwei Einspruchsverfahren bei der Bergbehörde in Freiburg eröffnet, wie dessen Vorsitzende Dr. Antje Boll gestern in Stuttgart mitteilte.

Video: Rolf Heinemann, fluegel.tv

Zocken mit Fracking-Lizenzen unter den Augen von Bergbehörde und Landesregierung?

Boll erinnerte daran, dass das LGRB bereits im Oktober 2013 zu zurückhaltend in Sachen Fracking vorgegangen war. Damals hatte der BUND der Behörde mitgeteilt, dass die Lizenzinhaberin PEG von ihrem Mutterkonzern 3Legs an die Firma Rose Petroleum veräußert werden sollte. “Dies wäre laut Bergrecht genehmigungspflichtig gewesen, aber das LGRB reagierte nicht, sondern verlängerte die Lizenzen. Als wir nach dem vollzogenen Verkauf der PEG im Februar 2014 noch einmal anfragten, hieß es aus dem LGRB, dass ihm der Verkauf nicht bekannt sei, es aber den Sachverhalt prüfen würde. Diese Prüfung dauert bis heute an.”

Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg hatte damals zusätzlich per Rechtsgutachten nachgewiesen, dass eine Versagung der Erlaubnisverlängerungen rechtssicher möglich wäre. Dennoch erteilte das Freiburger Bergamt am 19. Dezember 2013 die Erlaubnisverlängerungen für die Felder Konstanz und Biberach. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung des Grünen Umweltministers Franz Untersteller, der zuvor und auch seitdem stets betont hat, total ernsthaft gegen Fracking einzutreten.

Vom erst geplanten und dann vollzogenen Verkauf der PEG hatte der BUND durch Pressemitteilungen der beteiligten Unternehmen erfahren, die für jedermann auf den Internetseiten von 3Legs und Rose Petroleum zugänglich sind. Diese Vorgänge sind auch dem obersten Dienstherrn des Landesbergamtes, Umweltminister Franz Untersteller bekannt, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Reuther vom 26. Mai 2014 hervorgeht.

Fracking-Lizenzen für unzuverlässige, unfähige Unternehmen?

Berggesetz - was ist das? Der lockere Dreizeiler der Bergbehörde zeigt Unglaubliches.

Berggesetz – was ist das? Der lockere Dreizeiler der Bergbehörde zeigt Unglaubliches.

Am 7. Juli hatte Boll die Bergbehörde um Zusendung der Arbeitsberichte gebeten, die entsprechend der Zulassungsbedingungen zum 1. April hätten vorliegen müssen. Doch die Bergbehörde räumte am 11. Juli ein, dass diese dem LGRB noch nicht vorlägen. Außerdem hat BUND aufgedeckt, dass PEG die ebenfalls erforderlichen, konkretisierten Arbeitspläne für das kommende Jahr immer noch nicht vorgelegt hat. “Die Lizenzen sind unter der Bedingung verlängert worden, dass die Berichte und Pläne bis zum 1.4.2014 vorgelegt werden müssen. Das ist nach Auskunft des LGRB bis heute nicht geschehen. Das LGRB muss sich fragen lassen, warum es diesen Verstoß gegen das Bergrecht stillschweigend duldet”, so Boll.

Von einer “Unzuverlässigkeit” wird gesprochen, wenn sich ein Unternehmen dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass es zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Eine solche Unzuverlässigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Betreffende seinen Erklärungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist. Die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch dazu: “Wir sind der Auffassung, dass Zweifel an der nach dem Bundesberggesetz erforderlichen Zuverlässigkeit von PEG bestehen, “daher sind die Fracking-Lizenzen der PEG zurückzunehmen.”

Fachaufsicht sieht die Dinge locker

Der Grüne Umweltminister Franz Untersteller hat lt. Stuttgarter Zeitung bestätigt, dass das Unternehmen die Frist am 1. April verstreichen ließ, ohne ein konkretisiertes Arbeitsprogramm vorzulegen. “Eine Fristversäumnis dieser Art bietet allerdings keine Grundlage für den Konzessionsentzug”, habe der Chef der Obersten Bergbehörde der Zeitung gesagt. Dass das LBRG aber erst an die Fristversäumnis erinnert werden musste, entspreche nicht seinem Verständnis von Sensibilität. In die fachliche Kompetenz der Behörde habe er aber vollstes Vertrauen.

