Politik

Mai 212014
 

Förderbohrung Söhlingen Z1 (Foto: plattlandbergwacht)

Förderbohrung Söhlingen Z1 (Foto: plattlandbergwacht

Bodenproben im Erdgasfeld Söhlingen zeigen stellenweise starke Belastung mit Quecksilber

Bodenanalysen im Gasfeld Söhlingen, die der Rotenburger NABU durchgeführt hat, haben aktuell gezeigt, dass der Boden stellenweise weit über dem Grenzwert der Harmlosigkeit mit Quecksilber belastet ist. “In der Nähe der Plätze Z6 und Ost Z1 seien die Naturschützer mit ihren wenigen Stichproben eindeutig fündig geworden: Mit 4,2 und 6,7 Milligramm Quecksilber je Kilogramm Boden lägen die gemessenen Werte etwa um die Faktoren 40 und 70 über dem Gehalt unbelasteten Bodens aus der Region.”, berichtet die Rotenburger Kreiszeitung.

Jetzt sind die zuständigen Behörden am Zug: Das Umweltministerium sei informiert, so die Zeitung, ebenso die Unteren Wasserbehörden im Heidekreis und in Rotenburg/Wümme. Der Sprecher der UWB im Heidekreis hat lt. Soltauer Nachrichten [PDF] weitere Untersuchungen angekündigt, in Rotenburg hält sich der Leiter der UWB, Gert Engelhardt, noch bedeckt. Auch ExxonMobil, eins der hier fördernden Unternehmen, möchte die aktuellen Quecksilberfunde laut Zeitung nicht kommentieren.

Das Erdgasfeld Söhlingen gehört, zusammen mit dem benachbarten Erdgasfeld Hemslingen, zu den weltweit am stärksten quecksilberhaltigen Lagerstätten. Einige Erdgaslagerstätten im norddeutschen Becken, darunter Hemslingen/Söhlingen, weisen mit 700–4400 µg/m³ Rohgas (Zettlitzer 1997) die weltweit höchsten Quecksilbergehalte auf.

In der Vergangenheit hatte es bereits Quecksilberfunde in der freien Natur im Umfeld von Förderanlagen gegeben (siehe hier und hier und beim damaligen Umweltminister in spe).

Anwohner fürchten schon lange, dass durch das Abfackeln von Rohgas Quecksilber in Oberboden und Gewässer und damit in die Nahrungskette eingetragen wird. Ein Anwohner berichtete:

Von jeder Erdgasbohrstelle [Hemslingen-Söhlingen] führt eine eigene Gasleitung zu der Entquickungsanlage in Bellen. Mittels Durchleitung durch Aktivkohlefilter wird [dort] das Quecksilber aus dem Erdgas entfernt…

Bei allen Bohrstellen wird ein Abfackelvorgang erforderlich, der ca. 2 Wochen andauert. Während dieses Abfackelns wird mit großem Druck, hoher Geräuschentwicklung, sehr hohen Temperaturen und großer Flamme jeweils eine große Menge Erdgas verbrannt, die noch nicht von Quecksilber befreit wurde. — Welche chemischen Vorgänge passieren? — Entstehen dabei Quecksilberoxide oder andere Schadstoffe, die in die Umwelt gelangen?

Wo bleiben diese Schadstoffe beim Abfackeln? — Werden sie gemessen? — Wird der Vorgang überwacht? — Wie groß sind die Mengen verbrannten Gases, ausgestoßenen CO2, zerstäubten Quecksilbers oder -oxids?

In den Bohrwässern, von den Einzelbohrstellen mit 40-Tonnern TLW abgefahren, befindet sich neben den üblichen Schadstoffen aus dem Feld Hemslingen-Söhlingen zusätzlich noch der ungefilterte Anteil Quecksilber. Diese Bohrwässer, nun Lagerstättenwasser genannt, werden nach dem Versiegen der Gasförderung und nach dem dort praktizierten Fracking in Grapenmühlen Z1 und anderen Altbohrungen versenkt.

