Politik

Feb 272013
 

Würde der Gesetzesentwurf zum Fracking von Peter Altmaier und Philip Rösler verabschiedet, könnte damit das fragile Konstrukt eines “faktischen Fracking-Moratoriums” in NRW gefährdet werden, so die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Wibke Brems.

“Damit ist klar, dass das Vorgehen Altmaiers und Röslers nicht dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens entspricht. In NRW soll auf Grund der Informations- und Datendefizite ein schrittweises Vorgehen erfolgen, um nicht Tatsachen zu schaffen bevor Erkenntnisse vorliegen. Eine Annahme des Gesetzentwurfs von Minister Altmaier und Rösler würde das unmöglich machen. Denn die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden das Thema Fracking bundesweit regeln und somit die Handlungskompetenzen der Länder eingeschränken. Diese dürfen nämlich nur aktiv werden und eigene Regelungen einführen, wenn es keine abschließenden Regelungen auf Bundesebene gibt. Die Konsequenz daraus wäre, dass Nordrhein-Westfalen vermutlich nicht mehr wie geplant, jene wichtige Vorarbeit zur Klärung der noch offenen Fragen leisten könnte, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.”

Davon betroffen wären auch alle weiteren Bundesländer mit unkonventionellen Gasvorkommen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass für Gasförderung mit Fracking grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen fällig würden und Fracking in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten wäre.

Nicht geregelt bliebe weiterhin, wie und welche Kriterien in einer Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt geprüft werden sollten. Alle Gutachten bestätigen, dass mangels ausreichender Informationslage die Erstellung eines Kriterienkatalogs momentan nicht möglich ist. Würde man der Vernunft folgen, wäre damit eine UVP sehr schnell mit negativem Ergebnis für die Industrie beendet. Darauf wird man aber aus Erfahrungen mit anderen Großprojekten kaum bauen können.

Zur Gewinnung der notwendigen Informationen sind übrigens nicht – wie vielfach behauptet – unbedingt wissenschaftlich begleitete Probebohrungen notwendig. In Niedersachsen sind ausreichend alte Bohrungen vorhanden, die auf Dichtheit geprüft werden könnten. Die Unternehmen haben bislang immer noch nicht alle beim Fracking eingesetzten Stoffe veröffentlicht und die ehemalige Landesregierung von Niedersachsen verweigerte die Offenlegung aller bislang bei der Gasförderung aufgetretenen Vorfälle und Unfälle.

Bundesländer und Regierung sollten sich die Zeit nehmen, ernsthaft und faktenbasiert zu prüfen, bevor gesetzliche Schnellschüsse abgegeben werden. Ein Moratorium wäre dafür ein guter Anfang. Aber auch durch ein vollständiges Verbot würden Deutschland keine Nachteile entstehen. Die wirtschaftliche Relevanz der hier vorhandenen Gasvorkommen ist dafür viel zu gering.

Und von BASF / Wintershall, ExxonMobil und BNK Petroleum kann man erwarten, dass sie die angeblich “strengen deutschen Umweltvorschriften” selbstverständlich auch auf ihren Gasfeldern in Libyen, Russland und der Ukraine einhalten, wo noch ausreichend konventionelle Gasvorkommen existieren. Oder etwa nicht?

Quelle:
Fracking-Vorstoß im Bund entspricht nicht der NRW-Regelung – Grüne Landtagsfraktion NRW.

Feb 262013
 

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen erste gesetzliche Einschränkungen für die Erschließung von Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen. Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wurden in den letzten Monaten von fast allen betroffenen Bundesländern auf freiwilliger Basis bereits umgesetzt und sollen nun Gesetz werden.

Disposalbohrungen zur Verklappung der hochgiftigen Abwässer und die konventionelle Gasförderung in Trink- und Heilquellengebieten bleiben aber weiterhin explizit erlaubt.

In NRW, Schleswig-Holstein, Hessen und andere Bundesländern gelten weiter Moratorien für die Genehmigungsverfahren. Grundlage der Moratorien ist, dass erste Gutachten ein erhebliches Risiko der unkonventionellen Gasförderung erkannt haben. In vielen Bereichen fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse und damit die Grundlagen für die Vermeidung von Risiken. Solange Risiken für Mensch und Natur aber nicht ausgeschlossen werden können, können auch keine Genehmigungen erteilt werden.

Warum sich die Bundesregierung dieser Logik nicht anschließend möchte, bleibt unverständlich. Mehrere Bundesländer haben über den Bundesrat ein Moratorium gefordert, welches aber von der Regierung abgelehnt wurde. Auch das von der Umweltministerkonferenz geforderte Verbot von Disposalbohrungen wird in der Gesetzesänderung nicht erwähnt.

