Politik

Feb 212015
 

BBU-Pressemitteilung 18.02.2015

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”

Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.

Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf

Feb 122015
 
Stop Fracking-Hand

 

BBU-Pressemitteilung

11.02.2015

 

 

BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden – Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu

 

(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband

Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200 Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je 10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten auszugehen – mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme, die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: “Die Stellungnahme hat inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt. Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.”

Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:

http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf

 

ErstunterzeichnerInnen (23.01.2015):

 

1. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

2. Aktionsbündnis No Moor Fracking

3. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

4. Bürgerinitiative Fracking freies Hessen

5. Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

6. AG “Stoppt Fracking im Großraum Kiel – Für eine postfossile Zukunft

7. Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V

8. Arbeitsgemeinschaft Post-Fossil, Kassel

9. Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas-und Probebohrungen am Niederrhein, Rees

10. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein 11. Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V.

12. Stop Fracking! – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser

13. Interessengemeinschaft Rees gegen Gasbohren e.V.

14. Bürgerinitiative “Kein CO2 – Endlager Altmark”

15. Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

16. Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB)

17. GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK e.V)

18. Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg

19. Bürgerinitiative kein frack in wf

20. NRÜ gegen Fracking e.V.

21. Bürgerinitiative frackingfreies Auenland

22. Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide

23. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.

24. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg

25. Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve

26. IG Schöne Lünne

27. pro grün e. V. Paderborn

28. BI Isselburg 21

29. Bürgerverein Krefeld – Traar e.V.

30. Bürgerinitiative Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme

31. Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein

32. Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB)

33. Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.

34. Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren

35. IG gegen Gasbohren Borken

36. Berliner Wassertisch

37. Wir gegen Fracking Lüneburg

38. NOFracking Bodensee – Oberschwaben

39. Pro Lebensraum Großenlüder e.V.

40. Bürgerinitiative Fahner Höhe

 

Weitere UnterzeichnerInnen (Stand 10.02.2015)

 

1. Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz e.V. (BLU), Haltern

am See

2. BIG (Bürgerinitiative Gesundheit), Raum Hemslingen / Söhlingen

3. BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe

4. BI Inofrack Inde-Rur-Wurm

5. BIGG Hamm

6. NABU Stadtverband Hamm

7. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Nordwalde

8. Videogruppe des Anti-AKW-Films “Unser gemeinsamer Widerstand”

9. Grafschafter BI Umweltschutz (GBU)

10. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

11. Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft

12. David gegen Goliath e.V.

13. AKW-nee-Gruppe Aachen

14. Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen

15. BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY

16. BI STOPPT TEMELIN

17. Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL

18. Bürgerinitiative LangBÜRGnERsee

19. BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen

20. Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg

21. Kreisgruppe Bielefeld im BUND NRW e.V.

22. Bund Naturschutz Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden

23. BI “Kein Fracking” Unstrut-Hainich, Sachsen

24. BI “Sohlingen-gehört-uns”

25. BI “Heide Intakt” , Amelinghausen

26. MENSCHENRECHTE 3000 eV.

27. attac Paderborn

28. BIGG Münsterland

29. BüfA Landshut

30. Bürgerforum gegen AKWs Landshut

31. BüfA Regensburg

32. Mütter gegen Atomkraft e.V.

33. Naturfreunde Landesverband Bayern

34. WECFe.V. Deutschland

35. NuclearFree-Award

36. Sonnenkraft Freising e.V.

37. ergon e.V. München

38. Agenda 21 München-Hadern AKE

39. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

40. Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

 

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung.

Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Jan 212015
 

Bohrstelle Bötersen Z11

Bohrstelle Bötersen Z11: Hier wartet Exxon nur noch auf grünes Licht zum Fracken

Die Bürgermeister: Fracking-Gesetzentwürfe sind völlig unzulänglich
Nur ein Fracking-Verbot kann Schlimmeres verhindern

Erhebliche Störfälle in der Vergangenheit, Erderschütterungen mit großen Sachschäden, folgenschwere Bodenverunreinigungen und Abfackelungen mit gesundheitsgefährdenden Emissionen, mittelfristig hochwahrscheinliche Grundwasserverunreinigungen durch Milliarden Liter im Untergrund verpresstes Giftwasser und die dramatisch erhöhte Blutkrebszahl im Osten des Landkreises – alle 13 Bürgermeister im Landkreis Rotenburg/Wümme haben jetzt in einem Brief an ihren Ministerpräsidenten Stefan Weil große Sorge und harsche Kritik am Fracking in ihrer Heimat zum Ausdruck gebracht. Das berichtet heute die Rotenburger Kreiszeitung.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz- und Verordnungsänderungsentwürfe bezeichnen sie als unzureichend, um bekannte Risiken des Fracking einzudämmen und Schäden, wie sie in der Vergangenheit schon aufgetreten sind, in Zukunft zu verhindern.

