Politik

Dez 022014
 

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.


Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt bis zum ener­gie- und finanzpolitischen Widersinn einer Roh­stoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissen­schaftlich beleg­te Fakten unter­mauern die Argumentation, die sich da­mit deut­lich von den Marketingversprechen der Indus­trie und der va­gen Sprache von pro-Fracking- Politikern ab­hebt.

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legiti­mieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-La­gerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungs­zwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan­zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, be­mängeln die Fracking-Gegner ins­besondere, dass eine außer­behördliche, so genannte Exper­tenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schie­fer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt wer­den soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover-­Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben.
Auch wenn das Bun­desberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die “Expertenmeinung” einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebli­che Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten ge­prägtes, pseudode­mokratisches Feigenblatt sein soll.

Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, auf­grund man­gelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über­flüssig und, weil es die intakte Um­welt gefährden und den Ressourcen­reichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren”,
bilanzieren die Unterzeichner.

Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge­winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver­schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch­sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) fest­geschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitia­tiven und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohle­förderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.

 Veröffentlicht von am 2. Dezember 2014
Nov 282014
 

Symbolgrafik TransparenzDie “Transparenzinitiative”, die Umweltminister Habeck bei den Verfahren zum Bohrlochbergbau – der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ausgerufen hat, ist ein Lippenbekenntnis. Der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärft sich, wie der Fraktionsführer der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, schreibt. Er rügt den zuständigen Umweltminister, Dr. Robert Habeck, erneut für dessen intransparentes Handeln.

Breyer in seiner Pressemitteilung:
1. Wie Umweltminister Habeck auf meine Anfrage mitteilt, wird den Gemeinden, auf deren Gebiet Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, lediglich ein zweiseitiges Anschreiben mit einer “Kurzdarstellung des Arbeitsprogramms” sowie einer Karte zur Verfügung gestellt – und auch das nur für künftige Lizenzen (ab 2014).

Vor den bisher erteilten 9 Aufsuchungserlaubnissen und 6 Förderbewilligungen in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden überhaupt nicht informiert worden.

Die vollständigen Arbeitsprogramme mit den einzelnen geplanten Schritten und Bohrungen werden den betroffenen Gemeinden selbst nach Erteilung der Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen planen 150 Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, formal Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht zu erstreiten.

2. Der Öffentlichkeit stellt Umweltminister Habeck bei eingehenden Anträgen nicht einmal die Kurzfassung des Arbeitsprogramms und auch keine Karte des betroffenen Gebiets zur Verfügung.

Selbst nach Erteilung der Lizenz wird die Akte nur mit massiven Schwärzungen an Bürger herausgegeben, insbesondere bezüglich des Arbeitsprogramms. Ein Widerspruch der “Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager” gegen die Schwärzungen ist vom Kieler Umweltministerium seit fast einem Jahr nicht beschieden worden.

“Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, welche Schleswig-Holsteiner von welchen Konzernplänen betroffen sein werden, ist bürgerfern und intransparent”, sagt Breyer dazu, und weiter: “Für mich ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für einen grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Wir Piraten konnten bisher weder durch eine Sammelpetition tausender Bürger noch durch eine Gesetzesinitiative die Habecksche Informationsblockade durchbrechen. Es ist deshalb gut, dass Bürgerinitiativen und Gemeinden nun zu rechtlichen Schritten greifen. Da die Zeit drängt, hoffe ich auf ein klares Wort des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Thilo Weichert.”

Die bisher “befreiten” bergrechtlichen Erlaubnis- und Bewilligungsakten können von der Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein abgerufen werden.

Was die gebotene Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren angeht, insbesondere, wenn das umstrittene Fracking im Spiel ist, dafür hatte bereits im Sommer 2013 der Hamburgische Informationsbeauftragte klare Worte zur Behördentransparenz im analogen Erlaubnisverfahren Vierlande, Freie und Hansestadt Hamburg:

Das grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der
vorliegend betroffenen BEB muss deshalb nur dann gegenüber dem Informations-
interesse zurückstehen, wenn gewichtige öffentliche Belange eine Offenbarung
rechtfertigen könnten, denen durch die zusätzliche Informationserteilung gedient
werden würde.

