Politik

Nov 222014
 

Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

Die Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

OhneMit wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen stimmte der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen heute in Hamburg dem Antrag von Fabian Czerwinski zu, die Korbacher Resolution der anti-Fracking-Initiativen zu unterstützen.

Gleichzeitig beschloss der Bundesparteitag, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kampf gegen Fracking weiterhin stark machen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese dürften mittels Investorenschutzklauseln keine Hintertür für Konzerne bieten, um Frackingverbote zu umgehen, so der Beschlusstext.

 Veröffentlicht von am 22. November 2014
Nov 202014
 

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt.

Vorgesehen ist:

  • Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
  • Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
  • Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
  • Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
  • Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
  • Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
  • Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.

Dabei liegen gerade die Ölvorkommen ebenfalls sehr oberflächennah bei teils unter 1000m, werden nun aber überhaupt nicht berücksichtigt. Firmen wie PRD Energy kündigten bereits in Investoren-Präsentationen an, auch Fracking zur Wiedererschließung deutscher Ölfelder zu erwägen. CEP frackte schon im Juni eine Öllagerstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Eine allzukritische Einstellung der Kommission ist ohnehin nicht zu erwarten, dafür sorgt bereits die mehrheitliche Besetzung mit industriegenehmen Vertretern. So ist jeweils ein Vertreter vorgesehen von:

  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohrstoffe (BGR)  – die nach dem Rotenburg-Beben 2004 ihren Seismologen einen Maulkorb aussprach, die Gasförderung als Ursache zu vermuten
  • Helmholtz-Geoforschungszentrum Potsdamm – die tragende Kraft hinter dem GASH-Projekt und der SHIP-Schiefergas-Lobbyplattform
  • Helmholtz-Umweltforschungszentrum – von dort stammt Borchardt als Leiter von Exxons Schiefergas-Dialogprozess
  • einer vom Bundesrat zu bennenden Universität  – aller Voraussicht nach von den Bergbaufreunden der TU Clausthal oder die Leibniz Universität Hannover, die sich ein Gebäude mit niedersächssischem Bergamt und BGR teilt und mit den Herren Weichgrebe und Rosenwinkel sowohl in der Exxonstudie als auch dem zweiten UBA-Gutachten vertreten war.
  • einem Bergamt, welches nicht selbst für die Genehmigung zuständig ist.
  • Umweltbundesamt, dem wohl eher eine Feigenblatt-Rolle zukommen wird, schließlich soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Wie der Ministeriumsprecher bereits mitteilte, ist eine kommerzielle Nachnutzung der Probebohrungen durchaus angedacht. Ohnehin kann die Kommission ab 2018 auch kommerzielle Vorhaben abnicken. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass man lediglich die ohnehin beabsichtigten Aufsuchungsbohrungen nun mit einem kleinen Wissenschafts-Feigenblatt versieht. Bei industriegetragenen Bohrungen droht zudem ein Konflikt. Denn wird eine Aufsuchungsbohrung – ob begleitet oder nicht - fündig, folgt nach §12 BBergG der Rechtsanspruch auf eine Bewilligung der Gewinnung. Hier haben Gesellschaft und Politik im Zweifel keine Option mehr zum Überdenken der Einstellung anhand der erlangten Kenntnisse. Der Begriff “Probebohrung” scheint mehr als “Erkundung” zur Suche von Vorkommen denn als “Forschung” am Verfahren selbst zu verstehen sein.

Ebenfalls ein völliges Einknicken ist bei der Frage der Verpressung von Lagerstättenwasser und gebrauchten Frac-Flüssigkeiten zu verzeichnen.