Skandalöse Ignoranz

Nachdem der BUND die eklatanten Versäumnisse der Bergbehörde aufgedeckt hatte, setzte dieses dem Unternehmen eine neue Frist bis Mitte August. Auf welcher Rechtsgrundlage es meint, die Versäumnisse einfach wegwischen zu können, statt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu handeln, bleibt dabei unklar. “Es handelt sich bei den Bedingungen in den Aufsuchungslizenzen nicht um Auflagen, die man erfüllt oder nicht, sondern um Bedingungen. Wenn diese nicht erfüllt werden, sind die Erlaubnisse erloschen.” erklärt Antje Boll mit Verweis auf das Bundesberggesetz. In ihrem Schreiben an Axel Brasse, Leiter der Landesbergdirektion, vom 14. Juli 2014 macht sie unmissverständlich klar:

Die PEG hat eindeutig gegen die von Ihnen in der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis festgelegte Nebenbestimmung verstoßen. Somit ist der Versagungsgrund des § 11 Nr. 3 BBergG weiterhin gegeben.

Die Nichtbeachtung der Nebenbestimmung durch den Erlaubnisinhaber rechtfertigt außerdem die Annahme, dass die nach § 11 Nr. 6 BBergG geforderte Zuverlässigkeit nicht vorliegt.

Deshalb fordern wir Sie auf, die erteilten Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Konstanz und Biberach gemäß § 18 Abs. 1 BBergG unverzüglich zu widerrufen.

Eine Antwort von Herrn Brasse ist noch nicht eingetroffen.

Jul 292014
 
Neue Studie kann fachliche Vorbehalte nicht entkräften und weist schwere Mängel auf

Logo  Interessengemeinschaften "Gegen Gasbohren"Am Mittwoch stellte das Umweltbundesamt (UBA) den zweiten Teil seiner Fracking-Studie vor. Erarbeitet wurde das Gutachten diesmal von einem Konsortium unter der Führung von Firma RiskCom. Deren Geschäftsführer Dannwolf machte bei der Präsentation des Zwischenstands im Januar keinen Hehl aus seiner Befürworter-Haltung. So verpflichtete man dann praktischerweise auch gleich für vier der acht Arbeitspakete Autoren, die schon in ExxonMobils “Expertenkreis”-Dialog involviert waren.

Doch selbst unter dieser wohlwollenden Konstellation sind längst nicht alle Probleme gelöst. So fallen die bisherigen politischen Gesetzesvorhaben immer noch weit hinter die jetzigen Empfehlungen zurück. Weiterlesen »

Mai 212014
 

Förderbohrung Söhlingen Z1 (Foto: plattlandbergwacht)

Förderbohrung Söhlingen Z1 (Foto: plattlandbergwacht)

Bodenproben im Erdgasfeld Söhlingen zeigen stellenweise starke Belastung mit Quecksilber

Bodenanalysen im Gasfeld Söhlingen, die der Rotenburger NABU durchgeführt hat, haben aktuell gezeigt, dass der Boden stellenweise weit über dem Grenzwert der Harmlosigkeit mit Quecksilber belastet ist. “In der Nähe der Plätze Z6 und Ost Z1 seien die Naturschützer mit ihren wenigen Stichproben eindeutig fündig geworden: Mit 4,2 und 6,7 Milligramm Quecksilber je Kilogramm Boden lägen die gemessenen Werte etwa um die Faktoren 40 und 70 über dem Gehalt unbelasteten Bodens aus der Region.”, berichtet die Rotenburger Kreiszeitung.

