Politik

Jan 142015
 

Irrweg_2Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort

Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerstörende Gasfördermethode ermöglichen

Erste Analyse zeigt gravierende Mängel der Entwürfe

(Berlin, Bonn, 19.12.2014) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stoßen die Rechtsänderungsentwürfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände geschickt wurden. Dies betrifft sowohl den Zeitraum, zu dem das Paket verschickt wurde wie dessen Inhalt. Wieder einmal möchten die Minister zu einem für sie günstigen Zeitpunkt Pflöcke einschlagen, um ein Pro-Fracking-Recht durchzusetzen. Inhaltlich bedeuten die Rechtsänderungsentwürfe nichts anderes als den Versuch, die gefährliche Gasfördermethode auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt durchzusetzen.

Die Entwürfe:

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU führt dazu aus: „Bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr haben Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks die Gelegenheit genutzt, unbemerkt von der Öffentlichkeit in einem Eckpunktepapier ihre Pro-Fracking-Politik zur politischen Leitlinie zu erklären. Nun missbrauchen sie das Weihnachtsfest. Während die Menschen Geschenke kaufen, Weihnachtvorbereitungen treffen und auf eine kurze politikfreie Zeit eingestimmt sind, wollen die Minister den Zeitraum nutzen, um Fracking mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit voranzutreiben.“

Als skandalös empfindet der BBU auch den Inhalt der Rechtsänderungsentwürfe. Oliver Kalusch erklärt dazu: „Nun haben wir es offiziell. Nachdem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Mitte November veröffentlicht hatte, dass Fracking durch die geplanten Rechtsänderungsentwürfe erlaubt werden soll, wurde dies in den Folgetagen von der Bundes-Umweltministerin heftig dementiert. Doch die nun zur Stellungnahme übersandten Dokumente zeigen, dass nichts von ihren Beteuerungen, es würde sich um ein Fracking-Verbot handeln, wahr ist. Fracking soll in vielen Facetten und mit vielen Tricks erlaubt werden, bis hin zur kommerziellen Förderung.“

So kann Fracking im Sandgestein problemlos auf über 80% der Fläche Deutschlands erfolgen. Einschränkende Bestimmungen, z.B. für Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete, umfassen nur einen kleinen Flächenanteil.

Fracking im Schiefergestein ist in einer Tiefe unterhalb von 3.000 m problemlos auf über 80% der Fläche Deutschlands möglich. Fracking im Schiefergestein in einer Tiefe von 3.000 m bis zur Oberfläche kann erfolgen, wenn dies eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission befürwortet. Dies kann in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe kommt es zu Probebohrungen, in der zweiten zur industriellen Förderung. Die Kommission ist dabei so zusammengesetzt, dass kritische Positionen zu Fracking kaum zu erwarten sind. So sind insbesondere Vertreter der Umweltverbände und Bürgerinitiativen nicht als Mitglieder der Kommission vorgesehen.

Oliver Kalusch stellt abschließend eine klare Forderung: „Bundes-Umweltministerin Hendricks hat in den letzten Monaten immer wieder betont, sie würde das weltweit strengste Fracking-Recht in Deutschland einführen. Das fordern wir nun von ihr ein. Das weltweit strengste Fracking-Recht existiert in Frankreich. Dort ist die gefährliche Methode des Gasförderns verboten. Wir fordern Frau Hendricks daher auf, ihre Rechtsänderungsentwürfe zurückzunehmen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.“

Ad-hoc-Analyse zeigt gravierende Mängel der Entwürfe
In einer ersten, schnellen Analyse „Fracking-Gesetz unter der Lupe“ hat die Anti-Fracking-Bewegung bereits jetzt zahlreiche Defizite und Gefahren des Pro-Fracking-Pakets der Ministerien offengelegt.

 Veröffentlicht von am 14. Januar 2015
Dez 182014
 

fracking verbot in new york

Fracking-Verbot in New York – If we can make it there, we’ll make it anywhere!

