Politik

Ein bischen Fracking-Verbot ist nicht genug

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Nov 302015
 

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Die unzureichenden Festlegungen zu Fracking im Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) geraten zunehmend in die Kritik. Während sich die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerne als Fracking-Gegnerin gibt, weist der Entwurf des LEP NRW erhebliche Defizite auf. Fracking im Sandgestein soll nicht ausgeschlossen werden. Und bei der Aufsuchung von Gas und Öl soll in allen Gesteinsschichten gefrackt werden können. Hierauf hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Pressemitteilung hingewiesen und die Ministerpräsidentin aufgefordert, den LEP NRW nachzubessern.

Die Pressemitteilung ist unter folgendem Link nachzulesen.

Nun doch Steuergelder für Fracking? – Trotz gegenteiliger Aussage von Bundesumweltministerin Hendricks

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Nov 072015
 

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Die Fraktion DIE LINKE, die sich im Bundestag in der Opposition befindet, hat einen Änderungsantrag für den Bundesforschungshaushalt 2016 gestellt. Sie fordert, dass keine öffentlichen Gelder den Gaskonzernen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen weder Gelder für die wissenschaftliche Fracking-Begleitforschung noch für Dialogprozesse bereitgestellt werden. Dialogprozesse dienten lediglich dazu Akzeptanz für Fracking in der Bevölkerung herzustellen.

DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Frackingverbot. Das im Haushaltsentwurf vorgesehene Geld solle stattdessen für die Erforschung und den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden.

Stutzig geworden war die Fraktion durch eine am 6.8.2015 schriftlich gestellt Frage (Nr. 223) an die Bundesregierung. Es wurde daraufhin mitgeteilt, dass 4-5 Mill. Euro Bundesmittel an Zuschüssen für die Konzerne eingeplant seien, die fracken wollen.

Die Fraktion der LINKEN wollte danach durch weiteres Nachhaken erfahren, wo sich die im Haushalt eingeplanten Subventionen verbergen.

In der Pressemitteilung vom 4.11.2015 teilte Hubertus Zdebel von den Linken mit, dass das Forschungsministerium schließlich einräumte, dass die Subventionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfes Kpt. 3004, Titel 685 41 „Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ eingeplant seien.

Daraufhin hat die Fraktion den Änderungsantrag gestellt. Zitat aus der PM vom 4.11.2015:

„/Die Erkenntnisse sind hinreichend, um Fracking als unbeherrschbare Risikotechnologie zu charakterisieren. Zudem besitzt Fracking keinen gesellschaftlichen, energiepolitischen oder ökologischen Nutzen. Profitieren würden lediglich die Gaskonzerne. Daher ist es nur konsequent, wenn sie ihre Aktivitäten selbst bezahlen./“.

Dass öffentliche Gelder für das Jahr 2016 im Bundesforschungshaushalt bereitgestellt werden sollen
für die Umsetzung eines geplanten Gesetzes, das von der Bevölkerung abgelehnt wird, stimmt nachdenklich.

Noch mehr irritiert das Statement von Ministerin Dr. Barbara Hendricks zum Entwurf des Frackinggesetzes vom 1.4.2015 und diese jetzt von den Linken öffentlich gemachte Bereitstellung der Gelder für die Gasindustrie.

Zitat Dr. Barbara Hendricks: „Aus meiner Sicht wird es in den nächsten Jahren nur eine sehr geringe Zahl dieser Erprobungsmaßnahmen geben. – WENN ÜBERHAUPT, DENN SIE MÜSSEN JA AUF KOSTEN DER UNTERNEHMEN STATTFINDEN und man geht von Kosten von 30 Millionen Euro für eine solche Erprobungsmaßnahme aus.“

Quelle:
_http://www.bmub.bund.de/service/fotos-und-filme/videogalerie/detailansicht/video/statement-von-dr-barbara-hendricks-zum-thema-fracking/#jump_

Bürgerinitiativen Gegen Gasbohren beklagen: Umweltausschuss des Thüringer Landtags tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Okt 172015
 

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Wie in der „Thüringischen Landeszeitung“ berichtet wird, tagt der Thüringer Umweltausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geschäftsordnung sieht keine öffentlichen Sitzungen vor.

Nun fordern die Bürgerinitiativen mehr Transparenz und wollen den Informationen nicht länger hinterherlaufen.

Die Initiativen von Gegen Gasbohren sind von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Anlass zu dieser Kritik war die nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Landtages in dem die Novellierung des Bundesberggesetzes behandelt werden musste.

Es geht auch bürgerfreundlicher, wie z.B. in NRW, hier tagen alle Landtagsauschüsse öffentlich, laut Aussage eines Landtagsabgeordneten.

http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Buergerbeteiligung-Fracking-Initiativen-fordern-oeffentliche-Ausschuesse-349644111

Pressemitteilung – Bundesregierung hält trotz Krebserkrankungen am Fracking-Erlaubnisgesetz fest

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Okt 082015
 


Pressemitteilung, Hubertus Zdebel, 8. Oktober 2015

In seiner Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel darauf hin, dass Gesundheitsgefährdung durch Fracking von der Bundesregierung ignoriert wird. Der gesamte Text der Presseerklärung ist hier nachzulesen.