Sofern es keine andere, von der Erdgasförderung unabhängige Ursache für die Quecksilberkontamination der Böden gibt, die jetzt sowie 2011 im Gasfeld Söhlingen gefunden wurden, zeigen diese Funde ein weiteres Mal, dass Erdgas in seiner Gesamtbilanz bei Weitem nicht so sauber dasteht, wie es Industrie und Politik nicht müde werden zu betonen.

Es liegt allerdings nahe, dass das Quecksilber in den Söhlinger Böden unmittelbar mit der Gasförderung zusammenhängt. Die zunehmende öffentliche Kritik an der Praxis der Öl-/Gasindustrie, der Bergbehörden und der Politik veranlasst Industrie und Politik, auf Abhilfe zu sinnen – um die Rohstoffe weiterhin fördern und zu Geld machen zu können. Parolen wie “Fracking ohne umwelttoxische Chemikalien” und “obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung” werden ausgegeben, als könnten diese Maßnahmen die existenten Probleme lösen. Doch auch ein Fracking ohne “umwelttoxische” Chemikalien kann Probleme des Gasbohrens mit und ohne Fracking nicht aus der Welt schaffen: Giftige Stoffe wie z. B. Quecksilber kommen unvermeidlich mit dem Gas aus der Erde. Umweltverträglichkeitsprüfungen, würden sie all diesen “naturgegebenen” Problemen Rechnung tragen, müssten diese gefährliche Gasförderung entweder konsequent verbieten oder aber derart hohe Auflagen machen, dass den Managern die Köpfe rauchen würden auf der Suche nach Profit und shareholder value.

Mai 142014
 

ufoplanBBU veröffentlicht kritische Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes

(Bonn, Berlin, 14.05.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat die Stellungnahme von über 20 Anti-Fracking-Gruppierungen zum Entwurf des zweiten Fracking-Gutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht.

Im Rahmen einer Verbändebeteiligung war dem Umweltverband Gelegenheit gegeben worden, zum Entwurf des Gutachtens Stellung zu nehmen. Die dem UBA vorliegende Stellungnahme umfasst über 50 Seiten, widmet sich intensiv den sieben Arbeitspaketen und Teilgutachten des UBA-Gutachtens und zeigt im Detail Fehler und Defizite auf.

Der BBU geht davon aus, dass die Endfassung des Gutachtens kurz nach der Europawahl von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Angesichts des Umfangs von über 550 Seiten sieht es der BBU jedoch als höchst unwahrscheinlich an, dass ein grundlegend überarbeitetes Gutachten erstellt wird. Dies wäre nach Auffassung des BBU aufgrund gravierender Mängel in verschiedenen Teilgutachten aber zwingend erforderlich.

Auf besondere Kritik des BBU und der 20 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stoßen die Teilgutachten zum „Monitoringkonzept Grundwasser“, zur „Emissions-/Klimabilanz“ sowie zur „induzierten Seismizität“. So sehen die Verfasser der Stellungnahme ein unzureichendes Konzept zum Schutz und zur Vorsorge vor Ereignissen aufgrund von nicht bestimmungsgemäßen Betriebszuständen. Nicht nachvollziehbare Daten und Algorithmen sowie widersprüchliche Ergebnisse kennzeichnen das Teilgutachten zur Klimabilanz. Hinzu kommt eine oberflächliche Behandlung der Erdbeben im entsprechenden Gutachtenteil, dessen Qualität erheblichen Bedenken begegnet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Anti-Fracking-Bewegung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und auch auf hohem wissenschaftlichen Niveau schnell reagieren kann. Die bisher vorgelegten Entwürfe können eine Ungefährlichkeit von Fracking nicht belegen – weder im Schiefergestein noch im Sandstein und auch nicht bei Beachtung sämtlicher Umweltschutzvorschriften und Vorsichtsmaßnahmen. Vielmehr sieht sich die Anti-Fracking-Bewegung nach der intensiven Analyse des Gutachtenentwurfs in ihren Bedenken bestätigt. Der Gutachtenentwurf wird den Risiken, Gefährdungen und Gefahren des Fracking nicht gerecht und kann somit keinesfalls eine Fortsetzung der eingeschlagenen Pro-Fracking-Linie von Politik und Erdöl- und Erdgasindustrie legitimieren.“