Gestern hat der eben im Amt bestätigte Gouverneur Andrew Cuomo ein Fracking-Verbot für sein US-Bundesland New York verhängt. Überzeugt hat ihn dabei nicht nur der riesige Widerstand in der Bevölkerung – Menschen waren sogar bereit, ins Gefängnis zu gehen -, sondern auch die Gesundheitsstudie, die Health Commissioner Howard Zucker kürzlich in Albany präsentierte. “Significant public health risks” – höchst bedeutsame Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit bescheinigt diese Studie dem Fracking.

“Wir können es uns nicht leisten, hier einen Fehler zu machen”, sagte Zucker lt. New York Times. “Die möglichen Gefährdungen sind zu groß. Tatsächlich sind sie noch nicht einmal vollständig bekannt.”

Die gute Entscheidung Cuomos begrüßten Fracking-Kritiker und -Gegner weltweit mit Jubel. Die Studie liegt öffentlich zugänglich im Netz zum Download (via catskillcitizens.org”).

 Veröffentlicht von am 18. Dezember 2014
Dez 092014
 

Widerstand gegen die "Fracking-Gesetze" gibt es inzwischen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Regierung

Widerstand gegen die “Fracking-Gesetze” gibt es inzwischen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Regierung

Die Entwürfe für die Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum Fracking befinden sich ungeplant lange und weiterhin in der Ressortabstimmung. Dies geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages vom letzten Freitag hervor. An der Ansage, Anfang Dezember solle die Länder- und Verbändeanhörung folgen, hielt Sigmar Gabriels Ministerium dabei weiterhin fest. Hatte es zuvor noch geheißen, die Länder- und Verbändebeteiligung solle gestern, am 8. Dezember 2014 beginnen, liegen diesen die Entwürfe auch heute noch nicht vor. Waren die beiden federführenden Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt letzte Woche noch optimistisch, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2015 über die Bühne zu bringen, so räumt der Bericht jetzt ein, dass derzeit keine Prognose möglich sei, wann das sich anschließende parlamentarischen Verfahren beginnt.

Dabei ist die Bundesregierung unter Zeitdruck. Die EU-Kommission hatte die Unionsländer schon vor geraumer Zeit gebeten, bis 31.12.2014 konkret zu benennen, wie sie sich zum Fracking positionieren. Nachdem es vor der Sommerpause nicht mehr geklappt hat, Gesetzentwürfe auf Kiel zu legen, hatten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzleramtschef Altmaier im September begonnen, richtig Druck zu machen. Im Oktober wurde der Entwurf der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bekannt und entlarvte das Gesäusel vom Fracking-Verbot als blanke Täuschung.

Vor einer Woche haben sich 90 anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbände in einem gemeinsamen, wohlbegründeten Appell deutlich gegen die Inkraftsetzung der geplanten Gesetzgebung ausgesprochen. Wenige Tage später erhielten die politischen Entscheider in der Bundesregierung diesen Appell erneut – diesmal unterzeichnet von 130 Initiativen und Verbänden aus dem europäischen Ausland.

Längst rumort es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen: Ein Drittel der CDU-Abgeordneten kritisiert unter anderem die in den Entwürfen vernachlässigte Gefährdung des Grundwassers durch Verpressung des Lagerstättenwassers. Auch bei der SPD herrscht keine Geschlossenheit mehr hinter Siggi, dem Großen. Sie haute in dieselbe Kerbe wie die Kritiker aus der CDU.

Der weiterhin verzögerte Beginn der Länder- und Verbändebeteiligung bestärkt den Eindruck großer Uneinigkeit im Regierungslager. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, kommentierte den jüngsten Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie: “Bundeswirtschaftsminister Gabriel rechnet offensichtlich mit weiterem Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Fracking-Erlaubnis-Gesetz. Was die beiden Minister Gabriel und Hendricks bisher vorgelegt haben, wird ihrem eigenen Anspruch, Umwelt und Gesundheit absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen, keinesfalls gerecht. Ich erwarte von den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU, dass sie das geplante Regelungspaket grundlegend überarbeiten. Wer Fracking wirklich verhindern will, muss ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern. Eine Reform des veralteten Bergrechts ist ohnehin überfällig. Die von Gabriel vorgeschlagenen Änderungen reichen dafür nicht aus.”

