04.11.2016: Das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 tritt völkerrechtswirksam in Kraft! – Kommentar dazu aus „The Guardian“

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Nov 072016
 

04.11.2016: Das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 tritt völkerrechtswirksam in Kraft!
Dazu erschien am 04.11.16 im britischen The Guardian ein Kommentar von Fiona Harvey, dessen Übersetzung Volker Fritz übernommen hat:

2_hand_stop_fracking1Übersetzung: Kommentar aus The Guardian von Fiona Harvey
Aktualisierung von „Keep it in the ground!“ 04.11.16
Originaltitel: The Paris climate agreement is now official

Lasst das Zeug im Boden – Aktualisierung 04.11.2016

Das Pariser Klimaschutzabkommen ist jetzt offiziell in Kraft
Umweltgruppen begrüßen freudig den bedeutenden Anlass, warnen jedoch gleichzeitig, dass die Regierungen die CO2-Emissionen in einem höheren Maß reduzieren müssen, um die gefährliche globale Erwärmung zu vermeiden.

Der französische Präsident und sein Außenminister zelebrieren die Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen zusammen mit dem UN Generalsekretär und dem UN Klima-Chef.

Die Bedeutsamkeit des heute in Kraft tretenden Pariser Klimaschutzabkommens wird leicht unterschätzt: Es kann leicht als das Gegenstück zu einem Höhepunkt gesehen werden, wenn man die Mühen bedenkt, die es bis zu seiner Unterzeichnung im Dezember 2015 gekostet hat.
Aber dieser Moment ist von größter Wichtigkeit. Es ist das erste Mal, das ein gesetzlich bindendes Abkommen die Verpflichtung zur Begrenzung der Zunahme der Treibhausgase in der Atmosphäre festschreibt, das von allen funktionierenden Regierungen der Erde unterschrieben wurde, mit dem Ziel, eine globale Erwärmung von über 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu vermeiden.
Dieser Wert wurde nicht aus der zunehmend mit CO2 angereicherten Luft gegriffen. Es ist der Grenzwert dessen, was die Wissenschaftler noch als sicher ansehen und oberhalb dessen der Klimawandel außer Kontrolle geraten wird und mit seinen zerstörerischen Auswirkungen nicht mehr aufhaltbar sein wird. Es gibt Vorsichtsmaßnahmen. Das Pariser Abkommen verpflichtet die Regierungen, die plus-2-Grad-Grenze anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Grenze eingehalten wird.
Aber die Selbstverpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen in Verbindung mit diesem Ziel sind nicht gesetzlich verpflichtend. Das bedeutet, dass neu hinzu kommende Regierungen die Übereinkunft brechen können. Auch gibt es keine Sanktionen für Regierungen, die sich über die Ziele des Abkommens hinwegsetzen.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen der USA werden der Schlüssel sein. Donald Trump, der Kandidat der Republikaner, dessen Chancen in den letzten Tagen wieder stark gestiegen sind, hat gelobt, dass er die US-Beteiligung am Pariser Klimaabkommen aufkündigen wird. Russland hat ebenfalls das Abkommen nicht ratifiziert, neben einigen anderen Nationen. China hat ratifiziert, aber wenn die US-Teilnahme nicht aufrechterhalten bleibt, könnte China wieder aussteigen.

Also, während das Abkommen als ein gewaltiger und historischer Schritt vorwärts begrüßt werden sollte, in den internationalen Anstrengungen, gefährliche Ausmaße der globalen Erwärmung zu vermeiden, ist es möglicherweise zerbrechlich.

In der Zwischenzeit werden die Zeichen der wachsenden Gefahr zunehmend stärker. Dieses Jahr ist, schon beinahe sicher, nach NASA-Messungen, das wärmste je gemessene, mit Temperaturen noch über den Rekordtemperaturen des Vorjahres.

Damit werden die Behauptungen der Klimawandel-Leugner, dass der Anstieg der globalen Temperaturen zum Stillstand gekommen sei, als Lügen entlarvt.

