BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

 "Ban Fracking", Allgemein, Niedersachsen, Politik, Pressemitteilung BBU, Verbände und NGOs, Wasserwirtschaft, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking
Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt

 AK Fracking Braunschweiger Land, Allgemein, Handelsabkommen, Politik, Pressemitteilungen, Stop CETA  Kommentare deaktiviert für CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt
Feb 082017
 

„CETA ist Klassenkampf von oben“ meint Pia Eberhardt

Kommentar Volker Fritz: Pia Eberhardt hat erneut ihre zarte aber feste Stimme erhoben, um den Ansichten von Jokob Weizäcker (SPD) und Sebastian Dullien zu widersprechen, denen zu Folge CETA eine gute Antwort auf Trump ist.

Dafür gebührt Ihr erneut unser aller Dank!

Dass eingefleischte neoliberale Konservative in Deutschland das sogenannte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada begrüssŸen, verwundert nicht.

Es ist jedoch zum Verzweifeln, dass offenbar lernunfähige SPD-Gefolgsleute, trotz all der vielen, begründeten Warnungen vor CETA, nicht in der Lage sind, die wahren Hintergründe hinter dieser Art von Abkommen zu erkennen. Denn CETA ist zum Nutzen Internationaler Konzerne und GrossŸvermögen entwickelt worden, nicht etwa, um uns Bürgern der EU-Länder Vorteile zu verschaffen. Ebenso wenig wurde CETA entwickelt, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang zu Exportmärkten zu erleichtern.

CETA ist in Wahrheit ein Ausbeutungsinstrument, mit dessen Hilfe die GrossŸkonzerne und Internationalen Geldvermögen sich einen grossŸen Happen aus dem Wertzuwachs unserer Volkswirtschaft schnappen wollen – und das jedes Jahr und ohne Risiko.

Und die Betroffenenย  werden wir sein, die Durchschnittsbevölkerung, der man direkt mit der Lohn- oder Rentenzahlung die Steuern und Sozialabgaben abzieht. Die wirklich Reichen werden nicht betroffen sein.

Deshalb hat Pia Eberhardt den Begriff „Klassenkampf von oben“ für CETA geprägt. In ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.02.2017 macht sie deutlich, dass CETA keineswegs eine richtige Antwort auf die Aktivitäten des neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump ist. Vielmehr verhindert es sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.htm

Volker Fritz den 07.02.2017

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

 DIE LINKE, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro
Dez 022016
 

DIE LINKE

(28.11.2016) SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

04.11.2016: Das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 tritt völkerrechtswirksam in Kraft! – Kommentar dazu aus „The Guardian“

 Politik, Zeitung: Sonstige  Kommentare deaktiviert für 04.11.2016: Das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 tritt völkerrechtswirksam in Kraft! – Kommentar dazu aus „The Guardian“
Nov 072016
 

04.11.2016: Das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 tritt völkerrechtswirksam in Kraft!
Dazu erschien am 04.11.16 im britischen The Guardian ein Kommentar von Fiona Harvey, dessen Übersetzung Volker Fritz übernommen hat:

2_hand_stop_fracking1Übersetzung: Kommentar aus The Guardian von Fiona Harvey
Aktualisierung von „Keep it in the ground!“ 04.11.16
Originaltitel: The Paris climate agreement is now official

Lasst das Zeug im Boden – Aktualisierung 04.11.2016

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist jetzt offiziell in Kraft
Umweltgruppen begrüßen freudig den bedeutenden Anlass, warnen jedoch gleichzeitig, dass die Regierungen die CO2-Emissionen in einem höheren Maß reduzieren müssen, um die gefährliche globale Erwärmung zu vermeiden.

Der französische Präsident und sein Außenminister zelebrieren die Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen zusammen mit dem UN Generalsekretär und dem UN Klima-Chef.

