Politik

Sep 142013
 

Bürgerinitiative Fracking freies Hessen | Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach

PRESSEMITTEILUNG, 13. September 2013

Fracking: Korbacher Resolution im EU-Parlament verlesen

Vorstellung von "Gasland II": Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Bei der Vorstellung von “Gasland II” im EU-Parlament (v.l.): Carl Schlyter, Michèle Rivasi, Josh Fox, Sandrine Bélier, José Bové

Brüssel/Korbach | Letzte Woche Donnerstag, am 05.09.2013, trafen sich über 100 Teilnehmer zur “Unfracked-Konferenz” im EU-Parlament in Brüssel. Der Vorabend zur Konferenz wurde durch eine Filmvorführung von “Gasland II” des Regisseurs Josh Fox eingeleitet, der mit dem ersten Teil seiner Dokumentation über die Auswirkungen von Fracking in den USA, maßgeblich zum Bekanntwerden der massiven Folgen der Technik und damit auch zur Verbreitung der weltweiten Anti-Fracking-Bewegung beigetragen hat.

Mit “Gasland II” zeigte Josh Fox insbesondere die politischen Verflechtungen in den USA auf und belegte, wie wenig beherrschbar die Technik in der praktischen Anwendung ist. Sein Leitsatz an dem Abend lautete: “Wir können keine Demokratie haben, ohne frei zu sein von fossilen Energieträgern.”.

An der “Unfracked-Konferenz” nahmen Experten aus den USA und der EU teil. Fracktivisten aus den Niederlanden, Frankreich, Irland, Großbritannien, Bulgarien, Litauen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Polen und Italien hatten die Gelegenheit substantielle Informationen in die Debatte einzubringen und sich gegenseitig auszutauschen.

In den Vorträgen wurde über die Einrichtung von frackingfreien Zonen (Niederlande) sowie bestehenden regionalen Fracking-Verboten und den Widerstand in den USA berichtet. Die Grundbotschaft war, dass Fracking selbst unter Anwendung höchster Standards nicht sicher ausgeführt werden kann. Sandra Steingraber, die auch im Namen der “Concerned Health Professionals of NY” sprach, machte deutlich, dass die mit Fracking verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken weder mit verbesserter Technik noch durch stärkere Regulierung hinreichend reduziert werden könnten.

Auch der rechtliche Rahmen auf EU-Ebene und bestehende Gesetzeslücken in Umwelt- und Bergrecht wurden aufgezeigt. Insbesondere der Aspekt der notwendigen rechtlichen Klarstellung, dass Fracking-Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, wurde fokussiert.

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament

Andy Gheorghiu verliest die Korbacher Resolution im EU-Parlament (Screenshot)

Im Rahmen der Konferenz verlas Andy Gheorghiu (BI Fracking Freies Hessen und BI für ein lebenswertes Korbach) die Korbacher Resolution als Statement im Namen der bundesweit agierenden Anti-Fracking-Initiativen. Die Fracking-Technik und auch das Schiefergas seien weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch könnten sie für die Versorgungssicherheit Europas einen relevanten Beitrag leisten. Es solle in Europa vielmehr darauf geachtet werden, die bereits beschlossenen Klimaschutzziele und Ziele der Energieversorgung mit Leben zu füllen, so Gheorghiu weiter.

Die Korbacher Resolution (resolution-korbach.org), am 05.05.2013 beschlossen, fordert ein bundes- und europaweites Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe sowie ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende. Ihre Forderungen, an den Bund, die Länderregierungen und die EU gerichtet, werden mittlerweile von fast 130 Mitzeichnern (NGO’s, Politische Organisationen, Unternehmen und Kommunen) aus Deutschland und Europa gestützt. Um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu erhöhen sind weitere Unterstützer herzlich willkommen.

 Veröffentlicht von am 14. September 2013
Mrz 012013
 

Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP), Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben etwas gemeinsam. Sie wollen die Schiefergasförderung erlauben, weil sie an fallende Gaspreise und höhere Unabhängigkeit von Gasimporten glauben. Doch von solch hochrangigen Politikern würden wir uns wünschen, dass sie sich mehr an Fakten als am Glauben orientieren.