Die Stellungnahme ist hier zu finden.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 Veröffentlicht von am 14. Mai 2014
Mrz 232014
 

Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling

Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling

Über 32.500 Menschen demonstrierten gestern bundesweit in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Potsdam, Kassel, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, Freiburg, München… für das Vorankommen der Energiewende, für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, gegen Kohle, gegen Fracking von Öl und Gas, gegen den verschleppten Atomausstieg, gegen CCS, für ein weitaus beherzteres Eintreten der Politik gegen den drohenden, verheerenden Klimawandel.

Überall waren auch die markanten roten Hände der Fracking-Gegner zu sehen. Vertreter der anti-Fracking-Bewegung hielten gepfefferte Reden und bliesen Politik wie Industrie den Marsch. Bernd Ebeling von der BI Uelzen stand in Hannover auf dem Podium und ging mit Politik und Behörden hart ins Gericht. Den Konzernen rief er zu:
“Exxon Mobil, RWE und Co. Hört genau zu. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Ihr geldgeilen Konzerne unsere Umwelt verschandelt.”

Bundesweit brachten Fracking-Gegner erneut die Forderungen der Korbacher Resolution vor. So auch Bernd Ebeling, der damit seine Rede abschloss:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014

Grünen-Flugblatt – Vorderseite Hannover, 22.03.2014

Grüne Propaganda für “konventionelles Fracking”
Wie viele großartige Aktionen hatte auch die Rettet-die-Energiewende-Demo in Hannover Trittbrettfahrer. Hier Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, die das Event nutzten und versuchten, die neueste Regierungslinie vom “konventionellen Fracking” zu vermarkten. Sie verteilten die nebenstehend abgebildeten Flugblätter.

Als Erstes liest man dort, dass beim Fracking Risse in Poren erzeugt werden. Eine niedliche Erklärung dafür, dass beim Fracking großvolumig feste Gesteinsformationen zerbröselt werden. Sodann wird der verwunderte Leser darüber aufgeklärt, dass es “konventionelles Fracking” geben soll. Das ist sonderbar, da bis vor Kurzem “Fracking” niemals mit “konventionell”, sondern immer mit “unkonventionell” gleichgesetzt wurde. Die Industrie tut das auch nach wie vor: ExxonMobil z. B. bringt bis heute die althergebrachte, geowissenschaftliche Definition.

Offenbar macht es einigen Niedersachsen Angst, dass die bisherige Förderung von tight gas in ihrem Land in Verruf geraten ist. Sie funktioniert ohne Fracking nämlich nicht. Darum hat der Thinktank der beiden hannöverschen Grünen- und SPD-geführten Ministerien und des LBEG den Angstbegriff “unkonventionell” kurzerhand umdefiniert und will ihn fortan nur auf Lagerstätten in Schiefer und Tongesteinen verwendet wissen.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014

Grünen-Flugblatt – Rückseite Hannover, 22.03.2014

Und jetzt gehen die Grünen-Vertreter mit dieser Botschaft auf die Öffentlichkeit los: “Im Bereich der konventionellen Erdgasförderung … wird Fracking ebenfalls eingesetzt… Die Fracks werden zur “hydraulischen Stimulation” verwendet, um die zur Neige gehenden Vorräte besser erschließen zu können.”