Die für die wasserrechtliche Genehmigung zuständigen Behörden haben damit den Schwarzen Peter. Sie müssten ohne einen deutschlandweiten und wissenschaftlich begründeten Leitfaden Entscheidungen treffen und werden im Zweifel von Unternehmen und Bürgern gleichermaßen verklagt werden.

Umweltminister Peter Altmaier hat bereits erkannt, dass eine europäische Schiefergasförderung keine Effekte auf Preise oder Versorgungssicherheit hat. In vielen Studien und Berichten wird das seit 2011 ausführlich dargelegt.

Wirtschaftsminister Philip Rösler glaubt dagegen noch das Märchen vom billigen Gas. Er traut den gasfördernden Unternehmen zu, die für die Förderung relevanter Gasmengen benötigte Anzahl von 700 bis 1000 Bohrungen pro Jahr durchzuführen. Bislang scheiterten die gleichen Unternehmen schon bei der Auswahl benzoldichter oder rostfreier Rohre für ihre Abwasserverklappung.

Die Änderungen sollen jetzt kurzfristig im Bundestag beschlossen werden. Die Bürgerinitiativen fordern weiterhin ein generelles Verbot der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen und ein Verbot von Disposalbohrungen.

Sep 072012
 

+++ Gemeinsame Pressemitteilung des  BUND NRW e.V. und „gegen-gasbohren.de“ +++

NRW-Gutachten bestätigt weitreichende Risiken der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten 

Düsseldorf, 07.09.2012 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und „gegen-gasbohren.de“ begrüßen die heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgelegte NRW-Studie zu den Risiken der umstrittenen Fracking-Technologie. Damit werde eine umfassende neutrale Bewertungsgrundlage vorgelegt, die noch über die gestern von Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlichte Studie hinausgehe. Gleichzeitig warnen die Fracking-Kritiker vor zu hohen Erwartungen an die Studie. Sie stelle keine „Blaupause“ für anstehende Genehmigungen dar und könne ein notwendiges generelles Fracking-Verbot nicht ersetzen.

„Viele Fragen kann das Gutachten nicht beantworten“, sagt der Bürgerinitiativen-Sprecher Jörn Krüger. „Das Gutachten gibt einen guten Überblick über den derzeitigen Wissenstand. Aber auch weiterhin gibt es kaum wissenschaftliche Untersuchungen, mit denen eine Gefährdung für die Bevölkerung auch langfristig ausgeschlossen werden kann.“

BUND und Bürgerinitiativen empfehlen, die Grundlagen der Risikostudie genau einzuordnen. So stütze sie sich in vielen Punkten auf die zum Teil sehr mangelhaften Angaben der Erdgasindustrie.Neutrale wissenschaftliche Quellen gebe es in vielen Bereichen einfach noch nicht. Ganze Themenbereiche, wie Langzeitstudien zur Bohrlochsicherheit, fehlten heute noch komplett. Wesentliche Erkenntnisse über Art und Häufigkeit von Störfällen bei der Gasförderung lägen zwar zum Beispiel dem Landesbergamt in Niedersachsen vor. Dieses habe aber – trotz Anfrage – keine Daten zum Gutachten beigetragen.

Für „höchst problematisch“ halten die Fracking-Kritiker die im Gutachten vorgenommene Unterscheidung zwischen Probebohrungen und Förderbetrieb. Genehmigungsrechtlich sei das zwar korrekt. Dem Bürger werde aber schwer zu vermitteln sein, warum Probebohrungen erlaubt werden sollten, wenn eine spätere Förderung nach jetzigem Kenntnisstand wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig ist.

Letztendlich aber belege die Risikostudie die prinzipielle Unbeherrschbarkeit der Fracking-Technologie. “Niemand kann heute nicht umkehrbare Beeinträchtigungen des  Gewässerhaushalts und Schädigungen der menschlichen Gesundheit definitiv ausschließen“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. So belege die Studie, dass selbst so genanntes „clean fracking“ mit einem hohen Gefährdungspotenzial für den Gewässerhaushalt und das Trinkwasser verbunden sei. Auch die Entsorgung der Fracking-Flüssigkeiten und Lagerstättenwässer sei bis heute ungelöst. Letztere enthielten neben gefährlichen Kohlenwasserstoffen auch giftige Schwermetalle und Radionuklide.

