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Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD- Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

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Mai 032016
 

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Pressemitteilung

Hubertus Zdebel
Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin, 03.05.2016

„Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“

Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking

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Apr 272016
 

 

1.) Im Bundestag wird am 28.4.2016 (TOP 30) über einen Antrag der Linken abgestimmt:

„Verbot von Fracking in Deutschland“

Die Linke fordert damit einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.“

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf

 

2.) Ebenfalls am 28.04.16 erfolgt lt. TOP 30 die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

 

Tagesordnung:

http://www.bundestag.de/tagesordnung

http://www.bundestag.de/blob/281048/70fe2088812d6d091aa5e523c31e25b6/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

 

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 Veröffentlicht von am 27. April 2016

Kimmeridge: Aufsuchungsfelder offiziell halbiert – und klammheimlich erweitert

 Aufsuchungserlaubnis, LBEG  Kommentare deaktiviert für Kimmeridge: Aufsuchungsfelder offiziell halbiert – und klammheimlich erweitert
Mrz 042016
 

Logo Kein Fracking in der Heide

Die Firma Kimmeridge hat ihre Aufsuchungsfelder Oldendorf und Lüneburg (in den Kreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen) sowie Heemsen (v.a. im Heidekreis, Kreis Nienburg und Kreis Verden) um die Hälfte verkleinert. Vor allem das Feld Oldendorf schrumpfte um 55%. Der gesamte südliche Teil fällt weg. Die namensgebende Gemeinde Oldendorf liegt jetzt knapp außerhalb des Aufsuchungsfeldes. Salzhausen liegt gerade noch drinnen… Das Feld heißt trotzdem „Oldendorf Verkleinerung“.

Die Nachricht wurde vom Landesbergamt (LBEG) am 01. März 2016 auf deren Homepage veröffentlicht (2). Die Veränderung datiert vom 04. Februar 2016 und wurde mit Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 24. Februar 2016 rechtskräftig.

Für die Bewohner der Ortschaften im Süden des Aufsuchungsfeldes, die jetzt aufatmen dürfen, ist die Erleichterung sicher groß. Für die anderen bleibt die Unsicherheit: Wird es im verbleibenden Aufsuchungsbereich Probebohrungen geben? Wird das Öl mit Hilfe der Fracking-Technik gefördert, wenn welches gefunden wird? Was geschieht mit unseren Trinkwasserquellen, die aus dem Aufsuchungsfeld in die eiszeitliche Hanstedter Rinne fließen?

Außerdem bleibt derzeit eine Ungereimtheit: Im Kartenserver des LBEG ist das neue, offiziell eigentlich ausschließlich verkleinerte Aufsuchungsfeld „Oldendorf Verkleinerung“ klammheimlich am Nordende vergrößert worden. Dort hatte die Firma BEB bis August 2015 eine Bewilligung im Feld Meckelfeld Nord (Gemeinde Seevetal). Kimmeridge konnte dieses „Filetstück“ nicht in ihr Aufsuchungsfeld integrieren, obwohl sie (wie sie der BI gegenüber vor einem Jahr betonte) sehr gern dort eingestiegen wären. Die Bewilligung lief aber zum 15.8.2015 aus und wurde nicht verlängert. Nun ist seit kurzem dieses Gebiet auf dem Kartenserver plötzlich Bestandteil des verkleinerten Aufsuchungsfeldes. Ohne öffentliche Bekanntmachung, und über eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden (Seevetal, Stelle, Landkreis Harburg) ist uns nichts bekannt. Wir haben entsprechende Anfragen nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz NUIG gestellt und haben Gesprächskontakt zum Landkreis Harburg. Mal sehen, was sich ergibt…

Vielleicht ist die Verkleinerung ein erster Schritt, wie er auch von der kanadischen Firma PRD gemacht worden war: Zunächst verkleinerte sie Aufsuchungsfelder in Schleswig-Holstein – dann verschwand sie ganz aus Deutschland. Ein Modell für Kimmeridge? Vielleicht ist es aber auch einfach eine buchhalterische Notwendigkeit in klammen Zeiten: Für ein kleineres Aufsuchungsfeld dürften geringere Gebühren anfallen.