Dez 052014
 

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus


Bereits über 200 kommunale Widersprüche gegen Öl- und Gaslizenzen
Habeck um Befriedung bemüht, will kommunalen Unmut nach Berlin umleiten

Am 01.12.2014 hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck Vertreter von Kommunen und Verbänden zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung eingeladen. “… ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie”, erklärte Habeck nach dem Treffen. In diesem hatte er die Gemeinden aufgerufen, “sich gemeinsam mit dem Land für eine bundesgesetzliche Untersagung von Fracking einzusetzen”. Die Landesregierung setze alles daran, Fracking im Rahmen von Recht und Gesetz zu verhindern, betonte der Minister, dessen Behörde im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Drittel der Landesfläche als Konzessionen an die Öl- und Gasindustrie verteilt hat, ohne erhebliche Bedenken der Betroffenen ernst zu nehmen.

Viele Gemeinden haben inzwischen Widerspruch gegen erteilte Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen eingelegt. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, sodass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen.

Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des Ministers, die Gemeinden seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen kommunalen Vertretern Glauben geschenkt.

Das Bergamt stellte fest, dass es auch weiterhin nicht in der Lage sein wird, die anhängigen Widersprüche und Anfragen gesetzeskonform innerhalb vorgegebener Fristen zu bearbeiten. Vielmehr nimmt sich die Behörde das Recht heraus, nach eigenem Ermessen eine Prioritätenliste aufzustellen und abzuarbeiten. Damit besteht auch gut zwei Jahre nach den ersten Beschwerden über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kein nach Recht und Gesetz arbeitendes Bergamt für Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Während in NRW bereits Erlaubnisanträge unter Angabe der Feldesgröße und -lage, Antragstellernamen und -datum sowie dazugehöriger Karte online veröffentlich werden, werden in Schleswig-Holstein selbst die zu beteiligenden Gemeinden zur Geheimhaltung aufgefordert und nur gnadenhalber im Erlaubnisverfahren angehört. Bislang tröpfelten Informationen von höchstem öffentlichen Interesse nur spärlich und auch erst lange, nachdem die Würfel gefallen waren, aus dem MELUR als oberster Bergbehörde, wie z. B. diese Karte [PDF], die die ungefähre Lage von Aufsuchungsfeldern, bekannten Lagerstätten des Posidonienschiefers und einen Teil der Ausschlussgebiete darstellt.

Widersprüche und Anfragen der Gemeinden und ihrer Vertreter werden vom Bergamt (LBEG) bisher nicht beschieden oder beantwortet, obwohl in vielen Fällen die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen bereits lange überschritten sind. Das LBEG nimmt für sich das Recht in Anspruch, abseits der Gesetzeslage die Bearbeitung anhand einer eigene Prioritätenliste abzuarbeiten. Um Gemeinden von Widersprüchen abzuhalten, wird sogar rechtswidrig von einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren gesprochen, obwohl den Bearbeitern im Justiziariat des LBEG bekannt sein dürfte, dass seine Androhung von Kosten unrechtmäßig ist (Beispielbescheid [PDF]). Vor diesem Hintergrund war es überfällig, dass Minister Habeck die Gemeindevertreter zu einem Informationsaustausch eingeladen hat.

Inzwischen haben weit über 200 Gemeinden Widersprüche gegen die rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen eingelegt, wöchentlich kommen weitere Gemeinden und Verbände hinzu. Die anwesenden Vertreter der Gemeinden machten deutlich, dass sie ihre Widersprüche aufrecht halten werden und sich gemeinsam gegen das Land organisieren wollen, um genügend Druck aufbauen zu können.