Der WDR Wirtschaftsjournalist Jürgen Döschner hat bei tagesschau.de sehr gut zusammengefasst, wie das Märchen vom billigen Gas zustande kam und warum der Boom in den USA schon bald wieder vorbei ist.

Es stimmt: Fracking hat den Gasmarkt in den USA umgekrempelt. Aus Zigtausenden Bohrungen wird soviel Erdgas gefördert wie noch nie, der Gaspreis sank in wenigen Jahren um 80 Prozent. Politik und Wirtschaft jubeln.

Doch die angebliche Energierevolution ist nicht mehr als ein Strohfeuer. Die Parallelen zum Immobilien-Boom sind unübersehbar, die Blase droht schon bald zu platzen. Die beschworene “Schiefergas-Wende” ist nicht nachhaltig – weder ökologisch noch ökonomisch.

Quelle: Kommentar: Die Gasblase – oder: Das Märchen von billiger Energie | tagesschau.de.

Norbert Rost analysiert in seinem Artikel “Fracking-Blase: Höhere Kosten und weniger Erträge als erhofft” eine aktuelle Studie aus den USA, die den Aufstieg und Fall von “30 Shale-Gas- und 21 Tight-Oil-Fördergebiete in den USA” untersucht.

“Aufgrund der hohen Decline-Raten müssen ständig neue Bohrungen gesetzt werden, um die Fördermengen aufrecht zu erhalten. Im Haynesville-Fördergebiet müssen jährlich 800 Bohrungen gesetzt werden, nur um die Förderraten von 2012 aufrecht zu erhalten. Dies entspricht einem Drittel der Bohrungen, die in 2012 aktiv waren. Bei Kosten von 9 Millionen US$ pro Förderstelle führt dies zu 7 Milliarden US$ jährlichen Kosten, nur um die Gasförderung auf dem alten Level zu halten.”
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/2/153829

Die Bevölkerung kann erwarten, dass Hochrisikotechnologien nicht überhastet auf der Grundlage von “Märchen” eingeführt werden und sich Minister und Ministerpräsidentinnen an den verfügbaren Fakten orientieren. Am Ende würde der Jammer sonst wieder groß sein, wenn solche unsinnigen Projekte vom Bürger auf der Straße gestoppt werden müssten.

Feb 272013
 

Würde der Gesetzesentwurf zum Fracking von Peter Altmaier und Philip Rösler verabschiedet, könnte damit das fragile Konstrukt eines “faktischen Fracking-Moratoriums” in NRW gefährdet werden, so die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Wibke Brems.

“Damit ist klar, dass das Vorgehen Altmaiers und Röslers nicht dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens entspricht. In NRW soll auf Grund der Informations- und Datendefizite ein schrittweises Vorgehen erfolgen, um nicht Tatsachen zu schaffen bevor Erkenntnisse vorliegen. Eine Annahme des Gesetzentwurfs von Minister Altmaier und Rösler würde das unmöglich machen. Denn die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden das Thema Fracking bundesweit regeln und somit die Handlungskompetenzen der Länder eingeschränken. Diese dürfen nämlich nur aktiv werden und eigene Regelungen einführen, wenn es keine abschließenden Regelungen auf Bundesebene gibt. Die Konsequenz daraus wäre, dass Nordrhein-Westfalen vermutlich nicht mehr wie geplant, jene wichtige Vorarbeit zur Klärung der noch offenen Fragen leisten könnte, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.”

Davon betroffen wären auch alle weiteren Bundesländer mit unkonventionellen Gasvorkommen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass für Gasförderung mit Fracking grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen fällig würden und Fracking in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten wäre.

Nicht geregelt bliebe weiterhin, wie und welche Kriterien in einer Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt geprüft werden sollten. Alle Gutachten bestätigen, dass mangels ausreichender Informationslage die Erstellung eines Kriterienkatalogs momentan nicht möglich ist. Würde man der Vernunft folgen, wäre damit eine UVP sehr schnell mit negativem Ergebnis für die Industrie beendet. Darauf wird man aber aus Erfahrungen mit anderen Großprojekten kaum bauen können.