Eine Genehmigung unter Auflagen lehnen BUND und Bürgerinitiativen wegen der nicht weg zu diskutierenden Risiken ab. „Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem generellen Verbot“, so Jansen. „Das gilt auch für Probebohrungen.“

 

Aug 022012
 

Im Umweltministerium Düsseldorf wurde heute dem begleitenden Arbeitskreis zum NRW “Fracking” Gutachten der Aufbau und die Systematik des Gutachtens vorgestellt. Das Gutachten selber wird in einer ausführlichen Fassung – 700 bis 800 Seiten – und einer Kurfassung am 31. August dem NRW Parlament übergeben. Die Öffentlichkeit muss noch einen Tag länger warten.

Ursprünglich sollte der Arbeitskreis zu diesem Zeitpunkt schon das Gutachten mit Risikoanalyse erhalten, um vor der Übergabe an das Parlament noch Rückmeldungen geben zu können. Statt dessen wurden heute PowerPoint Folien vorgestellt (werden später online verfügbar gemacht), die schon einmal einen groben Überblick über Inhalte und Verfahren geben sollten.

Kritisch diskutiert wurde dann gleich das grundlegende Modell zur Bewertung der Einflüsse der Gasförderung auf Mensch und Natur. Als Grundlage wird angenommen, dass ein Bohrplatz 30 Jahre lang betrieben werden kann und in dieser Zeit genau einmal zu Anfang gefrackt wird. Darauf basieren dann alle Annahmen über Stoffmengen, LKW Transporte, Lärmbelästigung, Schadstoff- und Abwassermengen usw.

Laut Gutachter wurden diese Zahlen (30 Jahre, 1 Frack) von ExxonMobil und Wintershall in “Expertengesprächen” mit den Unternehmen genannt. Doch selbst das von ExxonMobil bezahlte Gutachten geht von Wiederholungs-Fracks in 25 Prozent aller Fälle aus. Die 30jährige Förderzeit stammt aus der konventionellen Gasförderung. Die EU Studie zur Schiefergasförderung zeigt, dass es in den USA üblich ist, mehrfach im Abstand von wenigen Jahren zu fracken, um eine wirtschaftliche Förderung überhaupt zu ermöglichen. Nach wenigen Jahren sind dann unkonventionelle Vorkommen ganz erschöpft.

Erst nach hitziger Diskussion wurde vom Umweltministerium entschieden, dass das Modell noch einmal auf der Grundlage wiederholter Fracks neu berechnet werden soll. Das NRW Gutachten wird Bedeutung weit über Deutschland hinaus haben. Wenn es Akzeptanz in der Bevölkerung finden soll, darf nicht der Eindruck entstehen, an solchen zentralen Punkten würde alleine den Behauptungen der Industrie geglaubt. Besonders dann, wenn die Industrie in einem anderen Kontext selbst höhere Zahlen nennt.

Leider ist das Gutachten an vielen Stellen auf Angaben der Industrie angewiesen. Doch diese gibt sich unterschiedlich offen. Vorgeschoben wird, dass viele Angaben erst mit Beginn der Probebohrungen gemacht werden könnten. Doch für historische Daten sollte das eigentlich nicht gelten. So macht Wintershall und BNK Petroleum keine Angaben über die bislang beim Fracking eingesetzen Chemikalien.

Das LBEG Niedersachsen – dort die zuständige Behörde für Gasförderung – hat in Deutschland die größte Datenbasis über alle Bereiche der Gasförderung. Zu Anträgen, Störfällen, Reparaturen, Abwassermengen, Leitungsnetze usw. sollte dort eigentlich alles vorliegen, um das NRW Gutachten in wesentlichen Punkten voran zu bringen.

Doch diese Daten werden nicht verfügbar gemacht. Eine unglaubliche Unverschämtheit gegenüber den Bürgern, wenn man bedenkt, wie viele Vorfälle in Niedersachsen erst durch anonyme Hinweise aus der Bevölkerung bekannt wurden. Weiter zu mauern, ist nicht akzeptabel. Die fehlende Offenheit der Landesbehörde läßt viel Raum für Spekulation über das Ausmaß der noch nicht veröffentlichten Vorfälle in Niedersachsen.

Helfen könnten das LBEG und die Industrie auch bei der Beurteilung der Langzeitintegrität von Bohrungen. Hier gibt es bislang keine ausreichende Datenbasis. Unwahrscheinlich, dass die Unternehmen nicht wissen, wie häufig sie Reparaturen durchführen müssen. Schon eher wahrscheinlich, dass sie selten kontrollieren. Erst recht nicht bei Bohrungen, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

Interessantes gab es zu Frackflüssigkeiten. ExxonMobils neue “giftfreie Frackmischung” setzt auf ein “harmloseres” Biozid. Doch um Wirkung zu entfalten muss ein vielfaches der ursprünglichen Menge eingesetzt werden, was die neue Mischung – bezogen auf das Biozid – gefährlicher macht, als die zuletzt verwendete Mischung aus Damme.