Interessant wurde es bei der Frage, ob mit der Erteilung von Erlaubnissen lediglich Claims abgesteckt werden, wie Minister Habeck stets betont, oder schon tatsächliche (betriebsplanfreie) Aufsuchungshandlungen möglich werden. Hierzu läuft eine seit über einem Monat unbeantwortete Anfrage zu Hubschrauberflügen, die im Feld Rosenkranz-Nord vermutlich bereits mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen den Untergrund nach Kohlenwasserstoffen erkundet haben, ohne dass es ein Betriebsplanverfahren gegeben hätte, an dem die Gemeinden zu beteiligen gewesen wären.

Das Bergamt bestritt nicht, dass es derartige Aufsuchungshandlungen bereits gegeben hat, möchte aber in einem elektromagnetische Wellen aussendenden Gerät keine „Maschine“ im Sinne des Berggesetzes erkennen und lehnt deshalb ein Betriebsplanverfahren unter Beteiligung der Gemeinden ab. Dies ist eine der Fragen, über die dann ein Gericht zu entscheiden haben wird.

Die Gesetzeslage auf Bundesebene wird Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern, sondern ausdrücklich erlauben. Wir haben hier kein Gas, sondern Öl, so dass Frackingverbote für Schiefergas nicht greifen werden, während die Ölförderung durch Fracking ausdrücklich erlaubt werden soll. Deshalb müssen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking und andere gefährliche Ölfördertechniken zu verhindern.

Der Druck der Bürgerinitiativen hat inzwischen soweit Wirkung gezeigt, dass auch das LBEG jetzt „anfängt darüber nachzudenken“, ob das hochgiftige Lagerstättenwasser weiterhin ohne Vorgabe einer Mindesttiefe unbehandelt wieder verpresst werden darf.

Quelle: Stoppt CO2-Endlager – Presseerklärung vom 03.12.14

 Veröffentlicht von am 5. Dezember 2014
Dez 022014
 

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.


Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt bis zum ener­gie- und finanzpolitischen Widersinn einer Roh­stoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissen­schaftlich beleg­te Fakten unter­mauern die Argumentation, die sich da­mit deut­lich von den Marketingversprechen der Indus­trie und der va­gen Sprache von pro-Fracking- Politikern ab­hebt.

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legiti­mieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-La­gerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungs­zwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan­zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, be­mängeln die Fracking-Gegner ins­besondere, dass eine außer­behördliche, so genannte Exper­tenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schie­fer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt wer­den soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover-­Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben.
Auch wenn das Bun­desberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die “Expertenmeinung” einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebli­che Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten ge­prägtes, pseudode­mokratisches Feigenblatt sein soll.

Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, auf­grund man­gelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über­flüssig und, weil es die intakte Um­welt gefährden und den Ressourcen­reichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren”,
bilanzieren die Unterzeichner.

Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge­winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver­schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch­sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) fest­geschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitia­tiven und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohle­förderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.

 Veröffentlicht von am 2. Dezember 2014
Nov 282014
 

Symbolgrafik TransparenzDie “Transparenzinitiative”, die Umweltminister Habeck bei den Verfahren zum Bohrlochbergbau – der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ausgerufen hat, ist ein Lippenbekenntnis. Der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärft sich, wie der Fraktionsführer der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, schreibt. Er rügt den zuständigen Umweltminister, Dr. Robert Habeck, erneut für dessen intransparentes Handeln.

Breyer in seiner Pressemitteilung:
1. Wie Umweltminister Habeck auf meine Anfrage mitteilt, wird den Gemeinden, auf deren Gebiet Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, lediglich ein zweiseitiges Anschreiben mit einer “Kurzdarstellung des Arbeitsprogramms” sowie einer Karte zur Verfügung gestellt – und auch das nur für künftige Lizenzen (ab 2014).