Zur Gewinnung der notwendigen Informationen sind übrigens nicht – wie vielfach behauptet – unbedingt wissenschaftlich begleitete Probebohrungen notwendig. In Niedersachsen sind ausreichend alte Bohrungen vorhanden, die auf Dichtheit geprüft werden könnten. Die Unternehmen haben bislang immer noch nicht alle beim Fracking eingesetzten Stoffe veröffentlicht und die ehemalige Landesregierung von Niedersachsen verweigerte die Offenlegung aller bislang bei der Gasförderung aufgetretenen Vorfälle und Unfälle.

Bundesländer und Regierung sollten sich die Zeit nehmen, ernsthaft und faktenbasiert zu prüfen, bevor gesetzliche Schnellschüsse abgegeben werden. Ein Moratorium wäre dafür ein guter Anfang. Aber auch durch ein vollständiges Verbot würden Deutschland keine Nachteile entstehen. Die wirtschaftliche Relevanz der hier vorhandenen Gasvorkommen ist dafür viel zu gering.

Und von BASF / Wintershall, ExxonMobil und BNK Petroleum kann man erwarten, dass sie die angeblich “strengen deutschen Umweltvorschriften” selbstverständlich auch auf ihren Gasfeldern in Libyen, Russland und der Ukraine einhalten, wo noch ausreichend konventionelle Gasvorkommen existieren. Oder etwa nicht?

Quelle:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung – Grüne Landtagsfraktion NRW.

Feb 262013
 

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen erste gesetzliche Einschränkungen für die Erschließung von Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen. Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wurden in den letzten Monaten von fast allen betroffenen Bundesländern auf freiwilliger Basis bereits umgesetzt und sollen nun Gesetz werden.

Disposalbohrungen zur Verklappung der hochgiftigen Abwässer und die konventionelle Gasförderung in Trink- und Heilquellengebieten bleiben aber weiterhin explizit erlaubt.

In NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und andere Bundesländern gelten weiter Moratorien für die Genehmigungsverfahren. Grundlage der Moratorien ist, dass erste Gutachten ein erhebliches Risiko der unkonventionellen Gasförderung erkannt haben. In vielen Bereichen fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse und damit die Grundlagen für die Vermeidung von Risiken. Solange Risiken für Mensch und Natur aber nicht ausgeschlossen werden können, können auch keine Genehmigungen erteilt werden.

Warum sich die Bundesregierung dieser Logik nicht anschließend möchte, bleibt unverständlich. Mehrere Bundesländer haben über den Bundesrat ein Moratorium gefordert, welches aber von der Regierung abgelehnt wurde. Auch das von der Umweltministerkonferenz geforderte Verbot von Disposalbohrungen wird in der Gesetzesänderung nicht erwähnt.

Die für die wasserrechtliche Genehmigung zuständigen Behörden haben damit den Schwarzen Peter. Sie müssten ohne einen deutschlandweiten und wissenschaftlich begründeten Leitfaden Entscheidungen treffen und werden im Zweifel von Unternehmen und Bürgern gleichermaßen verklagt werden.

Umweltminister Peter Altmaier hat bereits erkannt, dass eine europäische Schiefergasförderung keine Effekte auf Preise oder Versorgungssicherheit hat. In vielen Studien und Berichten wird das seit 2011 ausführlich dargelegt.

Wirtschaftsminister Philip Rösler glaubt dagegen noch das Märchen vom billigen Gas. Er traut den gasfördernden Unternehmen zu, die für die Förderung relevanter Gasmengen benötigte Anzahl von 700 bis 1000 Bohrungen pro Jahr durchzuführen. Bislang scheiterten die gleichen Unternehmen schon bei der Auswahl benzoldichter oder rostfreier Rohre für ihre Abwasserverklappung.

Die Änderungen sollen jetzt kurzfristig im Bundestag beschlossen werden. Die Bürgerinitiativen fordern weiterhin ein generelles Verbot der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen und ein Verbot von Disposalbohrungen.