Auf der eigenen Homepage protzt Kimmeridge noch heute (03. März 2016) mit der alten Fläche von 481.000 acres (ca. 2.000 km²), für die sie in Niedersachsen Aufsuchungserlaubnisse halten (3). Tatsächlich sind es nun nur noch 1070 km². Für den letzten Herbst 2015 hatte die Firma seismologische Untersuchungen des Untergrunds angekündigt. Diese sind bisher ausgeblieben (hierfür müssen die Grundbesitzer die Erlaubnis erteilen – wir haben bisher von keiner Anfrage der Firma Kimmeridge diesbezüglich erfahren).

Siehe auch: http://www.kein-fracking-in-der-heide.de/

Autor:Dr. Ingo Engelmann

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Pressemitteilung: Niedersächsische Regierung kneift bei Fracking-Regulierung

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Feb 232016
 

Logo Kein Fracking in der Heide

Pressemitteilung

 

Niedersächsische Regierung kneift bei Fracking-Regulierung

(Buchholz i.d.N., 23.02.2016) Bei der öffentlichen Erörterung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms (LROP) am 17./18.02.2016 in Lüneburg wurde mitgeteilt, dass Niedersachsen sich mit dem Thema „Fracking“ im LROP nicht befassen wird. Es wird darin einfach gar nicht auftauchen. Die BI „Kein Fracking in der Heide“ äußert sich befremdet über diesen Versuch, ein brennendes Problem der Sicherung von Infrastruktur und Lebensräumen auszuklammern. Die formalen Begründungsversuche durch die zuständige Referatsleiterin des Landwirtschaftsministeriums hält die BI für vorgeschoben und fadenscheinig. Die Raumordnung darf nicht wesentliche Themen der Sicherung von Gesundheit und Umwelt verschieben, bis Fakten geschaffen sind und jegliche weitere Raumordnung ihren Sinn verliert. Ingo Engelmann von der BI: „Wir sind irritiert, dass die Landesregierung lautstark ihre Fracking-kritische Haltung verkündet, aber kneift, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechend handeln könnte und müsste“.

Für den Landkreis Harburg würde die Verweigerung der Raumordnungsbehörde bedeuten, dass es schwerer wird, die Trinkwasservorräte in den eiszeitlichen Rinnen vor Bedrohung durch Bohrungen und Fracking zu schützen. Die Hanstedter und die Wintermoorer Rinne sind zentral für unser Wasser. Sie sind auch in der Vergangenheit leider schon durchbohrt worden. Die modernen, chemikalisch unterstützten Techniken erhöhen jetzt das Risiko von Verunreinigungen des Wassers. Die BI wird sich für den Schutz im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg sowie auch im LROP auf Landesebene weiter einsetzen.

 

Ende der Pressemitteilung

 

 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Ingo Engelmann (Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“, email: klangengel@t-online.de

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 Veröffentlicht von am 23. Februar 2016

Positive Wirkung der US-Fracking-Förderung auf Arbeitsmarkt und Konjunktur der USA – näher betrachtet nur marginal

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Jan 152016
 
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Eine weitere Übertreibung der vorteilhaften Wirkung der US-Fracking-Förderung auf den Arbeitsmarkt und die Konjunktur der USA ist aufgedeckt – es war alles halb so wild.

Was sich in der Vergangenheit schon logisch anbot, aber von hier aus nicht zu überprüfen war, ist nun belegt.In der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG vom 09.01.16 steht: „US-Arbeitsmarkt bleibt stark, Washington. Der amerikanische Arbeitsmarkt
bleibt in sehr gutem Zustand. Das US-Arbeitsministerium legte am 08.01.16 Zahlen vor, wonach im Dezember 2015 deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als erwartet, es waren 292.000. Analysten hatten mit 200.000 gerechnet.
Im ganzen Jahr 2015 wurden insgesamt 2,65 Mio Arbeitsplätze geschaffen“.

Es war behauptet worden, dass die US-Konjunktur 2009 nach dem Finanzschock wesentlich von der landesweit aktiven Förderindustrie mit Fracking-Förderung von Öl und Gas und der durch diese geschaffenen neuen Beschäftigung angekurbelt
worden sei.

Wir haben das – gesamtwirtschaftlich betrachtet – immer bezweifelt, weil die Zahl der in der US-Förderindustrie für Kohlenwasserstoffe Beschäftigteneinfach zu gering war, um die US-Gesamtbeschäftigung maßgeblich zu beeinflussen.
Natürlich, regional, in den dünn besiedelten Förderstaaten, gab es starke Zunahmen der Beschäftigung.