Schulter an Schulter fordern alle 13 Bürgermeister Rotenburgs ein ausnahmsloses Fracking-Verbot in jeglichen Lagerstätten und ein Verbot der Verklappung der flüssigen Abfälle aus der Erdgasproduktion im Untergrund. Die Aufklärung der Ursache für die vielen Krebserkrankungen in Bothel, ein intensives Monitoring von Immissionen in Wasser, Luft und Boden sowie eine Umkehr der Beweislast bei Bergschäden sind weitere knackige Forderungen in dem langen Katalog der Bürgermeister, der die Landesregierung erreichte.

Niedersachsen trägt traditionell über 90 Prozent zur inländischen Erdgasproduktion bei. Von einem Fracking-Verbot wäre rund ein Drittel dieser Produktion betroffen. Einige politische Entscheidungsträger in Niedersachsen tun sich schwer, ein absolutes Fracking-Verbot mitzutragen. Ihr Argument: Verringerte Einnahmen von Förderzinsen (etwa 2 bis 3 Hunderttausend Euro pro Jahr) und Verlust von Arbeitsplätzen (angeblich einige Tausend). Unterstützt werden diese Politiker von der Industrielobby, wie aktuell vom Lamento der BASF-Tochter Wintershall:
Schiefergasdiskussion blockiert weiterhin konventionelle Erdgasförderung in Deutschland.

Zwar wird die Gasindustrie zur “Sanierung” von Schäden haftbar gemacht, die sie nachweislich verursacht hat, z. B. nach den über 44 (bekannt gewordenen) Austritten von Lagerstättenwasser in die Umwelt, die seit Anfang 2012 allein in Niedersachsen dokumentiert sind. Doch schon bei Sachschäden durch Erdbeben in Gasfördergebieten sieht das anders aus: So unterlag beispielsweise ein geschädigter Eigentümer, dessen Haus von einer gefrackten Bohrung unterbohrt worden war und bei dem Beben in Langwedel, Nds., (im Juni 2012) zu Schaden kam, vor Gericht und bleibt bis heute auf dem Schaden sitzen. Die bislang noch nicht bezifferbaren, weil noch gar nicht vollständig bekannten, schädlichen Auswirkungen der Gasförderung auf die Umwelt, die Natur und die menschliche Gesundheit werden wieder, wie bei anderen Umweltkatastrophen, zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Zumindest solange, bis der Gesetzgeber dem einen Riegel vorschiebt und konsequente Ursachenbekämpfung anordnet – unter anderem durch Erlass eines konsequenten Fracking-Verbots für die Öl- und Gasindustrie und durch eine lückenlose Aufklärung und Behebung bereits entstandener Schäden – soweit dies eben möglich ist.

Jan 182015
 

Anti-Fracking-Demo in Sofia, Bulgarien, am 14. Januar 2015

Anti-Fracking-Demo in Sofia, Bulgarien, am 14. Januar 2015

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissov bleibt bei seinem Nein zum Fracking. Er bekräftigte seine Ablehnung am vergangenen Dienstag, einen Tag vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry in der bulgarischen Hauptstadt, während eines Briefings der EU-Kommission.

Seit dem 18. Januar 2012 herrscht in Bulgarien ein Fracking-Verbot. Im Norden des Landes gibt es möglicherweise Schiefergasvorkommen, für die sich die US-amerikanische Gas-Industrie interessiert. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry am letzten Freitag machte Borissov erneut klar, dass Fracking in Bulgarien keine Option sei. Gleichzeitig kündigte er die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die den Bau eines weiteren Meilers im Atomkraftwerk Kozloduy durch den US-amerikanischen Atomkonzern Westinghouse prüfen soll.

Парламентаристи, спрете фракинга на шисти! – Parlamentarier: Stopp Schiefergas-Fracking! Am letzten Mittwoch, dem Tag von Kerrys Eintreffen in Bulgarien, demonstrierten Tausende in Sofia gegen Fracking und Umweltverschmutzung (Video).

Jan 142015
 

Irrweg_2Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort

Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerstörende Gasfördermethode ermöglichen

Erste Analyse zeigt gravierende Mängel der Entwürfe

(Berlin, Bonn, 19.12.2014) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stoßen die Rechtsänderungsentwürfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände geschickt wurden. Dies betrifft sowohl den Zeitraum, zu dem das Paket verschickt wurde wie dessen Inhalt. Wieder einmal möchten die Minister zu einem für sie günstigen Zeitpunkt Pflöcke einschlagen, um ein Pro-Fracking-Recht durchzusetzen. Inhaltlich bedeuten die Rechtsänderungsentwürfe nichts anderes als den Versuch, die gefährliche Gasfördermethode auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt durchzusetzen.