Die Pressemitteilung bezieht sich auf folgende Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806024.pdf

Die ausführliche Antwort der Bundesregierung ist unter folgendem Link nachzulesen.

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 Veröffentlicht von am 8. Oktober 2015

Bundestag soll CETA ablehnen – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

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Okt 042015
 

grüne.nrw.logo

Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag an den Bundestag: Der Bundestag solle dem Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen.

B 90/Die Grünen lehnen das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form ab. Dabei ist es unklar, ob die Zustimmung des Parlamentes in Berlin zu diesem Abkommen überhaupt erforderlich ist.

Die Antragsteller fordern die Entfernung der Schiedsgerichtsklausel und die Entfernung der Vereinbarung zur bilateralen Kooperation im Bereich Gentechnik.

Zudem müssen die Ausübung sozialer Dienste und die kulturelle Vielfalt geschützt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/390372

Der Antrag ist zu lesen unter.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806201.pdf

 Veröffentlicht von am 4. Oktober 2015

Brief an die Kanzlerin, die Umweltministerin, den Wirtschaftsminister und die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages

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Sep 072015
 

Folgendes Schreiben wurde am 6. September 2015 an die Kanzlerin, die Umweltministerin und den Wirtschaftsminister sowie die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages verschickt.

 

Die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens in Bielefeld
des Zusammenschlusses „Gegen Gasbohren“ am 22.u.23.08.2015

Offener Brief vom 06.09.2015 ergänzt 07.09.2015Stop_Fracking-2.jpg
an die Kanzlerin Frau Dr. Merkel, die Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks,
den Wirtschaftsminister Herrn Sigmar Gabriel
und an die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages

Betreff: – Rechtsänderungspaket zur Zulassung von Fracking stoppen
– Bundesberggesetz ergänzen mit ausnahmslosem Fracking-Verbot
– Verbot für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Abgeordnete,

eine breite Gemeinschaft aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Wirtschaftsunter-nehmen und Erzeugerbranchen mit Abhängigkeit von sauberem Grundwasser, aus kommunalen Wasserversorgern und Kommunen sowie aus Gewerkschaftsverbänden und kirchlichen Organisationen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unmissverständlich gegen die Einführung der Fracking-Förderung zur Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland positioniert. Sie alle eint die Sorge um die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten, um die Erhaltung unseres Grundwassers und die negativen Auswirkungen einer Energiegewinnung, die wider besseren Wissens auf fossile Energieträger setzt.

Hunderttausende Menschen haben sich in über 300 Unterstützer-Organisationen zusammen-geschlossen und die „Korbacher Resolution“ gegen jegliches Fracking in Deutschland unterzeichnet. 2.500 Gemeinden in Deutschland haben sich für „frackingfrei“ erklärt, darunter auch die Städte Düsseldorf, Koblenz und Kleve. Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich mehreren Umfragen zufolge gegen die Einführung der Frackingförderung in Deutschland aus.

Die möglichen Risiken für Mensch, Natur und Immobilien durch die Förderung von Kohlenwasser-stoffen, egal ob mit oder ohne den Einsatz der Fracking-Technik wie

• Trinkwassergefährdung
• Schadstoffbelastung von Luft und Boden
• Klimaschädigung durch CO2 und unverbrannt austretendes Methan
• hierdurch bedingte Erkrankungen bis hin zu Krebserkrankungen, wie sie vielfältig in den USA belegt sind
• Auslösung von Erdbeben mit Schädigung von Gebäuden und Beeinträchtigung der Bohrlochintegrität
• Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft

sind im Zuge der Diskussionen immer wieder benannt worden, finden aber in dem Rechtsände-rungspaket nur unzureichend Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur: In den Unternehmen und in den Verbänden der Getränke- und Nahrungsmittelindustrien sowie des Agrarbereiches mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR sind rund 700.000 Beschäftigte tätig, deren Arbeitsplätze bedroht wären.

Damit der Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu seinem Recht kommt, sind Sie als Volksvertreter jetzt gefragt. Stoppen Sie das Rechtsände-rungspaket zur Zulassung von Fracking und schreiben Sie im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking fest sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback.
Verhängen Sie für den Übergang, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz, ein sofortiges Moratorium auf Fracking und die unterirdische „Entsorgung“ von Lagerstättenwasser und Flowback.

Stellen Sie die erste Weiche für eine zukunftsfähige Energieversorgung, zeigen Sie, dass Ihnen die formulierten Klimaziele, Begrenzung des Temperaturanstieges auf max. 2° Celsius, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau bekannt hat, ernst sind.