Dies ist vorliegend der Fall. Die begehrten Informationen über die Aufsuchung von
Bodenschätzen im Gebiet der Freien- und Hansestadt Hamburg berühren öffentliche
Belange von besonders hohem Gewicht. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil
es sich um ein Aufsuchungsvorhaben handelt, dessen Ergebnisse darüber Auf-
schluss bieten können, ob die Gewinnung von Bodenschätzen mittels Hydraulic
Fracturing (sog. Fracking) im Genehmigungsgebiet in Frage kommt. Durch derartige
Fördermaßnahmen können Belange des Natur-, Grundwasser- und Siedlungs-
schutzes betroffen werden. Dies erkennt auch der Senat in seiner Antwort auf eine
schriftliche kleine Anfrage an (Bürgerschafts-Drs. 20/7714). Inwieweit Hydraulic
Fracturing diese Belange tatsächlich beeinträchtigen kann, ist eine in der Öffent-
lichkeit umstrittene Frage, zu der momentan ein politischer Meinungs- und Willens-
bildungsprozess stattfindet. Insoweit betrifft der Zugang zu diesbezüglichen Infor-
mation auch über privatwirtschaftliche Tätigkeit auch einen – in der Demokratie – für
die politische Willensbildung gewichtigen Bereich. Das bergrechtliche Geneh-
migungsverfahren ist deshalb ein Vorgang, der sich grundsätzlich unter den Augen
der Öffentlichkeit zu vollziehen hat.
Dies muss gerade angesichts des derzeit
stattfindenden öffentlichen Meinungsbildungsprozesses auch Vorerkundungen und
Aufsuchungen umfassen. (meine Hervorhebung)

Nov 272014
 

buendnis_zum_schutz_von_wasserMassive Kritik an Fracking‐Plänen der Bundesregierung – Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind unzureichend geschützt

Berlin, 24. November 2014. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“ hat die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen, massiv kritisiert: Die Ende vergangener Woche bekannt gewordene Verständigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt garantiere keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, das 2013 von deutschen Wasserversorgern und Getränkeherstellern gegründet worden war und unter anderem auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wird, kündigte an, weiterhin auf einen effektiven Schutz dieser Wasservorkommen zu drängen.

Sowohl für Mineralquellen als auch für Trinkwasserbrunnen zum Brauen von Bier und zur Zubereitung alkoholfreier Getränke sowie weiterer Lebensmittel sei im aktuellen Gesetzentwurf kein besonderer rechtlicher Schutz vorgesehen, und für die öffentliche Wasserversorgung nur in Teilen. „Wie will die Bundesregierung den Verbrauchern erklären, dass sie nicht einmal für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs einen wirksamen und kompromisslosen Schutz zustande bekommen hat?“, fragen die Partner des „Bündnis zum Schutz von Wasser“ in einer gemeinsamen Erklärung. Man beobachte seit geraumer Zeit, dass unter dem Druck der Fracking‐Befürworter der in Deutschland traditionell strenge Gewässerschutz immer mehr ins Wanken gerät. Schon werden Parallelen zu den USA deutlich, denn auch dort sind Umweltschutzgesetze umgangen bzw. teilweise außer Kraft gesetzt worden, um den Einsatz der umstrittenen Fracking‐Technologie zu ermöglichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wasservorkommen für Lebensmittel, die teilweise seit Jahrzehnten von ortsansässigen Betrieben in der Ernährungswirtschaft genutzt werden, Fracking‐Risiken ausgesetzt werden“, so das Bündnis. Die deutsche Getränke- und Lebensmittelwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit und Reinheit qualitativ hochwertiger Wasserressourcen nicht durch Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werde. Es widerspreche jeglicher Verbraucherwartung, wenn die Bundesregierung nicht die Wasservorkommen für die Herstellung der beliebtesten und am häufigsten konsumierten Getränke beim Schutz vor Fracking bereits auf gesetzlicher Ebene effektiv schütze.

Einer Farce komme das im Gesetzentwurf vorgesehene Gremium mit Vertretern wissenschaftlich‐technischer Organisationen gleich, das zukünftig über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Erdgasgewinnung durch Fracking entscheiden solle. Drei der sechs vorgesehenen Organisationen hatten sich in den letzten Jahren stets für die Fracking‐Technologie ausgesprochen und dazu im Jahr 2013 sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr als enttäuschend sei die Tatsache, dass auch im jetzigen Entwurf der Schutz von Trinkwasser und staatlich anerkannten Heilquellen nur halbherzig angegangen werde. Anstatt die kompletten Einzugsgebiete vor Fracking‐Maßnahmen und der Verpressung von Rücklaufwasser und Abwasser (Flowback) zu schützen, würden bundesweite Verbote abermals nur auf die – meist kleineren – Schutzgebiete beschränkt. Weitere Gebiete könnten die Länder dann ausschließen. Es sei jedoch zu fragen, wie dezentrale Regelungen in jenen Bundesländern aussähen, in denen der Druck auf Fracking‐Maßnahmen zunehme.

