Politik

Aufruf an die Bezirksregierung Arnsberg die Entscheidung zum HammGas-Projekt auszusetzen

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Jan 072016
 

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Im Namen von Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürgern aus Hamm, Drensteinfurt, Werne, Ascheberg, Herbern und Nordick hat sich Jürgen Blümer an die Bezirksregierung gewandt.

Wir begrüßen den Aufruf und möchten ihn ergänzen durch die Aufforderung, an die Landesregierung heranzugehen, damit diese, in Erkenntnis der Wirkungen des geänderten LEPs (Landesentwicklungsplans) und unter Berücksichtigung der Klimaschutz-Aspekte, dem zuständigen Landesbergamt Anweisung erteilt, die erteilte Genehmigung auszusetzen, bis die Auswirkungen des LEP umfassend bewertet worden sind, nachdem er in Kraft gesetzt ist.

Der Aufruf ist unter folgendem Link nachzulesen.

 Veröffentlicht von am 7. Januar 2016

Paris – und nun?

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Dez 162015
 

Europa-FlaggeStop Fracking-Hand

 

Während sich in Paris alle noch auf die Schulter klopfen ob ihrer großartigen Versprechen und Absichten, findet in der Wirklichkeit der Tagespolitik genau das Gegenteil statt. Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird nur unzureichend unterstützt. Der Einstieg in ganz neue Technologien zur Exploration dieser Vorkommen wie dem Fracking müßte ja konsequenterweise völlig untersagt werden.

Zum Hintergrund und der EU-Vorgabe

Das EU-Parlament hat dem Bericht über das Thema „Wege zu einer europäiscchen Energieunion“ zugestimmt. (15.Dezember 2015)

Darin findet sich die folgende Position des EU-Parlaments zu Fracking unter Nummer 134:

“134.

  • stellt fest, dass zwar der Energiemix hauptsächlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, würdigt jedoch die Bedenken in der Öffentlichkeit gegen das Hydrofracking und die möglichen Auswirkungen dieser Technologie auf das Klima, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit sowie auf die Verwirklichung des langfristigen Unionsziels der Senkung der CO2-Emissionen;
  • stellt fest, dass mit unkonventionellen Brennstoffen nur begrenzt dazu beigetragen werden kann, den künftigen Energiebedarf der EU zu decken, wobei hohe Investitionen und Erschließungskosten und die gegenwärtig weltweit niedrigen Ölpreise es fraglich machen, ob das Hydrofracking in der Europäischen Union eine tragfähige Technologie sein kann;
  • ist der Überzeugung, dass den Bedenken der Öffentlichkeit gebührend Rechnung getragen werden muss und dass Aktivitäten des Hydrofrackings den anspruchsvollsten Klimaschutz-, Umweltschutz- und Gesundheitsnormen entsprechen sollten;
  • fordert die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Hydrofracking zu betreiben, auf, sich an die Empfehlung der Kommission von 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking zu halten;

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0341+0+DOC+XML+V0//DE

 Veröffentlicht von am 16. Dezember 2015

Fracking im Landesentwicklungsplan NRW umfassend ausschließen – BBU stellt Musterstellungnahmen zur Verfügung

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Dez 082015
 

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BBU-Pressemitteilung
07.12.2015

(Bonn, Düsseldorf, 07.12.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen umfassenden Ausschluss von Fracking in den Landesentwicklungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)aufzunehmen. Die bisherigen Formulierungen im zweiten Entwurf des LEP NRW weisen zahlreiche Möglichkeiten des gefährlichen Gasbohrens auf. Um der Forderung nach einem umfassenden Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, stellt der BBU Musterstellungnahmen zum LEP NRW für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen auf seiner Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Kommunalfraktionen finden dort auch einen Musterantrag, mit dem die jeweilige Gemeinde zur Abgabe einer LEP-Stellungnahme veranlasst werden soll, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: „Die NRW-Landesregierung erweckt den Eindruck, als wolle sie über den Landesentwicklungsplan ein vollständiges Fracking-Verbot bewirken. Doch dieser Eindruck täuscht. Nach Öl kann ohne Einschränkungen gefrackt werden. Die Gasgewinnung im Schiefergestein und in Kohleflözen soll zwar unterbunden werden. Im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll es jedoch erlaubt sein. Der Ausschluss bezieht sich zudem lediglich auf die Gewinnung des Gases, also auf die industrielle Produktion. Probebohrungen, Erkundungsbohrungen und Forschungsbohrungen ermöglicht der LEP NRW hingegen in jeder Gesteinsart. Das angebliche Fracking-Verbot ist damit löchrig wie ein Schweizer Käse.“

Der BBU ruft die Bevölkerung und die Kommunen auf, bei der Landesregierung ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzufordern. Dazu können bis zum 15.1.2016 Stellungnahmen zum LEP NRW bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen postalisch oder per Email abgegeben werden.