Lassen Sie es nicht zu, dass hier ein Regelungswerk verabschiedet wird, das den kurzzeitigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereiches begünstigt, welcher vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr hat, die Risiken dieses Handelns aber über viele Generationen vergesellschaftet. Im übrigen verstoßen die Gesetzentwürfe gegen geltendes internationales und europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen.

im Auftrag: Volker Fritz für die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens

Liste der Initiativen des Treffens:
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Bergbaubetroffener am Niederrhein
BBU Bonn, BIST Witten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf, Lkrs Wolfenbüttel
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Wir gegen Fracking in Lüneburg
GENUK e.V., Hamburg
BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
IG Fracking-freies Artland e.V.
Berliner Wassertisch
BIGG Hamm
BI LangBÜRGnERsee, Chiemgau, Bayern
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Oberpfalz
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro gruen e.V., Paderborn
BI Frackingfreies Hessen n.e.V

weitere BI s von „Gegen Gasbohren“ die nachträglich den Brief mittragen:
BI Gemeinsam Gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholzer Moorniederung
Fracking-AG des BUND NRW
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
BI Kein CO2-Endlager Altmark
BI Kein Fracking in der Heide
BIGG Hochsauerland, Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
IG Stop-Fracking-Sh
BI Fahner Höhe,Thüringen
BI RoteHand Thedinghausen/Achim
BI NRÜ gegen Fracking e.V
BI InoFrack Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., S-H
BI Lebensraum Vorpommern e.V.
BI HEIDE INTAKT
BI Gesundheit Söhlingen/Henslingen
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
BI Frac-freies Bissendorf
BI Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG Schönes Lünne
AG Post Fossil, Kassel
Mitzeichnende BI s nach Versand am 07.09.2015
IG NO Fracking Bodensee-Oberschwaben
BI Isselburg 21 e.V.
BI Kein Fracking Unstrut-Hainich, Sachsen

sonstige Initiativen, die den Brief mittragen: ergänzt am 07.09.15:
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt
Aarhus Konvention Initiative, Marktredwitz
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen
BÜ90/GRÜNE Oberfranken
AG der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände
Global Marshall Plan, Lokalgruppe Mitterteich
BÜ90/GRÜNE, KV Neustadt/Weiden
BN Kreisgruppe Neustadt/Weiden

 Veröffentlicht von am 7. September 2015

Kleine Anfrage der Opposition (DIE LINKE) zum Thema Erdbeben und Fracking

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Sep 042015
 

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Laut kanadischer Regulierungsbehörde hat Fracking in Kanada ein Erdbeben der Stärke 4,4 ausgelöst. Wir berichteten bereits an dieser Stelle am 28.8.2015 darüber. Auch in niedersächsischen Erdgasfördergebieten ist eine Zunahme von Erdbeben zu verzeichnen. Nicht nur die Förderung von Erdgas sondern auch Verpressen von Lagerstättenwasser wird von Wissenschaftlern als Ursache für Erdbeben angesehen.

Da die Politik diesem Problem nach Meinung der Opposition zu wenig Beachtung schenkt, hat DIE LINKE dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der Katalog enthält insgesamt 36 kritische Fragen.

Angesichts der anstehenden Entscheidung des Bundestages zur neuen Gesetzesvorlage zum Thema Fracking dürften die zu erwartenden Antworten zu den Fragen 22, 33, 35 und 36 aus der Sicht der Bevölkerung sehr interessant sein.

22. Verfolgt die Bundesregierung die Erfahrungen zu Zusammenhängen von Fracking und Erdbeben in den USA, wie sie z. B. nach Medienberichten für Kansas, Arkansas, Ohio, Oklahoma oder Texas berichtet werden (www.orf.at/stories/2271269/2271294/)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Situation in Deutschenland?

Wenn nein, warum betrachtet die Bundesregierung diese Erfahrungen aus den USA nicht?

33. Wie beurteilt die Bundesregierung das durch wissenschaftliche Publikationen beschriebene Erdbebenrisiko durch das Verpressen von Lagerstättenwasser bzw. Flow-Back (z. B. www.sciencemag.org/content/341/6142/1225942)?

34. Wie steht die Bundesregierung zur von US-Wissenschaftlern vorgeschlagenen Erdbebenprävention durch die jeweilige Erfassung der Untergrundstrukturen sowie potenzieller Störungen im Untergrund und zur Erstellung eines umfangreichen hydrogeologischen Modells für jede geplante Verpressung von Lagerstättenwasser, Flow-Back oder auch zum Einsatz von FracFluiden beim Fracking (www.sciencemag.org/content/347/6224/830)?

35. Sieht die Bundesregierung angesichts der Erdbebenrisiken der Erdgasförderung das Verursacherprinzip in der Praxis als ausreichend gesichert und durchsetzbar an?

Wenn ja, aufgrund welcher Mittel kommt sie zu dieser Einschätzung?

Wenn nein, wie plant die Bundesregierung die Kostenübernahme von entstandenen Schäden und von volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten der Erdgasförderung durch deren Verursacher zu stärken?

36. Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Erdgasförderunternehmen einzahlen, um damit das Verursacherprinzip bei entstandenen Schäden und dauerhaften Folgekosten (Ewigkeitskosten) langfristig sicherzustellen?

Alle Fragen finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/058/1805834.pdf

 Veröffentlicht von am 4. September 2015