Wieder einmal stellt sich die Entsorgung der Abwässer als zentrales Problem heraus. Für NRW hat die Industrie noch kein Entsorgungskonzept vorgelegt. Dabei läßt sich an der Gefährlichkeit des Lagerstättenwassers – im Gegensatz zur Frackflüssigkeit – nichts ändern. Eine abwassertechnische Behandlung ist der Industrie zu teuer. Disposalbohrungen wären dagegen billig.

Das Gutachten soll dem Parlament Ende des Monats als Entscheidungshilfe und Diskussionsbasis vorgelegt werden. Wie es dann weiter geht, ist nach dem derzeitigen Stand noch völlig offen.

Im September wird sich der Arbeitskreis ein weiteres mal treffen.

Jun 252012
 

Die unkonventionelle Gasförderung war Thema bei einem Fachgespräch, zu dem der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer eingeladen hat.

Mit besonderer Spannung wurde der Bericht von Herrn Ladage von der Bundesanstalt für Geowissenschaften in Hannover erwartet. Er berichtete über die neuen Schätzungen zu den Schiefergasresourcen in Deutschland.

Bislang gab es in Deutschland nur Schätzungen der internationalen Energieagentur, die bei rund 230 Milliarden Kubikmeter lagen. Die BGR schätzt, dass in den Vorkommen in Norddeutschland, entlang des Oberrheins und in Baden-Württemberg ca. 700 bis 2300 Milliarden Kubikmeter technisch förderbares Gas liegen. Davon abzuziehen sind Vorkommen, die in Ausschlussgebieten wie Wasserschutzzonen und dichten Siedlungsräumen liegen. Ebenfalls einschränkend wirken die Erschließungskosten. Je höher der Gaspreis, desto höher auch die Menge an wirtschaftlich förderbarem Gas.

Den Mittelwert gibt der BGR mit 1300 Milliarden Kubikmeter an. Bei einem jährlichen Gasverbrauch von 100 Milliarden Kubikmeter Gas in Deutschland würden also die gesamten Schiefergasresourcen gerade einmal für 13 Jahre reichen. Wenn überhaupt. Der BGR spricht trotzdem von “beträchtlichen Potentialen an Schiefergas”. Für das einzelne Unternehmen mag das stimmen. Volkswirtschaftlich ist die Menge allerdings bedeutungslos. Der BGR geht davon aus, dass in Deutschland nicht mit vergleichbaren Effekten auf den Gaspreis, wie in den USA zu rechnen ist.

Die vor Ort verteilte BGR Studie geht auch auf die Risiken der Gasförderung ein. Im Fazit ist zu lesen, dass die Anzahl an Bohrplätzen und Bohrungen deutlich ansteigen wird. Das BGR sieht die speziellen Risiken des Frackings als nicht sehr hoch an… Im Vergleich zu den üblichen Risiken und Probleme bei der konventionellen Gasförderung.

Für diese wird eine Vielzahl von Risiken beschrieben. Als Lösung wird auf die strengen deutschen Vorschriften verwiesen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hält aber sogar die  BGR für notwendig.

Insgesamt merkt man dem BGR Bericht seine Nähe zur gasfördernden Industrie an. Probleme werden in Nebensätzen versteckt oder relativiert und Potentiale übertrieben.

Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt stellt die Schlussfolgerungen aus den bereits vorhandenen Studien zum Schiefergas und einen Ausblick auf die kommenden Studien vor. Fest steht bislang, dass die Datenlage zum tiefen Untergrund für die Bewertung von Risiken nicht ausreichend ist. In Gebieten mit aufsteigenden Druckverhältnissen (= Grundwasser wird nach oben gedrückt) darf aus Sicht des UBA überhaupt nicht gefrackt werden. Zu Altbohrungen und Störungszonene müssen angemessene Abstände gehalten werden.

Der Begriff des Grundwassers muss geklärt werden. Nach dem Wasserrecht gilt alles Wasser unter der Erde als Grundwasser. Das Bergrecht unterscheidet zwischen nutzbarem Süßwasser und nicht nutzbarem Salinenwasser. Betreiber von Heilquellen und Mineralbrunnen wird das nicht freuen.