Vor den bisher erteilten 9 Aufsuchungserlaubnissen und 6 Förderbewilligungen in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden überhaupt nicht informiert worden.

Die vollständigen Arbeitsprogramme mit den einzelnen geplanten Schritten und Bohrungen werden den betroffenen Gemeinden selbst nach Erteilung der Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen planen 150 Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, formal Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht zu erstreiten.

2. Der Öffentlichkeit stellt Umweltminister Habeck bei eingehenden Anträgen nicht einmal die Kurzfassung des Arbeitsprogramms und auch keine Karte des betroffenen Gebiets zur Verfügung.

Selbst nach Erteilung der Lizenz wird die Akte nur mit massiven Schwärzungen an Bürger herausgegeben, insbesondere bezüglich des Arbeitsprogramms. Ein Widerspruch der “Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager” gegen die Schwärzungen ist vom Kieler Umweltministerium seit fast einem Jahr nicht beschieden worden.

“Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, welche Schleswig-Holsteiner von welchen Konzernplänen betroffen sein werden, ist bürgerfern und intransparent”, sagt Breyer dazu, und weiter: “Für mich ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für einen grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Wir Piraten konnten bisher weder durch eine Sammelpetition tausender Bürger noch durch eine Gesetzesinitiative die Habecksche Informationsblockade durchbrechen. Es ist deshalb gut, dass Bürgerinitiativen und Gemeinden nun zu rechtlichen Schritten greifen. Da die Zeit drängt, hoffe ich auf ein klares Wort des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Thilo Weichert.”

Die bisher “befreiten” bergrechtlichen Erlaubnis- und Bewilligungsakten können von der Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein abgerufen werden.

Was die gebotene Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren angeht, insbesondere, wenn das umstrittene Fracking im Spiel ist, dafür hatte bereits im Sommer 2013 der Hamburgische Informationsbeauftragte klare Worte zur Behördentransparenz im analogen Erlaubnisverfahren Vierlande, Freie und Hansestadt Hamburg:

Das grundrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der
vorliegend betroffenen BEB muss deshalb nur dann gegenüber dem Informations-
interesse zurückstehen, wenn gewichtige öffentliche Belange eine Offenbarung
rechtfertigen könnten, denen durch die zusätzliche Informationserteilung gedient
werden würde.

Dies ist vorliegend der Fall. Die begehrten Informationen über die Aufsuchung von
Bodenschätzen im Gebiet der Freien- und Hansestadt Hamburg berühren öffentliche
Belange von besonders hohem Gewicht. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil
es sich um ein Aufsuchungsvorhaben handelt, dessen Ergebnisse darüber Auf-
schluss bieten können, ob die Gewinnung von Bodenschätzen mittels Hydraulic
Fracturing (sog. Fracking) im Genehmigungsgebiet in Frage kommt. Durch derartige
Fördermaßnahmen können Belange des Natur-, Grundwasser- und Siedlungs-
schutzes betroffen werden. Dies erkennt auch der Senat in seiner Antwort auf eine
schriftliche kleine Anfrage an (Bürgerschafts-Drs. 20/7714). Inwieweit Hydraulic
Fracturing diese Belange tatsächlich beeinträchtigen kann, ist eine in der Öffent-
lichkeit umstrittene Frage, zu der momentan ein politischer Meinungs- und Willens-
bildungsprozess stattfindet. Insoweit betrifft der Zugang zu diesbezüglichen Infor-
mation auch über privatwirtschaftliche Tätigkeit auch einen – in der Demokratie – für
die politische Willensbildung gewichtigen Bereich. Das bergrechtliche Geneh-
migungsverfahren ist deshalb ein Vorgang, der sich grundsätzlich unter den Augen
der Öffentlichkeit zu vollziehen hat.
Dies muss gerade angesichts des derzeit
stattfindenden öffentlichen Meinungsbildungsprozesses auch Vorerkundungen und
Aufsuchungen umfassen. (meine Hervorhebung)