Das nächste Jahr mag keine neuen Rekorde bringen, aber der Trend ist klar. Wir sind auf einem Pfad, der zu einer noch nie da gewesenen und möglicherweise unumkehrbaren Erwärmung führen wird. Obwohl es auch andere, ermutigende Anzeichen gibt, zum Beispiel die Zunahme der Nutzung der erneuerbaren Energien rund um den Globus und die geringen Abnahmen der CO2-Emissionen in einigen bedeutenden Wirtschaftsfeldern, sollten wir nicht im Zweifel darüber sein: Die wirkliche Arbeit zur Erfüllung des Pariser Abkommens liegt noch vor uns.

Fiona Harvey
(Übersetzung: Volker Fritz)

„Offener Brief“ an Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

 Allgemein, Bundestreffen Oktober 2016, GAL/Grüne, Niedersachsen  Kommentare deaktiviert für „Offener Brief“ an Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Okt 122016
 

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BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.

Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil

  1. Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
  2. Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
  3. Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
  4. Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger

Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.

Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:

Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“

Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.

Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.

Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
  • ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz

zu bekennen.

Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:

Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.

Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/ Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production

www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/    ..nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014

www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016

item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016

item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget

Foto: Pixabay

Foto: Pixabay


…“
offener Brief als pdf

Frackingregelungspaktet völker- und europarechtswidrig geplant

 Abgefrackt-Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Allgemein, Politik  Kommentare deaktiviert für Frackingregelungspaktet völker- und europarechtswidrig geplant
Aug 042016
 
header Abgefrackt

Frackingregelungspaket völker- und europarechtswidrig geplant

Wir weisen auf folgenden Beitrag hin: 

Frackingregelungspaktet Fracking ­ völker- und europarechtswidrig geplant und ein Verstoß gegen Menschenrecht Gesetz ist kein Schutz vor Fracking.

http://abgefrackt.de/2016/06/28/frackingregelungspaktet-fracking-voelker-und-europarechtswidrig-geplant-und-ein-verstoss-gegen-menschenrecht-gesetz-ist-kein-schutz-vor-fracking/

Grafik: pixabay

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BBU: Entscheidung des Deutschen Bundestages für Fracking verlagert die Auseinandersetzung in die betroffenen Regionen

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Jun 242016
 

BBU-Pressemitteilung
24.06.2016

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(Bonn, Berlin, 24.06.2016) Als fatalen Schritt in die falsche Richtung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Verabschiedung eines Fracking-Erlaubnis-Rechts durch den Deutschen Bundestag bezeichnet. Danach kann Fracking zur Aufmachung und Gewinnung von Gas, das in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, vorliegt, in jeder Tiefe stattfinden. Die betroffenen Regionen werden damit den Frackinn-Gefahren wie Grundwasserkontamina-tionen, Erdbeben oder einer Zerstörung von Natur und Landschaft ausgesetzt. Der BBU betont, dass die Auseinandersetzung um Fracking damit jedoch nicht beendet ist, sondern in eine neue Phase eintritt. Die Auseinandersetzung wird jetzt bei jedem konkreten Fracking-Vorhaben vor Ort erfolgen.

Oliver Kalusch, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: “Die Fracking-Debatte im Deutschen Bundestag war eine erschreckende Darstellung der Selbstgerechtigkeit der Großen Koalition. Statt Fracking ausnahmslos zu verbieten, klopften sich die Rednerinnen und Redner von SPD und CDU/CSU selbst auf die Schulter. Doch dafür gibt es keinen Grund. Da die Große Koalition Tight-Gas-Fracking nun auf eine rechtssichere Basis gestellt hat, wird eine gigantische Fracking-Welle über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile weiterer Bundesländer hereinbrechen. Statt Umwelt- und Gesundheitsschäden durch ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auszuschließen, haben sich die Parlamentarier der Großen Koalition zu Erfüllungsgehilfen der Gasindustrie gemacht. Damit verlagert sich die Auseinandersetzung jetzt in die Regionen und Kommunen, in denen konkrete Frackinn-Projekte realisiert werden sollen. Der Kampf gegen Tight-Gas-Fracking wird nun in Genehmigungsverfahren, Erörterungsterminen sowie bei Bürgerversammlungen und Demonstrationen stattfinden. Und die Bürger vor Ort werden sich gut überlegen, ob sie Parteien wählen, die Fracking zugelassen haben.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz wird sich weiter gegen Fracking engagieren und die Änderung des Bundesberggesetzes verlangen, in das ein Paragraf mit einem ausnahmslosen Fracking-Verbot aufgenommen werden muss. Den Widerstand gegen Fracking vor Ort wird der BBU aktiv unterstützen.