Zur Unterstützung von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Kommunen stellt der BBU Musterschreiben zur Verfügung.

Unter http://www.bbu-online.de (Arbeitsbereiche, Fracking) bzw. unter dem Direktlink (http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html) kann eine Musterstellungnahme für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen zum LEP NRW abgerufen werden. Ebenso findet sich dort ein Musteranschreiben für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen an Kommunen, mit dem diese aufgefordert werden, sich für einen umfassenden Ausschluss von Fracking im LEP NRW einzusetzen. Zudem kann ein Musterantrag für Fraktionen in Kreisen, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten heruntergeladen werden. Er dient dazu, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zum LEP NRW abzugeben, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Bei Fragen zu den einzelnen Musteranschreiben kann man sich an den BBU unter BBU-Bonn@t-online.de wenden, Telefon 0228-214032.

Informationen der Landesregierung NRW zum Landesentwicklungsplan NRW findet man unter https://land.nrw/de/thema/landesplanung.

Direktpink zum LEP-Entwurf vom 22.09.2015 unter https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/01_10_2015_lep_text_zweite_beteiligung_lanuv.pdf

Pressemitteilung – Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen

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Dez 042015
 

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Dezember 2015

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen
IG gegen Gasbohren Hamminkeln
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI gegen Gasbohren Kleve

Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen

Die Initiativen gegen Gasbohren am Niederrhein geben bekannt, dass die beiden Aufsuchungserlaubnisse für die Felder Saxon 1 und Saxon 2 erloschen sind. Die Firma Dart Energy hat ihre Erlaubnisse zu Ende November 2015 zurückgegeben.

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Veränderung auf ihrer Internetseite bekannt gegeben:
“Gas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder erloschen
01.12.2015 – Auf Antrag der Rechtsinhaberin Dart Energy (Europe) Limited, ansässig in Stirling (Großbritannien), wurden die Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen „Saxon 1 West“ und „Saxon 2“ gemäß Bundesberggesetz aufgehoben. Zielhorizonte der Aufsuchungsvorhaben waren Steinkohlenflöze und Tonschieferschichten. …..”

Auch wenn wir darüber erleichtert sind, dass in diesen Feldern derzeit keine Aufsuchungsmaßnahmen oder Probebohrungen durchgeführt werden, muss die Situation weiter aufmerksam beobachtet werden. Die jetzt freigewordenen Aufsuchungsfelder stehen mit der Rückgabe wieder zur Disposition.

Mit Besorgnis beobachten wir die Beantragung eines neuen Aufsuchungsfeldes, genannt BarbaraGas, das an das Feld WeselGas angrenzt. Es überdeckt im Kreisgebiet Wesel Teile der Gemeinden Rheinberg, Alpen und Kamp-Lintfort, im Kreisgebiet Kleve Teile der Gemeinde von Issum.
Die Nähe zu den Gasspeichern unterhalb von Xanten, sowie zum Salzbergbau in Rheinberg halten wir für problematisch.

Solange es kein umfassendes und rechtlich abgesichertes Frackingverbot gibt, ist weiterhin die Möglichkeit gegeben, Gas bzw. auch Öl mittels Fracking zu explorieren und zu fördern.

Wir werden die Entwicklungen weiterhin mit der nötigen Aufmerksamkeit begleiten.

 Veröffentlicht von am 4. Dezember 2015

Ein bischen Fracking-Verbot ist nicht genug

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Nov 302015
 

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Die unzureichenden Festlegungen zu Fracking im Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) geraten zunehmend in die Kritik. Während sich die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerne als Fracking-Gegnerin gibt, weist der Entwurf des LEP NRW erhebliche Defizite auf. Fracking im Sandgestein soll nicht ausgeschlossen werden. Und bei der Aufsuchung von Gas und Öl soll in allen Gesteinsschichten gefrackt werden können. Hierauf hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Pressemitteilung hingewiesen und die Ministerpräsidentin aufgefordert, den LEP NRW nachzubessern.