  • Alle schon bestehenden Anlagen erhalten eine nachträgliche Freistellung von der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht
  • Es wird keine Aufbereitung des Flowback gefordert sondern sämtliche beim Fracking anfallenden Abfallflüssigkeiten dürfen verpresst werden (Diskrepanz zwischen Begründung und Gesetzeswortlaut)
  • Es darf weiterhin in andere Horizonte als die ursprünglichen verpresst werden.
  • Die Fracfluide, die man in 2999m Tiefe noch für gefährlich hält dürfen dann im Anschluss oberflächennah endgelagert werden.(Beispiel Versenkbohrung Garrel H1: 300-500m Versenktiefe – hier wurde auch Flowback aus Exxons Schiefergas-Experimentalfracs der Bohrung Damme 3 verklappt)

Ausgeschlossen von Fracking und Versenkung sind im Wesentlichen lediglich Wasserschutzgebiete. Bereits bei den Vorranggebieten zur (künftigen) Trinkwassergewinnung ist man auf eine diesbezügliche Landesregelung angewiesen. In Naturschutzgebieten werden nur technische Anlagen untersagt, ein seitliches Unterbohren ist hingegen möglich.

Auch bei der Frage der Fracking-Chemikalien kommt man der Industrie großzügig entgegen. Es dürfen weiterhin giftige Substanzen zum Einsatz kommen, solange das fertige Gemisch nur nach Selbsteinstufung als Wassergefährdungsklasse 1 klassifiziert ist. Dabei ist jedoch bei Weitem nicht jeder akut humantoxische Stoff automatisch wassergefährdend.

Ein reines Placebo ist die Erwähnung  von Wasserentnahmestellen zur Lebensmittelproduktion. Sie erhalten jedoch unterm Strich keinen weiteren Schutz als jedermanns Grundwasser. Fracking wird in deren Einzugsbereichen keineswegs verboten sondern es darf nur keine Beeinträchtigung zu besorgen sein. Dieser zentrale Grundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein alter Hut und auf jegliches Grundwasser anzuwenden. Bisherigen Fracs stand er jedoch nicht im Wege, die Bergbehörden sind da recht kreativ im Ausschluss von Risiken.

Alles in allem also entgegen den medienwirksamen Interviews eine weitestmögliche Freigabe des Frackings. Lediglich flache Schiefergas- und Kohleflözgasvorkommen werden vorrübergehend ausgeklammert und einer wohl nicht allzugroßen Hürde der Kommissions-Zustimmung unterworfen. Dass in diesen Horizonten kein massiver Bohrboom zu erwarten ist, liegt dabei weniger an einer vorsichtigen Erforschung sondern dem frühen Stadium der Suche nach geeigneten Vorkommen. Findet man vielversprechende Stellen wird pünktlich zum kommerziellen Startschuss in wenigen Jahren mit Sicherheit die völlige Freigabe folgen.

Die Frage des Aufkommens für etwaige Schäden verdrängt man hingegen. Eine Änderung des Bundesberggesetzes scheint nicht beabsichtigt zu sein. Somit stehen die Betroffenen weiter vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, dem Betreiber das Verursachen der Schäden nachzuweisen und sich ihr Geld zu erklagen. – Ohne Rechtsschutzversicherung, denn die klammern Bergbaubelange allesamt aus.

Nov 172014
 

Fracking-Kompromiss ermöglicht Schiefergasfracking. “Expertenkommission” soll entscheiden.

Im Handstreich versucht nun die Bundesregierung Fracking in Deutschland zu etablieren. Anstatt sich der breiten Ablehnung in der Bevölkerung zu stellen und diese riskante Form der Energiegewinnung zu untersagen, versucht man sich in Berlin der Verantwortung zu entziehen. Ein sechsköpfiges Expertengremium soll es richten und die “absolute Sicherheit” bescheinigen. Womit sich schon der erste Widerspruch auftut, denn für die “absolute Sicherheit” soll eine einfache Mehrheit ausreichen und Bedenkenträger innerhalb des Gremiums niederstimmen können. Das beißt sich mit dem vorgeblichen Anspruch der “absoluten Sicherheit”.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)  erklärt hierzu:

BBU: Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat – Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Umwelt

 Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier (CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf, soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher Einzelpersonen ersetzt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bei der geplanten Einrichtung  der Kommission handelt es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Weiterlesen »

Okt 292014
 

Bundeskabinett Merkel III

Im ersten Schritt entscheidet das Bundeskabinett über die “Fracking-Gesetze” (Foto: Tobias Koch, Wikipedia


Die Bundesregierung geht davon aus, dass die angekündigten Regelungen zum Fracking noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber verabschiedet werden.