In Wasserschutzgebieten sollte grundsätzlich kein Fracking stattfinden. Zu Wassereinzugsgebieten sollte angemessener Abstand gehalten werden. Von Seiten des ExxonDialogs wurden Bohrungen in Wasserschutzzone III als unproblematisch angesehen. Vielleicht auch, weil Exxon hier schon seine ersten Bohrplätze nach Schiefergas eingerichtet hat. Siehe Nöpke am Steinhuder Meer.

Das UBA wird noch weitere Studien in Auftrag geben, um die bereits erkannten Lücken zu schließen und die Bereiche

  • Klimarelevanz
  • Flächeninanspruchnahme
  • Monitoringkonzepte
  • Seismik
  • Stoffstrombilanzen
  • Kataster

ebenfalls näher zu untersuchen. Bis dahin fordert das UBA

  • ein Moratorium
  • kein Fracking in Trinkwassergebieten
  • Änderung / Anpassung an der UVP
  • einheitliche Position zwischen Bund und Ländern
  • eine Novellierung des Bergrecht
  • eine unterirdische Raumordnung

Ähnlich beschrieb auch Herr Seifert vom VKU seine Einschätzungen und Forderungen zur unkonventionellen Gasförderung in Deutschland. Die Forderungen decken sich weitgehend  mit dem UBA. Besonders betonte er, dass im Zweifel das Trinkwasser immer Vorrang haben muss.

Herr Gaschnitz von der HammGas verwies auf die Unterschiede zwischen Schiefergas und Kohleflözgas. Fracking bei Kohleflözgas hält er für kontraproduktiv. Er setzt auf natürliche Risse in den Kohleflözen. Lagerstättenabwasser würde aber ebenfalls anfallen, welches er als Industrieabwasser entsorgen lassen würde.

Ob eine wirtschaftliche Förderung überhaupt möglich ist, darauf möchte er sich noch nicht festlegen. Erst müssten Probebohrungen durchgeführt werden.

Von Seiten der Politik berichtete die NRW Landtagsabgeordnete Wibke Brems über den Koalitionsvertrag, das Moratorium und das Gutachten mit Risikoanalyse. Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe von Voraussetzungen, bevor mit Bohrungen begonnen werden kann. Unter anderem sichere Erkenntnisse über die Risiken, Ausschluss von Risiken die Umwelt, Berücksichtigung aller oberirdischen und unterirdischen Faktoren und eine transparente Beteiligung der Betroffenen.

Das Fazit der Veranstaltung ist, dass immer noch deutlich mehr Fragen zur unkonventionellen Gasförderung offen sind, als beantwortet. Der politische Prozess hängt momentan auf Bundesebene fest. Diese will keine Entscheidungen treffen, bevor nicht die Studien des UBA und des Landes NRW fertig sind.

Jun 202012
 

Vom 19. Juni bis zum 22. Juni ist Johanna Voß in Nordpolen unterwegs. Polen ist eines der Länder, in denen verhältnismäßig große Vorkommen an Schiefergas vermutet werden, das mit Hilfe des so genannten Fracking gewonnen werden soll.

Gruppenbild vor dem Büro von Robert Biedron (Palikot-Bewegung) in Gdynia.

Angesichts der Abhängigkeit Polens von Gasimporten aus Russland ist das Bedürfnis nach Eigenversorgungsmöglichkeiten dort noch erheblich größer als in Deutschland. Jedoch gibt es auch in Polen in den betroffenen Regionen immer wieder Proteste der Anwohner und von Umweltschutzverbänden.

Johanna Voß informiert sich in den vier Tagen in Nordpolen vor Ort über die Diskussionen und die Politik in Polen und berichtet über die energiepolitischen Diskussionen in Deutschland. Sie trifft sich unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und von Bürgerinitiativen, die gegen das Fracking kämpfen.

Am ersten Tag traf sie zum Beispiel mit Radoslaw Gawlik, Vorsitzender der “Eco-Unia”, ein gegen das Fracking aktiver ökologischer Verein, und mit Dr. Piotr-Pawel Bauć (Sejm-Abgeordneter für die Palikot-Bewegung) zusammen, um sich mit ihnen über die Fracking-Situation in Polen und Deutschland auszutauschen.

Dabei stieß besonders die rechtliche Situation in Deutschland auf großes Interesse: Wie kann man das Bergrecht reformieren, so dass es auch Umweltschutzbelange und die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigt? Was kann ein Moratorium wie in Nordrhein-Westfalen wirklich bewirken? Was ist von dem Dialog von ExxonMobil Dialog zu halten?

Der Austausch am ersten Tag war sehr fruchtbar und Johanna Voß freut sich auf die Gespräche in den folgenden Tagen.

[Bericht vom zweiten Tag]

Quelle: Johanna Voß, Mitglied des Bundestages