Die Pressemitteilung ist unter folgendem Link nachzulesen.

Nun doch Steuergelder für Fracking? – Trotz gegenteiliger Aussage von Bundesumweltministerin Hendricks

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Nov 072015
 

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Die Fraktion DIE LINKE, die sich im Bundestag in der Opposition befindet, hat einen Änderungsantrag für den Bundesforschungshaushalt 2016 gestellt. Sie fordert, dass keine öffentlichen Gelder den Gaskonzernen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen weder Gelder für die wissenschaftliche Fracking-Begleitforschung noch für Dialogprozesse bereitgestellt werden. Dialogprozesse dienten lediglich dazu Akzeptanz für Fracking in der Bevölkerung herzustellen.

DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Frackingverbot. Das im Haushaltsentwurf vorgesehene Geld solle stattdessen für die Erforschung und den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden.

Stutzig geworden war die Fraktion durch eine am 6.8.2015 schriftlich gestellt Frage (Nr. 223) an die Bundesregierung. Es wurde daraufhin mitgeteilt, dass 4-5 Mill. Euro Bundesmittel an Zuschüssen für die Konzerne eingeplant seien, die fracken wollen.

Die Fraktion der LINKEN wollte danach durch weiteres Nachhaken erfahren, wo sich die im Haushalt eingeplanten Subventionen verbergen.

In der Pressemitteilung vom 4.11.2015 teilte Hubertus Zdebel von den Linken mit, dass das Forschungsministerium schließlich einräumte, dass die Subventionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfes Kpt. 3004, Titel 685 41 „Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ eingeplant seien.

Daraufhin hat die Fraktion den Änderungsantrag gestellt. Zitat aus der PM vom 4.11.2015:

„/Die Erkenntnisse sind hinreichend, um Fracking als unbeherrschbare Risikotechnologie zu charakterisieren. Zudem besitzt Fracking keinen gesellschaftlichen, energiepolitischen oder ökologischen Nutzen. Profitieren würden lediglich die Gaskonzerne. Daher ist es nur konsequent, wenn sie ihre Aktivitäten selbst bezahlen./“.

Dass öffentliche Gelder für das Jahr 2016 im Bundesforschungshaushalt bereitgestellt werden sollen
für die Umsetzung eines geplanten Gesetzes, das von der Bevölkerung abgelehnt wird, stimmt nachdenklich.

Noch mehr irritiert das Statement von Ministerin Dr. Barbara Hendricks zum Entwurf des Frackinggesetzes vom 1.4.2015 und diese jetzt von den Linken öffentlich gemachte Bereitstellung der Gelder für die Gasindustrie.

Zitat Dr. Barbara Hendricks: „Aus meiner Sicht wird es in den nächsten Jahren nur eine sehr geringe Zahl dieser Erprobungsmaßnahmen geben. – WENN ÜBERHAUPT, DENN SIE MÜSSEN JA AUF KOSTEN DER UNTERNEHMEN STATTFINDEN und man geht von Kosten von 30 Millionen Euro für eine solche Erprobungsmaßnahme aus.“

Quelle:
_http://www.bmub.bund.de/service/fotos-und-filme/videogalerie/detailansicht/video/statement-von-dr-barbara-hendricks-zum-thema-fracking/#jump_

Bürgerinitiativen Gegen Gasbohren beklagen: Umweltausschuss des Thüringer Landtags tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Okt 172015
 

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Wie in der „Thüringischen Landeszeitung“ berichtet wird, tagt der Thüringer Umweltausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geschäftsordnung sieht keine öffentlichen Sitzungen vor.

Nun fordern die Bürgerinitiativen mehr Transparenz und wollen den Informationen nicht länger hinterherlaufen.

Die Initiativen von Gegen Gasbohren sind von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Anlass zu dieser Kritik war die nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Landtages in dem die Novellierung des Bundesberggesetzes behandelt werden musste.

Es geht auch bürgerfreundlicher, wie z.B. in NRW, hier tagen alle Landtagsauschüsse öffentlich, laut Aussage eines Landtagsabgeordneten.

http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Buergerbeteiligung-Fracking-Initiativen-fordern-oeffentliche-Ausschuesse-349644111