Die Bedeutsamkeit des heute in Kraft tretenden Pariser Klimaschutzabkommens wird leicht unterschätzt: Es kann leicht als das Gegenstück zu einem Höhepunkt gesehen werden, wenn man die Mühen bedenkt, die es bis zu seiner Unterzeichnung im Dezember 2015 gekostet hat.
Aber dieser Moment ist von größter Wichtigkeit. Es ist das erste Mal, das ein gesetzlich bindendes Abkommen die Verpflichtung zur Begrenzung der Zunahme der Treibhausgase in der Atmosphäre festschreibt, das von allen funktionierenden Regierungen der Erde unterschrieben wurde, mit dem Ziel, eine globale Erwärmung von über 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu vermeiden.
Dieser Wert wurde nicht aus der zunehmend mit CO2 angereicherten Luft gegriffen. Es ist der Grenzwert dessen, was die Wissenschaftler noch als sicher ansehen und oberhalb dessen der Klimawandel außer Kontrolle geraten wird und mit seinen zerstörerischen Auswirkungen nicht mehr aufhaltbar sein wird. Es gibt Vorsichtsmaßnahmen. Das Pariser Abkommen verpflichtet die Regierungen, die plus-2-Grad-Grenze anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Grenze eingehalten wird.
Aber die Selbstverpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen in Verbindung mit diesem Ziel sind nicht gesetzlich verpflichtend. Das bedeutet, dass neu hinzu kommende Regierungen die Übereinkunft brechen können. Auch gibt es keine Sanktionen für Regierungen, die sich über die Ziele des Abkommens hinwegsetzen.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen der USA werden der Schlüssel sein. Donald Trump, der Kandidat der Republikaner, dessen Chancen in den letzten Tagen wieder stark gestiegen sind, hat gelobt, dass er die US-Beteiligung am Pariser Klimaabkommen aufkündigen wird. Russland hat ebenfalls das Abkommen nicht ratifiziert, neben einigen anderen Nationen. China hat ratifiziert, aber wenn die US-Teilnahme nicht aufrechterhalten bleibt, könnte China wieder aussteigen.

Also, während das Abkommen als ein gewaltiger und historischer Schritt vorwärts begrüßt werden sollte, in den internationalen Anstrengungen, gefährliche Ausmaße der globalen Erwärmung zu vermeiden, ist es möglicherweise zerbrechlich.

In der Zwischenzeit werden die Zeichen der wachsenden Gefahr zunehmend stärker. Dieses Jahr ist, schon beinahe sicher, nach NASA-Messungen, das wärmste je gemessene, mit Temperaturen noch über den Rekordtemperaturen des Vorjahres.

Damit werden die Behauptungen der Klimawandel-Leugner, dass der Anstieg der globalen Temperaturen zum Stillstand gekommen sei, als Lügen entlarvt.

Das nächste Jahr mag keine neuen Rekorde bringen, aber der Trend ist klar. Wir sind auf einem Pfad, der zu einer noch nie da gewesenen und möglicherweise unumkehrbaren Erwärmung führen wird. Obwohl es auch andere, ermutigende Anzeichen gibt, zum Beispiel die Zunahme der Nutzung der erneuerbaren Energien rund um den Globus und die geringen Abnahmen der CO2-Emissionen in einigen bedeutenden Wirtschaftsfeldern, sollten wir nicht im Zweifel darüber sein: Die wirkliche Arbeit zur Erfüllung des Pariser Abkommens liegt noch vor uns.

Fiona Harvey
(Übersetzung: Volker Fritz)

„Offener Brief“ an Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

 Allgemein, Bundestreffen Oktober 2016, GAL/Grüne, Niedersachsen  Kommentare deaktiviert für „Offener Brief“ an Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Okt 122016
 

open-letter-1566551_1920

BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.

Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil

  1. Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
  2. Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
  3. Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
  4. Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger

Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.

Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:

Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“

Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.

Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.

Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
  • ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz

zu bekennen.

Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:

Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.

Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/ Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production

www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/    ..nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014

www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016

item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016

item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget

Foto: Pixabay

Foto: Pixabay


…“
offener Brief als pdf

 Veröffentlicht von am 12. Oktober 2016

Frackingregelungspaktet völker- und europarechtswidrig geplant

 Abgefrackt-Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Allgemein, Politik  Kommentare deaktiviert für Frackingregelungspaktet völker- und europarechtswidrig geplant
Aug 042016
 
header Abgefrackt

Frackingregelungspaket völker- und europarechtswidrig geplant

Wir weisen auf folgenden Beitrag hin: 

Frackingregelungspaktet Fracking ­ völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht Gesetz ist kein Schutz vor Fracking.

http://abgefrackt.de/2016/06/28/frackingregelungspaktet-fracking-voelker-und-europarechtswidrig-geplant-und-ein-verstoss-gegen-menschenrecht-gesetz-ist-kein-schutz-vor-fracking/

Grafik: pixabay

Grafik: pixabay

 Veröffentlicht von am 4. August 2016