BBU zur Fracking-Einigung der Großen Koalition: Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

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Jun 222016
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1]2_Hand_Stop_fracking1-150x1

BBU-Pressemitteilung
22.06.2016

(Bonn, Berlin, 22.06.2016) Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet. Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen. Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs,ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder
Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.

Stellungnahme von Andreas Mattfeldt: Die Aussagen von SPD-Minister Lies „pro Fracking“ sind unglaublich

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Jun 202016
 

Stellungnahme von Andreas Mittfeld Bundestagsabgeordneter (CDU)

http://andreas-mattfeldt.de/aktuelles/erdgasfoerderung/2973-die-aussagen-von-spd-minister-lies-pro-fracking-sind-unglaublich.html

17.06.2016

Die aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich!

Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen
auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße zukünftig verhindert werden können: Nichts dergleichen ist geschehen! Stattdessen versteht sich Lies anscheinend als verlängerter Arm der Erdgasindustrie und scheint blind für die Interessen der Menschen in unserer Region und der restlichen Wirtschaft zu sein – das ist für uns ein herber Schlag ins Gesicht. In Gesprächen mit Unternehmern habe ich erfahren, dass sich einige Unternehmer, die Betriebserweiterungen planen, ernsthaft überlegen, diese nicht in einer Erdgasförderregion zu realisieren. Gleiches gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen. Auch der Wertverlust für Hausbesitzer ist mittlerweile enorm. Kurzum: Die negativen Auswirkungen übersteigen die positiven Aspekte für die Erdgasindustrie um ein Vielfaches!

Sollte die Förderkapazität durch weiteren und von Lies gewünschten Einsatz der Fracking-Technologie wieder erheblich gesteigert werden, so wird befürchtet, dass sich die Intensität und die Häufigkeit der Erdbeben erheblich ausweitet.

Niedersachsen profitiert als das größte Gasförderland erheblich vom Förderzins von der Erdgasindustrie. Dabei blendet die Landesregierung allerdings aus, dass diese Einnahmen in den Fördergebieten teuer erkauft werden: Großflächige Umweltverschmutzungen durch Benzolaustritt aufgrund diffundierender Lagerstättenleitungen, Leckagen an Bohrstellen und eben die immer heftiger werdenden Erdbeben machen den Menschen Angst.

Wir sind es leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort aber mit den negativen Auswirkungen alleine gelassen werden. Die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum muss innerhalb dieses Jahrzehntes komplett eingestellt werden!

Seit Jahren bereits kämpfe ich gemeinsam mit circa 100 Kollegen aus der Unionsfraktion in Berlin für Gesetze in der Erdgasförderung, die diese sicherer  machen sollen. Die sonst so selbstbewussten SPD-Minister Gabriel und Hendricks haben dem Bundeskabinett zwar ein Gesetz vorgelegt; allerdings war ich entsetzt, dass von mir im Vorfeld mehrfach eingebrachte Eingaben bei beiden Ministern keine Berücksichtigung gefunden haben. Mehr als 10 gravierende Änderungen, von der Entsorgung des Lagerstättenwassers bis hin zu einer echten Beweislastumkehr bei Bergschäden wurden von unserer Gruppe eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde dem Bundeskabinett ein schlecht gemachtes Gesetz mit vielen handwerklichen Fehlern vorgelegt, die angeblich im parlamentarischen Verfahren geheilt werden sollen. In einem Gesetz zwei oder drei Punkte im parlamentarischen Verfahren zu verändern, ist normal. Allerdings jetzt zu erwarten, dass eine solch große Anzahl gravierender Veränderungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen soll, habe ich noch nicht erlebt und es zeigt mir, welch großen Einfluss die Industrie anscheinend auf diese Ministerien hat…