Das ist die Antwort auf die erste von insgesamt 31 Fragen zur geplanten Regulierung von Fracking, die die Grüne Bundestagsfraktion am 8. Oktober per Kleiner Anfrage gestellt hatten. Die Bundesregierung erwartet offenbar mit großem Optimismus, dass Bundestag und Bundesrat den von Wirtschaftsminister Gabriel vorangetriebenen Gesetzesänderungen zustimmen werden und damit über drei Jahren Hickhack ums Fracking ein Ende setzen.

Dass dies aber mehr als fraglich sein könnte, darauf deuten sowohl die jüngere Geschichte als auch der aktuelle Streit in der Regierungskoalition hin. Dieser Streit reflektiert sicher auch das Tauziehen zwischen den globalen Ölkonzernen, deren Lobbyisten die Regierenden belagern, und der Bevölkerung des restdemokratischen Deutschland, die diese gefährliche Bergbautechnik überwiegend ablehnt. Weil die Risiken des Fracking nicht ausreichend beherrschbar sind, weil Fracking eigentlich nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar ist und auch, weil gefracktes Erdgas nur den winzigen Beitrag von etwa 0,6 Prozent zur Deckung des Energiebedarfs beisteuern könnte. Frack-Gas würde Deutschland weder von Importen unabhängig machen noch würde es den Gaspreis senken noch würde es nennenswert Arbeitsplätze schaffen. Selbst das jüngst veröffentlichte Umfrage-Ergebnis des forsa-Instituts im Auftrag der Ölkonzerne weist lediglich eine Minderheit von 30 Prozent vor, die dem Fracking ohne Weiteres zustimmen würde.

Eingebaute Öffnungsklausel

Kern der geplanten “Fracking-Gesetze” sind ein allgemeines Verbot von Fracking in Schiefergestein und Kohleflözen oberhalb von 3000 Metern zu wirtschaftlichen Zwecken (zu Forschungszwecken soll es auch darüber gestattet werden) sowie, im Umkehrschluss, das Erlauben des in der Praxis nicht minder gefährlichen Fracking in Sandstein auch oberhalb von 3000 Metern. Übrige “verschärfte Bedingungen” bestehen hauptsächlich in Klarstellungen dessen, was die Umweltgesetze (Wasserrecht, Naturschutzrecht etc.) ohnehin heute schon vorschreiben, bzw. im Aufweichen von umweltrechtlichen Vorschriften.

Aus dem Frage-Antworten-Katalog geht nun deutlich hervor, dass “das Verbot des Fracking in Schiefergestein und Kohleflözgestein nur für die Erdgasförderung gelten” soll:

Frage Nr. 24: Welche Vorschriften, die für den Einsatz von Fracking zur Erdgasförderung gelten sollen, werden für den Einsatz bei der Erdölförderung nicht gelten (…), und warum?

Antwort der Bundesregierung
: Nach den Eckpunkten soll das Verbot des Fracking in Schiefergestein und Kohleflözgestein nur für die Erdgasförderung gelten. Die übrigen verschärften Anforderungen sollen auch für die Erdölförderung gelten.

Erdölförderung lässt meist auch Erdgas erwarten, hier am Beispiel der Barth-Struktur, Vorpommern

Erdölförderung lässt meist auch Erdgas erwarten, hier am Beispiel der Barth-Struktur, Vorpommern

Entstehungsgeschichtlich bedingt kommt Erdgas meist dort vor, wo auch Erdöl vorkommt. Für die Unternehmen wird es mit solchen Gesetzen ein Leichtes sein, auf dem Umweg über die Erdölförderung an die meisten Lagerstätten des begehrten Erdgases heranzukommen.

