Politik

Mrz 212015
 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat einen Gesetzentwurf für ein klares ausnahmsloses Frackingverbot vorgelegt. An dieser Stelle wurde bereits im Januar darüber berichtet (Link zum Beitrag)

Der endgültige Entwurf kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Gesetzentwurf für ein klares ausnahmsloses Frackingverbot

 

 Veröffentlicht von am 21. März 2015
Mrz 012015
 

copy-Stop_Fracking-2-e1424813677838.jpgAufruf zur bundesweiten Aktionswoche

„Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“

vom 16.3.2015 bis 21.3.2015

 

Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen.

Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Anlass für die Aktionswoche sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.

 

Der Aktionstag steht unter dem Motto „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“. In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen. Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil: Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.

 

Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits versucht, ein Pro-Fracking-Recht vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und in die parlamentarische Beratung einzubringen. Dies scheiterte am Widerstand der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung, deren Argumente sich viele Parlamentarier aus den Reihen der Regierungskoalition anschlossen. Es kam nie zu einer Kabinettsentscheidung.

 

Dies ist auch jetzt das Ziel der Anti-Fracking-Bewegung: Sie fordert, die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot. Dazu führt sie vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 eine bundesweite Aktionswoche durch und ruft die Bevölkerung auf, sich an ihr zu beteiligen.

 Veröffentlicht von am 1. März 2015
Feb 232015
 

Volker H.A. Fritz               Wolfenbüttel, den 12.02.2015

 

Notiz zur heutigen Verbände-Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zu den Entwürfen der Gesetzesänderungen zur Erlaubnis von Fracking in Deutschland unter Einschränkungen.

Die Veranstaltung war so angelegt, dass es zu einer Aussprache zu Inhalten gar nicht kommen sollte und auch nicht kam. Wir hatten den Eindruck, dass man dafür sorgen wollte, hinterher sagen zu können: “wir haben alle Verbände gehört und daraus für die Entwürfe unsere Schlüsse gezogen”.

Wir waren vom BBU, von Gegen Gasbohren, von der BI Frackingfreies Hessen und von No Moor Fracking vertreten. Wir lehnten Fracking in Deutschland klar ab, ohne wenn und aber – ausnahmslos. Vom BUND, vom NABU, vom Umweltinstitut München und weiteren Initiativen wurden Stellungnahmen zum Verbot von Fracking abgegeben. Ebenso taten das Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Brauerbundes, des Verbandes der Mineralwasserhersteller, der Vereinigung der Sole- und Thermalbäder Deutschlands, der Gewerkschaft NGG, der Vereinigung privater Brauereien, des Verbandes der Hersteller alkoholfreier Getränke, des Städte- und Gemeindebundes, der Kommunalen Wasserversorger und weiterer Gruppierungen. Die Ablehnung der Fracking-Pläne vieler Organisationen war hier deutlich.

Und natürlich vertraten der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.(WEG) und ihm befreundete Gruppen, wie der Verband der Chemischen Industrie e.V.(VCI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.(BDI) und die energieabhängigen Unternehmen den Standpunkt, dass der vorliegende Entwurf schon viel zu weit ginge, und die Förderung von Erdgas in Deutschland behindere. Dies versuchten sie immer wieder mit dem Hinweis auf 300 Fracs in Niedersachsen zu legitimieren – obwohl die Umweltauswirkungen dieser Fracs nie festgestellt wurden und keine begleitende Prozessüberwachung erfolgt ist. Und natürlich müsse die Trennung in “konventionelles Fracking” und “unkonventionelles Fracking” unbedingt beibehalten werden – eine Begriffsbildung, die der Phantasie der Industrie und der Bundesministerien entsprungen ist, um eine hochgefährliche Technik ungefährlich erscheinen zu   lassen. Tatsächlich gibt es aber richtigerweise nur konventionelle und unkonventionelle Lagerstätten.

Und natürlich sei “heimische Energieversorgung” mit “billigem Erdgas” ein wichtiges Standbein für die energie-intensiven Betriebe in Deutschland.

Wir hielten, zusammen mit anderen Fracking-Gegnern, in unseren Beiträgen dagegen, dass es “heimisch” gar nicht gebe, da dieses Erdgas mit der Zahlung der Förderabgabe Eigentum von multinationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall würde. Und gerade deshalb könne in Deutschland gefracktes Gas, wenn es denn wirklich so käme, gar nicht so “billig” sein, da in Europa erzielbare Marktpreise verlangt werden würden.

Wir brachten vor, dass das Verfahren erhebliche Risiken beinhalte und dass wir, nach dem Stand der Entwürfe, den Eindruck hätten, dass die gesundheitlichen Risiken, denen die Bevölkerung, nach den vorliegenden Erfahrungen aus den USA, in erheblichem Maße ausgesetzt sein würde, in keiner Weise Eingang in die Entwürfe gefunden haben.

Kritisiert wurde von uns, dass über 75% der Fläche der Bundesrepublik für Fracking freigegeben werden sollen. Noch nicht einmal Sicherheitsabstände seien definiert worden.

Zur Emissionsgefahr verwiesen wir auf die US-Erfahrungen mit der Schädigung der Frucht im Mutterleib von Schwangeren. Noch bei Abständen von 16 km zur nächsten Emissionsquelle in Fracking-Fördergebieten waren Schäden statistisch signifikant erhöht. Die Tendenz dazu stieg, je näher die Schwangeren zu den Emissionsquellen gewohnt hatten. Gesundheitliche Schäden waren bis zum Siebenfachen über dem   Durchschnittswert der Region ohne Frackingförderung festzustellen.

Das Unterbohren geschützter Gebiete forderten wir, müsse unterbleiben. Die “Expertenkommission” – eher eine Pro-Fracking-Kommission – sei in ihrer Zusammensetzung und Funktion nicht akzeptabel, da sie strukturell so zusammengesetzt sein soll, dass regelmäßig Pro-Fracking-Entscheidungen gefasst werden können. Die Politik will sich dadurch zudem aus der Verantwortung stehlen. Diese “Expertenrunde” hat keinerlei demokratische Legitimation.

Verpressen wurde von uns generell abgelehnt, ebenso das Gesundbeten vorhandener Förder- und Verpressbohrungen durch “Bestandsschutz-Gewährung” im Entwurf.

Auf die Möglichkeiten, wo und wie im Berggesetz das generelle Fracking-Verbot eingebaut werden könnte, wurde von verschiedenen Seiten hingewiesen.

Die Anpassung des Berggesetzes an die heutigen Anforderungen wurde wiederholt gefordert, hingegen von den Fracking-Befürwortern lebhaft abgelehnt, weil es doch so ein „gutes, bewährtes Gesetz“ sei. Diese Aussage der Pro-Fracker steht in deutlichem Gegensatz zur Realität.

Der Versammlungsleiter kündigte an, dass man nun die angeführten Argumente prüfen werde, zusammen mit den eingegangenen Schriftsätzen und dann sei zu erwarten, dass noch im Frühsommer 2015 der ergänzte Entwurf zur Beratung ins Parlament kommen werde.

Wir werden gegen diese Pläne weiterhin Widerstand leisten.

Volker Fritz

 Veröffentlicht von am 23. Februar 2015
Feb 212015
 

BBU-Pressemitteilung 18.02.2015

(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”

Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.

Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf