Politik

Jun 302015
 

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BBU-Pressemitteilung 30.06.2015

Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag

(Bonn, Berlin, 30.06.2015) Als großen Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Scheitern der Verhandlungen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung des geplanten Pro-Fracking-Rechts bezeichnet. Damit entfällt die Behandlung des Gesetzes in dieser Woche im Bundestag. Im Vorfeld hatten Umweltverbände und Bürgerinitiativen immer wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Ermöglichung des Frackings deutlich gemacht. Der BBU fordert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD jetzt auf, das Gesetzespaket endgültig fallen zu lassen. Stattdessen muss Fracking bundesweit ausnahmslos verboten werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Aktionen und seriösen, detaillierten Informationen der Anti-Fracking-Bewegung der letzten Monate haben Wirkung gezeigt. Eine Mehrheit von 60% der Bevölkerung und viele Bundestagsabgeordnete bis in die Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hineinlehnen Fracking ab. Das Scheitern der Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ist auch ein Beleg dafür, dass viele Abgeordnete zu der Auffassung gekommen sind, dass das geplante Pro-Fracking-Recht eine Gefahr für Mensch und Umwelt ist.“

Weiter fordert Oliver Kalusch: „Jetzt müssen die Koalitionsfraktionen die Konsequenzen daraus ziehen. Es kann nicht um die Frage gehen, ob Fracking im Schiefergestein nur mit einem Bundestagsbeschluss freigegeben ist, aber ansonsten auf 75% der Landesfläche in jeder Tiefe und jeder Gesteinsart problemlos möglich ist. Erforderlich ist vielmehr ein gesetzliches, ausnahmsloses und zeitlich unbeschränktes Fracking-Verbot. Konkrete Formulierungsvorschläge hierfür liegen den Politikern vor und könnten kurzfristig in geltendes Recht umgesetzt werden. Das Thema Fracking muss endgültig vom Tisch.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 

 

 Veröffentlicht von am 30. Juni 2015
Jun 292015
 
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Am Freitag den 03. Juli 2015 wird der 18. Deutsche Bundestag in seiner 2. und 3. Lesung das Fracking-Regelungspaket behandeln.

 

Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713, 18/4949). Er sieht vor, die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise zu erlauben. Um Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung, die mit dem Einsatz dieses Verfahrens verbunden sind, Rechnung zu tragen, will die Bundesregierung entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz treffen. Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4810), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Fracking in Deutschland zu verbieten. Zur Abstimmung steht zudem der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714). Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher und für den Bohrlochbergbau gelten. Ziel ist es, die Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, zu erhöhen. 80 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Quelle: www.bundestag.de und http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_vorschau/380122

zur Tagungsordnung – s. TOP 29 a), b) und c)https://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_116/277262

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

 

Aktion in Berlin vor dem Bundestag

Am selben Tag findet ab 9.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude eine Aktion von engagierten Bürgern und Umweltverbänden statt.

Nach einigen Jahren intensiver Debatte soll mit aller Macht noch vor der Sommerpause, am Freitag, 3. Juli 2015, ab 09:00 Uhr, die Abstimmung über einen stabilen Fracking-Rechtsrahmen für die Öl- und Gasindustrie durchgedrückt werden.

Das wird nicht geräuschlos hingenommen!

Mit dieser Aktion soll den Abgeordneten verdeutlicht werden, dass sie diesem Regelungspaket nicht zustimmen sollen.

 

 

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015
Jun 142015
 

Kritik am geplanten Pro-Fracking-Recht auch auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

 

Auch auf der zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 10.6.2015 wurde deutliche Kritik der Anti-Fracking-Bewegung an den Rechtsänderungsentwürfen der Bundesregierung vorgebracht. Zentrale Aspekte der Anhörung betrafen dabei bergrechtliche Fragestellungen.

 

In einer Erklärung auf der Seite des Wirtschaftssauschusses heißt es zu der Anhörung:

 

„Thorben Gruhl vom Aktionsbündnis No Moor Fracking kritisierte, dass die Bergschadenshaftung nicht für Gebäudeschäden infolge von Erdstößen gelten solle, die infolge der Entnahme von Erdgas, der Anwendung von Fracking oder des Verpressens von Lagerstättenwasser in die Erde entstehen könnten. Zudem erweise sich die Beweislastumkehr im Gesetzentwurf als „zahnloser Tiger“: „Es genügt bereits die bloße Möglichkeit, dass auch ein Dritter den Schaden verursacht haben kann, und schon stehen die Betroffenen wieder auf der Straße“, warnte Gruhl.

 

Das Vorhaben der Bundesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Fracking-Vorhaben einzuführen, wertete er ebenfalls als „reines Placebo“. So fehle es im Hinblick auf Fracking an jeglichen fachrechtlichen Prüfkriterien.

 

Gruhl stufte die volkswirtschaftliche Bedeutung heimischer Erdgasförderung mittels Fracking zudem als gering ein. Derzeit würde nur 0,8 Prozent des Energiebedarfs aus deutschem Fracking gedeckt. Würde künftig Schiefergas gefördert, wären es nicht mehr als zwei bis drei Prozent. „Das wird uns keine energiepolitische Unabhängigkeit sichern“, betonte Gruhl.“

 

Bereits im Vorfeld hatte die eingeladenen Experten die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme von Thorben Gruhl ist abrufbar unter

 

http://www.bundestag.de/blob/377600/f767e3cf14da02e1c1ca2f2db3fd6bb6/thorben-gruhl-data.pdf

 

Der Mitschnitt der Anhörung ist zu finden unter

 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw24_pa_wirtschaft/375484

 

 Veröffentlicht von am 14. Juni 2015
Jun 142015
 

BBU mit einem Experten auf der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum geplanten Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung vertreten

 

Mit dem Diplom-Physiker Oliver Kalusch stellte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen von sieben Experten bei der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Fracking. Die öffentliche Anhörung fand am Montag, den 8. Juni 2015 von 13.00 – 16.00 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. Bereits im Vorfeld hatte der BBU-Vertreter eine 10-seitige schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der er die Unbeherrschbarkeit der Fracking-Methode belegt, das vorliegenden Gesetz der Bundesregierung zur Etablierung von Fracking in Deutschland ablehnt und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot fordert.

 

Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt in die völlig falsche Richtung. Fracking ist aufgrund der unkontrollierbaren Grundwassergefahren und der Entstehung von Erdbeben unbeherrschbar. Doch auf 75% der Landesfläche soll Fracking zukünftig möglich sein. Dies gilt unabhängig davon, ob zur Gewinnung von Metallen, Öl oder Tight-Gas gefrackt werden soll. Schiefergas soll unterhalb von 3.000 m mit der Fracking-Technik gewonnen werden. Dies gilt auch oberhalb dieser Grenze für Bohrungen, die als Forschungsvorhaben deklariert werden. Und zu kommerziellen Zwecken kann oberhalb der 3000 m- Grenze gefrackt werden, wenn dies eine sechsköpfige Fracking-Kommission mehrheitlich befürwortet. Zudem soll diese Kommission mehrheitlich mit frackingfreundlichen Institutionen besetzt werden, Vertreter der Zivilgesellschaft werden bewusst nicht berufen. Die Fracking-Kommission besitzt zwar keine rechtsstaatliche Legitimation, ihren Entscheidungen soll aber eine präjudizierende Wirkung zukommen. Damit soll Fracking in Deutschland einschränkungslos durchgesetzt werden.“

 

Zum Hintergrund der 3.000 Meter-Grenze, unterhalb der Fracking auch im Schiefergestein problemlos erlaubt sein soll, führt Oliver Kalusch aus: „Hier geh es nicht um Sicherheit. Es handelt sich vielmehr eine „ökonomische Grenze“, um möglichst schnell unterhalb von 3.000 Metern Schiefergas fördern zu können.“

 

Weiter erläutert Oliver Kalusch: „Es ist wichtig, den Abgeordneten zu erläutern, dass gerade kein Fracking-Verbotsgesetz, sondern ein uneingeschränktes Pro-Fracking-Recht eingeführt werden soll. Das ist das Gegenteil dessen, was Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel dem Parlament und der Öffentlichkeit immer wieder versprochen haben. Die Parlamentarier sollten die Bundesregierung beim Wort nehmen und fordern, dass ein neuer § 49a in das Bundesberggesetz aufgenommen wird, gemäß dem die Gewinnung von Bodenschätzen durch das Aufbrechen von Gestein verboten wird.“

 

Die Stellungnahme ist hier abrufbar

 

http://www.bundestag.de/blob/377310/e74727c29b89678753fd454596e3f114/18-16-224-g_anhoerung_fracking_stellungnahme_bbu-data.pdf

 

Der Mitschnitt der Anhörung ist im Parlamentsfernsehen zu finden unter

 

http://www.bundestag.de/mediathek?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=5195725&instance=m187&categorie=alle&searchword=Fracking&mask=search&lang=de

 Veröffentlicht von am 14. Juni 2015
Mai 302015
 

Was hat die Aarhus Convention mit dem Widerstand gegen die Fracking-Erlaubnisgesetze der Bundesregierung zu tun?

Der Inhalt des Abkommens besagt, dass sich bei allen umweltbeeinflussenden Vorhaben die Vertragsstaaten verpflichten, die Öffentlichkeit und die betroffenen Bürger von Anfang an über alle vorliegenden Informationen zu informieren und sie in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Schon von Anfang an ist eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP)durchzuführen, um die möglichen Auswirkungen eines geplanten Vorhabens auf die Umwelt und die Menschen abschätzen zu können. Ferner ist den Bürgern ein Klagerecht gegen getroffene Entscheidungen einzuräumen, wenn sie ihre Interessen nicht angemessen gewahrt sehen.

Die Bundesrepublik ist dem internationalen UN-Abkommen „Aarhus-Convention“ 2007 beigetreten. Damit erkannte Deutschland die Regeln des Abkommens auch für Deutschland gültig als völkerrechtlich bindend an. Das Abkommen steht damit über deutschen Gesetzen.

Initiative des “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken”:

Das “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken” wendet sich gegen die ungenügende Umsetzung der Aarhus-Convetion ins europäische und in der Folge ins deutsche Recht. Das betrifft auch das Thema „Fracking“

Die geplanten Fracking-Erlaubnis-Gesetze genügen nicht den Öffentlichkeitsbeteiligungen, zu denen sich Deutschland im Rahmen der UN-Aarhus Convention verpflichtet hat.

Die EU hat Aarhus ebenfalls unterzeichnet, dann aber in der Umsetzung die Aarhus-Kriterien nur unzureichend umgesetzt. Somit sind auch entsprechende EU-Richtlinien und andere Vorschriften gegenüber den Mitgliedstaaten unzureichend und damit rechtsfehlerhaft. Von einer Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbeeinflussenden Vorhaben „von Anfang an“ steht in der EU-SUP-Richtlinie nichts. Im Gegensatz zu der niederländischen „Strukturvision Schiefergas“ hat es diese frühzeitige Beteiligung auch nie in Deutschland gegeben.

Bei den Gesetzentwürfen zu den geplanten Fracking-Erlaubnisgesetzen wurde die Öffentlichkeit nicht von Anfang an beteiligt Sie konnte erst mit der Vorlage der Rechtsänderungsentwürfe im Dezember 2014 erstmals erfahren, welche Absichten mit den Gesetzesentwürfen verfolgt wurden. Eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung hatte nie stattgefunden. Eine allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte auch zu diesem Zeitpunkt nicht.

Mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit der Anwohner von Fördergebieten waren zu diesem Zeitpunkt weder erfolgt, noch konnte die Öffentlichkeit in einem Verfahren zur Ermittlung der Umweltverträglichkeit dazu Stellung nehmen.

Damit entspricht das geplante Pro-Fracking-Rechtnicht den Vorgaben der Aarhus Convention. Ein Mahnschreiben an Bundeswirtschaftsminister Herrn Gabriel und Bundesumweltministerin Frau Dr. Hendricks vom 04.03.2015 mit der Aufforderung, die Gesetzesentwürfe zu überarbeiten und dabei jetzt den Vorgaben der Aarhus Convention Beachtung zu schenken, blieb ohne Reaktion.

Vom “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken” soll nun Klage auf Erfüllung der Vorgaben der Aarhus Convention gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben werden. Die vorliegenden Rechtsänderungsentwürfe sind, auch wenn sie verabschiedet werden sollten, dann so lange nicht als rechtssicher anzusehen, bis die Klage auf Erfüllung der Aarhus-Kriterien bearbeitet und entschieden worden ist. Daher wäre die Bundesregierung gut beraten, auf den Vollzug des Fracking-Rechts bis zu einer Entscheidung zu verzichten.

Die Klage wird von Brigitte Artmann, zusammen mit einem sacherfahrenen Hamburger Rechtsanwalt geführt werden.

Mehr Informationen zu dieser Initiative sind unter folgenden Links zu finden:

Bündnis Abgefrackt Weidener Becken<http://www.abgefrackt.de/>
Aarhus Konvention Initiative <http://www.aarhus-konvention-initiative.de/>

 Veröffentlicht von am 30. Mai 2015
Mai 212015
 

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BBU-Pressemitteilung
21.05.2015

(Bonn, Berlin, 21.05.2015) Als inakzeptabel und gefährlich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Äußerungen der Bundesregierung zum Fracking bezeichnet. Diese hatte nicht nur die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Gefahren des gefährlichen Gasbohrens weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Bundes-Umweltministeriums zudem aus, man wolle keine Technik verbieten, die noch nicht richtig erforscht sei. Doch der Eindruck, dass es im geplanten Pro-Fracking-Recht nur um Forschung gehen würde, ist falsch. Tatsächlich soll der kommerzielle Einsatz des Fracking-Verfahrens fast ausnahmslos erlaubt werden. Damit kündigt das Bundes-Umweltministeriums einen gefährlichen bundesweiten Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt an. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und das Pro-Fracking-Recht abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wenn die Bundesregierung Klärungsbedarf sieht, soll sie die Auswirkungen der über 300 Frac-Vorgänge in Niedersachsen aus den letzten Jahrzehnten ermitteln. Doch davor drückt sie sich beständig, offensichtlich aus Angst vor negativen Ergebnissen. Und wenn die Bundesregierung die Auswirkung von Fracking im Schiefergestein erforschen will, braucht sie nur die wissenschaftlichen Gutachten und Artikel aus den USA auswerten. Diese haben inzwischen zu Fracking-Verboten geführt, beispielsweise im Bundesstaat New York. Doch es geht der Bundesregierung nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Vielmehr soll der Weg für die ungehemmte kommerzielle Erdgasförderung mit der Fracking-Methode freigeräumt werden. Wenn die Bundesregierung nun auch noch zugibt, dass dabei das Fracking-Verfahren nicht ausreichend erforscht ist, bedeutet das einen bundesdeutschen Großversuch mit unabsehbaren Folgen.“

Der BBU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, sich diesen Plänen zu widersetzen. Sie müssen der Bundesregierung signalisieren, dass das Regelungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2015