Laut dem Jahresbericht 2013 des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie sind 112.400 km², also fast ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik Deutschland inzwischen mit bergrechtlichen Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdöl/Erdgas überzogen. Dazu meint Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die geplanten Regelungen sind besonders bedenklich, wenn man sich die Vielzahl der Lizenzen zur Erkundung von Gas- und Ölfeldern anschaut, die in Deutschland bereits vergeben wurden. Es droht ein breiter Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz, wenn Fracking zur Erschließung von bisher unzugänglichen Erdgasvorkommen in weiten Teilen Deutschland erlaubt würde. Mit der Erlaubnis für Fracking würde die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Klimaschutz weiter durchlöchern und die ausgerufene Energiewende konterkarieren.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Fraktion Die Linke., hat indes angekündigt, dass seine Fraktion noch in diesem Jahr einen Antrag auf ein bundesgesetzlich verankertes Fracking-Verbot für Erdöl/Erdgas stellen wird. Zdebel fordert darüber hinaus, die bekannt gewordenen Gefahren und Schadensfälle auch der konventionellen Förderung ohne Fracking zu analysieren und zu bewerten.

Okt 232014
 

Am Donnerstag, 30. Oktober, 18 Uhr laden Herbert Behrens und Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE) zum Thema „Fracking stoppen! Wege des Widerstandes“ ins Foyer der Lüneburger Volkshochschule (Haagestraße 4) ein. Referent ist Oliver Kalusch vom Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Behrens und Zdebel waren im Sommer in den Landkreisen Rotenburg und Verden unterwegs, um sich ein Bild von den Aktivitäten der Gasindustrie zu machen. „Bereits ohne den Einsatz von Fracking gibt es zahlreiche Probleme im Bereich der Gasförderung“, sagt Herbert Behrens. „Immer wieder kommt es zu Unfällen, bei denen toxisches Lagerstättenwasser austritt. Auch durch das Abfackeln von Gas und erhöhte seismische Aktivitäten sind die Menschen enormen Belastungen ausgesetzt. Aktuell beschäftigt uns in Rotenburg die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gasförderung und der erhöhten Zahl von Leukämiefällen gibt.“

Zdebel warnt vor einer Irreführung der Bevölkerung durch die Bundesregierung: „Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass sie in ihrem geplanten Gesetzesentwurf Fracking verbieten. In Wahrheit wollen sie nur die Förderung von Schiefergas vorläufig verbieten, Fracking in Sandsteinformationen soll erlaubt bleiben.“ Das sogenannte Tight-Gas soll entgegen der sprachlichen Regelung in allen bisherigen Gutachten plötzlich in den Bereich der konventionellen Gasförderung fallen und erlaubt bleiben. „Wir lassen uns auf dieses Verwirrspiel nicht ein und fordern ein Frackingverbot in sämtlichen geologischen Formationen. Wir brauchen außerdem schärfere Auflagen für die konventionelle Gasförderung, vor allem bei der Entsorgung des Lagerstättenwassers. Ein entsprechender Antrag von uns kommt noch in diesem Jahr auf den Tisch“, kündigt Zdebel an.

 Veröffentlicht von am 23. Oktober 2014
Okt 092014
 

ignoranzDie Bundesregierung fühlt sich nicht veranlasst, ihren Fracking-Gesetzgebungsplan zu überdenken, nur weil im Gasfeld Niedersachsen plötzlich auffällig viele Krebsneuerkrankungen zu verzeichnen sind. Hubertus Zdebel und Herbert Behrens, die die Regierung danach gefragt hatten, finden das unverantwortlich.

Vor einer Woche hatte MdB Zdebel die Bundesregierung gefragt, ob und welche Auswirkungen die erschreckend erhöhten Krebsraten in Bothel auf die aktuelle “Fracking-Gesetzgebung” habe. Hier ist die Antwort der Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) BT-Drucksache 18/2702, Fragen 58 und 59:

Sieht die Bundesregierung angesichts der jüngst durch das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen veröffentlichten Studie (www.krebsregister-niedersachsen.de/dateien/aktuellesnews/pdf/EKN_Bericht_SG%20Bothel_2014_09_11.pdf) einen möglichen Zusammenhang zwischen Aktivitäten der Gasindustrie und zunehmenden Krebsneuerkrankungen in Regionen, in denen seit Jahrzehnten Erdgas gefördert wird?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphomwerten in Gasförderregionen abzuwarten, bevor sie durch gesetzliche Neuregelung einen Rechtsrahmen für den Einsatz der umstrittenen Gasfördermethode Fracking in Deutschland schaffen will?