Jetzt sind die zuständigen Behörden am Zug: Das Umweltministerium sei informiert, so die Zeitung, ebenso die Unteren Wasserbehörden im Heidekreis und in Rotenburg/Wümme. Der Sprecher der UWB im Heidekreis hat lt. Soltauer Nachrichten [PDF] weitere Untersuchungen angekündigt, in Rotenburg hält sich der Leiter der UWB, Gert Engelhardt, noch bedeckt. Auch ExxonMobil, eins der hier fördernden Unternehmen, möchte die aktuellen Quecksilberfunde laut Zeitung nicht kommentieren.

Das Erdgasfeld Söhlingen gehört, zusammen mit dem benachbarten Erdgasfeld Hemslingen, zu den weltweit am stärksten quecksilberhaltigen Lagerstätten. Einige Erdgaslagerstätten im norddeutschen Becken, darunter Hemslingen/Söhlingen, weisen mit 700–4400 µg/m³ Rohgas (Zettlitzer 1997) die weltweit höchsten Quecksilbergehalte auf.

In der Vergangenheit hatte es bereits Quecksilberfunde in der freien Natur im Umfeld von Förderanlagen gegeben (siehe hier und hier und beim damaligen Umweltminister in spe).

Anwohner fürchten schon lange, dass durch das Abfackeln von Rohgas Quecksilber in Oberboden und Gewässer und damit in die Nahrungskette eingetragen wird. Ein Anwohner berichtete:

Von jeder Erdgasbohrstelle [Hemslingen-Söhlingen] führt eine eigene Gasleitung zu der Entquickungsanlage in Bellen. Mittels Durchleitung durch Aktivkohlefilter wird [dort] das Quecksilber aus dem Erdgas entfernt…

Bei allen Bohrstellen wird ein Abfackelvorgang erforderlich, der ca. 2 Wochen andauert. Während dieses Abfackelns wird mit großem Druck, hoher Geräuschentwicklung, sehr hohen Temperaturen und großer Flamme jeweils eine große Menge Erdgas verbrannt, die noch nicht von Quecksilber befreit wurde. — Welche chemischen Vorgänge passieren? — Entstehen dabei Quecksilberoxide oder andere Schadstoffe, die in die Umwelt gelangen?

Wo bleiben diese Schadstoffe beim Abfackeln? — Werden sie gemessen? — Wird der Vorgang überwacht? — Wie groß sind die Mengen verbrannten Gases, ausgestoßenen CO2, zerstäubten Quecksilbers oder -oxids?

In den Bohrwässern, von den Einzelbohrstellen mit 40-Tonnern TLW abgefahren, befindet sich neben den üblichen Schadstoffen aus dem Feld Hemslingen-Söhlingen zusätzlich noch der ungefilterte Anteil Quecksilber. Diese Bohrwässer, nun Lagerstättenwasser genannt, werden nach dem Versiegen der Gasförderung und nach dem dort praktizierten Fracking in Grapenmühlen Z1 und anderen Altbohrungen versenkt.

Sofern es keine andere, von der Erdgasförderung unabhängige Ursache für die Quecksilberkontamination der Böden gibt, die jetzt sowie 2011 im Gasfeld Söhlingen gefunden wurden, zeigen diese Funde ein weiteres Mal, dass Erdgas in seiner Gesamtbilanz bei Weitem nicht so sauber dasteht, wie es Industrie und Politik nicht müde werden zu betonen.

Es liegt allerdings nahe, dass das Quecksilber in den Söhlinger Böden unmittelbar mit der Gasförderung zusammenhängt. Die zunehmende öffentliche Kritik an der Praxis der Öl-/Gasindustrie, der Bergbehörden und der Politik veranlasst Industrie und Politik, auf Abhilfe zu sinnen – um die Rohstoffe weiterhin fördern und zu Geld machen zu können. Parolen wie “Fracking ohne umwelttoxische Chemikalien” und “obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung” werden ausgegeben, als könnten diese Maßnahmen die existenten Probleme lösen. Doch auch ein Fracking ohne “umwelttoxische” Chemikalien kann Probleme des Gasbohrens mit und ohne Fracking nicht aus der Welt schaffen: Giftige Stoffe wie z. B. Quecksilber kommen unvermeidlich mit dem Gas aus der Erde. Umweltverträglichkeitsprüfungen, würden sie all diesen “naturgegebenen” Problemen Rechnung tragen, müssten diese gefährliche Gasförderung entweder konsequent verbieten oder aber derart hohe Auflagen machen, dass den Managern die Köpfe rauchen würden auf der Suche nach Profit und shareholder value.