Die Entwürfe:

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU führt dazu aus: „Bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr haben Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks die Gelegenheit genutzt, unbemerkt von der Öffentlichkeit in einem Eckpunktepapier ihre Pro-Fracking-Politik zur politischen Leitlinie zu erklären. Nun missbrauchen sie das Weihnachtsfest. Während die Menschen Geschenke kaufen, Weihnachtvorbereitungen treffen und auf eine kurze politikfreie Zeit eingestimmt sind, wollen die Minister den Zeitraum nutzen, um Fracking mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit voranzutreiben.“

Als skandalös empfindet der BBU auch den Inhalt der Rechtsänderungsentwürfe. Oliver Kalusch erklärt dazu: „Nun haben wir es offiziell. Nachdem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Mitte November veröffentlicht hatte, dass Fracking durch die geplanten Rechtsänderungsentwürfe erlaubt werden soll, wurde dies in den Folgetagen von der Bundes-Umweltministerin heftig dementiert. Doch die nun zur Stellungnahme übersandten Dokumente zeigen, dass nichts von ihren Beteuerungen, es würde sich um ein Fracking-Verbot handeln, wahr ist. Fracking soll in vielen Facetten und mit vielen Tricks erlaubt werden, bis hin zur kommerziellen Förderung.“

So kann Fracking im Sandgestein problemlos auf über 80% der Fläche Deutschlands erfolgen. Einschränkende Bestimmungen, z.B. für Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete, umfassen nur einen kleinen Flächenanteil.

Fracking im Schiefergestein ist in einer Tiefe unterhalb von 3.000 m problemlos auf über 80% der Fläche Deutschlands möglich. Fracking im Schiefergestein in einer Tiefe von 3.000 m bis zur Oberfläche kann erfolgen, wenn dies eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission befürwortet. Dies kann in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe kommt es zu Probebohrungen, in der zweiten zur industriellen Förderung. Die Kommission ist dabei so zusammengesetzt, dass kritische Positionen zu Fracking kaum zu erwarten sind. So sind insbesondere Vertreter der Umweltverbände und Bürgerinitiativen nicht als Mitglieder der Kommission vorgesehen.

Oliver Kalusch stellt abschließend eine klare Forderung: „Bundes-Umweltministerin Hendricks hat in den letzten Monaten immer wieder betont, sie würde das weltweit strengste Fracking-Recht in Deutschland einführen. Das fordern wir nun von ihr ein. Das weltweit strengste Fracking-Recht existiert in Frankreich. Dort ist die gefährliche Methode des Gasförderns verboten. Wir fordern Frau Hendricks daher auf, ihre Rechtsänderungsentwürfe zurückzunehmen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.“

Ad-hoc-Analyse zeigt gravierende Mängel der Entwürfe
In einer ersten, schnellen Analyse „Fracking-Gesetz unter der Lupe“ hat die Anti-Fracking-Bewegung bereits jetzt zahlreiche Defizite und Gefahren des Pro-Fracking-Pakets der Ministerien offengelegt.

 Veröffentlicht von am 14. Januar 2015
Dez 182014
 

fracking verbot in new york

Fracking-Verbot in New York – If we can make it there, we’ll make it anywhere!

Gestern hat der eben im Amt bestätigte Gouverneur Andrew Cuomo ein Fracking-Verbot für sein US-Bundesland New York verhängt. Überzeugt hat ihn dabei nicht nur der riesige Widerstand in der Bevölkerung – Menschen waren sogar bereit, ins Gefängnis zu gehen -, sondern auch die Gesundheitsstudie, die Health Commissioner Howard Zucker kürzlich in Albany präsentierte. “Significant public health risks” – höchst bedeutsame Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit bescheinigt diese Studie dem Fracking.

“Wir können es uns nicht leisten, hier einen Fehler zu machen”, sagte Zucker lt. New York Times. “Die möglichen Gefährdungen sind zu groß. Tatsächlich sind sie noch nicht einmal vollständig bekannt.”

Die gute Entscheidung Cuomos begrüßten Fracking-Kritiker und -Gegner weltweit mit Jubel. Die Studie liegt öffentlich zugänglich im Netz zum Download (via catskillcitizens.org”).

 Veröffentlicht von am 18. Dezember 2014