Zu Frage 58:
Aus der Studie des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen kann entnommen werden, dass die Häufigkeit bestimmter Krebsneuerkrankungen in der Samtgemeinde Bothel bei Männern im Vergleich zu anderen Regionen stark erhöht ist. In dem Bericht wird nicht auf Zusammenhänge mit Risikofaktoren eingegangen. Die Bundesregierung kann daher angesichts dieser Studie nicht einschätzen, ob die Aktivitäten der Erdgasindustrie in einem möglichen Zusammenhang mit den Krebsneu erkrankungen stehen. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, wird derzeit von den zuständigen Landesgesundheits- und -bergbehörden untersucht.

Zu Frage 59:
Bereits nach den geltenden bergrechtlichen Regelungen des Bundes sind bei Zulassung eines Bergbaubetriebes Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten und Dritter im Betrieb auszuschließen und öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Insofern bietet das geltende (C) Bundesrecht ausreichend Handlungsspielraum, um gesundheitsgefährdenden Gasförderbetrieben Auflagen zur Vorsorge zu erteilen oder diese gegebenenfalls zu untersagen. Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, die Ergebnisse der Ursachenerkundungen durch die zuständigen Landesbehörden abzuwarten, bevor sie die Neuregelungen zum Einsatz der Fracking-Technologie beschließen will.

Die Bundesregierung benimmt sich wie alle Behörden, die auf unbequeme Fragen höchstens das Nötigste antworten und sämtliche Schlupflöcher der Fragestellung maximal ausnutzen. Opportune Expertenmeinungen wie “Fracking ist beherrschbar” bilden das Fundament der Entscheidungsfindung. Bekannte Risiken und mögliche Gefährdungen bleiben nicht nur so lange Theorie, bis etwas passiert, sondern solange, wie kein Nachweis einer Schadensursache erbracht ist. So haben Politik und Behörden schon getickt, als sie fassweise hochradioaktiven Müll in die Asse kippten, und so ticken sie offenbar auch in der Fracking-Frage. Die Natur und die Menschen, die darin leben, als Experimentierfeld. Wenn etwas passiert, kann man ja immer noch nachregulieren. Bloß: Mit dem Atommüll in der Asse gibt es bekanntlich ein Problem. Und einem Krebskranken, dessen Krankheit zum Tode vermeidbar gewesen wäre, wenn gesundheitsgefährdende Gasförderbetriebe gar nicht erst gebaut worden wären, hilft eine späte Erkenntnis auch nichts mehr.

Vielleicht würde es ja schon helfen, wenn die Bundesregierung schärfer kontrollieren würde, was sie da so großartig dahersagt: “Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten und Dritter im Betrieb [sind] auszuschließen” und “Auflagen zur Vorsorge”. Dumm nur, wenn nicht dafür gesorgt wird, das Gefahren ausgeschlossen werden und vorgesorgt wird, weil gar nicht genau bekannt ist, welche Gefahren konkret bestehen. Wie soll das auch bekannt sein, wenn Luft, Wasser und Boden nicht engmaschig monitoriert werden und z. B. Quecksilber, das wild in der Landschaft verteilt wird, nicht beachtet wird – jedenfalls nicht von den Verursachern und auch nicht von der Bergaufsicht. Jedenfalls nicht, solange nicht wieder diese nervigen Bürger ankommen, die ihre Nase überall reinstecken müssen.

Früher war es schöner, bevor der besorgte Bürger auf den Plan trat. Die Bundesregierung glaubt anscheinend, es sei noch alles wie früher.