“Stimulation” klingt zwar geradezu erotisch, dennoch geht es um nichts anderes als high volume high pressure fracturing, vulgo: total unerotisches Fracking. Offenkundig eine sprachakrobatische Liebesgabe der niedersächsischen Minister Lies und Wenzel an die Gasindustrie, mit denen sie Fracking in Niedersachsen salonfähig machen wollen.

Auch die Ausführungen zur rechtlichen Lage, die den Grünen Adlaten mitgegeben wurden, erstaunen den geneigten Leser. Da heißt es:
“Anträge zur Erdgasförderung müssen nach dem Bundesberggesetz genehmigt werden. … Das Land kann Fracking nach der geltenden Rechtslage nicht verbieten … Das Umwelt- und das Wirtschaftministerium arbeiten jedoch an Maßnahmen, um trotz der schwierigen Rechtslage dem unkontrollierten Einsatz von Fracking Einhalt zu gebieten.”

Wäre es richtig, was dort behauptet wird, dann könnte das Landesbergamt als Genehmigungsbehörde sofort abgeschafft und jegliche Anträge zur Gasförderung könnten vom Pförtner des Wirtschaftsministeriums positiv beschieden werden.

Es stünde den niedersächsischen Grünen gut zu Gesicht, zunächst einmal zu verstehen, was sie da sagen. Keineswegs müssen Anträge zur Erdgasförderung ausnahmslos genehmigt werden. Das vielgescholtene Bundesberggesetz hat da so einige Regeln, die dem entgegenstehen. Diese Regeln kommen sogar gelegentlich zur Anwendung, wie das Beispiel in Nordhessen zeigt: Dort wurde eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking versagt. Es gibt zu denken, dass diese Versagung nicht von einer Grünen Ministerin verfügt wurde.

Jan 152014
 

Ausschnitt aus dem Aufsuchungsantrag Ostrohe

Ausschnitt aus dem Aufsuchungsantrag Ostrohe

Erste von 11 angefragten Lizenzakten in S-H öffentlich geworden
Aufsuchungsantrag spricht von Fracking, ohne das Wort auszusprechen

 

Außer den Profiteuren und ihren Handlangern will es niemand, das Fracking. Jedenfalls die nicht, die noch ganz bei Trost sind und die Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden vor intolerablen Gefahren schützen wollen. Auch Robert Habeck, studierter Philosoph, Buchautor, Grüner und Energiewendeminister in Kiel, sagt, er will es nicht, das Fracking. Trotzdem sind unter seinen Augen, in der Verantwortung seiner Behörde, in den vergangenen Monaten so viele Öl- und Gas-Such- und -Bohrlizenzen erteilt worden wie schon lange nicht mehr; siehe hier und da, aber auch dort.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass damit dem Fracking in Schleswig-Holstein Tür und Tor geöffnet worden ist. Habecks Ministerium versichert zwar noch unermüdlich, dass es ja nur ums “Abstecken von Claims” gehe und noch gar nicht um praktische Eingriffe in den Boden, auf dem wir leben.

Aber die Anträge, die genehmigt worden sind, enthalten schon klare Hinweise darauf, was die Unternehmen vorhaben. Mit wachsweichen Formulierungen der GroKo im Rücken, mit der deutlichen Ansage der EU-Kommission, die Kontrolle nicht zu verschärfen, und mit der wohligen Aussicht auf TTIP können sich die Unternehmen gute Chancen ausrechnen, ihre Pläne durchziehen zu können.

Vandalism_progresssWie so ein Aufsuchungsantrag heutzutage aussehen kann, zeigt hier die Lizenzakte Ostrohe. Sie wurde als erste von insgesamt 11 per Informationsanfrage angefragten Akten von Minister Habecks zuständiger Bergbehörde veröffentlicht.

Eindeutig geht daraus hervor, dass das Unternehmen prd Energy GmbH u. a. in sehr dichten Gesteinen nach Öl/Gas suchen will, Gesteinen wie dem Posidonienschiefer und “Zonen geringerer Porosität und Permeabilität, die bisher nicht als Speichergesteine erachtet worden sind.” Aber mit heute modernen Methoden förderbar geworden sein könnten, kann dieser Satz weitergeführt werden — Methoden, mit denen das Gestein aufgeknackt wird, damit das Öl/Gas zum Bohrloch strömen kann.