Mai 142014
 

ufoplanBBU veröffentlicht kritische Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes

(Bonn, Berlin, 14.05.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat die Stellungnahme von über 20 Anti-Fracking-Gruppierungen zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht.

Im Rahmen einer Verbändebeteiligung war dem Umweltverband Gelegenheit gegeben worden, zum Entwurf des Gutachtens Stellung zu nehmen. Die dem UBA vorliegende Stellungnahme umfasst über 50 Seiten, widmet sich intensiv den sieben Arbeitspaketen und Teilgutachten des UBA-Gutachtens und zeigt im Detail Fehler und Defizite auf.

Der BBU geht davon aus, dass die Endfassung des Gutachtens kurz nach der Europawahl von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Angesichts des Umfangs von über 550 Seiten sieht es der BBU jedoch als höchst unwahrscheinlich an, dass ein grundlegend überarbeitetes Gutachten erstellt wird. Dies wäre nach Auffassung des BBU aufgrund gravierender Mängel in verschiedenen Teilgutachten aber zwingend erforderlich.

Auf besondere Kritik des BBU und der 20 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stoßen die Teilgutachten zum „Monitoringkonzept Grundwasser“, zur „Emissions-/Klimabilanz“ sowie zur „induzierten Seismizität“. So sehen die Verfasser der Stellungnahme ein unzureichendes Konzept zum Schutz und zur Vorsorge vor Ereignissen aufgrund von nicht bestimmungsgemäßen Betriebszuständen. Nicht nachvollziehbare Daten und Algorithmen sowie widersprüchliche Ergebnisse kennzeichnen das Teilgutachten zur Klimabilanz. Hinzu kommt eine oberflächliche Behandlung der Erdbeben im entsprechenden Gutachtenteil, dessen Qualität erheblichen Bedenken begegnet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Anti-Fracking-Bewegung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und auch auf hohem wissenschaftlichen Niveau schnell reagieren kann. Die bisher vorgelegten Entwürfe können eine Ungefährlichkeit von Fracking nicht belegen – weder im Schiefergestein noch im Sandstein und auch nicht bei Beachtung sämtlicher Umweltschutzvorschriften und Vorsichtsmaßnahmen. Vielmehr sieht sich die Anti-Fracking-Bewegung nach der intensiven Analyse des Gutachtenentwurfs in ihren Bedenken bestätigt. Der Gutachtenentwurf wird den Risiken, Gefährdungen und Gefahren des Fracking nicht gerecht und kann somit keinesfalls eine Fortsetzung der eingeschlagenen Pro-Fracking-Linie von Politik und Erdöl- und Erdgasindustrie legitimieren.“

Die Stellungnahme ist hier zu finden.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 Veröffentlicht von am 14. Mai 2014
Mrz 232014
 

Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling

Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling

Über 32.500 Menschen demonstrierten gestern bundesweit in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Potsdam, Kassel, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, Freiburg, München… für das Vorankommen der Energiewende, für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, gegen Kohle, gegen Fracking von Öl und Gas, gegen den verschleppten Atomausstieg, gegen CCS, für ein weitaus beherzteres Eintreten der Politik gegen den drohenden, verheerenden Klimawandel.

Überall waren auch die markanten roten Hände der Fracking-Gegner zu sehen. Vertreter der anti-Fracking-Bewegung hielten gepfefferte Reden und bliesen Politik wie Industrie den Marsch. Bernd Ebeling von der BI Uelzen stand in Hannover auf dem Podium und ging mit Politik und Behörden hart ins Gericht. Den Konzernen rief er zu:
“Exxon Mobil, RWE und Co. Hört genau zu. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Ihr geldgeilen Konzerne unsere Umwelt verschandelt.”