Seit 2013 setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Deutsche Brauer‐Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke im Bündnis zum Schutz von Wasser als breite Front gegen nachteilige Auswirkungen der Fracking‐Technologie ein. In diesem Jahr sind dem Bündnis die Gewerkschaft Nahrung‐Genuss‐Gaststätten (NGG) sowie der Verband der deutschen Fruchtsaft‐Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels als weitere Partner beigetreten. Damit repräsentiert dieses Bündnis mehr als tausend Unternehmen in ganz Deutschland. Verstärkt wird das Bündnis durch die NGG, die in bundesweit 52 Regionen die Interessen von rund 206.000 Mitgliedern vertritt.

Mit Verweis auf seine „Gelsenkirchener Erklärung“ (wir berichteten) aus dem Herbst 2013 wird das Bündnis weiterhin energisch dafür eintreten, nicht nur Flächen in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten von Fracking und Flowback‐Verpressung frei zu halten, sondern auch deren Einzugsgebiete. Gleiches gilt für die Einzugsgebiete von natürlichen Mineralquellen und Brunnen zur Trinkwasserversorgung für Bier, alkoholfreie Getränke und die Herstellung weiterer Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss mindestens in der Lage sein, das, was als Lebensmittel täglich in aller Munde ist, vor nachteiligen Einwirkungen des Frackings wirksam und ohne falsche Kompromisse zu schützen“, fordert das Bündnis. Bedauerlicherweise sei dieses Ziel bisher nicht annähernd erreicht.

 Veröffentlicht von am 27. November 2014
Nov 222014
 

Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

Die Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

OhneMit wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen stimmte der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen heute in Hamburg dem Antrag von Fabian Czerwinski zu, die Korbacher Resolution der anti-Fracking-Initiativen zu unterstützen.

Gleichzeitig beschloss der Bundesparteitag, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kampf gegen Fracking weiterhin stark machen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese dürften mittels Investorenschutzklauseln keine Hintertür für Konzerne bieten, um Frackingverbote zu umgehen, so der Beschlusstext.

 Veröffentlicht von am 22. November 2014
Nov 202014
 

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt.

Vorgesehen ist:

  • Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
  • Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
  • Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
  • Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
  • Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
  • Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
  • Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.

Dabei liegen gerade die Ölvorkommen ebenfalls sehr oberflächennah bei teils unter 1000m, werden nun aber überhaupt nicht berücksichtigt. Firmen wie PRD Energy kündigten bereits in Investoren-Präsentationen an, auch Fracking zur Wiedererschließung deutscher Ölfelder zu erwägen. CEP frackte schon im Juni eine Öllagerstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Eine allzukritische Einstellung der Kommission ist ohnehin nicht zu erwarten, dafür sorgt bereits die mehrheitliche Besetzung mit industriegenehmen Vertretern. So ist jeweils ein Vertreter vorgesehen von:

  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohrstoffe (BGR)  – die nach dem Rotenburg-Beben 2004 ihren Seismologen einen Maulkorb aussprach, die Gasförderung als Ursache zu vermuten
  • Helmholtz-Geoforschungszentrum Potsdamm – die tragende Kraft hinter dem GASH-Projekt und der SHIP-Schiefergas-Lobbyplattform
  • Helmholtz-Umweltforschungszentrum – von dort stammt Borchardt als Leiter von Exxons Schiefergas-Dialogprozess
  • einer vom Bundesrat zu bennenden Universität  – aller Voraussicht nach von den Bergbaufreunden der TU Clausthal oder die Leibniz Universität Hannover, die sich ein Gebäude mit niedersächssischem Bergamt und BGR teilt und mit den Herren Weichgrebe und Rosenwinkel sowohl in der Exxonstudie als auch dem zweiten UBA-Gutachten vertreten war.
  • einem Bergamt, welches nicht selbst für die Genehmigung zuständig ist.
  • Umweltbundesamt, dem wohl eher eine Feigenblatt-Rolle zukommen wird, schließlich soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Wie der Ministeriumsprecher bereits mitteilte, ist eine kommerzielle Nachnutzung der Probebohrungen durchaus angedacht. Ohnehin kann die Kommission ab 2018 auch kommerzielle Vorhaben abnicken. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass man lediglich die ohnehin beabsichtigten Aufsuchungsbohrungen nun mit einem kleinen Wissenschafts-Feigenblatt versieht. Bei industriegetragenen Bohrungen droht zudem ein Konflikt. Denn wird eine Aufsuchungsbohrung – ob begleitet oder nicht - fündig, folgt nach §12 BBergG der Rechtsanspruch auf eine Bewilligung der Gewinnung. Hier haben Gesellschaft und Politik im Zweifel keine Option mehr zum Überdenken der Einstellung anhand der erlangten Kenntnisse. Der Begriff “Probebohrung” scheint mehr als “Erkundung” zur Suche von Vorkommen denn als “Forschung” am Verfahren selbst zu verstehen sein.