Es wird deutlich: Ohne das Wort “Fracking” zu benutzen kann von Fracking die Rede sein. Nämlich immer dann, wenn die Zielformationen der Aufsuchung/Gewinnung solche sind, die den begehrten Bodenschatz nicht hergeben, ohne vorher aufgebrochen zu werden.

Terminhinweis:
Am 27. Januar 2014 findet um 18 Uhr im Kreishaus Heide eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Fracking im Kreis Dithmarschen statt. Minister Habeck hat sein Kommen zugesagt und bestreitet 20 Minuten des Programms mit der Darstellung der Position der Landesregierung zum Fracking.

Nov 072013
 

(Foto: Gerd Fahrenhorst)

Durfte wohl noch nie Bergbauberechtigungen in S-H erteilen: Das LBEG im Geozentrum Hannover (Foto: Gerd Fahrenhorst)

Ein guter Tag für Fracking-Gegner: Erlaubnisse und Bewilligungen für den Bergbau in Schleswig-Holstein, die seit 2006 vom Landesbergamt in Hannover/Clausthal-Zellerfeld erteilt wurden, sind möglicherweise rechtswidrig zu Stande gekommen. Dies hat das Gutachten »Oberbergamt für das Land Schleswig-Holstein« [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des schleswig-holsteinischen Landestages (WiDi) herausgestellt. Zuständig nach aktueller Verordnungslage sei nicht das LBEG, sondern eine Behörde, die seit 2006 nicht mehr existiert.

Im Sommer hatten die Piraten im Kieler Landtag das Rechtsgutachten beim WiDi beauftragt. Dieser hat sich ausführlich juristisch mit der Frage beschäftigt, ob das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kompetent ist, für das Land Schleswig-Holstein hoheitliche Entscheidungen zu treffen, und kommt zu dem Schluss:

Nach dem Wortlaut der einschlägigen Zuständigkeitsnorm ist daher fraglich, ob das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständiges Oberbergamt für Schleswig-Holstein geworden und damit zur Bearbeitung der bergrechtlichen Verfahren nach § 10 BBergG (Erteilung bergrechtlicher Erlaubnis und Bewilligung) wirksam berufen ist.

Die Piraten im Landtag, bekanntlich Fracking-Gegner, sind höchst zufrieden mit dieser Aussage. Die Abgeordneten der Piraten Angelika Beer und Patrick Breyer:

Das ist ein Riesenerfolg für unseren Kampf gegen das wasser- und gesundheitsgefährdende Fracking. Die Landesregierung muss jetzt ernsthaft prüfen, ob über unsere natürlichen Ressourcen und ihre Ausbeutung nicht in Schleswig-Holstein selbst entschieden werden muss. Wir Piraten fordern außerdem eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltschädliche Erschließung neuer fossiler Energieträger. Das ist Gift für unser Klima und für unsere Umwelt.

Auf gut einem Fünftel der Landesfläche Schleswig-Holsteins ist inzwischen erlaubt worden, nach Öl und Gas zu suchen, und auf mehreren Gebieten auch, gefundenes Öl und Gas zu fördern — Fracking nicht sicher ausgeschlossen. Allein in diesem Jahr hat das LBEG mindestens 8 Bergbauberechtigungen erteilt, möglicherweise durfte es das aber gar nicht.

Etwa 4 weitere Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahren sind anhängig. Diese haben »Genehmigungsreife«, so Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle vor 2 Wochen in einem Schreiben an die Kommunen. Nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens müssten diese Verfahren umgehend gestoppt werden. Das zuständige Umweltministerium war bislang für eine Stellungnahme zu der neuen Situation nicht erreichbar.