Bundesweit brachten Fracking-Gegner erneut die Forderungen der Korbacher Resolution vor. So auch Bernd Ebeling, der damit seine Rede abschloss:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014

Grünen-Flugblatt – Vorderseite Hannover, 22.03.2014

Grüne Propaganda für “konventionelles Fracking”
Wie viele großartige Aktionen hatte auch die Rettet-die-Energiewende-Demo in Hannover Trittbrettfahrer. Hier Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, die das Event nutzten und versuchten, die neueste Regierungslinie vom “konventionellen Fracking” zu vermarkten. Sie verteilten die nebenstehend abgebildeten Flugblätter.

Als Erstes liest man dort, dass beim Fracking Risse in Poren erzeugt werden. Eine niedliche Erklärung dafür, dass beim Fracking großvolumig feste Gesteinsformationen zerbröselt werden. Sodann wird der verwunderte Leser darüber aufgeklärt, dass es “konventionelles Fracking” geben soll. Das ist sonderbar, da bis vor Kurzem “Fracking” niemals mit “konventionell”, sondern immer mit “unkonventionell” gleichgesetzt wurde. Die Industrie tut das auch nach wie vor: ExxonMobil z. B. bringt bis heute die althergebrachte, geowissenschaftliche Definition.

Offenbar macht es einigen Niedersachsen Angst, dass die bisherige Förderung von tight gas in ihrem Land in Verruf geraten ist. Sie funktioniert ohne Fracking nämlich nicht. Darum hat der Thinktank der beiden hannöverschen Grünen- und SPD-geführten Ministerien und des LBEG den Angstbegriff “unkonventionell” kurzerhand umdefiniert und will ihn fortan nur auf Lagerstätten in Schiefer und Tongesteinen verwendet wissen.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014

Grünen-Flugblatt – Rückseite Hannover, 22.03.2014

Und jetzt gehen die Grünen-Vertreter mit dieser Botschaft auf die Öffentlichkeit los: “Im Bereich der konventionellen Erdgasförderung … wird Fracking ebenfalls eingesetzt… Die Fracks werden zur “hydraulischen Stimulation” verwendet, um die zur Neige gehenden Vorräte besser erschließen zu können.”

“Stimulation” klingt zwar geradezu erotisch, dennoch geht es um nichts anderes als high volume high pressure fracturing, vulgo: total unerotisches Fracking. Offenkundig eine sprachakrobatische Liebesgabe der niedersächsischen Minister Lies und Wenzel an die Gasindustrie, mit denen sie Fracking in Niedersachsen salonfähig machen wollen.

Auch die Ausführungen zur rechtlichen Lage, die den Grünen Adlaten mitgegeben wurden, erstaunen den geneigten Leser. Da heißt es:
“Anträge zur Erdgasförderung müssen nach dem Bundesberggesetz genehmigt werden. … Das Land kann Fracking nach der geltenden Rechtslage nicht verbieten … Das Umwelt- und das Wirtschaftministerium arbeiten jedoch an Maßnahmen, um trotz der schwierigen Rechtslage dem unkontrollierten Einsatz von Fracking Einhalt zu gebieten.”

Wäre es richtig, was dort behauptet wird, dann könnte das Landesbergamt als Genehmigungsbehörde sofort abgeschafft und jegliche Anträge zur Gasförderung könnten vom Pförtner des Wirtschaftsministeriums positiv beschieden werden.

Es stünde den niedersächsischen Grünen gut zu Gesicht, zunächst einmal zu verstehen, was sie da sagen. Keineswegs müssen Anträge zur Erdgasförderung ausnahmslos genehmigt werden. Das vielgescholtene Bundesberggesetz hat da so einige Regeln, die dem entgegenstehen. Diese Regeln kommen sogar gelegentlich zur Anwendung, wie das Beispiel in Nordhessen zeigt: Dort wurde eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking versagt. Es gibt zu denken, dass diese Versagung nicht von einer Grünen Ministerin verfügt wurde.