Sep 072012
 

+++ Gemeinsame Pressemitteilung des  BUND NRW e.V. und „gegen-gasbohren.de“ +++

NRW-Gutachten bestätigt weitreichende Risiken der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten 

Düsseldorf, 07.09.2012 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und „gegen-gasbohren.de“ begrüßen die heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgelegte NRW-Studie zu den Risiken der umstrittenen Fracking-Technologie. Damit werde eine umfassende neutrale Bewertungsgrundlage vorgelegt, die noch über die gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlichte Studie hinausgehe. Gleichzeitig warnen die Fracking-Kritiker vor zu hohen Erwartungen an die Studie. Sie stelle keine „Blaupause“ für anstehende Genehmigungen dar und könne ein notwendiges generelles Fracking-Verbot nicht ersetzen.

„Viele Fragen kann das Gutachten nicht beantworten“, sagt der Bürgerinitiativen-Sprecher Jörn Krüger. „Das Gutachten gibt einen guten Überblick über den derzeitigen Wissenstand. Aber auch weiterhin gibt es kaum wissenschaftliche Untersuchungen, mit denen eine Gefährdung für die Bevölkerung auch langfristig ausgeschlossen werden kann.“

BUND und Bürgerinitiativen empfehlen, die Grundlagen der Risikostudie genau einzuordnen. So stütze sie sich in vielen Punkten auf die zum Teil sehr mangelhaften Angaben der Erdgasindustrie.Neutrale wissenschaftliche Quellen gebe es in vielen Bereichen einfach noch nicht. Ganze Themenbereiche, wie Langzeitstudien zur Bohrlochsicherheit, fehlten heute noch komplett. Wesentliche Erkenntnisse über Art und Häufigkeit von Störfällen bei der Gasförderung lägen zwar zum Beispiel dem Landesbergamt in Niedersachsen vor. Dieses habe aber – trotz Anfrage – keine Daten zum Gutachten beigetragen.

Für „höchst problematisch“ halten die Fracking-Kritiker die im Gutachten vorgenommene Unterscheidung zwischen Probebohrungen und Förderbetrieb. Genehmigungsrechtlich sei das zwar korrekt. Dem Bürger werde aber schwer zu vermitteln sein, warum Probebohrungen erlaubt werden sollten, wenn eine spätere Förderung nach jetzigem Kenntnisstand wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig ist.

Letztendlich aber belege die Risikostudie die prinzipielle Unbeherrschbarkeit der Fracking-Technologie. “Niemand kann heute nicht umkehrbare Beeinträchtigungen des  Gewässerhaushalts und Schädigungen der menschlichen Gesundheit definitiv ausschließen“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. So belege die Studie, dass selbst so genanntes „clean fracking“ mit einem hohen Gefährdungspotenzial für den Gewässerhaushalt und das Trinkwasser verbunden sei. Auch die Entsorgung der Fracking-Flüssigkeiten und Lagerstättenwässer sei bis heute ungelöst. Letztere enthielten neben gefährlichen Kohlenwasserstoffen auch giftige Schwermetalle und Radionuklide.

Eine Genehmigung unter Auflagen lehnen BUND und Bürgerinitiativen wegen der nicht weg zu diskutierenden Risiken ab. „Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem generellen Verbot“, so Jansen. „Das gilt auch für Probebohrungen.“

 

Aug 022012
 

Im Umweltministerium Düsseldorf wurde heute dem begleitenden Arbeitskreis zum NRW “Fracking” Gutachten der Aufbau und die Systematik des Gutachtens vorgestellt. Das Gutachten selber wird in einer ausführlichen Fassung – 700 bis 800 Seiten – und einer Kurfassung am 31. August dem NRW Parlament übergeben. Die Öffentlichkeit muss noch einen Tag länger warten.

Ursprünglich sollte der Arbeitskreis zu diesem Zeitpunkt schon das Gutachten mit Risikoanalyse erhalten, um vor der Übergabe an das Parlament noch Rückmeldungen geben zu können. Statt dessen wurden heute PowerPoint Folien vorgestellt (werden später online verfügbar gemacht), die schon einmal einen groben Überblick über Inhalte und Verfahren geben sollten.

Kritisch diskutiert wurde dann gleich das grundlegende Modell zur Bewertung der Einflüsse der Gasförderung auf Mensch und Natur. Als Grundlage wird angenommen, dass ein Bohrplatz 30 Jahre lang betrieben werden kann und in dieser Zeit genau einmal zu Anfang gefrackt wird. Darauf basieren dann alle Annahmen über Stoffmengen, LKW Transporte, Lärmbelästigung, Schadstoff- und Abwassermengen usw.