Seit September 2014 geht es mit dem Einsatz der Bohrtürme rapide bergab.
Nordamerika gesamt Sept. 2014 waren 2.360 Bohrtürme im Einsatz, davon 1.931 in den USA.
Nordamerika gesamt 31.12.2015 waren 781 Bohrtürme im Einsatz, davon 698 in den USA.

Diese Entwicklung kann man nur als „Absturz“ sehen.
In den USA gab es allein einen Rückgang in der kurzen Zeit um 64 % der im Einsatz befindlichen Bohrtürme.
Entlassungen bei den großen Service-Unternehmen in den USA sind bekannt.

Dennoch hat es einen Zuwachs an Arbeitsplätzen in gesamt USA von 2,65 Mio. in 2015 gegeben. Damit ist durch die Zahlen belegt, dass der Einfluss der Fracking-Förderung in den USA auf den Arbeitsmarkt und die Konjunktur insgesamt nur geringfügig ist.

Somit ist eine weitere Propagandabehauptung der Pro-Fracking-Werber in Deutschland entkräftet, nämlich dass bei Erlaubnis der Fracking-Förderung in Deutschland ein gewaltiger Beschäftigungs-Boom einsetzen werde, der die Inlandskonjunktur spürbar beleben werde. Das würde    nicht    der Fall sein.

Besuch zweier Bundestagsabgeordneter der CDU bei Celler Bohrservicebranche – Kommentar von MdB Dr. Julia Verlinden auf Beitrag in CelleHeute

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Jan 152016
 

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Am 5. Januar diesen Jahres hat die Online-Zeitung CelleHeute über den Besuch zweier Bundestagsabgeordneten der Union bei der Celler Bohrservicebranche berichtet. Die beiden Abgeordneten haben der Branche zugesichert, sich im Bundestag verstärkt für eine schnelle gesetzliche Fracking-Erlaubnis einzusetzen.

Darauf hat MdB Dr. Julia Verlinden in einem Leserkommentar erwidert:

„Die Schlüsse, die die beiden CDU-Abgeordneten aus ihrem Treffen mit der Celler Bohrservicebranche ziehen, zeigen leider, dass sie ihre Augen vor der Realität verschließen: Weltweit ziehen Banken und Unternehmen Investitionen aus fossilen Technologien ab. In einer Weltwirtschaft, die eine Dekarbonisierung ansteuert, würde ein Verzicht auf die Fracking-Technologie mehr nützen, unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und unsere Arbeitsplätze zu sichern.

Das hat gerade die internationale Klima-Konferenz in Paris wieder deutlich gemacht. Wenn wir das dort beschlossene Klimaschutzziel erreichen möchten, müssten mindestens zwei Drittel der fossilen Brennstoffe im Boden bleiben. Wir brauchen daher Investitionen in eine neue, zukunftsfähige Energiewelt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Auf risikoreiche Technologien von gestern wie Fracking zu setzen, um noch mehr Erdöl und Erdgas aus dem Boden zu pressen, wäre ganz klar eine Fehlinvestition.

Dem Bundestag liegt momentan ein Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung zu Abstimmung vor, das Fracking erlauben würde. Die Abstimmung darüber wird seit Sommer letzten Jahres immer weiter verschoben. Derweil werden die Bedenken von Umweltverbänden, Kirchen, Wasserversorgern, Getränkeherstellern und Bürgerinitiativen immer größer. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag haben jetzt die Möglichkeit, aus dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung ein echtes Verbot zu machen.

Statt auf kurzfristige Lobbyinteressen zu hören, sollten auch die Abgeordneten der Regierungskoalition langfristige Klima- und Energieziele verfolgen. Im Bundestag sollten sie sich deshalb für ein Fracking-Verbot stark machen. Das würde übrigens auch dem Wählerwillen entsprechen: Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger*innen dagegen ist, dass mithilfe von Fracking Erdgas und Erdöl gefördert wird.“

Siehe auch:
http://celleheute.de/fracking-mdb-moering-trifft-sich-mit-vertretern-der-gesamten-celler-bohrservicebranche/#comment-4712