In Hamburg, wo die Frage nach der Zuständigkeit des LBEG für die Freie und Hansestadt bereits im Januar 2013 gestellt worden war, wird das neue Gutachten aus dem Norden begrüßt. Dort hat die örtliche Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg beharrlich über ihre Vertreter in der Bürgerschaft dem Senat entsprechende Fragen gestellt, nachdem die zuständige Hamburgische Bergbehörde die Frage zunächst als absurd zurückgewiesen hatte. Die Zuständigkeit des LBEG, die von der Bürgerinitiative angezweifelt wird, befindet sich in der Freien und Hansestadt noch in Klärung.

Crossposting von VIERLAENDER.de

 Veröffentlicht von am 7. November 2013
Okt 032013
 

Staatssekretärin Nestle (MELUR) im roten Anorak besucht anti-Fracking-Demonstranten vor ihrer Tür

Staatssekretärin Nestle (MELUR) im roten Anorak besucht anti-Fracking-Demonstranten vor ihrer Tür (Mehr Fotos auf Facebook)

Ministerium veröffentlicht Teile der neuen Erlaubnis- und Bewilligungsakten

Nach geplatztem Gesprächstermin: Neuer Anlauf zum fachlichen Austausch zwischen Initiativen und Ministerium geplant


Es sollte ein fachlicher Austausch darüber werden, wie Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden kann. Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR), hatte dazu letzten Dienstag-Abend unter anderem Bürgerinitiativen eingeladen, die sich gegen Fracking stark machen. Doch statt des Gesprächs wollte das Ministerium offenkundig eine unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen. Die Initiativen wollten nicht an einer Plauderstunde teilnehmen, zu der vor der Bundestagswahl “ganz offensichtlich als wahltaktische Beruhigungspille” eingeladen worden war, wie ein Mitstreiter es ausdrückte, zumal nicht einmal der Umweltminister es für nötig hielt, selbst daran teilzunehmen. Daher ließen sie den Termin platzen und fanden sich stattdessen zu einer Demonstration vor dem Kieler Landtagsgebäude ein. Die Staatssekretärin trat daraufhin selbst auf die Straße und sprach dort mit den Demonstranten. “Angesichts der Sorge vieler vor Fracking setzen wir auf so viel Transparenz wie möglich”, sagte Nestle noch einmal, wie schon zuvor am Nachmittag per Pressemeldung verlautbart.

Dass man es im Kieler Umweltministerium jetzt aber ernst meine mit der Transparenz, bewies die Staatssekretärin an Ort und Stelle. Erst tags zuvor sei ihre Abteilung in den Besitz der 8 Bescheide gekommen, mit denen im Frühjahr diesen Jahr neue Bergbauberechtigungen (siehe Karte)erteilt worden waren, wie ein anwesender Ministerialbeamter mitteilte. Daraufhin wies ihn die Staatssekretärin vor aller Ohren an, diese Bescheide an die Initiativen weiterzuleiten, was dieser auch prompt veranlasste.

Folgende Akten wurden nun veröffentlicht:
a) Erlaubnisbescheide

b) Bewilligungsbescheide

Bisher wurde nicht klar, wieso diese Akten jetzt auf einmal doch herausgegeben werden können. Deren Veröffentlichung war seit Monaten von Bürgern gefordert, aber verwehrt worden, weil dem angeblich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstünden.

Klar ist, dass jetzt akribisches Lesen beginnt, und auch, dass die Initiativen dem MELUR gern beim Auffinden von Fragwürdigem in den Bescheiden behilflich sein werden. Fragwürdigkeiten wie zum Beispiel die, wieso nach fast 11 Monaten Bearbeitungszeit in dem Erlaubnisbescheid zum Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek steht: “1. Natura 2000 Gebiete … Ggf. sind weitere Schutzgebiete mit nationalem oder internationalem Schutzstatus von dem geplanten Vorhaben betroffen.” Im Erlaubnisverfahren Ostrohe (Bearbeitungszeit 10 Monate) war es ja auch gelungen, die betroffenen Natura-2000-Gebiete abschließend aufzuzählen und obendrein noch die Quelle anzugeben. Ob der Bearbeiter beim Bearbeiten des Schwarzenbeker Aufsuchungsantrages eingeschlafen ist oder gar gestorben (wir wollen’s nicht hoffen!) und keiner hat’s gemerkt?