Laut Gutachter wurden diese Zahlen (30 Jahre, 1 Frack) von ExxonMobil und Wintershall in “Expertengesprächen” mit den Unternehmen genannt. Doch selbst das von ExxonMobil bezahlte Gutachten geht von Wiederholungs-Fracks in 25 Prozent aller Fälle aus. Die 30jährige Förderzeit stammt aus der konventionellen Gasförderung. Die EU Studie zur Schiefergasförderung zeigt, dass es in den USA üblich ist, mehrfach im Abstand von wenigen Jahren zu fracken, um eine wirtschaftliche Förderung überhaupt zu ermöglichen. Nach wenigen Jahren sind dann unkonventionelle Vorkommen ganz erschöpft.

Erst nach hitziger Diskussion wurde vom Umweltministerium entschieden, dass das Modell noch einmal auf der Grundlage wiederholter Fracks neu berechnet werden soll. Das NRW Gutachten wird Bedeutung weit über Deutschland hinaus haben. Wenn es Akzeptanz in der Bevölkerung finden soll, darf nicht der Eindruck entstehen, an solchen zentralen Punkten würde alleine den Behauptungen der Industrie geglaubt. Besonders dann, wenn die Industrie in einem anderen Kontext selbst höhere Zahlen nennt.

Leider ist das Gutachten an vielen Stellen auf Angaben der Industrie angewiesen. Doch diese gibt sich unterschiedlich offen. Vorgeschoben wird, dass viele Angaben erst mit Beginn der Probebohrungen gemacht werden könnten. Doch für historische Daten sollte das eigentlich nicht gelten. So macht Wintershall und BNK Petroleum keine Angaben über die bislang beim Fracking eingesetzen Chemikalien.

Das LBEG Niedersachsen – dort die zuständige Behörde für Gasförderung – hat in Deutschland die größte Datenbasis über alle Bereiche der Gasförderung. Zu Anträgen, Störfällen, Reparaturen, Abwassermengen, Leitungsnetze usw. sollte dort eigentlich alles vorliegen, um das NRW Gutachten in wesentlichen Punkten voran zu bringen.

Doch diese Daten werden nicht verfügbar gemacht. Eine unglaubliche Unverschämtheit gegenüber den Bürgern, wenn man bedenkt, wie viele Vorfälle in Niedersachsen erst durch anonyme Hinweise aus der Bevölkerung bekannt wurden. Weiter zu mauern, ist nicht akzeptabel. Die fehlende Offenheit der Landesbehörde läßt viel Raum für Spekulation über das Ausmaß der noch nicht veröffentlichten Vorfälle in Niedersachsen.

Helfen könnten das LBEG und die Industrie auch bei der Beurteilung der Langzeitintegrität von Bohrungen. Hier gibt es bislang keine ausreichende Datenbasis. Unwahrscheinlich, dass die Unternehmen nicht wissen, wie häufig sie Reparaturen durchführen müssen. Schon eher wahrscheinlich, dass sie selten kontrollieren. Erst recht nicht bei Bohrungen, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

Interessantes gab es zu Frackflüssigkeiten. ExxonMobils neue “giftfreie Frackmischung” setzt auf ein “harmloseres” Biozid. Doch um Wirkung zu entfalten muss ein vielfaches der ursprünglichen Menge eingesetzt werden, was die neue Mischung – bezogen auf das Biozid – gefährlicher macht, als die zuletzt verwendete Mischung aus Damme.

Wieder einmal stellt sich die Entsorgung der Abwässer als zentrales Problem heraus. Für NRW hat die Industrie noch kein Entsorgungskonzept vorgelegt. Dabei läßt sich an der Gefährlichkeit des Lagerstättenwassers – im Gegensatz zur Frackflüssigkeit – nichts ändern. Eine abwassertechnische Behandlung ist der Industrie zu teuer. Disposalbohrungen wären dagegen billig.

Das Gutachten soll dem Parlament Ende des Monats als Entscheidungshilfe und Diskussionsbasis vorgelegt werden. Wie es dann weiter geht, ist nach dem derzeitigen Stand noch völlig offen.

Im September wird sich der Arbeitskreis ein weiteres mal treffen.