Ebenfalls ein völliges Einknicken ist bei der Frage der Verpressung von Lagerstättenwasser und gebrauchten Frac-Flüssigkeiten zu verzeichnen.

  • Alle schon bestehenden Anlagen erhalten eine nachträgliche Freistellung von der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht
  • Es wird keine Aufbereitung des Flowback gefordert sondern sämtliche beim Fracking anfallenden Abfallflüssigkeiten dürfen verpresst werden (Diskrepanz zwischen Begründung und Gesetzeswortlaut)
  • Es darf weiterhin in andere Horizonte als die ursprünglichen verpresst werden.
  • Die Fracfluide, die man in 2999m Tiefe noch für gefährlich hält dürfen dann im Anschluss oberflächennah endgelagert werden.(Beispiel Versenkbohrung Garrel H1: 300-500m Versenktiefe – hier wurde auch Flowback aus Exxons Schiefergas-Experimentalfracs der Bohrung Damme 3 verklappt)

Ausgeschlossen von Fracking und Versenkung sind im Wesentlichen lediglich Wasserschutzgebiete. Bereits bei den Vorranggebieten zur (künftigen) Trinkwassergewinnung ist man auf eine diesbezügliche Landesregelung angewiesen. In Naturschutzgebieten werden nur technische Anlagen untersagt, ein seitliches Unterbohren ist hingegen möglich.

Auch bei der Frage der Fracking-Chemikalien kommt man der Industrie großzügig entgegen. Es dürfen weiterhin giftige Substanzen zum Einsatz kommen, solange das fertige Gemisch nur nach Selbsteinstufung als Wassergefährdungsklasse 1 klassifiziert ist. Dabei ist jedoch bei Weitem nicht jeder akut humantoxische Stoff automatisch wassergefährdend.

Ein reines Placebo ist die Erwähnung  von Wasserentnahmestellen zur Lebensmittelproduktion. Sie erhalten jedoch unterm Strich keinen weiteren Schutz als jedermanns Grundwasser. Fracking wird in deren Einzugsbereichen keineswegs verboten sondern es darf nur keine Beeinträchtigung zu besorgen sein. Dieser zentrale Grundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein alter Hut und auf jegliches Grundwasser anzuwenden. Bisherigen Fracs stand er jedoch nicht im Wege, die Bergbehörden sind da recht kreativ im Ausschluss von Risiken.

Alles in allem also entgegen den medienwirksamen Interviews eine weitestmögliche Freigabe des Frackings. Lediglich flache Schiefergas- und Kohleflözgasvorkommen werden vorrübergehend ausgeklammert und einer wohl nicht allzugroßen Hürde der Kommissions-Zustimmung unterworfen. Dass in diesen Horizonten kein massiver Bohrboom zu erwarten ist, liegt dabei weniger an einer vorsichtigen Erforschung sondern dem frühen Stadium der Suche nach geeigneten Vorkommen. Findet man vielversprechende Stellen wird pünktlich zum kommerziellen Startschuss in wenigen Jahren mit Sicherheit die völlige Freigabe folgen.

Die Frage des Aufkommens für etwaige Schäden verdrängt man hingegen. Eine Änderung des Bundesberggesetzes scheint nicht beabsichtigt zu sein. Somit stehen die Betroffenen weiter vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, dem Betreiber das Verursachen der Schäden nachzuweisen und sich ihr Geld zu erklagen. – Ohne Rechtsschutzversicherung, denn die klammern Bergbaubelange allesamt aus.

Nov 172014
 

Fracking-Kompromiss ermöglicht Schiefergasfracking. “Expertenkommission” soll entscheiden.

Im Handstreich versucht nun die Bundesregierung Fracking in Deutschland zu etablieren. Anstatt sich der breiten Ablehnung in der Bevölkerung zu stellen und diese riskante Form der Energiegewinnung zu untersagen, versucht man sich in Berlin der Verantwortung zu entziehen. Ein sechsköpfiges Expertengremium soll es richten und die “absolute Sicherheit” bescheinigen. Womit sich schon der erste Widerspruch auftut, denn für die “absolute Sicherheit” soll eine einfache Mehrheit ausreichen und Bedenkenträger innerhalb des Gremiums niederstimmen können. Das beißt sich mit dem vorgeblichen Anspruch der “absoluten Sicherheit”.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)  erklärt hierzu:

BBU: Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat – Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Umwelt

 Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier (CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf, soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher Einzelpersonen ersetzt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bei der geplanten Einrichtung  der Kommission handelt es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Weiterlesen »