Unbekannt ist noch, wann der Rest der Verfahrensakten der 8 besagten Gebiete offengelegt wird, um es der Öffentlichkeit beispielsweise zu ermöglichen zu sehen, in welcher Weise die in § 11 Nr. 10 des Bundesberggesetzes (BBergG) aufgezählten Versagensgründe ausgeräumt worden sind. Denn hätte auch nur ein Versagensgrund vorgelegen, z.B. ein überwiegendes öffentliches Interesse an unbeschädigtem Grundwasser, dann hätte der entsprechende Bescheid nicht ausgestellt werden dürfen.

Und natürlich ist die Akteneinsicht auch nötig, um endlich herauszubekommen, was genau die Unternehmen in ihrem Arbeitsprogramm angegeben haben und wie glaubwürdig ihre Beteuerungen sind, garantiert kein Fracking einzusetzen. Ist im Arbeitsprogramm beispielsweise der Posidonienschiefer als Zielhorizont der Aufsuchung angegeben — wie im Aufsuchungsantrag Ostrohe (liegt der Redaktion vor) –, dann ist nicht vorstellbar, dass der Antragsteller eventuell dort vorgefundenes Öl oder Gas ohne Fracking fördern kann.

Die neugierigen Inis wollen auch nachzuvollziehen, inwieweit die laut § 15 BBergG erforderliche Behörden-, insbesondere die Gemeindebeteiligung in den Erlaubnis- bzw. den Bewilligungsverfahren stattgefunden hat. Die Bergrechtsexperten in den kritischen Initiativen monieren seit Monaten, dass die betroffenen Gemeinden in den Verfahren nicht ausreichend mitreden konnten, und halten es deshalb für vorstellbar, dass die Bescheide rechtswidrig ausgestellt worden sind.

Im MELUR scheint diese klare Rechtskritik nicht als solche, sondern eher als Wunsch aufgefasst zu werden. Die SHZ zitiert Umweltminister Dr. Robert Habeck entsprechend: “Wir verstehen den Wunsch und werden in künftigen Verfahren Gemeinden über die Ämter beteiligen.” (Siehe auch: SHZ, 1.10.13: Gemeinden künftig früher an Erdgas-Suchverfahren beteiligt)

Wie die SHZ schreibt, sei der Umweltminister bereit für ein neues Gespräch. Seine Staatssekretärin hatte schon während der Demo am Dienstag entsprechende Signale gegeben. Gegen einen neuen Anlauf zu einem Fachgespräch, das sowohl die bisherige Genehmigungspraxis als auch den zukünftigen Umgang mit Öl- und Gasbohr-Anträgen zum Inhalt hat, haben auch die Initiativen nichts einzuwenden. Das soll dann allerdings gut vorbereitet sein und mit dem Minister und nicht allein mit der Staatssekretärin stattfinden.

Bis dahin werden die jetzt veröffentlichten Bescheide fein säuberlich seziert und dem Ministerium Fragenkataloge dazu auf den Tisch gelegt worden sein. Neue Bergbauberechtigungen dürften bis dahin nicht erteilt worden sein. Dass dies bis zum geplanten Fachgespräch nicht passiert, ist nicht nur eine Forderung der Initiativen, sondern auch anzunehmende Konsequenz der ministeriellen Anweisung, ab sofort die Gemeinden zu beteiligen, was gut und gerne bis November dauern wird.

Text: Carin Schomann
Foto: Karin Petersen

 Veröffentlicht von am 3. Oktober 2013